Der Stadtrat in Pappenheim hat in seiner Mai-Sitzung einen gemeinsamen Antrag, der Fraktion der GRÜNEN und der SPD mehrheitlich abgelehnt. In dem Antrag hatten die beiden Fraktionen angeregt in einer halbtägigen Klausurtagung seniorenpolitische Komponenten für den Bebauungsplan Pappenheim Nord und das weitere Schicksal des seit zwei Jahren geschlossenen Georg-Nestler-Hauses zu beraten.
Die Vorgaben für den Bebauungsplan für das neue Bebauungsgebiet Pappenheim Nord und das weitere Vorgehen mit dem leerstehenden Seniorenheim sehen die Antragsteller in einem engen Zusammenhang, mit dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept, das der Stadtrat vor einem Jahr ohne Beschluss zur Kenntnis genommen hat.
Die Studie über das Seniorenkonzept für die Stadt Pappenheim von der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) in München beleuchte auch die Themen „Wohnen und Grundversorgung“ und „Ortsnahe Unterstützung und Pflege“. Diese Komponenten – so der eingebrachte Antrag – hätten in einer Klausurtagung den Entscheidungsträgern im Stadtrat insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeiten der praktischen und konkreten Umsetzungsmöglichkeiten von Anja Preuß erörtert werden sollen. Letztere hat für die AfA das Seniorenkonzept im Auftrag der Stadt Pappenheim erarbeitet und im Juni 2022 dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt.
Für die Klausurtagung hatten die Antragsfraktionen einen Fragenkatalog mit sieben Punkten zusammengestellt, der sich mit dem künftigen Baugebiet Pappenheim-Nord beschäftigt. Dabei geht es um die Themen Nutzung, die Bauweise und die Umweltverträglichkeit der künftigen Bebauung.
Wie bei der Suche nach dem richtigen Investor vorgegangen werden soll, soll laut Antrag von SPD unhd GRÜNEN ebenfalls in einer Klausur besprochen werden.
Zwei Konzepte für das Georg-Nestler-Haus
Der Vorschlag eine Klausurtagung abzuhalten, stieß bei Bürgermeister Florian Gallus (CSU) auf wenig Gegenliebe. In der Sitzungsvorlage wies er unter anderem darauf hin, dass das Ergebnis des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts bereits bei der Klausurtagung 2022 besprochen worden sei. Darüber hinaus gebe es von der Koordinationsstelle „Pflege und Wohnen in Bayern“ bereits eine Stellungnahme zur Gesamtkonzeption für die Altenhilfeprojekte Pappenheim, Bieswang und Solnhofen.
Nachdem der Erbpachtvertrag mit der Rummelsberger Diakonie Anfang Mai 2023 aufgelöst wurde, habe er mit zwei Trägern über mögliche Konzepte gesprochen. Während Sven Emmerling das Konzept der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen bereits im Januar 2021 dem Pappenheimer Stadtrat vorgestellt hat, ist das zweite Konzept eines anderen Trägers noch in Arbeit und wird voraussichtlich Mitte Juli 2023 im Rathaus vorliegen.
[Den Artikel des Pappenheimer Skribenten über das
Konzept der Diakonie Weißenburg-Gunzenhausen
vom 15.01.2021 finden Sie hier …]
Was das Baugebiet Pappenheim Nord angeht, so sieht Bürgermeister Gallus die Fragen aus dem Antrag teilweise bereits beantwortet und die offenen Fragen will er vom Bauausschuss oder vom Stadtrat bearbeitet wissen.
Ziele sind noch nicht ausreichend festgelegt
Anette Pappler (SPD) unterstrich die Wichtigkeit der Klausur aus Ihrer Sicht und äußerte Zweifel, dass die aufgezeigten Themen bei Stadtratssitzungen ausrechend erörtert werden könnten. Ihr gehe es darum mit konkreten Handlungsempfehlungen Leitplanken für diesen wichtigen Themenkomplex festzulegen, denn „die Ziele sind noch nicht ausreichend festgelegt“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD.
„Das Georg-Nestler-Haus und der Bebauungsplan Pappenheim Nord bedingen einander und müssen als Gesamtpaket behandelt werden“, betonte Bettina Balz von den GRÜNEN. Sie appellierte eindringlich an das Ratskollegium die beantragte Klausurtagung abzuhalten, mit der auch eine Begehung des leerstehenden Georg-Nestler-Hauses verbunden sein soll.
Ein ständiger Balanceakt
Man braucht beides – Träger und Inverstoren – erklärte Bürgermeister Gallus dem Stadtrat. Die Möglichkeiten müsse er in einem ständigen Balanceakt ausloten. Zudem stehe Pappenheim nicht alleine da, sonders sehe sich bei der Suche nach Trägern und Investoren in Konkurrenz mit Treuchtlingen, Weißenburg und Eichstätt. Da sei es wenig Hilfreich, wenn man die schönsten und besten Konzepte und architektonischen Planungen beschließt, die dann keine Träger und kein Investor umzusetzen bereit ist.
„Ich nehme dem Stadtrat die Entscheidungskompetenz nicht weg“, versprach Gallus und wies darauf hin, dass er den Stadtrat immer zur rechten Zeit informiert habe.
Kein Bedarf für stationäre Altenpflege
Eine Vorentscheidung gab es schon bei den Ausführungen des Bürgermeisters. „Für eine stationäre Pflege ist bei uns der Bedarf nicht vorhanden. Es wird in Richtung ambulante Pflege gehen.“, legte Gallus diesbezüglich seinen Weg für die Seniorenpolitik in Pappenheim fest.
„Was wir brauchen sind seniorengerechte Wohnungen und Investoren, die bereit sind, entsprechende Gebäude zu errichten“, sagte er bei seinen umfangreichen Ausführungen.
„Wir müssen auf den Investor eingehen“, meinte Friedrich Obernöder (CSU). Es nütze nichts bei einer Klausur Vorstellungen zu entwickeln, die dann kein Investor annimmt. Dieser Meinung schlossen sich auch Karl Satzinger (BGL) und Friedrich Hönig (FW) an.
In einem Beschluss wurde der Antrag auf eine Klausurtagung über die Seniorenpolitik in Pappenheim mit den Stimmen der CSU, der Bürgerliste und der Freien Wähler abgelehnt.
