Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hält ihre Informationen jetzt auch online bereit.

Das Onlineportal erreichen Sie unter www.bisp.jimdo.com .

Bei der zweiten Sitzung des Umsetzungsrates für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK U-Rat) traten die Spannungsfelder zwischen dem Umsetzungsrat und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) deutlich zutage. Man konnte bei der Aussprache auch schnell die Überzeugung gewinnen, dass die BISP nun durch Graf Egloffstein mit einem wortgewandten und einflussreichen Vertreter im SEK Umsetzungsrat vertreten ist. Die wichtigsten Themen der Aussprachen waren die Prioritätenliste für die Baumaßnahmen, die Rolle des Landkreises beim Fahrbahnausbau und eine Vereinbarung, die Sachverhalte aus dem Umsetzungsrat künftig offener zu kommunizieren .

Was gibt es Neues?
In einem kurzen Abriss stellte Bürgermeister Uwe Sinn den Teilnehmern der öffentlichen Sitzung die Themenbereiche vor, die im nichtöffentlichen Teil beraten wurden.

Dabei handelte es sich hauptsächlich um die Frage, wie nach Beginn der Baumaßnahmen die Situation für Geschäftsleute und Kunden in der Deisingerstraße einigermaßen verträglich gestaltet werden kann. Denn die Tiefbaumaßnahmen werden nicht aufgeteilt, sondern in einem Zug durchgeführt. Aber auch die Engstelle in der Bürgermeister-Rukwid-Straße, die Durchforstung des Pappenheimer „Schilderwaldes“, und die Gestaltung der E-Werk Insel wurden besprochen. Letztere soll in der Bauphase als zentrale Parkmöglichkeit ausgebaut werden. „Und die Bauhofstraße werde man mit Vollgas angehen“, fügte Graf Egloffstein noch hinzu. Dabei stellte er die Gefahrensituation wie im Schreiben der BISP geschildert dar und forderte, in der Bauhofstraße mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

[Unseren Artikel zum Schreiben der BISP finden Sie hier]

„Der Baubeginn am Marktplatz und in der Deisingerstraße ist abgesprochen. Da waren alle dafür“, verwies Bürgermeister Sinn auf eine im Umsetzungsrat verabschiedete Prioritätenliste. Noch deutlicher formulierte es Jörg Schwarz, der Treuhänder der Bayerngrund GmbH, der deutlich darauf hinwies, dass Graf Egloffstein in die Entscheidung über die Prioritätenliste eingebunden gewesen sei.

„Das mag ja im Rahmen der damaligen Überlegungen so gewesen sein“ räumte Graf Egloffstein ein, vertrat aber dennoch die Meinung, dass die städtebauliche Entwicklung Pappenheims in der Bauhofstraße und nicht auf dem Marktplatz beginnen müsse. Aufgefallen ist, dass die anderen Sprecher der BISP den Sanierungsbeginn in der Bauhofstraße nicht thematisiert haben.

Ansprüche und Vorwürfe
Zahlreichen Vorwürfen sahen sich die Verantwortlichen des SEK-Umsetzungsrates ausgesetzt, die sich eine schlechte Informationspolitik vorhalten lassen mussten. So würden vorliegende Gutachten zurückgehalten und ein Bürgerantrag auf öffentliche Anhörung vor dem Stadtrat nicht bearbeitet werden. Schließlich verfüge die BISP über 300 Bürgerunterschriften. Auch die Finanzierung sei fraglich und auch bezüglich der Zuschüsse sei vieles noch unklar. „Es hängt alles in der Luft“, stellte Philipp Schneider vom Sprecherrat des BISP fest.
Diese Ausführungen riefen Stadtrat Manfred Kreißl auf den Plan, der daran erinnerte, dass die 300 Bürgerunterschriften nur für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) und für einen maßvollen Ausbau der Deisingerstraße geleistet wurden. Weitergehende Forderungen seien von der Unterschriftsliste nicht abgedeckt.

[Unseren Artikel zur Unterschriftenaktion der BISP finden Sie hier …]

Sehr deutlich stellte Walter Engeler vom Sprecherrat der BISP die Sichtweise der BISP dar, wobei er das Ärgernis Straßenausbaubeitragssatzung zum einen und den maßvollen Ausbau der Innenstadt als Programmpunkte der BISP unterstrich. Viele weitere sanierungsbedürftige Problemstellen gebe es in der Stadt und die BISP befürchte, dass dies „hinten runterfallen wenn man jetzt zu aufwändig einsteigt. „Bei den Sanierung sind wir immer zu sehr guten Lösungen gekommen“, stellte Bürgermeister Sinn fest. Dabei führte er beispielhaft die Sanierung des Neuen Schlosses, des Dekanats und des vereinseignen Hauses das Kunst- und Kulturvereins an. Es gehe darum durch das SEK einen Mehrwert zu schaffen, der dann auch jedem einzelnen Hausbesitzer zugutekomme.

