Während sich Landtagsabgeordneter Manuel Westphal über die Bereitstellung hoher Fördermittel aus dem-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ freut, steht man in Pappenheim kraftvoll und mehrheitsgesichert auf der SEK-Bremse. Derweil stellt der Freistaat für die Stadt Pappenheim mit 350.000 Euro die höchste Fördersumme aller Teilnehmergemeinden im Bereich Südwestmittelfranken in Aussicht.

Aus dem Bayerischen Landtag teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal mit, dass die Stadt Pappenheim mit 350.00 Euro aus dem Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz gefördert werden soll. Westphal sieht in der Fördermaßnahme neben einer Steigerung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger den Erhalt historisch sehr wertvoller Besonderheiten für nachfolgende Generationen.

Wie schon gestern berichtet, investiert das Bundesland Bayern in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung historischer Stadt- und Ortskerne mehr als 24,7 Millionen Euro. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 40,6 Millionen Euro. Dazu erklärt Abgeordneter Westphal:

„Durch das Programm fließen insgesamt 3,4 Millionen Euro nach Mittelfranken. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro kommunalen Eigenmitteln investieren die mittelfränkischen Programmkommunen insgesamt 5,5 Millionen Euro. In diesem Jahr liegt der Förderschwerpunkt auf der Revitalisierung alter Bausubstanz durch Sanierung und Umnutzung sowie der barrierefreien Umgestaltung des öffentlichen Raums.“

In Stimmkreis von Manuel Westphal dem Bereich Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen werden Dinkelsbühl mit 150.000 Euro, Ellingen mit 120.000 Euro, Pappenheim mit 350.000 Euro und Wolframs-Eschenbach mit 210.000 Euro gefördert.

Dies ist eine erfreuliche Nachricht für unsere Region, um die Städte und Gemeinden an die Erfordernisse des demografischen Wandels unter Berücksichtigung und Wahrung des historischen Baubestandes anpassen zu können. So wird nicht nur die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht, sondern auch unsere regionalen und insbesondere historisch sehr wertvollen Besonderheiten bleiben dadurch auch für nachfolgende Generationen erhalten.

Aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ profitieren in Mittelfranken 19 historische Stadt- und Ortskerne. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer auf seiner facebookseite mit. Für die Stadt Pappenheim sind Zuschußgeldern in Höhe von 350.000 Euro bereit gestellt“In Mittelfranken können wir heuer 19 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 3,4 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ unterstützen”, gab Innen-und Bauminister Joachim Herrmann bekannt. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro kommunalen Eigenmitteln investieren die mittelfränkischen Programmkommunen insgesamt 5,5 Millionen Euro

MdB Artur Auernhammer zusammen mit Friedrich Obernöder, dem Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Pappenheim

„Ich freue mich sehr, dass viele Gemeinden bzw. Städte aus dem Landkreis Ansbach und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen dabei sind“ teilt MdB Artur Auernhammer auf seiner facebookseite mit. Dabei handelt es sich um die Städte.

Dinkelsbühl, Altstadt 150.000 Euro
Ellingen, Altstadt 120.000 Euro
Feuchtwangen, Altstadt 120.000 Euro
Heilsbronn, Altstadt 150.000 Euro
Leutershausen, Altstadt 120.000 Euro
Pappenheim, Altstadt 350.000 Euro
Wolframs-Eschenbach, Altstadt 210.000 Euro

Ob diese Fördergelder zur Auszahlung kommen wird eine spannende Geschichte. Denn die jüngsten Szenarien auf der kommunalpolitischen Bühne in Pappenheim lassen doch Zweifel aufkommen ob man dieser Gelder zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt will.

Durch einen Wasserrohrbruch in Niederpappenheim wird es am heutigen 12. August kein Wasser in Niederpappenheim geben. Schon gestern 22:00 Uhr arbeiten alle Mitarbeiter des städtischen Bauhofs und der Stadtwerke an der Beseitigung des Schadens. Urlaub einiger Mitarbeiter musste unterbrochen werden.Der Bruch fast 5 m tief liegenden Hauptwasserleitung hat die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs und der Stadtwerke ihrer Nachtruhe beraubt. Seit 22:00 Uhr sind sie fieberhaft damit beschäftigt die ca. 4,50 m tief liegende Hauptwasserleitung zu reparieren. Durch die Reparaturarbeiten wird es in Niederpappenheim den ganzen Tag über kein Trinkwasser aus der Leitung geben. Um 09:00 war die Tiefe der Wasserleitung noch nicht erreicht.

Die Fachleute vor Ort sind aber fieberhaft bemüht, den Schaden so schnell wie möglich zu beheben und hoffen, dass es im Laufe des heutigen Abends in Niederpappenheim wieder Wasser geben wird..

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung hat mit einem Schreiben an den Stadtrat der Stadt Pappenheim die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) gefordert. In dem Antrag werden mehrere Gründe angeführt, die für eine Abschaffung sprechen. Erste Stellungnahmen von Bürgermeister Sinn und den Fraktionsvorsitzenden liegen vor.

„Der Stadtrat beschließt: die Stadt Pappenheim erhebt zukünftig keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern, die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft.“ So beginnt der von fünf Unterschriften gezeichnete Antrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung. In einer ausführlichen Begründung wird dargelegt, dass die SAB Ungerechtigkeiten produziere. Der Antrag  nimmt Bezug auf die Abschaffung der SAB in der Landeshauptstadt und auf die landesweiten  Bestrebungen die ungeliebte Satzung abzuschaffen. „Die Kosten, die durch die Anwendung der SAB verursacht werden stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag“ wird als weiteres Argument angeführt. Bei einer Abschaffung der SAB würde das für das gesamte Gemeindegebiet Pappenheim gelten. Aktuell wären davon auch die Dorferneuerungsmaßnahmen in Bieswang und Ochsenhart betroffen.

Inzwischen liegen uns erste Einschätzungen maßgeblicher Personen aus der Stadtpolitik vor.

