(Büro MdL Schmitt-Bussinger) Im Rahmen ihrer Frauenpolitischen-Tour informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr bei der mittelfränkischen Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder (BPFK)

Ein wichtiges Mittel nach häuslicher Gewalt ist das polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbot, das gegen den Täter ausgesprochen wird, um das Opfer zu schützen. Ein Problem, so Steiger, sei, dass es nicht mit einem Bußgeld belegt würde. Helga Schmitt-Bussinger: „Wir werden diese Möglichkeit prüfen. Denn ein deutliches Stopp für einen Täter wirkt besser, wenn bei Missachtung Konsequenzen folgen. Da kann ein Bußgeld oder der Führerscheinentzug ein gutes Mittel sein.“ Momentan wird die Einführung eines Fahrverbotes als Hauptstrafe von SPD-Justizminister Heiko Maas geprüft.

Insbesondere nach häuslicher Gewalt sei derzeit das Problem des Stalkings groß, so Steiger. Die Täter wollten die Kontrolle über das Opfer behalten. 95 Fälle gab es in diesem Kontext letztes Jahr in Mittelfranken. Das Internet mache es heute viel leichter, Kontakt zum Opfer zu halten, als früher. Dr. Simone Strohmayr: „Gerade junge Menschen nehmen Stalking, anders als Mobbing, leider zu wenig wahr. Hier muss mehr Sensibilität entstehen.“

Abgeordnete Ruth Müller wies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion hin, mit der die Staatsregierung aufgefordert werden soll, ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, Opfern von Stalking eine Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung an die Seite zu stellen. „Bisher gibt es in Bayern keine speziellen Anlaufstellen für Stalking-Opfer“, so Müller. „Es fehlen eine zentrale Telefon-Hotline und Anlaufstellen in jedem Regierungsbezirk. In den USA ist das Thema viel mehr in der Öffentlichkeit bekannt und das Hilfsangebot besser.“

Die Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder, die seit 1987 beim Polizeipräsidium Mittelfranken tätig sind, hatten im letzten Jahr rund 400 Beratungsgespräche, vornehmlich im Städteviereck Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach. Frau Steiger lobte außerdem die gute Zusammenarbeit mit den mittelfränkischen Frauenhäusern. Diese sei auch dringend notwendig, um ein entsprechendes Netzwerk bilden zu können. Probleme gäbe es allerdings im ländlichen Raum. Hier gäbe es zu wenig Angebote für Opfer von häuslicher Gewalt.

[Im Bild (vlnr.): MdL Ruth Müller, Kriminaloberkommissarin Annegret Steiger, MdL Helga Schmitt-Bussinger, MdL Dr. Simone Strohmayr]

(Büro Christa Naaß) Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß und der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Rudolf Klinger sind Mitglieder in der Vereinigung ehemaliger Landtagsabgeordneter, einer parteiübergreifenden Organisation. Sie besuchten zusammen mit einer großen Zahl ehemaliger die Bundeshauptstadt.

Ein besonderes Highlight war natürlich der Besuch des Kanzleramtes. Die Kanzlerin höchstpersönlich nahm sich Zeit, die Besuchergruppe aus Bayern zu empfangen. Dann ging es weiter in den Reichstag, wo die Gruppe von Bundestagsvizepräsident Singhammer begrüßt wurde.

Christa Naaß nutzte dabei die Möglichkeit, ein Gespräch mit ihrem Nachfolger, den SPD-Bezirksvorsitzenden und Betreuungsabgeordneten für Weißenburg-Gunzenhausen, Carsten Träger, zu führen.

Ein weiteres Ziel war die Bayerische Landesvertretung. Dort wurde die Gruppe von Herrn Ministerialdirektor Hofmann im Bierkeller, dem früheren Tresorraum der Notenbank der DDR, begrüßt. Christa Naaß führte wenige Wochen später dort in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates einen Parlamentarischen Abend durch.

Den Abschluss bildete ein Besuch des Landtages in Brandenburg, der im alten Stadtschloss in Potsdam seinen Platz gefunden hatte. Das Gebäude ist so gestaltet, dass jederzeit eine Fusion mit dem Berliner Landtag möglich wäre, erfuhren die ehemaligen Abgeordneten von der Landtagspräsidentin Brigitta Stark.