Jörg Schwarz stellte fest, dass er das SEK in Pappenheim ins Leben gerufen habe. Von Anfang an sei die Mitarbeit der Bürger gefordert gewesen. Aus den Belangen der Bürger wurde im Umsetzungsrat einvernehmlich eine Prioritätenliste erstellt, auf der eben Marktplatz und Deisingerstraße ganz vorne stehen. „Wenn wir uns jetzt verzetteln und neue Untersuchungen beginnen, wissen wir nicht, ob wir in zwei Jahren noch Fördermittel kriegen“, erklärte Schwarz.

Die Information muss besser werden
Die den U-Rat-Mitgliedern auferlegte Geheimhaltungspflicht, zurückgehaltene Gutachten, fehlende Initiativübermittlung aus dem SEK U-Rat, das sind alles Punkte, die letztlich zu der jetzigen Situation des Misstrauens geführt haben. „Da läuft etwas, worüber wir nicht ausreichend informiert sind“. So beschrieb Graf Egloffstein für die BISP deren Situation und sieht in diesem Gedankengang auch die Berechtigungsgrundlage der BISP. „Die Themen sollen beim Bürger ankommen“ forderte Walter Engeler.

„Die Anregungen der BISP sind angekommen“. So jedenfalls erklärte sich Bürgermeister Sinn zum Thema Information. „Es werde zwar alles weitergegeben, aber wir können nicht immer sofort eine Lösung anbieten“, fügte er hinzu. Zwischenzeitlich sind auch Zeichen in Richtung umfassende Information gesetzt. So sind die gewünschten Gutachten zwischenzeitlich im Internet der Stadt Pappenheim veröffentlicht und SEK-Koordinator Helmut M. Selzer hat auch eine umfassende SEK-Chronologie im Internet veröffentlicht. Des Weiteren soll es künftig nach jeder Sitzung des SEK U-Rates einen öffentliche Teil mit Diskussion und Aussprache geben.

Der Landkreis und die Kreisstraße
Als „Hirngespinste“ bezeichnete Landratstellvertreter Peter Krauß die von Graf Egloffstein in den Raum gestellte Befürchtung, der Landkreis könnte sich vom Unterhalt der Fahrbahn auf Marktplatz und Deisingerstraße völlig zurückziehen. Dies sei ohne Zustimmung der Kommune niemals möglich. Andererseits, so stellte Krauß, der als Zuhörer vor Ort war fest, sei es auch nicht zu erwarten, dass die Kreisräte in einer derzeit sehr angespannten Haushaltslage einem „Sonderfall Pappenheim“ zustimmen werden. Die Übernahme einer Straßenbreite von 7 Metern in der Deisingerstraße durch den Landkreis sei utopisch. Letzteres hatte Walter Engeler von vom Sprecherrat der BISP in einem Wortbeitrag angeregt, wobei er darauf hinwies, dass sich der Landkreis nicht aus seiner Verantwortung stehlen dürfe. Zur Erklärung sei vermerkt, dass es sich bei der Fahrbahn auf dem Marktplatz, in der Deisingerstraße, der Bauhofstraße und der Graf-Carl-Straße um eine Kreisstraße handelt und deshalb der Landkreis Straßenbaulastträger für die Fahrbahn ist.

 Wird der gemeinsame Weg gesucht?
Nachdem bei dieser zweiten öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrates zunächst ein harter Schlagabtausch stattfand war im Laufe der Sitzung von beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit erkennbar. Es ist zu früh von einem SEK-Konsens zu sprechen aber es scheint, dass der Weg dorthin von beiden Seiten zumindest gesucht wird. Bleibt Abzuwarten welche Rolle die Entscheidungsträger im Stadtrat einnehmen und ob auch sie zur Eintracht bereit sind.

Mit einem Informationsblatt, wendet sich die BISP an die Haushalte in Pappenheim und den Ortsteilen. Darin werden im Wesentlichen die Punkte dargestellt, die schon im Schreiben an Bürgermeister und Stadträte niedergeschrieben sind. Nachfragen zu den Darstellungen des Infoblatts werden angeboten.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat jetzt in einem Schreiben an Bürgermeister Sinn und alle Stadträte neun Bedingungen genannt unter denen sie bereit ist, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen mitzutragen. Sollte auf alle Bedingungen eingegangen werden, müssten bestehende Ratsbeschlüsse rückgängig gemacht und die städtebauliche Gesamtplanung neu begonnen werden. Bauhofstraße soll zuerst und der Marktplatz zu allerletzt saniert werden. Bürgerliste sieht akuten Handlungsbedarf.