	Erster Bürgermeister Uwe Sinn – finanzielle Folgen und rechtliche Fragen„Ich verstehe die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und auch die im Antrag angeführten Argumente sind nachvollziehbar“, sagt Bürgermeister Sinn auf unsere Anfrage. Allerdings weist der Rathauschef auch darauf hin, dass die Entscheidung über die Abschaffung der SAB weitreichende finanzielle Folgen für die Stadt Pappenheim haben kann. Gerade bei der Umsetzung des SEK, wo Förderungen von 60% im Einzelfall sogar bis 80% in Aussicht stehen, hat die Abschaffung der SAB eine Verminderung der Zuschüsse und damit die Gefährdung der gesamten Innenstadtsanierung zur Folge. Darüber hinaus sieht Sinn bei einer Abschaffung der SAB auch eine rechtliche Konsequenz, die bis zu Haftungsfragen für den Stadtrat führen können.
	SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer – keine positiven Signale “Ich teile die Auffassung der Bürgerinitiative, dass die Straßenausbausatzung ungerecht ist. Im Augenblick ist sie aber in Bayern Gesetz“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer in seiner ersten Stellungnahme mit. Allerdings müsse nach Meinung Gronauers vor einer Entscheidung noch einmal geklärt werden, ob staatliche Zuschüsse durch eine Abschaffung der SAB gefährdet werden.  „Bisher haben wir aber hierzu leider keine positiven Signale“, stellt Gerhard Gronauer fest.
	CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus – keine schnellen Schüsse aus der Hüfte „Die Straßenausbaubeitragssatzung ist mir ein Dorn im Auge, seitdem ich sie das erste Mal gelesen habe“, äußert sich Gallus zu dem Antrag der Bürgerinitiative und unterstreicht die Argumente des Antrags. Grundsätzlich würde der CSU-Fraktionsvorsitzende dem Antrag zustimmen, sieht aber im Vorfeld Klärungsbedarf. Auch er erkennt die Problematik des Verlustes der Zuschussgelder, stellt aber auch die Frage „… ob wir diese Zuschüsse überhaupt brauchen?“. Als Ausgleich der Kosten könnte sich Gallus eine moderate Anhebung der Grundsteuer B vorstellen. Nach einer Abschaffung der SAB müsste man nach den Ausführungen des CSU Fraktionsvorsitzenden einen Katalog der sanierungsbedürftigen Straßen zusammenstellen, der dann im Einklang mit der Kämmerei nach Priorität abzuarbeiten wäre.
	FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters – zweckgebundene Rücklagen„Grundsätzlich bin ich für die Abschaffung der Beitragssatzung“, antwortet Walter Otters, der den Inhalt des Antrages im Detail noch nicht kennt,  aus dem Urlaub. Allerdings verweist auch er auf die Zuschussproblematik. Für den Fall einer Abschaffung regt er eine langfristige Finanzplanung und zweckgebundene Rücklagen an.
	BGL-Fraktionsvorsitzender Alexius Lämmerer – zu überdenken„Die Straßenausbaubeitragssatzung ist noch nie gerecht gewesen“, stellt Alexius Lämmerer, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste fest. Als einer, der im Jahr 2004 die SAB als Stadtrat mit beschlossen hat, erinnert er sich daran, dass die Stadt seinerzeit vom Kommunalen Prüfungsverband stringent aufgefordert wurde eine solche Satzung zu erlassen. Im Zusammenhang stand die Thematik damals mit Bedarfszuweisungen an die Stadt. Bei der Entscheidung über den Bestand der SAB sei aber auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass – so Lämmerer wörtlich – die Straßen im gesamten Stadtgebiet in einem miserablen Zustand sind. Schon immer sei die SAB in der Diskussion gewesen. Natürlich müsse man die Auswirkungen und eventuelle rechtliche Konsequenzen bei einer Entscheidung berücksichtigen, aber die Abschaffung der SAB sei in jedem Fall zu überdenken. Zum Ausgleich der Kosten kann sich auch Alexius Lämmerer eine Erhöhung der Grundsteuer B vorstellen.

Für die Anliegergrundstücke im SEK-Gebiet wurden jetzt die zu erwartenden Kosten bekanntgegeben. Damit wurde einem schriftlichen Antrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung entsprochen. Bei einer öffentlichen Versammlung stellte Bürgermeister Uwe Sinn die Berechnungsgrundlagen der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) vor  und berechnete anhand des JUZ und des Rathauses den konkreten Kostenanteil.

In einem Schreiben, das an den Stadtrat der Stadt Pappenheim gerichtet war, stellte die Bürgerinitiative Stadtentwicklung den Antrag, „dass die zu erwartenden Kosten, welche auf die Hauseigentümer zukommen könnten, öffentlich bekannt gegeben werden.“
Dabei räumen die Antragsteller ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine genaue Kostenangabe noch nicht möglich ist. „Wir erwarten keine exakten Angaben der tatsächlichen Summe“, heißt es deshalb in dem Schreiben der Bürgerinitiative.

Die Ratsbeschlüsse zur SAB
Um diesem Antrag, der vom 10.Juli datiert, entsprechen zu können, war es erforderlich klare Fakten für eine einigermaßen solide Berechnungsgrundlage zu schaffen. Der Weg für diese führte im Stadtrat zu einer ganzen Reihe von Beschlüssen, die in der legendären Mammutsitzung des Stadtrates am 24. Juli gefasst worden sind. Die Zielrichtung aller Beschlüsse ist es, die Anwohner im Sanierungsgebiet im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so stark wie möglich zu entlasten. Diese Einzelbeschlüsse legen fest,

•    dass auf die Anlieger nur auf Basis der ermittelten Kosten eines „Standardausbaus“ umzulegen ist. Das bedeutet, dass für die Anwohner die Kosten für eine Asphaltdecke anfallen auch wenn der tatsächliche in wesentlich teurerer Ausbauart, nämlich  mit Pflasterbelag erfolgt. Erneut wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn nicht auf die Anlieger umgelegt werden.

•    dass die Kosten des Straßenentwässerungsanteils nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Damit legt der Stadtrat fest, dass den Anliegern in der Deisingerstraße ein Kostenanteil von 20.825 Euro und im Bereich des Marktplatzes und der Graf-Carl-Straße ein solcher von 13.536 Euro erspart bleibt.

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•    dass Kosten des Grunderwerbs nicht umgelegt werden. Diese Ratsentscheidung  sagt aus, dass sich der Umlagebetrag für die Anwohner nicht erhöht, wenn  die Stadt Grundstücke (z.B. das Lämmermannareal) für Zwecke der SEK ankauft.

•    dass das Abrechnungsgebiet in die beiden Abschnitte Nord und Süd  getrennt wird. Dabei bildet die verlängerte Achse der Stadtvogteigasse die Grenze zwischen den beiden Bereichen. Grund hierfür ist die unterschiedliche Ausbauart der beiden Abschnitte und auch der Umstand, dass in den beiden Gebieten eine unterschiedliche Bebauung hinsichtlich der Art und Größe vorhanden ist. Damit ist sichergestellt, dass die Anwohner der Deisingerstraße für den Ausbau des Marktplatzes, der Graf-Carl-Straße und der Engstelle Deisingerstraße im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zur Kasse gebeten werden .

•    dass im gesamten Abrechnungsgebiet für die bevorstehende Baumaßnahme „Ausbau der Innenstadt“ eine gleiche zulässige bauliche Nutzung der Grundstücke vorliegt. Dieser Beschluss  dient der Vereinfachung des Berechnungsverfahrens. Bei einer homogenen Bebauung, im Abrechnungsgebiet kann für die Berechnung alleine die Grundstücksfläche herangezogen werden. Bei einer unterschiedlichen Bebauung müssten anteilig auch die Geschossflächen zur Berechnung herangezogen werden.

Der Bereich Nord (Marktplatz, Graf-Carl-Str.)

Im Bereich Nord (Marktplatz) sind von der Straßenausbaubeitragssatzung 20 Anwesen betroffen und in der Deisingerstraße sind es 40 Anwesen. In beiden Bereichen gilt ein Umlagesatz von 55% der Kosten für den Standartausbau. Der Berechnung des Kostenanteils für die einzelnen Grundstücke liegt die Grundstücksgröße und der Quadratmeterpreis für den Standartausbau zugrunde. Im Einzelfall gibt es aber auch Härtefallregelungen, die dann greifen, wenn Eckgrundstücke an zwei Straße liegen. Dann gibt es ein Drittel Ecknachlass. Dies gilt aber nicht für Eckgrundstücke, die neben der Deisingerstraße auch an die Stöbergasse grenzen. Grund hierfür ist die Tatsache, dass in der Stöbergasse die Kosten für die Fahrbahn ungelegt wurden, während beim Ausbau der Deisingerstraße nur die Kosten für den Verkehrsraum außerhalb der Fahrbahn (Gehwege, Parkflächen) umgelegt werden.

Der Bereich Süd (Deisingerstraße)
Für den Standartausbau in der Deisingerstaße sind 374.000 Euro angesetzt. Nach Abzug des Entwässerungsanteils in Höhe von 20.825 Euro verbleiben 353.175 Euro, von denen 194.246 €  (55%) auf die Anlieger umgelegt werden. Bei einer Ausbaufläche von 14.630 m² ergibt sich für die Anlieger in der Deisingerstraße ein Quadratmeterpreis von 13,28 Euro, was bei einem Anwesen wie dem Jugendzentrum bei 79 m² einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von rund 1.050 Euro ausmacht. Da die meisten Grundstücke jedoch eine größere Grundstücksfläche haben, liegt ein Großteil der Ausbaubeiträge bei 5.000 bis 7.000 Euro pro Grundstück.

