Ohne Manuskript, frei von der Leber weg und mit der ihm eigenen Mischung aus Zuspitzung, Humor und klaren Botschaften hatte Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger bei seiner Festrede zum 170jährigen Jubiläum des Militär- und Reservistenkameradschaftsvereins 1856 Pappenheim (MRK) genau jene Themen aufgegriffen, die viele Menschen derzeit bewegen. Immer wieder quittierten die Zuhörer seine Ausführungen mit lang anhaltendem Applaus und zustimmenden Rufen.
Den roten Faden seiner Rede bildete die Frage, was in einer zunehmend unsicheren Welt auf Deutschland zukomme. Aiwanger spannte dabei den Bogen von der Gründungszeit der Militär- und Reservistenkameradschaft im Jahr 1856 bis in die Gegenwart. Damals wie heute lebten die Menschen in einer Zeit, in der niemand mit Gewissheit sagen könne, was die Zukunft bringe.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine habe Verteidigung eine völlig neue Bedeutung erhalten. Der „schöne Traum vom Frieden“ sei ausgeträumt, sagte Aiwanger. Täglich gebe es Tote und Verletzte. Gleichzeitig stellte er die Frage, ob sich diese Entwicklung nicht hätte verhindern lassen. Nach seiner Auffassung sei dies auch das Ergebnis einer über Jahre verfehlten Verteidigungspolitik. Verteidigung sei eine Lebensversicherung.
Kritisch äußerte sich der stellvertretende Ministerpräsident über diejenigen, die seiner Ansicht nach davon ausgingen, andere müssten im Ernstfall die Verantwortung übernehmen. Der Krieg in der Ukraine zeige vielmehr, dass moderne Konflikte mit hochentwickelten Waffen geführt würden und sich über lange Zeit festfahren könnten.
Mit einem Augenzwinkern bemerkte Aiwanger, selbst bei den Grünen scheine inzwischen ein Umdenken einzusetzen. Er verwies auf Äußerungen von Robert Habeck, der heute den Wehrdienst nach eigenen Worten wohl nicht mehr verweigern würde.
Bayern habe die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft nach seinen Worten schon immer erkannt. Das zeige sich auch an Unternehmen im Freistaat, die Technik und Ausrüstung für diesen Bereich entwickelten und produzierten.
Seine Vorstellung fasste Aiwanger in einem einfachen Bild zusammen. Deutschland müsse wie ein Igel sein, der sich bei Gefahr einrolle und seine Stacheln aufstelle. „Da holt sich jeder Angreifer eine blutige Schnauze“, sagte er. Frieden lasse sich nur sichern, wenn ein Land verteidigungsbereit sei. Sein Leitgedanke lautete deshalb „kämpfen können aber nicht kämpfen müssen“. Friedenspolitik sei immer auch eine Politik des Bereitseins.
Mit Blick auf die vergangenen Jahre sprach Aiwanger davon, dass die Menschen von der Naivität überrollt und von der Realität eingeholt worden seien. Für diese Aussage erhielt er deutlichen Beifall.
Ebenso viel Zustimmung fand seine Kritik am Umgang mit Veteranen, die verwundet oder traumatisiert aus dem Afghanistan-Einsatz zurückgekehrt waren. Er bemängelte den teilweise mangelnden Respekt gegenüber diesen Menschen und würdigte deren Einsatz für das Land.
Anschließend schlug Aiwanger den Bogen zurück zur Geschichte. Die Gründung der Soldaten- und Kriegervereine sei nach den Befreiungskriegen gegen Napoleon erfolgt, um Kameradschaft zu pflegen und sich gegenseitig zu unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an das berühmte Pappenheimer Regiment aus Schillers „Wallensteins Tod“. Der Satz „Daran erkenn ich meine Pappenheimer“ werde heute oft anders eingesetzt und verstanden. Ursprünglich habe er jedoch bedeutet, dass auf die Pappenheimer Verlass sei. „Ihr könnt stolz sein auf diesen Spruch“, rief Aiwanger den Zuhörern zu und löste damit großen Jubel aus.
