Der Stadtrat der Stadt Pappenheim unterstützt in seiner Gesamtheit eine von Bürgermeister Uwe Sinn verfasste Resolution an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS). Darüber hinaus hat Sinn angekündigt, dass er die Bürgerinitiative “Rote Karte für STRABS” unterstützen wird. Die Anträge der Bürgerliste und der SPD auf Aussetzung der SABS kamen bei der Sitzung wegen rechtlicher Unzulässigkeit nur am Rande zur Sprache.
Jeder wollte der Erste sein, beim Wirken gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). So haben die Fraktionen der Bürgerliste und der SPD über ihre Fraktionsvorsitzenden Anträge eingereicht, wonach der Stadtrat beschließen sollte, dass die SABS in Pappenheim vor einer Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung in Pappenheim nicht vollzogen wird.
Das ist rechtlich nicht zulässig, weil der Stadtrat der Verwaltung nicht per Beschluss verbieten kann eine rechtskräftige Satzung zu vollziehen, schreibt Amtsleiter Eberle in seinen Ausführungen. Bei der Anwendung der ungeliebten Satzung handle es sich um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung für dessen Vollzug ausschließlich der Erste Bürgermeister zuständig ist.
Das mag der Grund dafür gewesen sein, dass bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates die beiden Anträge vom Bürgermeister nur in ihrer Existenz und Zielrichtung kurz erörtert wurden.
Erstaunen machte sich breit, als Bürgermeister Sinn bekanntgab, dass er sich an die Verfahrensweise der Nachbargemeinde Solnhofen anlehnt und eine gemeinsame Resolution des Pappenheimer Stadtrates an die bayerische Staatsregierung verfasst habe. Der Bürgermeister eröffnete dem Ratskollegium auch, dass er die Bürgerinitiative “Rote Karte für STRABS” unterstützen will. Der verlesenen Resolution schlossen sich alle Stadträte an und die Fraktionsvorsitzenden bekundeten ihre Zustimmung in der Sache.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nutzte die Gelegenheit, einmal mehr auf den maroden Zustand des Pappenheimer Straßennetzes hinzuweisen. Man habe mehr als 30 Straßen mit der Kategorie 2 für die es gelte, sie nicht in die beitragspflichtige Kategorie 3 abgleiten zu lassen. Das beschlossene Budget für die Straßensanierungen in Höhe von jährlich 70.000 Euro sei – so Gallus – viel zu wenig. Gallus würde nach seinen Ausführungen eine Summe bis zu 200.000 Euro für richtig halten.
| Resolution des Stadtrates der Stadt Pappenheim im Wortlaut: |
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Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beantragt, die Straßenausbau-beitragssatzung abzuschaffen. Die Straßenausbaubeitragssatzung benachteiligt vor allem Bürgerinnen und Bürger in finanzschwachen Kommunen. Einkommensschwache Bevöl-kerungsgruppen werden hierdurch extrem hoch belastet und sind nicht in der Lage diese Beiträge zu entrichten. Die Satzung ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Aus unserer Sicht sind auch gemeindliche Straßen Teil der allgemeinen Infrastruktur und sollten aus allgemeinen Steuermitteln des Freistaates saniert und finanziert werden. Erwägungen zur Einführung einer Kann-Regelung würden faktisch zu einer weitgehenden Abschaffung der Straßenausbaubeiträge führen, ohne dass eine Gegenfinanzierung vorgesehen ist. Der Straßenausbau benötigt jedoch auch künftig eine sichere Finanzierung. Die durch die Straßenausbaubeitragssatzung vielfach auftretenden finanziellen Härtefälle, gerade in ländlichen Strukturen und Siedlungsbereichen, können weder durch die bestehende Härtefallregelung noch durch wiederkehrende Beiträge ausgeglichen werden. Wir sehen den Freistaat Bayern in der Pflicht, wie auch schon in Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin üblich, die Finanzierung des Straßenunterhaltes aus Steuermitteln oder Fördergeldern auch auf gemeindliche Straßen auszuweiten. Wir bitten den bayerischen Landtag, das Thema Straßenausbaubeitragssatzung sowie unsere Resolution auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln. Der Stadtrat der Stadt Pappenheim |
