Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt die Höhe der ab 2015 geltenden Abwassergebühren beschlossen. Die Grundlage der Berechnungen basiert auf den bisher bekannten Einleitungsflächen, die durch das Anhörungsverfahren in den vergangenen zwei Wochen ermittelt wurden. Von 1587 an die Bürgerschaft versandten Erhebungsbögen wurden 437 Anträge auf Umstufung bearbeitet.

Alle Hände voll zu tun hatten die Sachbearbeiter bei der Stadt Pappenheim in den vergangen beiden Wochen. Wegen der Einführung der geteilten Abwassergebühr in Schmutz- und Niederschlagswasser wurden an die Haus- und Grundstückseigentümer 1587 Informationsschriften zusammen mit einer Aufstellung des Grundstücksflächenanteils, der als Grundlage für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr herangezogen werden soll. In einem eigens eigerichteten Bürgerbüro und zeitweise auch in zwei Büros im Rathaus wurden 437 Anträge auf Umstufung entgegengenommen, und abgearbeitet. Für diese Energieleistung in der Vorweihnachtszeit sprach Bürgermeister Sinn den bei der „Abwasseraktion“ beteiligten Mitarbeitern in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Dank und Anerkennung aus.

Durch die 437 Umstufungsanträge verminderte sich die ursprünglich mit fast1 Million Quadratmeter (100 Haktar) angenommene Einleitungsfläche auf rund 831.000 m² (83,1 Hektar). Dieser neue Flächenansatz war Grundlage für die Berechnung der neuen Abwassergebühren, die mit dem Beginn des Neuen Jahres erhoben werden. Eigentlich war geplant, die Kosten erst im Januar oder Februar zu kalkulieren und die neue Entwässerungs- und Beitragssatzung im laufenden Jahr 2015 rückwirkend zum 1.1.2015 zu erlassen. Im November hatte der Stadtrat zu diesem Zweck einen sogenannten Bevorratungsbeschluss gefasst, der aber von der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen nicht akzeptiert wurde. Deshalb musste das Beratungsunternehmen Schneider & Zajontz noch vor Jahresschluss auf der Grundlage der bisher bekannten und bereinigten Einleitungsflächen die zukünftigen Abwassergebühren kalkulieren.

Das Ergebnis wurde von Klaus Spahn in der letzten Stadtratssitzung des Jahres vorgestellt. Nach seiner Kalkulation kommen für die Schmutzwassergebühren (verbrauchtes Wasser nach Wasseruhr) 2,32 Euro pro Kubikmeter in Ansatz und die Gebühr für die Beseitigung des Niederschlagwassers beträgt 12 Eurocent.

Vorgestellt wurde auch die Modellrechnung für ein Einfamilienhaus bei dem die gesplittete Abwassergebühr mit zu einer Kostenersparnis von 33,25 Euro führt.
Die genannten Gebührensätze gelten für ein Jahr und werden für die kommenden Jahre dann neu berechnet.
Einstimmig hat der Stadtrat die Höhe der Gebührensätze, die Entwässerungssatzung und die Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen.

Der Förderantrag für eine städtebauliche Aufwertung des Pappenheimer Marktplatzes und der Deisingerstraße wird noch in diesem Jahr bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. Das gab Bürgermeister Uwe Sinn bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 18.12.2014 bekannt. Grundlage des Antrages ist der Stadtratsbeschluss vom 21.10.2014, in dem die wesentlichen Grundlagen der Vorplanung beschlossen wurden (siehe nebenstehender Kasten).

Ob und wie die noch strittigen Punkte Podest vor dem Hirschen, Wasserspiel auf dem Marktplatz und Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße in den Förderantrag aufgenommen werden wurde bei der Sitzung nicht eindeutig erörtert. Jedenfalls soll der Antrag so gestellt werden, dass möglichst eine 80prozentige Förderung in Aussicht gestellt wird.

„Der Förderantrag verpflichtet uns zu gar nichts. Was und wie letztlich gebaut wird ist die Entscheidung des Stadtrates“, erklärte Jörg Schwarz, Sanierungstreuhänder der Bayerngrund GmbH. Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters hatte nämlich geargwöhnt, dass man die Stadt mit diesem Antrag in die Pflicht bringen könnte, Dinge zu bauen die vom Stadtrat noch gar nicht beschlossen sind.

