Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die geplante Beschlussfassung für den Haushalsplan 2015 vertagt. Auf den Weg gebracht haben diese Entscheidung die Fraktionen der Bürgerliste (BGL), CSU und Freien Wählern (FW). Auch zwei SPD-Stadträte haben der Vertagung zugestimmt. Grund für die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses war, dass die Zustellung der Haushaltsunterlagen an die Stadträte erst am Nachmittag des Sitzungstages erfolgte.

Auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte kann die Stadt Pappenheim noch keinen gültigen Haushalt vorweisen. Die Beschlussfassung zu dem angeblich 9 Stunden lang besprochenen und von Stadtkämmerer Valentin Mindrean fertiggestellten Haushalt wurde in der Sitzung am 02.07.2015 für drei Wochen vertagt.

Weil die umfangreichen Unterlagen für den Haushalt erst am Nachmittag des Sitzungstages per E-Mail an die Stadträte übermittelt wurden, konnten diese wichtigen Dokumente von den Räten nicht mehr mit der erforderlichen Sorgfalt durchgelesen werden. So erklärte es Walter Otters für die Fraktion der Freien Wähler. Dabei legte er Wert auf die Feststellung, dass jetzt nicht wieder die 11er Mehrheit die Bösen seien, die alles blockieren. Man bitte lediglich um Beschiebung des Beschlusses, weil sich auch den kurzfristig übermittelten Unterlagen möglicherweise noch Fragen ergeben könnten. In dem dreiwöchigen Zeitverzug bis zur nächsten Stadtratssitzung, erkennt Otters kein Problem, weil man ohnehin schon viel Zeit verloren habe, „da kommt es jetzt auf die drei Wochen auch nicht mehr an.“ Es habe auch nichts mit der Wertschätzung für oder gegen den Kämmerer zu tun.

Als einen Akt des Misstrauens – so hat es den Anschein – wertet Valentin Mindrean, das Vorgehen der Ratsmehrheit. In drei Sitzungen seien die Haushaltsdetails bis ins Kleinste besprochen worden, die der Kämmerer genauso in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet habe. Lediglich kleinere Anpassungen formeller Art seien notwendig gewesen, um der Aufsichtsbehörde einen richtigen Finanzplanung vorlegen zu können.

„Es ist alles so gemacht worden, wie sie es alle wollten. Wenn Sie das jetzt anzweifeln, weiß ich auch nicht mehr was ich sagen soll“, zeigte sich der Stadtkämmerer konsterniert.

3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) und CSU Fraktionschef Gallus vertraten die Auffassung, dass es jeden Stadtrat gestattet sein muss, die umfangreichen und wichtigen Unterlagen in Ruhe durchzulesen. Den gleichen Tenor hatte auch BGL Fraktionschef Alexius Lämmerer, der dafür eintrat, dass ein so wichtiger Vorgang wie der Haushalt nicht einfach so „durchgejagt“ werden dürfe.

Völlig anders wurde sie Situation vonseiten der SPD bewertet, für die Anette Pappler zwar einräumte, dass die Haushaltsunterlagen etwas knapp zugestellt worden seien, aber sie erinnerte an bisherige Gepflogenheiten, bei denen nur die Fraktionsvorsitzenden und zwar erst nach der Abstimmung, den fertigen Haushaltsplan bekamen. Pappler verwies auch darauf, dass es für einen Haushalt niemals so ausführliche Beratungen gegeben habe wie in der neuen Legislaturperiode. Dem schloss sich auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer an, der daran erinnerte, dass 9 Stunden lang über den Haushalt diskutiert worden sei. Man sei nach Abschluss der Haushaltsberatungen mit dem Einvernehmen auseinandergegangen, den Haushalt so zu beschließen, erinnerte Gronauer. Es wundere sich, dass jetzt der Wunsch ein anderer sei. „Aber das ist halt so“, fügte er sich der normative Kraft des Faktischen.

Die Verschiebung der Abstimmung bedeute nicht, dass der Haushalt so nicht passt, ließ sich Walter Otters vernehmen. Er verstehe die Aufregung nicht, denn man werde den Haushalt- vielleicht mit ganz wenigen Änderungen – sicherlich beschließen. Er habe lediglich zu einigen Punkten Fragen.

Eine solche Frage könnte die der Kreditaufnahme sein, wie aus dem Diskussionsbeitrag von Stadtrat Friedrich Obernöder deutlich wurde. Bis zuletzt – so Obernöder – sei noch offen gewesen, ob der Städtische Haushalt eine Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro vorsehen soll. Hierzu führte der Stadtkämmerer aus, dass diese Entscheidung ohnehin nur eine pro Forma Entscheidung sei. Kredite müssen in jedem Fall einzeln beschlossen werden.

Allerdings so erläuterte Kämmerer Mindrean, habe der Stadtrat von Grundsatz her zu entscheiden, ob man mit einem Zugriff auf die Rücklagen die „Sparbüchse“ der Stadt angreifen wolle, wo es doch derzeit Kredite gebe, bei denen die Zinsen unter der Inflationsrate liegen. Er habe dazu geraten, die Rücklagen aufzuheben um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Und das sei auch die Meinung der Stadträte gewesen. Wenn im Haushalt eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen ist, vertue man viel Zeit und Geld, weil es einen Nachtragshaushalt braucht, wenn schließlich doch Kredite aufgenommen werden sollen.

Letztlich kam es doch noch zu einer Abstimmung und zwar zu der Frageg darüber, ob nun die Beschlussfassung zum Haushalt vertagt werden soll. Für eine Vertagung sprachen sich die gesamte Ratsgemeinschaft aus CSU, Bürgerliste und Freien Wählern sowie zwei Stadträte der SPD aus.

Der Gemeinderat Langenaltheim und der Stadtrat der Stad Pappenheim haben kürzlich der „Großen Übertragung“ des Standesamtes Langenaltheim nach Pappenheim zugestimmt. Vertragsunterzeichnung durch die beiden Bürgermeister fand am 17. Juni statt. Regelung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Trauungen sind weiterhin in Langenaltheim möglich.

