Bei einem Sommerfest des CSU-Ortsverbandes Pappenheim wurden jetzt langjährige Parteimitglieder geehrt. Die Urkunden wurden vom Ortsverbandsvorsitzenden Marcus Wurm und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus überreicht. Zur Information der Bürgerschaft bietet die CSU ein interessantes Sommerprogramm an.

Zu einem Sommerfest hatte der CSU-Ortsverband Pappenheim seine Mitglieder mit Angehörigen in das Vereinshaus der Privilegierten Schützengesellschaft Pappenheim 1491 e.V. eingeladen. Dort freute sich der örtliche Parteivorsitzende Marcus Wurm, dass so viele Mitglieder der Einladung an dem Pappenheimer Lachgartenweg gefolgt waren.
Unter den Gästen waren die Jubilare, einige Stadträte und auch Kreisrat Matthias Obernöder war zum CSU-Sommerfest gekommen.

Politischer Stammtisch
Die Einlösung des Wahlversprechens „CSU – näher am Bürger“ soll für den Pappenheimer Ortsverband auch weiterhin umgesetzt werden, betonte Marcus Wurm. Deshalb werde die erfolgreich begonnene Reihe der Politischen Stammtische fortgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Gelegenheit über die Arbeit im Stadtrat informiert und die CSU-Stadträte stehen auch Rede und Antwort. Themen gebe es genug, meinte der Parteichef und führte den Fortgang der städtebaulichen Entwicklung nach dem Ratsbegehren und das EHP beispielhaft als Themen an.
Der nächste politische Stammtisch der CSU findet am Donnerstag 16. Juli 2015 um 20:00 im Gasthof „Grüner Baum“ in Pappenheim statt.

Biergartengespräch mit MdB Artur Auernhammer
Am 23. Juli 2015 wird der Bundestagsabgeordnete Artur  Auernhammer den Pappenheimer CSU Ortsverband besuchen. Auf dem Programm steht eine Besichtigung der Altmühltaler Werkstätten. Anschließend ist um 19:00 Uhr ein „Politisches Biergartengespräch“ im Gasthof Hollerstein in Zimmern vorgesehen Bei diesem Gespräch wird aktuelles aus Berlin, sowie die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes Thema sein. Und auch das Thema Griechenland und die Flüchtlingsströme werden von Artur Auernhammer erörtert.

Für Treue zur Partei geehrt
Da der Pappenheimer CSU Ortsverband in diesem Jahr gleich vier Mitglieder für 50-jährige Mitgliedschaft ehren konnte, wurden die Ehrungen in diesem Jahr mit dem besonderen Rahmen des Sommerfestes verbunden.
Für 20 Jahre Parteizugehörigkeit bekamen Heinz Baier und Wolfgang Pfister einer Urkunde und für 30 jährige Mitgliedschaft wurde Günther Kleber geehrt, der 1996 als Bürgermeisterkandidat für die CSU ins Rennen ging und von 1996 bis 2008 Stadtrat in der CSU-Fraktion war. .

Klangvolle Namen wie Gräfin Ursula zu Pappenheim, Alois Kleber, Josef Nachtmann und Kurt Pfleiderer waren es dann, die Marcus Wurm aufrief, um sie für ihre 50.jährige Mitgliedschaft bei der CSU zu ehren.

Gräfin Ursula zu Pappenheim gehört dem CSU Ortsverband seit 50 Jahren an und war Stadträtin von 1960 bis 1966.
	Kurt Pfleiderer war in seiner 50.jährigen Mitgliedschaft ein fleißiger Wahlkämpfer und hat bei der Kommunalwahl 1966 und 1972 für die CSU als Stadtrat kandidiert.
Alois Kleber war 36 Jahre lang Stadtrat in Pappenheim (1960 bis 1996). Von 1966 bis 1984 war Alois Kleber 2.Bürgermeister unserer Stadt. Er sei „kein Mann der großen Worte, sondern ein Mann der großen Taten“. So wird Alois Kleber von seinen politischen Weggefährten beschrieben.
	Josef Nachtmann war 30 Jahre lang 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim, als die größten Taten seiner Amtszeit benannte Marcus Wurm den Bau des Freibades, die Ansiedlung von Gewerbe wie z. N. Dynamit Nobel und die Eingemeindung von acht Ortschaften im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 70er Jahren.

In seiner Julisitzung hatte der Stadtrat wieder einmal den Ausbau der Bauhofstraße auf dem Programm. Diesmal war zu entscheiden, ob bei einem Ausbau der Engstelle ein beidseitiger Gehweg angelegt werden soll. Nachdem eine Vertagung abgelehnt wurde, fiel die Entscheidung. Anstatt eines Gehweges entlang des Bauhofgebäudes wird, wie ursprünglich vorgesehen ein 50 cm breiter Schutzstreifen angelegt. Dieser Ratsbeschluss ist für die konkreten Planungen des Investors bedeutsam, der an Stelle der Schinnerer Häuser die Ersatzbebauung als Voraussetzung für einen Abbruchgenehmigung gewährleisten will.

