(MdL Schuster) Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen. Der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster kritisiert deshalb den massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden

„Obwohl die Herausforderungen durch den Klimawandel, den Strukturwandel in Landwirtschaft und Wirtschaft, der Digitalisierung, den demografischen Wandel sowie die Integration von Migranten in ganz Bayern weiter zunehmen, legt CSU-Minister Brunner den Rückwärtsgang ein“, kritisiert der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster. Bayernweit wurden seit 1993 insgesamt 853 Stellen zusammengestrichen. Weitere 110 Stellen sollen folgen. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung wird damit halbiert.

Allein das mittelfränkische Amt für ländliche Entwicklung verlor in den letzten zehn Jahren ersatzlos 55 Mitarbeiter. Angesichts dieser völlig kontraproduktiven Entwicklung müsse die Staatsregierung zwingend die Handbremse ziehen und in die Zukunft des ländlichen Raumes investieren. Wo Personal fehlt, können auch keine Förderanträge eingereicht oder bearbeitet werden. Schusters Appell: „Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich nur durch begleitende Maßnahmen herstellen – dafür braucht es vor allem Personal und damit entsprechende Gelder im Haushalt. Das Landwirtschaftsministerium kann die Ländliche Entwicklung nicht sehenden Auges an die Wand fahren lassen. Unsere Dörfer dürfen nicht sterben!“

Alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern haben künftig bei Einsätzen dieselben Rechte. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. Die SPD-Fraktion hat sich mit einem entsprechenden Antrag am Donnerstag im Landtag – gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU – durchgesetzt.

„Eigentlich ist die Rettungshelfergleichstellung aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit und längst überfällig“, betont Stefan Schuster, der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen. „Aber die CSU-Fraktion im Landtag hat unsere Forderung über ein Jahr lang blockiert. Sie wollte die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserem Vorschlag an.“

Bislang lautet die gesetzliche Regelung, dass Rettungskräfte nur dann Ansprüche haben, wenn sie direkt von der Leitstelle angefordert wurden. In Zukunft werden alle Helfer im Einsatz wie die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren behandelt. Schuster freut sich als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann über diesen Erfolg der SPD für die Rettungshelfer: „Es lohnt sich, hartnäckig zu bleiben. Die Retter leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft, dass sie unsere Unterstützung mehr als verdienen.“

Dem beschlossenen Antrag zufolge muss nun die Staatsregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Helfergleichstellung umsetzt. Schuster mahnt: „Ich erwarte, dass dies schnellstmöglich geschieht. Die Rettungskräfte in Bayern haben ein Anrecht auf eine gerechte Behandlung.“

Der SPD Ortsverein Pappenheim hat jetzt bei Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung die Vorstandschaft weitgehend in ihren Ämtern wiedergewählt. Die Partei will sich verstärkt für eine angemessene Unterbringung von Senioren in  Pappenheim und Bieswang stark machen. Noch immer  ist nicht geklärt, ob das Pfistererbe für die Senioren-Tageswohnstätte verwendet werden kann.

Pia Brunnenmeier, die 1. Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Pappenheim hat kürzlich zur Jahreshauptversammlung den SPD Kreisvorsitzenden Harald Dösel und Maik Reichel aus Lützen begrüßen können. Letzterer ist SPD-Mitglied und war Bürgermeister von Lützen, Mitglied im Deutschen Bundestag und ist jetzt Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt.

