Friedrich Obernöder, Parteivorsitzender des CSU-Ortsverbandes Pappenheim wurde jetzt im Vorfeld der öffentlichen Stadtratssitzung am 30. September vom Stadtratsgremium und den beiden Ortssprechern beschenkt. Anlässlich seines 60. Geburtstages den Obernöder vor zehn Tagen feierte, überreichte ihm Amtsleiter Stefan Eberle einen Geschenkkorb.
Finale der European Enduro Series 2014 in Treuchtlingen – ein spannender Showdown in der Altmühlstadt, bei dem sich über 230 Teilnehmer aus 17 Ländern ein hartes Rennen im Kampf um den Gesamtsieg lieferten. Mit dem Series-Finale am vergangenen Wochenende fand zum ersten Mal ein Stopp der Serie in Deutschland statt.
Grund genug für Carsten Träger, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Sportausschuss des Bundestages, nach Treuchtlingen zu kommen und den Prolog am Samstag vor Ort zu verfolgen.
David Lischka, Vertreter des RC Germania und verantwortlich für die Organisation der Veranstaltung in Treuchtlingen, nutzte die Gelegenheit, um dem Abgeordneten und den regionalen Vertretern der SPD die Pläne der Altmühlfränkischen Enduro-Anhänger zu erläutern.
„Kurze Trails für die Endurosportler gibt es viele.“, erklärte Lischka. „Aber wir sind dabei, zusammen mit der Zukunftsinitiative Altmühlfranken, mit dem Naturschutz und den Grundstückseigentümern ein Trail-Netzwerk als Alternative zum Altmühltal-Panoramaweg zu schaffen. Denn dort sind wir sowieso nicht gerne gesehen.
Damit hätten wir in der Region das erste Trail-Netzwerk überhaupt und einen sehr interessanten Anziehungspunkt für den Endurosport. Schon jetzt merken wir, wie positiv unsere Arbeit hier aufgenommen wird. Sonst wäre man sicher nicht an uns herangetreten, um das Finale einer der wichtigsten Enduroveranstaltungen in Treuchtlingen abzuhalten. Und die Rückmeldungen sowohl zur Organisation als auch zur Streckenführung und den örtlichen Gegebenheiten waren bisher ausschließlich positiv.“
„Aus meinem Wahlkreis in Fürth weiß ich, wie beliebt Enduro-Trails bei eingefleischten Mountainbike-Fans sind. Ich bin also sicher, dass Treuchtlingen sich zu einem Zentrum des Enduro-Sports entwickeln kann, wenn es David Lischka zusammen mit dem RC Germania gelingt, dieses Trail-Netzwerk aufzubauen. Denn dann sind sogar mehrtägige Touren möglich.“, erklärt Carsten Träger.
„Bewegung in und mit der Natur ist sehr angesagt – und wird es voraussichtlich auch bleiben. Ein moderner und aufstrebender Sport wie Enduro oder Mountainbike liegt hier genau im Trend und kann als Besuchermagnet Zeichen für die Entwicklung der Region setzen.Es freut mich, dass die Stadt Treuchtlingen mit Bürgermeister Werner Baum an der Spitze hier aktiv mitwirkt, um solche Initiativen wie die Veranstaltung heute auch zu unterstützen.“
Dass die Stadt Treuchtlingen hier alles richtig gemacht hat konnte man auch an der großen Zahl der begeisterten Zuschauer erkennen, die entlang der Streckenführung und am Zieleinlauf die Teilnehmer anfeuerten.
Die Planungen im Rahmen der Dorferneuerung Ochsenhart für die Ortsdurchfahrt und den nördlichen Etterweg wurden kürzlich im Stadtrat vorgestellt und einstimmig beschlossen. Umlagekriterien für die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) wurden bürgerfreundlich gestaltet. Für den Etterweg zahlen die Anlieger rund 51% der bereinigten Kosten.
Die Sanierung und der teilweise Umbau der Ortsdurchfahrt und der Ausbau einer Nordumfahrung, das sind die beiden Projekte, die in Ochsenhart voraussichtlich im Frühjahr 2015 ihrer Umsetzung entgegen sehen. Die Maßnahmen wurden vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Amt für ländliche Entwicklung schon im vergangenen Jahr geplant. Unklar war in der Vergangenheit immer die Kostenfrage, die aber jetzt bei beiden Projekten geklärt scheint.