Die Kostenbescheide gehen aber erst dann an die Anlieger, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen und die Gesamtabrechnung vorliegt.
Der Standartausbau in Bereich Nord ist mit 324.750,- € veranschlagt, wobei für den Entwässerungsanteil 13.536,- € in Abzug kommen. Der auf die Anwohner umzulegende Anteil beträgt somit 311.213,- €, was einen Quadratmeterkostenanteil von 14,30 € entspricht. Am Beispiel des Rathauses , ergibt sich daraus bei 270 m² eine Beitragshöhe von 3.861 €.

Die Sache mit dem Kanal
Zu zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung wird es für die Anlieger durch die Kanalsanierung kommen. Dann nach der Entwässerungssatzung (EWS) ist jeder Eigentümer verpflichtet einen sog. Kanalrevisionsschacht mit Rückstauklappe vorzuhalten. Nachdem diese Regelung erst nach der Kanalsanierung Rechtskraft erlangte, werden bei der Kanalsanierung, die mit der Innenstadtsanierung sicherlich einher geht, neben den Straßenausbaubeiträgen, zusätzliche Kosten für die Anlieger im Sanierungsgebiet anfallen.

Kosten sind fix
Die Kosten für den Ausbau werden fällig, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen und vollständig abgerechnet ist, was sicherlich noch einige Jahre dauern wird.
Von der Dauer bis zum Baubeginn wird es auch maßgeblich abhängen, ob die errechneten Zahlen Bestand haben. Da es sich bei den vorgelegten Zahlen um eine Kostenschätzung handelt, lassen die Beträge Spielraum nach oben und unten.
Aus der vorgestellten Präsentation geht allerdings auch hervor, dass die Standardkosten nach den Berechnungen des Planungsbüros relativ fix sind, diese können an sich nur noch durch z.B. eine erhebliche Verzögerung der Baumaßnahme variieren, wenn das Preisniveau bis zum Beginn der Baumaßnahmen steigt.

Die Reaktionen der Betroffenen
Die Reaktionen der Anwohner gehen von gelassener Zustimmung bis hin zur strikten Ablehnung der gesamten Sanierungsmaßnahme. Denn jeder der Anwesenden Grundstückseigentümer hat in einem verschossenen Kuvert den voraussichtlichen Kostenanteil für sein Anwesen mitgeteilt bekommen. Bürgermeister Sinn steht deshalb in der Kritik, weil er zumindest einzelnen Anliegern versprochen hatte, den Kostenanteil so gering wie möglich zu halten. Dabei reichen die Beschlüssen des Stadtrates vom 24.07.2014 nach Ansicht einiger Anwohner zur Kostendämpfung nicht aus. Denn ein Kostenanteil von knapp unter 10.000 Euro sei kein geringer Kostenanteil wird in einem konkreten Fall argumentiert.

[Die Übersicht mit den Grundlagen der Kostenberechnung finden Sie hier … ]

Bei einer öffentlichen Präsentation hat Architekt Clemens Frosch jetzt die vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten Komponenten für die Umgestaltung der Pappenheimer Innenstadt der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei traten zu einigen Planungsbereichen kontroverse Meinungen zutage. Stadtrat wird über die einzelnen Planungspunkte entscheiden.

Im Rahmen einer öffentlichen Vortragsreihe, hat Architekt Clemens Frosch auf der voll besetzten Remise des Büchelehauses (K14) einem interessierten und engagierten Publikum die ersten konkreten Planungen für Marktplatz und Deisingerstraße vorgestellt. Bereits im Februar 2014 hatte der Stadtrat das Sanierungsgebiet für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) per Beschluss festgelegt.

[Unseren Artikel finden Sie hier … ]

Demnach steht fest, dass von den Planungen der Marktplatz, die Deisingerstraße und bis zur Einmündung der Stadtvogteigasse auch die Graf-Carl-Straße betroffen ist. In der Deisingerstraße war das SEK-Gebiet ursprünglich bis zur Einmündung der Bahnhofstraße beim Gasthaus Stern vorgesehen. Allerdings wurde das Planungsgebiet dort bis auf den Beginn der Einmündung Bauhofstraße zurückgenommen.
Das Sanierungsgebiet teilt sich in die beiden Bereiche Marktplatz / Graf-Carl-Straße und Deisingerstraße.
Ein ganz entscheidender Faktor für die Planungen ist, dass der Landkreis, der Straßenbaulastträger der Deisingerstraße (Kriesstraße WUG 9) ist, einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zugestimmt hat. Dieses Tempolimit hat Auswirkungen auf die Gestaltung von Fußgängerüberwegen und Fahrbahnbegrenzungen.

Gefälle, Stufen, Pflaster
Gefälle, Stufen, Pflaster das sind neben dem Kostenanteil für die Anlieger die wichtigsten Komponenten, die für Diskussionen zwischen dem Planer und den Bürgern sorgen. In der Vorplanung, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird hat Architekt Clemens Frosch einen Asphaltbelag für die 4 m breite Fahrbahn vorgesehen, obwohl das überhaupt nicht seinen Vorstellungen entspricht. Er möchte viel lieber auch die Fahrbahn der Deisinerstraße gepflastert wissen, um wie es ausführte, zusammen mit dem Marktplatz einen „homogenen Stadtboden zu haben.“ Allerdings hat sich der SEK Umsetzungsrat mehrheitlich gegen eine Pflasterung entschieden.
Verbreitert wird die Fahrbahn geringfügig an der Engstelle beim Haus des Gastes; weil dort der Gehweg um das Hauseck entfernt wird, sodass die Fußgänger durch die bestehende Arkade geführt werden.
Im weiteren Verlauf der Straße sehen die Planungen vor, dass der Platz vor dem Jugendzentrum eben gestaltet und dadurch optisch aufgewertet wird. Der Zugang zum Fuchsberg soll attraktiver gestaltet werden und mit Vier Stufen vom übrigen Verkehrsraum abgegrenzt werden. Diese Entscheidung regte bei der Versammlung heftigen Widerspruch, sodass SEK-Koordinator Selzer zusagte, dass man sich diese Stelle noch einmal ganz genau ansehen werde.

Auch mit dem Umgang des West-Ost Gefälles (Quergefälle der Fahrbahn) im Bereich des Modelleisenbahngeschäftes zeigte sich der Hauseigentümer nicht zufrieden und hatte deswegen auch vorher schon bei Architekt Frosch interveniert. Dieser erklärte bei der Versammlung, dass bei seiner Planung der Gefällestruktur nicht zu befürchten ist, dass Wasser in die tief liegende Haustüre des Gebäudes eindringt.
Dies befürchtet aber der Hauseigentümer, wenn an dieser Stelle die Fahrbahn mit einem Niederbord vom Gehweg abgetrennt wird. Er kann sogar Fotos vorweisen, wonach schon jetzt bei einer Hochbordausführung das Wasser bei Starkregen bis an den Rand des Gehwegs steigt.
Entscheidendes Planungsmerkmal in der Deisingerstraße ist die asphaltierte 3,60 m breite Fahrbahn, die beidseitig von einer 35 cm breiten Rinne eingefasst und beidseitig von einem Niederbordstein vom übrigen Verkehrsraum (Gehwege und Parkplätze) abgegrenzt wird. Es wird nach den Planungen von Clemens Frosch in der Deisingerstraße mit insgesamt 38 Pkw-Parkplätzen zwar 6 Parkplätze weniger geben als bisher, dies wird aber so Frosch durch die Möglichkeit des kurzzeitigen freien Parkens im gesamten Verkehrsraum kompensiert.