Schwarz erklärte dem Stadtrat, dass Pappenheim derzeit auf der Liste der finanzschwachen Gemeinden nicht an einer Position stehe, für die es eine 80prozentige Förderung gibt. Die Chance für Pappenheim ergibt sich laut Schwarz einzig aus der Tatsache, dass andere Gemeinden keine Maßnahmen am Laufen haben. „Das heißt aber auch“, betonte Schwarz, „ dass wir den Antrag noch 2014 stellen müssen“.

Die Herbeiführung einer Entscheidung der noch offenen Teile der Vorplanung scheiterte an den verschiedenen Betrachtungsweisen von Elfermehrheit (CSU, BGL, FW) auf der einen und Fachplaner und SPD auf der anderen Seite. Fortsetzung folgt im nächsten Jahr.

Kein Kompromiss in Sicht
Mit einem Vorlauf von mehr als drei Stunden in aufgeheizter Luft und Stimmung (Einzelberichte folgen) wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates der Tagesordnungspunkt 6a aufgerufen, bei dem es um die Sanierung der Pappenheimer Innenstadt ging.

Im Detail war beabsichtigt eine Entscheidung herbeizuführen über das Podest auf dem Marktplatz vor dem Hirschen, die Wasserspiele vor der Sparkasse und den Fahrbahnbelag der Deisingerstraße. Das nämlich sind zusammen mit der Platzgestaltung vor der ehemaligen Bäckerei Held die Planungspunkte, die bei dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu den Vorplanungen der Sanierungsmaßnahmen zur späteren Entscheidung ausgeklammert wurden. Aber der Versuch eine Entscheidung oder gar eine Einigung hinzubekommen scheiterte in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates kläglich. Mit einem Austausch von immer gleichen Argumenten die allseits bekannt sind, wurde eine Diskussion geführt, die Bürgermeiser Uwe Sinn beendete und auf eine Sondersitzung im Januar oder Februar des nächsten Jahres vertagt hat.

Wie bekannt, ist geplant die schräge Fläche, die vor dem Gebäude der Schlossapotheke bis zur Pension „Zum Goldenen Hirschen“ verläuft begradigt werden. Geplant ist ein Podest, das im Laufe der dreijährigen Planungen deutlich verkleinert wurde. Waren zuerst keine Parkplätze vor der Schlossapotheke vorgesehen, sind jetzt, wie der nebenstehende Plan zeigt, vier Parkplätze vor der Apotheke vorgesehen. Zwei weitere Parkplätze sehen die Planungen bei der Sparkasse vor. Angesichts der 21 Parkplätze, die es derzeit auf dem Marktplatz gibt, sind diese sechs Parkplätze dem 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) deutlich zu wenig. Durch den Wegfall des geplanten Podestes könnten vor seiner Apotheke doppelt so viele Fahrzeuge parken, als die Planungen vorsehen. Für die Aufenthaltsqualität habe man „genug andere Plätze“. Man brauche auf dem Marktplatz deutlich mehr Parkplätze, weil es im unmittelbaren Umgriff des Marktplatzes – so Wenzel- 14 Anlaufstellen für Kunden, bzw. Parteiverkehr gebe. „Wo sollen denn die Autos hin? Die lösen sich nicht in Luft auf“ rief er sichtlich erregt ins Ratskollegium. Als Kompromiss schlug Wenzel vor 12 bis 15 Fahrzeugstellplätze einzuplanen. „Dann können Sie das Konzept in die Mülltonne treten. Dann bekommen Sie keine Steigerung der Aufenthaltsqualität hin “, so bewertete Kreisbaumeister Wolfgang Kissling die Ausführungen Wenzels. Moderne Planungsgrundsätze seien darauf ausgerichtet die attraktiven Plätze der Stadt nicht als Parkraum zu planen, sondern zum Aufenthalt für die Bürger zu gestalten.