Die zentralen Bedingungen der BISP
In dem mehrseitigen Schreiben der BISP wird wie bei vorherigen Äußerungen der Bürgerinitiative auch, größter Wert auf die Feststellung gelegt, „dass sie dem Grundsatz nach das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) außerordentlich begrüßt. Allerdings wird gleich im nächsten Satz ein Feuerwerk von Einschränkungen angekündigt.

Diese werden in einem Neunpunkteprogramm ausgeführt, das mit der Forderung beginnt, dass der Sanierungsbeginn mit „unabwendbarer Dringlichkeit“ in der Bauhofstraße stattfinden soll, weil sich dort der gefährlichste Engpass der Innenstadt befinde und „der unbefriedigendste Fassadenzustand einer ganzen Straße“ bestehe.

Kristallisationspunkt des Schreibens ist der Marktplatz, der „am Besten im Zustand“ sei und nur einer Gehwegsanierung, kleiner Pflasterreparaturen und einer maßvollen Verbesserung der Möblierung bedürfe. „Andere neue Zutaten zu dem bereits bestehenden sind überflüssig und unangebracht. Darüber hinaus gebe es laut BISP für den Marktplatz bisher noch kein akzeptables Parkkonzept. Man wolle kein Podium vor dem Hirschen und das in der Vorplanung vorgesehene Wasserspiel sei viel zu groß.

In einer Aufzählung mehrerer zukünftiger Kostenschwerpunkte, weist das Schreiben der BISP auf Ausgaben wie das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf, die Dorferneuerung ein Bieswang und Ochsenhart, Zusatzkosten für Breitbandausbau in Osterdorf und Göhren (wir haben berichtet), barriererfreier Zugang zu den Bahnsteigen, Brandschutz Grundschulhaus (wir haben berichtet), Übernahme des Stromnetzes hin. Man müsse – so die BISP – zuerst einmal diese hohen und bereits beschlossenen oder unabwendbaren Belastungen finanzieren.

Was sagen die Entscheidungsträger?

Bürgermeister Uwe Sinn
führt auf unsere Anfrage aus, dass er die Argumentation in dem genannten Schreiben nicht nachvollziehen könne. Die Vorplanungen für Marktplatz und Deisingerstraße seien lange bekannt und stünden auf der Grundlage einer vielschichtigen Bürgerbeteiligung. Schon bei der Auftaktveranstaltung im Jahr 2009 hatten alle Bürger die Möglichkeit ihre Ideen und Vorschläge in den Arbeitskreisen einzubringen. „Damals musste ich die Leute betteln, sich in den Ideen und Vorschlagsprozess einzubringen“, erinnert sich Sinn. Im November 2011 gab es eine Vorstellung von drei verschiedenen Städteplanern, die zuerst dem Stadtrat und dann den Bürgern vorgestellt wurde. Danach waren die Planungen mehrere Monate im Rathaus öffentlich ausgestellt. Alle Bürgerinnen und Bürger waren nochmals aufgefordert nach der Vorstellung dieser Pläne, Vorschläge und Bedenken vorzubringen. „Die rund 50 schriftlich eingegangenen Bürgeranregungen wurden im SEK Umsetzungsrat alle aufgelistet und abgearbeitet“, teilt der Bürgermeister mit. Alle Themen und Argumente, die in dem aktuellen Schreiben der Bürgerinitiative zur Sprache kommen, wurden nach Sinns Darstellung bei den Sitzungen des SEK Umsetzungsrates in Zusammenarbeit mit Fachgremien und Fachbehörden abgeprüft. Durch eine ständige Präsenz eines sehr aktiven Vertreters der Werbegemeinschaft im SEK Umsetzungsrat wurden bei den Vorplanungen nach Meinung des Bürgermeisters die Belange der Pappenheimer Geschäftsleute in den Vorplanungen besonders berücksichtigt. Eine ständige Information des Stadtrates sei nach Sinns Worten dadurch gewährleistet, dass aus allen Fraktionen Stadträte Sitz und Stimme im SEK Umsetzungsrat hatten, um an der Gestaltung mitzuwirken und ihre Fraktionskollegen zu informieren.
„In letzter Sekunde soll jetzt alles über den Haufen geworfen werden“, befürchtet Bürgermeister Sinn. Dabei sei man kurz vor dem Ziel. Bis der Zuschussantrag bei der Regierung von Mittelfranken gestellt werden kann, müssten nur noch das Programm der Baumaßnahmen und die Prioritätenliste von Stadtrat beschlossen werden.
Wie hoch er die Möglichkeit einschätzt, dass die in Sachen SEK einstimmig gefassten Beschlüsse aufgrund des Schreibens der BISP rückgängig gemacht werden, dazu will sich der Bürgermeister nicht äußern.

Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
glaubt nicht, „dass die bereits beschlossenen Punkte annulliert werden müssen.“ Aktuell gehe es ja erst um die Vorplanung die als Grundlage für eine konkrete Kostenplanung und Ermittlung der Fördersätze diene. Des halb sei es wichtig, diese Vorplanung so aufzustellen, dass eine spätere Realisierung möglich auch tatsächlich möglich ist.
Bezügliche des finanziellen Aspektes fordert Otters vor einer Umsetzung eine mittel- und langfristige Finanzplanung für alle anstehenden Projekte. Otters begrüßt die Forderung der BISP, dass „in der Bauhofstraße etwas geschehen muss“. Bezüglich der Bürgerinformation befürwortet Walter Otters eine Behandlung der SEK-Themen in öffentlichen Sitzungen, was aber interne Besprechungen im Einzelfall nicht ausschließen dürfe.

Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD
kann sich nicht vorstellen, dass eine Aufhebung der gefassten Beschlüsse ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Denn aus dem Schreiben der BISP würden sich keine Erkenntnisse ergeben, die jedem interessierten Ratsmitglied ohnehin schon bekannt sei.
Gronauer blickt auf einen 11-jährigen SEK Entwicklungsprozess zurück, der mit ehrenamtlichem Bürgerengagement begonnen habe und dann vom Stadtrat auf professionelle Beine gestellt wurde. Gronauer zeigte sich überrascht von dem Antrag der BISP, weil bei Bestrebungen der Ausgestaltung immer die Bereiche Marktplatz und Deisingerstraße im vordringlich im Focus hatten.
Natürlich sah man die Engstelle an der Bauhofstraße immer schon als gestaltungsbedürftig an, wobei sich hier erst im Jahre 2011 nach dem Kauf des Schinnererhauses Gestaltungsmöglichkeiten ergeben hätten.
Eine geradezu historische Chance sei nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden die Innenstadtsanierung so wie sie jetzt in der Vorplanung und den Beschlüssen des Stadtrates bestehe. Eine in Aussicht gestellte Förderhöhe von 80 % wird es nach der Einschätzung Gronauers nie wieder geben. Wenn diese Zuschüsse durch ständiges Hin und Her verspielt werden, werde eine dringend notwendige Sanierung der Pappenheimer Innenstadt für alle Beteiligten erst richtig teuer.
„Eine historische Stadt wird entsprechend ihrer historischen Dimension gestaltet. Diese Entscheidung hat eine Tragweite mindestens für das nächste halbe Jahrhundert.   Die zukünftige Generation wird uns vorwerfen, dass wir damals eine einmalige Chance verspielt haben“, führt Gerhard Gronauer aus.

Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU
denkt zum jetzigen Zeitpunkt nicht, dass der zuletzt gefasste Beschluss zur Vorplanung des Innenstadtausbaus aufgehoben werden muss. Vielmehr sollen die Vorplanung vorangetrieben werden, damit die Zuschussanträge bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht werden können. Erst wenn man wisse, wie viel Fördermittel es gibt, könne über die Umsetzung von Baumaßnahmen entschieden werden. „Die Anregungen und Wünsche der BISP werden zum gegebenen Zeitpunkt mit in die Planungen einfließen“, teilt der CSU Fraktionsvorsitzende mit. Auch Gallus will den finanziellen Aspekt bei der Vorplanung berücksichtigt wissen und verweist wie auch Walter Otters auf bereits geplante Ausgaben in den nächsten Jahren. Aus diesem Grund habe man einen Finanzierungsplan für die nächsten 5 Jahre gefordert. „Und zwar bevor das SEK Projekt für die Stadt finanzwirksam wird“, teilt Florian Gallus mit.

Bürgerliste sieht akuten Handlungsbedarf in der Bauhofstraße
Nach unseren Informationen hat Stadtrat Karl Satzinger für die Bürgerliste bei der Stadt Pappenheim den Antrag gestellt bei der kommenden Stadtratssitzung, die Bauhofstraße in die aktuelle SEK-Planung einzubinden. Die Bürgerliste sehe einen akuten Handlungsbedarf. Der Straßenabschnitt soll nach dem Antrag der BGL in die erste Dringlichkeitsstufe aufgenommen werden. Gleichzeitig soll auch die Vergabe der Tiefbauplanungen erfolgen.

Können Stadtratsbeschlüsse gekippt werden?

Die Geschäftsordnung, die sich der Stadtrat zu Beginn seiner Legislaturperiode gegeben hat, lässt eine Neubehandlung beschlossener Sachverhalte insbesondere dann zu, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen.
Es gibt zwei Wege zu einer neuen Beschlussfassung, wie Klaus Geyer von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen auf unsere Anfrage mitteilt.
Einer dieser Wege ist ein Bürgerantrag, der mit rund 40 Bürgerunterschriften eingebracht werden könnte. Der zweite Weg zu einer Neuauflage der Beratungen in Sachen SEK Vorplanungen ist die Antragstellung eines Stadtrates, die Beratungen erneut aufzugreifen und zu beschließen.

