Wie berichtet hatte die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag zur Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) die Anhörung einer Expertenkommission beantragt. Diese Expertenanhörung findet am 15. Juli 2015 statt. MdL Harry Scheuenstuhl bietet allen Bürgerinnen und Bürger an, ihre eigenen Fragen und Erfahrungen an ihn mitzuteilen.

Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl teilt in einer Presseerklärung mit:
Immer wieder kommt es wegen Straßenausbaubeiträgen in Gemeinden und Städten zu Meinungsverschiedenheiten. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann für eine Gemeinde und Stadt von weitreichender Bedeutung sein, hat die Erhebung nicht nur Einfluss auf die Verwirklichung von Straßenausbauten, sondern auch auf die finanzielle Situation, aber auch auf die Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern.
Zuletzt hat der Verzicht der Stadt München auf die Erhebung von Straßenausbau­beiträgen für erhebliche Diskussionen geführt.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher, insbesondere auch wegen der Tatsache, dass in anderen Bundesländern andere Regelungen bestehen, einen Antrag in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, wonach die Staatsregierung eine Expertenanhörung durchführen soll, um den bisherigen Status zu ermitteln und beantworten zu können, ob an der bisherigen Regelung festzuhalten sei, oder Änderungen des Art 5 KAG sinnvoll sind. Diesem Antrag wurde im Innenausschuss dem Grunde nach entsprochen.

Die Expertenanhörung wird am 15.07.2015 stattfinden, zu der bereits einige Experten unter anderem auf Vorschlag der SPD-Fraktion eingeladen wurden.

Der für den Stimmkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim, Fürth-Land zuständige Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl, hat sich deshalb mit einem Schreiben an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Stimmkreisbezirkes sowie seines Betreuungsstimmkreises Ansbach-Nord gewandt. In seinem Schreiben nannte Scheuenstuhl unter anderem die bereits geladenen Experten und gab auch die bisherigen Fragestellungen bekannt.

Zusätzlich bat Scheuenstuhl darum mitzuteilen, ob in den Gemeinden und Städten eine Straßenausbaubeitragssatzung bestehe und ob diese auch angewendet werde und welche Erfahrungen bei deren Anwendung gemacht wurden bzw. werden. Auch wurde von Scheuenstuhl noch darum gebeten, die eigene Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitzuteilen und auch eigene Fragen zu stellen.

Wie Scheuenstuhl abschließend mitteilt, stoße die Thematik auf große Resonanz bei den Gemeinden und Städten, da auf sein Anschreiben hin bereits erste Reaktionen hierauf noch am selben Tag erfolgten. Dies zeige einmal mehr, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kommunalpolitische Themen aufgreife, die für die Gemeinden und Städte von großem Interesse und Brisanz sind. Scheuenstuhl bedanke sich daher bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für deren reges Interesse und deren Mitarbeit.

Scheuenstuhl bittet auf diesem Wege auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich an ihn zu wenden und eigene Erfahrungen oder auch Fragen mitzuteilen.

Der SPD-Ortsverein Pappenheim hat in einem Informationsblatt, das ab dem heutigen 14.April an alle Haushalte verteilt wird weitere Gründe für das Bürgerbegehren veröffentlicht.

[Das Informationsblatt ist hier abrufbar … ]

In einer Informationsschrift stellt die Fraktionsgemeinschaft der CSU, FW und BGL ihren Informationsflyer zum Ratsbegehren vor. Darüber hinaus werden Informationsveranstaltungen in Bieswang, Geislohe und Neudorf angeboten.

Die Termine sind:
Mittwoch, 15.04.2015, 20:00 Uhr Bieswang, Gasthaus Rachinger
Freitag, 17. 04. 2015, 20:30 Uhr Geislohe Hirtenhaus
Donnerstag, 23.04.2015, 20:00 Uhr Neudorf, Gasthaus Felleiter

[Den Informationsflyer zum Ratsbegehren finden Sie hier … ]

Mit einer vierseitigen Ausgabe des Rotstifts informiert der SPD Ortsverein Pappenheim über sein Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“, über das am 26. April 2015 in einem Bürgerentscheid entschieden werden soll. Der Rotstift wird derzeit an alle Haushalte in Pappenheim und den Ortsteilen verteilt.