Gehwegentscheidung von großer Bedeutung
Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung gibt es neben dem Ausbau der Deisingerstraße und der Neugestaltung des Lämmermannareals nun auch spruchreife Planungen für dem Abbruch der Schinnerer Häuser. Wie mehrfach berichtet war der Ausbau der Bauhofstraße im November 2014 in den Bereich hoher Priorität gerückt worden.

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Schon im April 2014 hatte der Bauausschuss damit begonnen, die Verkehrssituation im Bereich der Engstelle neu zu planen. Dabei kam man überein, dass ein Schutzstreifen auf der Bauhofseite ausreichend ist(siehe Variante 1) und dass nur auf der „Schinnererseite“ ein 1,5 m breiter Gehweg angelegt werden soll. Kreisbaumeister Kissling brachte dann bei seinen Ausführungen vor dem Stadtrat einen beidseitig verlaufenden Gehweg ins Gespräch, was allerhand Auswirkungen nach sich ziehen würde. Diese könnten sogar so weit gehen, dass der Investor von seinem Bauvorhaben Abstand nimmt, weil das ohnehin schon schmale Grundstück auf dem jetzt die Schinnerhäuser stehen dann noch schmaler würde. Denn von dem Baugelände, das der Investor erwerben soll, werden die Flächen für die Fahrbahn- und Gehwegverbreiterung abgezogen. Also stand bei der Sitzung am 2. Juli die Entscheidung an, ob im Bereich der Engstelle in der Bauhofstraße einer oder zwei Gehwege neben der Fahrbahn gebaut werden sollen.

Fachmännischen Rat hatte man sich vor der Sitzung von der Polizei, vom Kreisbaumeister und vom örtlichen Straßenverkehrsreferat eingeholt. Während die Verkehrsexperten der Polizeiinspektion Treuchtlingen und Weißenburg einen einseitig verlaufenden Gehweg für ausreichend erachten, sprechen sich Kreisbaumeister Kissling und auch Werner Rachinger von städtischen Verkehrsreferat für die doppelseitige Gehwegvariante aus.

Nach Kräften gemeinsam unterstützen
Bevor das Ratsgremium in die Beratungen eintrat, verlas Stadtrat Karl Satzinger eine Erklärung, in der er seinem Ärger Luft machte. Satzinger erinnerte an seinen Antrag vom November 2014, die Tiefbaumaßnahmen zu planen, den er damals zurückgezogen habe, weil ihm Fakten aufgetischt worden seien „die nicht der Wahrheit entsprechen“. Angegriffen hat Satzinger bei seinen Ausführungen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer, der in der damaligen Sitzung geäußert hatte, dass die Maßnahmen, die Satzinger hier beantragt, schon beschlossen seien. Später hatte sich dann herausgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Gronauer wehrte sich gegen den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben und verwies darauf, dass er sich bei seinen Ausführungen auf die Aussage des Tiefbauers verlassen habe. Dieser hatte behauptet, dass Tiefbauplanungen für die Bauhofstraße bereits vorliegen.

Bereits im Dezember 2014 seien – so Satzinger – Vereinbarungen mit dem Investor getroffen worden, die einen 50 cm breiten Schutzstreifen entlang des Bauhofgebäudes vorsehen. „Diese Planungen sind nun abgeschlossen und unsererseits wird jetzt überleget, einen zweiten Gehweg zu errichten. Soll der Investor jetzt nochmal von vorn anfangen?“ empörte sich Satzinger. Man solle froh sein, dass sich jemand bereit erklärt, bei der Beseitigung eines Städtebaulichen Missstandes mitzuhelfen. Diesen solle man vonseiten des Ratsgremiums „nach Kräften gemeinsam unterstützen“, forderte Satzinger.

Gehweg oder Schutzstreifen?
Geschäftsleiter Eberle gab zu bedenken, dass bei diesem Verfahren die Rangfolge der Zielsetzungen zu beachten sei. In erster Linie habe man an der Engstelle einen städtebaulichen Missstand zu beseitigen. Erste Priorität habe deshalb die Beseitigung eines Verkehrsproblems und an zweiter Stelle stehe die Bebauung durch den Investor.

Für einen zweiten Gehweg an der Südseite (Bauhofseite) sprachen sich die Stadträtinnen Christa Seuberth (SPD) und Anette Pappler aus. Letztere rechnete vor, das dem Investor durch den Gehweg etwa 40 m² verloren gehen, was bei einer Grundstücksgröße von ca. 500 m² vertretbar sei.

CSU Fraktionschef Florian Gallus trat für den 50 cm Sicherheitsstreifen ohne Gehweg ein, erkannte aber die Gefahr, dass dieser von Fußgängern als schmaler Gehweg benutzt werden könnte, wodurch Gefahrensituationen vorprogrammiert seien. Deshalb schlug er als „Königsweg“ vor, den Sicherheitsstreifen so zu gestalten, dass der nicht begangen werden kann. Dies wäre mit einem Hochboard und dahinterliegenden Schroffen (z.B. grobe Bruchsteine) möglich.