Die Ortsdurchfahrt
Im Falle der Ortsdurchfahrt wurde nun festgelegt, dass es sich dabei nicht um eine Durchgangsstraße sondern vielmehr um eine Anliegerstraße handelt. Stadtrat Werner Hüttinger (FW) hatte im Rahmen zurückliegender Beratungen darauf gepocht, die Ortsdurchfahrt i
n Ochsenhart als Durchgangsstraße zu deklarieren. Für die Anliegerbeteiligung im Rahmen der SAB hat der Begriff Anlieger- oder Durchgangsstraße finanzielle Auswirkungen, weil bei einer Durchgangsstraße der Anliegeranteil geringer ist als bei einer Durchgangsstraße. In Ochsenhart wird wohl der Anliegeranteil bei 80% der Umlagekosten liegen. Allerdings werden als Berechnungsgrundlage staatliche Zuwendungen in Höhe von 70% von den Gesamtbaukosten abgezogen, bevor es zur Berechnung des Anliegeranteils kommt.
In öffentlicher Stadtratssitzung wurde im Hinblick auf die SAB auch für Ochsenhart eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, durch die erreicht werden soll, dass sich die Berechnung des Anliegeranteils einfacher und bürgerfreundlicher gestaltet. So werden die Kosten für Grunderwerb nicht umgelegt und auch der Straßenentwässerungsanteil wird, wie im Falle des Pappenheimer SEK nicht auf die Bürger umgelegt. Damit bei der Abrechnung nur die Grundstücksfläche und nicht auch noch die Geschoßflächen herangezogen werden, hat der Stadtrat den Beschluss gefasst, dass im Rahmen der Dorferneuerung „eine gleiche zulässige bauliche Nutzung“ besteht.
Die Planungen für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt sehen vor, das Gebäude, in dem sich der örtliche Versammlungsraum befindet (Anwesen Nr. 20) abzubrechen um eine elegantere Straßenführung zu ermöglichen. Weiterhin sind auf dem freien Platz vor den Anwesen Nr. 18 und 19 drei Parkplätze geplant, die allerdings im Rahmen der Dorferneuerung nicht bezuschusst werden. Die Baukosten von fast 10.000 Euro wären von der Stadt zu tragen, die dann die Baukosten nach der SAB zu 80 % auf die Anlieger umlegen würde. Ein Beschluss wurde hierzu im Stadtrat noch nicht gefasst, denn auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer sollen die Ochsenharter Bürger im Rahmen eine Bürgerversammlung befragt werden, ob sie diese Parkplätze haben wollen. Stadträtin Christa Seuberth (SPD) meinte hierzu, dass diese Parkplätze auch für Wanderer nützlich wären, die von Ochsenhart aus ihre Tour beginnen wollen.
Der nördliche Etterweg
Die ursprünglichen Planungen die Etterwege im Norden und im Süden Ochsenharts auszubauen wurden aus Kostengründen auf den Ausbau des nördlichen Etterweges (Ortsseite Richtung Bieswang) zurückgefahren. Auch hier hat die Kostenfrage das Verfahren verzögert. Im Falle des Etterweges gilt nämlich die SAB nicht, sondern hier gelten die Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wege Gesetzes, wonach der Anliegeranteil bei 75 % liegen würde. Das ALEF trägt im Rahmen der Dorferneuerung 60% (118.200 Euro) der 197.000 Euro teuren Maßnahme. Den Antrag von Stadtrat Friedrich Hönig (FW) die verbleibenden 40 % aus der Stadtkasse zu bezahlen wurde per Ratsbeschluss abgelehnt (wir haben berichtet).
Letztlich haben sich die Anlieger des Etterweges bereiterklärt, 40.250 Euro zu der Baumaßnahme beizusteuern. Der Eigenanteil der Stadt liegt nach diesem Berechnungsmuster bei 38.250 Euro. Die Rechnung geht aber nur dann auf, wenn der Zuschuss im Rahmen der Dorferneuerung tatsächlich 60 %, (118.200 Euro) beträgt.