Von den historischen Wurzeln führte seine Rede unmittelbar zur aktuellen Politik. Aiwanger forderte eine Rückbesinnung auf die Werte Eigentum und Leistung. Kritisch äußerte er sich über Eingriffe bei Minijobs, während beim Bürgergeld nach seiner Auffassung zu wenig kontrolliert werde. Dies fördere Schwarzarbeit.
Nicht ohne Seitenhieb auf die Berliner Politik sprach Aiwanger auch einen „Tipp an den Kanzler“ für die Besetzung von Ministerämtern aus. Er hielt einen Wechsel an der Spitze des Arbeitsministeriums für angebracht und bezog sich dabei auf die Kampfansage der Amtsinhaberin an die Arbeitgeber.
„Leistungsloses Leben ist ein schöner Traum“, sagte Aiwanger. Aufgabe der Politik sei es, wieder deutlich zu machen, dass sich Leistung lohnen müsse.
Im weiteren Verlauf seiner Rede streifte der Minister zahlreiche weitere Themen, die aus seiner Sicht viele Bürger unmittelbar beträfen. Er sprach über die Situation der Landwirtschaft, des Handwerks und des Ehrenamts. Vereine seien das Fundament des gesellschaftlichen Lebens in den Gemeinden und dürften deshalb nicht durch zusätzliche Belastungen geschwächt werden.
Auch Bürokratie, Haftungsfragen und Regressforderungen gegenüber Ehrenamtlichen kritisierte Aiwanger scharf. Solche Entwicklungen würden das Land Stück für Stück zurückbauen. Ebenso deutlich wurde er bei Angriffen auf Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr. Wer Einsatzkräfte oder deren Ausrüstung angreife, müsse konsequent bestraft werden.
Beim Thema Gendersprache fand der Freie-Wähler-Politiker ebenfalls klare Worte. Das Gendern bezeichnete er als „Gipfel der Dummheit“. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu sprechen oder zu denken hätten.
Mit deutlichen Worten kritisierte Aiwanger auch die zunehmende Bürokratie sowie Haftungs- und Regressrisiken, die nach seiner Auffassung immer mehr Menschen davon abhielten, Verantwortung zu übernehmen. Ob im Vereinsleben, im Ehrenamt oder in der Wirtschaft – wer sich engagiere, sehe sich immer häufiger mit Vorschriften und rechtlichen Hürden konfrontiert. Dadurch würden bewährte Strukturen geschwächt und Eigeninitiative ausgebremst. Seine Einschätzung brachte der stellvertretende Ministerpräsident mit dem markanten Satz auf den Punkt: „So wickelt man ein Land rückab.“ Für diese Aussage erhielt er aus den Reihen der Zuhörer zustimmenden Applaus.
Zum Abschluss kehrte Aiwanger noch einmal zum Jubiläum der Militär- und Reservistenkameradschaft Pappenheim zurück. Er würdigte die Grundwerte des Soldatentums als „aller Ehren wert“ und gratulierte dem Verein zu seinem 170-jährigen Bestehen. Ein solcher Zeitraum zeige, dass der Verein über Generationen hinweg Bestand gehabt habe und seine Aufgaben erfülle. Mit den besten Wünschen für viele weitere erfolgreiche Jahre und Gottes Segen beendete der stellvertretende Ministerpräsident seine Rede.
Für die zahlreichen Besucher war es ein Auftritt, der genau die Erwartungen erfüllte, die sie mit Hubert Aiwanger verbunden hatten. Ohne langes Ablesen, dafür mit klaren Positionen, historischen Bezügen und einer Sprache, die viele im Festzelt als bodenständig empfanden, sprach er Themen an, die aus seiner Sicht den Alltag und die Sorgen vieler Bürger prägten. Seine Aussagen blieben dabei erkennbar seine politischen Positionen – und genau dafür erhielt er in Pappenheim immer wieder viel Applaus.
Und auch die Reihe derer, die sich mit Hubert Aiwanger fotografieren lassen wollten schien nicht abzureißen. Dazu stand er offensichtlich gerne zur Verfügung.
