Der Neubau des Eichwiesenstegs ist und bleibt unsicher. Das wurde jetzt für die Zuhörer bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses deutlich. Der Ausschuss empfiehlt zwar mit der Gegenstimme von Friedrich Hönig dem Stadtrat die Planung und Ausführung eines 3m breiten Steges mit Pylon und ohne Treppen. Aber angesichts der Grundstimmung der Mehrheitsführer im Stadtrat scheint es eher fraglich, ob es eine Mehrheit für diese Empfehlung gibt. Zudem kann ohne Zustimmung der Gewässereigentümerin überhaupt kein neuer Eichwiesensteg gebaut werden.

„Es gibt einen Beschluss, dass wir eine neue Brücke wollen“, stellte Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler im Stadtrat bei der Bürgerversammlung in Pappenheim am 29.02.16 fest. Damit bekennt sich der Stadtrat zwar zum Bau einer neuen Brücke über die Altmühl aber Otters macht in dem gleichen Redebeitrag auch deutlich, dass die Frage nach dem „wann „ noch lange nicht geklärt sei.

„Der Steg hat zentrale Bedeutung. Wir sind es der Pappenheimer Bevölkerung schuldig einen barrierefreien Steg zu bauen. Wir dürfen das nicht verweigern“, meinte Stadträtin Anette Pappler (SPD) bei der gleichen Bürgerversammlung.

Inzwischen hat sich nach der Vertagung des Themas im Stadtrat am 30.Juli 2015 kürzlich der Grundstücks-, Bau- und Bauhofausschuss erneut mit dem Eichwiesensteg beschäftigt.

Inzwischen hat das Ingenieurbüro Hildebrand eine Brückenvariante vorgestellt, die so, wie der jetzige Steg mit Treppen ausgestattet und auch nicht breiter als der jetzige Steg ist.

Kurios an der Sache ist, dass die schmale Ausführung mit Treppen die Stadtkasse um knapp 12.000 Euro mehr belasten würde als der Bau eines 3 m breiten Barriere freien Steges. Soll nach den Berechnungen des Ingenieurbüros die Barriere freie, breitere Brücke abzüglich der Zuwendungen in Höhe von 50 % 239.626 Euro kosten, so errechnet der Planer für den schmalen Steg mit Treppen Kosten von 251.580 Euro.

Die Diskussion im Bauausschuss drehte sich im Wesentlichen um die Befürchtung, dass mit der Barriere Freiheit eine Umfahrung der Stadt Pappenheim erfolgen könnte. Vor allen befürchtet dies Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) Karl Satzinger. „Wir bauen einen Brücke, das wollen die Pappenheimer“ stellte Satzinger fest. Aber „Die Leute fahren ins Altmühltal hinein und um Pappenheim herum“ argumentierte Satzinger.

Günther Rusam (SPD) will diese Befürchtung nicht teilen. Er meint, dass die Tourenradler alle auf die repräsentative Burgansicht zufahren.

Man könne es in der heutigen Zeit kaum noch vertreten, eine Brücke mit Stufen zu bauen, meinte Geschäftsleiter Eberle, der auf verschiedene „Radler ategorien“ hinwies. Diejenigen, die nichts in Pappenheim wollen, würden jetzt auch schon durch die Stadt jagen ohne links und rechts zu schauen.

Der Anstieg zur Staatsstraße und der asphaltierte Weg im Wiesengrund sprechen nach Friedrich Obernöders (CSU) Ansicht nicht für einen Barriere freien Steg.

Die Bemühungen von Deutschlands größtem Sozialverband VDK, der im Internet unter www.weg-mit-den-barrieren.de die Barriere Freiheit als Menschenrecht anmahnt, zitierte Pia Brunnenmeier (SPD). Auf einer im Internet veröffentlichten Karte der VDK Internetseite, sei der Pappenheimer Eichwiesensteg unter der Überschrift Deutschlands ärgerlichste Barrieren weltweit abrufbar. „Die ganze Welt kann im Internet unsere Barriere sehen“, stellte sie bei den Beratungen fest.

[Bei Interesse können Sie die Forderungen des VDK
und die Landkarte der Barrieren hier finden …]

Bei der Abstimmung, was nun in die nächste Stadtratssitzung (17.03.2016) als Empfehlung eingebracht werden soll, stimmten letztlich auch Friedrich Obernöder (CSU) und Karl Satzinger (BGL) zögerlich und sichtlich unsicher, auch für eine barrierefreie, 3m breite Brücke über die Altmühl.