„Das gesamte Vorhaben im Bereich der Engstelle Bauhofstraße hängt am Investor. Wir können das nur umsetzen, wenn wir einen Investor haben“, erklärte FW Fraktionsführer Walter Otters. Und auch Gerhard Gronauer pflichtete dem bei.

Für die Bürgerliste erklärte Alexius Lämmerer, dass nur die Variante mit dem einseitigen Gehweg infrage komme. Es sei die Aussage des Investors vorhanden, dass das ohnehin schmale Baugrundstück des Schinnereranwesens durch einen zweiten Gehweg noch schmäler und dadurch für ihn noch unattraktiver würde. „Man muss es machen wie es der Investor will“ forderte Lämmerer. „Sonst ist das Projekt gestorben“.

Der Vorschlag, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates zu vertagen wurde von der Ratsmehrheit mit 7:10 Stimmen abgelehnt.

Mit einer 10:7 Mehrheit wurde letztlich vom Stadtrat folgender „Gehwegbeschluss“ gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt im Falle eines Abbruchs der Schinnerer Anwesen nur auf der Nordseite der Bauhofstraße einen Gehweg mit einer Breite von 1,50 m zu errichten (Gehwegvariante2). Der erforderliche Schutzstreifen wird auf der Südseite mit der vorgeschriebenen Breite von 50 cm umgesetzt.
Die Gestaltung des Schutzstreifens wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erarbeitet.

Der Kunst- und Kulturverein Pappenheim e. V. hat am vergangenen Freitag, den 03.07.2015, in der Säulenhalle in München die Bayerische Denkmalschutzmedaille durch Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle verliehen bekommen auch Michaela und Reiner Bittner aus Stopfenheim wurden mit der Denkmalschutzmedaille ausgezeichnet.

Landrat Gerhard Wägemann ist besonders stolz auf die beiden Preisträger und würdigte die herausragende Leistung: „Die Auszeichnung mit zwei Projekten von insgesamt 25 in ganz Bayern zeigt, dass der Landkreis nicht nur mit Baudenkmälern reich gesegnet ist, sondern vor allem die Eigentümer vorbildlich mit dem historischen Erbe umgehen und auszeichnungswürdige Leistungen erbringen.“

Dem Kunst- und Kulturverein Pappenheim e. V. ist es mit dem Einsatz aller Mitglieder gelungen, das im 17. Jahrhundert errichtete Büchelehaus als Denkmal mit vielen Zeitschichten, von der Renaissancezeit bis ins 19. Jahrhundert authentisch zu erhalten. Zudem wurden historische Möbel, Kachelöfen, Beschläge von Türen und Fensterläden originalgetreu wiederhergestellt und Dielen, Steinfußböden und Treppenanlagen restauriert. Stellvertretend für den Kunst- und Kulturverein Pappenheim e. V. erhielten die Vereinsvorsitzenden Clemens Frosch und sein Vorgänger Eckhard Loock die Denkmalschutzmedaille.

Michaela und Reiner Bittner erhielten die Auszeichnung für die Instandsetzung des ehemaligen Korbhauses in Graben. Das Austragshäuschen in klassischer Jurabauweise, das mit seiner Schuene einst zu einem Hofkomplex gehörte, wird nun als geschmackvolles Ferienhaus genutzt. Während im Zuge der Dorferneuerung zunächst die Scheune für die Gemeinde instand gesetzt wurde, wäre das

Jurahäuschen fast abgerissen worden.

Insgesamt gingen im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst weit über 100 Vorschläge für die Denkmalschutzmedaille ein, woraus 25 Projekte ausgewählt und ausgezeichnet wurden. Von insgesamt 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten in Bayern haben zwei Projekte aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen die Denkmalschutzmedaille 2015 erhalten. Dies ist für den Erhalt der Baukultur in altmühlfranken von ganz besonderer Bedeutung, denn gebaute Kultur erhalten und prägen unsere Orte und Landschaften und machen sie damit unverwechselbar.

Foto Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

(v. l.) Landrat Gerhard Wägemann, Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle, Michaela

und Reiner Bittner, Landtagsabgeordneter Manuel Westphal

Stefan Schuster der SPD- Betreuungsabgeordnete für unseren Landkreis hatte in das Europäische Haus Pappenheim zum Bildungsempfang eingeladen. Als Dankeschön für eine engagierte Bildungsarbeit gab es Ausführungen zum Bayerischen Bildungswesen und einen Imbiss. Bei einem Gespräch mit Lehrern und dem Elternbeirat in der Pappenheimer Grundschule hatte sich Schuster am Nachmittag die Probleme über Unzulänglichkeiten im Schulsystem angehört, wie sie für den gesamten Freistaat symptomatisch seinen.