Gegenwind bei der Markplatzplanung
Dem Marktplatz soll sein Platzcharakter wieder gegeben werden. Das ist die Philosophie, die hinter den von SEK Umsetzungsrat-Rat und Planern erarbeiteten Planungen steckt. Dabei wurde in der Versammlung schon mehr als deutlich, dass dies so nicht gewünscht wird.
Die derzeitigen Planungsmerkmale für den Marktplatz sind eine höhengleiche durchgehende Pflasterung. Bordsteinkanten soll es auf dem Marktplatz überhaupt nicht geben. Die Fahrbahn soll mit einer gepflasterten Granitsteinrinne angedeutet werden. Parallel zur Häuserfront EHP – Rathaus – Sparkasse sollen Infostehle, Fahrradständer und Fahnen platziert werden. Und im Bereich vor der Sparkasse ist ein ebengleich im Boden eingelassenes großflächiges (4x8m) Wasserspiel vorgesehen, das, so die Planungsvisionen mit Wasser aus dem Brunnmühlbach gespeist werden soll, dass wie in früheren Zeiten in Rohrleitungen über die Altmühlbrücke in die Stadt geleitet wird.
Zu hitzigen Debatten zwischen Graf von und zu Egloffstein und Clemens Frosch kam es wegen der Frage ob die Pylonen vor dem Schloss links und rechts  neben dem Schlossvorbau verbleiben oder entfernt werden sollen. Während der Planer argumentierte, dass durch das Weglassen der mit Ketten verbundenen Pylonen der Schlosscharakter auf dem Platz deutlich hervorgehoben wird, vertrat Graf von und zu Egloffstein die Auffassung das diese im Jahr 2003 erstmals aufgestellte Pylonenreihe zum Schutz des Schlosses unbedingt erhalten bleiben müssen. Bei einem Symposium mit Historikern und Baufachleuten im Neuen Schloss hatte Graf Egloffstein von namhaften Gästen eine Resolution von Historikern und Baufachleuten aus aller Welt unterzeichnen lassen, die seine Meinung unterstreicht. Immerhin hat auf diesem Papier neben anderen Fachleuten aus Adel und Wissenschaft auch Professor Dr. Dieter Weiß unterzeichnet, der an der Ludwig-Maximilians-Universität in München einen Lehrstuhl für Bayerische Geschichte und Vergleichende Landesgeschichte mit besonderer Berücksichtigung des Mittelalters hat.
Die Unterzeichner fordern in der Resolution, die Stadt Pappenheim unter anderem auf, sich „bei der Gestaltung des Marktplatzes in besonderem Maße der Bedeutung des Umgriffs um das Neue Schloss bewusst zu sein.“ Weiter heißt es in der Resolution: „Die beiden Gruppen von Pylonen beiderseits des Risalits haben sich als wesentliches gestalterisches Element der Platzgestaltung und Rahmung der Fassade bewährt!“
Die Gegenargumente von SEK-Planer Clemens Frosch sind gestalterische Aspekte der architektonischen Wirkung und Fotografien aus dem 19. Jahrhundert, die das Schloss ohne die Pylonen zeigen.
Ein weiterer Streitpunkt war die von Frosch geplante Empore vor dem Hirschen, die zwar zu den ursprünglichen Planungen wesentlich verkleinert wurde, aber deshalb immer noch nicht das Gefallen von Graf Egloffstein finden konnte.
Wesentliches Gestaltungsmerkmal auf dem Marktplatz ist auch, dass nach der Umgestaltung insgesamt 11 Parkplätze weniger vorhanden sind als bisher. Lediglich vor der Schloßapotheke sind vier und vor der Sparkasse zwei Kurzparkplätze vorgesehen.

Einen heftigen und aufgeregten Wortbeitrag lieferte auch Dekan Wolfgang Popp, der wegen des unterschiedlichen Höhenniveaus zwischen Sanierungsfläche in der beginnenden Graf-Carl.Straße und dem Dekanatsgebäude Probleme mit dem Wasser bei Starkregen auf sich zukommen sieht. Architekt Frosch beteuerte aber bei seinen Ausführungen, dass seine Planung so ausgerichtet seien, dass das Wasser auch bei Starkregen geordnet ablaufen kann. „Und das funktioniert auch“, fügte er hinzu.

Am heutigen Mittwoch, (17.07.14) sind die ersten asylsuchenden Flüchtlinge in Pappenheim angekommen. Die Belegung der neuen Unterkunft für Asylbewerber in Niederpappenheim wurde durch einen Zufall bemerkt. Es erfolgte keine Information von übergeordneten Behörden. Bürgermeister Sinn begrüßte die neuen Mitbürger zusammen mit Pfarrer Schleicher und Stadträtin Seuberth.Vor knapp zwei Jahren wurde erstmals bekannt, dass die vormalige Limonadenfabrik in Niederpappenheim zu einer Sammelunterkunft für gut 40 Flüchtlinge umgebaut werden soll. In der Planungs- und Bauphase gab es von Seiten des Bürgermeisters und der Nachbarn Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Flüchtlinge wegen des unmittelbar am Haus vorbeiführenden Schwerlastverkehrs. Diesen Bedenken wurde durch die Errichtung eines Zaunes zwischen dem Wohnanwesen und dem Gehweg Rechnung getragen. Der Umbau des Gebäudes ist mittlerweile offensichtlich abgeschlossen, denn heute nun wurde das Anwesen erstmals mit Flüchtlingen belegt.

Ein Pappenheimer, der mit dem Zug in Pappenheim angekommen war, hatte auf dem Balkon Personen stehen sehen, bei denen es sich dem fremdländischen Äußeren nach um Flüchtlinge handelte. Eine Anfrage bei Bürgermeister Sinn ergab, dass dieser von der Belegung der Unterkunft bis zu diesem Zeitpunkt nichts wusste. Er ist unverzüglich in Aktion getreten und hat zusammen mit Stadträtin Christa Seuberth und Bergpfarrer Stefan Schleicher die Neuankömmlinge in Niederpappenheim direkt vor Ort willkommen geheißen.

Bei den 16 Flüchtlingen handelt es sich um drei Familien, wobei eine Familie aus Syrien kommt und die anderen beiden aus Serbien. „Es war niemand außer den Flüchtlingen da“ teilt Bürgermeister Sinn im Gespräch mit. Verständlich gemacht hat man sich in englischer Sprache berichtet Sinn. „Das sind wirklich die Ärmsten der Armen und vollkommen anspruchslos“ fügt er hinzu. Auf die Frage, ob genügend Nahrungsmittel und Getränke vorhanden seien, erfuhr der Bürgermeister, dass eine der Familien muslimischen Glaubens ist und derzeit ohnehin wegen des Ramadan tagsüber nicht essen darf. Es wurde von den Flüchtlingen angedeutet, dass heute noch eine Lieferung mit Essen und Getränken von den Hausmeistern geliefert wird.

Von der Regierung von Mittelfranken und vom Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hatte Bürgermeister Sinn laut eigener Aussage übrigens keine Nachricht vom Einzug der Flüchtlinge in Niederpappenheim erhalten.

Die Tourist Information Pappenheim hat kürzlich als eine von 50 bayerischen Vorzeigeunternehmen erneut das Siegel ServiceQualität Deutschland in Bayern erhalten. Zusammen mit Susanne Huschik und Christa Link konnte Bürgermeister Uwe Sinn diese Auszeichnung von Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer in München entgegen nehmen. Grundlage der Auszeichnung sind dokumentierte Maßnahmen zur Qualitätssteigerung.Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Ulrich N. Brandl hat kürzlich Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer im Ludwig-Erhard-Festsaal des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie in München an 50 bayerische Vorzeigeunternehmen das Siegel ServiceQualität Deutschland in Bayern verliehen.