Bei allen Ratsbeschlüssen im Zusammenhang mit der Dorferneuerung Ochsenhart wurde vom vollständig besetzten Stadtrat ein einstimmiges Votum erteilt.
Am Dienstag, 30. September 2014 tritt der Stadtrat um 14:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.
Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Dienstag, 30. September 14:00 Uhr
Rathaus Sitzungssaal
In seiner jüngsten öffentlichen Sitzung hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim einstimmig beschlossen in einer Satzung den Betrieb von Autowaschanlagen auch an Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Ein gleicher Antrag war im Juli 2006 mit 15:2 Stimmen abgelehnt worden.
Vom Grundsatz her dürfen Autowaschanlagen nach den Vorgaben des Sonn- und Feiertagsgesetzes an Sonn- und Feiertagen nicht betrieben werden. Seit dem Jahr 2005 gibt es allerdings eine Ausnahme. Demnach dürfen die Waschanlagen denn betrieben werden, wenn die örtlich zuständige Gemeinde dies in einer Verordnung gestattet. Bereits im Juli 2006 hatten die damaligen Waschanlagenbetreiber in der Bahnhofstraße und am Lachgartenweg den Antrag auf den Erlass einer solchen Verordnung gestellt. Der damalige Antrag wurde damals mit 15:2 Stimmen abgelehnt.
[unseren Artikel finden von damals Sie hier…]
Nun wurde kürzlich von dem derzeitig einzigen Betreiber einer Autowaschanlage erneut ein Antrag gestellt, die Waschanlage auch an Sonn- und Feiertagen betreiben zu dürfen. Beantragt wurde eine Betriebszeit von 12:00 bis 20:00 Uhr.
Diesmal erhielt der Antrag eine einstimmige Zustimmung des Pappenheim Stadtrats. Die positive Entscheidung wurde damit begründet, dass die derzeit einzige Waschanlage fernab von Wohngebäuden liege. Allerdings, so brachte 2. Bürgermeister Claus Dietz bei den Beratungen vor, solle man die Genehmigung mit der Auflage verknüpfen, die Tore der Waschanlage bei sonntäglichem Betrieb geschlossen zu halten.
Nach dem Erlass einer entsprechenden Verordnung wird das Autowaschen in Pappenheim an Sonn- und Feiertagen möglich sein. Das gilt aber nicht an hohen Feiertagen. An Neujahr, den Osterfeiertagen, am 1. Mai, sowie an den Pfingst- und Weihnachtsfeiertagen wird die Autowaschanlage auch künftig geschlossen bleiben.
(BISP) Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat zur Planung eines Radweges für den Verkehr in beide Fahrtrichtungen in der Deisingerstraße zur Veröffentlichung übersandt. Zudem stellt die Bürgerinitiative eine Möglichkeit vor, die Zufahrt zur E-Werk Insel zu entschärfen. Die bestehende Vorplanung für den Marktplatz wird in Frage gestellt.
Vorschlag bzgl. Radwegführung in der Innenstadt
Gefahrenentschärfung an der Zufahrt Parkplatz „Insel“ (E-Werk)
Radweg:
Man könnte in die Planung der Deisingerstraße evtl. einen Radweg in beiden Richtungen mit einbeziehen.
Siehe: Stadtplan I
Sollte man eine Möglichkeit dafür finden, wird der Anteil der Kreisstraße wieder größer und die Kosten, die die Bürger zu tragen haben, würden sich dadurch reduzieren. In den Innenstädten werden außerdem Radwege extra gefördert.
Die zweite Möglichkeit wäre – wie in vielen Universitätsstädten bereits praktiziert – den Radfahrer zu erlauben, auch entgegen der Einbahnstraße zu fahren. Dazu müsste die Beschilderung (Deisingerstraße, Graf-Carl-Straße und Bauhofstraße) geändert werden – mit dem Hinweis für die Autofahrer „Radfahrer im Gegenverkehr“. Solche Schilder sind woanders bereits im Einsatz. (s. Stadtplan II gelbe Markierung)
Unserer Meinung nach hat sich die Anzahl der Radfahrer seit der letzten Studie ca. verfünffacht!