[Die aktuelle Ausgabe des Rotstifts kann hier gelesen und ausgedruckt werden … ]

Aufgrund des bevorstehenden Bürgerentscheides findet in Zusammenarbeit mit den Freien Wählern und der Bürgerliste Pappenheim ein am Donnerstag, 09.04.15 um 20.00Uhr im Gasthaus Grüner BaumIn „Lotter“ ein Informationsabend über das Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ statt. Die Initiatoren wollen die Bürgerschaft an diesem Abend über das Ratsbegehren informieren und  im Rahmen eines gemütlichen Abends darüber diskutieren.

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat einen neuen Parteivorsitzenden. Nachdem Friedrich Obernöder sechs Jahre lang den Parteivorsitz inne hatte gab er bei der Jahreshauptversammlung das Amt an Marcus Wurm ab. In der Versammlung wurden auch die anderen Vorstandsämter teilweise neu besetzt. Ratsbegehren soll den Bürgern in Versammlungen nahegebracht werden. Landtagsabgeordneter Manuel Westphal spricht über die das bayerische Entwicklungsprogramm für Chancengleichheit im ländlichen Raum.

„Es wird uns momentan nichts geschenkt“
Letztmals begrüßte Friedrich Obernöder in diesem Jahr als Vorsitzender dess CSU Ortsverbandes Pappenheim die Parteimitglieder zur Jahreshauptversammlung. Gekommen waren alle Stadträte der CSU Stadtratsfraktion und auch die beiden Ortssprecher Heiko Loy und Erich Neulinger. Besonders begrüßte der Parteichef den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, sowie Kreisrat Mathias Obernöder. Er freute sich über viele junge Parteimitglieder und betonte, dass eine Verjüngung der richtige Weg für den CSU Ortsverband sei. Das zurückliegende Jahr habe man nach einem turbulenten Wahlkampf etwas ruhiger angehen lassen. „Es wird uns momentan nichts geschenkt“, brachte er die politische Situation in Pappenheim auf einen Nenner. Zum Jahresablauf konnte Obernöder berichten, dass Markus Draser als PC-Administrator für den Ortsverband bei einer Schulung für CMS-Programmierung gewesen sei. Seine Aufgabe wird es sein, eine Internetseite des Pappenheimer CSU Ortsverbandes zu administrieren. Berichtet hat Obernöder auch vom 85. Geburtstag des Altbürgermeister Josef Nachtmann und vom CSU Stammtisch. Letzterer konnte als voller Erfolg gewertet werden, weil es viele Besucher gab und auch die Themenauswahl zu fruchtbaren Diskussionen führten. Zum Thema Ehrungen führte Obernöder aus, dass in diesem Jahr hochkarätige Ehrungen anstehen. Gleich vier Parteifreunde könnten für eine 50-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Deshalb sei es der Wunsch der Parteiführung, diese Ehrungen in einem besonderen Rahmen durchzuführen.

