Kreis-SPD bei PAG-Demo in München

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Auch eine Abordnung des SPD-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen hat an der Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am 10. Mai in München teilgenommen, darunter der SPD-Kreisvorsitzende und SPD-Direktkandidat für die Landtagswahl Harald Dösel sowie Natalie Kränzlein aus Treuchtlingen und Mathias Hertlein aus Markt Berolzheim.

(SPD KV) Dösel betont, dass sich der Protest der Sozialdemokraten keineswegs gegen die Polizeiarbeit an sich richte: „Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese Arbeit sind aber Gesetze, welche die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren“. Der Gesetzentwurf der CSU zerstöre dagegen diese Grundphilosophie, weswegen Dösels Kritik hart ausfällt: „Das Gesetz ist maßlos. Und die BayernSPD ist sich überdies auch sicher: es ist so auch nicht verfassungskonform.“
Als Begründung gibt der SPD-Politiker an, dass mit dem Gesetz Grenzen zum Verfassungsschutz eingerissen würden. Zudem sei der neue Begriff der „drohenden Gefahr“ in Verbindung mit Grundrechtseingriffen und der zeitlich unbefristeten Möglichkeit, einen Menschen in Gewahrsam zu nehmen, eine rechtsstaatliche Farce.
Mathias Hertlein, neugewähltes SPD-Kreisvorstandsmitglied, unterstreicht dabei: „Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz setzt den bedenklichen Trend der letzten Jahre, hin zu mehr Repression und Überwachung, fort. Ein starker Staat respektiert jedoch die Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern.“ Und Natalie Kränzlein ergänzt, das Gesetz sei untauglich, da es keinen Nachweis gebe, dass die vielen neuen Befugnisse erforderlich seien und die Polizei ansonsten hilflos wäre: „Das ist sie nicht. Sonst wäre Bayern auch nicht das sicherste Bundesland“.
Die Sozialdemokraten kritisieren, dass die Union dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand missbrauche und so den Ruf sowie die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel setze. „Tatsächlich hat Bayern ein Vollzugsproblem: Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung. In unserem demokratischen Rechtsstaat benötigen wir die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“, ist Harald Dösel überzeugt.