In seiner Sitzung am 11.06.2015 hat der Pappenheimer Stadtrat einstimmig der Übertragung des Standesamtes von Langenaltheim nach Pappenheim zugestimmt. Am 17. Juni wurde durch die beiden Bürgermeister die Übergabe der Standesamtsgeschäfte und der Unterlagen zum 1. Juli 2015 vertraglich besiegelt. Dieser Vertrag sieht eine finanzielle Umlage vor, die an die Stadt Pappenheim für die künftigen Beurkundungen zu entrichten ist. Der Vertrag wurde mit der Standesamtsaufsicht und der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen abgesprochen und genehmigt. Schon im Mai hatte der Stadtrat der Stadt Pappenheim die Höhe des Betrages beschlossen, der für die standesamtlichen Beurkundungen pro Langenaltheimer Einwohner und Jahr an die Stadt Pappenheim zu zahlen ist.

Kurz vor dem Übergabe Termin wurden jetzt alle Standesamtsunterlagen von Langenaltheim in das Pappenheimer Rathaus geschafft. Dabei handelt es sich bei den allgemeinen standesamtlichen Unterlagen um eine 12 m lange Reihe aus Ordnern und die Personenstandsbücher nehmen aneinandergestellt noch einmal 3 m in Anspruch. Während die allgemeinen Standesamtsunterlagen aus Langenaltheim in einem eigenen Raum in drei Schränken gesondert verwahrt werden, finden die Langenaltheimer Geburten- Heirats- und Sterbebücher bei denen Pappenheimer Personenstandsbüchern ihren Platz.

Ab dem Übergabe Termin, 1. Juli 2015 werden alle Geburten, Trauungen und Sterbefälle aus der Nachbargemeinde Langenaltheim in Pappenheim beurkundet und müssen auch direkt dort gemeldet werden. Eheschließungen kann auch künftig in Langenaltheim der Bürgermeister vornehmen. Die Übernahme in das elektronische Register erfolgt dann jedoch in Pappenheim.

Bei der Jahreshauptversammlung des Gemeinnützigen Bädervereins formulierte Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) ein engagiertes Bekenntnis zum Pappenheimer Freibad. Bei den Neuwahlen wurden Pia Brunnenmeier und Carola Lämmerer in die Vorstandschaft gewählt. Vorsitz bleibt in den Händen von Günther Kleber und Petra Böhnlein.

Sehr erfreut zeigte sich Günther Kleber, der 1. Vorsitzende des Gemeinnützigen Bädervereins Pappenheim e.V., dass mit dem 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW), den Stadträten Alexius Lämmerer (BGL) sowie dem Stadtrat Friedrich Obernöder gleich drei politische Vertreter an der Jahreshauptversammlung der Unterstützungsvereins für das Pappenheimer Freibad teilgenommen haben. Auch Steffen Petrenz, der Leiter der Städtischen Werke war unter den Versammlungsteilnehmern.

In seinem Bericht konnte Kleber von Investitionen des Vereins berichten, die mit gut 1.000 Euro in die Verbesserung im Bereich der Damenduschen investiert wurden sind. Weiterhin werde der Verein die beiden hölzernen „Umkleideschnecken“ auf dem Freibadgelände mitfinanzieren. Ärgerlich sei – so der Vereinsvorsitzende – dass die vor Jahren aus 1.400 Euro Vereinsmitteln angeschaffte Webcam zwar Bilder ins weltweite Netz sendet, diese aber auf der nur schwer zu finden seien. Es wäre schön, wenn die Webcam-Bilder aus dem Freibad an einer besseren Stelle präsentiert würden. Diese Anregung nahm Werkleiter Petrenz auf und versprach sich um dieses Anliegen zu kümmern.

Bei den Neuwahlen wurden Günther Kleber und Petra Böhnlein als 1. und 2. Vereinsvorsitzende wiedergewählt und auch Gisela Rabus verwaltet für weitere zwei Jahre die Vereinskasse. Nach 30 Jahren Amtszeit wollte Siegfried Nachtigall sein Amt als Schriftführer in jüngere Hände abgeben. Mit einem einstimmigen Votum wurde Carola Lämmerer zu seiner Nachfolgerin gewählt. Marga Bittl und Herta Ullmann sind wiedergewählte Beisitzer und für Harald Marowsky wurde Pia Brunnenmeier in dieses Amt gewählt.

„Was tun wir für das Freibad – was tun wir für uns“? So fragte der Vereinsvorsitzende in die Runde. Einstimmig beschlossen wurde schließlich eine dritte Umkleideschnecke aus Lerchenholz für das Freibadgelände anfertigen zu lassen.

In diesem Jahr kann der Gemeinnützige Bäderverein Pappenheim e.V. auf ein 40-jähriges Bestehen zurückblicken. Dies nahm Günther Kleber zum Anlass, dem langjährigen Schriftführer Siegfried Nachtigall für seine Verdienste zu danken. Siegfried Nachtigall war lange Jahre engagierter Schwimmmeister im Pappenheimer Freibad und war auch am Aufbau und der Ausbildung der Wasserwacht maßgeblich beteiligt. Ständig habe sich Nachtigall um eine Weiterentwicklung des Pappenheimer Freibades bemüht. Sehr gerne habe er sich für das Pappenheimer Freibad engagiert, betonte Nachtigall selbst. Allerdings sei es auch wichtig die Verantwortung rechtzeitig in jüngere Hände abzugeben. Obwohl er das Schriftführeramt abgegeben habe, werde er dem Freibad und dem Verein erhalten bleiben.

In diesem Jahr kann der Verein auf ein 40-jähriges Bestehen zurückblicken. Mit einem Fest für dieses Jubiläum will man aber noch bis 2017 warten, und dieses dann mit dem 40jährigen Jubiläum des Pappenheimer Freibades zusammen feiern.

Werkleiter Steffen Petrenz appellierte schließlich noch an die drei Vertreter des Stadtrates für den Erhalt des Freibades einzutreten. Angesichts eines ständigen Defizits höre man immer wieder die Forderung das Pappenheimer Freibad zu schließen. „Das Freibad wird immer eine defizitäre Einrichtung bleiben“, stellte Stadtrat Alexius Lämmer fest. Er legte aber auch von drei anwesenden Stadträten das deutlichste Bekenntnis für den Erhalt des Freibades ab „Das Freibad dürfen wir nicht zusperren“ forderte Lämmerer und führte weiter aus: „ Da können wir dann gleich alles zusperren und den Schlüssel in die Altmühl schmeißen“. Nach einem begeisterten Applaus der Versammlung führte Lämmerer noch aus, dass er zwar nicht der klassische Badegast sei, aber die Unterstützung des Pappenheimer Freibades sei für ihn immer eine Selbstverständlichkeit gewesen.