Der oft zitierte Begriff der Aufenthaltsqualität ist entscheidend für die Zuschussfrage, die je nach Qualität bis zu maximal 80 Prozent betragen kann. Um einen Verlust der Zuschüsse fürchtet offenbar auch SEK-Treuhänder Jörg Schwarz, der zum Parkplatzthema genervt vorbrachte: „Dann können wir das Licht ausmachen und heimgehen, dann gibt es nie eine Förderung, dann können Sie das nicht bauen.“

„Wir brauchen hier einen städtebaulichen Übergang der wichtig ist an dieser Stelle. Wir haben hier einen Notwendigkeit“, argumentierte Architekt Clemens Frosch. Er wies auch darauf hin, dass man die schräge Fläche mit16 Prozent Steigung nicht bestuhlen und auch keine Marktbuden aufstellen kann.

Man sollte die die Leute mehr zum Verweilen in der Nähe der Geschäfte einladen, führte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU ins Feld. Gallus stellte auch die Überlegung an, ob man mit der Reduzierung der Parkplätze den Geschäftsleuten nicht mehr Schaden als Nutzen bringe.

„Wir fangen bei Adam und Eva an“ echauffierte sich Gerhard Gronauer Fraktionsvorsitzender der SPD. Man hat zwar alles schon diskutiert- aber noch nicht heute, so empfinde er die künstlich am Leben gehaltene Debatte der Gegenseite. Gronauer zitierte ein Schreiben des 3. Bürgermeisters, aus den Anfangszeiten der konkreten SEK-Planungen im Jahre 2011. Demnach habe Wenzel damals erklärt, dass er drei Parkplätze vor seine Apotheke für ausreichend erachte.

Auch Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) hatte die Parkplatzdebatte als längst abgehakt erachtet. Kreißl erinnerte das Ratskollegium, dass man die Stadt für die Zukunft entwickeln wolle.

Die sechs Parkplätze auf dem Marktplatz seien ohnehin schon ein Kompromiss führte Stadträtin Anette Pappler (SPD) ins Feld. Denn in den ursprünglichen Planungen seien auf dem Marktplatz überhaupt keine Parkplätze vorgesehen gewesen.

Fortsetzung folgt
In der aufgeheizten Stimmung, die zum großen Unwillen einiger Stadträte teilweise auch noch von lautem Applaus aus dem Publikum begleitet war, kam man schnell zu der Einsicht, dass eine Einigung in weiter Ferne liegt. Deshalb wurde auch die Entscheidung zu den Punkten Podest vor dem Hirschen, Wasserspiel und Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße auf eine Sondersitzung vertagt, die im Januar 2015 vorgesehen ist. Bis dahin hat Bürgermeister Sinn seinen Stadträten die Hausaufgabe gegeben, sich Gedanken über alternative Gestaltungsmöglichkeiten zu machen. Eine Parkplatzmehrung scheint in den Kompromissvorstellungen der Planer und der SPD nicht vorzukommen. Allerdings gibt es da immer noch die normative Schlagkraft der „Pappenheimer Fakten“ die möglicherweise darüber ganz alleine entscheiden wird, ob in Sachen Stadtentwicklung der Daumen nach unten oder nach oben gerichtet wird.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hält ihre Informationen jetzt auch online bereit.

Das Onlineportal erreichen Sie unter www.bisp.jimdo.com .

Im dritten Jahr in Folge gibt es für die Stadt Pappenheim eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen. Damit stehen der Stadt mehr Mittel zur Verfügung über die im Rahmen kommunaler Aufgaben frei – also ohne Zweckbindung – verfügt werden kann. 1.176.068 Euro werden die Schüsselzuweisungen für die Stadt Pappenheim betragen. Sie liegen damit um 205.776 Euro oder 21,21 Prozent über der Schlüsselzuweisung für das Jahr 2014.

Für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen werden jedoch die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2015 deutlich sinken.

Stefan Schuster, der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Bayerischen Landtag bringt diesbezüglich schlechte Nachrichten für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Die Schlüsselzuweisungen werden landkreisweit im Jahr 2015 sinken

Mit den am15.12.2014 vom bayerischen Finanzministerium in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 308.820 Euro auf 13.605.460 Euro sinken, so der Abgeordnete. Das ist ein Minus von 2,2 Prozent.

