Der Einspruch soll nun ein Statement werden

image_print

Wie berichtet, hatte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) beantragt, dass sich die Stadt Pappenheim in den „Treuchtlinger Wasserstreit“ bei dem es um die Entnahme von Tiefengrundwasser geht, einbringen soll. Kürzlich hat nun der Pappenheimer Stadtrat über den schriftlichen Antrag  Hönigs diskutiert. „Nicht nur die Bürger, sondern auch die umliegenden Kommunen stehen in der Pflicht ihre Interessen zu wahren“, schreibt Hönig in seinem Antrag. Das Entnahmegebiet sei nicht auf das Gemeindegebiet der Stadt Treuchtlingen beschränkt und „die Ressource Tiefengrundwasser gehört uns allen und darf nicht von einem oder wenigen zum eigenen Profit verbraucht werden“, argumentiert der Antragsteller.

In der von ihm vorgeschlagenen Beschlussvorlage fordert Hönig bei allen verantwortlichen Stellen gegen dieses Projekt Einspruch zu erheben.

Eine Zuständigkeit der Stadt Pappenheim ist nicht erkennbar, führt die Verwaltung zu Hönigs Antrag aus, weil das Pappenheimer Trinkwasser aus einer Schicht gefördert wird, die nur 30 m tief liegt. Die umstrittene Grundwasser Entnahme erfolge aber aus einer Tiefe von etwa 200 m.

Im Übrigen könne von der Stadt Pappenheim ein Einspruch nur gegen  konkrete Bescheide oder Urteile erhoben werden bei denen die Stadt auch beteiligt ist.

Bürgermeister Uwe Sinn räumte zwar ein, dass Hönigs  Sorge um das Wasser berechtigt sei, aber ein Einspruch scheitere an der oben beschrieben Unzuständigkeit.

Stadtrat Hönig selbst erklärte bei der Diskussion im Stadtrat, dass es ihm um die Veröffentlichung einer Absichtserklärung gehe, in der sich die Stadt Pappenheim gegen den „Raubbau am Grundwasser“ stellt. Während die Wassergemeinschaft Nennslingen die Auflage bekommen hätten, sparsam mit dem Tiefengrundwasser umzugehen wird im Treuchtlinger Fall ganz massiv in die Grundwasserbestände eingegriffen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus glaubt, dass die ganze Sache ein verwaltungsrechtliches und keine politisches Verfahren sei, so jedenfalls trug er es im Stadtrat vor. Er habe Vertrauen in die Genehmigungsbehörden und sehe eine gemeinsame Presserklärung des Stadtrates eher problematisch.

Einen gangbaren Weg scheint Walter Otters von der Fraktion der Freien Wähler gefunden zu haben, indem er ein vorschlug, dass die Stadt Pappenheim als Kommune ein Statement zu dem Thema abgeben soll. Es gehe auch darum die Rechte der Stadt Pappenheim zu wahren, sobald sich Auswirkungen auf unser Grundwasser zeigen.

Gerhard Gronauer von der SPD Fraktion schlug dem Antragsteller vor seinen Antrag zurückzuziehen, was dieser letztlich auch tat um den Weg zu einem öffentlichen Statement der Stadt Pappenheim nicht zu verbauen.