Eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion führt zu parteiübergreifender Expertenanhörung. Es soll geprüft werden ob die Regelung der Straßeanausbaubeiträge durch eine andere ersetzt werden kann.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, freut sich, dass auf Antrag ihrer Fraktion der Innenausschuss des Landtags beschlossen hat, eine Expertenanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen durchzuführen, um Alternativen zur bishe-rigen Erhebung der Beiträge zu finden:

Seit Längerem ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stark in der Kritik, da es sich teils um große Summen handelt, die auf Anlieger umgelegt werden müssen. Eine Expertenanhörung soll nun Bewegung in diese Praxis bringen.

Schmitt-Bussinger: „Wir wollen prüfen, ob die bestehende Regelung durch eine andere ersetzt werden kann, wie das beispielsweise in Rheinland-Pfalz geschieht. Hier zahlen alle Bürger einer Gemeinde einen jährlichen Betrag; von der Ge-samtsumme werden alle Straßenbaumaßnahmen gezahlt.“

Der Freistaat Bayern hingegen verpflichtet derzeit im Kommunalabgabengesetz finanzschwache Städte und Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen und somit die Anlieger an den Ausbau-kosten ihrer Straße zu beteiligen. Die Kosten können pro Grundstücksbesitzer mehrere tausend Euro betragen. Leider sind Städte und Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen, um dringend notwendige Straßensanierungen überhaupt durchführen zu können.

„Wir brauchen endlich einen Ausweg aus diesem Dilemma, deswegen wollen wir die bisherige Regelung auf den Prüfstand stellen. Schön, dass sich nun auch die CSU in dieser Sache bewegt“, freut sich Schmitt-Bussinger.

Diskussionsveranstaltung am 03.02.2015 im Cafe Lebenskunst. Das Thema Inklusion ist in aller Munde. Häufig wird es sehr eindimensional auf die gemischte Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung verstanden.

Inklusion betrifft aber viel mehr Lebensbereiche, wie Arbeit, Wohnen, Freizeit und vieles mehr. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung.

Am Dienstag, 3. Februar, um 19:00 Uhr

lädt der SPD-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen zusammen mit dem Ortsverein Gunzenhausen daher zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema

„Herausforderung Inklusion“
ins Cafe Lebenskunst, Marktplatz 26A.

Die Bezirksrätin Amelie Weis wird mit einem Impulsreferat den Einstieg in den Abend gestalten und anschließend mit Dr. Soyer, dem Leiter von Regens Wagner in Absberg, Josef Ferschl , dem Schuleiter der Mittelschule in Markt Berolzheim, Diana Leickert, Leiterin des Familienzentrums Wilhelm Lohe in Gunzenhausen und Hans-Christian Pfaller, dem Leiter des Leiter des Förderzentrums Weißenburg, diskutieren.
Ergänzend wird Anette Pappler mit einem Teilnehmer des Lokalen Teilhabekreises berichten, wie Menschen mit Behinderung selbst versuchen am Gemeinwesen teilzunehmen und auf ihre Bedürfnisse aufmerksam machen.

Die Moderation übernimmt der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dosel. Der

SPD-Kreisverband freut sich auf zahlreiche Besucher und Mit-Diskutierer!

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat eine Verwaltungsanweisung verabschiedet, wonach bei einem Wasserrohrbruch unter bestimmten Voraussetzungen die Abwassergebühren zu erlassen sind.

Wer es mit einem Rohrbruch der Wasserleitung zu tun hat, muss sich in den allermeisten Fällen hinterher mit einer Schadensregulierung beschäftigen. Neben den Wasserschäden im Gebäudebereich, muss auch das von der Wasseruhr gemessene Wasser bezahlt werden. Genauso verhält es sich grundsätzlich mit dem Anteil der Abwassergebühren, die nach dem Frischwasserverbrauch bemessen werden. Für solche Härtefälle, die beim Austritt von großen Wassermengen entstehen, wurde nun vom Stadtrat eine Regelung beschlossen, durch welche die Abwassergebühren erlassen werden können.

