Die Stadt Pappenheim such für die Sauverlosung beim Volksfest 2016 einen verantwortlichen Ausrichter der Sauverlosung. Interessierte Vereine und Gruppen sollen sich melden.

Die Bürgerversammlungen 2016 sind jetzt in Zimmern und Geislohe angelaufen. Dabei erläuterte Bürgermeister Uwe Sinn mit einer Bildpräsentation wie in den Jahren zuvor die Themen der Stadtpolitik, erläutert anstehende und angelaufene Maßnahmen, geht teilweise auf Beschlüsse des Stadtrates ein und erörtert auch gesellschaftliche Themen.

Die Haushaltslage (Zahlen in Klammern sind Vorjahreszahlen)
Wie bereits berichtet, betrug das Haushaltsvolumen des Jahres 2015 mit 12,36 (9,11) Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Millionen Euro deutlich angestiegen.
Auf der Einnahmeseite steht ein Bruttosteueraufkommen von 4,70 (4,43) Millionen Euro wovon die Gewerbesteuer 1,06 (1,04) Millionen in die Stadtkasse spült. Die Einkommensteuerbeteiligung steht mit rund 1,5 Millionen Euro im Bereich der Einnahmen und die Schlüsselzuweisungen betrugen 2015 rund 1,18 Millionen. Das Steuernettoaufkommen wird mit rund 2,96 Millionen angegeben, wovon die Kreisumlage in Höhe von 1,5 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit gut 200.000 Euro abgeführt werden musste.
Für den betrieblichen Aufwand der Verwaltung wurden 1.34 Millionen und für die Entlohnung der Stadtbediensteten 1,85 Millionen Euro ausgegeben. An den Vermögenshaushalt wurden 1,37 Millionen Euro überführt.
Im Vermögenshaushalt ist diese Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt neben der Entnahme aus den Rücklagen (650.000 Euro) Rücklagenentnahme und den Zuwendungen für Investitionen (436.900Euro) mit Abstand der größte Brocken auf der Einnahmeseite.
In Baumaßnahmen (wir haben mehrfach berichtet) hat die Stadt Pappenheim 2015 rund 811.000 Euro investiert und für den Kauf von Grundstücken wurden 475.000 Euro ausgegeben. Die Kapitaleinlage der Stadt Pappenheim bei der Stadtwerke GmbH beträgt 550.000 Euro.
Eine neue Kreditaufnahme war im Haushaltsjahr 2015 nicht nötig. Der Schuldenstand der Stadt liegt zum Jahresbeginn 2016bei 1,46 (2,07)Millionen Euro dem 3,40 (3,62) Millionen Euro Rücklagen gegenüberstehen. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Gemeindegebiet Pappenheim derzeit bei rund 365 Euro.

Geplante Investitionen
Im Bereich der Investitionen stehen die Sanierung der Deisingerstraße und die Neugestaltung der Areale nach dem Abbruch der Schinnererhäuser und Lämmermannhäuser an erster Stelle. Wie mehrfach berichtet, wurde nach einem Bürgerentscheid im April 2015 der erste Bauabschnitt des Innenstadtausbaus auf die Gesamtlänge der Deisingerstraße einschließlich der Stadtvogtei- und Herrenschmiedgasse festgelegt. Inzwischen ist aufgrund der Vorplanungen die erste Rate der Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt worden. Derzeit sind die Tiefbauplanungen in Bearbeitung und voraussichtlich können in nächster Zeit diese Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Wie berichtet, sind sowohl für die Lämmermann- als auch für die Schinnererhäuser Investoren gefunden. In beiden Fällen ist der Abbruch der Gebäude vorgesehen, wenn genehmigte Pläne für Ersatzbauten vorliegen. Bei beiden Anwesen besteht die Problematik, dass die Abbruchgenehmigung erst dann erteilt wird, wenn genehmigte Baupläne für eine Ersatzbebauung vorliegen.