Zu ihrer Versammlung am 1. Oktober dieses Jahres hat die Bürgerinitiativer Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) jetzt ihre Argumente und Planungsvorschläge in einer Zusammenstellung zur Veröffentlichung bereitgestellt. Diese wurden, so wie nachfolgend veröffentlich,t den Besuchern der Versammlung präsentiert und vom Walter Engeler und Philipp Schneider ausführlich erklärt.

[Unseren Artikel zu dieser Versammlung finden Sie hier … ]

(BISP) Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP)  blickt zufrieden zurück auf die Beteiligung und das Interesse an der Informationsveranstaltung am 1. Oktober. Eintragung in die Unterschriftslisten ist weiterhin möglich.

Die Initiatoren bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern und den Stadträten, die der Einladung gefolgt sind. Die Informationen und die anschließende Diskussion haben gezeigt, dass die BISP wesentliche Themen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen hat. In diesem Zusammenhang wurden die von der Stadt angekündigten Gesprächstermine zwischen SEK und BISP ausdrücklich begrüßt.
Die Unterschriftenaktion gegen die Anwendung der Straßenausbausatzung stößt auf regen Zuspruch und hat durch den Vortrag von Herrn Jürgen Jordan, einem Vorstandsmitglied der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben (VerBiB), zusätzlichen Auftrieb bekommen. Bisher haben sich 250 Bürgerinnen und Bürger Pappenheims eingetragen. Da wir immer noch angesprochen werden, wo und wie man sich eintragen kann, haben wir uns entschlossen, bei Elektro Arauner und in der Schloßapotheke erneut Listen aufzulegen.
Sollten Sie Interesse am Inhalt des Info-Vortrags vom 1. Oktober haben, können Sie diesen als pdf-Datei erhalten.
Kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail: pkv.pappenheim@t-online.de oder walter.engeler@t-online.de

Beim Informationsabend der Bürgerinitiative Sadtentwicklung Pappenheim (BISP) kam auch Jürgen Jordan zu Wort, der in einem halbstündigen Vortrag mehrere Gründe vortrug, weshalb die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) abgeschafft werden muss. „Ihr müsst Euch wehren – nicht auf den scheiß Gesetzen herumreiten“, rief er den anwesenden Stadträten zu.

Seit es die SAB gibt, sorgt sie für Unruhe und Verdruss bei der Bevölkerung. Das ist nicht nur in Pappenheim, sondern in der gesamten Republik so. Durch die Aktivitäten der BISP wurde nun erstmals ein Referent mit Kompetenz, Erfahrung und Verbindungen bis in das Bayerische Innenministerium nach Pappenheim geholt. Jürgen Jordan von den Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat (VerBiB) referierte mit deutlichen bis deftigen Worten über das ungerechte Ärgernis SAB.
Auch wenn auch die Ausführungen Jordans sicherlich nicht angenehm waren für die gewählten Volksvertreter unserer Stadt, so hätten sie beim Ratsgremium auf jeden Fall zu einer Erweiterung des Gedankenspektrums zur SAB geführt. Aber es waren eben von 16 Stadträten nur 6 da. Die Stadträte sind es, die über den Antrag der BISP zu entscheiden haben. Diese hatte Anfang August beantragt, die SAB in Pappenheim abzuschaffen.

[Unseren Artikel finden Sie hier … ]

Nach unseren Informationen ging in diesem Zusammenhang allen Ratsmitgliedern eine topaktuelle Abhandlung aus den Bayerischen Verwaltungsblättern (Ausgabe 8/2014 vom 15.04.2014) zu, die auch uns vorliegt. Dr. Simon Bulla, seines Zeichens Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Verwaltungsrecht an der Universität Augsburg und der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Schwaben lässt in dieser Abhandlung nur einen minimalen Spielraum für eine Aussetzung der SAB in eng begrenzten Einzelfällen zu. Ob so ein Einzelfall bei einem qualifizierten Ausbau der Pappenheimer Innenstadt vorliegt wäre sicherlich eine intensive Prüfung wert. Nach der Abhandlung Dr. Bullas führt aber in Pappenheim offenbar kein Weg zu einer vollständigen Abschaffung der SAB. In der Abhandlung sind Fallkonstellationen und Praxisbeispiele ausführlich und verständlich ausgeführt, die davon sprechen, dass sich die Stadträte, sollten Sie eine Abschaffung der SAB beschließen, einer haftungsrechtlichen und sogar strafrechtlichen Verfolgung aussetzen.