Allerdings scheint bei dieser Empfehlung die Rechnung bisher ohne den Wirt gemacht worden zu sein. Denn wie in der Angelegenheit im Stadtratsgremium entschieden wird ist völlig offen. Darüber hinaus bedarf jedweder Neubau einer Brücke nach Einschätzung der Verwaltung der Zustimmung durch die Gewässerinhaberin, die auf eine Anfrage der Stadt Pappenheim bisher nicht geantwortet hat. Verwaltungsrechtlich ist das als Ablehnung zu bewerten, erklärte Amtsleiter Eberle dem Bauausschuss. Ganz egal ob oder was der Stadtrat am Donnerstag beschließen wird, der Bau eines neuen Steges bleibt wackelig und unsicher.

Am Donnerstag, 17.03.2016, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung mit folgender Tagesordnung statt.

Ab sofort gibt es auch öffentliche Sitzungen des Bauausschusses der Stadt Pappenheim. Am Mittwoch 09.03.2016 um 17:00 Uhr tagt der Bauausschuss öffentlich im Bürgersaal des Haus des Gastes. Folgende Tagesordnung ist vorgesehen.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat uns um die Veröffentlichung eines des nachfolgenden Schreibens gebeten. In dem Schreiben werden fehlende Informationen zum Thema Stadtentwicklung beklagt.

Wir, die Bürgerinitiative Pappenheim (BISP) haben am 5. November 2015 in einem Schreiben an den Bürgermeister darum gebeten, der Bevölkerung und uns den aktuellen Planungsstand in der Stadtentwicklung Pappenheim mitzuteilen. Darauf haben wir am 25. November folgende Antwort erhalten: „… Die Stadt Pappenheim hat (…) den Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. (…) Die von Ihnen genannten Fragen können deshalb derzeit von uns noch nicht beantwortet werden, wir versichern Ihnen aber weiter, dass sobald neue Erkenntnisse vorliegen, die Bürgerschaft umgehend informiert wird.“ Wir, die BISP Pappenheim, haben bis heute keine weiteren Informationen erhalten. Deshalb haben uns die Informationen aus dem Weißenburger Tagblatt vom 23./24. Januar „Planung ohne Zebrastreifen“ und vom 20./21. Februar 2016 „Neue Chancen nach Abriss …“ ebenso überrascht wie viele Bürgerinnen und Bürger auch. Zudem enthält der letzte Bericht nach unserem Wissensstand Fehler und Mehrdeutigkeiten, was zur weiteren Verunsicherung von Geschäftsleuten und Bürgern beiträgt. Zitat aus dem WT: „Ein Überblick über die Sanierung der Deisingerstraße, den Abbruch des Lämmermannhauses, der Schinnerer-Häuser, der Hotels Krone und Sonne in Pappenheim.“ Des Weiteren wird angeführt, dass der Stadt das Lämmermannhaus bereits gehöre. Noch am 25. Februar war kein entsprechender Grundbucheintrag vorhanden. Im Anschluss werden weitere Details beschrieben, die dann mit einem Schlusssatz wieder relativiert werden: „… allerdings liegen derzeit noch keine Planungen zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahme vor.“ Wir wissen nicht, wer die Informationen so an die Presse weitergegeben hat, wir können nur darauf hinweisen, dass uns diese Informationen nicht mitgeteilt wurden. Wir stellen aber fest, dass eine derartige Informationspolitik der Stadt Pappenheim die Verunsicherung unter der Bevölkerung verstärkt und vorhandenen Unmut nicht abbaut. Die Vertreter der Regierung von Mittelfranken haben bei unserem letzten gemeinsamen Treffen am 27.01.2015 die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung angemahnt und in diesem Zusammenhang gefordert, Vertreter der Bürgerinitiative in die Planungen einzubeziehen und regelmäßig rechtzeitig zu informieren. Nur wenn dies gemacht wird, können wir zu einem positiven Informationsfluss beitragen. Die BISP Pappenheim wird sich nicht an Spekulationen beteiligen, sondern will verlässliche Informationen an die Bürger weitergeben und zwar zeitnah. BISP Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim Walter Engeler Philipp Schneider

Für die Insel bei den Stadtwerken hat jetzt Clemens Frosch dem Stadtrat Pläne zur Neuordnung der Verkehrsflächen vorgestellt. Demnach sollen 40 Parkplätze ausgebaut und der Fußgängerverkehr auf eine Promenade neben der Altmühl verlegt werden.

Schon im April 2013 stand die Insel bei den Stadtwerken auf der Tagesordnung des Pappenheimer Stadtrates. Schon damals war von einer Uferpromenade die Rede und auch von der Öffnung der Inselspitze, die auf dem Betriebsgelände der Stadtwerke liegt. Der Stadtrat hat damals den Grundsatzbeschluss gefasst, dass Unterlagen für die Antragstellung im Rahmen der Städtebauförderung erstellt werden sollen.

[Unseren Artikel vom 12. April 2013 finden Sie hier … ]

Nun stellte Clemens Frosch, vom gleichnamigen Pappenheimer Architekturbüro erstmals im Stadtrat seine Planungen zur Neugestaltung der Insel vor. In diesen Planungen ist jedoch ein öffentlicher Zugang zu der Inselspitze hinter den Stadtwerken nicht vorgesehen. Vorgesehen jedoch ist der Abbruch der Garagen. (Siehe Plan).