„Weniger Schlüsselzuweisungen schränken den finanziellem Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis ein“, erläutert der Abgeordnete Schuster die negative Entwicklung: „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen reduziert somit die frei verfügbaren Mittel der Kommune.“

Die Gemeinden des Landkreises bekommen insgesamt 265.840 Euro weniger Schlüsselzuweisungen.

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr:

• Gunzenhausen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.943.464 Euro, das ist ein Minus von 1.021.132 Euro (34,4 Prozent).
• Weißenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 880.992 Euro, das ist ein Minus von 406.624 Euro (31,6 Prozent).
• Die Gemeinde Pleinfeld erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.232.008 Euro, das ist ein Plus von 527.992 Euro (75 Prozent).
• Die Gemeinde Dittenheim, die im laufenden Jahr gar keine Schlüsselweisungen erhalten hatte, bekommt nächstes Jahr 124.632 Euro (2013: 295.088)

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände, so Stefan Schuster, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.

Schuster: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,2 Milliarden Euro in 2015 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Schuster betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Die Stadt Pappenheim teilt mit:
„Der Wertstoffhof Pappenheim ist am Mittwoch, 17. Dezember 2014, wegen einer betrieblichen Veranstaltung geschlossen.“

Am Donnerstag, 18. Dezember 2014, tritt der Stadtrat um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der historische Sitzungssaal im Rathaus. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

Bei der zweiten Sitzung des Umsetzungsrates für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK U-Rat) traten die Spannungsfelder zwischen dem Umsetzungsrat und der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) deutlich zutage. Man konnte bei der Aussprache auch schnell die Überzeugung gewinnen, dass die BISP nun durch Graf Egloffstein mit einem wortgewandten und einflussreichen Vertreter im SEK Umsetzungsrat vertreten ist. Die wichtigsten Themen der Aussprachen waren die Prioritätenliste für die Baumaßnahmen, die Rolle des Landkreises beim Fahrbahnausbau und eine Vereinbarung, die Sachverhalte aus dem Umsetzungsrat künftig offener zu kommunizieren .

Was gibt es Neues?
In einem kurzen Abriss stellte Bürgermeister Uwe Sinn den Teilnehmern der öffentlichen Sitzung die Themenbereiche vor, die im nichtöffentlichen Teil beraten wurden.

Dabei handelte es sich hauptsächlich um die Frage, wie nach Beginn der Baumaßnahmen die Situation für Geschäftsleute und Kunden in der Deisingerstraße einigermaßen verträglich gestaltet werden kann. Denn die Tiefbaumaßnahmen werden nicht aufgeteilt, sondern in einem Zug durchgeführt. Aber auch die Engstelle in der Bürgermeister-Rukwid-Straße, die Durchforstung des Pappenheimer „Schilderwaldes“, und die Gestaltung der E-Werk Insel wurden besprochen. Letztere soll in der Bauphase als zentrale Parkmöglichkeit ausgebaut werden. „Und die Bauhofstraße werde man mit Vollgas angehen“, fügte Graf Egloffstein noch hinzu. Dabei stellte er die Gefahrensituation wie im Schreiben der BISP geschildert dar und forderte, in der Bauhofstraße mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

[Unseren Artikel zum Schreiben der BISP finden Sie hier]

„Der Baubeginn am Marktplatz und in der Deisingerstraße ist abgesprochen. Da waren alle dafür“, verwies Bürgermeister Sinn auf eine im Umsetzungsrat verabschiedete Prioritätenliste. Noch deutlicher formulierte es Jörg Schwarz, der Treuhänder der Bayerngrund GmbH, der deutlich darauf hinwies, dass Graf Egloffstein in die Entscheidung über die Prioritätenliste eingebunden gewesen sei.

