Zu einer Informationsveranstaltung, am Dienstag, 02. Dezember um 19:00 Uhr lädt die Stadt Pappenheim alle Bürgerinnen und Bürger aus Pappenheim und den Ortsteilen in das evangelische Bildungs- und Tagungszentrum (EBZ) ein. Dort findet die Veranstaltung im Helbich-Saal statt.

Bei diesem Infoabend wird die Neuberechnung der Abwassergebühr nach Schmutz- und Niederschlagwasser in allen Details erklärt.

Es gibt Erläuterungen zum Verfahren der Flächenermittlung, Antragsmöglichkeiten und praktische Berechnungsbeispiele.

[Bisher bekannte Grundsätze der gesplitteten Abwassergebühr
lesen Sie in unserem Artikel hier …]

Am Mittwoch, 03. Dezember um 17:00 Uhr findet im Bürgersaal der Stadt Pappenheim (vormals Haus des Gastes) eine öffentliche Sitzung des SEK-Umsetzungsrates statt bei der neben Informationen zur Innenstadtsanierung auch Anfragen und Aussprache auf der Tagesordnung stehen.

Die von der Stadt beauftragte Firma IK-T aus Regensburg hat nun eine Update-Planung für die Internetversorgung im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms vorgestellt. Dabei wurden Wege aufgezeigt, wonach es technisch möglich ist, alle Anwesen in allen Ortsteilen in das Fördergebiet mit einer garantierten 30 Megabitversorgung aufzunehmen. Über die Kosten dieser Erweiterungen wurde dem Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichtet.

Schon im Jahre 2013 wurden im Rahmen der Breitbandinitiative Bayern, in Pappenheim fast alle Ortsteile außer Kernstadt, Zimmern und Wohngebiete Bieswang in ein Kumulationsgebiet aufgenommen, das im Rahmen des Staatlichen Förderprogramms mit einer Internet-Übertragungsgeschwindigkeit von 30 Megabit pro Sekunde ausgestattet werden soll. Als Mangel an dieser ursprünglichen Planung wurde im Stadtrat beklagt, dass beispielsweise die Mehrzahl der Osterdorfer Haushalte (130 von 255) und einer der beiden großen Gewerbebetriebe in Göhren nicht im Fördergebiet liegen.

Technische Wege dieses Manko zu beseitigen wurden zwar bei der ursprünglichen Planung schon aufgezeigt, aber wegen der hohen Kosten nur zögerlich bis gar nicht verfolgt. In der öffentlichen Stadtratssitzung am 27.02.2014 hatte es Stadtrat Walter Otters als untragbar bezeichnet, dass 63 % der Osterdorfer Haushalte von schnellem DSL ausgeschlossen sind. Otters forderte damals, die Planungen nach den damals neu aufgelegten Förderrichtlinien erneut anzupacken.

Mit der Planung einer schnellen Internetversorgung wurde daraufhin die Planungsfirma IK-T aus Regensburg beauftragt. In der öffentlichen Stadtratssitzung am 16. Oktober wurden von diesem Planungsbüro im Grunde die gleichen Grenzen des Fördergebietes vorgestellt, die auch in der vorherigen Planung aus 2013 schon Bestand hatten. Nach unseren Informationen zeigte man sich im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit dem Ergebnis der vorgelegten Planung in der weitgehend bereits bekannten Fakten dargestellt wurden nicht zufrieden und forderte eine Planung bei der alle Anwesen aller Pappenheimer Orte in das Fördergebiet mit der 30 Megabit-Versorgung aufgenommen werden.

Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates am 13. November 2014 stellt die Fachfirma aus Regensburg nun eine Updateplanung vor, wonach in allen Ortsteilen alle Anwesen mit einer 30 Megabit-Geschwindigkeit versorgt werden können. Stadtrat Walter Otters (FW) ist es zu verdanken, dass die bei der Sitzung anwesenden Zuhörer wenigsten den Technischen Teil dieser Neuplanung mitbekommen haben. Denn zu Sitzungsbeginn wurde verkündet, dass das Thema Breitbandausbau wegen beinhalteter Kostenkomponente komplett in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlagert werden soll. Stadtrat Otters allerdings hat beantragt, wenigsten die technischen Neuerungen in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Über die Kosten könne man dann im nichtöffentlichen Sitzungsteil reden.

So stellte Karl Manstorfer Firmenchef der IK-T die Updateplanung der ursprünglichen Planung gegenüber.