Zufahrt Parkplatz „Insel“:
Um die Gefahrensituation an der Abbiegung zum (90°) und vom (270°) Parkplatz zu entschärfen, wäre eine vollautomatische Ampelanlage sinnvoll wie sie z. B. in Großstädten in Hotelgaragen eingesetzt wird. Die Ampel in der Klosterstraße zeigt normalerweise grün, weil dort die Straße sehr beengt ist, die Ampel am E-Werk zeigt normalerweise rot und bei Bedarf wird umgeschaltet. (s. Stadtplan II, rote Punkte)
Siehe: Stadtplan II
(BISP) Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept SEK am Mittwoch, 01. Oktober 2014 in das Evangelische Bildungs- und Tagungszentrum ein.
Einladung zur Informationsveranstaltung
am
Mittwoch, 1. Oktober 2014
um 19.00 Uhr im
Evangelischen Bildungszentrum Pappenheim
Wir wollen die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ernst nehmen.
Informieren Sie sich, denn die Kosten betreffen alle Bürgerinnen und Bürger Pappenheims (inkl. Ortsteile)!
(BISP) In einer Gegenüberstellung der Argumente nimmt die Bürgerinitiativer Stadtentwicklung Pappenheim BISP Stellung zu den Argumenten, die Stadtrat Kreißl zum Thema Städtebauliches Entwicklungskonzept zusammengestellt hat. Nachfolgend finden Sie eine direkte Gegenüberstellung der Argumente.
(Redaktion BISP) Wie die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) mitteilt, wird sie am Sonntag 21. 09. auf dem Marktlatz einen Informationsstand errichten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, den Infostand zu besuchen.
In einem Schreiben an alle betroffenen Anwohner hat die Stadt Pappenheim die Straßensperrungen für den Marktsonntag am 21.September bekanntgegeben.
Auch ohne eine Pflasterung der Fahrbahn in der Deisingerstraße gibt es unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss für das SEK und an den Grundfesten der Straßenausbaubeitragssatzung kann aus rechtlichen Gründen voraussichtlich nicht gerüttelt werden. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrats vom 10.September.
„Heute gibt es nichts Neues – heute ist kein Informationstag“ stellte Helmut Selzer, Koordinator für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK), fest. Nachgefragt hatte Dekan Wolfgang Popp, der die dargebotenen Ausführungen der in der öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrates schon am 30. 07. Im Haus der Bürger gehört und gesehen hatte. So war es auch bei den anderen 10 Zuhörern, die gekommen waren um Neues zu erfahren über den Fortgang in Sachen SEK.
Nachdem Erster Bürgermeister Uwe Sinn die Öffentlichkeit der vorher nicht öffentlichen Sitzung hergestellt hatte, begann er seine Erklärungen mit der Exkursion nach Gaimersheim, Dietfurt an der Altmühl und Beilngries am 02. Juli.
[unseren Artikel zu dieser Exkursion finden Sie hier … ]
Kosten für die Anlieger
Zweites Thema seiner Erklärungen waren die Kosten, die bei einer Umsetzung der Innenstadtsanierung wohl unumstößlich auf die Anwohner insbesondere in der Deisingerstraße zukommen werden. Sinn erinnerte an die Informationsveranstaltung am 05.08. in der die Grundlagen für die Beitragsbemessung eingehend erläutert wurden und bei der jedem Anlieger die voraussichtlichen Kosten genannt wurden die für sein Grundstück im Rahmen der SAB fällig werden. Dabei verwies der Bürgermeister darauf, dass sich die Grundlage für diese Kosten nicht verändert, ganz egal wie aufwendig der Innenstadtausbau auch geplant wird.
Festgestellt hat Bürgermeister Sinn auch, dass die Kosten für den Unterbau, die Erneuerung der Wasserleitung und des Kanals werden die Anlieger in der Deisingerstraße nicht besonders belasten, weil diese Kosten über die Benutzungsgebühren abgerechnet und so von der Gemeinschaft aller Anschlussinhaber getragen werden. Ergänzungsbeiträge kommen nach Sinns Worten auf die Anwohner nicht zu.