Zu diesen Vorzeigeunternehmen gehört auch die Tourist Information Pappenheim, die nach 2011 nun erneut unter Beweis gestellt hat, dass durch die beiden Qualitäts-Coaches Andrea Bickel und Susanne Huschik Servicequalität konsequent umgesetzt und fortgeschrieben wird.

„Servicequalität ist das entscheidende Wettbewerbsinstrument der Zukunft und ein wichtiger Standortfaktor. Die Auszeichnungen signalisieren dem Kunden, dass er an erster Stelle steht. Sie heben das Image der einzelnen Einrichtungen und stärken den Ruf Bayerns als Urlaubsland erster Güte“, betonte der Präsidenten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Ulrich N. Brandl bei der Übergabe der Urkunde.

„Sie haben die Zeichen der Zeit erkannt: nur mit ausgezeichneter Leistung und Qualität können Sie dauerhaft am Markt bestehen. Mit der Zertifizierung setzen Sie ein Zeichen der Qualität in der Branche und der Verantwortung gegenüber ihren Gästen,“ lobte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer die Vertreter der 50 zertifizierten Einrichtungen und Betriebe.

Als erster Schritt auf dem Weg zu dieser Zertifizierung wurden in einem Seminar Andrea Bickel und Susanne Huschik zu Qualitäts-Coaches ausgebildet. Mit dem erlernten Wissen konnten sie in Pappenheim die Grundlagen für die Zertifizierungen schon im Jahre 2011 und jetzt wieder im Jahr 2014 schaffen.

In einem aufwändigen und arbeitsintensiven Verfahren galt es Ideen und Akzente in ganz verschiedenen Bereichen umzusetzen, die aber alle den Service am Kunden, Freundlichkeit und Kompetenz zum Mittelpunkt haben.

So wurde unter anderem ein Maßnahmenplan erarbeitet und umgesetzt. Dabei geht es um die Präsentation der Tourist Information im Internet genauso wie um die Anschaffung von Sitzgelegenheiten, damit die Gäste vor Ort z. B. ihre Ansichtskarten schreiben können. Qualitätsmerkmale sind auch Motivation der Mitarbeiter und die Umsetzung sinnvoller Anregungen bis hin zu einem umfangreich ausgearbeiteten Beschwerdemanagement, das im Falle der Pappenheimer Tourist Information dazu geführt hat, dass bis zu 90 % der Beschwerdeführer wieder zufrieden gestellt werden konnten.

Das Qualitätssiegel gibt es in drei Stufen, wobei höhere Stufen größere Anforderungen mit sich bringen. Neben Betrieben können sich auch Gemeinden und Städte zertifizieren lassen.

Dazu muss in dem Ort – abhängig von der Einwohnerzahl – eine bestimmte Anzahl von Q-Betrieben existieren und mindestens eine städtische Einrichtung zertifiziert sein. In Bayern werden seit September 2008 Qualitäts-Coaches ausgebildet.

Auf Anregung des SEK Umsetzungsrates hatten die Betroffenen und interessierten Bürger kürzlich die Möglichkeit sich an vier verschiedenen Orten hinsichtlich des SEK über Gestaltungsmöglichkeiten, die Verfahrensweise und auch die Kostenbeteiligung der Anlieger in drei verschiedenen Orten zu informieren. Kompetente Ansprechpartner standen zum Gespräch auf Augenhöhe mit Jedermann zur Verfügung.Im Zuge der Vorbereitungsphase zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) waren alle Stadtratsmitglieder, die Hauseigentümer und Anwohner im Sanierungsgebiet des Pappenheimer SEK zu einer Fahrt ins Altmühltal eingeladen, um vor Ort historisch geprägte Städte zu besuchen, die in jüngster Zeit städtebauliche Maßnahmen durchgeführt haben. In Ingolstadt wurde auf dem Paradeplatz ein Brunnen besichtigt, der so oder in ähnlicher Art auf dem Marktplatz installiert werden soll.

Von den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern haben die Gelegenheit zur Informationsgewinnung CSU Fraktionschef Florian Gallus, SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer mit seinen Genossen Manfred Kreißl und Günther Rusam, sowie 2. Bürgermeister Claus Dietz, Friedrich Hönig und Werner Hüttinger von den Freien Wählern genutzt. Geschlossen hat der SEK Umsetzungsrat mit seinem Koordinator Helmut Selzer, Graf von und zu Egloffstein, seinen drei Bürgervertretern, Architekt Clemens Frosch, Sanierungstreuhänder Jörg Schwarz an der Informationsfahrt teilgenommen. Und auch Kreisbaumeister Wolfgang Kießling war mit von der Partie und stand für eine fachmännische Beratung jederzeit bereit. Auch einige Hauseigentümer und Geschäftsleute aus der Deisingerstraße wollten sich vor Ort ein Bild machen, ihre Bedenken und Vorschläge einbringen und auch das Meinungsspektrum anhören.

Sie alle begrüßte Bürgermeister Sinn, der es bedauerte, dass diese Möglichkeit zur Information von keinem Bürger wahrgenommen wurde, der im Sanierungsgebiet tatsächlich wohnt, also von dem SEK in jeder Hinsicht unmittelbar betroffen ist.

Das zentrale Thema der Informationsfahrt war die Frage, ob die Fahrbahn der Deisingerststraße asphaltiert oder gepflastert werden soll. Dabei wurden in der Pappenheimer Gruppe unterschiedliche Meinungen und Argumentationen vorgebracht, die schon bei der ersten Station in Gaimersheim ausgetauscht wurden. Dort erläuterte die Erste Bürgermeisterin Andrea Mickel die innerörtliche Sanierung, wo auf eine Länge von gut 100 m ein diagonal verlegter Pflasterbelag als Fahrbahn für eine viel befahrene Staatsstraße eingebaut wurde. Deutlich hörbar ist der Geräuschzuwachs, wenn die Fahrzeuge vom Asphaltbelag auf den gepflasterten Fahrbahnteil fahren. Und das, obwohl die diagonale Verlegeweise für eine geringere Entwicklung der Fahrgeräusche steht. Der gepflasterte Bereich im Innenbereich von Gaimersheim hat Platzcharakter und die Fahrbahn im Zweirichtungsverkehr ist gut 7 m breit. Der Verkehrsbereich, der den Fußgängern zur Verfügung steht und die Aufenthaltsqualität anheben soll, ist in Gaimersheim mit modern und unauffällig gestalteten Metallpollern für die Autos abgesperrt. „Das mussten wir tun, weil die Autos überall hingefahren sind“, erklärt Bürgermeisterin Andrea Mickel. In dem Bereich der gepflasterten Fahrbahn gibt es 7 Häuser, die bewohnt werden und fünf von ihnen stehen in einer mit Pappenheimer Verhältnissen vergleichbaren Nähe zur gepflasterten Fahrbahn.

