Der SPD Ortsverein Pappenheim hat am Rosenmontag 16.02.2015 das Bürgerbegehren über die Entscheidung zur städtebaulichen Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße mit 501 Unterschriften eingereicht. CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verfahrensweise. Auch FW Fraktionsvorsitzender Walter Otters hält die Verfahrensweise des Bürgerbegehrens für fragwürdig. Entscheidung über die Zulässigkeit des Begehrens und die Terminfestsetzung für den Bürgerentscheid sind die nächsten Schritte.

Mit 501 gesammelten Unterschriften, hat der SPD Ortsverein Pappenheim bei der Stadt Pappenheim ein Bürgerbegehren eingereicht, mit dem über die Pläne der Pappenheimer Innenstadtsanierung ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden soll. Zunächst wird im Rathaus nun die Gültigkeit der Eintragungen auf den Unterschriftslisten geprüft. Gültig sind nur Unterschriften von Gemeindebürgern, die in Pappenheim wahlberechtigt sind.

Der nächste Schritt wird im Pappenheimer Stadtrat vollzogen, wo darüber abgestimmt werden muss, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Noch in gleicher Sitzung soll ein Termin für den Abstimmungstag für den Bürgerentscheid festgelegt werden. Voraussetzung für die Wirksamkeit des Bürgerentscheids ist, dass sich 620 Wahlberechtigte aus dem Pappenheimer Gemeindebereich an der Abstimmung beteiligen. Auch eine Briefwahl ist für diejenigen möglich, die sich nicht zum Wahllokal begeben wollen oder am Tag des Entscheids abwesend sind.

Vor dem Einreichen des Bürgerbegehrens hat es nun doch keine interfraktionelle Besprechung mehr gegeben. Die wurde vonseiten der SPD auch nicht mehr für sinnvoll erachtet, weil sich die Argumentation ohnehin im Kreis drehe und alles gesagt sei. „Wir wollen der Bevölkerung das Recht einer Entscheidung einräumen, denn es handle sich um eine Entscheidung, die bis in das nächste Jahrhundert reicht “, argumentiert Gerhard Gronauer der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion im Pappenheimer Stadtrat.

Bewertung der CSU
Völlig anders bewertet Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU die Situation. „Das jetzt, ohne Bereitschaft ein Gespräch zu den seit langen geforderten Bedingungen zu führen das Bürgerbegehren eingereicht wurde, enttäusch mich sehr“ teilt der CSU Fraktionschef auf unsere Anfrage mit.

Er hatte zusammen mit Freien Wählern und der Bürgerliste mehrfach eine Besprechung mit dem gesamten Stadtrat und ohne Beteiligung von Fachbehörden gefordert. „Diese Besprechung sollte im nichtöffentlichen Kreis des Stadtrates stattfinden, um wertfrei über alle Argumente diskutieren zu können“, teilt Gallus auf unsere Anfrage mit. Dabei sollte es Ziel sein, gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten.

Ausgeschlagen wurde von den drei Parteien ein Angebot von Bürgermeister und SPD, zu einem Sondierungsgespräch mit Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzungen um Möglichkeiten von Kompromissen auszuloten.

„Die fehlende Bereitschaft ein Gespräch mit dem Stadtrat zu den seit langem geforderten Bedingungen zu führen, nährt bei mir den Verdacht, dass man von Seiten der SPD nie wirklich an einer Kompromisssitzung und an einer Lösung der angespannten Situation interessiert war“, wirft Gallus der Gegenseite vor. Unerklärlich sei ihm, weshalb man eine Gesprächsrunde mit allen Stadträten verwehrt habe. Es verwundere ihn sehr, „weshalb es seit der neuen Legislaturperiode 11 Stadträte über drei Fraktionen hinweg schaffen gemeinsam Lösungen zu suchen und Kompromisse einzugehen“, teilt der CSU Fraktionschef mit.

Gallus vertritt die Meinung, dass durch das jetzt eingereichte Bürgerbegehren, die Entscheidung und somit auch die Verantwortung auf den Bürger abgewälzt wird. Vermutlich hätte das – so Gallus – durch eine Besprechung im Kreis der Stadträte vermieden werden können.

Bewertung der Freien Wähler
Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler erkennt ein „Bürgerbegehren grundsätzlich als ein demokratisches Mittel zur Durchsetzung von Bürgerinteressen“ an. Allerdings schränkt er ein, dass er es eher für zweifelhaft halte, „dass ausgerechnet von Stadträten so eine Initiative angeschoben und vor allem bei den Bürgern eingefordert wurde“.

Auch der FW-Fraktionsvorsitzende vertritt die Meinung, dass „hier die Möglichkeiten eines Kompromisses nicht ausgeschöpft wurden.“ Auch Walter Otters habe mehrfach eine Besprechung gefordert, an der ausschließlich Ratsmitglieder teilnehmen sollten.

Für höchst fragwürdig hält der FW-Fraktionschef auch die Tatsache, dass das Protokoll der nichtöffentlichen Besprechung mit den Vertretern der Regierung nicht an die Stadträte herausgegeben werden. In dieser nichtöffentlichen Besprechung sei – so Otters – die deutliche Aufforderung der Regierungsvertreter ergangen, sich im Kreise des Stadtrates noch einmal zusammenzusetzen und Kompromisse zu suchen. Außerdem sei in dieser Sitzung seine Frage nach einem Kompromissgespräch unbeantwortet geblieben.

[Weitere Hintergrundinformationen zum SEK-Bürgerbegehren finden Sie hier … ]

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung (BISP) lädt am 19. Februar 2015 um 19:00 Uhr die Bürgerschaft zu einer Informationsveranstaltung ein. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger zu den bestehenden Vorplanungen der Innenstadtsanierung und zu dem anstehenden Bürgerentscheid informiert werden.