„Das mag ja im Rahmen der damaligen Überlegungen so gewesen sein“ räumte Graf Egloffstein ein, vertrat aber dennoch die Meinung, dass die städtebauliche Entwicklung Pappenheims in der Bauhofstraße und nicht auf dem Marktplatz beginnen müsse. Aufgefallen ist, dass die anderen Sprecher der BISP den Sanierungsbeginn in der Bauhofstraße nicht thematisiert haben.

Ansprüche und Vorwürfe
Zahlreichen Vorwürfen sahen sich die Verantwortlichen des SEK-Umsetzungsrates ausgesetzt, die sich eine schlechte Informationspolitik vorhalten lassen mussten. So würden vorliegende Gutachten zurückgehalten und ein Bürgerantrag auf öffentliche Anhörung vor dem Stadtrat nicht bearbeitet werden. Schließlich verfüge die BISP über 300 Bürgerunterschriften. Auch die Finanzierung sei fraglich und auch bezüglich der Zuschüsse sei vieles noch unklar. „Es hängt alles in der Luft“, stellte Philipp Schneider vom Sprecherrat des BISP fest.
Diese Ausführungen riefen Stadtrat Manfred Kreißl auf den Plan, der daran erinnerte, dass die 300 Bürgerunterschriften nur für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) und für einen maßvollen Ausbau der Deisingerstraße geleistet wurden. Weitergehende Forderungen seien von der Unterschriftsliste nicht abgedeckt.

[Unseren Artikel zur Unterschriftenaktion der BISP finden Sie hier …]

Sehr deutlich stellte Walter Engeler vom Sprecherrat der BISP die Sichtweise der BISP dar, wobei er das Ärgernis Straßenausbaubeitragssatzung zum einen und den maßvollen Ausbau der Innenstadt als Programmpunkte der BISP unterstrich. Viele weitere sanierungsbedürftige Problemstellen gebe es in der Stadt und die BISP befürchte, dass dies „hinten runterfallen wenn man jetzt zu aufwändig einsteigt. „Bei den Sanierung sind wir immer zu sehr guten Lösungen gekommen“, stellte Bürgermeister Sinn fest. Dabei führte er beispielhaft die Sanierung des Neuen Schlosses, des Dekanats und des vereinseignen Hauses das Kunst- und Kulturvereins an. Es gehe darum durch das SEK einen Mehrwert zu schaffen, der dann auch jedem einzelnen Hausbesitzer zugutekomme.

Jörg Schwarz stellte fest, dass er das SEK in Pappenheim ins Leben gerufen habe. Von Anfang an sei die Mitarbeit der Bürger gefordert gewesen. Aus den Belangen der Bürger wurde im Umsetzungsrat einvernehmlich eine Prioritätenliste erstellt, auf der eben Marktplatz und Deisingerstraße ganz vorne stehen. „Wenn wir uns jetzt verzetteln und neue Untersuchungen beginnen, wissen wir nicht, ob wir in zwei Jahren noch Fördermittel kriegen“, erklärte Schwarz.

Die Information muss besser werden
Die den U-Rat-Mitgliedern auferlegte Geheimhaltungspflicht, zurückgehaltene Gutachten, fehlende Initiativübermittlung aus dem SEK U-Rat, das sind alles Punkte, die letztlich zu der jetzigen Situation des Misstrauens geführt haben. „Da läuft etwas, worüber wir nicht ausreichend informiert sind“. So beschrieb Graf Egloffstein für die BISP deren Situation und sieht in diesem Gedankengang auch die Berechtigungsgrundlage der BISP. „Die Themen sollen beim Bürger ankommen“ forderte Walter Engeler.

„Die Anregungen der BISP sind angekommen“. So jedenfalls erklärte sich Bürgermeister Sinn zum Thema Information. „Es werde zwar alles weitergegeben, aber wir können nicht immer sofort eine Lösung anbieten“, fügte er hinzu. Zwischenzeitlich sind auch Zeichen in Richtung umfassende Information gesetzt. So sind die gewünschten Gutachten zwischenzeitlich im Internet der Stadt Pappenheim veröffentlicht und SEK-Koordinator Helmut M. Selzer hat auch eine umfassende SEK-Chronologie im Internet veröffentlicht. Des Weiteren soll es künftig nach jeder Sitzung des SEK U-Rates einen öffentliche Teil mit Diskussion und Aussprache geben.