Nach dieser Neuplanung wären in Osterdorf auch für die 130 Anwesen die 30 Megabit-Versorgung gewährleistet, die vorher nicht im Fördergebiet lagen. Und auch in Göhren sind jetzt die 44 Anwesen, die ursprünglich außerhalb des 30 Megabit-Bereiches lagen, innerhalb des Fördergebietes. In Geislohe wurden 17 und in Neudorf 9 Anwesen neu in das Fördergebiet integriert.

Für die Umsetzung dieser Neuplanung sind für Göhren ein und für Osterdorf zwei zusätzliche Kabelverzweiger erforderlich, während man in Geislohe und Neudorf mit einem Kabelaustausch zurechtkommt. Soweit uns bekannt wurde in der nichtöffentlichen Sitzung noch keine Entscheidung getroffen. Über die Zusatzkosten, die für die neue Planung entstehen ist uns noch nichts bekannt.

Ein Beitrag von Stadträtin Anette Pappler
Die bayrische Staatsregierung hat im Kommunalabgabengesetz den Städten und Gemeinden auferlegt, eine Straßenausbaubeitragsatzung zu erlassen (gem. Art. 5 Abs.1 Satz 3). Gemeinden sind demnach grundsätzlich verpflichtet, Beiträge zu erheben. Dieses Gesetz gilt seit 1974!

Immer wieder erleben wir in den vergangenen Wochen, dass Forderungen an den Stadtrat gestellt werden, die SAB abzuschaffen. Diese Forderungen sind rechtlich m.E. nicht haltbar. Ich halte es daher für unlauter, wenn Bürgerinnen und Bürgern in Pappenheim vorgemacht wird, es läge nur am Wollen des Bürgermeisters und des Stadtrates. Diesen Handlungsspielraum hat der Pappenheimer Stadtrat gar nicht.

Die Abschaffung oder Aussetzung der SAB würde sich nämlich nicht nur auf die Förderung eines einzelnen Projektes beziehen, wie in unserem Fall die Sanierung der Deisingerstraße. Im Gegenteil: es wäre mit unmittelbar nachteiligen Auswirkungen bei der Gewährung von Bedarfszuweisungen im kommunalen Finanzausgleich verbunden sein, wie eine schriftliche Anfrage der MdL Inge Aures, SPD vom Oktober 2013 an die bayrische Staatsregierung ergab (Drucksache 17/126).

Die Stadt Pappenheim müsste dann in künftigen Haushaltsjahren auf  Bedarfszuweisungen verzichten! Denn die Stadt Pappenheim müsste bei den Bedarfszuweisungen nachweisen, alle ihr zur Verfügung Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Das hätten wir bei einer Aussetzung oder Abschaffung der SAB nicht.

Damit hängen wir vom Ermessensspielraum der Rechtsaufsichtsbehörde ab, die den Haushalt entsprechend würdigen muss. In unserem Fall ist das das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen. Nachdem in der letzten Zeit vom Landratsamt von anderen Kommunen des Landkreises der Erlass einer SAB deutlich gefordert wird, ist klar, wo die Reise hingeht.

Im Übrigen geht die Staatsregierung davon aus, dass die Erneuerung im Rahmen einer Straßenausbaumaßnahme einen Vorteil für die Eigentümer darstellt, den die Eigentümer ohne besondere Gegenleistung auf Kosten der Allgemeinheit hätten. Deshalb sei eine Finanzierung über Steuern und ggf. eine Erhöhung der Steuern nicht gerechter als die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Oftmals wird auch damit argumentiert, dass gerade auch größere Kommunen in Bayern in SAB aufheben, was jeder Grundlage entbehrt. Das bekannteste Beispiel: Die Stadt München hat – entgegen der weit verbreiteten Meinung – dazu noch keinen Beschluss gefasst.

Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang sicherlich, dass innerhalb von Bayern von Seiten der Staatsregierung mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, da es durchaus finanzstarke Kommunen gibt, die bisher keine SAB erlassen haben. Das Kommunalabgabengesetz wird also nicht mit aller Macht in den Kommunen umgesetzt.

Anette Pappler,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion

Zusammen mit 27 Kommunen, die Landkreisweit bei der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILEK) zusammenarbeiten, ist die Stadt Pappenheim mit dem Staatspreis 2014 ausgezeichnet worden. Bürgermeister Uwe Sinn präsentierte die Urkunde bei der jüngsten öffentlichen Stadtratssitzung und erhielt dafür fraktionsübergreifenden Applaus.