Die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid über die Gestaltung des Marktplatzes und der Deisingerstraße liegen jetzt vor. Mehr als 500 Unterschriften haben die die Genossinnen und Genossen des Pappenheimer SPD-Ortsvereins im Rahmen ihres Bürgerbegehrens gesammelt. Damit ist die geforderte Anzahl von rund 320 Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren mehr als erfüllt. Wie berichtet wurde das Bürgerbegehren vom SPD Ortsverein mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die Bürger (alle Wahlberechtigten) über die Vorplanungen zum Ausbau des Marktplatzes und der Deisingerstaße entscheiden zu lassen. (Entscheidungstext im nebenstehenden Kasten).

Bürgerentscheid

Mit den vorliegenden Unterschriften könnten die Initiatoren das Bürgerbegehren nun bei der Stadtverwaltung einreichen. Danach hätte der Stadtrat innerhalb eines Monats zu beschließen, ob die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Begehrens erfüllt sind und das Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung zulässig ist. Nach einer positiven Ratsentscheidung ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Die Mehrheitsentscheidung der Bürger hätte die gleiche Wirkung wie ein Beschluss des Stadtrates und kann innerhalb eines Jahres nur mit einem neuen Bürgerentscheid rückgängig gemacht oder verändert werden.

Allerdings sieht die Gemeindeordnung auch die Möglichkeit vor, dass der Bürgerentscheid entfallen kann. Diese Möglichkeit ist dann vorgesehen, „wenn der Stadtrat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt“, heißt es hierzu in der Gemeindeordnung.

Durch die Bürgerschaft beauftragt
„Wir sehen uns durch die Bürgerinnen und Bürger beauftragt, eine rasche und abschließende Entscheidung dazu herbeizuführen“ schreibt Gerhard Gronauer, SPD Fraktionsvorsitzender im Pappenheimer Stadtrat. Allerdings soll nicht unversucht bleiben, die Entscheidung über den Ausbau der beiden Pappenheimer Innenstadtbereiche doch noch im Ratsgremium herbeizuführen. Dazu sind am Montag, 09.02. die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen. Dabei soll ausgelotet werden, wo die Positionen der Bürgerliste, der CSU und der Freien Wähler liegen. Insbesondere Stadtrat Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler hatte beklagt, dass die SPD ein Bürgerbegehren auf den Weg brachte, ohne mit den anderen Fraktionen den Konsens zu suchen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hingegen setzen eine zielführende Diskussionsbereitschaft der Elfer-Stadtratsopposition als eine unabdingbare Voraussetzung um Verhandlungen über die drei noch offenen Punkte zu führen. „Eine klare Position ist uns nicht bekannt“ schreibt SPD Fraktionschef Gronauer.

„Der Wille der Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt bleiben“. Das sei die oberste Prämisse der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Sollten die Verhandlungen mit Bürgerliste, der CSU und den Freien Wählern scheitern, dann will der SPD Ortsverein das Bürgerbegehren einreichen und eine Entscheidung bis Ende April herbeiführen. Dann müssten sich für eine rechtsgültige Entscheidung mindestens 20 Prozent der Pappenheimer Wahlberechtigten (ca. 640) zur Wahlurne begeben und sich am Bürgerentscheid beteiligen. Für eine Ja- oder Nein-Entscheidung, wäre dann eine einfache Stimmenmehrheit ausreichend. Bei Stimmengleichheit wäre der Bürgerentscheid mit Nein entschieden.

Worum geht es eigentlich genau?
Diskussionsgegenstand in der ganzen Angelegenheit sind Vorplanungen des Pappenheimer Architekturbüros Frosch, die vom SEK-Umsetzungsrat seit Anfang 2011 erarbeitet wurden. Grundlage der Planungsarbeiten waren eine öffentliche Vorstellung von drei Planungsvorschlägen im November 2009 und etwa 100 Planungsvorschläge. Diese waren aus der Bürgerschaft schriftlich eingereicht worden und bestanden auch aus den Ergebnissen von drei Arbeitskreisen, die sich aus der Bürgerschaft und den Geschäftsleuten zusammengesetzt haben. Die jeweiligen Vorsitzenden dieser Arbeitskreise fungierten später auch mit Sitz und Stimme im SEK-Umsetzungsrat als Bürgervertreter.

Der Beauftragung des Architekturbüros Frosch und der Abgrenzung des Sanierungsgebietes für Marktplatz und Deisingerstraße liegen einstimmige Stadtrastbeschlüsse zugrunde. (Wir haben berichtet).

Da in dem SEK-Umsetzungsrat auch Vertreter aller Parteien als Fraktionsmultiplikatoren vertreten waren, ist man im Umsetzungsrat davon ausgegangen, dass das vom SEK Umsetzungsrat erarbeitete Planungspaket dem Stadtrat in seiner Gesamtheit zur Abstimmung vorgelegt werden kann.

Der Wähler hat bei der Kommunalwahl am 16. März 2014 entschieden, dass vier Neustadträte und ein nach Rücktritt wiedergewählter Stadtrat in das Stadtratsgremium einzogen. Da die Neulinge mit den doch recht umfangreichen Umgestaltungsmaßnahmen und deren Zustandekommen zunächst nicht vertraut waren, zeigten sich erst einmal Ressentiments dagegen, dass über das aus vielen Einzelpunkten bestehende Planungspaket a Block abgestimmt werden soll.