Kerstin Westphal hat bei ihrem Vortrag im Europäischen Haus Pappenheim (EHP) engagiert über die regionale Entwicklung in Europa gesprochen. EHP und sein Leiter werden in Brüssel als richtungsweisendes Modell für eine europäische Basisarbeit erkannt. Sichtlich bewegt spricht die EU-Politikerin auch über die Kräfte, die das Haus Europa in den Grundfesten erschüttern wollen.

Schon das dritte Mal ist die EU-Parlamentarierin Kerstin Westphal im EHP. Nach einem Besuch während der Bau- und Ideenphase war sie bei der Eröffnungsfeier im Oktober 2012 neben Innenminister Joachim Herrmann Festrednerin. Am vergangenen Freitag nun konnte sie der Leiter des EHP Professor Dr. Joachim Grzega in der seit Jahresbeginn laufenden Reihe als EU-Politikerin vorstellen, die über ihren speziellen Aufgabenbereich im EU-Parlament berichtet.

Kerstin Westphal arbeitet im Ausschuss für regionale Entwicklung und ist somit beteiligt an der Aufteilung der EU-Fördergeldern bis auf die Landesebene. So weiß sie zu berichten, dass für das Land Bayern im aktuellen Förderzeitraum 495 Millionen Euro für die regionale Entwicklung zur Verfügung stehen. Es liege dann in der Hand der jeweiligen Bundesländer dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Fördermittel auch bei den Bürgern ankommen. Im demografischen Wandel erkennt die in Schweinfurt beheimatete EU-Politikerin sogar eine Chance für Städte im ländlichen Raum.

Diese europaweit verteilten Fördermittel sind sozusagen das Bindemittel, das die Staatengemeinschaft im Haus Europa zusammenhält. „Europa würde es ohne die EU-Fördermittel nicht geben“, stellte Kerstin Westphal fest.

Bedauerlicherweise, so stellt Kerstin Westphal sichtlich bewegt fest, ist Europa und damit auch das viel und gerne zitierte „Haus Europa“ auf einem Scheideweg. Das in Vielfalt geeinte Europa sieht sich immer mehr den Angriffen von Populistischen Strömungen ausgesetzt. „Alle demokratischen Kräfte haben den Auftrag den Rechtspopulismus zu verhindern“, verwies die SPD-Politikerin auf eine bestehende Kooperation auch mit CDU und CSU.

Allerdings sieht sie auch einen Renovierungsbedarf für das Europäische Staatengefüge. Das Haus Europa müssen alle demokratischen Kräfte renovieren und weiterentwickeln“, appellierte Westphal. Europa ist einzigartig und es sei wichtig, die Marke Europa nach außen in alle Bereiche unserer Gesellschaft zu Tragen. Bei dieser Aufgabe habe das Europäische Haus Pappenheim eine herausragende Botschafterfunktion.

Dass die EU-Gelder für Regionale Entwicklung auch in Pappenheim ankommen, unterstrich 1. Bürgermeister Uwe Sinn in seinem Grußwort an die gut 30 Zuhörer unter denen sich auch einige Stadträte befanden. Die Pappenheimer Projekte Dekanat, Büchelehaus, Neues Schloss, EHP sind Beispiele für die finanzielle Unterstützung der Entwicklung in Pappenheim. Auch die angestrebten Projekte Lämmermannareal und der Ausbau der Innenstadt werden von EU-Mitteln gefördert.

Der Abbruchantrag für die Lämmermannhäuser in der Deisingerstraße ist gestellt. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Abbruchantrag und den Antrag auf Errichtung eines neuen Gebäudes. Es soll ein dreigeschossiger Bau mit Cafe, Büroräumen und einer Dachwohnung entstehen.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Pappenheim die Absicht die beiden Lämmermannhäuser in der Deisingerstraße und der Herrenschmiedgasse durch einen Neubau zu ersetzen. Dabei soll zur Deisingerstraße hin ein Platz etwa 200 m² großer Platz entstehen, der zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Pappenheimer Innenstadt beitragen soll. Im April dieses Jahres wurde ein neuer Bebauungsplan für das Lämmermannareal vom Stadtrat beschlossen.

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In seiner Sitzung am 11.06.2015 hatte sich jetzt der Stadtrat mit dem gemeindlichen Einvernehmen zu diesen beiden baurechtlichen Vorhaben zu beschäftigen. Dabei wurde bekannt, dass das Pappenheimer Architekturbüro Radegast im Rückraum der durch den Abbruch entstehenden Baulücke einen Neubau geplant hat, der in drei Ebenen nutzbar sein wird. Im Erdgeschoß soll ein Bäckerladen mit Cafe Platz finden und in der 1. Etage sind wegen der fensterlosen Seiten zu den unmittelbar angrenzenden Gebäuden Büro- und Versorgungsräume geplant. Im Dachgeschoß, das mit einem 1m hohen Kniestock ausgestattet wird, soll eine Wohnung eingerichtet werden.

Antragsteller für beide Maßnahmen ist derzeit die Stadt Pappenheim. Deshalb wollte der Fraktionsvorsitzende der FW, Walter Otters wissen, wie der weitere Fortgang ist.

Geschäftsleiter Eberle erklärte dazu, dass die Zeit drängt, weil die Entscheidung über den Abbruchs- und Neubauantrag noch von Kreisbaumeister Wolfgang Kissling bearbeitet werden soll. Letzterer wechselt wie bekannt zu einer außerbayrischen Dienststelle. Da Kissling die Sachverhalte und insbesondere den Weg zur Entscheidungsfindung rund um den Abbruch des Einzeldenkmals Lämmermannhaus im Detail kennt, soll er über den Antrag für Abbruch und Neubau vor seinem Weggang noch entscheiden. Bei einer Genehmigung würde diese dann auch für einen Investor gelten, erklärte Eberle dem Ratsgremium.
„Es muss geklärt werden, dass der Investor auch baut“, forderte 2. Bürgermeister Claus Dietz. Hierzu stellte der Geschäftsleiter Eberle klar, dass eine Abbruchgenehmigung ohnehin erst dann erteilt wird, wenn die nachfolgende Bebauung gesichert ist. „Wir müssen den Beschluss fassen, damit wir weiterkommen“, war die Empfehlung von Friedrich Obernöder (CSU).
Einstimmig wurde vom Stadtrat beschlossen, dem Abbruch und der Neubebauung auf dem Lämmermannareal zuzustimmen.