Die Urkunde war noch ganz frisch, denn erst am Nachmittag vor der Stadtratssitzung hatte Bürgermeister Sinn die Urkunde von Helmut Brunner, dem Bayerischen Staatsminister für Ernährung Landwirtschaft und Forsten in der Münchner Residenz entgegengenommen.

Die Urkunde ist namens der Bayerischen Staatsregierung ausgestellt und lobt die hervorragenden Leistungen zum Gestaltung der demografischen Entwicklung und Stärkung der gemeinsamen Entwicklung der 28 zusammengeschlossenen Kommunen. Diese Urkunde erhielten auch die Große Kreisstadt Weißenburg und zusammen mit Pappenheim die südlichen Landkreisgemeinden Langenaltheim, Solnhofen und Treuchtlingen.

Mit dem Staatspreis wurden Gemeinden ausgezeichnet die zur interkommunalen Zusammenarbeit bereit sind und mit Hilfe des ILEK die Zukunft ihrer Heimat stärken. Dabei wurden für Pappenheim die Dorferneuerungen in Bieswang und Ochsenhart sowie in Osterdorf bewertet. Auch bei Bau des Dekanats in Pappenheim wurden über ILEK hohe Fördermittel ausgeschüttet.

Zur Diskussion über die Straßenausbaubeiträge hat uns Joachim Lottner aus Langenaltheim einen Leserbrief zukommen lassen, der nachfolgend veröffentlicht wird:

“Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden in Bayern auf der Grundlage des „ Bayrischen Kommunalabgabengesetzes“ erhoben. Dabei sollen einerseits die Gemeinden finanziell entlasten werden, allerdings verbunden mit dem Nachteil, dass dadurch die Bürger zusätzlich belastet werden.

In einer Zeit der steigenden sozialen Armut und damit der zukünftigen Altersarmut sollte sich die Staatsregierung überlegen, ob sie dieses Gesetz neu verfassen oder noch besser eine Aufhebung veranlasst. Es kann doch nicht sein, dass in einer Zeit, in der die Leiharbeitsplätze und die Werksverträge immer mehr zunehmen, die Löhne und die Renten klein sind und die Kaufkraft in Zukunft abnehmen wird, nicht so finanzkräftige Bürger noch mehr belastet werden. Die Alterspyramide und damit auch die Altersarmut steigt in der nächsten Zeit dramatisch an. Die „Alten“ haben diese Reserven nicht, sollen die wenigen „Jungen“ in den ländlichen Kommunen diese Leistungen auch noch übernehmen? Achtung, im Moment haben wir eine Landflucht! Immer weniger junge Leute bleiben auf dem Land.

Wo soll dies noch hinführen. Der Bürger wird gezwungen, sich noch weiter einzuschränken. Doch dies geht in den meisten Fällen nicht mehr. Jeder muss, wenn er noch kann, auf Ausgaben verzichten.

Dies alles wird auch die Wirtschaft zusätzlich treffen und sich somit ebenfalls auf die Arbeitsplätze auswirken. Sicherlich könnte lt. Gesetz dem „Armen“ die Zahlungen erlassen oder gestundet werden, wo liegen hier jedoch die Grenzen?

Der Verzicht würde zu Mehrbelastungen bei den anderen Bürgern führen und somit deren Belastung weiter ansteigen lassen. Auch dies ist unsozial! Die Stundung würde das Problem des Bürgers nur aufschieben, wie soll er denn die zusätzlichen Zahlungen leisten, wenn fast kein Geld vorhanden ist.

Die Straßenausbaubeiträge gibt es nicht in jedem Bundesland und somit kann dies in Bayern ein zusätzlicher politischer Schritt in die zukünftig noch größere Armut der einzelnen Bürger sein. Dies haben einige wenige Bundesländer wohl begriffen.

Im Jahr 2012 hat das Land Berlin das Straßenausbaubeitragsgesetz aufgehoben. Man sieht, dieses Land hat auf die Situation seiner Bürger reagiert.

Die Schuld an den Satzungsdiskussionen im Landkreis liegt nicht bei den Bürgermeistern und ihren Räten. Die Kommunen im Landkreis wurden von der Rechtsabteilung des Landratsamtes aufgefordert, die fehlenden Satzungen in ihren Gemeinden zu beschließen, einzuführen und damit auch umzusetzen. Dazu schickte das Amt den Gemeinden auch gleich den Gesetzestext zu, mit der Bitte, dies an alle Räte zu verteilen. In diesem Brief wiesen sie zusätzlich auch auf die Strafen für die Gemeinden und jeden einzelnen Rat hin.

