Landrat Gerhard Wägemann wird dem Kreistag in Abstimmung mit Kreiskämmerer Peter Nebert für 2019 einen Umlagesatz in Höhe von 44,4 Prozent vorschlagen. Grund für diese starke Senkung um 3,5 Prozentpunkte ist vor allem der verzögerte Baufortschritt an der Senefelder-Schule Treuchtlingen.

 (LRA) Da sich die Baumaßnahmen an der Senefelder-Schule Treuchtlingen verzögern, muss der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in seinem Haushalt 2019 für diese Schulbaumaßnahme keine Investitionsumlage veranschlagen. Aufgrund der aktuellen Zinssituation muss für finanzielle Rücklagen allerdings ab einer bestimmten Höhe Verwahrentgelt an Banken und Sparkassen bezahlt werden, daher schlägt Landrat Gerhard Wägemann in Abstimmung mit Kreiskämmerer Peter Nebert im Entwurf des Kreishaushaltes 2019 vor, den Kreisumlagehebesatz um 3,5 Prozentpunkte auf dann 44,4 Prozent zu senken. Landrat Wägemann weist aber zugleich darauf hin, dass der Hebesatz voraussichtlich im Jahr 2020 wieder steigen wird, da dann wieder eine Investitionsumlage an den Zweckverband Senefelder-Schule zu entrichten sein wird. Der Kreistag soll in seiner Sitzung am 18. Februar 2019 den Kreishaushalt und die Höhe des Kreisumlagehebesatzes beschließen.

Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises, die durch die kreisangehörigen Gemeinden zu leisten ist. Sie berechnet sich aus der Steuerkraft sowie den Schlüsselzuweisungen der Gemeinden, der sogenannten Umlagekraft. Der Kreisumlagehebesatz wird jährlich vom Kreistag beschlossen, im Jahr 2018 lag er nach einer neuerlichen Senkung bei 47,9 Prozent. Mit der Kreisumlage werden zum Beispiel Schulgebäude und Kreisstraßen saniert oder die Sozialausgaben im Landkreis gedeckt.

Im Jahr 2019 soll der Kreisumlagehebesatz nun aufgrund der besonderen Situation um 3,5 Prozentpunkte mit dann 44,4 Prozent auf den niedrigsten Hebesatz in der Geschichte des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen gesenkt werden. „Unsere Kreisumlagezahler werden damit 2019 massiv entlastet und können verstärkt in eigene Maßnahmen investieren oder Darlehensaufnahmen reduzieren“, so Landrat Gerhard Wägemann. „Die Städte und Gemeinden sollten allerdings in ihrer Finanzplanung berücksichtigen, dass wir 2020 wieder einen höheren Umlagesatz erheben müssen und diesen außergewöhnlich niedrigen Hebesatz kaum beibehalten können“, mahnen der Landrat und sein Kreiskämmerer.

Noch 2012 betrug der Hebesatz für die Kreisumlage im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 53,5 Prozentpunkte. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden waren in den Jahren zuvor seit 2009 bereit, die angespannte finanzielle Situation des Landkreises zu verbessern. Seither wurde der Hebesatz immer wieder reduziert und ist mit aktuell 47,9 Prozentpunkten auf einem so niedrigen Wert, wie er vor Jahren noch nicht denkbar war.

Wolfgang Hauber, der  innenpolitischer Sprecher in der Landtagsfraktion der Freien Wähler, hat Zweifel ob die geplante Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik der richtige Weg ist.

Auf der Innenministerkonferenz wurde diskutiert, ob das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien und bei Demonstrationen zur Straftat aufgewertet werden soll, anstatt diese Handlungen wie bisher als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

„Ich halte diesen Schritt für unangemessen“, so der Abgeordnete aus Weißenburg.  „Unzweifelhaft geht von Pyrotechnik, gerade wenn sie innerhalb einer Mengenmenge gezündet wird, eine nicht unerhebliche Gefahr aus.

Dieses Verhalten, wenn es nicht zu Verletzungen von Personen kommt, kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Verfolgungsbehörden haben die Möglichkeit, die Geldbußen dementsprechend hoch anzusetzen.
Kommt eine Person zu Schaden, dann liegt ohnehin der Straftatbestand eines Körperverletzungsdeliktes, von der fahrlässigen bis zur gefährlichen Körperverletzung, vor.