Für den Erlass der anteiligen Abwassergebühren ist ein schriftlicher Antrag an die Stadtverwaltung erforderlich. Es muss sichergestellt sein, dass das ausgetretene Wasser nicht in die Kanalisation gelangt ist. Hierfür ist die schriftliche Bestätigung eines Installationsbetriebes und die Hinzuziehung des Klärwärters erforderlich. Die Abwassergebühr bemisst sich nach dem Frischwasserverbrauch der letzten 5 Jahre, wobei Veränderungen bei der Personenzahl im Haushalt berücksichtigt und hochgerechnet werden. Zu dem errechneten durchschnittlichen Jahresbetrag wird dann noch ein Aufschlag in Höhe von 10 Prozent hinzugerechnet.

Mehr als 200 ehrenamtliche Helfer die am geplanten Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf Eigenleistung erbringen sollen, wurden jetzt von der Stadt Pappenheim offiziell beauftragt und sind damit bei Schadensfällen über die kommunale Unfallversicherung abgesichert.
Für diese Beauftragung bedurfte es eines Stadtratsbeschlusses, der ohne Wortmeldungen einstimmig gefasst wurde.

Die in einer Aufstellung namentlich benannten Personen werden nach dem Beschluss beauftragt, ehrenamtlich und unentgeltlich an dem Projekt Dorfgemeinschaftshaus Osterdorf mitzuwirken. Wie berichtet hat sich der Dachverein „Die Osterdorfer“ bereit erklärt, sich mit einer hohen Eigenleistung an dem Großprojekt zu beteiligen.

[Unseren Artikel zum Thema finden Sie hier … ]

„Aktuell haben wir alle in den Osterdorer Vereinen gemeldeten Mitglieder in die Helferliste aufgenommen. Dies sind 212 Mitglieder aller Altersgruppen“, teilt Walter Otters, der Vorsitzende des Dachvereins mit. Benannt sind damit auch 50 Personen, die nicht in Osterdorf ihren Wohnsitz haben.

Legt man die mit Hauptwohnsitz gemeldeten Einwohner Osterdorfs zum Jahreswechsel zugrunde, so stellt sich bei 162 in Osterdorf wohnenden Helfern mit gut 65 Prozent eine erstaunlich hohe Quote dar.
Allerdings verpflichtet die Beauftragung per Stadtratsbeschluss niemanden auch tatsächlich bei dem Osterdorfer Großprojekt Hand anzulegen.

Mit dem Beginn des Abbruchs der Gebäude um das Osterdorfer Schulhaus ist in Kürze zu rechnen. „Aktuell läuft die Planung der Abbrucharbeiten und die Einteilung der Arbeitsgruppe“ teilt der Projektkoordinator Walter Otters mit.

Mit einem 11: 5 Beschluss hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim den Eigenbetrieb Abwasser aufgelöst. Die Abwicklung Abwasserangelegenheiten, wird nun wieder von der Stadtverwaltung übernommen. Diese Entscheidung ist eine logische Folge aus dem Beschluss vom 18.12.2014, mit dem die Abrechnung von der Stadtwerke GmbH zurück zur Kämmerei der Stadt übertragen wurde. Die Entscheidung vom Dezember 2013, den Eigenbetrieb zu gründen, sei nach Darstellung von Walter Otters (FW) durch irreführende Beratung zustande gekommen.

In der letzten Sitzung des Jahres 2014 hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CSU, Bürgerliste und Freien Wählern beschlossen, die Buchführung des Eigenbetriebs Abwasser von der Stadtwerke GmbH zurück an die Kämmerei zurückzuführen.

[unseren Artikel finden Sie hier … ]

Schon bei der damaligen Debatte zeichnete sich die Auflösung des Eigenbetriebs ab, weil dieser einen kaufmännisch gebuchten Jahresabschluss braucht, der gesondert erstellt werden müsste und demzufolge Kosten verursacht. Den Antrag zur Auflösung des Eigenbetriebs stellte der CSU Fraktionsvorsitzende Florian Gallus Mitte Januar 2015 in dringlicher Form.