Baukosten in Höhe von bisher bekannten 870.000 Euro werden die baulichen Brandschutzmaßnahmen im und am Pappenheimer Grundschulhaus zu investieren sein. Und auch der Eichwiesensteg soll nach einem einstimmigen Grundsatzbeschluss des Stadtrates erneuert werden. Eine Meinungsdifferenz gibt es im Stadtrat, ob der neue Steg so wie bestehend mit Treppenaufgang oder barrierefrei und etwas breiter gebaut werden soll. Gegen einen breiteren Steg spricht neben der Meinung einiger Ratsmitglieder auch die Tatsache, dass die notwendige Zustimmung der Gewässereigentümerin für einen breiteren Steg noch nicht vorliegt.
Weitere Investitionen stehen beim Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf, beim Umbau des Bieswanger Schulhauses und der Dorferneuerung Ochsenhart an.

Stromnetzübernahmen
Seit dem Jahresbeginn2016 hat nun die Stadtwerke GmbH das Stromnetz im gesamten Pappenheimer Gemeindegebiet übernommen. Da die Stadtwerke GmbH ein Tochterunternehmen der Stadt Pappenheim ist, ist damit die Strom- und Wasserversorgung in Kommunaler Hand. Durch die Gründung der Stadtwerke GmbH könne man eine Steuerersparnis von rund 739.000 Euro erzielen, wodurch auch ein Ausgleich der Verluste des Freibades erreicht werden kann. Der Gewerbesteueranteil den die Stadtwerke GmbH an die Stadt Pappenheim überweist beträgt 343.000 Euro.

Bei seinem Vortrag bietet Steffen Petrenz, der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH allen Stromverbrauchern an, sich bei den Stadtwerken über den Strompreis zu informieren. Bei Interesse werden Vergleichsrechnungen auf der Grundlage des bisherigen Stromverbrauchs angeboten.

Flüchtlingsunterkunft Deisingerstraße
Über die Flüchtlingsunterkunft, die Mitte März in der Deisingerstraße im bisherigen Gästehaus Dengler entstehen soll, werden voraussichtlich 25 Personen einziehen. Die Stadt Pappenheim habe davon erst Kenntnis erhalten, als der Vertrag mit dem Hauseigentümer schon unter Dach und Fach war. Angesichts eines engagierten Helferkreises zeigte sich Bürgermeister Sinn zuversichtlich, dass das Zusammenleben mit den Flüchtlingen funktionieren wird. Es sei alternativlos einen Weg der Gemeinsamkeit zu finden, meinte Sinn, „denn das Flüchtlingsthema wird uns ganz sicher in den nächsten Jahren begleiten.“

Über die weiteren Themen, die in den Bürgerversammlungen zur Sprache kommen haben wir teilweise mehrfach berichtet. Die Übernahme des Standesamtes Langenaltheim, die Einführung des Wochenmarkts, die Restaurierung der Epitaphien an der Westwand des Friedhofes seien hier beispielhaft erwähnt.

In Osterdorf beginnt die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25.02.2016 um 18:00 Uhr. Um 19:00 Uhr wird die Sitzung im Bürgersaal (Haus des Gastes) fortgesetzt.

BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

Am Donnerstag, 25.02.2016, findet um 18:00 Uhr, Treffpunkt 18.00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf ab 19.00 Uhr im Bürgersaal des Haus des Gastes, die 03. Sitzung des Stadtratesmit folgender Tagesordnung statt:

Im Gästehaus Dengler in der Deisingerstraße werden ab Mitte März rund 25 Flüchtlinge wohnen. Bis dahin sind noch einige kleinere Umbauarbeiten durchzuführen. Der Unterkunftsvertrag, der Ende letzter Woche unterzeichnet wurde, hat derzeit eine Laufzeit von zwei Jahren.

Der Situation kommt zugute, dass es in Pappenheim einen aktiven Helferkreis für Flüchtlinge gebildet hat, der sich um die Flüchtlinge kümmern wird.