Auch Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) mischte sich unter die Gruppe. Als ehemaliger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatte er vielfältige Kontakte nach Bayern. „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, dieser politische Leitgedanke prägte die Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg seit der Wende vor 25 Jahren bis heute, erläuterte Dr. Woidke dem SPD-Präsidiumsmitglied Christa Naaß auf Nachfrage.

(MDL S.Schuster)„Ehrenamtliche Arbeit muss in Bayern besser gewürdigt werden.“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster klar. Mit den Mitteln, die der Freistaat zur Verfügung stellt kann dem wichtigen bürgerschaftlichen Engagement keine Rechnung getragen werden. Der aktuelle Ehrenamtssurvey der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass rund ein Drittel der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert ist. Diese 3,8 Millionen Menschen leisten eine wichtige Arbeit, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. „Betrachtet man diese Zahlen, sollte man meinen, der Freistaat würde Geld in die Hand nehmen, um den Ehrenamtlichen eine anständige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber nein. Gerade mal 7 Cent sind es, die in Bayern pro Ehrenamtlichem ausgegeben werden. Zum Vergleich, in Baden-Württemberg sind es 16 Cent und in Nordrhein – Westfahlen 14 Cent“.

Ein anderes Thema ist, dass junge Menschen motiviert werden müssen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Bei der gestiegenen Belastung in Schule, Hochschule und Ausbildung müssen staatliche Stellen Sorge dafür tragen, dass ehrenamtliches Engagement sich für sie auch „auszahlt“. „Ein gute Möglichkeit wäre hier die lobende Erwähnung von Engagement in Zeugnissen oder die bevorzugte Behandlung ehrenamtlich aktiver Bewerber(innen)“, forderte Schuster.

  Über 200 Beschäftigte mit den unterschiedlichsten Formen und Graden von Behinderung arbeiten bei den Weißenburger Werkstätten für den freien Markt. In der Holzverarbeitung, in der Pulverbeschichtung, im Leuchtenbau, in der Metallverarbeitung und, und, und.

Sie produzieren für die ganze Welt. Biertischgarnituren, Designerleuchten mit Swarowskikristallen oder Kabel. Sie versehen Werbeartikel mit Lasergravuren, Tampon- oder Siebdrucken, Hoch- und Tiefprägungen. Sie führen im Auftrag großer Firmen CNC-Fräsungen aus, verpacken, kommissionieren, beschichten Alu- und Stahlteile und vieles mehr.

Damit sind die Weißenburger Werkstätten ein äußerst erfolgreiches Industrieunternehmen. Mit einer großen Besonderheit. Nahezu alle Arbeitsplätze werden von Menschen besetzt, die eine mehr oder weniger starke Behinderung haben. Psychisch, körperlich oder geistig, manchmal auch in Kombination.
Martin Burkert, Betreuungsabgeordneter im Bundestag für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, zeigte sich bei seinem Besuch in Weißenburg sichtlich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit, der Vielseitigkeit und der Innovationsbereitschaft der Werkstätten. „Ich kenne viele solche Einrichtungen.“, erklärte er. „Aber hier haben wir wirklich etwas ganz besonderes. Ich werde sicher noch einmal mit unseren Bildungsexperten Ernst Dieter Rossmann und Marianne Schieder wiederkommen damit auch sie sich ein Bild von der Weißenburger Einrichtung machen können. Dann kann man auch über neue Berufsbilder für behinderte Menschen anschaulich reden.“
„Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Die Arbeitsplätze werden an den Menschen angepasst, nicht umgekehrt.“, erklärt Werkstattleiter Günther Laubinger beim Gang durch die Werkstätten. „Und weil wir eine komplett andere Herangehensweise haben ist fast alles möglich. Das bedeutet für uns gelebte Inklusion. Nicht unbedingt, jeden fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen. Das wird nicht funktionieren. Sondern ihn nach seinen Fähigkeiten zu fördern, damit er sich selbst und andere ihn so wertschätzen können, wie er ist. Und dazu gehört auch ein Arbeitsplatz, der ihn fordert, aber nicht überfordert.“