„Es ist vernünftig den Eigenbetrieb Abwasser aufzulösen“, führte Gallus zu seinem Antrag vor dem Stadtrat aus. Das schwer wiegende Argument, dass nur bei einem Eigenbetrieb Rücklagen für anstehende Investitionen (Kläranlagen- und Kanalbau) gebildet werden können, habe sich als unrichtig erwiesen. Sehr wohl – so Gallus – können diese Rücklagen auch bei einer kameralen Buchführung in der Kämmerei gebildet werden. Zudem sei von der Rechtsaufsicht die Auskunft erteilt worden, dass ein kommunaler Eigenbetrieb nur zur Erledigung der Aufgabe „Abwasserbeseitigung“ die Ausnahme darstellen würde. Pappenheim sei die einzige Gemeinde im Landkreis die so einen Eigenbetrieb hat. Als Beispiele für die Einsparungen nannte Gallus die Kosten für den Jahresabschluss, die Kosen für die Dienstleistung durch die Stadtwerke und die Kosten für die Sitzungen des Werkausschusses Abwasser.

Mit Walter Otters meldete sich zu dem Thema ein Stadtrat zu Wort, der im Dezember 2013 der Gründung des Eigenbetriebes Abwasser zugestimmt hatte. Allerdings sei diese Zustimmung nur unter der Prämisse erfolgt, dass eine Rücklagenbildung bei einer kameralen Buchführung in der Stadtkämmerei nicht möglich sei. „Wir sind damals falsch beraten worden“, sagte der FW Fraktionsführer.

„Für die Bürger wird es deutlich billiger durch die Abrechnung in der Kämmerei.“ Dies erklärte Stadtrat Friedrich Hönig(FW) dem Ratskollegium und den rund 25 Zuhörern.
„Es ist keine Gegenüberstellung da“, entgegnete Bürgermeister Uwe Sinn, der die Auflösung des Eigenbetriebs als einen Nachteil für Pappenheim bewertet. Man habe in einem Eigenbetrieb das höchste Maß an Transparenz und Finanzsicherheit, weil dieser von externen Fachleuten komplett durchgeprüft werde. „Das ist das höchste was man haben kann“, erklärte Sinn. In einer kameralen Buchführung sei das alles, wenn überhaupt nur schwierig darzustellen, weil in der Kameralistik nur das allgemeine Deckungsprinzip gelte und die Vermögenslage nicht nachvollziehbar sei.

Im Hinblick auf eine Umstellung der Buchungsart bei den bayerischen Gemeindekämmereien seien in absehbarer Zeit wiederum erhöhte Kosten für den Bereich Abwasserabrechnung zu erwarten, argumentierte Sinn. Man spare sich die Kosten für die externe Rechnungsprüfung, weil das alles in der Kämmerei erledigt werde; der Kämmerer werde schließlich dafür bezahlt, konterte Gallus.

Alexius Lämmerer, Fraktionsführer der Bürgerliste schloss sich den Argumenten von Florina Gallus an und wetterte, dass der Beschluss über die Buchführung längst gefasst sei und man einmal gefasste Beschlüsse nicht nochmal diskutieren solle. „Das ist abgehakt“. Im Übrigen, – so Lämmerer – ist es Jahrzehnte lang so gelaufen, dass die Abwasserwirtschaft innerhalb der Verwaltung durchgeführt worden ist. „Das hat hervorragend geklappt“, erinnerte sich Alexius Lämmerer.

Letztlich wurde mit einer Stimmenmehrheit von 11:5 Stimmen eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, die notwendig waren, um den Eigenbetrieb Abwasser rechtsverbindlich aufzulösen. Bemerkenswert dabei war, dass eine Stimme aus der 11er-Ratsgemeinschaft wegen der entschuldigten Abwesenheit eines BGL-Stadtrates fehlte. Diese wurde jedoch aus den Reihen der SPD ersetzt, sodass bei der Abstimmung wieder die Zahl 11 stehen konnte.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) richtet sich mit einer neuen Informationsschrift an die Bürgerschaft. Gleichzeitig wurde an den Stadtrat erneut ein Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) gestellt. Das Bürgerbegehren der SPD hält die BISP zum jetzigen Zeitpunkt für unseriös.

Der zweite Informationsbrief der BISP, datiert vom 20.01.2015 und will mit seinem Inhalt die Bürgerinnen und Bürger „über die über die aktuellen Ereignisse zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) in Pappenheim informieren“.