Volle Stimmenzahl für alle Kandidaten
Die Neuwahlen hatten einen recht harmonischen und gut vorbereiteten Verlauf. Alle Kandidaten wurden in ihre Ämter mit der vollen Stimmenzahl gewählt. So war es zunächst mit dem 1. Vorsitzenden der CSU Ortsgruppe. Es war der Wunsch des bisherigen Ortsgruppenchefs Friedrich Obernöder, den Parteivorsitz in jüngere Hände zu legen und so schlug er Marcus Wurm als seinen Nachfolger vor. Dieser wurde in geheimer Wahl auch einstimmig gewählt und ergriff nach der Gratulationskur auch gleich das Wort um sich zunächst bei der Versammlung für das Vertrauen zu bedanken. Besonders aber dankte er seinem Amtsvorgänger, den er als kommunalen Spitzenpolitiker mit 25-jähriger Stadtratserfahrung lobte. Davon war Obernöder 12 Jahre lang 2. Bürgermeisters der Stadt Pappenheim und sechs Jahre lang Kreisrat. Bei seiner Laudation zitierte Marcus Wurm einige Aussagen von politischen Wegbegleitern Obernöders. Diese bescheinigten ihm immer „die richtige Nase“ zu haben und bei der Verfolgung ehrenwerter Ziele stets aufrichtig gewesen zu sein. Bei alledem könne man heftig mit ihm diskutieren und dabei trotzdem Kompromisse ausarbeiten.
Obernöder sei ein angenehmer Gesellschafter und niemals nachtragend. Friedrich Obernöder –so wünschte es sich Marcus Wurm – möge noch lange als Stadtrat und darüber hinaus als Freund und Berater im CSU Ortsverband tätig bleiben.
Sichtlich bewegt dankte auch Friedrich Obernöder für die lobenden Worte seines Amtsnachfolgers und stellte fest, dass es in den letzten Jahren keine schöne Zeit im Stadtrat gewesen sei.
Als Stellvertreter des CSU Ortsgruppenvorsitzenden wurden Florian Gallus, Erwin Knoll und Herbert Halbmeyer gewählt.
Dieter Knoll und Monika Baier wurden als Schatzmeister bzw. Schriftführerin in ihrem Amt bestätigt. Als Delegierte für die Kreisvertreterversammlung wurden Marcus Wurm, Florian Gallus, Erwin Knoll, Mathias Obernöder und Monika Baier gewählt.

Manuel Westphal stellte dann in einem sehr ausführlichen Bildvortrag die Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung dar, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, wobei die Herausforderungen für den ländlichen Raum besonders beleuchtet wurden. Eingehend erläuterte Westphal die Heimatstrategie mit den Komponenten Behördenverlagerung, Kommunaler Finanzausgleich, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Landesentwicklungsprogramm und Breitbandausbau. Danach gab es eine angeregte Diskussion über die teilweise Divergenz zwischen politischen Aussagen und den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere im Bereich der Fachkräfte im mittelständischen Gewerbe.

Inzwischen war die Zeit so weit fortgeschritten, dass der Vorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus seinen Bericht über die Stadtratsarbeit auf einen späteren Termin verschoben werden musste. Dies soll bei CSU Stammtischen nachgeholt werden. Der Stammtisch im Februar dieses Jahres habe eine hervorragende Resonanz gehabt, betonte Florian Gallus. Dadurch sei die öffentliche Diskussion sehr belebt worden.

Bei weiteren CSU-Stammtischen will die Partei in nächster Zeit die Bürger auch über das Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept aufklären. Es gebe großen Informationsbedarf. Aufklärungsveranstaltungen zum SEK sollen in Bieswang und in der Kernstadt angeboten werden.

„Wir sind nicht die Blockierer im Stadtrat“, betonte Markus Wurm, der neue CSU Parteichef. „Wir können unsere Meinung und unser Vorgehen argumentativ belegen“.

Zum Ratsbegehen gibt es auch schon einen Sticker, den sich als erkennbares Bekenntnis zum Ratsbegehren im Pappenheim schon einige Pappenheimer ans Revers geheftet haben.

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung das Bürgerbegehren als zulässig bewertet und das Ratsbegehren beschlossen. Die Entscheidung über die beiden Begehren wird am Sonntag, 26.04.2015 fallen. Beide Begehren und eine Stichfrage werden sich auf dem Wahlschein befinden.