Es ist derzeit noch nicht bekannt welche Nation die Menschen haben werden, die künftig in der Pappenheimer Innenstadt wohnen.

(Mdl Manuel Westphal) Mit dem BayernWLAN soll bis 2020 Bayern mit einem Netz kostenfreier Hotspots überzogen werden, das teilt der Landtagsabgeordnete

Manuel Westphal mit. Insgesamt werden 10.000 Hotspots an mehr als 5.000 Standorten installiert. Dabei übernimmt der Freistaat die Einrichtungskosten für zwei Hotspots pro Kommune. Diese werden darüber hinaus durch Hotspots an staatlichen Behörden ergänzt.

„Das Angebot von freien Netzzugängen in Bayern ist bisher eher begrenzt vorhanden. Mit dieser Initiative unterstützt der Freistaat seine Kommunen nunmehr gezielt im digitalen Zeitalter und schafft Chancengleichheit. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme auch Wirtschaftszweige, wie z.B. Tourismus und Gastronomie in unserer Region stärken wird“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Die Kommunen können dabei jeweils selbst entscheiden, wo sie das BayernWLAN anbieten wollen. Die Einrichtungskosten werden vom Freistaat Bayern für zwei Hotspots übernommen. Die breite Einführung soll Ende Juni 2016 beginnen.

„Ein besonderer Vorteil des BayernWLAN soll es auch sein, dass der Nutzer mit einer Anmeldung bayernweit im Bereich der Hotspots das gleiche System nutzen kann. Damit wird ein einfacher und unkomplizierter Service angeboten, der für jedermann nutzbar ist“, so der Abgeordnete weiter.

Der Freistaat investiert rund 10 Millionen Euro, um allen Bürgern ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot zu ermöglichen. Koordiniert wird der Aufbau des BayernWLAN durch das WLAN-Zentrum in Straubing. Das neue WLAN-Zentrum wird die Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung beraten und betreuen.

Katzen haben am Unsinnigen Donnerstag den Pappenheimer Stadtrat attackiert. Scharfe Krallen wurden bei einem Streifzug durch den politischen Jahreslauf und das Pappenheimer Lokalkolorit ausgefahren. Das Ratsgremium hat anschließende Wettbewerbe mit Bravour und interfraktionellen Ansätzen gemeistert.

Die Närrinnen des Pappenheimer Weiberfaschings haben es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen, den Sitzungssaal im Rathaus zu stürmen. Das Katzenthema hatten sie diesmal aufgegriffen und stürmten mit Katzenkostümen in den Rathaussaal. Dort trafen sie allerdings einen um vier Stadträte dezimierten Stadtrat an. Fehlten bei der CSU 50% der der Fraktionsmitglieder, waren es bei der Bürgerliste 33,3 % und bei den Freien Wählern 25 %. Komplett war nur die SPD-Fraktion. Letztere hatte allerdings auch gut lachen, denn in dem Vortrag der neuen „Oberkatze“ Barbara Pappler wurden ihnen kaum die Leviten gelesen. Pia Brunnenmeier, die neue SPD-Stadträtin bekam darüber hinaus ihre Stadtratsnarrenkappe verliehen.

„… Ja, ich bin die Neue und darf euch die Leviten lesen.
Durch das hohe Haus darf ich mal fegen mit eisernem Besen.
Ihr wisst ja, eine spitze Zunge braucht es schon
Ein bisschen Spott, ein bisschen Hohn ………
….Mit einem Augenzwinkern nehmen wir euch aufs Korn
Und blasen einmal im Jahr kräftig ins Horn.“

So wurde aus den Katzenkreisen eine für Bürger und Stadträte gleichermaßen unerträgliche Stimmung im Ratsgremium beklagt, über die man sich als Pappenheimer im ganzen Landkreis schämen müsse. Deshalb läge es an allen Stadträtinnen und Stadträten, aufeinander zuzugehen. Tragische Umstände hätten gezeigt, dass es auch einmal für ein gutes Wort zu spät sein kann.