Die erste Vorsitzende des Ortsvereins Pappenheim konnte in ihrem Jahresbericht über zahlreiche Aktivitäten des 30 Mitglieder zählenden SPD Ortsvereins berichten. Allerdings wurde das Wirken des Vereins seit dem plötzlichen Tod von Manfred Kreißl am 16. Oktober 2016 schmerzlich überschattet. Manfred Kreißl war federführend für die Informationen des SPD-Ortsvereins innerparteilich sehr aktiv und auch maßgeblicher Organisator und Verfasser des Rotstifts, dem Informationsblatt der Pappenheimer SPD.
Begonnen hat das Jahr für den SPD Ortsverein mit dem  Bürgerbegehren über die Entscheidung zur städtebaulichen Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße. Damit hatte man zunächst Erfolg und konnte 501 Unterschriften bei der Stadtverwaltung einreichen.
„Bei der Entscheidung am 26.04.15 hat sich die Mehrheit der Pappenheimer Bürger für das Ratsbegehren der CSU, FW und BGL mit 876 Ja-Stimmen entschieden. Wir sind mit unserem Bürgerbegehren mit 560 Ja-Stimmen am Quorum gescheitert. Es wären 630 Ja-Stimmen erforderlich gewesen“, stellte Pia Brunnenmeier fest.
Ein erfreulicheres Ereignis war der Betritt des 1. Bürgermeisters Uwe Sinn zur SPD. Die Übergabe des Parteibuches konnte der Ortsverein im Mai an der Kneippanlage an der Altmühlbrücke feiern.
Erfolgreich war auch wieder das von Andreas Wiedmann am Dreikönigstag organsierte Schafkopfturnier des SPD Ortsvereins.
Im Bildungsbereich hat der Verein anlässlich des „Goldenen Oktobers“ mit einem interkulturellen Gesprächskreis gewirkt. Dabei kamen „Neupappenheimer“ an fernen Ländern zu Wort, die in Pappenheim heimisch geworden sind. (Wir haben berichtet)  Anette Pappler hatte damals Interviews geführt mit einem Gastarbeiterkind, einem bosnischen Kriegsflüchtling und einer aus Rumänien zugezogenen bekannten Pappenheimerin.
Den innerparteilichen Informationsfluss stellt der Ortsverein derzeit durch monatliche Mitgliederversammlungen sicher, bei denen aus der Stadtrats-  und der Kreistagarbeit berichtet wird.

Neuwahlen
Die Neuwahlen der Vorstandschaft waren recht zügig abgeschlossen. Alle Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt und für den verstorbenen Schriftführer Manfred Kreißl wurde Stefan Burzler einstimmig gewählt. Demnach bleibt Pia Brunnenmeier die 1. Vorsitzende und Anette Pappler ihre Stellvertreterin. Als Kassier wurde Uwe Horsmann in seinem Amt bestätigt und als Beisitzer wurden Hans-Jürgen Porsch, Uwe Sinn und Andreas Widmann. Die Kassenrevisoren bleiben Peter Krauß und Susanne Lampmann.

Für die Abgeordnete zur Kreisdelegiertenkonferenz anlässlich der Bundestagswahl wurden Pia Brunnenmeier, Peter Krauß und Anette Pappler gewählt. Ihre Vertreter sind Uwe Horsmann, Hans-Jürgen Porsch und Andreas Widmann.

Mehr Aktivität für Senioren
Das Wohnangebot in Pappenheim soll verbessert werden, so stellte Anette Pappler die nächsten Ziele des SPD-Ortsvereins Pappenheim vor. Dabei  könne durchaus das Georg-Nestler-Haus in Pappenheim parallel zu der Seniorentagesstätte in Bieswang im Focus gehalten werden. Es sollen mehr Angebote für Senioren geschaffen werden, die über die Stadtratsfraktion auf den Weg gebracht werden sollen. Bürgermeister Uwe Sinn betonte in diesem Zusammenhang, dass es ihm wichtig sei, dass die Vorgaben für Seniorenwohnheime auch in der zukünftigen Bieswanger Einrichtung eingehalten werden. So sei es unabdingbar, dass beispielsweise jedes Zimmer seine eine Nasszelle hat, stellte Sinn heraus. Dass so etwas nicht selbstverständlich ist, machte Landratstellvertreter Krauß deutlich. So sei für die Senioren-Tageswohnstätte in Bieswang angedacht, dass sich sechs Personen eine Toilette teilen.

Große Sorgen macht sich Krauß auch als Vorstandsmitglied im Pappenheimer Altenheimverein um den Bestand des Georg-Nestler-Hauses. „Nach den neuen Vorgaben für Senioreneinrichtungen besteht die Gefahr, dass das Seniorenheim in Pappenheim geschlossen wird“, befürchtet Landratstellvertreter Krauß. Deshalb solle man bei den Projekten für Senioren nicht so sehr in die Weite blicken, sondern die bestehende Einrichtung vor Ort in ihrem Bestand zumindest sichern oder sogar erweitern.

