Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim die Geschäftsordnung geändert und dabei Bürgermeister Florian Gallus mehr Kompetenzen zugebilligt. Diese sind in drei Punkten neu festgelegt worden und gelten bis zum 31. März 2021.
Demnach darf der Bürgermeister eigenständig Aufträge für städtisches Projekte vergeben, wenn sie vom Stadtrat bereits beschlossen sind und das Angebot nicht über 30 % der Kostenberechnung liegt.
Auch über den Verzicht über das städtische Vorkaufsrecht soll der Bürgermeister grundsätzlich selbst entscheiden können. Allerdings ist vor der Entscheidung eine Abstimmung mit den Ratsmitgliedern via E-Mail erforderlich. Auch bei Bauvorhaben mit Ausnahme von solchen im Außenbereich soll die der Bürgermeister künftig selbst über Zustimmung oder Ablehnung entscheiden können.
Diese Kompetenzerweiterung ist auf einen Vorschlag der Stadtverwaltung entstanden, um in den Zeiten der Coronapandemie die Tagesordnung der Stadtratssitzungen auf ein absolut notwendiges Maß zu beschränken. Wie Bürgermeister Gallus in der Sitzung versicherte, will er jedoch vor seinen Entscheidungen stets fachliche Absprachen auch mit dem Ratskollegium treffen.