„… doch auch die anderen müssen sich bemühen
und auf den politisch Andersdenkenden zugehen.
Alle miteinander seid ihr der Stadtrat von Pappenheim
Hört endlich auf mit euren Klein – Klein Kariertereien!

Nehmt es euch zu Herzen und redet sachlich miteinand´
Nicht jeder hat ein dickes Fell, deshalb: reicht euch die Hand.
Seid friedlich und sachlich, wenn ihr hier tagt
Eine Situation hat es euch deutlich gesagt:
Der Tod von Manfred Kreißl war für alle ein Schreck.
Denn plötzlich von heute auf morgen war der Kollege weg!
Viele Dinge, die gesagt wurden tun vielleicht leid
Doch zum Wiedergutmachen bleibt keine Zeit!“

Heftige Tatzenhiebe mit scharfen Krallen gab es schließlich zu den Themen Städtebauliche Entwicklung, EHP, DSL, Straßenbau ins Nirwana und Eichwiesensteg. Großen Katzenjammer gab es für einige aus Katzensicht unsinnige Geldausgaben.

„… sollt nun einen Rat von mir dazu bekommen
Und hier zuck ich noch einmal mit meinen Wimpern
Wenn der Marktplatz begrünt wird,
hört man das Geld nicht mehr so klimpern.“

Auch die Karikaturen die im Vorfeld des Bürgerentscheids auftauchten und den Bürgermeister als Dagobert Duck sowie die SPD-Fraktion als Panzerknacker zeigen, haben die Miezen scharf kritisiert.

„… diejenigen, die das verantworten müssen
Haben offensichtlich kein Gewissen!“

Die Katzenproblematik die der Stadtrat neulich zu behandeln hatte, gebe es nicht nur in Bieswang, wurde unter lautem Miauen der Katzenmeute behauptet. Auch in Pappenheim würden Katzen umherlaufen, die am häufigsten in der Deisingerstraße zu seinen seien.

„… stecken sie alle ihre Nase in fremde Angelegenheiten rein.
Manche sind ganz schön frech und taktlos
und stellen mit ihrer Rede andere bloß.“

Eine recht eigenwillige Philosophie haben die Pappenheimer Narrenkatzen zur Schließung des Weihnachtsmarktes auf der Burg. Die wollte nicht so recht zu den bisher dargestellten Gründen zusammenpassen.

Während des Vortrages konnte man beobachten, dass so mancher Stadtrat offenbar kurzzeitig vergessen hatte, dass er sich in einer Narrensitzung befindet, die ja nicht alle drei Wochen sondern nur einmal pro Jahr stattfindet und bei der nicht abgestimmt wird. Letztlich, so entstand der Eindruck haben alle anwesenden Räte den närrischen Härtetest offenbar unbeschädigt überstanden und trotz der Tatzenhiebe kräftig geklatscht und geschunkelt. Wie schon in den Vorjahren sorgte Jörg Felsner mit seinem Akkordeon für die nötige Stimmung.

Als erster Pizzazahler wurde in diesem Jahr Stadtrat Friedrich Hönig ausgemacht, er hatte schwere Schuld auf sich geladen, weil er seine Narrenkappe zu Hause vergessen hatte.

Bei dem anschließenden Mäusememory, beim Katzen fangen und bei der Mäusejagd hat der Pappenheimer Narrenrat eine ausgefeilte Feinmotorik, körperliche Geschmeidigkeit und in Ansätzen sogar kurzfristig eine fraktionsübergreifende Einheit dargeboten. Auch beim finalen Katzen Knigge bei dem aus vielen Wortteilen eine mehrzeilige Benimm-Regel zusammengesetzt werden musste, schlugen sich die Zweierteams hervorragend.

Beispiele aus dem Katzenknigge:
Nackte Männerfüße in Sandalen oder Badelatschen will wegen der oft fehlenden Pediküre niemand sehen, deshalb sollen die unattraktiven Füße bedeckt sein.