Derweil ist noch immer nicht eindeutig geklärt, ob das Erbe der Marie Pfister in Bieswang  für die Finanzierung der Seniorentagesstätte verwendet werden darf. Ende Januar 2016 hatte Walter Engeler sen. aus Bieswang schriftlich dagegen widersprochen. „Ich glaube damit den Willen der Verstorbenen zu vertreten“, schreibt Walter Engeler, der mit dem Erbe gemäß dem Testament eine Renovierung des Anwesens der Verstorbenen umgesetzt haben will. Derzeit läuft noch immer eine Prüfung des Sachverhalts bei der Rechtsaufsicht, weil das Nachlassgericht – so Bürgermeister Uwe Sinn – sich für eine derartige Entscheidung für nicht zuständig erklärt hat.

Zum Abschluss erhielt Maik Reichel noch Gelegenheit über das Thema „politische Bildung, Flucht und Asyl“ zu referieren. in einem lockeren und interessanten Vortrag ging Maik Reichel auf die Hintergründe dieser Themenkomplexe ein und konnte bei seinen fränkischen Genossen so manchen Impuls für den Umgang mit diesem Thema setzen. Anette Pappler dankte Maik Reichel mit einer „Roten Tüte“, in der sich zur großen Freude des Beschenkten ein guter Tropfen einer heimischen Schnapsbrennerei befand.

(SPD Ortsverein) Die SPD Ortsvereinsvorsitzende Pia Brunnenmeier konnte am Drei-Königs-Tag zahlreiche schafkopfbegeisterte Gäste aus Pappenheim und den umliegenden Gemeinden im Gasthaus „Goldener Löwe“ in Pappenheim begrüßen.

Unter den Mitspielern der insgesamt 13 Partien befand sich auch Bürgermeister Uwe Sinn, der in seinem Grußwort allen Spielern ein gutes neues Jahr und viel Erfolg wünschte.

Den ersten Platz mit 126 Punkten und neun gespielten Soli erreichte Hans Kaufmann aus Bieswang. Sein Preis war ein Gutschein für die Metzgerei Wörlein. Auf Platz zwei folgte mit 113 Punkten Adolf Mürl sowie auf dem dritten Platz mit 87 Punkten Herbert Starzel, beide aus Pappenheim. Den Sonderpreis, einen Presssack, erhielt Josef Bauer mit einem Punkt.

Anette Pappler sprach sich zusammen mit den SPD-Kreisvorsitzenden Halrald Dösel beim Bundesparteitag der SPD gegen das Handelsabkommen TTIP aus.

(SPD Kriesverband) Die Rednerliste zum Initiativantrag des Parteivorstandes zum Thema TTIP war lang und kontrovers. Dabei reichten die Redebeiträge von der Forderung, die Verhandlungen sofort einzustellen, bis hin zur Zustimmung zum Leitantrag des Parteivorstandes.

Die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antrag zum umstrittenen Handelsabkommen führte zu einigen Änderungen im ursprünglichen Antrag, was auch Harald Dösel, SPD-Kreisvorsitzender und Anette Pappler, seine Stellvertreterin, die beide als Delegierte am Bundesparteitag der SPD in Berlin teilnahmen, in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreis-SPD begrüßen.

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hob auf dem Parteitag hervor, dass eine sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Folge haben würde, dass dann andere die Standards im internationalen Handel setzen würden. Es sei sein Ansinnen, soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards in einem Abkommen festzuschreiben, welche sozialdemokratischen Ansprüchen genügen würden. Ein Optimismus, welchen Dösel und Pappler so nicht teilen wollen. Beide sind nach wie vor skeptisch, ob sich durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am Ende wirklich ein fairer Handel erreichen ließe.

Der heikelste Punkt für einige Genossen sind dabei die Überlegungen in Richtung internationaler Handelsgerichtshöfe, die statt privater Schiedsgerichte als Kompromiss vorgeschlagen wurden. Harald Dösel stellt hierzu fest: „Wir haben bereits eine Gerichtsbarkeit, weshalb es aus unserer Sicht überflüssig ist, Handelsgerichtshöfe einzuführen, deren rechtliche Grundlage bisher noch unklar ist.“ Vor allem wegen dieses strittigen Punktes im Leitantrag des Parteivorstandes konnten die beiden SPD-Delegierten aus dem Landkreis diesem nicht zustimmen.