In den letzten Perioden haben die betroffenen Bürgermeister mit ihren Räten diese Umsetzung immer wieder, im Interesse der Bürger, vor sich her geschoben. Denn die Aufgabe der Kommunen sollte es auch sein, sich für die Bürger zu entscheiden.

Dies scheint jetzt wohl nicht mehr geduldet zu werden.

Da es lt. Landratsamt ein „MUSS“ ist, die bestehenden Gesetze umzusetzen und auch einzuhalten, sollte man sich vorher überlegen, wie solche Gesetze von den Kommunen, im Interesse der Bürger, geändert, abgeschafft, aber auch ganz ausgehebelt werden könnten. Denn wenn diese Satzungen eingeführt sind, wird es sehr schwer werden, diese wieder abzuschaffen.

Hierzu fordere ich alle Fraktionsvorsitzenden, egal welcher Parteirichtung, auf, über ihre Partei Lösungen zu finden .Dies gilt auch für die Bürgermeister, Kreisräte und die Bezirksräte in ihren jeweiligen Gremien.

In anderen Bundesländern, die diese Satzungen nicht haben, klappt es doch auch!

Nur alle zusammen können einen gemeinsamen Druck auf die bayerische Staatsregierung ausüben. Eine einzelne Kommune hat hier keine Chance.

Es darf nicht sein, dass die verschiedenen Bundesregierungen immer wieder versuchen Kosten auf die Länder, die Länder auf die Kommunen und die Kommunen auf die einzelnen Bürger abzuwälzen, um selber für andere Vorhaben Gelder zu haben. Denn Einschränken heißt nicht die Kosten weiterzureichen!!

Der Bürger zahlt bereits Steuern, diese müssen reichen. Es ist nur eine Frage des Verzichts und der Verteilung.

Hier ist die Politik gefordert!”

Joachim Lottner, Langenaltheim

Mit seiner einstimmigen Zustimmung zu wesentlichen Komponenten der Vorplanungen für Innenstadtsanierung hat der Stadtrat ein deutliches und positives Zeichen für die Zukunft der Stadt Pappenheim gesetzt. Die Wünsche und Anregungen der Bürgerinitiative Stadtentwicklung (BISP) und des SEK-Umsetzungsrates wurden dabei in Teilen berücksichtigt.

Mit dem Ratsbeschluss [den Beschlusstext finden Sie hier … ] haben wohl nur ganz wenige der rund 50 Zuhörer im Bürgersaal des EHP gerechnet. Zu ungewöhnlicher Zeit, am Dienstagabend nämlich hatte sich der Stadtrat zusammengefunden um darüber zu entscheiden, ob das Städtebauliche Entwicklungskonzept nun in die Tat umgesetzt werden soll oder nicht.

Die entscheidende Frage war, ob der Stadtrat den im SEK-Umsetzungsrat durch Mehrheitsbeschlüsse erarbeiteten Vorschlägen zur Innenstadtsanierung zustimmt. Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus hatte ursprünglich beantragt, das Paket der SEK Umsetzungsrat vorgeschlagenen -Planungsempfehlungen aufzuschnüren und im Stadtrat über alle einzelnen Punkte zu beraten und zu entscheiden. Im öffentlichen Teil der Sitzung des SEK-Umsetzungsrates lenkte Gallus ein und beschränkte die Beratungen auf 10 bis 15 Punkte. Mit seinem 14-Punkte Papier beschäftigten sich die Fraktionen in nichtöffentlicher Sitzung am Tag vor der mit Spannung erwarteten Stadtratssitzung.

Bei dieser Vorbesprechung haben sich die Fraktionen auf wesentliche Punkte der Vorplanungen des Architekturbüros Frosch einigen können. Dazu gehören der ebenengleiche Ausbau der Marktplatzes und der Deisingerstraße, die Gestaltung des Marktplatzes, einschließlich Fahrbahnverlauf und zweier Fußgängerüberwege, die Ausbaubreite der Deisingerstraße. Der einstimmige Beschluss, besiegelt nun, dass die genannten Punkte weitgehend so übernommen werden, wie sie Clemens Frosch in seiner Planung auch vorgesehen hatte.

In anderen Punkten, zu denen der Fahrbahnbelag, die Radwegeplanung und ein Tempolimit in der Deisingerstraße, das Wasserspiel und Podest auf dem Marktplatz und die Verkehrsbeschilderung gehören, besteht weiterer Verhandlungsbedarf. Diese Punkte werden im nichtöffentlichen Bereich beraten und voraussichtlich noch in diesem Jahr in öffentlicher Sitzung beschlossen.