Bei der Weißwurst zieht man vorher oder nachher die Haut ab und schneidet sie in mundgerechte Scheiben oder man beißt mitsamt der Haut Stück für Stück ab.

Den Verlierern der Wettspiele wurde Katzenbart aufgemalt und eine „Pizzabommel“ erhielten sie auch, damit man sie als Pizzazahler leicht erkennen konnte.

Und dann war da noch die Lydia,
die an dem Treiben der Katzenmeute im Rathaussaal sehr viel Spaß hatte. Immer wieder trug sie mit ihren Wortmeldungen zur Erheiterung bei, weshalb sie von der Oberkatze Barbara Pappler einen Mäuseorden verliehen bekam. Gelebte Inklusion im Pappenheimer Stadtrat – wenn das keine positive Ausstrahlung haben sollte.

In Pappenheim und in den Ortsteilen stehen im Frühjahr 2016 wieder Bürgerversammlungen an. Diese finden in der Zeit vom 17.02. bis 03.03.2016 statt.

(Die Linke) Der Kreisverband der Linken lädt am 7. Februar um 14:30 Uhr im Hotel-Gasthof zur Sonne zur Gründung eines Ortsverbands. Neben den lokalen Parteispitzen wird auch der Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar anwesend sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Fragen können sich gerne bereits im Vorfeld an die E-Mail-Adresse die-linke-Pappenheim@web.de wenden.

Die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen sollen weiterhin im Internet veröffentlicht werden. Öffentliche aber anonymisierte Protokolle sollen von den Protokollen aus dem Ratsinformationssystem (RIS) abgelöst werden. Anette Pappler spricht von einer neuen Dimension der informellen Selbstbestimmung. Freie Wähler und CSU fordern, öffentlich relevante Themen auch öffentlich zu behandeln.

Bereits im Jahre 2011 fasste der Pappenheimer Stadtrat den Beschluss, die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt Pappenheim zu präsentieren. Derzeit sind die Niederschriften bis zum Oktober 2015 veröffentlicht und für jedermann nachlesbar. Allerdings wurden die Protokolle vor der Veröffentlichung anonymisiert. Das bedeutet, dass bei den Zitaten der Diskussionsbeiträge die Namen der jeweiligen Stadträte gelöscht wurden.

Durch die Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems für die Stadtratsarbeit, haben sich in diesem Punkt Neuerungen ergeben. Und zwar werden die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen automatisch ohne Löschung von Stadtratsnamen erstellt und so auch im Bürgerinfoportal via Internet bereitgestellt.

Praktiziert wird dieses Verfahren bereits von der Nachbarstadt Treuchtlingen.

Nun soll dieses Verfahren auch in Pappenheim eingeführt werden.

Das sei grundsätzlich zu begrüßen, meinte Anette Pappler (SPD) bei ihrem Redebeitrag vor dem Stadtrat. Es gebe dadurch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. Allerdings solle man sich auch bewusst sein, dass mit diesem Verfahren eine neue Dimension im Bereich der informellen Selbstbestimmung erreicht werde. Es sei mit großer Sorgfalt auf die Sicherheit der Daten zu achten, damit ausgeschlossen wird, dass Hacker den Text der Niederschriften nachträglich manipulieren.

Man müsse genauer anschauen was in die öffentlichen und in die nichtöffentliche Sitzung gehört, forderte Walter Otters der Fraktionsführer der Freien Wähler. „Die Bürger haben das Recht darauf, dass das was öffentlich sein darf auch öffentlich behandelt wird“, argumentierte Otters. Gleiches forderte auch CSU Fraktionschef Florian Gallus: „Was öffentlich ist, soll auch öffentlich behandelt werden“.