Keine Anwohnerkosten in Gaimersheim
Eine direkte Kostenbeteiligung der Bürger an den innerörtlichen Sanierungsmaßnahmen, die rund 1,6 Millionen Euro gekostet haben, gibt es nicht. Zwar hat die Marktgemeinde Gaimersheim sehr wohl eine Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) die sich wie jene von Pappenheim an die Mustersatzung des Städtetages hält, aber diese, die SAB, ist für diese besondere Maßnahme außer Vollzug gesetzt worden, weil die Sanierungsmaßnahmen eben allen Bürgern und nicht nur den Anliegern zugutekommen. Dieses Argument, könnte bei der Interessengemeinschaft Deisingerstraße, die sich am 9. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Gasthof Sonne zu einer Gründungsversammlung trifft, Wind in die Segel blasen. Aber mit der Duplizität der Fälle wird es im Pappenheimer Fall des SEK nicht so leicht sein wie in Gaimersheim. Denn – so erklärt uns Amtsleiter Stefan Eberle – der vormalige Bürgermeister von Gaimersheim ist seit 2008 Landrat im zuständigen Landkreis Eichstätt. Unklar ist aber bisher, inwieweit dieser Bezug des Landrats zu seiner Heimatgemeinde den Ausschlag gegeben hat, dass die SAB für diese besondere Maßnahme ausgesetzt wurde. Es könnten nämlich auch die finanziellen Verhältnisse gewesen sein, die sich im Markt Gaimersheim deutlich von jenen in Pappenheim unterscheiden. „Schulden haben wir keine“, antwortete Bürgermeisterin Andrea Mickel auf die entsprechende Frage von SEK-Koordinator Helmut Selzer.

Viel Begeisterung und Bürgerwille in Dietfurt
Von 1985 bis 2009 hat es in der Altmühlstadt Dietfurt von den ersten Analysen zur Altstadtsanierung bis zur Umsetzung gedauert. Hier wurde für den gesamten Innenstadtbereich eine höhengleiche Pflasterfläche geschaffen, die barrierefrei als öffentlicher Raum für alle denkbaren Nutzungsmöglichkeiten offen ist und die Innenstadt in einen Erlebnis- und Begegnungsraum umgestaltet hat. Hier ist die Fahrbahn nicht durch Bordsteine gekennzeichnet, sondern nur durch eine andere Art der Pflasterung angedeutet. Das quer verlegte Pflaster bringt durch das Befahren zwar einen hohen Geräuschpegel über den sich aber nur wenige Bürger beschwert haben, erläutert Carolin Braun, die Erste Bürgermeisterin der Stadt Dietfurt. Bei dem gesamten Projekt Altstadtsanierung – so erklärt die Bürgermeisterin– wurde stets der Eindruck vermittelt, dass auch etwas für die Bürger gemacht wird.

Die Begeisterung für das Projekt Altstadtsanierung wird sowohl von der Bürgermeisterin, die seit 1996 dem Stadtrat angehört und dem Amtsleiter Ernst Dietlmeier deutlich und glaubhaft vermittelt. Beide sind überzeugt von einem gelungenen Projekt. Und auch in der kürzlich stattgefundenen 5-jährigen Bauabnahme habe sich gezeigt, dass die Bauausführung genauso wie die Gestaltung ein nachhaltiger Gewinn für die Stadt Dietfurt sind.

Im Vorfeld der eigentlichen Altstadtsanierung wurde in Dietfurt, die ursprünglich durch die Stadt führende Staatsstraße durch eine Umgehungsstraße ersetzt und die Innenstadtstraße von der Stadt wieder als Gemeindestraße übernommen. Die Baulänge der Innenstadtsanierung beträgt 1,2 km und hat rund 3,6 Millionen Euro gekostet.

Deutlich wird bei dem Besuch in Dietfurt, dass die Bürger bei der gesamten Maßnahme von vornherein stark eingebunden waren. Ähnlich wie in Pappenheim gab es auch hier Arbeitskreise, die Planungen und Konzepte erarbeitet haben. „Ganz oft“ – so erklärt Bürgermeisterin Braun – ist es in allen Phasen des Gesamtprojektes vorgekommen, dass der Stadtrat den Empfehlungen aus den Arbeitskreisen nicht zugestimmt hat und so musste manchen Idee nach öffentlicher Diskussion als Kompromiss weiterentwickelt, abgespeckt oder gar ad acta gelegt werden. Allerdings – so wird betont, war die Bevölkerung noch bei keinem anderen Bauvorhaben so stark in das Projekt eingebunden. Deutlich wird das z. B. in der Tatsache, dass man über Wochen hinweg immer wieder andere „Test Straßenbeleuchtungen“ brennen hat lassen. Nach dieser Testphase konnten letztlich die Bürger mit entscheiden, welche Straßenbeleuchtung für den Altstadtbereich angeschafft werden soll. Zwei Jahre vor dem Baubeginn gab es im Jahr 2007 ein Bürgerbegehren, das die Umgestaltung der Dietfurter Innenstadt nach den bereits vorliegenden Plänen verhindern wollte. Erst als dieses Bürgerbegehren mit großer Mehrheit zugunsten der Altstadtsanierung entschieden war konnten die abschließenden Planungen und letztlich die Vergabe an eine einheimische Pflasterfirma erfolgen. Auf die Anlieger wurde ein Kostenanteil von rund 225.000 Euro umgelegt. Was bedeutet, dass pro Quadratmeter Grundstücksfläche rund 4,70 Euro für die Anlieger aufzubringen waren. Dabei kam die Straßenausbaubeitragssatzung zur Anwendung, wie sie auch in Pappenheim besteht..

Asphaltierte Fahrbahn in Beilngries
Die dritte Station für die Besichtigung städtebaulicher Maßnahmen war Beilngries, wo im Innenstadtbereich eine zwei-Richtungsfahrbahn durchgehend asphaltiert ist. Die Bereiche für den Fußgängerverkehr ist mit Pflaster unterschiedlicher Art und Größe gestaltet und ist in ganz unterschiedlichen Arten an die Asphaltdecke angeschlossen. Eine Erklärung zu den Bauausführungen von örtlichen Vertretern aus der Kommunalpolitik gab es nicht.

Pflaster ja – Pflaster nein?
Im Diskussionsverlauf vor Ort wurde deutlich, dass Kreisbaumeister Wolfgang Kießling für das SEK in Pappenheim sich eher eine asphaltierte Fahrbahn vorstellen kann. Keinesfalls möchte er eine „Zerstückelung“ der Fahrbahn durch eine Mischgestaltung mit Asphalt und Pflaster im Fahrbahnbereich. Es stelle sich auch die Frage, ob man sich eine durchgängige Pflasterung leisten könne.

Eine Besonderheit sei es, wenn das Landratsamt als untere Denkmalschutzbehörde bereit ist, dem Abbruch eines dominanten Einzeldenkmals, (Lämmermannhaus) zuzustimmen, führte der Kreisbaumeister aus. Da braucht es aber gute Argumente, die der Kreisbaumeister in der Erhöhung der Aufenthaltsqualität – speziell in der Schaffung eines kleinen Platzes im Bereich des Lämmermannhauses und anderer kleinerer Platzgestaltungen sieht.

Dieser Argumentation fuhr Sanierungstreuhänder Jörg Schwarz mit harschem Tonfall in die Parade, der offenbar von einer flächendeckenden Pflasterung des Marktplatzes ausgeht. „Wir wollen die Qualität vom Marktplatz mit in die Deisingerstraße nehmen“ argumentierte Schwarz und vertritt die Ansicht, dass die Deisingerstraße durchgängig gepflastert werden müsse. Seine Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die Fahrbahn-Pflasterung auch mit der Höhe des Fördersatzes im Zusammenhang steht. Denn Jörg Schwarz führte aus, dass die Anwohner auch die erhöhten Pflasterkosten für Gehwege und Plätze und Parkflächen anteilig mit bezahlen müssen, wenn wegen der Asphaltierung der Fahrbahn die Fördermittel ausbleiben.

Ob im Sanierungsgebiet des Pappenheimer SEK die Fahrzeuge künftig über Asphalt oder Straßenpflaster rollen, wird zunächst der SEK-Umsetzungsrat und letztlich der Stadtrat entscheiden. Spannend wird auch das Ergebnis der „Interessengemeinschaft Deisingerstraße“ die in einem internen Treffen am 9. Juli im Gasthof Sonne über eine Strategie in Sachen SEK beraten will. Nach dem Einladungsschreiben geht es dabei vorwiegend um fehlende Informationen.