Schließlich ist es gelungen, sich auf ganz elementare Planungskomponenten zu einigen und am 21.10.2014 einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Einerseits sprießte aufgrund dieses Beschlusses die SEK-Hoffnung, andererseits machte sich Skepsis breit, weil in eben diesem Beschluss die Entscheidung zum Fahrbahnbelag der Deisingerstraße, das Wasserspiel auf dem Marktplatz und das Podest bei der Pension Zum Goldenen Hirschen nicht beinhaltet waren.

Und um diese drei Punkte dreht sich nun alles. Der Versuch in der Dezembersitzung des Stadtrates eine Entscheidung zu diesen Punkten herbeizuführen wurde wegen der Aussichtslosigkeit von Kompromissen abgebrochen und vertagt.

Während nun das Bürgerbegehren vorsieht, über diese Punkte die Bürger entscheiden zu lassen, wollen die drei Fraktionen der Elfer-Ratsgemeinschaft eine Entscheidung des Stadtrates darüber herbeiführen.

Während im Stadtrat zumindest Einigkeit über wesentliche Punkte des Ausbaus besteht, stellt die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) in ihrem jüngsten Positionspapier vom 26.01.2015 das Gesamtkonzept der vorliegenden Planungen infrage. Wesentliche Kritikpunkte und Änderungsvorschläge, beziehen sich unter anderem auf eine Erweiterung des Sanierungsgebietes, eine höhere Kostenbeteiligung des Landkreises beim Ausbau der Deisingerstraße, die Ausbauart der Deisingerstraße und des Marktplatzes, den Kostenfaktor, die Parkplatzsituation und den Zeitdruck bei der Planung. Letzterer scheint für den Sprecherkreis der BISP eine besondere nachvollziehbare Rolle zu spielen. Wie kürzlich berichtet, verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die Straßenausbaubeitragssatzung nun auch in Bayern auf den Prüfstand kommt. Da wäre es für die Betroffenen fatal, wenn die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft würde, wenn die Straßenausbaubeiträge in Pappenheim schon bezahlt sind. Für die Darstellung ihrer Positionen im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung und der Straßenausbaubeitragssatzung will die BISP am 19. Februar zu einer Informationsveranstaltung einladen.

[Unseren Artikel Bewegung bei Straßenausbaubeiträgen finden Sie hier …]

Mit dem gesperrten Eichwiesensteg wird in Pappenheim ein viel genutzter Rundweg, eine schnelle Verbindung zur Wintersonne in der Fischerleite und eine schnelle Verbindung von der Wehrwiesenstraße zum Bahnhof nicht mehr möglich sein. Bei der turnusmäßigen Überprüfung der Pappenheimer Brücken wurde jetzt das endgültige Aus für den Steg besiegelt. Die Beschaffung eines neuen Steges scheint nach Äußerungen von maßgeblichen Ratsmitgliedern fraglich.

Schon seit den 1990 Jahren ist bekannt, dass der in den 1930iger Jahren gebaute Eisensteg für Fußgänger marode ist und entweder grundlegend saniert oder ersetzt werden muss. Jetzt wurde bei der turnusmäßigen statischen Überprüfung festgestellt, dass der Eichwiesensteg endgültig zum Sicherheitsrisiko für die Benutzer geworden ist. Wie bei der jüngsten Bauausschusssitzung zu erfahren war, kommt nach Einschätzung des Ingenieurbüros Hildebrand eine Reparatur des Steges nicht mehr in Frage. Vielmehr muss dieser Steg abgetragen werden, weil nicht nur die Widerlager auf Dauer nicht mehr tragfähig, sondern weil auch die Eisenträger in der Mitte der Brücke vom Rost sehr geschwächt sind.

Deshalb wird der Steg gesperrt und wohl auch bis zu seiner Beseitigung nicht mehr für den Fußgängerverkehr zugelassen werden. Derzeit ist ein Ingenieurbüro beauftragt eine Kostenermittlung für mögliche Varianten der Altmühlüberquerung an dieser Stelle zu erarbeiten.

Für alle Pappenheimer, die diesen Steg regelmäßig oder auch nur sporadisch benutzt haben steht außer Frage, dass dieser Altmühlübergang in absehbarer Zeit wieder ermöglicht werden muss. Aber so sicher erscheint die Erneuerung der Altmühlüberganges zu den Unteren Eichwiesen nicht. Denn es gibt bereits jetzt sind Stimmen aus maßgebenden Stadtratskreisen, die das ersatzlose Entfernen des Eichwiesensteges fordern.

Am heutigen 03. Februar haben in den sonnigen Nachmittagsstunden auffallend viele Spaziergänger die wohl letzte Möglichkeit genutzt auf dem Eichwiesensteg die Altmühl zu überqueren.

Die Stadt Pappenheim hat insgesamt sieben Brücken zu erhalten, die mit Ausnahme des Eichwiesensteges in guten Zustand sind und wohl die derzeitige Leglisturperiode bis 2020 überstehen werden.

Eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion führt zu parteiübergreifender Expertenanhörung. Es soll geprüft werden ob die Regelung der Straßeanausbaubeiträge durch eine andere ersetzt werden kann.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, freut sich, dass auf Antrag ihrer Fraktion der Innenausschuss des Landtags beschlossen hat, eine Expertenanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen durchzuführen, um Alternativen zur bishe-rigen Erhebung der Beiträge zu finden:

Seit Längerem ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stark in der Kritik, da es sich teils um große Summen handelt, die auf Anlieger umgelegt werden müssen. Eine Expertenanhörung soll nun Bewegung in diese Praxis bringen.