Einer der Kernpunkte der Informationsschrift ist erneut die Straßenausbaubeitragssatzung. Hierzu hat die BISP in einem erneuten Antrag an den Stadtrat die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) beantragt. Grund für diesen erneuten Antrag sei, dass zum Jahresbeginn 2015 in München diese ungeliebte Satzung abgeschafft wurde. „Wir fordern diesem Beispiel zu folgen …“ heißt es in dem Antrag der BISP an den Stadtrat.

Weiterhin informiert die BISP über ein bevorstehendes Gespräch zu dem Vertreter der Regierung von Mittelfranken, der gesamte Stadtrat, der SEK Umsetzungsrat und alle Mitglieder des BISP Sprecherrates eingeladen sind. Dieses Treffen ist für 27. Januar 2015 anberaumt. Über das Ergebnis dieses Gespräches, das in nichtöffentlichem sein wird, will die BISP im Rahmen einer Veranstaltung am 19. Februar im evangelischen Gemeindehaus informieren.

Auch das vom SPD Ortsverein Pappenheim initiierte Bürgerbegehren ist Thema des Infobriefes.

[Unseren Artikel zum Bürgerbegehren finden Sie hier … ]

„Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir ein Bürgerbegehren für unseriös“, heißt es in dem Infobrief der BISP, die ein solches offenbar selbst starten will. Aber erst nachdem das Gespräch mit dem Vertreter der Regierung am 27. 01.2015 stattgefunden hat. „Sollte das Gespräch mit der Regierung am 27. Januar ergeben, dass wir in Pappenheim ein Bürgerbegehren zum SEK brauchen, dann wird die BISP dieses anschließend starten“, teilt die BISP den Bürgerinnen und Bürgern Pappenheims mit.

Am Ende des Infobriefes wird der Anschein erweckt, dass der SPD mit einer subtilen Fragestellung unterstellt werden soll, sie wolle mit dem Bürgerbegehren „.Diskussionen und neue Beschlüssen im Stadtrat vermeiden und die Wünsche einiger weniger am Stadtrat vorbei auf jeden Fall durchsetzen.“

Den Antrag auf Abschaffung der SAB und den Infobrief finden Sie auf der
[Internetseite der BISP]

http://bisp.jimdo.com/dokumente/

Harald Marowsky hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zum Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer Stellung nimmt.

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen. Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Der SPD Ortsverein Pappenheim startet heute ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) herbeizuführen. Ziel ist es, alle Gemeindebürger Pappenheims (alle Wahlberechtigten) darüber entscheiden zu lassen, ob –so die Fragestellung – „das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt werden soll.“

Heut am, 19.01.1014, läuft das Bürgerbegehren an, das nur dann zu einem Bürgerentscheid führen kann, wenn 10 Prozent (gut 300) der Pappenheimer Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheides zum SEK eintreten.

In der Begründung zum Bürgerbegehren heißt es u.a. „Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept stützt sich auf Ideen und Vorschläge mehrerer Bürgerarbeitskreise. Seit 2004 wurde es in jahrelanger und mühevoller Arbeit ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.“ Es gehe darum eine historische Entscheidung zu treffen, die das Stadtbild Pappenheims bis zum Ende dieses Jahrhunderts prägen wird.

Bei einer umgehenden Umsetzung biete sich die Möglichkeit einer großzügigen Bezuschussung, wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens mitgeteilt. Derzeit habe die Regierung eine Zuschusshöhe von 80% in Aussicht gestellt.

Die 300 erforderlichen Unterschriften für diese basisdemografische Entscheidung in Pappenheim wollen die Initiatoren bei Besuchen von Haus zu Haus sammeln. Ein Zeitlimit für das Sammeln von Unterschriften gibt es nicht. Unterschriftenlisten stellen die SPD-Stadträte und die Vorstände des Ortsvereins zur Verfügung.