Angesicht der turbulenten Vorgeschichte um die städtebauliche Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße verliefen die Beratungen im Pappenheimer Stadtrat zu Bürgerbegehren und Ratsbegehren in auffallend sachlicher Atmosphäre ab. Geschäftsleiter Eberle hatte die schwere Aufgabe, in die zum Teil recht unübersichtliche und facettenreiche Thematik rund um die beiden Begehren Ordnung und vor allem Rechtssicherheit zu bringen. Da die Textvorlagen beider Begehren mit redaktionellen Mängeln behaftet waren, galt es diese redaktionell umzugestalten (wir haben berichtet).

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens des SPD-Ortsvereins Pappenheim hatte der Gemeindetag nach einer eingehenden Überprüfung für grundsätzlich zulässig erachtet. Kritikpunkte waren u.a. dass der Begriff „Städtebauliches Entwicklungskonzept„ zu wenig konkret ist und besser den Begriff “Vorplanungen“ hätte verwenden sollen. Allerdings war eine Änderung auch nicht notwendig, weil man davon ausgeht, dass jeder weiß welches Konzept gemeint ist. Unklar sei auch ob die Neugestaltung des Lämmermannareals Teil der aktuellen Vorplanungen zur Innenstadtsanierung ist. Planer Clemens Frosch erklärte zwar bei der Bürgerversammlung in Pappenheim dazu, dass dies nicht der Fall sei, wie er hierzu keinen Planungsauftrag habe, aber in dem Plan auf den sich das Bürgerbegehren bezieht, ist anstelle des Lämmermannhauses ein Platz eingezeichnet. Nach unseren Informationen ist das Landesamt für Denkmalpflege derzeit ohnehin nicht bereit das Einzeldenkmal Lämmermannhaus abreißen zu lassen.

Stadtrat Hönig (FW) brachte bei den Beratungen den Bürgerantrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) mit dem Bürgerbegehen in Zusammenhang. Dieser war am 18. 12.2014 per Beschluss vom Stadtrat als zulässig erklärt worden. In dem Bürgerantrag hatte die BISP gefordert, dass die noch offenen Punkte im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung wie Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße, Podest vor dem Hirschen und Wasserspiel auf dem Marktplatz in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden. „Der Antrag sollte schriftlich beschieden werden – oder verläuft das alles im Sand dann?“ fragte Stadtrat Hönig. Bürgermeister Sinn vertrat die Meinung, dass am gleichen Tag die genannten Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen, allerdings ohne Beschluss geendet haben. Die Behandlung in öffentlicher Sitzung habe somit stattgefunden.

Stadträtin Pappler erkannte keinen Zusammenhang zwischen dem Bürgerantrag und dem Bürgerbegehren. Allerdings wird noch abzuklären sein ob dieser Zusammenhang besteht und ob dieser dann Auswirkungen auf das Bürgerbegehren haben kann.

Letztlich wurde das Bürgerbegehren vom Stadtrat mit einer Gegenstimme als zulässig gewertet. Per Beschluss wurde auch festgelegt, dass der Bürgerentscheid am Sonntag den 26.04.2014 stattfinden soll.

Auch beim Ratsbegehren wurden geringfügige Textänderungen vorgenommen. So wurde ein Fragezeichen von oben nach unten versetzt und bei den Kosten des Straßenbelags wurde der Begriff „zum Teil“ ergänzt.

Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler forderte, dass am Tag des Bürgerentscheids alle Wahllokale im Pappenheimer Gemeindegebiet besetzt werden. Er wünsche nicht, dass es wie bei der Europawahl in einigen Ortsteilen keine Wahllokale gibt. Dem wurde von Bürgermeister Sinn zugestimmt und auch in einem Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass am Tag der Bürgerentscheids in allen Ortsteilen mit Ausnahme von Ochsenhart die Wahllokale besetzt sind.

Die Stichfrage
Eine gültige Entscheidung des Bürgerbegehrens oder des Ratsbegehrens ist dann getroffen, wenn sich 20 Prozent (ca. 620 Stimmen)der Gemeindebürger (Wahlberechtigte) an der Abstimmung für das jeweilige Begehren beteiligt haben. Sollte eines der beiden Begehren weniger als 620 Stimmen (Summe der Ja- und Neinstimmen) bekommen, gilt das Begehren als abgelehnt.