Schmitt-Bussinger: „Wir wollen prüfen, ob die bestehende Regelung durch eine andere ersetzt werden kann, wie das beispielsweise in Rheinland-Pfalz geschieht. Hier zahlen alle Bürger einer Gemeinde einen jährlichen Betrag; von der Ge-samtsumme werden alle Straßenbaumaßnahmen gezahlt.“

Der Freistaat Bayern hingegen verpflichtet derzeit im Kommunalabgabengesetz finanzschwache Städte und Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und somit die Anlieger an den Ausbau-kosten ihrer Straße zu beteiligen. Die Kosten können pro Grundstücksbesitzer mehrere tausend Euro betragen. Leider sind Städte und Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen, um dringend notwendige Straßensanierungen überhaupt durchführen zu können.

„Wir brauchen endlich einen Ausweg aus diesem Dilemma, deswegen wollen wir die bisherige Regelung auf den Prüfstand stellen. Schön, dass sich nun auch die CSU in dieser Sache bewegt“, freut sich Schmitt-Bussinger.

Mit einem 11: 5 Beschluss hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim den Eigenbetrieb Abwasser aufgelöst. Die Abwicklung Abwasserangelegenheiten, wird nun wieder von der Stadtverwaltung übernommen. Diese Entscheidung ist eine logische Folge aus dem Beschluss vom 18.12.2014, mit dem die Abrechnung von der Stadtwerke GmbH zurück zur Kämmerei der Stadt übertragen wurde. Die Entscheidung vom Dezember 2013, den Eigenbetrieb zu gründen, sei nach Darstellung von Walter Otters (FW) durch irreführende Beratung zustande gekommen.

In der letzten Sitzung des Jahres 2014 hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Bürgerliste und Freien Wählern beschlossen, die Buchführung des Eigenbetriebs Abwasser von der Stadtwerke GmbH zurück an die Kämmerei zurückzuführen.

[unseren Artikel finden Sie hier … ]

Schon bei der damaligen Debatte zeichnete sich die Auflösung des Eigenbetriebs ab, weil dieser einen kaufmännisch gebuchten Jahresabschluss braucht, der gesondert erstellt werden müsste und demzufolge Kosten verursacht. Den Antrag zur Auflösung des Eigenbetriebs stellte der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus Mitte Januar 2015 in dringlicher Form.

„Es ist vernünftig den Eigenbetrieb Abwasser aufzulösen“, führte Gallus zu seinem Antrag vor dem Stadtrat aus. Das schwer wiegende Argument, dass nur bei einem Eigenbetrieb Rücklagen für anstehende Investitionen (Kläranlagen- und Kanalbau) gebildet werden können, habe sich als unrichtig erwiesen. Sehr wohl – so Gallus – können diese Rücklagen auch bei einer kameralen Buchführung in der Kämmerei gebildet werden. Zudem sei von der Rechtsaufsicht die Auskunft erteilt worden, dass ein kommunaler Eigenbetrieb nur zur Erledigung der Aufgabe “Abwasserbeseitigung” die Ausnahme darstellen würde. Pappenheim sei die einzige Gemeinde im Landkreis die so einen Eigenbetrieb hat. Als Beispiele für die Einsparungen nannte Gallus die Kosten für den Jahresabschluss, die Kosen für die Dienstleistung durch die Stadtwerke und die Kosten für die Sitzungen des Werkausschusses Abwasser.

Mit Walter Otters meldete sich zu dem Thema ein Stadtrat zu Wort, der im Dezember 2013 der Gründung des Eigenbetriebes Abwasser zugestimmt hatte. Allerdings sei diese Zustimmung nur unter der Prämisse erfolgt, dass eine Rücklagenbildung bei einer kameralen Buchführung in der Stadtkämmerei nicht möglich sei. „Wir sind damals falsch beraten worden“, sagte der FW Fraktionsführer.

„Für die Bürger wird es deutlich billiger durch die Abrechnung in der Kämmerei.“ Dies erklärte Stadtrat Friedrich Hönig(FW) dem Ratskollegium und den rund 25 Zuhörern.
„Es ist keine Gegenüberstellung da“, entgegnete Bürgermeister Uwe Sinn, der die Auflösung des Eigenbetriebs als einen Nachteil für Pappenheim bewertet. Man habe in einem Eigenbetrieb das höchste Maß an Transparenz und Finanzsicherheit, weil dieser von externen Fachleuten komplett durchgeprüft werde. „Das ist das höchste was man haben kann“, erklärte Sinn. In einer kameralen Buchführung sei das alles, wenn überhaupt nur schwierig darzustellen, weil in der Kameralistik nur das allgemeine Deckungsprinzip gelte und die Vermögenslage nicht nachvollziehbar sei.

Im Hinblick auf eine Umstellung der Buchungsart bei den bayerischen Gemeindekämmereien seien in absehbarer Zeit wiederum erhöhte Kosten für den Bereich Abwasserabrechnung zu erwarten, argumentierte Sinn. Man spare sich die Kosten für die externe Rechnungsprüfung, weil das alles in der Kämmerei erledigt werde; der Kämmerer werde schließlich dafür bezahlt, konterte Gallus.

Alexius Lämmerer, Fraktionsführer der Bürgerliste schloss sich den Argumenten von Florina Gallus an und wetterte, dass der Beschluss über die Buchführung längst gefasst sei und man einmal gefasste Beschlüsse nicht nochmal diskutieren solle. „Das ist abgehakt“. Im Übrigen, – so Lämmerer – ist es Jahrzehnte lang so gelaufen, dass die Abwasserwirtschaft innerhalb der Verwaltung durchgeführt worden ist. „Das hat hervorragend geklappt“, erinnerte sich Alexius Lämmerer.