Ein reines Ordnungsunrecht mit Geld- oder Freiheitsstrafe zu ahnden scheint nach Haubers Meinung in diesem Fall überzogen.“

Überlegen könnte man – so Hauber – ob bei wiederholten Verstößen (Beharrlichkeit) der Tatbestand zur Straftat angehoben werden soll. „Damit könnte ich leben“, meint Hauber

Kritik an den Überlegungen zur Strafverschärfung kommt nicht nur von den Fangruppen, -vertretern und -organisationen sondern auch aus Polizeikreisen, die sich im Konflikt mit dem Legalitätsprinzip sehen. Die Polizei muss bei Straftaten grundsätzlich tätig werden. Bei Ordnungswidrigkeiten hat sie nach dem Opportunitätsprinzip eine Wahlmöglichkeit zum Einschreiten. Diese Wahlmöglichkeit möchte Wolfgang Hauber allen polizeilichen Einsatzleitern erhalten.“

Mit Hans Martin Grötsch, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der  FREIEN WÄHLER, der zugleich im Fanbeirat des 1.FC Nürnberg vertreten ist, hat Hauber diese Thematik sehr lange und ausführlich besprochen. Beide sind sich darin einig, dass hier ein Dialog seitens der Politik mit den Vereinen, Sicherheitsbehörden und Fanvertretern geführt werden muss. „Dieser Dialog ist mir sehr wichtig und ich werde mich mit allen Beteiligten gerne an einen Tisch setzen um zielführend eine Lösung zu erarbeiten, “ verspricht Hauber.

Den Bayerischen Weg bei der Umsetzung der Europäischen DSGVO stelle kürzlich der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal vor.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist in aller Munde und beschäftigt nicht nur Behörden und Unternehmen, sondern auch kleinere Betriebe und Vereine. Ein Bürokratiemonster, das durch die DSGVO entstehen könnte, muss unbedingt vermieden werden.

„Die Bayerische Staatsregierung hat deswegen einen bayerischen Weg bei der Umsetzung der DSGVO beschlossen, der vereins- und mittelstandsfreundlicher ist. Wir wollen unsere kleineren Betriebe und Vereine vor zu viel Bürokratieaufwand schützen. Daher müssen kleine vom Ehrenamt getragene Vereine wie Amateursport- oder Musikvereine keinen Datenschutzbeauftragten benennen. Aber auch für unsere Handwerksbetriebe sind Erleichterungen vorgesehen“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Die DSGVO ist seit 25. Mai 2018 in Kraft und stellt ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht dar. Der Datenschutz hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen, weshalb das Gesetz grundsätzlich zu begrüßen ist. Die damit verbundenen Bürokratieanforderungen sind jedoch gerade von Ehrenamtlichen oder kleineren Betrieben kaum zu stemmen. Im Rahmen der Bundes- und Landesgesetzgebung hat die Bayerische Staatsregierung bereits die vorhandenen Regelungsspielräume genutzt. Darüber hinaus wird die Staatsregierung auf Bundesebene vehement gegen Abmahnanwälte vorgehen, die rechtsmissbräuchlich abmahnen und anschließend abkassieren wollen.

„Für kleine Betriebe, Arztpraxen oder auch Vereine sollen die Handlungsspielräume weiterhin genutzt werden. Bei einem Erstverstoß sollen keine Bußgelder drohen. Wir wollen den Betroffenen helfen und sie nicht bestrafen. Aus diesem Grund werde ich auch am 29. Juni 2018 eine Informationsveranstaltung speziell für Vereine in Merkendorf zur DSGVO abhalten. Dabei wird der Bezirksvorsitzende des

Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) Dieter Bunsen aus Ansbach den Blick des BLSV auf die DSGVO beleuchten. Sie können sich dazu gerne in meinem Abgeordnetenbüro telefonisch oder per Mail anmelden (09146-672530, info@manuel-westphal.de)“, erklärt Westphal.

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat die rechtzeitige Aufstellung seiner Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 als oberste Zielsetzung für die Zukunft genannt. Gewählt wurden die Delegierten für die Europawahl 2019. Erwin Knoll löst als neuer Schriftführer Monika Baier ab. Marcus Wurm und Friedrich Obernöder erheben schwere Angriffe gegen Bürgermeister Uwe Sinn.

Marcus Wurm begrüßte in diesem Jahr die Mitglieder der CSU Ortsgruppe Pappenheim zur Jahreshauptversammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Dabei hatte er sehr zu bedauern, dass mit dem Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, dem CSU Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus und Stadtrat Herbert Halbmeyer gleich drei Speerspitzen der Partei wegen Krankheit ihre Teilnahme abgesagt hatten.

In seinem Arbeitsbericht konnte der Vorsitzende Marcus Wurm von derzeit 44 Mitgliedern im Ortsverband berichten, wobei im letzten Jahr ein Neumitglied den Weg zum CSU Ortsverband gefunden habe.

Bei den erfreulichen Komponenten seines Berichts konnte der Vorsitzende über Artur Auernhammer sprechen, der als CSU Wahlkreiskandidat mit 44  Prozent weit über dem Landesdurchschnitt als Abgeordneter der regionalen CSU in den Bundestag eingezogen ist.

Auch die Wiederwahl von Landrat Gerhard Wägemann sei ein Erfolg der CSU, über den man sich auf der Kreisebene der Partei freuen könne.