Gesetzliches Fundament für SAB
So wie es derzeit aussieht, wird es aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit geben die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) abzuschaffen oder für die Innenstadtsanierung auszusetzen. Nach den Ausführungen in den Bayerischen Verwaltungsblättern Ausgabe 8/201 vom 15. 04.2014 kommt das Ratsgremium – würde es die SAB in Pappenheim durch Beschluss abschaffen – in die Gefahr einer zivilrechtlichen und sogar strafrechtlichen Verfolgung. Im Klartext bedeutet das, dass jeder Stadtrat persönlich für die rechtlichen Folgen geradestehen müsste, die sich aus der Abschaffung des SAB ergeben. In dem Beitrag des Verwaltungsrechtsexperten Dr. Simon Bulla ist in den Bayerischen Verwaltungsblättern Ausgabe 8/201 für jedermann verständlich und ausführlich die gesetzliche Verpflichtung für die Gemeinden dargestellt eine SAB zu beschließen und auch umzusetzen.
Die Causa Gaimersheim
Einzig denkbare Ausnahme für eine Anwendung der SAB ist der Umstand, dass die betreffende Gemeinde Schuldenfrei ist und die Ausgaben im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen auch nicht zu einer Gefährdung einer soliden Haushaltslage oder gar einer Schuldenaufnahme führt.
In dieser glücklichen Lage scheint die Gemeinde Gaimersheim zu sein. Denn für die Sanierungsmaßnahmen des innerörtlichen Bereichs wurde die auch in Gaimersheim erlassene SAB ausgesetzt.
Wie in der Sitzung vom Mitglied des SEK-Umsetzungsrates Gerhard Sippekamp erläutert wurde, habe es nach seiner Kenntnis in Gaimersheim nur für die Gestaltung einer Bushaltestelle und die Schaffung der Barrierefreiheit Zuschüsse gegeben.
Die Verkehrslage und das Verkehrsaufkommen
Nach SEK-Koordinator Helmut Selzer sind die Verkehrsverhältnisse und das Verkehrsaufkommen in den besuchten Städten durchaus mit denen in der Pappenheimer Deisingerstraße vergleichbar. Das jedoch wurde von einigen der Zuhörer, die mitdiskutieren durften, in Frage gestellt. Zum einen sei ein Pappenheimer Bürger bei eigenen Zählungen auf andere Ergebnisse gekommen und auch wegen des LKW-Verkehrs zur Mälzerei Wurm gebe es in Pappenheim eine besondere Verkehrsbelastung.
Hier hakte Stadtrat Florian Gallus (Mitglied im SEK Umsetzungsrat) ein und stellte heraus, dass bei einem höhengleichen Ausbau des Straßenraumes nach seiner Meinung potentielle Aufenthaltsflächen für Fußgänger und Radfahrer und damit die Aufenthaltsqualität schlechthin infrage gestellt werden. Das Beispiel Gaimersheim habe gezeigt, dass es bei einer höhengleichen Gestaltung des Verkehrsraumes die für Fußgänger vorgesehenen Aufenthaltsräume zugeparkt wurden. Deshalb habe man beispielsweise in Gaimersheim mit Abgrenzungen zum Zwecke der Verkehrsregulierung nacharbeiten müssen. Gallus forderte eine klare Abgrenzung von Aufenthaltsflächen und Fahrbahn.
„Die Parkplätze sind klar definiert“ konterte Jörg Schwarz, der als Treuhänder der BayernGrund GmbH das SEK in Pappenheim federführend begleitet.
Grundsätzliches zum SEK
„Das SEK ist nicht nur Marktplatz und Deisingerstraße“, stellte Jörg Schwarz fest. Dazu gehöre auch ein breiter Gürtel, des sich um die Innenstadt erstreckt. Insbesondere nannte Schwarz die Bauhofstraße mit dem Schinnererhaus, die Engstelle in der Bürgermeister-Rukwid-Straße und das Lämmermannanwesen. Im Übrigen, so betonte Schwarz, beteilige keine Gemeinde in Mittelfranken „die Bevölkerung so wie in Pappenheim“ stellte Schwarz fest. Es gebe jetzt einen Grobentwurf für die Sanierung von Marktplatz und Deisingerstraße der nun fachlich geprüft und dann im Stadtrat beraten und beschlossen werden soll. Die Bürgerschaft sei über die Planungen informiert worden und wie Bürgermeister Sinn ergänzte: „wir geben die Sachen weiter sobald wir sie wissen“.