Brunnen zum begehen und befahren
In Ingolstadt lies sich die Pappenheimer Infogruppe einen Brunnen erklären, der niemals im Weg steht. Dieser Brunnen auch „Wasserspiel“ genannt ist eine etwa 4 x 4 m große ebenerdige Fläche, aus der Wasserfontänen aufsteigen. Höhe, Stärke und Aussehen der Fontänen sind individuell einstellbar. Und auch die Zeitabstände und die Zeitdauer des Wasseraustritts sind variabel. Der Brunnen kann für den Fall dass der Platz anderweitig benötigt abgestellt und dann sogar von Lkws befahren werden. Wenn sich allerdings ein Fahrzeug während der Betriebszeit in der Ruhephase der Fontainen auf das Wasserspiel stellt, erhält es eine unerwartete Unterbodenwäsche. Da der Brunnen auf dem Ingolstädter Paradeplatz noch ganz neu ist, gibt es auch noch keine Erfahrungen über die Unterhaltskosten und eine eventuelle Störanfälligkeit. Bei der Stadt Ingolstadt rechnet man momentan mit Unterhaltskosten in Höhe von 2.000 Euro.

Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen hat jetzt den Haushalt der StadtPappenheim für das Jahr 2014 genehmigt. Eine entsprechende Nachricht erreichte die Finanzverwaltung der Stadt Pappenheim Ende Juni. Wegen angestiegener Steuereinnahmen von über 11 % und erhöhte Schlüsselzuweisungen konnte ein solider Haushalt mit einem Volumen von 9,1 Millionen Euro vorgelegt werden.Haushalt profitiert von höheren Steuereinnahmen
Die Verabschiedung des Haushalts durch den Stadtrat ist eine Sache, die Genehmigung dieses Haushalts durch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen die andere. Und diese Genehmigung ist kein „Selbstläufer“. In zurückliegenden Jahren ist es vorgekommen, dass der vorgelegte Haushaltsplan der Stadt Pappenheim zur Nacharbeitung zurückgesandt wurde. Nicht so in diesem Jahr als Stadtkämmerin Katrin Bench ihren zweiten Haushalt für die Stadt Pappenheim zur rechtsaufsichtlichen Prüfung vorgelegt hat.

Am 10. April, knapp einen Monat vor Zusammentritt des neuen Stadtrats hat der Stadtrat den Haushalt 2014 beschlossen. Dieser umfasst ein Gesamtvolumen von 9,1 Millionen, wobei 6,5 Millionen auf den Verwaltungshaushalt und 2,6 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen.

Die drei größten Einnahmenanteile des Verwaltungshaushalts sind die Einnahmenanteile aus der Einkommen- und Umsatzsteuer mit rund 1,6 Millionen gefolgt von den Gewerbesteuereinnahmen mit 1,15 Millionen Euro und den Schlüsselzuweisungen mit 970.292 Euro. Auch die Grundsteuer bringt rund eine halbe Million Euro und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb werden mit knapp 800.000 Euro beziffert. Weitere Zuführungen kommen von Erstattungen, Zuwendungen und die Hundesteuer bringt immerhin 12.000 Euro in den Verwaltungshaushalt ein.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts stehen die Personalkosten mit 2.160.800 (34%) Euro, die Kreisumlage mit rund 1.55 Millionen Euro (25%) und die Kosten für Verwaltung und Betrieb an den ersten Stellen. Aus dem Verwaltungshaushalt werden im Jahr 2014 rund 220.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt, der damit ein Gesamtvolumen von 2,6 Millionen Euro umfasst.

Im Vermögenshaushaltwerden 1,2 Millionen Euro an Zuschüssen und Zuwendungen für Investitionen erwartet, wobei auf der Ausgabenseite mit 1,1 Millionen Euro nahezu der gleiche Betrag für Baumaßnahmen eingeplant ist. Davon entfallen mit 580.000 Euro gut die Hälfte auf den städtischen Anteil im Rahmen der Städtebauförderung, wo die Stadt Pappenheim zusammen mit der Regierung von Mittelfranken für bauliche Maßnahmen wie beispielsweise die Sanierung des Neuen Schlosses und des Pfarrstadels finanziell einzutreten hat. Als weitere Baumaßnahmen sind Straßensanierungen (325.000 €), Planungskosten für das Großprojekt Breitbandausbau (20.000 Euro) und die Erschließungskosten für das neue Geisloher Baugebiet (80.000 Euro) eingeplant.

Entwicklung der Rücklagen und Schulden.
Die Schulden der Stadt Pappenheim wiesen zum 01.01.2014 einen Gesamtbetrag von 2,4 Millionen Euro auf. Davon entfallen auf die städtischen Schulden 1,1 Millionen und auf die Stadtwerke 1,3 Millionen Euro. Wie berichtet wurden die Stadtwerke im vergangenen Jahr zu einer GmbH umgewandelt, weshalb die Schulden der Einrichtung künftig im städtischen Haushalt nicht mehr eingerechnet und auch nicht mehr benannt werden. Neue Schulden wurden schon im Haushaltsjahr 2013 nicht mehr aufgenommen und sind auch für 2014 im städtischen Haushalt nicht vorgesehen. Für den Eigenbetrieb Abwasser wurden von der Rechtsaufsicht Kreditaufnahmen in Höhe von 300.000 Euro genehmigt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit rund 272 Euro, der Schuldendienst wird mit 24,58 Euro ausgewiesen (Berechnung auf Grundlage der städtischen Verschuldung).

Bei einer Rückschau auf den Gesamtschuldenbestand zeigt sich, dass dieser seit dem 01.01. 2008 von 3,24 Millionen Euro auf 2,37 Millionen Euro gesunken ist. (= minus 870.000 Euro).

Die Rücklagen setzen sich aus der Allgemeinen-, den Sonderrücklagen und dem Pfistererbe zusammen. Das Kapital der Hofana Stiftung wird in einem eigenen Haushalt ausgewiesen.

Während die Allgemeine Rücklage bis zu Höhe eines gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtbestandes in Höhe von rund 60.000 Euro frei verfügbar und somit im Haushalt eingeplant werden kann, handelt es sich bei den Sonderrücklagen um Gelder aus Stiftungen und Nachlässen, für die eine zweckgebundene Verwendung festgeschrieben ist.

Zum Jahresbeginn verfügte die Stadt Pappenheim über einen Rücklagenstand von insgesamt 3.606.507 Euro. Der Anteil der allgemeinen Rücklage beträgt 2.622.624 Euro, die Sonderrücklage setzt sich zusammen aus Stiftungen und Vermächtnissen mit einem Kapital von rund 380.808 Euro. Hinzu kommen 603.075 aus dem Erbe von Marie Pfister aus Bieswang. Die Hofana Stiftung verfügt derzeit über ein Kapital in Höhe von 416.406 Euro.

Gerade diese komfortable Rücklagensituation ist es, die es der Kämmerin Katrin Bench ermöglicht hat, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen. Für die Zukunft wird es aber nötig sein die Finanzierung der anstehenden Großprojekte konzeptionell zu erarbeiten, in eine mittel- und langfristige Planung einzuarbeiten, ist man sich in der Finanzverwaltung und auch in den Stadtratsfraktionen einig. Und an zukunftsorientierten Großprojekten mangelt es in Pappenheim nicht. Lang ist die Liste der Projekte, die man für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt aufgestellt hat. (siehe nebenstehender Kasten)

Dabei erkennt man schnell, dass dies alles auch finanziert sein will. Und dazu braucht es eine strukturierte Planung.