Der Landkreis und die Kreisstraße
Als „Hirngespinste“ bezeichnete Landratstellvertreter Peter Krauß die von Graf Egloffstein in den Raum gestellte Befürchtung, der Landkreis könnte sich vom Unterhalt der Fahrbahn auf Marktplatz und Deisingerstraße völlig zurückziehen. Dies sei ohne Zustimmung der Kommune niemals möglich. Andererseits, so stellte Krauß, der als Zuhörer vor Ort war fest, sei es auch nicht zu erwarten, dass die Kreisräte in einer derzeit sehr angespannten Haushaltslage einem „Sonderfall Pappenheim“ zustimmen werden. Die Übernahme einer Straßenbreite von 7 Metern in der Deisingerstraße durch den Landkreis sei utopisch. Letzteres hatte Walter Engeler von vom Sprecherrat der BISP in einem Wortbeitrag angeregt, wobei er darauf hinwies, dass sich der Landkreis nicht aus seiner Verantwortung stehlen dürfe. Zur Erklärung sei vermerkt, dass es sich bei der Fahrbahn auf dem Marktplatz, in der Deisingerstraße, der Bauhofstraße und der Graf-Carl-Straße um eine Kreisstraße handelt und deshalb der Landkreis Straßenbaulastträger für die Fahrbahn ist.

 Wird der gemeinsame Weg gesucht?
Nachdem bei dieser zweiten öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrates zunächst ein harter Schlagabtausch stattfand war im Laufe der Sitzung von beiden Seiten eine grundsätzliche Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit erkennbar. Es ist zu früh von einem SEK-Konsens zu sprechen aber es scheint, dass der Weg dorthin von beiden Seiten zumindest gesucht wird. Bleibt Abzuwarten welche Rolle die Entscheidungsträger im Stadtrat einnehmen und ob auch sie zur Eintracht bereit sind.

Bei der gut besuchten Informationsveranstaltung zur getrennten Abwassergebühr wurde deutlich, dass diese Art der Abwasserberechnung nicht unbedingt der Wille des Stadtrates oder der Verwaltung im Pappenheimer Rathaus ist. „Wir sind alle nicht wahnsinnig überzeugt von der Sache“, hieß es bei der Frage nach dem Verwaltungsaufwand und den Kosten für die neue Art der Abwasserberechnung, die alle Haus- und Grundstückseigentümer ab dem 1. Januar 2015 im Gemeindegebiet Pappenheim treffen wird.

Wie berichtet, soll zu diesem Zeitpunkt die Abwassergebühr in zwei Bereiche getrennt werden. Erster Teil der Berechnungsgrundlage ist die Schmutzwassergebühr, die wie bisher auch nach dem verbrauchten Frischwasser anfällt, das von der Wasseruhr gemessen wird. Eine zweite Komponente wird ab dem neuen Jahr das Oberflächenwasser (Regenwasser) sein, das von den Grundstücken in die öffentliche Kanalisation fließt. Dabei geht es um Dachflächen und versiegelte Flächen wie Terrassen, gepflasterte Garagenzufahrten und befestigte Wege.

Die Einführung der Niederschlagswassergebühr so machte Bürgermeister Uwe Sinn gleich zu Beginn der Infoveranstaltung deutlich, führe im Grunde nicht in jedem Fall zu höheren Abwassergebühren und schon gar nicht zu Mehreinnahmen für die Stadt. Vielmehr werden die bestehenden Gebühren in zwei Bereiche aufgeteilt. Dies machte auch Diana Dräger, die Sachbearbeiterin des Gredinger Kommunalberatungsbüros deutlich, die mit anschaulichen Beispielen erklärte, weshalb die geteilte Abwassergebühr gerechter ist, als die Abrechnung nach verbrauchtem Trinkwasser. Mit mehreren Beispielen ging sie auch auf die Grundlagen und die Berechnung der neuen Niederschlagswassergebühr ein.