Man kann wohl davon ausgehen, dass ohne das Europäische Haus Pappenheim (EHP) der Bildungsempfang der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion nicht in Pappenheim stattgefunden hätte. So aber war es eine schlüssige Sache, zum Bildungsempfang in die Pappenheimer Bildungsstätte für Politik, Kulturen und Sprachen einzuladen. Darüber freute sich in erster Linie Bürgermeister Uwe Sinn, der das EHP als einen Funken darstellte, der die Chance für eine positive Entwicklung der Kleinstadt Pappenheim sein kann. Denn mit der Bildung – so Sinn – stirbt auch eine Stadt. Sinn konnte den rund 50 Pädagogen von vier Kindertagesstätten und der Grundschule berichten. Letztere werde als Folge des demographischen Wandels in einem Schulverband zusammen mit der Nachbargemeinde Solnhofen geführt. Die Kooperation im Schulverband gestalte sich vorbildlich. Derzeit sei man am Pappenheimer Grundschulhaus noch mit Brandschutzarbeiten beschäftigt, die nach Sinns Worten voraussichtlich rund 700.000 Euro kosten werden.

Das EHP lobte Sinn als eine große Bildungseinrichtung in einer kleinen Stadt. Der Europäische Gedanke werde in Pappenheim durch mehrere Städtepartnerschaften belebt und in den letzten Monaten seien so viele Europaabgeordnete als Referenten in der Pappenheimer Bildungseinrichtung gewesen wie in keiner anderen Bayerischen Stadt, stellte der Bürgermeister fest. Im noch jungen EHP sei in den vergangenen drei Jahren vom Einrichtungsleiter Professor Dr. Joachim Grzega eine hervorragende Aufbauarbeit geleistet worden. Pappenheim und das EHP seien durch die Leistungen Grzegas in Brüssel laufend im Gespräch – so Sinn-.

Professor Dr. Joachim Grzega stellte als Leiter des EHP „sein Haus“ als eine Einrichtung vor, in der neben speziellen Sprachkursen auch politische Bildung angeboten wird. Dabei sei es ihm wichtig, dass diese nicht nach Modellen, sondern nach Realitäten ausgerichtet ist.

Stefan Schuster machte in seinem Grußwort vor Pädagogen und politischen Mitstreitern im EHP an mehreren Schwachstellen deutlich, wo beim Bayerischen Bildungssystem der Hase im Pfeffer liegt. Als konkretes Beispiel stellte Schuster heraus, dass es einfach ein Unding sei, wenn in Bayern jeder 5. Schüler Nachhilfeunterricht in Anspruch nehme, um eine angemessene Grundlagenbildung für seinen Lebensweg zu bekommen. „Die Bildung der Menschen ist Sache des Staates“, stellte Schuster fest.

Martin Güll, Bildungspolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, erörterte in einem knapp einstündigen Vortrag verschiedene Fehlentwicklungen im Schulsystem. Dazu gehöre die Tatsache, dass es keine Chancengleichheit gebe, weil die Bildung von der finanziellen Leistungsfähigkeit abhängig ist. Das Thema der Flüchtlinge und die Inklusion stellte Güll als die heutige Hauptproblematik an den Grund- und Hauptschulen dar. „Was können wir der Schule geben, damit sie mit den Problemen weiter kommt?“ Das sei die zentrale Frage, die man sich in der Politik zu stellen habe. Eine Lehrkraft komme heute in der Grundschule mit den vielfältigen Anforderungen nicht mehr zurecht. Hier sei die Politik gefordert, lenkend einzugreifen. „Es ist Realität in Bayern, dass man den Dampfer einfach fahren lässt“, stellte Güll fest.

Bei der anschließenden Diskussion waren der Lehrermangel und die mangelnde finanzielle Unterstützung der Bayerischen Bildungseinrichtungen die zentralen Themen. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass die Bildung in Bayern zu sehr an der Produktivität ausgerichtet werde.

Auch den anschließenden Imbiss nutzten die Teilnehmer zur Diskussion untereinander und mit Martin Güll hatten sie auch Gelegenheit, ihre Anliegen und Anregungen über den SPD- Betreuungsabgeordneten direkt in den Bayerischen Landtag zu bringen.

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die geplante Beschlussfassung für den Haushalsplan 2015 vertagt. Auf den Weg gebracht haben diese Entscheidung die Fraktionen der Bürgerliste (BGL), CSU und Freien Wählern (FW). Auch zwei SPD-Stadträte haben der Vertagung zugestimmt. Grund für die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses war, dass die Zustellung der Haushaltsunterlagen an die Stadträte erst am Nachmittag des Sitzungstages erfolgte.

Auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte kann die Stadt Pappenheim noch keinen gültigen Haushalt vorweisen. Die Beschlussfassung zu dem angeblich 9 Stunden lang besprochenen und von Stadtkämmerer Valentin Mindrean fertiggestellten Haushalt wurde in der Sitzung am 02.07.2015 für drei Wochen vertagt.

Weil die umfangreichen Unterlagen für den Haushalt erst am Nachmittag des Sitzungstages per E-Mail an die Stadträte übermittelt wurden, konnten diese wichtigen Dokumente von den Räten nicht mehr mit der erforderlichen Sorgfalt durchgelesen werden. So erklärte es Walter Otters für die Fraktion der Freien Wähler. Dabei legte er Wert auf die Feststellung, dass jetzt nicht wieder die 11er Mehrheit die Bösen seien, die alles blockieren. Man bitte lediglich um Beschiebung des Beschlusses, weil sich auch den kurzfristig übermittelten Unterlagen möglicherweise noch Fragen ergeben könnten. In dem dreiwöchigen Zeitverzug bis zur nächsten Stadtratssitzung, erkennt Otters kein Problem, weil man ohnehin schon viel Zeit verloren habe, „da kommt es jetzt auf die drei Wochen auch nicht mehr an.“ Es habe auch nichts mit der Wertschätzung für oder gegen den Kämmerer zu tun.