Erfreulich ist aus Sicht Dösels und Papplers aber in jedem Fall, dass die „roten Linien“, welche der Parteikonvent bereits 2014 beschlossen hat, erneut klar nun auch vom Bundesparteitag bestätigt wurden. Gleichzeitig weisen die beiden Sozialdemokraten darauf hin, dass die entsprechenden Bedingungen ebenfalls für das bereits verhandelte CETA-Abkommen gelten müssen: „Wenn ein Abkommen noch nicht unterzeichnet ist, kann man auch noch Änderungen verhandeln“, fordert Anette Pappler mit Blick auf das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada. „Sollte es nicht mehr gelingen, Änderungen herbeizuführen, oder sollten die Änderungen nicht weitreichend genug sein, dann muss auch CETA abgelehnt werden.“

Insgesamt sind Dösel und Pappler mit der ausführlichen und kontrovers geführten Debatte auf dem SPD-Bundesparteitag zufrieden und sehen den Beschluss nicht zuletzt als einen Erfolg des beharrlichen Bürgerprotests.

Die bekannte Schauspielerin Iris Berben bekam von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der BayernSPD den Toni-Pfülf-Preis verliehen.

Mit dem Preis würdigt die BayernSPD das Leben und Wirken der Reichstagsabgeordneten Antonie Pfülf (1877 – 1933), die die Gleichstellung der Frau schon damals als Querschnittsaufgabe sah und sich dem nationalsozialistischen Regime widersetzte und letztendlich lieber ihrem Leben ein Ende setzte als unter diesem Regime zu leben.

Die Haundorferin Christa Naaß, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, gratulierte der Preisträgerin nach der Verleihung in München am vergangenen Samstag.

Iris Berben bekam den Preis für ihr Engagement gegen Rechtsradikalismus und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland sowie für ihre herausragende Rolle als Elisabeth Selbert im Film „Sternstunde ihres Lebens“.

Iris Berben, eine der bekanntesten deutschen Schauspielerinnen, war und ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein besonderes Anliegen. So erinnerte sie in Lesungen aus dem Buch „Mama, was ist Auschwitz?“ oder bei den von Michael Verhoeven inszenierten Gegenüberstellungen von Teilen aus den Tagebüchern von Anne Frank und Joseph Goebbels auf höchst eindringliche Weise an das grausamste Kapitel der deutschen Geschichte.

Für Iris Berben ist „es eine große Ehre im Zusammenhang mit diesen beiden Frauen, Toni Pfülf und Elisabeth Selbert, genannt zu werden. Diese Frauen machen Mut, Hoffnung und sie geben Beispiele und sind Vorbild. Wir müssen auch heute immer wieder ein klares Bekenntnis zu Menschlichkeit und Solidarität vorleben, so wie es Toni Pfülf getan hat“.

Frau Berben spendete ihr Preisgeld an den Verein „München ist bunt“, ein gemeinnütziger Verein, der sich gegen Rassismus und Menschenverachtung sowie für eine demokratische und tolerante Stadtgesellschaft einsetzt.

Titelfoto Christa Naaß

( Helga Schmitt-Bussinger-SPD) Der Freistaat Bayern ist reich an Kunst- und Geschichtsdenkmälern. Diese Denkmäler gilt es zu pflegen, zu sanieren und zu erhalten, da sie einen wichtigen Beitrag zu unserer Kultur leisten. Die dafür vorgesehenen Mittel wurden nun auf Druck der SPD um 1,8 Millionen Euro auf 11,7 Millionen Euro erhöht.

„Das ist ein sehr guter Beschluss“, freut sich Helga Schmitt-Bussinger, „denn Denkmalschutz ist nicht nur wichtig für unsere Kultur, sondern ist darüber hinaus ein wirkungsvolles Förderprogramm für das heimische Handwerk, sichert Arbeits- und Ausbildungsplätze und trägt zur Wertschöpfung in vielen Regionen bei.“ All diese Bereiche profitieren nun dank der SPD von einer besseren Ausstattung des Denkmalschutzes. „Letztlich müssen wir aber dahin zurück, wo wir 1990 schon einmal waren“, warnt Schmitt-Bussinger davor, sich auf diesem Erfolg auszuru-hen. Im Jahr 1990 lag der bayerische Etat für den Denkmalschutz noch bei über 25 Millionen Euro.