Es lässt sich denken, dass Jürgen Jordan von VerBiB dies völlig anders bewertete. „Straße saniert –Bürger ruiniert“ war das Leitthema seines Vortrages in dem er ein Feuerwerk von Argumenten gegen die SAB abbrannte. Ausgehend von der Aussage, dass Straßen Allgemeingut seien, zog Jordan den in der SAB manifestierten Begriff des „besonderen Nutzens“ in Zweifel. Jordan erklärte, dass die Bürger denen durch den Straßenausbau ein besonderer Nutzen untergeschoben wird vorher einen besonderen Nachteil gehabt haben müssen, der nicht abgegolten wurde.
Rechtliche Grundlage der SAB ist Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in dem zu lesen steht, dass die Gemeinden von den Bürgern Beiträge erheben sollen „denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet“.
Dabei hat das Wort „sollen“ eine besondere Bedeutung. Verwaltungsgerichtlich ist entschieden, dass dieses Wort „sollen“ als „müssen“ zu werten ist. Und damit scheinen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, die SAB anzuwenden. Aber „Es gibt Wege aus der SAB“ führte Jordan aus, der diese „Mussregelung“ als einen „Missbrauch der deutschen Sprache zu Lasten der Bürger“ bewertete.
„In Pappenheim wurde gut über die aktuelle Gesetzeslage informiert“ verteilte Jordan auch Lob. Allerdings sei es wichtig, politischen Druck auszuüben. VerBiB habe mittlerweile 5000 Unterstützer in dem Bemühen den Artikel 5 des KAG abzuschaffen.
Auch die Gesetzesstellen der Gemeindeordnung interpretierte Jordan anders als die Verwaltungsgerichte. Denn wenn, wie im Artikel 61/1 der Gemeindeordnung vorgeschrieben, die Stadt es nicht schafft ihre Finanzen zu konsolidieren, könne man die Verantwortung dafür nicht den Hausbesitzern aufbürden. Jordan berichtete von Beispielen wo Hauseigentümer in den Ruin getrieben wurden und forderte die anwesenden Stadträte auf, sich nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde einschüchtern zu lassen. „Ihr müsst Euch wehren – nicht auf den scheiß Gesetzen herumreiten“, fordert Jordan die Stadträte auf. Der Ertrag aus der SAB stehe in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Verdruss. „Wir werden dieses Ungeheuer KAG und SAB kippen“, schloss Jordan.

Stadtrat und FW Fraktionsvorsitzender Walter Otters stellte bei seiner Wortmeldung heraus, dass ehrenamtliche Stadträte nicht die Politiker seien, die eine SAB kippen können. Es stelle sich auch die Frage, ob sich bei einer Abschaffung der SAB sich Nachteile für die Zuschussgewährung durch staatliche Stellen auswirke. Es sei wichtig bei den Entscheidungen über das SEK verschiedene Varianten, mit und ohne SAB gegenüberzustellen.
Auch Stadtrat Florian Gallus, Vorsitzender der CSU Fraktion meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass man von der Rechtsaufsicht die oben beschriebene Abhandlung bekommen habe. Aus dieser gehe hervor, dass man die SAB nicht so ohne Weiteres abschaffen kann.

„Es herrscht totaler Nebel“ beschrieb Graf von und zu Egloffstein die Situation. Informationen die man sich wünsche erfolgten nicht – auch nicht für die Stadträte. Bezüglich der Zuschussfrage im Zusammenhang mit der SAB vertrat Graf Egloffstein die Meinung, dass weniger Zuschüsse manchmal mehr sein könne. Abzuklären sei die Frage um welchen Betrag die erhöhten Zuschüsse den Eigenanteil der Stadt Pappenheim in die Höhe treiben.

Bei einem Infoabend im EBZ hat die Bürgerinitiative Stadtsanierung Pappenheim (BISP) ihre Haltung zu dem seit 2009 laufenden Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) deutlich gemacht. Dabei spielte umfassende Aufklärung und ein Mitspracherecht der Bürger die zentrale Rolle. Erste Erfolge der Initiative wurden vorgestellt. SEK soll konstruktiv begleitet werden.

„Das wichtigste sind die Stadträte“ stellte Walter Engeler, der Sprecher der BISP im Laufe seiner Rede während der Informationsveranstaltung fest und hat damit 6 von 16 Ratsmitgliedern direkt erreicht. Unter den rund 40 Zuhörern, die vorwiegend Anlieger und Grundstücksbesitzer aus der Deisingerstraße waren, freute sich Engeler über die Anwesenheit der Stadträte Florian Gallus und Herbert Halbmeyer (CSU), Walter Otters und Friedrich Hönig von den FW genauso wie über Karl Satzinger und Holger Wenzel von der BGL.
Bei der Vorstellung der BISP stellte ihr Sprecher fest, dass die Anfang Juli dieses Jahres gegründete Bürgerinitiative aus einer Situation der Unsicherheit wegen unzureichender Informationen gegründet worden sei. Mit dem Rückenwind von inzwischen 220 Unterschriften wolle die BISP den Informationsfluss wieder herstellen und in Sachen SEK mitdenken und mitreden. Man wolle das SEK-Verfahren konstruktiv begleiten. „Wir sind nicht die, die dagegen sind“, betonte Engeler. Aber – „Wir wollen Bescheid wissen ob es finanzierbar ist. Wir wollen die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ernst nehmen“.
Erste Erfolge sind auf Grund des Wirkens der BISP bereits zu verzeichnen. Zum einen ist die Kostenbelastung der Anwohner im Sanierungsgebiet, wenn auch unter Vorbehalt bekannt gegeben worden und auch eine öffentliche Infoveranstaltung hat der Kunst- und Kulturverein im Büchelehaus veranstaltet. Der weiteren gab mit den führenden Köpfen des SEK kürzlich ein Gespräch, bei dem die BISP ihre Vorschläge und Bedenken vorbringen konnte.