Bei den Ausführungen zu seinen Planung erläuterte Architekt Clemens Frosch dem Stadtrat erneut die Fahrbahnbreite (mit Zweizeilereinfassung 4,30 m), und die Anordnung der 41 Parkplätze in der Deisingerstraße. Wenn sich auch der SEK-Umsetzungsrat mehrheitlich für eine Fahrbahneingrenzung mit Niederbordsteinen ausgesprochen habe, favorisiere er trotzdem einen ebenengleichen Ausbau, sowohl auf dem Marktplatz als auch in der Deisingerstraße.

Auf dem Marktplatz wird die Fahrbahnbreite 7 m betragen, weil sie für den Begegnungsverkehr vorgesehen ist. Sie wird eine andere Linienführung erhalten und damit von der Altmühlbrücke kommend weiter in den Marktplatz hineinführen.

Änderungsbedarf scheint es auch bei den Planungen des Platzes zwischen dem Jugendzentrum und der vormaligen Bäckerei Held zu geben. Dort sind Stufen zu einem erhöhten Platz vorgesehen.

Stadtrat Friedrich Obernöder fragte diesbezüglich an, ob es denn nicht möglich sei, den Höhenunterschied mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer zu planen. Dies sei planerisch problematisch, so führte Frosch aus.

Stadtrat Friedrich Hönig (FW) fragte nach, ob und inwieweit die Vorstellungen der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) in den vorliegenden Beschlüssen berücksichtigt wurden. „Die Punkte wurden mit der Bürgerinitiative zwei Stunden lang besprochen“, erklärte Bürgermeister Sinn auf die Anfrage. Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) führte ergänzend aus, dass einige Punkte berücksichtigt wurden und einige nicht genommen wurden, wodurch sich ein Kompromiss ergeben habe.

CSU-Fraktionsvorsitzender Gallus verwies auf das Informationsdefizit der neuen Stadträte und auf sein 14-Punkte Papier, auf dem noch immer Punkte stehen, zu denen es Gesprächsbedarf gebe. Dazu gehöre auch das Thema Radweg in der Deisingerstraße. Gallus regte an die Themen zu bündeln und umfassende Informationen einzuholen. Sitzungen sollten nicht mehr als zwei Stunden dauern.

Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW verwies darauf, dass man bei den Entscheidungen die Ängste und Sorgen der betroffenen Bürger immer im Hintergrund gesehen habe. Es gebe ja noch Planungspunkte die offen sind. Dabei gelte es Kompromisse zu finden. Denn, so Otters,  „man kann nicht jedem Recht tun“.

Dr. Markus Weiß vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege in München lobte den Ratsbeschluss in Sachen Städtebauliche Entwicklung als den Beginn eines guten Weges, der fortgesetzt werden müsse. Aus seiner Sicht gehe es darum, dass Pappenheim der bauhistorischen Sonderstellung der Stadt gerecht wird. In der Stadt müsse Aufenthaltsqualität entwickelt werden, die es bislang nicht gibt. Als wertvolle Grundlage seien bedeutsame Häuser mit besonderer Bedeutung bereits vorhanden. Es sei wichtig, dass man sich in der Stadt angenehm bewegt, erklärte Dr. Weiß. Das vom Stadtrat auf den Weg gebrachte Konzept sei sehr gut geeignet, dies alles umzusetzen. Für den Fahrbahnbelag der Deisingerstraße empfahl Dr. Weiß einen Pflasterbelag. Man sollte vermeiden, den Verkehr durch eine Asphaltierung der Fahrbahn besonders hervorheben, erläuterte Dr. Weiß dem Pappenheimer Ratsgremium.

Sobald die bestehenden Detailfragen in den Gesprächen zwischen den Fraktionen geklärt sind, kann eine konkrete Planung vorgelegt werden. Erst dann ist es möglich einen Zuschussantrag zu stellen. Auf Grund dieses Antrages wird letztlich die Höhe der Zuschussgelder in Aussicht gestellt. Dieser Verfahrensweg ist auch im neuen Stadtrat schon bekannt. Denn von der Systematik her ist der Weg so wie beim Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Nur mit anderen Beteiligten.