Geregelt ist der Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen im Artikel 52 der Gemeindeordnung. Im Kommentar zu diesem Artikel heißt es: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen ist eine Verfahrensvorschrift, die dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit dient und die Transparenz der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit gewährleisten soll.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der öffentliche Teil der Niederschriften auf der städtischen Homepage, bzw. im Bürgerinformationsportal der Stadt Pappenheim veröffentlicht wird.

Beispiele für bereits veröffentlichte Niederschriften von Stadtratssitzungen:

[Protokoll vom 07. Mai 2015 …]

[Protokoll vom 11. Juni 2015 …]

Die Stadt Pappenheim bietet zwei Mietwohnungen in der Bürgermeister-Oppel-Straße an. Die Wohnungen liegen im Erdgeschoss und in der ersten Etage. Mietpreis und Details gehen aus der Bekanntmachung der Stadt Pappenheim hervor.

Rechtzeitig vor dem großen Feuerwehrjubiläum in Geislohe soll im Friedhof die Einfriedung ausgetauscht werden. Der Stadtrat beschloss an der nördlichen und südlichen Grenze die Hecken nach Rodung zu erneuern. Stadtrat Hönig fordert eine Einfriedung mit Mauer. Stadträtin Brunnenmeier (SPD) weist auf die Giftigkeit von Eiben hin.“ Man muss in die Gänge kommen“, argumentiert Ortssprecher Erich Neulinger.

Die Hecken an der Nord- und Südseite des Geisloher Friedhofs sind auf der gesamten Länge von etwa 110 m zu einem unansehnlichen Wildwuchs ausgewuchert. Deshalb gibt es seit einigen Jahren schon die Bestrebungen diese Hecke zu beseitigen und zu ersetzen. Eine zunächst angedachte Einfriedung mittels Mauer scheiterte am Kostenfaktor. Denn 80.000 Euro würde so eine Mauer kosten. Diese Kosten würd nicht zu Lasten der Stadtkasse gehen, sondern müssten auf die Beitragszahler umgelegt werden, was zu nicht vertretbaren finanziellen Belastung führen würde. So jedenfalls wurde bei den Beratungen der öffentlichen Stadtratssitzung bekannt.

Nach einer Besprechung mit den Anliegern und den Vertretern der Kirche konnte man sich einigen, dass die unansehnlichen Thujahecken zunächst von der Dorfgemeinschaft in Eigenleistung gerodet werden. Danach soll zur Einfriedung wieder eine Hecke, bestehend aus Hainbuche und Eibe angepflanzt werden.

Die Wortbeiträge im Stadtrat wurden von Stadträtin Pia Brunnenmeier eröffnet, die nachfragte, ob den bei der Auswahl der Neuanpflanzungen daran gedacht wurde, dass die Eibe in hohem Grade giftig und 2011 sogar „Giftpflanze des Jahres“ gewesen sei.

Erich Neulinger, Ostsprecher von Geislohe erwiderte darauf, dass man die Hecke „nicht zerreden“ solle. Es gehe eben auch um den Kostenfaktor und im Hinblick auf das Feuerwehrfest im Jahre 2017 meinte Neulinger: „Wir sollten schon schauen, dass wir in die Gänge kommen“

Friedrich Hönig (FW) bemängelte das Zustandekommen der Entscheidung. Dass die Entscheidung für eine Hecke von den Friedhofsnachbarn und den Vertretern der Kirche getroffen werde, halte er für „wenig demokratisch“. „Um einen Friedhof gehört eine Mauer. Die kann man doch nicht mit einer Hecke abspeisen“, argumentierte Hönig.

Für unbezahlbar hält Stadtrat und Friedhofsreferent Alexius Lämmerer (BGL) eine Mauereinfriedung und weist darauf hin, dass es viele Friedhöfe gibt, die mit einer Begrünung umfriedet sind.

Mit den Gegenstimmen der Stadträte Friedrich Hönig (FW) und Friedrich Obernöder (CSU) beschloss der Stadtrat, die beiden Hecken von der Dorfgemeinschaft roden zu lassen und danach für eine Ersatzpflanzung zu sorgen, für die 25.000 Euro eingeplant werden. Die Neuanpflanzung soll aus 80% Hainbuche und 20 % Eibe bestehen.