Als angenommen gilt das Begehren, das die Absolute Mehrheit erreicht. Werden beispielsweise beide Begehren mehrheitlich mit JA abgestimmt so liegt eine widersprechende Entscheidung vor, die mit einer Stichfrage aufgelöst werden muss. Deshalb werden sich auf dem Wahlschein für den Bürgerentscheid neben dem Text zu Bürger- und Ratsbegehren auch noch eine Stichfrage finden in der sich die Wähler im Falle einer Pattsituation für das Bürgerbegehren oder das Ratsbegehren entscheiden können.

Die Gegenüberstellung von Bürgerbegehren und Ratsbegehren und auch die Stichfrage finden Sie im Artikel  [Bürgerbegehren und Ratsbegehren im Vergleich …]

Der SPD Ortsverein Pappenheim teilt mit, dass den Fragetext des Bürgerbegehrens eine Konkretisierung eingearbeitet wurde. Die neue Textversion wurde der Stadtverwaltung bereits zugeleitet. Der Text des Bürgerbegehrens lautet nun:

„Soll das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept (präsentiert am 24.07.2014) der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt und somit in beiden Bereichen Plätze, Gehwege und Fahrbahnen einheitlich in gesägtem ebenengleichen Granit (kein Kopfsteinpflaster!) gestaltet werden?“

Die Pappenheimer Stadtratsfraktionen der CSU, Freie Wähler und der Bürgerliste haben jetzt ein sogenanntes Ratsbegehren eingereicht, über das ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Das Begehren wurde am gestrigen 04.03.2015 bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereicht, das teilt Florian Gallus der Vorsitzende der CSU-Stadratsfraktion mit.

Ja zum Ratsbegehren – Miteinander für Pappenheim – Bezahlbare Stadtentwicklung das sind die Slogans, mit denen die drei Mehrheitsfraktionen des Pappenheimer Stadtrats ein Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) eingereicht haben.

Rechtlich gestützt ist diese Begehren auf Artikel 18a Absatz 2 der Gemeindeordnung in der es heißt:
„Der Gemeinderat kann beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet.

Das Ratsbegehren, über deren Zulässigkeit der Stadtrat nicht zu beschließen hat, sieht die Planungen des Architekturbüros Frosch als Grundlage für die Innenstadtsanierung, will aber zusammen mit einigen Änderungen den gesamten Stadtkern mit Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße in die Planungen einbeziehen. Insbesondere soll die Fahrbahn der Deisingerstraße nicht gepflastert sondern asphaltiert werden.

Den Wortlaut des Ratsbegehrens lesen Sie im nachfolgenden Kasten.

Der SPD Ortsverein Pappenheim hat am Rosenmontag 16.02.2015 das Bürgerbegehren über die Entscheidung zur städtebaulichen Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße mit 501 Unterschriften eingereicht. CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verfahrensweise. Auch FW Fraktionsvorsitzender Walter Otters hält die Verfahrensweise des Bürgerbegehrens für fragwürdig. Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens und die Terminfestsetzung für den Bürgerentscheid sind die nächsten Schritte.

Mit 501 gesammelten Unterschriften, hat der SPD Ortsverein Pappenheim bei der Stadt Pappenheim ein Bürgerbegehren eingereicht, mit dem über die Pläne der Pappenheimer Innenstadtsanierung ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Zunächst wird im Rathaus nun die Gültigkeit der Eintragungen auf den Unterschriftslisten geprüft. Gültig sind nur Unterschriften von Gemeindebürgern, die in Pappenheim wahlberechtigt sind.