Diese staatlichen Zuschüsse sind besonders wichtig für kleinere Denkmäler wie Bauern- und Bürgerhäuser, da sich diese oftmals in Privat- oder Gemeindebesitz befinden. Gerade hier entscheiden staatliche Zuschüsse im Zweifels-fall darüber, ob Denkmäler saniert oder überhaupt erhalten werden können. „Daher werden wir auch in Zukunft für die Aufstockung der Mittel zum Denkmalschutz kämpfen“, kündigt Schmitt-Bussinger an.

(SPD OV Pappenheim) Pappenheims Erster Bürgermeister Uwe Sinn ist jetzt der der SPD beigetreten. Vor wenigen Tagen überreichte die SPD-Ortsvorsitzende Pia Brunnenmeier das Parteibuch an Uwe Sinn.

Für die SPD-Mitglieder der Altmühlstadt war es ein freudiges Ereignis, dass ihr Bürgermeister der Partei beitrat. Sie werten den Beitritt als Bekenntnis zum Ortsverein Pappenheim, der Uwe Sinn seit Beginn seiner politischen Tätigkeit unterstützt.
Pia Brunnenmeier betonte in einer Stellungnahme, dass sie über diesen Schritt besonders erfreut sei, bringe er doch die enge Verbundenheit zum Ausdruck. Sie betonte, dass sich der Bürgermeister auch in Zukunft auf die Unterstützung der SPD-Mitglieder verlassen könne.
Umgekehrt wertete Uwe Sinn die Anwesenheit vieler Parteimitglieder bei der Übergabe des Parteibuches als deutliches Zeichen der Rückenstärkung. Bei der täglichen kommunalpolitischen Arbeit in Pappenheim spüre er die Solidarität des Ortsvereins und wisse diese zu schätzen.
Deutlich machte er aber auch, dass auf Kommunalebene die Parteizugehörigkeit grundsätzlich bei einer Entscheidungsfindung nicht die entscheidende Rolle spielen dürfe. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Vorhaben sinnvoll, machbar und der Stadt dienlich sei.

Foto: SPD Ortsverein Pappenheim

Die SPD Fraktion des mittelfränkischen Bezirkstags hat kürzlich der Stadt Pappenheim einen Besuch abgestattet. Nach einem Besuch der Burganlage wurde die Delegation von Bürgermeister Uwe Sinn im Rathaus empfangen.  Für den Nachmittag tagte die Fraktion im kleinen Saal des EHP. Nach einer Vorstellung des EHP-Konzeptes wurden Wege zur Bestandssicherung und Förderung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) gesucht.

Einen Überblick konnten sich die Fraktionsmitglieder mit Christa Naaß der Stellvertreterin des Bezirkstags-präsidenten gleich bei ihren ersten Stunden in Pappenheim verschaffen. Denn ihr erster Besuch galt der Burganlage in Pappenheim, wo sie von Graf von und zu Egloffstein begrüßt wurden. Zurück in den Niederungen der Altstadt wurden die Delegationsteilnehmer über die Geschichte, die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der Stadt Pappenheim informiert. Dabei kamen u.a. die Situation der 1700 Arbeitsplätze in Pappenheim genauso zur Sprache, wie der Abzug der Altmühltalwerkstätten. Die Lage bei der städtebaulichen Entwicklung, die Entwicklung in Sachen EHP, den Tourismus und die aktuellen kommenden Investitionen. Interessierte Zuhörer hatte Bürgermeister Sinn mit

Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, Vorsitzende des Bildungsausschusses, Mitglied im Bezirksausschuss, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Jugend-, Sport- und Regionalpartnerschaftsausschuss, Beauftragte für die Regionalpartnerschaft mit Pommern und die triregionale Partnerschaft des Bezirks mit dem Limousin und Pommern.
Amely Weiß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Behindertenbeauftragte des Bezirks,Mitglied im Sozialausschuss und Bildungausschuss.
Dr. Horst Krömker, Nürnberg, er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Kulturausschuss, Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken und Beauftragter für die Psych. Klinik und Tagesklinik Fürth und Tagesklinik Neustadt an der Aisch.
Elke Zahl, Zirndorf, Mitglied im Bildungsausschuss und Wirtschafts- und Umweltausschuss, Beauftragte für das Berufsbildungswerk Nürnberg für Hör-und Sprachgeschädigte.
Ronald Reichenberg, Bad Windsheim, Mitglied im Kulturausschuss, Jugend-,Sport- und Regionalpartnerschaftsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Beauftragter für die Maschinenbauschule Ansbach.