Im Genehmigungsverfahren für die Vorplanung zur Sanierung und Neugestaltung der Deisingerstraße hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Weißenburg Gunzenhausen ihr Veto eingelegt. Die durch den Bürgerentscheid vom 26. 4. 2015 nachträglich eingeplanten Fußgängerüberwege sind nach derzeitiger Rechtsauffassung des Landkreises nicht genehmigungsfähig. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus schlägt die vorübergehende Entfernung der Zebrastreifen aus den Planungen vor und scheint damit den zügigen Fortgang der städtebaulichen Maßnahme gesichert zu haben. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) hatte Neuplanungen für die Genehmigungsfähigkeit der Fußgängerüberwege gefordert. Stadtrat beschließt einstimmig die Entfernung der Zebrastreifen aus den Vorplanungen mit der Option einer nachträglichen Wiederaufnahme.

Der Landkreis hat das Sagen
Die bestehenden Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) in der Deisingerstraße und in der der Bauhofstraße bestehen seit etwa 50 Jahren und werden täglich stark frequentiert. Insbesondere zur Schulwegsicherheit tragen diese Zebrastreifen der Innenstadt entscheidend bei. Allerdings handelt es sich bei der Deisingerstraße und der Bauhofstraße bekanntermaßen um die Kreisstraße WUG 5, deren Straßenbaulastträger der Landkreis ist. Somit hat dieser auch zu entscheiden, ob auf diesen Straßen nach der Sanierung und Neugestaltung Zebrastreifen angelegt werden dürfen. Da nützt es auch nichts, dass der Bürgerentscheid sich mit einer deutlichen Mehrheit für die Beibehaltung dieser Fußgängerüberwege entschieden hat.

Während die Regierung von Mittelfranken die Vorplanungen genehmigt und auch schon Fördermittel in Höhe von einer halben Million Euro zur Verfügung gestellt hat, hält der Leiter der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises die Planungen mit den Zebrastreifen nicht für genehmigungsfähig. Seine Rechtsauffassung stützt er auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung(VwV-StVO) und auf die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Beide Regelwerke sind Handlungsanleitungen für den §26 der StVO, der das Thema Fußgängerüberwege regelt.

Zentrales Hindernis ist bei der Entscheidung des Landkreises der höhengleiche Ausbau und die angestrebte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Soll heißen, dass die Deisingerstraße zwar weitgehend barrierefrei gestaltet wird, dadurch aber keine Gehwege im rechtlichen Sinne mehr hat. Das Vorhandensein von Gehwegen ist aber im Regelfall eine Grundvoraussetzung für die Anlage von Fußgängerüberwegen. Darüber hinaus sieht die Straßenbaubehörde die Gefährdung der Fußgänger beim EHP, weil die Fahrzeuge bei einem niveaugleichen Ausbau den Gehwegbereich befahren könnten. Jedenfalls hat der Landkreis als Straßenbaulastträger auch bei einer Besprechung mit Landrat Gerhard Wägemann festgelegt, dass er die Zebrastreifen nach einer Umgestaltung der Deisingerstraße nicht mehr zulassen wird.

Als Alternative hat der Landkreis eine Pflasterung der Bereiche angeregt in denen die Zebrastreifen entfernt werden. Allerdings gingen diese Pflasterungen zu finanziellen Lasten der Stadt, liefen der Anforderung des Bürgerbegehrens auf Asphaltierung der Fahrbahnen zuwider und würden auch keinen Schutzraum im rechtlichen Sinne wie ein Fußgängerüberweg bieten.