Die derzeit schon bestehende Parkfläche soll rund 40 Parkplätze erhalten, wobei durch eine großzügige Gestaltung auch das Parken von Wohnmobilen möglich gemacht werden soll. Der Fußgängerverkehr wird nicht mehr wie derzeit durch den Parkplatz geführt, sondern wird auf eine Uferpromenade entlang des Triebwerkskanals geführt. Dort plant Frosch einen 1,50 m breiten Gehweg, der mit großformatigen Platten gestaltet werden soll. Um ausreichend Raum für die Gestaltung zu haben soll die Fläche in Richtung Unterwasser der Altmühl erweitert werden. In Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt sehen die Planungen eine Befestigung des Uferbereichs mit Natursteinen vor. Im weiteren Verlauf soll der Fußgängerverkehr nicht wie bisher über die bestehende Brücke des Querkanals geführt werden. Geplant ist eine neue Fußgängerbrücke über den Querkanal.

Die Umgestaltung und der Ausbau der Insel könnten laut Bürgermeister Sinn und Verwaltung noch vor dem Beginn der Baumaßnahmen in der Deisingerstraße fertiggestellt werden. Wenn dort die Maßnahme beginnt, werden die Parkplätze auf der Insel dringend benötigt. Ein Ausbau hätte zudem den Charme, dass man von diesem Parkplatz auch bei Regen saubere Schuhe behält, wenn man den Parkplatz benutzt.

Für unverhältnismäßig hält 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) die Verlegung des Fußweges und machte in der Sitzung klar, dass er sich mit den Planungen nicht anfreunden könne.

Die Garagen sollen auf jeden Fall stehen bleiben forderte Karl Satzinger, Fraktionschef der Bürgerliste (BGL)

„Wir bauen außerhalb und haben in der Innenstadt noch keinen Stein bewegt“ mahnte Walter Otters Fraktionsführer der Freien Wähler zur Einhaltung der Prioritäten. Er forderte die Umgestaltung des Parkplatzes hintanzustellen. Otters schlug vor, den Platz so wie er jetzt ist zu asphaltieren und den Gehweg später in Angriff zu nehmen. Das wäre aber förderschädlich stellte Amtsleiter Eberle fest. „Förderung gibt es nur für eine erhebliche bauliche Verbesserung „ erklärte der Geschäftsleiter dem Ratsgremium. Und meinte, dass unter idealen Bedingungen die Umgestaltung des Parkplatzes noch vor dem Maßnahmenbeginn in der Deisingerstraße fertig werden könnte.

Natürlich habe die Deisingerstraße Priorität, stellte Anette Pappler (SPD) fest. Aber es müssen ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, wenn es dort los geht. Für sie habe Frosch eine gelungene Planung vorgelegt. Es gehe darum für die Stadt ein ansprechendes Entree zu schaffen.

„Irgendwann müssen wir mit der Stadtentwicklung anfangen“ forderte Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er habe keine Bedenken, dass die Parkplätze rechtzeitig fertig werden.

„Wir müssen uns bewegen“ meinte auch Friedrich Obernöder (CSU). Er forderte eine ergebnisoffene Beratung des Themas im Bauausschuss, zumal über die Kosten überhaupt noch nicht gesprochen worden sei.

Gegen die Stimmen von Alexius Lämmerer (BGL) und Claus Dietz (FW) fasst der Stadtrat den Beschluss die Planungen weiter voranzutreiben und die Details aber im Bauausschuss zu beraten.

Auf der Baustelle des neuen Osterdorfer Gemeinschaftshauses hat die jüngste öffentliche Stadtratssitzung begonnen. Bei der Führung von Walter Otters, dem 1. Vorsitzenden des Dachvereins „Die Osterdorfer“ erhielten die Stadträte einen Überblick über den Baufortschritt.

Das Dorfgemeinschaftshaus ist ein Kooperationsprojekt das von der Stadt Pappenheim, dem Dachverein „Die Osterdorfer“ und dem Amt für Ländliche Entwicklung finanziert wird.

Für die Baumaßnahmen sind in den Planungen Kosten in Höhe von rund 410.000 Euro und für die Gestaltung des Außenbereichs 90.000 Euro veranschlagt. Allerdings will die Dorfgemeinschaft, die sich in einem gemeinnützigen Dachverein „Die Osterdorfer e.V.“ organisiert hat 145.000 Euro in Form von Eigenleistung zu dem Projekt beisteuern.