Letztlich wurde mit einer Stimmenmehrheit von 11:5 Stimmen eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, die notwendig waren, um den Eigenbetrieb Abwasser rechtsverbindlich aufzulösen. Bemerkenswert dabei war, dass eine Stimme aus der 11er-Ratsgemeinschaft wegen der entschuldigten Abwesenheit eines BGL-Stadtrates fehlte. Diese wurde jedoch aus den Reihen der SPD ersetzt, sodass bei der Abstimmung wieder die Zahl 11 stehen konnte.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) richtet sich mit einer neuen Informationsschrift an die Bürgerschaft. Gleichzeitig wurde an den Stadtrat erneut ein Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) gestellt. Das Bürgerbegehren der SPD hält die BISP zum jetzigen Zeitpunkt für unseriös.

Der zweite Informationsbrief der BISP, datiert vom 20.01.2015 und will mit seinem Inhalt die Bürgerinnen und Bürger „über die über die aktuellen Ereignisse zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) in Pappenheim informieren“.

Einer der Kernpunkte der Informationsschrift ist erneut die Straßenausbaubeitragssatzung. Hierzu hat die BISP in einem erneuten Antrag an den Stadtrat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) beantragt. Grund für diesen erneuten Antrag sei, dass zum Jahresbeginn 2015 in München diese ungeliebte Satzung abgeschafft wurde. „Wir fordern diesem Beispiel zu folgen …“ heißt es in dem Antrag der BISP an den Stadtrat.

Weiterhin informiert die BISP über ein bevorstehendes Gespräch zu dem Vertreter der Regierung von Mittelfranken, der gesamte Stadtrat, der SEK Umsetzungsrat und alle Mitglieder des BISP Sprecherrates eingeladen sind. Dieses Treffen ist für 27. Januar 2015 anberaumt. Über das Ergebnis dieses Gespräches, das in nichtöffentlichem sein wird, will die BISP im Rahmen einer Veranstaltung am 19. Februar im evangelischen Gemeindehaus informieren.

Auch das vom SPD Ortsverein Pappenheim initiierte Bürgerbegehren ist Thema des Infobriefes.

[Unseren Artikel zum Bürgerbegehren finden Sie hier … ]

„Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir ein Bürgerbegehren für unseriös“, heißt es in dem Infobrief der BISP, die ein solches offenbar selbst starten will. Aber erst nachdem das Gespräch mit dem Vertreter der Regierung am 27. 01.2015 stattgefunden hat. „Sollte das Gespräch mit der Regierung am 27. Januar ergeben, dass wir in Pappenheim ein Bürgerbegehren zum SEK brauchen, dann wird die BISP dieses anschließend starten“, teilt die BISP den Bürgerinnen und Bürgern Pappenheims mit.

Am Ende des Infobriefes wird der Anschein erweckt, dass der SPD mit einer subtilen Fragestellung unterstellt werden soll, sie wolle mit dem Bürgerbegehren „.Diskussionen und neue Beschlüssen im Stadtrat vermeiden und die Wünsche einiger weniger am Stadtrat vorbei auf jeden Fall durchsetzen.“

Den Antrag auf Abschaffung der SAB und den Infobrief finden Sie auf der
[Internetseite der BISP]

http://bisp.jimdo.com/dokumente/

Der SPD Ortsverein Pappenheim startet heute ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) herbeizuführen. Ziel ist es, alle Gemeindebürger Pappenheims (alle Wahlberechtigten) darüber entscheiden zu lassen, ob –so die Fragestellung – „das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt werden soll.“

Heut am, 19.01.1014, läuft das Bürgerbegehren an, das nur dann zu einem Bürgerentscheid führen kann, wenn 10 Prozent (gut 300) der Pappenheimer Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheides zum SEK eintreten.

In der Begründung zum Bürgerbegehren heißt es u.a. „Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept stützt sich auf Ideen und Vorschläge mehrerer Bürgerarbeitskreise. Seit 2004 wurde es in jahrelanger und mühevoller Arbeit ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.“ Es gehe darum eine historische Entscheidung zu treffen, die das Stadtbild Pappenheims bis zum Ende dieses Jahrhunderts prägen wird.

Bei einer umgehenden Umsetzung biete sich die Möglichkeit einer großzügigen Bezuschussung, wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens mitgeteilt. Derzeit habe die Regierung eine Zuschusshöhe von 80% in Aussicht gestellt.

Die 300 erforderlichen Unterschriften für diese basisdemografische Entscheidung in Pappenheim wollen die Initiatoren bei Besuchen von Haus zu Haus sammeln. Ein Zeitlimit für das Sammeln von Unterschriften gibt es nicht. Unterschriftenlisten stellen die SPD-Stadträte und die Vorstände des Ortsvereins zur Verfügung.

Die Sanierung der Bauhofstraße ist zusammen mit dem Marktplatz und der Deisingerstraße in der ersten Dringlichkeitsstufe der Baumaßnahmen. Allerdings müssen vor dem Sanierungsbeginn Voraussetzungen erfüllt sein, die Kreisbaumeister Wolfgang Kissling dem Pappenheimer Stadtrat in öffentlicher Sitzung erklärte. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen hängen im Wesentlichen davon ab, ob der private Investor seine Vorstellungen mit denen des Landkreises und der Stadt Pappenheim in Einklang bringen kann. Missverständnisse wegen Tiefbauplanung traten zutage.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hatte in einem Schreiben an Bürgermeister Sinn und alle Stadträte gefordert, die Reihenfolge der Maßnahmen beider Pappenheimer Stadtsanierung zu verändern. In dem Schreiben der BISP heißt es: „Die unabwendbare Dringlichkeit von Maßnahmen kann nur Bauhofstraße, evtl. gleichzeitig mit der Deisingerstraße, dann Graf-Carl-Straße und dann erst Marktplatz sein.“

In dem gleichen Schreiben, [unseren Artikel hierzu finden Sie hier … ] das dem Bürgermeister und dem Ratskollegium aber am 24.11.2014 zugegangen ist knüpft die BISP ihre Zustimmung zum städtebaulichen Entwicklungskonzept mit mehreren Bedingungen. Am gleichen Tag gab es am Abend eine Gesprächsrunde mit Vertretern der BISP und dem Pappenheimer Stadtrat.