Stadt darf abweichen
Zu dieser Entscheidung des Landkreises steht nun die Vorgabe aus dem Bürgerentscheid in einem klaren Widerspruch. Allerdings kann der Bürgerentscheid in diesem Punkt von der Stadt Pappenheim außer Acht gelassen werden, weil aus rechtlichen Gründen die Entscheidung der Pappenheimer Bürger nur gegenüber der Stadt Pappenheim, nicht aber gegenüber dem Landkries Wirkung entfalten kann. Obwohl die Stadt Pappenheim an die Vorgaben des Bürgerentscheids mindestens ein Jahr lang gebunden ist, wäre es in diesem konkreten Fall rechtlich korrekt, die Fußgängerüberwege aus den Vorplanungen wieder zu entfernen.

 … deshalb müssen die Zebrastreifen raus
An die Zebrastreifen gebunden sieht 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) die Stadt Pappenheim bei seinem Redebeitrag. Bei einem ebenengleichen Ausbau der Engstelle zwischen EHP und Schloßapotheke erkenne er eine Gefährdung der Fußgänger. Für ein gefahrloses Miteinander von Fahrzeugen und Fußgängern beantragte Dietz die Vorplanung insgesamt zu überarbeiten und bauliche Veränderungen so einzuplanen, dass die Zebrastreifen genehmigungsfähig werden.

Ganz anders die bewertete CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Situation. Die Regelwerke VwV-StVO und R-FGÜ 2001 auf die sich Ralf Enzenhöfer als Leiter der Straßenverkehrsbehörde bezieht, seien als Vollzugsbekanntmachungen lediglich Handlungsanleitungen, die dem Entscheider schon eine gewisse Auslegungs- und Entscheidungsfreiheit einräumen. Im Kern gehe es um Lenkung des Fußgängerverkehrs und die Erkennbarkeit der Fußgängerüberwege. „Der Fußgänger muss erkennen, wo der Gehweg und wo die Fahrbahn ist“, erklärte Gallus. Dies sei schon durch die unterschiedlichen Beläge von Seitenstreifen und Fahrbahn gewährleistet. Bei der Argumentation des Landratsamtes würde es ja in barrierefreien Straßenräumen überhaupt keine Zebrastreifen mehr geben. Er habe bereits mit dem Entscheidungsträger beim Landratsamt gesprochen, der bereits eine gewisse Kompromissbereitschaft bei der Auslegung Vollzugsbekanntmachungen erkennen lies. Weitere Gespräche mit der Verkehrsbehörde will Gallus demnächst noch führen.

„Wir wollen mit der Baumaßnahme beginnen, deshalb müssen die Zebrastreifen raus. Es wäre falsch, diesen Beschluss nicht zu fassen“, appellierte Gallus an das Ratskollegium.

Auch Geschäftsleiter Eberle stellte fest, dass die Auslegung der Vorschriften seitens des Landratsamtes sich zwischenzeitlich etwas großzügiger darstellen. Die Lenkungs- und Sicherungswirkung für die Fußgängerüberwege könne auch mit Pollern und Ketten erzielt werden.

„Es muss losgehen. Wenn wir jetzt noch rummachen, fangen wir nie an“, rief Christa Seuberth (SPD) in die Runde. Und auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer meinte, man soll nicht noch einmal bei null anfangen, sondern soll die Maßnahme zügig umsetzen.

Auch Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW trat dafür ein, die Zebrastreifen vorerst per Beschluss aus den Planungen zu entfernen. Allerdings müsse erkennbar bleiben, dass man die Zebrastreifen wolle. „Wir können anfangen und weiterplanen und dann die Zebrastreifen wieder mit reinnehmen,“ empfahl Otters dem Stadtrat.

Der Stadtrat fasste schließlich folgenden einstimmigen Beschluss:

„Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt das Planungsbüro Frosch zu beauftragen, die Fußgängerüberwege aus der Planung ersatzlos zu entfernen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die neue Planung dem Landkreis erneut zur Genehmigung vorzulegen.

Im weiteren Verlauf ist anzustreben, dass die Zebrastreifen mit möglich sind.“