Am Donnerstag, 22.01.2015 tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Rathaussaal. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt

Die Themen der öfffentlichen Sitzung

Die Sanierung der Bauhofstraße ist zusammen mit dem Marktplatz und der Deisingerstraße in der ersten Dringlichkeitsstufe der Baumaßnahmen. Allerdings müssen vor dem Sanierungsbeginn Voraussetzungen erfüllt sein, die Kreisbaumeister Wolfgang Kissling dem Pappenheimer Stadtrat in öffentlicher Sitzung erklärte. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen hängen im Wesentlichen davon ab, ob der private Investor seine Vorstellungen mit denen des Landkreises und der Stadt Pappenheim in Einklang bringen kann. Missverständnisse wegen Tiefbauplanung traten zutage.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hatte in einem Schreiben an Bürgermeister Sinn und alle Stadträte gefordert, die Reihenfolge der Maßnahmen beider Pappenheimer Stadtsanierung zu verändern. In dem Schreiben der BISP heißt es: „Die unabwendbare Dringlichkeit von Maßnahmen kann nur Bauhofstraße, evtl. gleichzeitig mit der Deisingerstraße, dann Graf-Carl-Straße und dann erst Marktplatz sein.“

In dem gleichen Schreiben, [unseren Artikel hierzu finden Sie hier … ] das dem Bürgermeister und dem Ratskollegium aber am 24.11.2014 zugegangen ist knüpft die BISP ihre Zustimmung zum städtebaulichen Entwicklungskonzept mit mehreren Bedingungen. Am gleichen Tag gab es am Abend eine Gesprächsrunde mit Vertretern der BISP und dem Pappenheimer Stadtrat.

Am 27. November 2014 stellte Stadtrat Karl Satzinger für die Bürgerliste (BGL) den Antrag,

• Die Bauhofstraße in die SEK-Planungen mit aufzunehmen
• Diesen Straßenabschnitt in die erste Dringlichkeitsstufe mit aufzunehmen
• Dementsprechend auch die Planungen des Tiefbaus in Auftrag zu geben.

Anders als beim Antrag der BISP war es nach eigenem Bekunden Satzingers nicht seine Absicht die Sanierung der Deisingerstraße und des Marktplatzes zu verzögern oder gar zu kippen. „Durch meinen Antrag soll die Deisingerstraße um Gottes Willen nicht belastet oder gar verhindert werden“, beteuerte Satzinger in öffentlicher Stadtratssitzung. Nach seinem Willen soll die Bauhofstraße als eine eigenständige Maßnahme betrachtet werden. Es sollen die Planungen für den Tiefbau durchgeführt werden, „damit wir soweit sind, wenn es in der Bauhofstraße los geht“.

Scheinbar ist der Ausbau der Bauhofstraße schon im Focus der Planungen, denn der Bauausschuss hatte bereits konkrete Vorstellungen artikuliert, die den Verkauf der Schinnererhäuser an einen Investor vorsehen. Der bestehende Gehweg soll dann verbreitert werden und entlang des denkmalgeschützten vormaligen gräflichen Pferdestalles soll ein Schutzstreifen von 50 cm Breite angelegt werden. Einen Gehweg entlang des Gebäudes hält der Bauausschuss nicht für erforderlich.

Das sieht Kreisbaumeister Wolfgang Kissling anders und schlug dem Stadtratsgremium bei der Überplanung der Engstelle einen beidseitigen Gehweg vor. Der Kreisbaumeister bestätigte, dass die Engstelle in der Bauhofstraße auch für den Landkreis als Straßenbaulastträger ein Ärgernis ist. Die Straßenbaumaßnahme zur Erweiterung wäre eine Kleinigkeit, die der Landkreis im Rahmen des Straßenunterhalts übernehmen würde.

Dies allerdings ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine Abbruchgenehmigung für die Schinnererhäuser wird es wohl nur geben, wenn bereits Pläne für einen Neubau vorliegen, die den städtebaulichen Ansprüchen genügen. „Die Nachfolgebebauung müsste in trockenen Tüchern sein“, erklärte der Kreisbaumeister. Weitere Voraussetzungen sind die Erneuerung der unterirdischen Versorgungsleitungen, abgeschlossene Grenzanpassungen und eine Grundsatzentscheidung, ob es eine zweiseitige Gehwegführung geben soll. Wenn das alles soweit ist, braucht es nach Kisslings Worten nur ein Signal an den Landkreis. Wenn das Signal über die Erfüllung aller Bedingungen noch bis Februar 2015 kommt, „dann kann es mit der Baumaßnahme im Jahr 2015 noch was werden“, stellte der Kreisbaumeister fest.