Am 27. November 2014 stellte Stadtrat Karl Satzinger für die Bürgerliste (BGL) den Antrag,

• Die Bauhofstraße in die SEK-Planungen mit aufzunehmen
• Diesen Straßenabschnitt in die erste Dringlichkeitsstufe mit aufzunehmen
• Dementsprechend auch die Planungen des Tiefbaus in Auftrag zu geben.

Anders als beim Antrag der BISP war es nach eigenem Bekunden Satzingers nicht seine Absicht die Sanierung der Deisingerstraße und des Marktplatzes zu verzögern oder gar zu kippen. „Durch meinen Antrag soll die Deisingerstraße um Gottes Willen nicht belastet oder gar verhindert werden“, beteuerte Satzinger in öffentlicher Stadtratssitzung. Nach seinem Willen soll die Bauhofstraße als eine eigenständige Maßnahme betrachtet werden. Es sollen die Planungen für den Tiefbau durchgeführt werden, „damit wir soweit sind, wenn es in der Bauhofstraße los geht“.

Scheinbar ist der Ausbau der Bauhofstraße schon im Focus der Planungen, denn der Bauausschuss hatte bereits konkrete Vorstellungen artikuliert, die den Verkauf der Schinnererhäuser an einen Investor vorsehen. Der bestehende Gehweg soll dann verbreitert werden und entlang des denkmalgeschützten vormaligen gräflichen Pferdestalles soll ein Schutzstreifen von 50 cm Breite angelegt werden. Einen Gehweg entlang des Gebäudes hält der Bauausschuss nicht für erforderlich.

Das sieht Kreisbaumeister Wolfgang Kissling anders und schlug dem Stadtratsgremium bei der Überplanung der Engstelle einen beidseitigen Gehweg vor. Der Kreisbaumeister bestätigte, dass die Engstelle in der Bauhofstraße auch für den Landkreis als Straßenbaulastträger ein Ärgernis ist. Die Straßenbaumaßnahme zur Erweiterung wäre eine Kleinigkeit, die der Landkreis im Rahmen des Straßenunterhalts übernehmen würde.

Dies allerdings ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine Abbruchgenehmigung für die Schinnererhäuser wird es wohl nur geben, wenn bereits Pläne für einen Neubau vorliegen, die den städtebaulichen Ansprüchen genügen. „Die Nachfolgebebauung müsste in trockenen Tüchern sein“, erklärte der Kreisbaumeister. Weitere Voraussetzungen sind die Erneuerung der unterirdischen Versorgungsleitungen, abgeschlossene Grenzanpassungen und eine Grundsatzentscheidung, ob es eine zweiseitige Gehwegführung geben soll. Wenn das alles soweit ist, braucht es nach Kisslings Worten nur ein Signal an den Landkreis. Wenn das Signal über die Erfüllung aller Bedingungen noch bis Februar 2015 kommt, „dann kann es mit der Baumaßnahme im Jahr 2015 noch was werden“, stellte der Kreisbaumeister fest.

„Die Stadt hat es nicht in der Hand“, meinte Jörg Schwarz SEK-Verwaltungstreuhänder der Firma Bayerngrund. Nachdem ein potentieller Investor bereits abgesprungen sei, habe sich jetzt wieder jemand gefunden, der Investor sein könnte.

Für eine Überraschung sorgte Reinhard Vulpius vom gleichnamigen Planungsbüro für Tiefbau aus Pleinfeld, der dem Ratsgremium erklärte, das ihm die Leitungsplanungen für die Bauhofstraße bereits vorliegen. Allerdings sei der tatsächliche Untergrund im geplanten Baubereich unbekannt. Dem widersprach Amtsleiter Eberele. „Wir haben die Aufnahmen des Kanals, sonst haben wir nichts“, tat Eberle dem Stadtrat kund.

Ohne dass auf diese Feststellung weiter eingegangen worden wäre, beteuerte Jörg Schwarz, dass die Bauhofstraße allen Baumaßnahmen vorgezogen werde, wenn die Bedingungen des Landratsamtes erfüllt seien.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse zog Stadtrat Karl Satzinger (BGL) seinen Antrag zurück und betonte, dass es ihm darum gehe, dass der Investor nicht zugunsten der Deisingerstraße und des Marktplatzes hingehalten werde.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge, die sich nach dieser Stadtratssitzung ergeben haben, bereut Stadtrat Satzinger jetzt allerdings seinen Antrag zurückgezogen zu haben. Denn als er als Mitglied des Bauausschusses die Planungen für den Untergrund in der Bauhofstraße einsehen wollte, gab es solche nicht. Vielmehr erhielt er die Antwort, dass die Aussage über vorhandene Pläne revidiert werden müsse. Es gebe lediglich Lagepläne, die den Bestand und die Beschädigungen des Kanals aufzeigen. Diese Pläne sind das Ergebnis der Kanalbefahrung, wie Amtsleiter Eberle in der öffentlichen Sitzung angemerkt hatte. Weitere Pläne, die Grundlage einer Baumaßnahme sein könnten, gibt es derzeit noch nicht.