Zukunftprojekte für Pappenheim

Sanierung Abwasseranlagen

Breitbandausbau

Abbruch städt. Anwesen Bauhofstr.

Erschließung Baugebiet Geislohe

Dorferneuerung Ochsenhart

Umgehungstraße Bieswang

Dorferneuerung Bieswang

Dorferneuerung Osterdorf

Barrierefreier Bahnzugang

Stadtwerke Insel

Sanierung Innenstadt

Aussichtsturm

Wie in der jüngsten Sitzung des Stadtrates bekannt wurde, soll der Pappenheimer Gasthof zu Sonne um zwei Gebäude erweitert werden. Geplant ist ein Gebäude mit Saal, Tiefgarage und Rezeption und ein separates Wohngebäude. Für Scheune sowie das Wohn- und Geschäftshaus der ehemaligen Metzgerei Hübner ist der Abbruch vorgesehen.

Einstimmig hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim dem Bauvorhaben zugestimmt, wonach der Gasthof zur Sonne großzügig erweitert werden soll. Im direkten Anschluss an das bestehende Hotel- und Gaststättengebäude in der Deisingerstraße soll in Richtung Burgberg an der Stelle des Hübnerstadels ein Erweiterungsbau mit den Abmessungen von 18 x 16 m entstehen. In diesem Gebäude ist im Erdgeschoss eine Tiefgarage und ein Empfangsbereich vorgesehen. Im 1. Obergeschoss ist ein großzügiger, teilbarer Saal und die dazu notwendigen Sanitäranlagen geplant. Im 2. Obergeschoss werden sechs neue Gästezimmer eingerichtet. Das neue Gebäude, das an der Stelle des heutigen Hübnerstadels errichtet werden soll ist gut 3m höher als das bisherige Gasthofgebäude.

Damit in das Gebäude genügend Licht einfallen kann, und auch aus Gründen der Belüftung wird auf der Bergseite die Felswand ein gutes Stück abgetragen. Denn hinter dem neuen Gebäude soll es auch eine Terrasse geben.

Auch das Wohn- und Geschäftshaus der vormaligen Hübner-Metzgerei wird vollständig abgebrochen und durch ein Wohngebäude ersetzt, das 11 x 11 m groß werden soll. Das Wohngebäude erhält durch einen verglasten Steg eine Verbindung zu dem neuen Gaststättengebäude. Im Erdgeschoss des Wohngebäudes sind Garage und Lagerräume vorgesehen und in den beiden darüber liegenden Geschossen wird eine Wohnung eingerichtet.

Bei den Wortmeldungen zum Bauantrag stellte Stadtrat und Zweiter Bürgermeister Friedrich Obernöder die Frage nach der Abbuchgenehmigung. Diese, so war von Amtsleiter Stephan Eberle zu erfahren, sei nach dem geltenden Baurecht nicht notwendig. Nachdem der Stadtrat das gemeindlichen Einvernehmen erteilt hat, werden die Planunterlagen nun zur baurechtlichen Prüfung und Genehmigung des Bauvorhabens an das Landratsamt Weißenburg weitergeleitet.

Die Bahnunterführung in Pappenheim soll einen barrierefreien Bahnsteigzugang erhalten. Der Stadtrat hat sich einstimmig für eine Galerielösung entschieden, die von der Zweckerfüllung her dem ursprünglich geplanten Fußgängertunnel sehr nahe kommt. Gehweg soll 2,20 m breit auf einer 2 m hohen Galerie durch die Unterführung geführt werden. Auch Gehweganschluss Richtung Langenaltheim wird dann möglich sein.

In seiner Sitzung am 27. Februar hat sich der Stadtrat auch mit der Gehweggestaltung in der neuen Bahnunterführung in Niederpappenheim beschäftigt. Nachdem nun klar ist, dass ein zusätzlicher Fußgängertunnel aus mehreren Gründen nicht in Frage kommt, hatte der Landkreis angeboten, gegen Kostenbeteiligung den Unterführungsquerschnitt um einem halben Meter zu verbreitern. Damit soll ermöglicht werden, dass auch auf der dem Bahnhof zugewandten Seite ein Gehweg angelegt werden kann. Auf der gegenüberliegenden, (südlichen) Seite hat der Landkreis einen kombinierten Rad- und Fußweg mit einer Breite von 3 m in seiner Planung.

Das Angebot des Landkreises, Pappenheims Wünsche für einen barrierefreien Zugang zu dem Bahnsteig mit Abfahrtsrichtung Ingolstadt zu berücksichtigen war aber mit einer zeitlichen Frist versehen. Bis zum 17. März musste die Stadt – also der Stadtrat – der Verbreiterung des Brückenquerschnitts zustimmen. Das war der Grund, weshalb dieses zukunftsweisende Thema ausgerechnet am Unsinnigen Donnerstag auf der Tagesordnung stand.

Vorschlag des Landkreises war es, an der dem Bahnhof zugesandten Seite (Nordseite) der neuen Bahnunterführung einen Gehweg mit einer Breite von 1,50 m zu führen. Nach Unterquerung der Bahn wäre der Bahnsteig Richtung Ingolstadt über eine lange Rampe Richtung Bahnhof barrierefrei zu erreichen.

Neue Überlegungen haben die Galerie-Idee hervorgebracht. Würde man den Gehweg auf einer Galerie (siehe Skizze) durch die Unterführung anlegen, wäre das nahezu so komfortabel wie ein eigener Fußgängertunnel. Jedoch ist zur Anerkennung des Begriffs der Barrierefreiheit eine Gehwegbreite von 2,20 m erforderlich. Hintergrund dieser Regelung ist, dass auf dem Weg ein Begegnungsverkehr durch Rollstuhlfahrer möglich sein muss.

Bei der derzeit angedachten Galerielösung würde eine Verbreiterung des Brückenquerschnitts um 50 cm ausreichend sein. Der Landkreis müsste bei dieser Lösung aber bereit sein auf der gegenüberliegenden Südseite der Unterführung den kombinierte Rad- und Fußweg zu einem reinen Fußweg mit einer Breite von 1,50 m umzuplanen. Dieser Gehweg wäre dann immer noch um 30 cm breiter als der derzeitige Gehweg, der eine Breite von 1,20 m hat.

Weitergeführt könnte bei der oben dargestellten Variante auch der Gehweg, der neben der Langenaltheimer Straße an den Firmen Faurecia und Leiritz vorbeiführt, dann aber abrupt endet. Auch dieser Gehweg könnte im Rahmen der Galerielösung barrierefreien Anschluss zu dem Bahnsteig Richtung Süden finden.

}Bei den Beratungen im Stadtrat waren sich die Stadträte aller Fraktionen einig. Alle Wortmeldungen sprachen sich für die Galerielösung mit einer Breite von 2,20 m aus. Einvernehmlich wurde der Vorteil erkannt, dass auf der Galerie ein besserer Schutz bestehe als auf einem höhengleichen Gehweg. Der Sicherheitsfaktor wird auch durch die Tatsache verstärkt, dass zwischen der Galeriewand und der Fahrbahn ein Sicherheitsstreifen von 1m angelegt wird.

Verworfen wurde eine weitere Variante, die eine andere Art der Galerielösung vorgesehen hätte. Allerdings wäre bei diesem Vorschlag der Gehweg nur mit einer Breite von 1,60 m vorgesehen gewesen. Das hätte zwar nicht den Vorgaben für eine Barrierefreiheit genügt, aber es hätte der Unterführungsquerschnitt nicht verbreitert werden müssen. Die Verbreiterung der Unterführung und die Anlage der Galerie kosten die Stadt nach dem derzeitigen Stand der Kostenberechnungen rund 80.000 Euro.

Bahnquerschnitt mit Galerie