Das Europäische Haus Pappenheim wird unter vom Stadtrat festgelegten Bedingungen voraussichtlich für drei Jahre fortgeführt. Das hat der Pappenheimer Stadtrat bei einer Gegenstimme beschlossen. Der parteiübergreifende Kompromiss wurde nach einem nichtöffentlichen „Gefecht“ in der Stadtratssitzung am 11. Juni in die Öffentlichkeit getragen. Vereinzeltes Zähneknirschen war unüberhörbar.

Schon seit den ersten Planungen ist das Europäische Haus Pappenheim (EHP) in der öffentlichen Diskussion. Im Kommunalwahlkampf 2013/2014 konnte man zumindest bei einer Wahlversammlung Zustimmungsrufe und Applaus miterleben, als der Fortbestand des EHP infrage gestellt wurde. Auch im Stadtrat war die Besetzung einer Vollzeit und einer Halbtagesstelle im EHP immer wieder Thema in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen.

„Niemand hat die Absicht das EHP zu schließen“ das ist der allgemeine Ratstenor immer dann, wenn es öffentlich um den Fortbestand des EHP geht. So war es auch bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Einzige Ausnahme war Alex Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL), der sich vor der Diskussion einmal mehr offen gegen den Fortbestand des EHP aussprach und dazu eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gab.

Dabei argumentiert Lämmerer, dass die Erwachsenenbildung, wie sie im EHP praktiziert wird, in der Gemeindeordnung als einefreiwillige Aufgabe definiert ist, die in den Grenzen der Leistungsfähigkeit zu betreiben ist. Angesichts des Verwaltungshaushalts und eines noch nicht erstellten Finanz- und Investitionsplans sei es nicht zu verantworten freiwillige Aufgaben in der vorgesehenen Größenordnung wahrzunehmen.

Die Bedingungen
Grundvoraussetzung für den Fortbestand des EHP und die Verlängerung der Arbeitsverträge für Professor Dr. Joachim Grzega und Wilma Vogel ist die weitere Förderung der Personalkosten mit 50 Prozent. Sollte die Förderung ausbleiben, bedeutet das das Ende der Dienstzeit für Dr. Grzega und seine Mitarbeiterin im Pappenheimer EHP. Beide Stellen werden in diesem Fall von der Stadt 6 Monate weiterbezahlt. Eine gewisse Pikanterie mit allerhand Interpretationsspielraum liegt in dem Nachsatz: „Die beiden Stelleninhaber haben in diesem Monaten normalen Dienst in Pappenheim zu leisten und können auch in anderen Bereichen der Verwaltung nach Bedarf eingesetzt werden.“

Weitere Vorgabe ist eine Kostendämpfung für den Betrieb des EHP in den nächsten Jahren. Für die Jahre 2013 hatte Stadtkämmerer Valentin Mindrean rund 57.000 Euro und für das Jahr 2014 rund 64.500 Euro als EHP-Defizit errechnet.

Einschließlich aller Nebenkosten, bei mietfreier Nutzung der EHP-Räume sollen in den nächsten drei Jahren nach unten gestaffelte Gesamtkosten von 70.000 Euro im Jahr 2016 bis 30.000 Euro im Jahr 2018 anfallen. Das Endziel ist schließlich ein Kosten neutraler Betrieb des EHP.

Schließlich war noch beabsichtigt, die Nutzungsrechte an den Forschungsergebnissen Dr. Grzegas auf die Stadt zu übertragen. Der Stadtrat hatte beabsichtigt, „dass sämtliche Rechte der Forschungsergebnisse, sowie die pädagogischen Konzepte bei der Stadt Pappenheim verbleiben und eine private Publikation oder Verwendung der erarbeiteten Methoden unzulässig ist. Dieser Beschluss wurde allerdings (noch) nicht gefasst, weil während der Beratungen Zweifel aufkamen, ob diese Bedingung einer rechtlichen Prüfung standhalten würde.

 Von einem langen Ringen bei den nichtöffentlichen Beratungen sprach Stadträtin Anette Pappler (SPD). Sie sprach von einem Innovativen Projekt mit Strahlkraft nach außen, das erhalten werden müsse.

Niemals habe seine Fraktion die Absicht gehabt das EHP zu schließen betonte FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters einmal mehr bei den öffentlichen Beratungen. „Wir müssen genau anschauen was wir uns leisten können“, schränkte Otters aber ein. Man habe für den Moment einen tragfähigen Kompromiss geschaffen, bei dem das EHP nicht nur an Zahlen gemessen wird. Es gehe auch um die beachtliche Leistung und das persönliche Engagement des EHP-Leiters und seiner Mitarbeiterin.

„Die Gewerbetreibenden wollen, dass das EHP erhalten bleibt“, stellte 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) bei den Beratungen fest. Er halte es für richtig, den Fortbestand des EHP weitere drei Jahre zuzusichern. „Kultur kostet nun mal Geld“, erläuterte Wenzel dem Ratskollegium. Diesem Tenor schloss sich Christa Seuberth (SPD) an. „Wir haben es uns alle nicht leicht gemacht eine Lösung zu finden“, stellte Seuberth in ihren emotional betonten Ausführungen fest. Das Ergebnis sei ein hart errungener Kompromiss, der für die europäische Bildungseinrichtung in Pappenheim gelungen sei. „Das ist unser Europäisches Haus“ rief sie in die Runde, wofür sie aus allen Fraktionen spontanen Applaus erhielt.

Von einem ganz harten Kompromiss sprach Friedrich Obernöder (CSU), mit dem man letztlich auch aus Sicht seiner Fraktion leben könne.