In seiner Sitzung am 21.10.2014 hat der Stadtrat die vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten und vom Architekturbüro Clemens Frosch geplanten Komponenten der Innenstadtsanierung in wesentlichen Bereichen einstimmig beschlossen. Der Fahrbahnbelag der Deisingerstraße, das Wasserspiel auf dem Marktplatz und das Podest vor dem Hirschen werden auf Antrag aus dem Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit neu beraten und entschieden.
Der Stadtrat hat in der öffentlichen Sitzung einstimmig vor rund 50 Zuhörern das Architekturbüro Frosch mit der Vorentwurfsplanung für die Sanierung der Innenstadtbereiche Marktplatz und Deisingerstraße beauftragt. Mit dem Beschluss wurden entscheidende Arbeitsergebnisse des SEK- Umsetzungsrates vom Stadtrat ohne Gegenstimmen gebilligt.

Der Stadtratsbeschluss im Wortlaut:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, das Architekturbüro Fraoch, Pappenheim zu beauftragen, den Vorentwurfsplanung für die Sanierung der Innenstadtbereiche Marktplatz und Deisingerstraße bis Fußgängerüberweg neben den Anwesen Gampl, sowie Graf-Carl-Straße für den Bereich von der Sparkasse bis zur Evangelischen Stadtkirche gemäß den nachfolgenden Ergänzungen zu beschließen.

• Der grundsätzlich niveaugleiche Ausbau , Verzicht auf Niederbord zwischen Fahrbahn und Gehweg
• Linienführung der Fahrbahnen Deisingerstraße und Marktplatz.
• Die festgelegten Parkflächen
• Kreisstraßenbreite 4,35 m inklusiv 2-Zeiler-Rinnen, (Ausnahme Engstelle beim Haus des Gastes)
• 2-Zeiler-Rinnen
• Pflaster auf dem gesamten Marktplatz einschließlich Verkehrsbereich
• Pflasterung der Gehwege in der Deisingerstraße
• Aufenthaltsplatz im südlichen Bereich der Deisingerstraße
• Zwei Fußgängerüberwege auf dem Marktplatz

Folgende Punkte werden im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates erneut beraten und beschlossen:

• Fahrbahnbelag der Fahrbahn Deisingerstraße,
• Wasser spiel Marktplatz,
• Podest vor dem Hirschen

Dr. Markus Weiß, vom Landesamt für Denkmalpflege in München bescheinigte dem Stadtrat mit dem Beschluss einen Guten Weg eingeschlagen zu haben und forderte das Gremium auf, diesen Weg weiterzugehen.

Weiterer Bericht folgt.

In der Deisingerstraße soll eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden; bauliche Änderungen sind unumgänglich: Erprobungsphase dauert an; Befreiung von Parkplätzen und die Dauerparker, Bedenken der Bürger zur Kenntnis genommen; Anlieger werden zur Kasse gebeten.

ACHTUNG – Dieser Artikel wurde bereits am 11.12.2007 beim Pappenheimer Skribent veröffentlicht!
Es waren mehr als 40 Pappenheimer, die sich am Montagabend bei der Informationsveranstaltung für die Ausführungen des Arbeitskreises Stadtentwicklung interessiert haben. Dabei bot sich für die betroffenen Anlieger auch die Möglichkeit ihre Anregungen und Beschwerden bezüglich der derzeitigen Gestaltung der Deisingerstraße vorzubringen.

Es wurde deutlich, dass die Situation von den Anwohnern, Geschäftsleuten und dem Arbeitskreis in Teilbereichen vollkommen unterschiedlich beurteilt werden. Während aus den Reihen der Gewerbetreibenden beklagt wurde, dass manche Pappenheimer prinzipiell nicht bereit seien notwendige Veränderungen zu akzeptieren, mussten diese sich den Vorwurf gefallen lassen, gleich mit mehreren Fahrzeugen im Umgriff ihrer Geschäftslokale die Parkplätze für die eigenen Kunden zu blockieren. Diese seit vielen Jahren vorherrschende Problematik nahm wie schon oft, breiten Raum in den verschiedensten Ausführungen ein. Auch Bürgermeister Krauß gab zu, dass sich seine Rathausmitarbeiter bezüglich der Parkmoral nicht immer an seine Anordnungen halten. „Wir werden die Deisingerstraße noch von einigen Parkplätzen befreien müssen“ führte Walter Engeler, Stadtrat und Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung zum Thema Parkplatzanzahl aus, was den sichtlichen Unwillen einiger Versammlungsteilnehmer hervorrief. Ausgeführt wurde dazu vonseiten der Gewerbetreibenden, dass es schädlich für die Entwicklung des Gewerbes und auch der Wohnqualität sei, noch mehr Parkplätze zu entfernen. Schon jetzt sei zu beobachten, dass potentielle Kunden im Rahmen des Parksuchverkehrs höchstens eine Runde um die Innenstadt drehen um sich dann zum Einkauf aus Pappenheim entfernen, wenn sie keinen Parkplatz finden. Sechs Parkplätze wurden laut Walter Engeler mit der Umgestaltung der Parkordnung bisher in der Deisingerstraße eingebüßt.