„Die Stadt hat es nicht in der Hand“, meinte Jörg Schwarz SEK-Verwaltungstreuhänder der Firma Bayerngrund. Nachdem ein potentieller Investor bereits abgesprungen sei, habe sich jetzt wieder jemand gefunden, der Investor sein könnte.

Für eine Überraschung sorgte Reinhard Vulpius vom gleichnamigen Planungsbüro für Tiefbau aus Pleinfeld, der dem Ratsgremium erklärte, das ihm die Leitungsplanungen für die Bauhofstraße bereits vorliegen. Allerdings sei der tatsächliche Untergrund im geplanten Baubereich unbekannt. Dem widersprach Amtsleiter Eberele. „Wir haben die Aufnahmen des Kanals, sonst haben wir nichts“, tat Eberle dem Stadtrat kund.

Ohne dass auf diese Feststellung weiter eingegangen worden wäre, beteuerte Jörg Schwarz, dass die Bauhofstraße allen Baumaßnahmen vorgezogen werde, wenn die Bedingungen des Landratsamtes erfüllt seien.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse zog Stadtrat Karl Satzinger (BGL) seinen Antrag zurück und betonte, dass es ihm darum gehe, dass der Investor nicht zugunsten der Deisingerstraße und des Marktplatzes hingehalten werde.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge, die sich nach dieser Stadtratssitzung ergeben haben, bereut Stadtrat Satzinger jetzt allerdings seinen Antrag zurückgezogen zu haben. Denn als er als Mitglied des Bauausschusses die Planungen für den Untergrund in der Bauhofstraße einsehen wollte, gab es solche nicht. Vielmehr erhielt er die Antwort, dass die Aussage über vorhandene Pläne revidiert werden müsse. Es gebe lediglich Lagepläne, die den Bestand und die Beschädigungen des Kanals aufzeigen. Diese Pläne sind das Ergebnis der Kanalbefahrung, wie Amtsleiter Eberle in der öffentlichen Sitzung angemerkt hatte. Weitere Pläne, die Grundlage einer Baumaßnahme sein könnten, gibt es derzeit noch nicht.

Die Auskunft, dass Planungen für den Tiefbau in der Bauhofstraße nun doch nicht vorliegen, hat Stadtrat Karl Satzinger (BGL) zum Anlass genommen seinen Antrag neu zu stellen. In seinem Antrag weißt Stadtrat Satzinger darauf hin, dass die Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer „in keinster Weise der Wirklichkeit entspreche“ In der Stadtratssitzung hatte Stadtrat Gronauer bei seiner Wortmeldung ausgeführt: ,,dann beschließen wir eben das, was wir schon einmal beschlossen haben noch einmal“. Stadtrat Satzinger erklärte uns gegenüber, dass diese Aussage Gronauers der Grund für die Rücknahme seines Antrages gewesen sei.

Eine Bilderrückschau auf das Jahr 2014 wurde jetzt im Straßenmuseum Pappenheim eröffnet. Dank des Entgegenkommens von Dekan Wolfgang Popp und des evangelischen Kirchenvorstands konnte die traditionelle Bilderausstellung in diesem Jahr in einem etwas größeren Rahmen stattfinden. Verbunden war die Feierstunde auch mit einer Rückschau auf die Leistungen des Straßenmuseums und des Heimat- und Geschichtsvereins. Bürgermeister Sinn lobte das ehrenamtliche Engagement und skizzierte in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen positive Bilder der Stadt. Allerdings wird die Bahnunterführung Niederpappenheim 2015 noch nicht in Angriff genommen. Die Bürgerbeteiligung beim SEK ordnet Sinn als Lernprozess ein. Als schäbig und unverschämt bezeichnet Sinn öffentliche Angriffe auf seine Familie und unbeteiligte Bürger.

Zeichen der Gemeinsamkeit
Die Feierstunde zur Ausstellungseröffnung war nach der feierlichen Eröffnung kurz vor Weihnachten 2014 die erste Veranstaltung im evangelischen Gemeindehaus.