Als einen Akt des Misstrauens – so hat es den Anschein – wertet Valentin Mindrean, das Vorgehen der Ratsmehrheit. In drei Sitzungen seien die Haushaltsdetails bis ins Kleinste besprochen worden, die der Kämmerer genauso in den vorliegenden Haushalt eingearbeitet habe. Lediglich kleinere Anpassungen formeller Art seien notwendig gewesen, um der Aufsichtsbehörde einen richtigen Finanzplanung vorlegen zu können.

„Es ist alles so gemacht worden, wie sie es alle wollten. Wenn Sie das jetzt anzweifeln, weiß ich auch nicht mehr was ich sagen soll“, zeigte sich der Stadtkämmerer konsterniert.

3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) und CSU Fraktionschef Gallus vertraten die Auffassung, dass es jeden Stadtrat gestattet sein muss, die umfangreichen und wichtigen Unterlagen in Ruhe durchzulesen. Den gleichen Tenor hatte auch BGL Fraktionschef Alexius Lämmerer, der dafür eintrat, dass ein so wichtiger Vorgang wie der Haushalt nicht einfach so „durchgejagt“ werden dürfe.

Völlig anders wurde sie Situation vonseiten der SPD bewertet, für die Anette Pappler zwar einräumte, dass die Haushaltsunterlagen etwas knapp zugestellt worden seien, aber sie erinnerte an bisherige Gepflogenheiten, bei denen nur die Fraktionsvorsitzenden und zwar erst nach der Abstimmung, den fertigen Haushaltsplan bekamen. Pappler verwies auch darauf, dass es für einen Haushalt niemals so ausführliche Beratungen gegeben habe wie in der neuen Legislaturperiode. Dem schloss sich auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer an, der daran erinnerte, dass 9 Stunden lang über den Haushalt diskutiert worden sei. Man sei nach Abschluss der Haushaltsberatungen mit dem Einvernehmen auseinandergegangen, den Haushalt so zu beschließen, erinnerte Gronauer. Es wundere sich, dass jetzt der Wunsch ein anderer sei. „Aber das ist halt so“, fügte er sich der normative Kraft des Faktischen.

Die Verschiebung der Abstimmung bedeute nicht, dass der Haushalt so nicht passt, ließ sich Walter Otters vernehmen. Er verstehe die Aufregung nicht, denn man werde den Haushalt- vielleicht mit ganz wenigen Änderungen – sicherlich beschließen. Er habe lediglich zu einigen Punkten Fragen.

Eine solche Frage könnte die der Kreditaufnahme sein, wie aus dem Diskussionsbeitrag von Stadtrat Friedrich Obernöder deutlich wurde. Bis zuletzt – so Obernöder – sei noch offen gewesen, ob der Städtische Haushalt eine Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro vorsehen soll. Hierzu führte der Stadtkämmerer aus, dass diese Entscheidung ohnehin nur eine pro Forma Entscheidung sei. Kredite müssen in jedem Fall einzeln beschlossen werden.

Allerdings so erläuterte Kämmerer Mindrean, habe der Stadtrat von Grundsatz her zu entscheiden, ob man mit einem Zugriff auf die Rücklagen die „Sparbüchse“ der Stadt angreifen wolle, wo es doch derzeit Kredite gebe, bei denen die Zinsen unter der Inflationsrate liegen. Er habe dazu geraten, die Rücklagen aufzuheben um die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten. Und das sei auch die Meinung der Stadträte gewesen. Wenn im Haushalt eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen ist, vertue man viel Zeit und Geld, weil es einen Nachtragshaushalt braucht, wenn schließlich doch Kredite aufgenommen werden sollen.

Letztlich kam es doch noch zu einer Abstimmung und zwar zu der Frageg darüber, ob nun die Beschlussfassung zum Haushalt vertagt werden soll. Für eine Vertagung sprachen sich die gesamte Ratsgemeinschaft aus CSU, Bürgerliste und Freien Wählern sowie zwei Stadträte der SPD aus.

Die Stadtparkbrücke in Pappenheim ist am kommenden Montag, 06. Juli 2015, ganztags, wegen dringender Unterhaltsarbeiten komplett gesperrt. Besonders betrifft dies die Besucher des Wald-Klettergartens, die vom Großparkplatz auf der Lach in den Klettergarten wollen. Diesen wird empfohlen an der Stadtparkstraße zu parken.

Der Gemeinderat Langenaltheim und der Stadtrat der Stad Pappenheim haben kürzlich der „Großen Übertragung“ des Standesamtes Langenaltheim nach Pappenheim zugestimmt. Vertragsunterzeichnung durch die beiden Bürgermeister fand am 17. Juni statt. Regelung tritt am 1. Juli 2015 in Kraft. Trauungen sind weiterhin in Langenaltheim möglich.