Wie kann es weitergehen?
Das war die große Frage des Abends als Professor Dr. Joachim Grzega das vom ihm seit Sommer 2012 geführte Haus vorstellte. Dabei konnte Grzega neben den allseits bekannten Aktivitäten auf eine Vielzahl von EU-Politikerinnen und Politiker, sowie andere EU-Experten hinweisen, die er als Referenten im EHP begrüßen konnte.
Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation sei der von Professor Grzega entwickelte „Sprachnotarzt“ eine gute Medizin. Den Flüchtlingen könne mit diesem inzwischen allseits anerkannten Sprachlehrkonzept, das mit variablen, bildlichen Darstellungen arbeitet, in drei Tagen die wichtigsten Kenntnisse in Wortschaft und Grammatik für ihre Verständigung im Alltag erlernen. Kürzlich hat Professor Grzega in Nürnberg das Sprach-Notarzt-Konzept in Nürnberg freiwilligen Helfern nahegebracht. Wie wollen als Helfer der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen (Lagfa) das Sprachlernsystem weitervermitteln, um möglichst vielen Flüchtlingen beim Erlernen unserer Sprache helfen zu können. Eine Anfrage vom Landkreis liege allerdings noch nicht vor.

„Das EHP ist auf der Höhe der Zeit Aber das mit der Anerkennung dauert einfach“, stellte Christa Naaß fest. Die Sprache sei wesentlicher Bestandteil der Kultur und deshalb auch Sache des Bezirks. Da stellt sich ihr die Frage „Wie kann der Bezirk helfen?“ Dabei kamen verschiedene Denkansätze zur Sprache, von denen einer zu einer Verbindung mit dem Europäischen Schullandheim in Bad Windsheim führte. Ein anderer barg den Vorschlag, den Besuchergruppen des Bezirks aus europäischen Partnerstädten das EHP vorzustellen, um so die ohnehin schon vorhandenen europaweiten Verbindungen noch weiter auszubauen und zu stärken. „Lasst Euch nicht entmutigen“, unterstrich die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin ihr Bekenntnis zum EHP.

(Büro MdL Schmitt-Bussinger) Im Rahmen ihrer Frauenpolitischen-Tour informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr bei der mittelfränkischen Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder (BPFK)

Ein wichtiges Mittel nach häuslicher Gewalt ist das polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbot, das gegen den Täter ausgesprochen wird, um das Opfer zu schützen. Ein Problem, so Steiger, sei, dass es nicht mit einem Bußgeld belegt würde. Helga Schmitt-Bussinger: „Wir werden diese Möglichkeit prüfen. Denn ein deutliches Stopp für einen Täter wirkt besser, wenn bei Missachtung Konsequenzen folgen. Da kann ein Bußgeld oder der Führerscheinentzug ein gutes Mittel sein.“ Momentan wird die Einführung eines Fahrverbotes als Hauptstrafe von SPD-Justizminister Heiko Maas geprüft.

Insbesondere nach häuslicher Gewalt sei derzeit das Problem des Stalkings groß, so Steiger. Die Täter wollten die Kontrolle über das Opfer behalten. 95 Fälle gab es in diesem Kontext letztes Jahr in Mittelfranken. Das Internet mache es heute viel leichter, Kontakt zum Opfer zu halten, als früher. Dr. Simone Strohmayr: „Gerade junge Menschen nehmen Stalking, anders als Mobbing, leider zu wenig wahr. Hier muss mehr Sensibilität entstehen.“

Abgeordnete Ruth Müller wies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion hin, mit der die Staatsregierung aufgefordert werden soll, ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, Opfern von Stalking eine Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung an die Seite zu stellen. „Bisher gibt es in Bayern keine speziellen Anlaufstellen für Stalking-Opfer“, so Müller. „Es fehlen eine zentrale Telefon-Hotline und Anlaufstellen in jedem Regierungsbezirk. In den USA ist das Thema viel mehr in der Öffentlichkeit bekannt und das Hilfsangebot besser.“