Der nächste Schritt wird im Pappenheimer Stadtrat vollzogen, wo darüber abgestimmt werden muss, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Noch in gleicher Sitzung soll ein Termin für den Abstimmungstag für den Bürgerentscheid festgelegt werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Bürgerentscheids ist, dass sich 620 Wahlberechtigte aus dem Pappenheimer Gemeindebereich an der Abstimmung beteiligen. Auch eine Briefwahl ist für diejenigen möglich, die sich nicht zum Wahllokal begeben wollen oder am Tag des Entscheids abwesend sind.

Vor dem Einreichen des Bürgerbegehrens hat es nun doch keine interfraktionelle Besprechung mehr gegeben. Die wurde vonseiten der SPD auch nicht mehr für sinnvoll erachtet, weil sich die Argumentation ohnehin im Kreis drehe und alles gesagt sei. „Wir wollen der Bevölkerung das Recht einer Entscheidung einräumen, denn es handle sich um eine Entscheidung, die bis in das nächste Jahrhundert reicht “, argumentiert Gerhard Gronauer der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Pappenheimer Stadtrat.

Bewertung der CSU
Völlig anders bewertet Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU die Situation. „Das jetzt, ohne Bereitschaft ein Gespräch zu den seit langen geforderten Bedingungen zu führen das Bürgerbegehren eingereicht wurde, enttäusch mich sehr“ teilt der CSU Fraktionschef auf unsere Anfrage mit.

Er hatte zusammen mit Freien Wählern und der Bürgerliste mehrfach eine Besprechung mit dem gesamten Stadtrat und ohne Beteiligung von Fachbehörden gefordert. „Diese Besprechung sollte im nichtöffentlichen Kreis des Stadtrates stattfinden, um wertfrei über alle Argumente diskutieren zu können“, teilt Gallus auf unsere Anfrage mit. Dabei sollte es Ziel sein, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten.

Ausgeschlagen wurde von den drei Parteien ein Angebot von Bürgermeister und SPD, zu einem Sondierungsgespräch mit Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzungen um Möglichkeiten von Kompromissen auszuloten.

„Die fehlende Bereitschaft ein Gespräch mit dem Stadtrat zu den seit langem geforderten Bedingungen zu führen, nährt bei mir den Verdacht, dass man von Seiten der SPD nie wirklich an einer Kompromisssitzung und an einer Lösung der angespannten Situation interessiert war“, wirft Gallus der Gegenseite vor. Unerklärlich sei ihm, weshalb man eine Gesprächsrunde mit allen Stadträten verwehrt habe. Es verwundere ihn sehr, „weshalb es seit der neuen Legislaturperiode 11 Stadträte über drei Fraktionen hinweg schaffen gemeinsam Lösungen zu suchen und Kompromisse einzugehen“, teilt der CSU Fraktionschef mit.

Gallus vertritt die Meinung, dass durch das jetzt eingereichte Bürgerbegehren, die Entscheidung und somit auch die Verantwortung auf den Bürger abgewälzt wird. Vermutlich hätte das – so Gallus – durch eine Besprechung im Kreis der Stadträte vermieden werden können.

Bewertung der Freien Wähler
Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler erkennt ein „Bürgerbegehren grundsätzlich als ein demokratisches Mittel zur Durchsetzung von Bürgerinteressen“ an. Allerdings schränkt er ein, dass er es eher für zweifelhaft halte, „dass ausgerechnet von Stadträten so eine Initiative angeschoben und vor allem bei den Bürgern eingefordert wurde“.

Auch der FW-Fraktionsvorsitzende vertritt die Meinung, dass „hier die Möglichkeiten eines Kompromisses nicht ausgeschöpft wurden.“ Auch Walter Otters habe mehrfach eine Besprechung gefordert, an der ausschließlich Ratsmitglieder teilnehmen sollten.