Thematisiert wurden vonseiten der Versammlungsteilnehmer auch der erschwerte Zugang zur Post, die beengten Verhältnisse durch die auf dem Gehweg abgestellten Blumentöpfe und auch die Anordnung der Parkplätze, wurde unterschiedlich bewertet. Auch die Anlieferung von Heizöl werde in der Deisingerstraße mancher Orten wegen der Raumnot zum Problem. Einem Anwohner sei als Lösungsansatz im Pappenheimer Rathaus vorgeschlagen worden, für die Dauer der Öllieferung eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Ausführlich wurde auch das Verhalten der Radfahrer, welche die Pappenheimer Hauptgeschäfts-Einbahnstraße verbotenerweise in die falsche Richtung befahren, erörtert. Anstelle beklagenswerter pöbelhaften Ausdrucksweisen vonseiten der Falschfahrer und auch der Pappenheimer Bürger, sieht Engeler die Möglichkeit, diese Falschfahrer zu tolerieren oder gar die Möglichkeit, das Befahren der Deisingerstraße für Radfahrer in beide Richtungen zu legalisieren, es gäbe in Deutschland viele Städte in denen das Radfahren entgegen der Einbahnstraße erlaubt sei. Allerdings so wurde von Zuhörerseite zu bedenken gegeben, sei das Befahren von Einbahnstraße in beide Richtungen nur in Städten mit einer wesentlich höheren Radlerfrequenz wie sie beispielsweise Universitätsstädten umgesetzt. Zudem sei die Engstelle an der Stadtvogteigasse ein permanenter und akuter Gefahrenpunkt für die Radfahrer, welche die Einbahnstraße in die Gegenrichtung befahren. Letztlich wurde auch aus der Zuhörerschaft darauf hingewiesen, dass es sich bei der Deisingerstraße um eine Kreisstraße handle. Schon deshalb erscheine ein Befahren in beide Richtungen undenkbar.

Der für den gesamten Landkreis zuständige Verkehrssicherheitsexperte Polizeihauptkommissar Heinz Fellinghauer hält eine Befahrung der Deisingerstraße durch Radfahrer in beiden Richtungen durchaus für denkbar. „Das haben wir in Weißenburg und Gunzenhausen auch“ Allerdings müssen mit einer Öffnung der Gegenrichtung bauliche Maßnahmen und eine Geschwindigkeitsbeschränkung einher gehen. Der Landkreis sperrt sich als Straßenbaulastträger nach den Ausführungen des Arbeitskreises und des Bürgermeisters derzeit vehement gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Deisingerstraße, was sich aber schon nach der Kommunalwahl 2008 ändern kann.

„Es ist alles nur ein Versuch“ gab der Bürgermeister den Zuhörern bekannt. Und stellte fest „Wir kommen nicht ohne bauliche Veränderungen aus“. Zu diesem Stichwort wusste der Neupappenheimer und Architekt Clemens Frosch interessante Ausführungen zu machen. Seit 2006 ist er Mitglied im Arbeitskreis und habe den Vorzug, die Sache als vormals Unbeteiligter aus einer neutralen Warte betrachten zu können. Aus seiner Sicht sei es durchaus möglich, die Deisingerstraße derart umzugestalten, dass sich die Aufenthaltsqualität steigert. Damit verbunden sei ein Zuspruch von Passanten, und damit Kunden für die Geschäfte und Gasthäuser in der Innenstadt, was sicher zu einer Belebung der Pappenheimer Geschäftswelt führen wird.

Allerdings komme man dabei um verschiedene Eckpunkte nicht herum. Bauliche Veränderungen seien hierzu genauso erforderlich wie die zahlenmäßige Beschneidung der Parkplätze in der Deisingerstraße. Das gesamte Projekt der Umgestaltung berge unzählige Probleme in sich. Es sei aber zu einer gestalterischen Neuorientierung erforderlich, dass Anwohner, Geschäftsleute und Kunden von liebgewonnenen Gegebenheiten und Ansprüchen los lassen. Derzeit rühre man in einem Topf voller Probleme, bei dem durch das Herumrühren im Wechsel immer wieder andere Probleme an die Oberfläche befördert werden.