Erika Lenk und Renate Prusakow vom Straßenmuseum begrüßten rund 60 Gäste in dem großzügigen glasüberdachten Innenhof. Neben Bürgermeister Uwe Sinn sowie Stadtratsvertretern der SPD und der Bürgerliste waren auch Bergpfarrer Stefan Schleicher und Stadtpfarrer Jürgen Poppe, ebenso wie Landratstellvertreter Peter Krauß und Polizeichef Dieter Meyer von der PI Treuchtlingen der Einladung zur Ausstellungseröffnung gefolgt. Gekommen waren auch Vereinsvertreter der Freiwilligen Feuerwehr, des Turnvereins, der Arbeiterwohlfahrt, des SPD Ortsvereins, der Theatergruppe, der Werbegemeinschaft und der Privilegierten Schützengesellschaft. Als Honoratioren aus Pappenheim wurden Gräfin Ursula zu Pappenheim, Ehrenbürger Hans Navratil und Altbürgermeister und Schützenkönig Josef Nachtmann willkommen geheißen. Letzterer freute sich besonders, über das Geburtstagsständchen, dass ihm die Stadtkapelle Pappenheim anlässlich seines 85.Geburtstages spielte den er der vergangenen Woche feiern konnte.

Der Pappenheimer Marsch war es dann, der von der Stadtkapelle Pappenheim zur Eröffnung musiziert wurde. Bei ihren Ausführungen zur Bilderausstellung führte Renate Prusakow, die auch Vorsitzende des Heimat- und Geschichtsvereins Pappenheim und Ortsteile e.V. ist, die Gäste zurück in das vergangene Jahr. Sie erinnerte an die Ausstellungen des Straßenmuseums und auch an die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen des Heimat- und Geschichtsvereins. So konnte das Straßenmuseum Pappenheim sein 10-jähriges Jubiläum mit einer großen Ausstellung im sogenannten Haus der Bürger feiern. Weitere Glanzpunkte des Jahres waren der Gegenbesuch der Pappenheimer beim Shantychor Cuxhaven, die jüdischen Tage in Pappenheim und die Teilnahme an der Pappenheimausstellung in Lützen. Vorgestellt wurde auch eine von den Archivaren Hans Navratil und Stephan Reuthner geschriebene Erweiterung der Fleischmannchronik, die Einblicke in das Pappenheim des 20. Jahrhunderts gibt. Zu erwerben ist das Werk über die Historie Pappenheims aus dem 20. Jahrhundert in der Tourist-Information, bei Schreibwaren Windisch und im Straßenmuseum Pappenheim.

Renate Prusakow betonte in ihrer Rede auch, dass sie in Pappenheim sehr wohl eine Gemeinsamkeit erkenne. Diese drücke sich in der Anwesenheit der vielen Vereinsvertreter und auch der Anwesenheit einiger Mandatsträger aus. Allerdings sei diese Gemeinsamkeit noch weit entfernt von den Verhältnissen im Jahre 2007 als es beim Historischen Fest gelungen ist unter Beteiligung aller Ortsteile und vieler Vereine aus vielen kleinen Teilen ein 1,3 km langes Seil der Verbundenheit um die Burganlage zu knüpfen das Start und Ziel am Alten Schoss hatte.
Die Neuauflage eines gemeinsamen Wirkens erhofft sich die Vorsitzende des Heimat- und Geschichtsvereins bei der TULIPOMANIA 2015. Dieses Tulpenfest am 12. April 2015 geht auf die Tulpenmanie des Pappenheimer Grafen Friedrich Ferdinand zurück, der als Urvater des sozialen Wohnungsbaus in der Pappenheimer Bahnhofstraße gilt und in dessen Schlossgarten 5000 Tulpenarten blühten.