Bei der Abstimmung votierten mit einer Ausnahme alle Ratsmitglieder für die Fortführung des EHP unter den genannten Bedingungen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gilt als eine der besten Zeitungen der Welt. In der Ausgabe vom 18.Juni 2015 bringt die Zeitung mit Weltruf einen‚ sehr interessanten und positiven Artikel über Pappenheim und die Pappenheimer. Unterstrichen wird, dass letztere vom Namen her weltweit bekannte sind, aber meistens weiß man nicht dass es den die Stadt Pappenheim  gibt. Das hat die FAZ jetzt sicherlich geändert, denn in dem Artikel von Hartmut Hallek werden sogar leibhaftige Pappenheimer vorgestellt. Es  kommen neben Gräfin Ursula zu Pappenheim,  Archivar und Ehrenbürger Hans Navratil und weitere bekannte Pappenheimer zu Wort. Die Mitarbeiterinnen der Touristinformation Pappenheim hatten Anfang Mai auf Anfrage des FAZ-Redakteurs ein Treffen mit den Pappenheimern unkompliziert und professionell organisiert, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass sich Hartmut Hallek einen repräsentativen Querschnitt der Pappenheimer kennen lernte, um Eindrücke für seinen Artikel über Pappenheim und die Pappenheimer zu sammeln..

[Den Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung finden sie hier … ]

Darüber hinaus wird die Touristinformation den Artikel in den nächsten Tagen für interessierte Leser bereithalten.

Während es in Pappenheim Diskussionen darüber gibt, ob der neue Eichwiesensteg barrierefrei geplant werden darf oder nicht, beschäftigt man sich auch im bayerischen Landtag mit dem Thema Barrierefreiheit. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte versprochen Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Ein barrierefreier Eichwiesensteg in Pappenheim könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

Aus einer Pressemitteilung der Kreis-SPD:
Im Rahmen ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Gunzenhausen befasste sich die Kreis-SPD mit einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation in Sachen Barrierefreiheit im Freistaat an die bayerische Staatsregierung. Wie SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel berichtete, wüsste diese schlicht zu wenig über die Situation der Barrierefreiheit im Freistaat. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion habe nun aktuell ergeben, dass es weder einen konkreten Zeitplan, noch eine realistische Kostenschätzung dafür gäbe, wie das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, erfüllt werden könnte.

Barrierefreiheit ist nach Ansicht der Kreis-SPD dabei kein Zugeständnis an eine kleine Gruppe von Betroffenen. „Vielmehr haben Menschen mit Behinderung ebenso wie ältere Menschen oder auch Eltern mit Kinderwägen das Recht auf einen barrierefrei zugänglichen öffentlichen Bereich“, stellte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler fest. Das sei eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, die Bayern gut zu Gesichte stünde. „Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent eine enorme Erleichterung und für 100 Prozent komfortabel“, brachte es die Pappenheimer Sozialdemokratin auf den Punkt.

Der SPD-Kreisverband zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion angekündigt hat, sich jeden einzelnen Bereich – den Zugang zum Gesundheitswesen, das barrierefreie Bauen und Wohnen, die Bereiche Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, die Barrierefreiheit in Kultur, Bildung und am Arbeitsplatz – vorzunehmen, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten und parlamentarische Initiativen zu starten. Schließlich gebe es bekanntlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an etlichen Stellen übergeordneten Handlungsbedarf, etwa bei den Bahnhöfen und hinsichtlich einer tatsächlich barrierefreien Tourismusregion.

SPD-Kreischef Dösel dazu: „Das ist eine Riesenaufgabe, die jedes einzelne Ressort betrifft. Entsprechend müssen auch die Prioritäten beim Staatshaushalt gesetzt werden: der barrierefreie Ausbau gehört nach ganz oben, wenn man es mit dem Versprechen ernst meint.“

Zur Konkretisierung des Bürgerwillens, der sich aus dem Bürgerentscheid für das Ratsbegehren vom 16. April 2014 ergibt, wurden jetzt im Stadtrat Beschlüsse zu den Baukosten, zur Gestaltung des gesamten Sanierungsgebietes und zur künftigen Informationspolitik gefasst. Damit ist das Verfahren zur Antragstellung für die Fördergelder erneut aufs Gleis gesetzt.

Kostenberechnung vorgestellt
Wegen des neu aufgestellten Ausbaugebietes konnte die Kostenberechnung für den ersten Bauabschnitt nun auf Grundlage der bestehenden, vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten Planungen vorgestellt werden. Planer Clemens Frosch hatte in Windeseile den Kostenanteil für den neu definierten Bereich, nämlich Deisingerstraße ohne Marktplatz zu berechnen. Diesen erläuterte er bei der jüngsten Stadtratssitzung, wobei er von einem Baupreis-Index im Vergleich zum Vorjahr 2014 von 1,4 Prozent ausgeht.

In seiner Aufstellung, die dem Stadtrat im Detail präsentiert wurden, berechnete Clemens Frosch Baukosten in Höhe von insgesamt 1,52 Millionen Euro, die sich in 1,3 Millionen für die Außenanlagen und rund 200.000 Euro Baunebenkosten aufteilen.

Seine Kostenberechnung konnte sich allerdings nur auf den bisher überplanten Bereich der Deisingerstraße von der Schoßapotheke bis zur Einmündung Bauhofstraße – das bisherige Sanierungsgebiet – beziehen. Die Berechnungen für den hinzugekommenen Ausbaubereich werden erst möglich sein, wenn die Vorentwurfsplanung für den Süd-Teil der Deisingerstraße durchgeführt und vom Stadtrat beschlossen ist. Für diese Planungen erging an das Architekturbüro Frosch der Auftrag per Stadtratsbeschluss, der einstimmig erfolgte. Auch die Kostenberechnung wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.

Materialkonzept für die gesamte Altstadt
Um dem Bürgerwillen, der im Bürgerentscheid am 16. April durch die deutliche Befürwortung des Ratsbegehrens gerecht zu werden, fasste der Stadtrat einen Beschluss, der die Gestaltung des gesamten Altstadtrings mit Bauhofstraße, Graf-Carl-Straße und die beiden Quergassen festlegte.