Zu seinen Vorstellungen einer Neugestaltung wusste Frosch auszuführen, dass es dazu erforderlich sei, die Hochbord-Gehwegkanten abzusenken damit der Straßenverlauf optisch nicht an den Gehwegkanten, sondern an der Häuserflucht festgemacht wird.

Dabei müsse man neuzeitliche städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen die gewölbte Gehweg- und Fahrbahnoberflächen vorsehen. Keinesfalls dürfe die Deisingerstraße gestalterisch so kaputt gemacht werden wie die Weißenburger Innenstadt im Bereich der Luitpoldstraße.

Vorgesehen ist in seinem Gesamtkonzept auch, das Parken auch an Stellen zu tolerieren, die von ihrer Bestimmung her nicht für das Parken vorgesehen sind. Die Auswirkungen dieser Praxis auf andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Rollstuhlfahrer u.a. wurden nicht erörtert.

Auf die Frage nach den Kosten konnten keine Angaben gemacht werden. Man werde wieder das Gespräch mit den Beteiligten suchen, wenn es so weit ist, führte Walter Engeler dazu aus. Eingebettet in wortreiche Ausführungen die sich vorwiegend mit dem Ausbau der Klosterstraße und der Stöbergasse, der Kanalbefahrung und den unterirdischen Versorgungsleitungen beschäftigten, hat der Bürgermeister den Zuhörern mitgeteilt, dass die anliegenden Grundstücksbesitzer 55 Prozent der Umbaukosten zu begleichen haben. Das gilt aber nur die Kosten die den Umbau des Gehweges betreffen. Besondere Bauausführungen und die Auswahl hochwertiger Materialien sollen die Anlieger aber nicht zusätzlich belasten. Allerdings so wusste der Rathauschef auch mitzuteilen, dass für Baumaßnahmen an der Kreisstraße im Bereich der Pappenheimer Deisingerstraße in den Jahren 2008 und 2009 keine Baumaßnahmen vom Straßenbaulastträger vorgesehen sind.

Gekennzeichnet war dieser Informationsabend von dem Bemühen, den betroffenen Bürgern die Gedankenwelt, die Arbeit und die Leitlinien des Arbeitskreises Stadtentwicklung näher zu bringen. Dabei sind in allen Richtungen nachvollziehbare Ansätze erkennbar gewesen, die allerdings im Wesentlichen über allgemeine Aussagen und Absichtserklärungen nicht hinaus gingen.

Am Dienstag, 21.10. wird wohl eine richtungsweisende öffentliche Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stattfinden. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr und hat nur einen Tagesordnungspunkt. Sitzungsort ist wiederum der Bürgersaal im EHP.

Zu ihrer Versammlung am 1. Oktober dieses Jahres hat die Bürgerinitiativer Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) jetzt ihre Argumente und Planungsvorschläge in einer Zusammenstellung zur Veröffentlichung bereitgestellt. Diese wurden, so wie nachfolgend veröffentlich,t den Besuchern der Versammlung präsentiert und vom Walter Engeler und Philipp Schneider ausführlich erklärt.

[Unseren Artikel zu dieser Versammlung finden Sie hier … ]

(BISP) Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP)  blickt zufrieden zurück auf die Beteiligung und das Interesse an der Informationsveranstaltung am 1. Oktober. Eintragung in die Unterschriftslisten ist weiterhin möglich.

Die Initiatoren bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern und den Stadträten, die der Einladung gefolgt sind. Die Informationen und die anschließende Diskussion haben gezeigt, dass die BISP wesentliche Themen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen hat. In diesem Zusammenhang wurden die von der Stadt angekündigten Gesprächstermine zwischen SEK und BISP ausdrücklich begrüßt.
Die Unterschriftenaktion gegen die Anwendung der Straßenausbausatzung stößt auf regen Zuspruch und hat durch den Vortrag von Herrn Jürgen Jordan, einem Vorstandsmitglied der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben (VerBiB), zusätzlichen Auftrieb bekommen. Bisher haben sich 250 Bürgerinnen und Bürger Pappenheims eingetragen. Da wir immer noch angesprochen werden, wo und wie man sich eintragen kann, haben wir uns entschlossen, bei Elektro Arauner und in der Schloßapotheke erneut Listen aufzulegen.
Sollten Sie Interesse am Inhalt des Info-Vortrags vom 1. Oktober haben, können Sie diesen als pdf-Datei erhalten.
Kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail: pkv.pappenheim@t-online.de oder walter.engeler@t-online.de