Letzteres ist nach den Ausführungen von Walter Otters auf einem guten Weg. Rund 80 „Stammhelfer“ sind zu unterschiedlichen Zeiten in dem Neu- und Umbau ehrenamtlich tätig. Dabei verwies der Vorsitzende mit Stolz auf die äußerst aktive „Rentnertruppe“, die an den Wochentagen ihre Arbeiten verrichtet, während die jüngeren Helfer vorwiegend an den Wochenenden tätig werden. Die Leistung der Osterdorfer kann sich mit rund 7.600 ehrenamtlichen Helferstunden sehen lassen. Das Besondere dabei, es sind nicht nur Hilfsarbeiten, die von den Helfern geleistet werden.

Die Planung und Ausführung der Elektroninstallation wurde bisher komplett. von eigenen Meistern und Facharbeitern durchgeführt. Genauso verhält es sich mit den handwerklichen Leistungen für Zimmerei-, Dachdecker-Trockenbau- und Spenglereiarbeiten. Bis heute wurden für Maurer- und Betonarbeiten lediglich 3 externe Maurerstunden benötigt. Die Sanitär- und Heizungsinstallation wurde zwar genauso wie der Aufbauputz vergeben, aber auch hierbei haben die Osterdorfer tüchtig zugearbeitet.

Wie berichtet haben die Osterdorfer ihr erstes Etappenziel – die Feier der Kirchweih im Neubau – bereits erreichen können und liegen nach Einschätzung ihres Ersten Vorsitzenden auch momentan gut im Zeitplan. Bisher wurden für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf 230.000 Euro verbaut und die Vergaben der Estricharbeiten, der Böden und Türen stehen aktuell an. .

Derzeit ist eine Arbeitsgruppe im Aufbau, die sich mit der Gestaltung der Räume beschäftigen soll. Dabei geht es beispielweise um die farbliche Gestaltung und die Ausstattung der Fußböden.

Mit zusätzlichen Arbeiten und Kosten, so erklärte Otters hat die Sanierung des Schulhaus-Altbaus die Osterdorfer überrascht. Wegen starken Holzwurmbefalls mussten alle Decken und Böden herausgerissen und erneuert werden. Und im Obergeschoß mussten aus statischen Gründen alle Zwischenmauern entfernt werden. Zusammen mit ihrem Architekten Karl Herzner hatten die Osterdorfer hier eine enorme technische Herausforderung zu meistern. „Das war weder in der Kostenschätzung noch in unserem Arbeitsablauf eingeplant“, erklärt Otters dem Ratskollegium. Obwohl dieser Mehraufwand durch Eigenleistung kompensiert wurde, kann bisher noch nicht abgeschätzt werden, wie sich diese Problematik auf die Gesamtnoten auswirken wird. Denn ein mehr an Materialkosten ist auf jeden Fall entstanden.

Viel Applaus und Anerkennung erhielt Walter Otters vom Ratskollegium für seine interessante und engagierte Baustellenführung, die sich vom Keller bis zum Dach erstreckte. Bürgermeister Sinn zeigte sich beeindruckt von der Leistung der Dorfgemeinschaft und Erwin Knoll der 2. Vorsitzende des Dachvereins „Die Osterdorfer“ lobte die besondere logistische Leistung vom Walter Otters, ohne den dieses Kooperationsprojekt nicht möglich geworden wäre.

Als zuständiger Fachmann für die „Beschaffungskriminalität“ wurde scherzhafter Weise Stadtrat Friedrich Obernöder bezeichnet. Uns wurde aber versichert, dass der bei seinen Streifzügen durch die Baumärkte der Region die beschafften Waren immer ordentlich bezahlt hat.

Wie berichtet, wurde zwischen der Stadt Pappenheim und dem Verein „Die Osterdorfer e.V.“ ein Vertrag über die künftige Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses entworfen. Darin verpflichtet sich der Verein neben einer Eigenleistung im Gegenwert von 145.000 Euro auch zur Beschaffung und den Unterhalt des Inventars. Die Kosten für das Inventar werden voraussichtlich durch die geplanten elektronischen Schießstände für den Schützenverein Jurahöh enorm in die Höhe getrieben. Aber wie uns 1. Schützenmeister Erwin Knoll erklärt, haben diese Schießstände neben technischen Vorzügen auch den Vorteil, dass bei Nutzung des Schießraumes für andere Zwecke nicht wie bei herkömmlichen Schießständen die Seilzüge abgebaut werden müssen. Ihre Finanzmittel bezieht der Dachverein vorwiegend aus den Einnahmen der Osterdorfer Plattenparty, die seit vielen Jahren ein Publikumsmagnet der Region ist. Aber auch über Spenden kann der gemeinnützige Verein an Finanzmittel kommen..

Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft CSU, Freie Wähler (FW) und Bürgerliste (BGL) wurde das EHP-Kooperationsprojekt für die kommenden drei Jahre abgelehnt gegen 5 Stimmen der SPD. In einer fast einstündigen Debatte konnte kein Konsens gefunden werden. Alle Fraktionen sprechen sich jedoch für einen Fortbestand des EHP aus.