Die Auskunft, dass Planungen für den Tiefbau in der Bauhofstraße nun doch nicht vorliegen, hat Stadtrat Karl Satzinger (BGL) zum Anlass genommen seinen Antrag neu zu stellen. In seinem Antrag weißt Stadtrat Satzinger darauf hin, dass die Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer „in keinster Weise der Wirklichkeit entspreche“ In der Stadtratssitzung hatte Stadtrat Gronauer bei seiner Wortmeldung ausgeführt: ,,dann beschließen wir eben das, was wir schon einmal beschlossen haben noch einmal“. Stadtrat Satzinger erklärte uns gegenüber, dass diese Aussage Gronauers der Grund für die Rücknahme seines Antrages gewesen sei.

Eine Bilderrückschau auf das Jahr 2014 wurde jetzt im Straßenmuseum Pappenheim eröffnet. Dank des Entgegenkommens von Dekan Wolfgang Popp und des evangelischen Kirchenvorstands konnte die traditionelle Bilderausstellung in diesem Jahr in einem etwas größeren Rahmen stattfinden. Verbunden war die Feierstunde auch mit einer Rückschau auf die Leistungen des Straßenmuseums und des Heimat- und Geschichtsvereins. Bürgermeister Sinn lobte das ehrenamtliche Engagement und skizzierte in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen positive Bilder der Stadt. Allerdings wird die Bahnunterführung Niederpappenheim 2015 noch nicht in Angriff genommen. Die Bürgerbeteiligung beim SEK ordnet Sinn als Lernprozess ein. Als schäbig und unverschämt bezeichnet Sinn öffentliche Angriffe auf seine Familie und unbeteiligte Bürger.

Zeichen der Gemeinsamkeit
Die Feierstunde zur Ausstellungseröffnung war nach der feierlichen Eröffnung kurz vor Weihnachten 2014 die erste Veranstaltung im evangelischen Gemeindehaus.

Erika Lenk und Renate Prusakow vom Straßenmuseum begrüßten rund 60 Gäste in dem großzügigen glasüberdachten Innenhof. Neben Bürgermeister Uwe Sinn sowie Stadtratsvertretern der SPD und der Bürgerliste waren auch Bergpfarrer Stefan Schleicher und Stadtpfarrer Jürgen Poppe, ebenso wie Landratstellvertreter Peter Krauß und Polizeichef Dieter Meyer von der PI Treuchtlingen der Einladung zur Ausstellungseröffnung gefolgt. Gekommen waren auch Vereinsvertreter der Freiwilligen Feuerwehr, des Turnvereins, der Arbeiterwohlfahrt, des SPD Ortsvereins, der Theatergruppe, der Werbegemeinschaft und der Privilegierten Schützengesellschaft. Als Honoratioren aus Pappenheim wurden Gräfin Ursula zu Pappenheim, Ehrenbürger Hans Navratil und Altbürgermeister und Schützenkönig Josef Nachtmann willkommen geheißen. Letzterer freute sich besonders, über das Geburtstagsständchen, dass ihm die Stadtkapelle Pappenheim anlässlich seines 85.Geburtstages spielte den er der vergangenen Woche feiern konnte.

Der Pappenheimer Marsch war es dann, der von der Stadtkapelle Pappenheim zur Eröffnung musiziert wurde. Bei ihren Ausführungen zur Bilderausstellung führte Renate Prusakow, die auch Vorsitzende des Heimat- und Geschichtsvereins Pappenheim und Ortsteile e.V. ist, die Gäste zurück in das vergangene Jahr. Sie erinnerte an die Ausstellungen des Straßenmuseums und auch an die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen des Heimat- und Geschichtsvereins. So konnte das Straßenmuseum Pappenheim sein 10-jähriges Jubiläum mit einer großen Ausstellung im sogenannten Haus der Bürger feiern. Weitere Glanzpunkte des Jahres waren der Gegenbesuch der Pappenheimer beim Shantychor Cuxhaven, die jüdischen Tage in Pappenheim und die Teilnahme an der Pappenheimausstellung in Lützen. Vorgestellt wurde auch eine von den Archivaren Hans Navratil und Stephan Reuthner geschriebene Erweiterung der Fleischmannchronik, die Einblicke in das Pappenheim des 20. Jahrhunderts gibt. Zu erwerben ist das Werk über die Historie Pappenheims aus dem 20. Jahrhundert in der Tourist-Information, bei Schreibwaren Windisch und im Straßenmuseum Pappenheim.

Renate Prusakow betonte in ihrer Rede auch, dass sie in Pappenheim sehr wohl eine Gemeinsamkeit erkenne. Diese drücke sich in der Anwesenheit der vielen Vereinsvertreter und auch der Anwesenheit einiger Mandatsträger aus. Allerdings sei diese Gemeinsamkeit noch weit entfernt von den Verhältnissen im Jahre 2007 als es beim Historischen Fest gelungen ist unter Beteiligung aller Ortsteile und vieler Vereine aus vielen kleinen Teilen ein 1,3 km langes Seil der Verbundenheit um die Burganlage zu knüpfen das Start und Ziel am Alten Schoss hatte.
Die Neuauflage eines gemeinsamen Wirkens erhofft sich die Vorsitzende des Heimat- und Geschichtsvereins bei der TULIPOMANIA 2015. Dieses Tulpenfest am 12. April 2015 geht auf die Tulpenmanie des Pappenheimer Grafen Friedrich Ferdinand zurück, der als Urvater des sozialen Wohnungsbaus in der Pappenheimer Bahnhofstraße gilt und in dessen Schlossgarten 5000 Tulpenarten blühten.