Unnötige Verzögerungen verhindern
In einer Grundsatzerklärung führte Stadtrat Florian Gallus aus, dass er nicht möchte, dass das SEK Projekt zu einem politischen Kräftemessen unter den Fraktionen mutiert, in dem es nur noch darum geht, wer es besser verstehe seine eigenen Vorstellungen besser durzusetzen.
In einem Antrag, den Gallus als Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat eingebracht hatte (wir haben berichtet) beantragte er Einzelabstimmungen über alle Empfehlungen des Umsetzungsrates (mehr als200 Stück) und hat dies mit der Stimmenmehrheit von CSU, FW und BGL gegen die Stimmen der SPD Fraktion durchgesetzt.
Mit seinem Antrag so betonte Gallus habe er erreichen wollen, „dass der Stadtrat mehr Mitspracherecht bekommt und das Projekt SEK mehr in die Öffentlichkeit gerückt wird.“
Nun schlug Gallus vor, im Kreis der Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters ca. 10 – 15 maßgebliche Eckpunkte aus den Einzelempfehlungen zur Innenstadtsanierung auszuarbeiten, die dann im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden sollen.
Mit diesem Vorschlag will Gallus – so seine Ausführungen – signalisieren, dass er an einem politischen Kräftemessen nicht interessiert ist. Vielmehr soll sein aktueller Vorschlag dazu beitragen, dass Projekt weiterzubringen und unnötige Verzögerungen verhindern.
Das Pflaster und der Zuschuss
Zitiert hat Stadtrat Florian Gallus einen Zeitungsartikel des Weißenburger Tagblatts, wonach es Zuschüsse für das Pappenheimer SEK nur dann gibt, wenn die Fahrbahnen auf dem Marktplatz und in der Deisingerstraße mit Pflaster ausgebaut wird. Hierzu war nach mehrfachen Nachfragen zu erfahren: „Die Aussage ist so nicht richtig“.
Baudirektor Eberhard Pickel von der Regierung von Mittelfranken führte hierzu aus, dass es beim SEK von Grundsatz her darum gehe, zielgerichtet und sinnvoll an der Entwicklung einer Stadt zu arbeiten. Für Sanierungsmaßnahmen die den Förderrichtlinien entsprechen gibt es staatliche Zuschüsse, die sich in ihrer Höhe an der Qualität des Ausbaus orientieren. Wenn man in Pappenheim entgegen der Empfehlung aller mit dem Projekt befassten Planer die Straßen asphaltieren, statt pflastern wolle, „da frage ich mich natürlich schon warum man überhaupt was macht.“ Die Interpretierbarkeit dieser Grundaussage nutzen sowohl die Pflasterbefürworter als auch die Pflastergegner für die Bestätigung ihrer Linie. „Die Zuschüsse gibt es also auch ohne Pflasterung der Fahrbahn“ ,sagen die einen.
Ein Gefährdung des Zuschusses sieht die andere Seite in der Aussage Pickels, der über die Einhaltung der Förderrichtlinien wacht und maßgeblich an der Entscheidung über die Zuschussgelder für Pappenheim mitwirkt. Die Förderung ist je nach Qualität der Sanierungsmaßnahme abgestuft.
Bürgermeister Sinn erläuterte dazu: „Wir versuchen durch die Pflasterung der Deisingerstraße in eine Sonderförderung zu kommen, die sich auf die gesamte Altstadtsanierung auswirkt.“
Nochmals erfolgte – diesmal von Graf von und zu Egloffstein – der Hinweis, dass durch die erhöhten Ausbaukosten die Anlieger nicht höher belastet werden als mit einer Asphaltierung der Fahrbahn.
Die erhöhten Kosten würden dann von erhöhten Zuschüssen und der Allgemeinheit finanziert.
Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Donnerstag,18. September 19:00 Uhr
Rathaus Sitzungssaal
*** — ***