Die Ausgangslage
Wie mehrfach berichtet war die Weiterführung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) seit Mitte 2015 immer wieder Beratungsgegenstand im Pappenheimer Stadtrat. Nach Ablauf der ersten Förderperiode die 2015 ausgelaufen ist, galt es ein förderfähiges Konzept zu finden. Dabei wurden in öffentlicher Stadtratssitzung am 11. Juni 2015 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Oppositionsfraktionen bereit sind Professor Dr. Joachim Grzega weiterhin mit der Leitung des EHP zu beauftragen. Schon damals war von einem „harten Kompromiss“ die Rede.

[Unseren Artikel zu diesen Bedingungen finden Sie hier … ]

Im September 2015 hat der Stadtrat beschlossen, das von Dr. Grzega erarbeitete EHP-Konzept „Eurolinguistik für alle (ELFA) zur Beantragung von Fördermitteln einzureichen. Von der lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb/ Altmühljura wurde der Stadt Pappenheim allerdings empfohlen, dieses Konzept zu einem Kooperationsprojekt umzuarbeiten. Der Landkreis Donau Ries und der gemeindliche Zusammenschluss des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) konnten sich schließlich zur Kooperation entschließen. Für ILEK hat sich die Stadt Treuchtlingen bereit erklärt, die Koordination für die Gemeinden Dittenheim, Alesheim, Meinheim, Berolzheim, Langenaltheim und Solnhofen zu übernehmen.

Die Kosten
Das EHP-Konzept sieht für die für die nächsten drei Jahre Kosten in Höhe von 612.428 Euro vor. Von diesen Kosten fördert die LAG Monheimer Alb/ Altmühljura das Kooperationsprojekt mit 400.000 Euro und die LAG Altmühlfranken hat Zuwendungen in Höhe von 35.000 Euro beschlossen. Die Projektpartner Landkreis Donau-Ries und die Stadt Treuchtlingen für ILEK beteiligen sich mit je 20.000 Euro. Für die Stadt Pappenheim bleibt für die Jahre 2016 bis 2018 der Eigenanteil in Höhe von rund 146.400 Euro, die aber mit prognostizierten Einnahmen und Spenden um 50.000 Euro auf 96.400 gemindert werden sollen.
Das Konzept sieht eine zweite Vollzeitstelle und zwei Halbtagsstellen vor, woraus sich in dem Dreijahreszeitraum Personalkosten in Höhe von 568.000 ergeben.

Die Argumente
In öffentlicher Stadtratssitzung war nun zu entscheiden, ob dem Kooperations-Projekt „Eurolinguistik für alle – Sprachliche Schlüssel für die Tore zur Welt“ zugestimmt werden kann.
Nein, ist die vorweggenommene Antwort. Denn CSU, FW und BGL haben eine ganze Reihe von Gründen zitiert, die aus ihrer Sicht gegen das Kooperations-Projekt sprechen. Da half es auch nichts, dass die SPD-Fraktion ebenfalls griffige Argumente ins Feld führte.

Eröffnet wurde die Ratsdebatte von FW-Fraktionsführer Walter Otters, der deutlich machte, nicht gegen das EHP und auch nicht gegen die Projekte des Bürgermeisters zu sein. Er sei immer für das EHP gewesen und er sprach sich auch ausdrücklich für das EHP aus.
Er sehe das EHP als Wirkungsstätte für Geschichte, Kulturen und Sprachen, was in dem aktuellen Konzept nicht der Fall sei, wie die Sprachforschung zu hoch angesetzt sei. Sprachkurse ja, aber keine Ausbildung für Multiplikatoren und Fortbildung für Lehrer. Ein krasses Missverhältnis sehe er in den Personalkosten, die mit rund 570.000 Euro einem prognostizierten Erlös von 50.000 Euro aus Gebühren und Spenden gegenüberstehen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt sprachwissenschaftlich tätig zu werden. „Für Sprachkurse braucht man keine Wissenschaftler“, meinte Otters bei der Debatte und bekannte sich mit einem klaren JA zum EHP aber auch mit einem klaren NEIN zu dem vorgelegten Konzept.

„Wir werden die geplanten Ausgaben erwirtschaften“, ist sich Bürgermeister Uwe Sinn sicher. Dabei verwies er auf weitere Nutzungsmöglichkeiten und bereits bestehende Kontakte zu Trägern, die für die Nutzung des EHP, anders als die Kooperationspartner die vollen Gebührensätze bezahlen. Es sei beabsichtigt, dass die von Otters mehrfach angefragten schwarze Null kommt. Das Kooperationsprojekt habe sich als hervorragend ausgearbeitet erwiesen und sei von allen Überprüfungsgremien hoch bewertet worden. „Das soll uns erst einmal einer nachmachen – ein Kooperationsprojekt über Landkreisgrenzen hinweg zu entwickeln “ beschwor Bürgermeister Sinn das Ratsgremium. Mit der doppelten Mannschaft sei auch viel mehr zu schaffen, ging er auf den Vorwurf der zu hohen Personalkosten ein.