[Umfassende Informationen finden Sie auf der
Informationsseite der Stadt Pappenheim hier …]

Berechnungsgrundlagen
Berechnungsgrundlagen der neuen Niederschlagswassergebühr sind die Grundstücksgröße, der Versiegelungszuschlag und die bebaute Fläche. Letzte wird von der Stadt aus der Digitalen Flurkarte ermittelt. Als Versiegelungszuschlag wird ein pauschaler und aus konkreten Auswertungen hochgerechneter Pauschalwert hinzugerechnet, der beispielsweise für ein Grundstück mit Wohnbebauung 18% der Grundstücksfläche beträgt. Dieses pauschalisierte Verfahren ist durch Gerichtsentscheidungen anerkannt.
Aus diesen Komponenten errechnet sich der Grundstücksabflussbeiwert, der mit der Grundstücksfläche multipliziert wird. Das Ergebnis ist die gebührenpflichtige Fläche, aus der sich letztlich die Niederschlagswassergebühr errechnet.

Es ist kein Abwasserbescheid
Es ist kein Abwasserbescheid, der Ihnen in den nächsten Tagen von der Stadt Pappenheim zugeht. Es handelt sich vielmehr um eine Berechnung der Stadtverwaltung nach den dort bekannten Verhältnissen auf ihrem Grundstück. Allerdings ist es wichtig, die Werte auf dieser Mitteilung genauer zu betrachten. Insbesondere dann, wenn Sie zusätzliche Flächen haben, die sie in die öffentliche Kanalisation einleiten oder wenn Flächen in Anrechnung gekommen sind, das das Oberflächenwasser auf dem eigenen Grundstück versickert.
Mit dem Schreiben der Stadt Pappenheim erhalten Sie auch eine Broschüre mit wichtigen Informationen und Berechnungsbeispielen.

[Umfassende Informationen finden Sie auf der
Informationsseite der Stadt Pappenheim hier …]

Informationsbüro
Für Nachfragen und Anträge auf Herauf- oder Herabsetzung der Niederschlagswassergebühr wird im Bürgersaal, 3. Etage im vormaligen Haus des Gastes vom 8. bis zum 19. Dezember ein Informationsbüro eingerichtet.

Die Verwaltung bittet nach Möglichkeit um telefonische Voranmeldung.

[Umfassende Informationen finden Sie auf der
Informationsseite der Stadt Pappenheim hier …]

Die Stadt Pappenheim bietet eine vormals öffentliche Viehwaage zum Verkauf an.

(MDL S.Schuster)„Ehrenamtliche Arbeit muss in Bayern besser gewürdigt werden.“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster klar. Mit den Mitteln, die der Freistaat zur Verfügung stellt kann dem wichtigen bürgerschaftlichen Engagement keine Rechnung getragen werden. Der aktuelle Ehrenamtssurvey der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass rund ein Drittel der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert ist. Diese 3,8 Millionen Menschen leisten eine wichtige Arbeit, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. „Betrachtet man diese Zahlen, sollte man meinen, der Freistaat würde Geld in die Hand nehmen, um den Ehrenamtlichen eine anständige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber nein. Gerade mal 7 Cent sind es, die in Bayern pro Ehrenamtlichem ausgegeben werden. Zum Vergleich, in Baden-Württemberg sind es 16 Cent und in Nordrhein – Westfahlen 14 Cent“.

Ein anderes Thema ist, dass junge Menschen motiviert werden müssen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Bei der gestiegenen Belastung in Schule, Hochschule und Ausbildung müssen staatliche Stellen Sorge dafür tragen, dass ehrenamtliches Engagement sich für sie auch „auszahlt“. „Ein gute Möglichkeit wäre hier die lobende Erwähnung von Engagement in Zeugnissen oder die bevorzugte Behandlung ehrenamtlich aktiver Bewerber(innen)“, forderte Schuster.

Mit einem Informationsblatt, wendet sich die BISP an die Haushalte in Pappenheim und den Ortsteilen. Darin werden im Wesentlichen die Punkte dargestellt, die schon im Schreiben an Bürgermeister und Stadträte niedergeschrieben sind. Nachfragen zu den Darstellungen des Infoblatts werden angeboten.