Für höchst fragwürdig hält der FW-Fraktionschef auch die Tatsache, dass das Protokoll der nichtöffentlichen Besprechung mit den Vertretern der Regierung nicht an die Stadträte herausgegeben werden. In dieser nichtöffentlichen Besprechung sei – so Otters – die deutliche Aufforderung der Regierungsvertreter ergangen, sich im Kreise des Stadtrates noch einmal zusammenzusetzen und Kompromisse zu suchen. Außerdem sei in dieser Sitzung seine Frage nach einem Kompromissgespräch unbeantwortet geblieben.

[Weitere Hintergrundinformationen zum SEK-Bürgerbegehren finden Sie hier … ]

Rauchwarnmelder-Pflicht muss so schnell wie möglich umgesetzt werden fordert SPD-Feuerwehrexperte Stefan Schuster. Die Zahl der Brandopfer ließe sich bei einer flächendeckenden Installation um rund die Hälfte verringern.

400 Menschen kommen im Jahr in Deutschland bei Wohnungsbränden ums Leben. Zum morgigen Tag des Rauchmelders (13.02.2015) macht der ehemalige Berufsfeuerwehrmann und jetzige SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster deshalb darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, frühzeitig gewarnt zu werden: „Die meisten Brände werden unbemerkt durch technische Defekte ausgelöst, zum Beispiel einen Kurzschluss. Menschliches Versagen spielt eine untergeordnete Rolle, es kann also jeden treffen!“

Studien zeigen, dass sich durch eine flächendeckende Installation von Rauchwarnmeldern die Zahl der Brandopfer halbieren ließe. „99 % Prozent der Brandtoten sterben an einer Vergiftung durch Rauch und entstehende Gase und nicht direkt in den Flammen. Insofern ist es umso wichtiger, durch einen Rauchwarnmelder frühzeitig gewarnt zu werden“, erklärt Schuster. „70 Prozent der Brände passieren nachts. Bis der Brand bemerkt wird, ist es oftmals schon zu spät. Gerade für den Schutz von Kindern sind die Geräte immens wichtig.“

Die in Bayern ab 2017 geltende Pflicht, Rauchwarnmelder in Wohngebäuden zu installieren, sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden, fordert Schuster. „Auch wenn es hier Übergangsfristen gibt, sollten diese nicht ausgenutzt werden. Jeder Wohneigentümer sollte schnell reagieren und ein solches Gerät einbauen. Auch Mieter sollten nicht zögern und ihren Hauseigentümer zu einem raschen Einbau auffordern.“

Eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion führt zu parteiübergreifender Expertenanhörung. Es soll geprüft werden ob die Regelung der Straßeanausbaubeiträge durch eine andere ersetzt werden kann.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, freut sich, dass auf Antrag ihrer Fraktion der Innenausschuss des Landtags beschlossen hat, eine Expertenanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen durchzuführen, um Alternativen zur bishe-rigen Erhebung der Beiträge zu finden:

Seit Längerem ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stark in der Kritik, da es sich teils um große Summen handelt, die auf Anlieger umgelegt werden müssen. Eine Expertenanhörung soll nun Bewegung in diese Praxis bringen.

Schmitt-Bussinger: „Wir wollen prüfen, ob die bestehende Regelung durch eine andere ersetzt werden kann, wie das beispielsweise in Rheinland-Pfalz geschieht. Hier zahlen alle Bürger einer Gemeinde einen jährlichen Betrag; von der Ge-samtsumme werden alle Straßenbaumaßnahmen gezahlt.“

Der Freistaat Bayern hingegen verpflichtet derzeit im Kommunalabgabengesetz finanzschwache Städte und Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und somit die Anlieger an den Ausbau-kosten ihrer Straße zu beteiligen. Die Kosten können pro Grundstücksbesitzer mehrere tausend Euro betragen. Leider sind Städte und Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen, um dringend notwendige Straßensanierungen überhaupt durchführen zu können.

„Wir brauchen endlich einen Ausweg aus diesem Dilemma, deswegen wollen wir die bisherige Regelung auf den Prüfstand stellen. Schön, dass sich nun auch die CSU in dieser Sache bewegt“, freut sich Schmitt-Bussinger.