Dabei ging es zunächst um die Fahrbahnbreite in der Deisingerstraße, die von ursprünglichen 7 m Breite auf 3,60 m verschmälert werden soll. Diese Zahlen sind für die Kostenbeteiligung der Anlieger bedeutsam, denn für Baumaßnahmen im Bereich der Fahrbahnfläche brauchen die Anlieger keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. „Wir kommen da nicht mit“, so Engeler, der den Landkreis in der Pflicht sieht, sich für Pappenheim, als ein Zugpferd des Tourismus in Altmühlfranken finanziell zu engagieren. Jedenfalls spreche sich die BISP ganz klar gegen eine Verschmälerung der Fahrbahn aus.
Weitere Fragen der BISP wirft die vom Stadtrat im Februar 2013 beschlossene Abgrenzung des SEK-Sanierungsgebietes im Süden der Deisingerstraße auf. „Warum endet das Sanierungsgebiet am Zebrastreifen?“ fragt die BISP und stellt heraus, dass die Abgrenzung in Ermangelung zwingender Gründe willkürlich erfolgt sei. Man wolle der Deisingerstraße einen Platzcharakter geben, sei bei vonseiten der SEK-Verantwortlichen argumentiert worden. Die BISP vertritt die Meinung, dass man die Realität des Durchgangsstraßencharakters in der Deisingerstraße im Auge behalten solle.

Auch die Radfahrer sieht die BISP als Kapital für Pappenheim und möchte erreichen, dass die Radler Pappenheim als Aufenthaltspunkt und nicht nur als Durchfahrtsstrecke bewerten. Deshalb möchte man verschiedene Lösungsansätze diskutieren, die aber bei dem Gespräch im Rathaus als unerwünscht abgelehnt wurden. Den Vorschlag von Philipp Schneider, der seine Idee für einen Radweg in beide Richtungen vorstellte [finden Sie hier …]. Zugänglich hingegen zeigte sich in Sachen Radwegeplanung in Pappenheim das Tiefbauamt beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen. Von dort wurde die Auskunft erteilt, dass es möglich wäre auf dem Grund und die Kosten des Landkreises einen Fahrradschutzstreifen anzulegen. (Siehe nebenstehenden Kasten).
Bei der Pflasterfrage weist die BISP auf die Kosten beim Einbau und auch beim Unterhalt sowie den erhöhten Schallpegel beim Befahren hin. Darüber ob bei den Sanierungskosten von ca. 3 Millionen Euro der Unterbau für die Pflasterung mit eingerechnet ist, konnte die BISP keine eindeutige Antwort erhalten.
Die Planungen zu der Sanierung des Marktplatzes stellte Philipp Schneider in seinem Referat in Frage. Er könne bei der bestehenden Planung keine klare Verkehrsführung erkennen und sieht die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Das Notwendigkeit des Podiums vor dem Gasthof Zum Hirschen fraglich und die bestehenden Pflasterung auf dem Marktplatz soll erhalten bleiben. Dies allerdings hängt mit der Förderung zusammen, die nur dann möglich ist, wenn durch die Sanierung eine Verbesserung erreicht wird. Nach den Ausführungen Schneiders könne man eine Verbesserung auch dadurch erreichen, wenn man auf dem bestehenden Pflaster beispielsweise ein „Steincafe“ einrichtet wie es kürzlich vor dem Lämmermannhaus präsentiert wurde.
Weitere Themen des Infoabends waren die Kanalsanierung, die Situation und Fördermöglichkeiten des Handels, die Parkplatzsituation und Härtefälle, die sich in den Grenzbereichen des SEK-Gebietes abzeichnen.
Solange über die Planung Sanierungsmaßnahmen kein Stadtratsbeschluss vorliegt, befindet sich das SEK in einer unklaren Fördersituation. Erst mit beschlossenen Sanierungsmaßnahmen können die entsprechenden Förderanträge geschreiben und den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden. Insoweit bestehe in dem seit 2009 laufenden SEK Verfahren ein gewisser Zeitdruck, den die BISP für künstlich erzeugt und hält. „Es geht nichts über eine gescheite Planung“, so die Haltung der BISP. Auf keinen Fall sei man bereit faule Kompromisse mitzutragen.
Die BISP will weiterhin die Anregungen und Meinungen der Bürger bündeln und konstruktiv in den SEK Prozess einbringen. Weitere Informationsveranstaltungen sind geplant dabei wäre es aus Sicht der BISP zu begrüßen dass die Stadt Pappenheim für solche Infoveranstaltungen die Ferderführung übernimmt.