Bildung, Gesellschaft, Wirtschaft
Bürgermeister Uwe Sinn nutzte die Veranstaltung, die durchaus Ansätze eines Neujahrsempfangs aufzuweisen hatte für eine Betrachtung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in Pappenheim. Dabei lobte der Rathauschef Pappenheim, als eine Stadt mit einem reichen Angebot an Wissen, Aufgeschlossenheit und Toleranz, die durch örtliche Bildungs- und Kultureinrichtungen gefördert werde. Beispielhaft verwies Sinn auf das neu gestaltete Gemeindehaus, das eine fantastische Verbindung von Tradition und Moderne sei. „Bildung und Wissenschaft sind Bausteine für unsere Zukunft“ stellte Sinn mit einem besonderen Hinweis auf das Evangelische Bildungs- und Tagungszentrum (EBZ), sowie auf das Europäische Haus Pappenheim (EHP) heraus. Sinn verwies auf das ehrenamtliche Engagement in den vielfältigen Kultureinrichtungen, den Sportvereinen, der Betreuungsgruppe für die Asylsuchenden und dem Angebot für Senioren. Dabei verwies Sinn beispielhaft auf die drei zertifizierten Pappenheimer Seniorenberater und die Computerkurse für Senioren. „Hinter all diesen Angeboten stehen engagierte Menschen. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen“, sagte Sinn.
Natürlich gehöre zu den Bildungseinrichtungen auch die Grundschule. In den letzten Jahren habe man in moderne Klassenzimmer investiert und jetzt werden die neuen Brandschutzrichtlinien umgesetzt. „Die Maßnahmen werden zügig umgesetzt, zeitlich liegen wir voll im Plan“, erläuterte Sinn. Es entbehre jeder Grundlage von einer “ billigenden Gefährdung unserer Kinder“ zu sprechen. Denn der „alte Stadtrat“ habe seit langem gewusst, dass die Brandschutzmaßnahmen ins Haus stehen. Die Kostenprognosen, die in Anlehnung an die Kosten für die Weißenburger Grundschule von einer Millionensumme mutmaßen, ordnete Sinn in den der Bereich der Märchen ein.
Als wichtige Voraussetzung für die Entwicklung Pappenheims hob Sinn die Bahnunterführung in Niederpappenheim hervor, die der Landkreis nun 2015 doch noch nicht beginnen will, weil Verhandlungen mit der Deutschen Bahn noch nicht abgeschlossen sind. Stadt Pappenheim und Landkreis werden aber mit vereinten Kräften und unter Einbindung des Innenministers alles dafür tun um das Projekt schnellstmöglich umzusetzen.

Lernprozess Bürgerbeteiligung
Der Prozess der Bürgerbeteiligung am Städtebaulichen Entwicklungskonzept war und ist auch ein Lernprozess, der ein neues und kooperatives Miteinander von allen Seiten erfordere. Wenn auch die aktuelle Diskussion um das städtebauliche Entwicklungskonzept zeige, dass Fragen manchmal schwer zu lösen sind, so beteuerte Sinn, dass er die Zusammenarbeit mit den Bürgern wolle. „Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Arbeit des Bürgermeisters und des Stadtrates ist erlaubt und in der Demokratie sogar erwünscht,“ betonte Sinn. Allerdings berühre es ihn sehr, „wenn die eigene Familie und andere unbeteiligte Bürger öffentlich angegriffen werden. Das ist schäbig, unverschämt und höchst unanständig.“
„Heute kann sich eine Stadt nur erfolgreich entwickeln, wenn sie ausreichend attraktiv ist und rechtzeitig in ihre Infrastruktur investiert“, stellte Sinn fest. Der Ausbau der Deisingerstraße und des Marktplatzes sei für Pappenheim von entscheidender Bedeutung und müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Die für die Fördergelder entscheidende Regierung von Mittelfranken habe die Ressourcen erkannt und es schaue bisher gut aus, einen Fördersatz von 80 Prozent zu bekommen. „Und deshalb haben wir keine Zeit zu verschenken“,.
In der Vergangenheit habe sich in Pappenheim etwas getan. Man halte hier Angebote vor, die es in anderen Städten und Gemeinden nicht gebe. Nur wenn es gelinge, eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen werde es – so Sinn – möglich sein, soziale Leistungen, Bildung und Kultur weiterhin aufrecht zu erhalten. Und dafür schaue es gut aus.

Auf einer Leinwand wurden zur Abrundung der Feierstunde in einem ca. 20 minütigen Umlauf die Bilder des Jahres 2014 gezeigt. Dabei wurden den Betrachtern zum Teil schon vergessene Begebenheiten in Erinnerung gerufen. Musikalisch begleitet wurde die Bildpräsentation von der Stadtkapelle Pappenheim die in voller Besetzung einen Glanzpunkt der Feierstunde darstellte.

Von Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD hat uns Leserbrief erreicht, der sich mit der derzeitigen politischen Situation in Pappenheim beschäftigt und nachfolgend veröffentlicht wird.

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen.
Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Zum Jahreswechsel wurden bei der Stadt Pappenheim wieder die aktuellen Einwohnerzahlen ermittelt. Dabei stellte sich heraus, dass im Gemeindegebiet Pappenheim zum Jahreswechsel 3993 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet waren. Damit liegt die Einwohnerzahl Pappenheims im zweiten Jahr in Folge unter der 4000er Marke. Die Anzahl der Einwohner ist im Bereich der Kernstadt um 34 Einwohner angestiegen, was mit dem Zuzug der 40 Asylsuchenden Neupappenheimer in Niederpappenheim im Zusammenhang steht. Zum Jahreswechsel waren in den Pappenheimer Ortsteilen insgesamt vier Personen weniger mit Hauptwohnsitz gemeldet als noch im Vorjahr. Bemerkenswert erscheint die Feststellung, dass noch Mitte September die Einwohnerzahl bei 4.020 lag.

Weitere Einzelheiten sind aus den nachfolgenden Diagrammen ersichtlich.