Die Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder, die seit 1987 beim Polizeipräsidium Mittelfranken tätig sind, hatten im letzten Jahr rund 400 Beratungsgespräche, vornehmlich im Städteviereck Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach. Frau Steiger lobte außerdem die gute Zusammenarbeit mit den mittelfränkischen Frauenhäusern. Diese sei auch dringend notwendig, um ein entsprechendes Netzwerk bilden zu können. Probleme gäbe es allerdings im ländlichen Raum. Hier gäbe es zu wenig Angebote für Opfer von häuslicher Gewalt.

[Im Bild (vlnr.): MdL Ruth Müller, Kriminaloberkommissarin Annegret Steiger, MdL Helga Schmitt-Bussinger, MdL Dr. Simone Strohmayr]

(Büro Christa Naaß) Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß und der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Rudolf Klinger sind Mitglieder in der Vereinigung ehemaliger Landtagsabgeordneter, einer parteiübergreifenden Organisation. Sie besuchten zusammen mit einer großen Zahl ehemaliger die Bundeshauptstadt.

Ein besonderes Highlight war natürlich der Besuch des Kanzleramtes. Die Kanzlerin höchstpersönlich nahm sich Zeit, die Besuchergruppe aus Bayern zu empfangen. Dann ging es weiter in den Reichstag, wo die Gruppe von Bundestagsvizepräsident Singhammer begrüßt wurde.

Christa Naaß nutzte dabei die Möglichkeit, ein Gespräch mit ihrem Nachfolger, den SPD-Bezirksvorsitzenden und Betreuungsabgeordneten für Weißenburg-Gunzenhausen, Carsten Träger, zu führen.

Ein weiteres Ziel war die Bayerische Landesvertretung. Dort wurde die Gruppe von Herrn Ministerialdirektor Hofmann im Bierkeller, dem früheren Tresorraum der Notenbank der DDR, begrüßt. Christa Naaß führte wenige Wochen später dort in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates einen Parlamentarischen Abend durch.

Den Abschluss bildete ein Besuch des Landtages in Brandenburg, der im alten Stadtschloss in Potsdam seinen Platz gefunden hatte. Das Gebäude ist so gestaltet, dass jederzeit eine Fusion mit dem Berliner Landtag möglich wäre, erfuhren die ehemaligen Abgeordneten von der Landtagspräsidentin Brigitta Stark.

Auch Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) mischte sich unter die Gruppe. Als ehemaliger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatte er vielfältige Kontakte nach Bayern. „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, dieser politische Leitgedanke prägte die Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg seit der Wende vor 25 Jahren bis heute, erläuterte Dr. Woidke dem SPD-Präsidiumsmitglied Christa Naaß auf Nachfrage.

(MDL S.Schuster)„Ehrenamtliche Arbeit muss in Bayern besser gewürdigt werden.“, stellt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster klar. Mit den Mitteln, die der Freistaat zur Verfügung stellt kann dem wichtigen bürgerschaftlichen Engagement keine Rechnung getragen werden. Der aktuelle Ehrenamtssurvey der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass rund ein Drittel der Bevölkerung ehrenamtlich engagiert ist. Diese 3,8 Millionen Menschen leisten eine wichtige Arbeit, die mit Geld nicht zu bezahlen ist. „Betrachtet man diese Zahlen, sollte man meinen, der Freistaat würde Geld in die Hand nehmen, um den Ehrenamtlichen eine anständige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber nein. Gerade mal 7 Cent sind es, die in Bayern pro Ehrenamtlichem ausgegeben werden. Zum Vergleich, in Baden-Württemberg sind es 16 Cent und in Nordrhein – Westfahlen 14 Cent“.

Ein anderes Thema ist, dass junge Menschen motiviert werden müssen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Bei der gestiegenen Belastung in Schule, Hochschule und Ausbildung müssen staatliche Stellen Sorge dafür tragen, dass ehrenamtliches Engagement sich für sie auch „auszahlt“. „Ein gute Möglichkeit wäre hier die lobende Erwähnung von Engagement in Zeugnissen oder die bevorzugte Behandlung ehrenamtlich aktiver Bewerber(innen)“, forderte Schuster.