In seiner Sitzung am 11.06.2015 hat der Pappenheimer Stadtrat einstimmig der Übertragung des Standesamtes von Langenaltheim nach Pappenheim zugestimmt. Am 17. Juni wurde durch die beiden Bürgermeister die Übergabe der Standesamtsgeschäfte und der Unterlagen zum 1. Juli 2015 vertraglich besiegelt. Dieser Vertrag sieht eine finanzielle Umlage vor, die an die Stadt Pappenheim für die künftigen Beurkundungen zu entrichten ist. Der Vertrag wurde mit der Standesamtsaufsicht und der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen abgesprochen und genehmigt. Schon im Mai hatte der Stadtrat der Stadt Pappenheim die Höhe des Betrages beschlossen, der für die standesamtlichen Beurkundungen pro Langenaltheimer Einwohner und Jahr an die Stadt Pappenheim zu zahlen ist.

Kurz vor dem Übergabe Termin wurden jetzt alle Standesamtsunterlagen von Langenaltheim in das Pappenheimer Rathaus geschafft. Dabei handelt es sich bei den allgemeinen standesamtlichen Unterlagen um eine 12 m lange Reihe aus Ordnern und die Personenstandsbücher nehmen aneinandergestellt noch einmal 3 m in Anspruch. Während die allgemeinen Standesamtsunterlagen aus Langenaltheim in einem eigenen Raum in drei Schränken gesondert verwahrt werden, finden die Langenaltheimer Geburten- Heirats- und Sterbebücher bei denen Pappenheimer Personenstandsbüchern ihren Platz.

Ab dem Übergabe Termin, 1. Juli 2015 werden alle Geburten, Trauungen und Sterbefälle aus der Nachbargemeinde Langenaltheim in Pappenheim beurkundet und müssen auch direkt dort gemeldet werden. Eheschließungen kann auch künftig in Langenaltheim der Bürgermeister vornehmen. Die Übernahme in das elektronische Register erfolgt dann jedoch in Pappenheim.

Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Schuster empfiehlt, die Möglichkeit der Förderungen über den Kulturfonds Bayern rege zu nutzen. Verteilung der Mittel spiegelt weitgehend die Antragssituation wider. Mittelfranken hat die rote Laterne.

Mit dem Kulturfonds gibt die Bayerische Staatsregierung wichtige Impulse zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur im Freistaat. Der Kulturfonds wurde 1996 eingerichtet und gibt wichtige Impulse für kulturelle Einrichtungen. Daraus können jährlich kulturelle Investitionen und Projekte gefördert werden, die überregionale Bedeutung haben, ob im professionellen oder im Amateurbereich. Mittelfranken bekommt laut Schuster insgesamt  241.900 Euro, das entspricht einem Anteil von knapp 4 % Prozent an der gesamten Fördersumme für Bayern. Beantragt werden können Fördermittel für Maßnahmen im Bereich Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege, Laienmusik, Heimatpflege, Internationaler Ideenaustausch und sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Auch Kulturzentren, Archive, Bibliotheken sind dabei. Bei der Vergabe der Mittel wird großer Wert auf die inhaltliche Qualität und Nutzen für die Region gelegt.

Regionale Verteilung
Die Verteilung der Mittel auf die Regierungsbezirke spiegelt weitgehend die Antragssituation wider. An erster Stelle liegt der Regierungsbezirk Oberfranken mit 32,1 %, dagegen liegt Mittelfranken mit knapp 4 % an letzter Stelle. Aus dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gab es nur einen Antrag.

Der mittelfränkische Landtagsabgeordnete Schuster empfiehlt, die Möglichkeit der Förderungen über den Kulturfonds rege zu nutzen. Die Internetadresse

http://www.km.bayern.de/ministerium/foerderung/kunst/kulturfonds-bayern.html

gibt hier wertvolle Hinweise auf die Fördervoraussetzungen und Förderverfahren.

Am Donnerstag, 02. Juli 2015, tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Sitzungssaal des Rathauses oder der Bürgersaal im EHP. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

ÖFFENTLICHER Teil der Sitzung

Bei der Jahreshauptversammlung des Gemeinnützigen Bädervereins formulierte Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) ein engagiertes Bekenntnis zum Pappenheimer Freibad. Bei den Neuwahlen wurden Pia Brunnenmeier und Carola Lämmerer in die Vorstandschaft gewählt. Vorsitz bleibt in den Händen von Günther Kleber und Petra Böhnlein.

Sehr erfreut zeigte sich Günther Kleber, der 1. Vorsitzende des Gemeinnützigen Bädervereins Pappenheim e.V., dass mit dem 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW), den Stadträten Alexius Lämmerer (BGL) sowie dem Stadtrat Friedrich Obernöder gleich drei politische Vertreter an der Jahreshauptversammlung der Unterstützungsvereins für das Pappenheimer Freibad teilgenommen haben. Auch Steffen Petrenz, der Leiter der Städtischen Werke war unter den Versammlungsteilnehmern.