Selbstverständlich stand auch die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) im Kreuzfeuer der Kritik. Die in Pappenheim vor 10 Jahren beschlossene Satzung ist es, die bei Straßenbaumaßnahmen eine finanzielle Anliegerbeteiligung vorschreibt. Zu diesem Thema hatte die BISP Jürgen Jordan von der Interessengemeinschaft für gerechte Kommunalabgaben aus Nürnberg Fischbach/Altenfurt eingeladen. In seinem Vortrag forderte Jordan die anwesenden Stadträte auf sich von der Rechtsaufsichtbehörde nicht einschüchtern zu lassen und „das Monster Straßenausbaubeitragssatzung“ abzuschaffen. (Weiterer Bericht folgt).

(BISP) Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat zur Planung eines Radweges für den Verkehr in beide Fahrtrichtungen in der Deisingerstraße zur Veröffentlichung übersandt. Zudem stellt die Bürgerinitiative eine Möglichkeit vor, die Zufahrt zur E-Werk Insel zu entschärfen. Die bestehende Vorplanung für den Marktplatz wird in Frage gestellt.

Vorschlag bzgl. Radwegführung in der Innenstadt
Gefahrenentschärfung an der Zufahrt Parkplatz „Insel“ (E-Werk)

Radweg:
Man könnte in die Planung der Deisingerstraße evtl. einen Radweg in beiden Richtungen mit einbeziehen.

Siehe: Stadtplan I
Sollte man eine Möglichkeit dafür finden, wird der Anteil der Kreisstraße wieder größer und die Kosten, die die Bürger zu tragen haben, würden sich dadurch reduzieren. In den Innenstädten werden außerdem Radwege extra gefördert.

Die zweite Möglichkeit wäre – wie in vielen Universitätsstädten bereits praktiziert – den Radfahrer zu erlauben, auch entgegen der Einbahnstraße zu fahren. Dazu müsste die Beschilderung (Deisingerstraße, Graf-Carl-Straße und Bauhofstraße) geändert werden – mit dem Hinweis für die Autofahrer „Radfahrer im Gegenverkehr“. Solche Schilder sind woanders bereits im Einsatz. (s. Stadtplan II gelbe Markierung)

Unserer Meinung nach hat sich die Anzahl der Radfahrer seit der letzten Studie ca. verfünffacht!

Zufahrt Parkplatz „Insel“:

Um die Gefahrensituation an der Abbiegung zum (90°) und vom (270°) Parkplatz zu entschärfen, wäre eine vollautomatische Ampelanlage sinnvoll wie sie z. B. in Großstädten in Hotelgaragen eingesetzt wird. Die Ampel in der Klosterstraße zeigt normalerweise grün, weil dort die Straße sehr beengt ist, die Ampel am E-Werk zeigt normalerweise rot und bei Bedarf wird umgeschaltet. (s. Stadtplan II, rote Punkte)

Siehe: Stadtplan II

(BISP) Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept SEK am Mittwoch, 01. Oktober 2014 in das Evangelische Bildungs- und Tagungszentrum ein.

Einladung zur Informationsveranstaltung

am

Mittwoch, 1. Oktober 2014

um 19.00 Uhr im

Evangelischen Bildungszentrum Pappenheim

1. Die Bürgerinitiative möchte Ihnen bekannt geben, was seit ihrer Gründung geschehen ist: Veranstaltungen, Gespräche, Ergebnisse.

2. Die Bürgerinitiative möchte auch weiterhin die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bündeln und konstruktiv in den Prozess des SEK einbringen: Was halten Sie von den aktuellen Planungsergebnissen?
   Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Wir wollen die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ernst nehmen.

Informieren Sie sich, denn die Kosten betreffen alle Bürgerinnen und Bürger Pappenheims (inkl. Ortsteile)!

(BISP) In einer Gegenüberstellung der Argumente nimmt die Bürgerinitiativer Stadtentwicklung Pappenheim BISP Stellung zu den Argumenten, die Stadtrat Kreißl zum Thema Städtebauliches Entwicklungskonzept zusammengestellt hat. Nachfolgend finden Sie eine direkte Gegenüberstellung der Argumente.

(Redaktion BISP) Wie die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) mitteilt, wird sie am Sonntag 21. 09. auf dem Marktlatz einen Informationsstand errichten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, den Infostand zu besuchen.