Der Beschlusstext lautet:
„Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, das Materialkonzept des Planungsbereichs Deisingerstraße mit gesägtem Granitpflaster im Gehweg und Parkplatzbereich, sowie Asphalt im Fahrbahnbereich bei niveaugleichen Ausbau und Absetzung mittels 2-Zeiler auch für die noch zu sanierenden Straßenabschnitte Marktplatz, Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße. Die Stadtvogtei- sowie die Herrenschmiedgasse werden in ihrer gesamte Breite gepflastert.

Informationsveranstaltungen und Baustellenbegehungen
Für die bisherigen Planungen in allen Bereich der Stadtentwicklung war in Pappenheim der sogenannte Umsetzungsrat installiert. Dieser bestand aus den Stadträten aller Fraktionen, dem Kreisbaumeister, dem Treuhänder der Firma Bayerngrund, Graf von und zu Egloffstein und den Vertretern der Regierung von Mittelfranken. Die Bürgerschaft war durch die Vorsitzenden von drei Arbeitskreisen im Umsetzungsrat vertreten, welche die Handlungsfelder Handel und Gewerbe, Verkehr, sowie Veranstaltungen und Tourismus und Demografie repräsentierten. Um die Bürger, insbesondere die betroffenen Anwohner über die geplanten städtebaulichen Maßnahmen bestmöglich zu informieren, war auch bis zum Jahresende 2014 noch ein sogenannter SEK-Koordinator in Teilzeit angestellt.

Wegen erheblicher Vorwürfe aus der Bürgerschaft gegen die Informationspolitik der Stadt, und der Zusammensetzung des SEK-Umsetzungsrates kamen die Stadträte im Einvernehmen mit der Regierung von Mittelfranken zu dem Entschluss, den SEK-Umsetzungsrat abzuschaffen. Zielführender und auch demokratischer sei es – so die Meinung der Entscheidungsträger – künftig alle relevanten Punkte im Stadtrat zu behandeln. Die in den Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) festgeschriebene Einbindung der Bürger soll mit Bürgerversammlungen und später dann mit Baustellenbegehungen gewährleistet werden. Die vom Fraktionsvorsitzenden der BGL Alexius Lämmer (BGL) gestellte Frage nach der Beteiligung der Bürgerinitiative Stadtentwicklung (BISP) an den Prozessen der Entscheidungsfindung beantwortete Bürgermeister Sinn mit der Bemerkung, dass es der Wunsch des Stadtrates gewesen sei, den Umsetzungsrat abzuschaffen. Die Bürger könnten künftig bei den Bürgerversammlungen ihre Vorschläge und Anliegen vorbringen.

Weit mehr Diskussionen löste das Ansinnen aus, künftig auch auf einen SEK-Koordinator zu verzichten. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer nicht auf die Informationsaufgaben eines Koordinators verzichten wollte, stellte Geschäftsleiter Eberle fest, dass mit dem SEK-Umsetzungsrat auch die des Koordinators wegfällt.
Die Anwohner der Deisingerstraße sollen möglichst viel Informationen erhalten, wünschte sich 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) und auch Stadtrat Günther Rusam (SPD) sprach die Empfehlung für den Erhalt dieser Tätigkeit aus. Einen Sinn in der Tätigkeit eines externen Koordinators sieht FW-Fraktionsführer Walter Otters nur dann, wenn es dafür Fördergelder gibt und wenn der Koordinator bei der Stadt weisungsbefugt angestellt ist. „Man braucht niemanden um nur zu dokumentieren“, stellte Otters klar.

„Ohne Vorbesprechung und Klärung des Zuschnitts kann über diese Aufgabe nicht entschieden werden“ konkretisiert Otters auf unsere Anfrage seine Vorstellungen. Denkbar wären aus Sicht des FW-Fraktionschefs mehrere Varianten, die von dem SEK-Koordinator bisheriger Prägung über einen Projektmanager bis hin zu einen befristeten Stelle eines Stadtbaumeisters, der als „Fachmann für unsere unzähligen Baustellen (Brücke, Schulhaus, Innenstadt, Kläranlagen….)“ – so Otters – tätig werden soll.

Gerade in der Bauphase sei ein geeigneter Koordinator nach Ansicht von Alexius Lämmerer (BGL) nötig, der insbesondere für die Kunden und Geschäftsleute über die Informationen und Wegweisung in der Deisingerstraße übernimmt und auch publiziert. Auch Stadträtin Anette Pappler meinte, dass die Städtebauliche Maßnahme ohne Koordinator zu kurz gegriffen sei. Friedrich Obernöder (CSU) meinte, dass man heute noch nicht über den Verbleib eines Koordinators entscheiden solle. Er denke bei der Besetzung einer derartigen Stelle an einen Bauingenieur, der ein Praktiker ist.

Letztlich fasste der Stadtrat folgenden Beschluss:
Anstehende Entscheidungen hinsichtlich des SEKs, sowie der Innenstadtsanierung werden künftig direkt im Stadtrat, in der Regel in öffentlicher Sitzung behandelt und beschlossen.
Der SEK Umsetzungsrat ist damit entbehrlich und aufzulösen.Die Bürger werden darüber hinaus im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Baustellenbesichtigungen über den Fortgang der Maßnahmen durch die Verwaltung informiert.

Der Eichwiesensteg in der Fischerleite soll abgebrochen und durch einen neuen barrierefreien Steg ersetzt werden. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen. Die Planungen stellen 6 Varianten in Stahl, Aluminium und Holz zur Verfügung.
Seit Februar 2015 ist der von Pappenheimern und Gästen unserer Stadt gleichermaßen viel genutzte Eichwiesensteg gesperrt.