In seinem Bericht konnte Kleber von Investitionen des Vereins berichten, die mit gut 1.000 Euro in die Verbesserung im Bereich der Damenduschen investiert wurden sind. Weiterhin werde der Verein die beiden hölzernen „Umkleideschnecken“ auf dem Freibadgelände mitfinanzieren. Ärgerlich sei – so der Vereinsvorsitzende – dass die vor Jahren aus 1.400 Euro Vereinsmitteln angeschaffte Webcam zwar Bilder ins weltweite Netz sendet, diese aber auf der nur schwer zu finden seien. Es wäre schön, wenn die Webcam-Bilder aus dem Freibad an einer besseren Stelle präsentiert würden. Diese Anregung nahm Werkleiter Petrenz auf und versprach sich um dieses Anliegen zu kümmern.

Bei den Neuwahlen wurden Günther Kleber und Petra Böhnlein als 1. und 2. Vereinsvorsitzende wiedergewählt und auch Gisela Rabus verwaltet für weitere zwei Jahre die Vereinskasse. Nach 30 Jahren Amtszeit wollte Siegfried Nachtigall sein Amt als Schriftführer in jüngere Hände abgeben. Mit einem einstimmigen Votum wurde Carola Lämmerer zu seiner Nachfolgerin gewählt. Marga Bittl und Herta Ullmann sind wiedergewählte Beisitzer und für Harald Marowsky wurde Pia Brunnenmeier in dieses Amt gewählt.

„Was tun wir für das Freibad – was tun wir für uns“? So fragte der Vereinsvorsitzende in die Runde. Einstimmig beschlossen wurde schließlich eine dritte Umkleideschnecke aus Lerchenholz für das Freibadgelände anfertigen zu lassen.

In diesem Jahr kann der Gemeinnützige Bäderverein Pappenheim e.V. auf ein 40-jähriges Bestehen zurückblicken. Dies nahm Günther Kleber zum Anlass, dem langjährigen Schriftführer Siegfried Nachtigall für seine Verdienste zu danken. Siegfried Nachtigall war lange Jahre engagierter Schwimmmeister im Pappenheimer Freibad und war auch am Aufbau und der Ausbildung der Wasserwacht maßgeblich beteiligt. Ständig habe sich Nachtigall um eine Weiterentwicklung des Pappenheimer Freibades bemüht. Sehr gerne habe er sich für das Pappenheimer Freibad engagiert, betonte Nachtigall selbst. Allerdings sei es auch wichtig die Verantwortung rechtzeitig in jüngere Hände abzugeben. Obwohl er das Schriftführeramt abgegeben habe, werde er dem Freibad und dem Verein erhalten bleiben.

In diesem Jahr kann der Verein auf ein 40-jähriges Bestehen zurückblicken. Mit einem Fest für dieses Jubiläum will man aber noch bis 2017 warten, und dieses dann mit dem 40jährigen Jubiläum des Pappenheimer Freibades zusammen feiern.

Werkleiter Steffen Petrenz appellierte schließlich noch an die drei Vertreter des Stadtrates für den Erhalt des Freibades einzutreten. Angesichts eines ständigen Defizits höre man immer wieder die Forderung das Pappenheimer Freibad zu schließen. „Das Freibad wird immer eine defizitäre Einrichtung bleiben“, stellte Stadtrat Alexius Lämmer fest. Er legte aber auch von drei anwesenden Stadträten das deutlichste Bekenntnis für den Erhalt des Freibades ab „Das Freibad dürfen wir nicht zusperren“ forderte Lämmerer und führte weiter aus: „ Da können wir dann gleich alles zusperren und den Schlüssel in die Altmühl schmeißen“. Nach einem begeisterten Applaus der Versammlung führte Lämmerer noch aus, dass er zwar nicht der klassische Badegast sei, aber die Unterstützung des Pappenheimer Freibades sei für ihn immer eine Selbstverständlichkeit gewesen.

Kerstin Westphal hat bei ihrem Vortrag im Europäischen Haus Pappenheim (EHP) engagiert über die regionale Entwicklung in Europa gesprochen. EHP und sein Leiter werden in Brüssel als richtungsweisendes Modell für eine europäische Basisarbeit erkannt. Sichtlich bewegt spricht die EU-Politikerin auch über die Kräfte, die das Haus Europa in den Grundfesten erschüttern wollen.

Schon das dritte Mal ist die EU-Parlamentarierin Kerstin Westphal im EHP. Nach einem Besuch während der Bau- und Ideenphase war sie bei der Eröffnungsfeier im Oktober 2012 neben Innenminister Joachim Herrmann Festrednerin. Am vergangenen Freitag nun konnte sie der Leiter des EHP Professor Dr. Joachim Grzega in der seit Jahresbeginn laufenden Reihe als EU-Politikerin vorstellen, die über ihren speziellen Aufgabenbereich im EU-Parlament berichtet.

Kerstin Westphal arbeitet im Ausschuss für regionale Entwicklung und ist somit beteiligt an der Aufteilung der EU-Fördergeldern bis auf die Landesebene. So weiß sie zu berichten, dass für das Land Bayern im aktuellen Förderzeitraum 495 Millionen Euro für die regionale Entwicklung zur Verfügung stehen. Es liege dann in der Hand der jeweiligen Bundesländer dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Fördermittel auch bei den Bürgern ankommen. Im demografischen Wandel erkennt die in Schweinfurt beheimatete EU-Politikerin sogar eine Chance für Städte im ländlichen Raum.