Mit dem mit dem vorgelegten Konzept, dem Sprach-Notarzt wolle man zusammen mit der Städtepartnerschaft auch Leute nach Pappenheim bringen, so Stadträtin Christa Seuberth (SPD). Das EHP sei ein Gewinn an Besonderheit für Pappenheim. Sie bat darum dem Wirken Grzegas eine weitere Chance zu geben, denn ein Projekt wie das EHP kann man in drei Jahren nicht fertig bekommen.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer (SPD) erinnerte an die Vorgaben vom Juni 2015, bei denen fast einvernehmlich dem auf drei Jahre gestaffelten Kostenansatz von 70.000, 50.000 und 30.000 Euro zugestimmt wurde. Man könne – so Gronauers Vorschlag – diesen Kostenansatz in den Beschluss zum aktuellen Konzept mit einarbeiten.

Pia Brunnenmeier (SPD) wies darauf hin, dass ein 28-köpfiges Gremium das Kooperations-Projekt geprüft habe. Dabei konnte das Projekt mehr als 80 % der Punktzahl erreichen.

„Von meiner Seite ist alles gesagt“, stellte Professor Dr. Grzega schon vor Beginn der Diskussion fest. Im Übrigen gebe es zwei Ratsbeschlüsse, die er umgesetzt habe. Grzega verwies im Laufe der Diskussion weitgehend ungehört auf die Vorgaben, die er im Lauf der 3 Jahre seines Wirkens umgesetzt habe. Er beklagte dass es „wurscht“ gewesen sei, wenn es aus dem EHP etwas positives zu vermelden gegeben habe. Er warf den Räten auch vor, sich mit seinem Konzept nicht beschäftigt zu haben, was Walter Otters zurückwies.

Für die Bürgerliste stellte Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger dar, dass das EHP in der Pappenheimer Bevölkerung sehr umstritten sei. Außerdem sei Erwachsenenbildung eine freiwillige Kommunale Aufgabe, die man dann anpacken könne, wenn die Kommune alle Pflichtaufgaben erfüllt habe und finanziell gut dastehen. Beides sei nicht der Fall. Auch Satzinger bemängelte den hohen Ansatz bei den Personalkosten. Auch ohne das vorgestellte Konzept könne das EHP als Begegnungsstätte für Städtepartnerschaften und Schulungsräume zur Sprachförderung von Zuwanderern dienen.

Ähnlich äußerte sich auch Florin Gallus, der Fraktionsvorsitzende der CSU, der zu dem Thema eine Presserklärung seiner Fraktion verfasste. „Aus Sicht der CSU ist der Betrieb einer überregionalen Einrichtung mit dem Schwerpunkt ´Integration von Flüchtlingen´ nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune“, heißt es dort.

Die Stadt unterhalte mit den Stadtwerken, dem Freibad, der Unterstützung des Kunst- und Kulturvereins, der Sportvereine und insbesondere des Tourismusvereins etliche (freiwillige) dauerdefizitäre Einrichtungen. Die Finanzlage der Stadt lasse eine weite Einrichtung mit Dauerdefizit nicht zu. Das Kooperationsprojekt bezeichnet Gallus als Konstrukt, das das Ziel hatte, Fördergelder um jeden Preis zu akquirieren, wobei der Finanzierungsplan auf Annahmen und Prognosen beruhe.

Eine Rückzahlung der Fördermittel hält Gallus für ein „Drohargument“ und das ist nach Meinung der CSU Fraktion nicht zu befürchten. Für die Restlaufzeit der Bindungsfrist soll eine Nutzung im Sinne der bereits geleisteten Förderung sichergestellt werden. Dies kann – so Gallus – mit einer Nutzung durch den Europäischen Städtepartnerschaftsverein Pappenheim und mit europabezogenen Referaten mehrmals jährlich sichergestellt werden. Wie auch Walter Otters spricht sich Gallus für den Erhalt des EHP als Einrichtung aus. „Das EHP als Einrichtung soll und wird es auch in Zukunft geben, jedoch ohne teurem Forschungsprojekt“ formuliert Gallus in der Erklärung der CSU.

Sicherlich wäre die Diskussion die sich begann im Kreise zu drehen noch eine ganze Weile gedauert, hätte nicht Alexius Lämmerer (BGL) den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über den Beschlusstext abzustimmen. Wie zu erwarten, stimmten 4 Stadträte der SPD und Bürgermeister Sinn das Kooperations Projekt während die 11 Räte der Fraktionen von CSU, FW und BGL gegen, das Projekt stimmten.