[Unseren Artikel vom Februar 2015 finden Sie hier …]

Fest steht, dass der bestehende Steg aus statischen Gründen nicht erhalten werden kann. Deshalb erteilte der Stadtrat dem Pappenheimer Ingenieurbüro Hildebrand den Auftrag, den Abbruch des Steges, sowie den Neubau einer Brücke an gleicher Stelle zu planen. Für den Neubau des Steges stehen 50 % Fördermittel in Aussicht, sofern die baulichen Vorgaben eingehalten und eine Verbesserung der Fußgängerbrücke erreicht wird. Die Vorgaben des Stadtrates waren eine Fußgängerbrücke mit barrierefreiem Übergang zu planen, bei der Alumium, Holz oder Stahl in Betracht kommen.
Bei der öffentlichen Sitzung am 11.06. hatte dieser nun zu entscheiden, ob er einem Abbruch des etwa 100 Jahre alten Eichwiesensteges und dem Neubau eines neuen Steges zustimmen kann. Diese grundsätzliche Zustimmung erteilte der Stadtrat mit jeweils einstimmigem Votum. Bei den Beratungen wurde deutlich, dass die Fundamente des alten Eichwiesensteges auch für die neue Brücke Verwendung finden sollen. Wie eine Nachfrage beim planenden Statikbüro ergab, handelt es sich dabei um den Teil der Fundamente, der etwa 2 m tief im Erdboden versenkt ist.

Die wichtigsten Merkmale des neuen Steges werden zwei Rampen sein, die auf der Südseite (Bahnseite ) eine steile Böschung überwindet und auf der Nordseite (Fischerleiten) mit einer Richtung Westen abgehenden Schräge einen barrierefreien Zugang zum Steg ermöglicht. Man wolle zwar weitgehend dem Wunsch der Bürger nachkommen, betonte FW-Fraktionsführer Walter Otters, aber man wolle keine Umgehung von Pappenheim schaffen. Der barrierefreie Zugang wird nicht behindertengerecht sein, weil eine Rampe von 6 % Steigung nicht erreicht werden kann. Wichtig sei aber der barrierefreie Übergang betonte Stadträtin Anette Pappler (SPD), denn man müsse auch an Personen mit Kinderwagen und Benutzer von Rollatoren denken, die durchaus auch mit steileren Rampen zurechtkommen.

In der öffentlichen Sitzung stellte Bürgermeister Uwe Sinn sechs Varianten für einen möglichen Brückenneubau vor, die das Ingenieurbüro Hildebrand mit einer Kostenaufstellung geplant hatte. Alle Brücken sehen einen barrierefreien Übergang durch Rampen vor und sind mit einer Breite von 1,75 m von Geländer zu Geländer als Fußgängerbrücken konzipiert. Die Spannweite über die Altmühl von Fundament zu Fundament beträgt 28,80 m.

Zwei der Brücken sind mit Fachwerkträgern als Tragwerk geplant, wobei als Material Stahl oder Aluminium infrage kommt.

Zwei Brücken sehen als Tragewerk Stahlträger vor die eine Höhe bis zu 80 cm haben. Eine der beiden Stahlträgerbrücken ist mit einem Pylon geplant der einen Teil der Stützlast der Brücke übernimmt. Des halb ist bei dieser Variante auch ein Stahlträger von 40 cm Höhe ausreichend.

Ähnlich ist es bei den beiden Stegen, bei denen als Tragwerk Holzleimbinder in einer Höhe bis zu 1,30 m vorgesehen sind. Die Holzleimbinder dienen dabei teilweise als Geländer. Auch bei der Holzausführung gibt es eine Planungsvariante mit einem Pylon, bei dem dann die Leimbinder auch nicht ganz so hoch sind..

Auch die voraussichtlichen Kosten für die sechs Varianten des neuen Eichwiesensteges wurden in der öffentlichen Sitzung vorgestellt und sind aus der Tabelle weiter unten ersichtlich.

Variante 1
2 Stahlträger über dem Wasser 80 cm hoch

Variante 2+3
2 Fachwerkträger über dem Wasser; Variante 2 in Stahl, Variante 3 in AluminiumVariante 4
Stützpfeiler wird durch einen Pylon mit 8 m Höhe ersetzt. Zuganker halbieren die Stützweite von 28,80m.
Variante 5
Brücke besteht aus 2 Leimträgern mit 25 cm Stärke und 1,30 m Höhe.
Variante 6
Brücke besteht aus 2 Leimträgern mit 25 cm Stärke und variabler Höhe von 60 cm bis 1,10 cm. Die variable Höhe wird durch den Einbau eines Pylons erreicht, dadurch Verminderung der Stützkraft, wie in Variante 4 beschrieben.
Kostenaufstellung:

Die Sanierung der Pappenheimer Innenstadt kann nun mit dem Ausbau der Deisingerstraße begonnen werden. Eine europaweite Ausschreibung ist nicht notwendig. Aus fördertechnischen Gründen wird das Sanierungsgebiet auf die Deisingerstraße reduziert. Als erster Bauabschnitt wurden vom Stadtrat die Planungen zum Ausbau der gesamten Deisingerstaße einstimmig beschlossen. Das Planungs- und Ausbaugebiet wurde damit neu definiert.

Keine europaweite Ausschreibung
Noch in der Sitzung am 07.05. war bei den Beratungen im Stadtrat davon die Rede, dass mit der Erweiterung des Planungsgebietes auf den gesamten Innenstadtring wegen der erhöhten Planungskosten eine europaweite Ausschreibung erforderlich wird. Diese Befürchtung scheint jetzt vom Tisch zu sein, wie nach dem Gespräch der Pappenheimer Kommission (Bürgermeister, Geschäftsleiter und Vertreter aller Fraktionen) in Ansbach zu erfahren war. Bei diesem Gespräch, so wurde zwischenzeitlich bekannt, sei der gesamte Innenstadtring zwar als konzeptioneller Bereich angedacht aber nicht als Planungsgebiet angestrebt worden. Bei dem Bürgerentscheid, der sich für das Ratsbegehren ausgesprochen hat gehe es lediglich um eine schöpferische Grundidee, die nicht dazu führt, dass die bisher von SEK-Umsetzungsrat angeregten und vom Architekturbüro Frosch durchgeführten Planungen erweitert werden müssen. Somit ist die europaweite Ausschreibung vom Tisch. Gleichwohl hat der Stadtrat in seinem Beschluss festgeschrieben, dass nach dem Ausbau der Deisingerstraße alle weiteren Straßenzüge der Innenstadt ausgebaut werden sollen, wobei die Reihenfolge noch nicht festgelegt ist.