Diese europaweit verteilten Fördermittel sind sozusagen das Bindemittel, das die Staatengemeinschaft im Haus Europa zusammenhält. „Europa würde es ohne die EU-Fördermittel nicht geben“, stellte Kerstin Westphal fest.

Bedauerlicherweise, so stellt Kerstin Westphal sichtlich bewegt fest, ist Europa und damit auch das viel und gerne zitierte „Haus Europa“ auf einem Scheideweg. Das in Vielfalt geeinte Europa sieht sich immer mehr den Angriffen von Populistischen Strömungen ausgesetzt. „Alle demokratischen Kräfte haben den Auftrag den Rechtspopulismus zu verhindern“, verwies die SPD-Politikerin auf eine bestehende Kooperation auch mit CDU und CSU.

Allerdings sieht sie auch einen Renovierungsbedarf für das Europäische Staatengefüge. Das Haus Europa müssen alle demokratischen Kräfte renovieren und weiterentwickeln“, appellierte Westphal. Europa ist einzigartig und es sei wichtig, die Marke Europa nach außen in alle Bereiche unserer Gesellschaft zu Tragen. Bei dieser Aufgabe habe das Europäische Haus Pappenheim eine herausragende Botschafterfunktion.

Dass die EU-Gelder für Regionale Entwicklung auch in Pappenheim ankommen, unterstrich 1. Bürgermeister Uwe Sinn in seinem Grußwort an die gut 30 Zuhörer unter denen sich auch einige Stadträte befanden. Die Pappenheimer Projekte Dekanat, Büchelehaus, Neues Schloss, EHP sind Beispiele für die finanzielle Unterstützung der Entwicklung in Pappenheim. Auch die angestrebten Projekte Lämmermannareal und der Ausbau der Innenstadt werden von EU-Mitteln gefördert.

Der Abbruchantrag für die Lämmermannhäuser in der Deisingerstraße ist gestellt. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Abbruchantrag und den Antrag auf Errichtung eines neuen Gebäudes. Es soll ein dreigeschossiger Bau mit Cafe, Büroräumen und einer Dachwohnung entstehen.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Pappenheim die Absicht die beiden Lämmermannhäuser in der Deisingerstraße und der Herrenschmiedgasse durch einen Neubau zu ersetzen. Dabei soll zur Deisingerstraße hin ein Platz etwa 200 m² großer Platz entstehen, der zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Pappenheimer Innenstadt beitragen soll. Im April dieses Jahres wurde ein neuer Bebauungsplan für das Lämmermannareal vom Stadtrat beschlossen.

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In seiner Sitzung am 11.06.2015 hatte sich jetzt der Stadtrat mit dem gemeindlichen Einvernehmen zu diesen beiden baurechtlichen Vorhaben zu beschäftigen. Dabei wurde bekannt, dass das Pappenheimer Architekturbüro Radegast im Rückraum der durch den Abbruch entstehenden Baulücke einen Neubau geplant hat, der in drei Ebenen nutzbar sein wird. Im Erdgeschoß soll ein Bäckerladen mit Cafe Platz finden und in der 1. Etage sind wegen der fensterlosen Seiten zu den unmittelbar angrenzenden Gebäuden Büro- und Versorgungsräume geplant. Im Dachgeschoß, das mit einem 1m hohen Kniestock ausgestattet wird, soll eine Wohnung eingerichtet werden.

Antragsteller für beide Maßnahmen ist derzeit die Stadt Pappenheim. Deshalb wollte der Fraktionsvorsitzende der FW, Walter Otters wissen, wie der weitere Fortgang ist.

Geschäftsleiter Eberle erklärte dazu, dass die Zeit drängt, weil die Entscheidung über den Abbruchs- und Neubauantrag noch von Kreisbaumeister Wolfgang Kissling bearbeitet werden soll. Letzterer wechselt wie bekannt zu einer außerbayrischen Dienststelle. Da Kissling die Sachverhalte und insbesondere den Weg zur Entscheidungsfindung rund um den Abbruch des Einzeldenkmals Lämmermannhaus im Detail kennt, soll er über den Antrag für Abbruch und Neubau vor seinem Weggang noch entscheiden. Bei einer Genehmigung würde diese dann auch für einen Investor gelten, erklärte Eberle dem Ratsgremium.
„Es muss geklärt werden, dass der Investor auch baut“, forderte 2. Bürgermeister Claus Dietz. Hierzu stellte der Geschäftsleiter Eberle klar, dass eine Abbruchgenehmigung ohnehin erst dann erteilt wird, wenn die nachfolgende Bebauung gesichert ist. „Wir müssen den Beschluss fassen, damit wir weiterkommen“, war die Empfehlung von Friedrich Obernöder (CSU).
Einstimmig wurde vom Stadtrat beschlossen, dem Abbruch und der Neubebauung auf dem Lämmermannareal zuzustimmen.