Die Stadt Pappenheim such für die Sauverlosung beim Volksfest 2016 einen verantwortlichen Ausrichter der Sauverlosung. Interessierte Vereine und Gruppen sollen sich melden.

Die Bürgerversammlungen 2016 sind jetzt in Zimmern und Geislohe angelaufen. Dabei erläuterte Bürgermeister Uwe Sinn mit einer Bildpräsentation wie in den Jahren zuvor die Themen der Stadtpolitik, erläutert anstehende und angelaufene Maßnahmen, geht teilweise auf Beschlüsse des Stadtrates ein und erörtert auch gesellschaftliche Themen.

Die Haushaltslage (Zahlen in Klammern sind Vorjahreszahlen)
Wie bereits berichtet, betrug das Haushaltsvolumen des Jahres 2015 mit 12,36 (9,11) Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Millionen Euro deutlich angestiegen.
Auf der Einnahmeseite steht ein Bruttosteueraufkommen von 4,70 (4,43) Millionen Euro wovon die Gewerbesteuer 1,06 (1,04) Millionen in die Stadtkasse spült. Die Einkommensteuerbeteiligung steht mit rund 1,5 Millionen Euro im Bereich der Einnahmen und die Schlüsselzuweisungen betrugen 2015 rund 1,18 Millionen. Das Steuernettoaufkommen wird mit rund 2,96 Millionen angegeben, wovon die Kreisumlage in Höhe von 1,5 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit gut 200.000 Euro abgeführt werden musste.
Für den betrieblichen Aufwand der Verwaltung wurden 1.34 Millionen und für die Entlohnung der Stadtbediensteten 1,85 Millionen Euro ausgegeben. An den Vermögenshaushalt wurden 1,37 Millionen Euro überführt.
Im Vermögenshaushalt ist diese Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt neben der Entnahme aus den Rücklagen (650.000 Euro) Rücklagenentnahme und den Zuwendungen für Investitionen (436.900Euro) mit Abstand der größte Brocken auf der Einnahmeseite.
In Baumaßnahmen (wir haben mehrfach berichtet) hat die Stadt Pappenheim 2015 rund 811.000 Euro investiert und für den Kauf von Grundstücken wurden 475.000 Euro ausgegeben. Die Kapitaleinlage der Stadt Pappenheim bei der Stadtwerke GmbH beträgt 550.000 Euro.
Eine neue Kreditaufnahme war im Haushaltsjahr 2015 nicht nötig. Der Schuldenstand der Stadt liegt zum Jahresbeginn 2016bei 1,46 (2,07)Millionen Euro dem 3,40 (3,62) Millionen Euro Rücklagen gegenüberstehen. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Gemeindegebiet Pappenheim derzeit bei rund 365 Euro.

Geplante Investitionen
Im Bereich der Investitionen stehen die Sanierung der Deisingerstraße und die Neugestaltung der Areale nach dem Abbruch der Schinnererhäuser und Lämmermannhäuser an erster Stelle. Wie mehrfach berichtet, wurde nach einem Bürgerentscheid im April 2015 der erste Bauabschnitt des Innenstadtausbaus auf die Gesamtlänge der Deisingerstraße einschließlich der Stadtvogtei- und Herrenschmiedgasse festgelegt. Inzwischen ist aufgrund der Vorplanungen die erste Rate der Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt worden. Derzeit sind die Tiefbauplanungen in Bearbeitung und voraussichtlich können in nächster Zeit diese Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Wie berichtet, sind sowohl für die Lämmermann- als auch für die Schinnererhäuser Investoren gefunden. In beiden Fällen ist der Abbruch der Gebäude vorgesehen, wenn genehmigte Pläne für Ersatzbauten vorliegen. Bei beiden Anwesen besteht die Problematik, dass die Abbruchgenehmigung erst dann erteilt wird, wenn genehmigte Baupläne für eine Ersatzbebauung vorliegen.

Baukosten in Höhe von bisher bekannten 870.000 Euro werden die baulichen Brandschutzmaßnahmen im und am Pappenheimer Grundschulhaus zu investieren sein. Und auch der Eichwiesensteg soll nach einem einstimmigen Grundsatzbeschluss des Stadtrates erneuert werden. Eine Meinungsdifferenz gibt es im Stadtrat, ob der neue Steg so wie bestehend mit Treppenaufgang oder barrierefrei und etwas breiter gebaut werden soll. Gegen einen breiteren Steg spricht neben der Meinung einiger Ratsmitglieder auch die Tatsache, dass die notwendige Zustimmung der Gewässereigentümerin für einen breiteren Steg noch nicht vorliegt.
Weitere Investitionen stehen beim Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf, beim Umbau des Bieswanger Schulhauses und der Dorferneuerung Ochsenhart an.

