Der SPD Ortsverein Pappenheim hat am Rosenmontag 16.02.2015 das Bürgerbegehren über die Entscheidung zur städtebaulichen Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße mit 501 Unterschriften eingereicht. CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verfahrensweise. Auch FW Fraktionsvorsitzender Walter Otters hält die Verfahrensweise des Bürgerbegehrens für fragwürdig. Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens und die Terminfestsetzung für den Bürgerentscheid sind die nächsten Schritte.
Mit 501 gesammelten Unterschriften, hat der SPD Ortsverein Pappenheim bei der Stadt Pappenheim ein Bürgerbegehren eingereicht, mit dem über die Pläne der Pappenheimer Innenstadtsanierung ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Zunächst wird im Rathaus nun die Gültigkeit der Eintragungen auf den Unterschriftslisten geprüft. Gültig sind nur Unterschriften von Gemeindebürgern, die in Pappenheim wahlberechtigt sind.
Der nächste Schritt wird im Pappenheimer Stadtrat vollzogen, wo darüber abgestimmt werden muss, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Noch in gleicher Sitzung soll ein Termin für den Abstimmungstag für den Bürgerentscheid festgelegt werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Bürgerentscheids ist, dass sich 620 Wahlberechtigte aus dem Pappenheimer Gemeindebereich an der Abstimmung beteiligen. Auch eine Briefwahl ist für diejenigen möglich, die sich nicht zum Wahllokal begeben wollen oder am Tag des Entscheids abwesend sind.
Vor dem Einreichen des Bürgerbegehrens hat es nun doch keine interfraktionelle Besprechung mehr gegeben. Die wurde vonseiten der SPD auch nicht mehr für sinnvoll erachtet, weil sich die Argumentation ohnehin im Kreis drehe und alles gesagt sei. „Wir wollen der Bevölkerung das Recht einer Entscheidung einräumen, denn es handle sich um eine Entscheidung, die bis in das nächste Jahrhundert reicht “, argumentiert Gerhard Gronauer der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Pappenheimer Stadtrat.
Bewertung der CSU
Völlig anders bewertet Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU die Situation. „Das jetzt, ohne Bereitschaft ein Gespräch zu den seit langen geforderten Bedingungen zu führen das Bürgerbegehren eingereicht wurde, enttäusch mich sehr“ teilt der CSU Fraktionschef auf unsere Anfrage mit.
Er hatte zusammen mit Freien Wählern und der Bürgerliste mehrfach eine Besprechung mit dem gesamten Stadtrat und ohne Beteiligung von Fachbehörden gefordert. „Diese Besprechung sollte im nichtöffentlichen Kreis des Stadtrates stattfinden, um wertfrei über alle Argumente diskutieren zu können“, teilt Gallus auf unsere Anfrage mit. Dabei sollte es Ziel sein, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten.
Ausgeschlagen wurde von den drei Parteien ein Angebot von Bürgermeister und SPD, zu einem Sondierungsgespräch mit Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzungen um Möglichkeiten von Kompromissen auszuloten.
„Die fehlende Bereitschaft ein Gespräch mit dem Stadtrat zu den seit langem geforderten Bedingungen zu führen, nährt bei mir den Verdacht, dass man von Seiten der SPD nie wirklich an einer Kompromisssitzung und an einer Lösung der angespannten Situation interessiert war“, wirft Gallus der Gegenseite vor. Unerklärlich sei ihm, weshalb man eine Gesprächsrunde mit allen Stadträten verwehrt habe. Es verwundere ihn sehr, „weshalb es seit der neuen Legislaturperiode 11 Stadträte über drei Fraktionen hinweg schaffen gemeinsam Lösungen zu suchen und Kompromisse einzugehen“, teilt der CSU Fraktionschef mit.
Gallus vertritt die Meinung, dass durch das jetzt eingereichte Bürgerbegehren, die Entscheidung und somit auch die Verantwortung auf den Bürger abgewälzt wird. Vermutlich hätte das – so Gallus – durch eine Besprechung im Kreis der Stadträte vermieden werden können.
Bewertung der Freien Wähler
Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler erkennt ein „Bürgerbegehren grundsätzlich als ein demokratisches Mittel zur Durchsetzung von Bürgerinteressen“ an. Allerdings schränkt er ein, dass er es eher für zweifelhaft halte, „dass ausgerechnet von Stadträten so eine Initiative angeschoben und vor allem bei den Bürgern eingefordert wurde“.
Auch der FW-Fraktionsvorsitzende vertritt die Meinung, dass „hier die Möglichkeiten eines Kompromisses nicht ausgeschöpft wurden.“ Auch Walter Otters habe mehrfach eine Besprechung gefordert, an der ausschließlich Ratsmitglieder teilnehmen sollten.
Für höchst fragwürdig hält der FW-Fraktionschef auch die Tatsache, dass das Protokoll der nichtöffentlichen Besprechung mit den Vertretern der Regierung nicht an die Stadträte herausgegeben werden. In dieser nichtöffentlichen Besprechung sei – so Otters – die deutliche Aufforderung der Regierungsvertreter ergangen, sich im Kreise des Stadtrates noch einmal zusammenzusetzen und Kompromisse zu suchen. Außerdem sei in dieser Sitzung seine Frage nach einem Kompromissgespräch unbeantwortet geblieben.
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