Bildung, Gesellschaft, Wirtschaft
Bürgermeister Uwe Sinn nutzte die Veranstaltung, die durchaus Ansätze eines Neujahrsempfangs aufzuweisen hatte für eine Betrachtung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in Pappenheim. Dabei lobte der Rathauschef Pappenheim, als eine Stadt mit einem reichen Angebot an Wissen, Aufgeschlossenheit und Toleranz, die durch örtliche Bildungs- und Kultureinrichtungen gefördert werde. Beispielhaft verwies Sinn auf das neu gestaltete Gemeindehaus, das eine fantastische Verbindung von Tradition und Moderne sei. „Bildung und Wissenschaft sind Bausteine für unsere Zukunft“ stellte Sinn mit einem besonderen Hinweis auf das Evangelische Bildungs- und Tagungszentrum (EBZ), sowie auf das Europäische Haus Pappenheim (EHP) heraus. Sinn verwies auf das ehrenamtliche Engagement in den vielfältigen Kultureinrichtungen, den Sportvereinen, der Betreuungsgruppe für die Asylsuchenden und dem Angebot für Senioren. Dabei verwies Sinn beispielhaft auf die drei zertifizierten Pappenheimer Seniorenberater und die Computerkurse für Senioren. „Hinter all diesen Angeboten stehen engagierte Menschen. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen“, sagte Sinn.
Natürlich gehöre zu den Bildungseinrichtungen auch die Grundschule. In den letzten Jahren habe man in moderne Klassenzimmer investiert und jetzt werden die neuen Brandschutzrichtlinien umgesetzt. „Die Maßnahmen werden zügig umgesetzt, zeitlich liegen wir voll im Plan“, erläuterte Sinn. Es entbehre jeder Grundlage von einer “ billigenden Gefährdung unserer Kinder“ zu sprechen. Denn der „alte Stadtrat“ habe seit langem gewusst, dass die Brandschutzmaßnahmen ins Haus stehen. Die Kostenprognosen, die in Anlehnung an die Kosten für die Weißenburger Grundschule von einer Millionensumme mutmaßen, ordnete Sinn in den der Bereich der Märchen ein.
Als wichtige Voraussetzung für die Entwicklung Pappenheims hob Sinn die Bahnunterführung in Niederpappenheim hervor, die der Landkreis nun 2015 doch noch nicht beginnen will, weil Verhandlungen mit der Deutschen Bahn noch nicht abgeschlossen sind. Stadt Pappenheim und Landkreis werden aber mit vereinten Kräften und unter Einbindung des Innenministers alles dafür tun um das Projekt schnellstmöglich umzusetzen.

Lernprozess Bürgerbeteiligung
Der Prozess der Bürgerbeteiligung am Städtebaulichen Entwicklungskonzept war und ist auch ein Lernprozess, der ein neues und kooperatives Miteinander von allen Seiten erfordere. Wenn auch die aktuelle Diskussion um das städtebauliche Entwicklungskonzept zeige, dass Fragen manchmal schwer zu lösen sind, so beteuerte Sinn, dass er die Zusammenarbeit mit den Bürgern wolle. „Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Arbeit des Bürgermeisters und des Stadtrates ist erlaubt und in der Demokratie sogar erwünscht,“ betonte Sinn. Allerdings berühre es ihn sehr, „wenn die eigene Familie und andere unbeteiligte Bürger öffentlich angegriffen werden. Das ist schäbig, unverschämt und höchst unanständig.“
„Heute kann sich eine Stadt nur erfolgreich entwickeln, wenn sie ausreichend attraktiv ist und rechtzeitig in ihre Infrastruktur investiert“, stellte Sinn fest. Der Ausbau der Deisingerstraße und des Marktplatzes sei für Pappenheim von entscheidender Bedeutung und müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Die für die Fördergelder entscheidende Regierung von Mittelfranken habe die Ressourcen erkannt und es schaue bisher gut aus, einen Fördersatz von 80 Prozent zu bekommen. „Und deshalb haben wir keine Zeit zu verschenken“,.
In der Vergangenheit habe sich in Pappenheim etwas getan. Man halte hier Angebote vor, die es in anderen Städten und Gemeinden nicht gebe. Nur wenn es gelinge, eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen werde es – so Sinn – möglich sein, soziale Leistungen, Bildung und Kultur weiterhin aufrecht zu erhalten. Und dafür schaue es gut aus.

Auf einer Leinwand wurden zur Abrundung der Feierstunde in einem ca. 20 minütigen Umlauf die Bilder des Jahres 2014 gezeigt. Dabei wurden den Betrachtern zum Teil schon vergessene Begebenheiten in Erinnerung gerufen. Musikalisch begleitet wurde die Bildpräsentation von der Stadtkapelle Pappenheim die in voller Besetzung einen Glanzpunkt der Feierstunde darstellte.

Von Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD hat uns Leserbrief erreicht, der sich mit der derzeitigen politischen Situation in Pappenheim beschäftigt und nachfolgend veröffentlicht wird.

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen.
Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.