Erhöhte Förderung nur für Deisingerstraße

Derzeit – und das gilt vorerst nur für das Jahr 2015 – ist Pappenheim eine Förderung aus dem Struktur- und Härtefonds in Aussicht gestellt. Dieser begünstigt sehr finanzschwache Gemeinden für besonders bedeutsame städtebauliche Maßnahmen. Die Einstufung in diesen Struktur- und Härtefonds erfolgt jährlich neu, sodass nicht sicher ist, dass für Pappenheim nach den Ereignissen des Jahres 2015 im Jahr 2016 erneut so hohe Geldbeträge bereitgehalten werden.
Die vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten und vom Architekturbüro Frosch umgesetzten Planungen für den Marktplatz und die Deisingerstraße sind von der obersten Baubehörde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern nach Vorschlag der Regierung in der vorliegenden Form für eine Förderquote von 80% akzeptiert. Das bedeutet, aus Sicht der obersten Entscheidungsträger,dass die Bedingung der besonders bedeutsamen städtebaulichen Maßnahmen erfüllt ist.
Schon in der öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrates am 10.09. 2014 hatte Baudirektor Eberhard Pickel vom Städtebaureferat der Regierung angedeutet, dass er eine besonders bedeutsame Maßnahme dann nicht mehr erkennen kann, wenn die Fahrbahn des Marktplatzes asphaltiert wird (Siehe nebenstehender Kasten).
Letzteres wurde jedoch durch Bürgerwille mit mehrheitlicher Zustimmung zum Ratsbegehren gefordert und mit einem Ratsbeschluss am 7. Mai 2015 zusätzlich klargestellt.
Damit stellt sich die Förderbetrachtung neu – so zitierte Bürgermeister Sinn aus dem Gesprächsprotokoll vom 18.5. bei der Regierung von Mittelfranken. Mit der Asphaltierung der Fahrbahn könne „in dieser attraktiven städtebaulichen Situation keine besonderen funktionalen und gestalterischen Verbesserungen erreicht werden“, zitierte Sinn das Protokoll der Besprechung vom 18. Mai. Aus diesem Grund – so die unmissverständliche Aussage der Regierung – kann für den Marktplatz mit Asphaltfahrbahn eine erhöhte Förderung von 80 Prozent ausgeschlossen werden.
Diese Erkenntnis veranlasste Stadtrat Günther Rusam (SPD) zu der Bemerkung, dass es billiger gekommen wäre, wenn man den Marktplatz gepflastert hätte. Darauf begegnet der FW-Fraktionsführer Walter Otters, dass die 80 % Förderung immer Einzelfallentscheidungen seien. Man habe für dieses Jahr die klare Aussage, dass es 80 % Förderung gebe und diese Chance solle zumindest für die Deisingerstraße genutzt werden. Bürgermeister Sinn stellte klar, dass man für die Marktplatzsanierung mit Asphaltfahrbahn voraussichtlich die übliche Förderung in Höhe von 60% erhalten könne, woraufhin SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer anmerkte dass man mit der Asphaltierung rund 300.000 Euro verschenkt habe. Dies wollte 2. Bürgermeister Claus Dietz nicht so stehen lassen und merkte an, dass bei einer Pflasterung der Unterbau teurer gekommen wäre.

Das neue Ausbaugebiet beschlossen
Den erhöhten Fördersatz gibt es nur noch für die Deisingerstraße und dieser ist auch nur noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Deshalb hat der Stadtrat erneut und einstimmig die von SEK Umsetzungsrat erarbeitete und vom Architekturbüro Frosch erstellte Vorentwurfsplanung beschlossen. Allerdings ist bei diesem Beschluss der Bereich Marktplatz ausgeklammert. Und auch Planungsdetails wie beispielsweise das Podest vor dem JUZ und die Anzahl der Versorgungskästen bleiben im der weiteren Planungsphase noch diskutabel.
Das Planungsgebiet neuer Prägung beginnt an der Schloßapotheke und erstreckt sich nun auf die gesamte Länge der Deisingerstraße. Es endet im Süden am Fußgängerüberweg bei der Katholischen Kirche und erstreckt sich in der Bahnhofstraße bis zum Einfahrtsbeginn des Gasthauses Stern.

Über die Beschlüsse

• zu den Kosten,
• zum Gestaltungskonzept und
• zur Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ein gesonderter Artikel.

Mit einer Anfrage an zur Straßenausbaubeitragssatzung hat sich Stadträtin Anette Pappler (SPD) an das Bayerische Staatsministerium des Innern gewandt. Nachfolgend lesen Sie die Presserklärung zu dieser Anfrage.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist vermutlich die Verordnung auf kommunaler Ebene, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit am unbeliebtesten ist. Doch wie und in welchem Umfang besitzt sie noch Rechtskraft? Und ist für Gemeinden tatsächlich noch verbindlich?

Mit diesen Fragestellungen hat sich die Pappenheimer SPD-Stadträtin Anette Pappler Ende April 2015 in einer schriftlichen Anfrage an das bayerische Innenministerium gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Die widersprüchlichen Berichte in der Presse über die Hintergründe und die unterschiedliche Praxis der Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen sorgen bei der Bevölkerung für Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen!“

Zum einen stellte der bayerische Städtetag in seinem Rundschreiben Nr. 016/2015 vom 18.Februar 2015 nach einem Gespräch mit Innenminister Herrmann fest, dass eine Aufhebung des Straßenausbaubeitrags derzeit nicht in Frage komme, gibt Anette Pappler zu bedenken. Außerdem habe der Innenminister festgestellt, dass man beim Kommunalabgabengesetz bereits im Vorjahr an drei Stellschrauben gedreht habe, weshalb man seitens der bayerischen Staatsregierung nicht bereit sei, den Bürgern noch weiter entgegenzukommen.

Fast zeitgleich wurde immer wieder berichtet, dass die Stadt München im Hinblick auf ihre Straßenausbaubeitragssatzung einen Aufhebungsbeschluss gefasst habe. Dass dieser aber aufgrund der Intervention der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vollzogen wurde, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die Anfrage der SPD-Stadträtin an das Innenministerium beinhaltet deswegen und wegen der für die Kommunalpolitik derzeit unklaren Lage die konkrete Frage, ob Kommunen nun ungeachtet ihrer finanziellen Situation eine Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen können oder nicht. Das Innenministerium hat signalisiert, dass Stellungnahmen anderer Behörden eingeholt werden müssten, weshalb sich die Beantwortung der Eingabe verzögern werde.