Stromnetzübernahmen
Seit dem Jahresbeginn2016 hat nun die Stadtwerke GmbH das Stromnetz im gesamten Pappenheimer Gemeindegebiet übernommen. Da die Stadtwerke GmbH ein Tochterunternehmen der Stadt Pappenheim ist, ist damit die Strom- und Wasserversorgung in Kommunaler Hand. Durch die Gründung der Stadtwerke GmbH könne man eine Steuerersparnis von rund 739.000 Euro erzielen, wodurch auch ein Ausgleich der Verluste des Freibades erreicht werden kann. Der Gewerbesteueranteil den die Stadtwerke GmbH an die Stadt Pappenheim überweist beträgt 343.000 Euro.

Bei seinem Vortrag bietet Steffen Petrenz, der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH allen Stromverbrauchern an, sich bei den Stadtwerken über den Strompreis zu informieren. Bei Interesse werden Vergleichsrechnungen auf der Grundlage des bisherigen Stromverbrauchs angeboten.

Flüchtlingsunterkunft Deisingerstraße
Über die Flüchtlingsunterkunft, die Mitte März in der Deisingerstraße im bisherigen Gästehaus Dengler entstehen soll, werden voraussichtlich 25 Personen einziehen. Die Stadt Pappenheim habe davon erst Kenntnis erhalten, als der Vertrag mit dem Hauseigentümer schon unter Dach und Fach war. Angesichts eines engagierten Helferkreises zeigte sich Bürgermeister Sinn zuversichtlich, dass das Zusammenleben mit den Flüchtlingen funktionieren wird. Es sei alternativlos einen Weg der Gemeinsamkeit zu finden, meinte Sinn, „denn das Flüchtlingsthema wird uns ganz sicher in den nächsten Jahren begleiten.“

Über die weiteren Themen, die in den Bürgerversammlungen zur Sprache kommen haben wir teilweise mehrfach berichtet. Die Übernahme des Standesamtes Langenaltheim, die Einführung des Wochenmarkts, die Restaurierung der Epitaphien an der Westwand des Friedhofes seien hier beispielhaft erwähnt.

In Osterdorf beginnt die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 25.02.2016 um 18:00 Uhr. Um 19:00 Uhr wird die Sitzung im Bürgersaal (Haus des Gastes) fortgesetzt.

BEKANNTMACHUNG DER TAGESORDNUNG

Am Donnerstag, 25.02.2016, findet um 18:00 Uhr, Treffpunkt 18.00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf ab 19.00 Uhr im Bürgersaal des Haus des Gastes, die 03. Sitzung des Stadtratesmit folgender Tagesordnung statt:

Im Gästehaus Dengler in der Deisingerstraße werden ab Mitte März rund 25 Flüchtlinge wohnen. Bis dahin sind noch einige kleinere Umbauarbeiten durchzuführen. Der Unterkunftsvertrag, der Ende letzter Woche unterzeichnet wurde, hat derzeit eine Laufzeit von zwei Jahren.

Der Situation kommt zugute, dass es in Pappenheim einen aktiven Helferkreis für Flüchtlinge gebildet hat, der sich um die Flüchtlinge kümmern wird.

Es ist derzeit noch nicht bekannt welche Nation die Menschen haben werden, die künftig in der Pappenheimer Innenstadt wohnen.

(Mdl Manuel Westphal) Mit dem BayernWLAN soll bis 2020 Bayern mit einem Netz kostenfreier Hotspots überzogen werden, das teilt der Landtagsabgeordnete

Manuel Westphal mit. Insgesamt werden 10.000 Hotspots an mehr als 5.000 Standorten installiert. Dabei übernimmt der Freistaat die Einrichtungskosten für zwei Hotspots pro Kommune. Diese werden darüber hinaus durch Hotspots an staatlichen Behörden ergänzt.

„Das Angebot von freien Netzzugängen in Bayern ist bisher eher begrenzt vorhanden. Mit dieser Initiative unterstützt der Freistaat seine Kommunen nunmehr gezielt im digitalen Zeitalter und schafft Chancengleichheit. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme auch Wirtschaftszweige, wie z.B. Tourismus und Gastronomie in unserer Region stärken wird“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Die Kommunen können dabei jeweils selbst entscheiden, wo sie das BayernWLAN anbieten wollen. Die Einrichtungskosten werden vom Freistaat Bayern für zwei Hotspots übernommen. Die breite Einführung soll Ende Juni 2016 beginnen.

„Ein besonderer Vorteil des BayernWLAN soll es auch sein, dass der Nutzer mit einer Anmeldung bayernweit im Bereich der Hotspots das gleiche System nutzen kann. Damit wird ein einfacher und unkomplizierter Service angeboten, der für jedermann nutzbar ist“, so der Abgeordnete weiter.

Der Freistaat investiert rund 10 Millionen Euro, um allen Bürgern ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot zu ermöglichen. Koordiniert wird der Aufbau des BayernWLAN durch das WLAN-Zentrum in Straubing. Das neue WLAN-Zentrum wird die Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung beraten und betreuen.