Das Vertrauen ist weg
Ganz anders sehe es – so Marcus Wurm – in der Pappenheimer Kommunalpolitik aus. Höchsten Respekt zollte er den Stadträten Karl Deffner, Florian Gallus, Herbert Halbmeyer und  Friedrich Obernöder, die im Stadtrat „einen sehr guten Job“ machen würden. Und dies unter schwierigen Arbeitsbedingungen, wie der Verbandsvorsitzende hervorhob. Das bekanntermaßen verfahrene und auf Konfrontation ausgerichtete Arbeitsklima im Pappenheimer Stadtrat personifizierte Marcus Wurm mit den Namen Uwe Sinn. Dem Bürgermeister sei es in den zehn Jahren seiner Amtszeit nicht gelungen aus dem Stadtrat eine Gemeinschaft zu formen, die auch bei unterschiedlicher Beurteilung der Sachverhalte einen Konsens zum Wohle der Stadt sucht. Stattdessen komme es ständig zu öffentlichen Vorverurteilungen des sogenannten „Elferrats“ (Stadtratsverband aus CSU, BGL und FW), der in der Öffentlichkeit und auch in den Medien zu Unrecht an den Pranger gestellt werde.
Unter diesen Umständen sei es außerordentlich schwer neue Bewerber für ein Stadtratsmandat zu finden. In mehreren Gesprächen hätten potenzielle Kandidaten zwar grundsätzlich Interesse an der Stadtratsarbeit gezeigt, seien jedoch nicht bereit, in dem derzeit herrschenden Klima als ehrenamtliche Stadträte tätig zu werden.
Dieses bestätigte auch Friedrich Obernöder, der seinen Rückzug aus der Politik ankündigte und auch schon mit einem möglichen Nachfolger Gespräche führe. Dieser sei jedoch unter den herrschenden Bedingungen nur schwer für eine Stadtratskandidatur zu gewinnen.

Deshalb gelte jetzt als oberste Zielsetzung des CSU-Ortsverbands Pappenheim, der Öffentlichkeit rechtzeitig einen erfolgversprechenden CSU-Bürgermeisterkandidaten und eine starke Kandidatenliste für den Stadtrat zu präsentieren. Trotz aller Widrigkeiten seien positive Gespräche am Laufen, versicherte Marcus Wurm.

Aus der aktuellen Stadtratsarbeit berichtete Friedrich Obernöder, der die jüngsten Beschlüsse des Stadtrates beispielsweise zum Solarpark Übermatzhofen und zum Umbau der Deisingerstraße erläuterte. Auch er übte Kritik am Bürgermeister, der nach seiner Einschätzung durch den schlechten Umgang mit dem Ratsgremium das Vertrauen der Stadträte unwiederbringlich verloren habe. Als Beispiel nannte Obernöder den Sachverhalt zum Pfistererbe, der auch in der BR-Fernsehsendung „Quer“, Mitte Dezember 2017 thematisiert wurde. Seit dieser Sendung habe man „in dieser Sache keinen Ton mehr gehört“, so Obernöder. Völlig unangemessen sei es, die Stadträte der Oppositionsfraktionen ständig öffentlich und in den Medien zu kritisieren, denn zu 70 bis 80 Prozent gebe es im Stadtrat einstimmige Beschlüsse, die sich zum Wohle der Stadt auswirken, argumentierte Erich Neulinger, der als Ortssprecher von Geislohe einen Sitz ohne Stimmrecht im Stadtrat hat.

Neuer Schriftführer und Europawahl
Viel entspannter ging es bei der Wahl der Delegierten der CSU Ortsverbandes Pappenheim für die Kreisdelegiertenversammlung anlässlich der Europawahl 2019 zu. Dabei galt es fünf Kandidaten zu wählen, die für den Ortsverband bei  der Kreisdelegiertenversammlung ihre Stimme abgeben.
In geheimer Wahl wurden als Delegierte einstimmig gewählt: Florian Gallus, Erwin Knoll, Heiko Loy, Erich Neulinger und Marcus Wurm.
Nachdem die amtierende Schriftführerin Monika Baier den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aus Pappenheim wegverlegt hat, ist sie als Schriftführerin des CSU-Ortsverbandes zurückgetreten. Zu ihrem Nachfolger wurde einstimmig Erwin Knoll gewählt.
In der abschließenden Diskussion war die gesplittete Abwassergebühr das beherrschende Thema.

(MdL Westphal) „Fitness, Zusammenhalt und fairer Wettkampf. Was die Sport- und Schützenvereine in unserer Region für Jung und Alt bieten, verdient unsere volle Unterstützung“, erklärt Landtagsabgeordneter Manuel Westphal.

„Ich freue mich daher sehr, dass der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen hat, die Vereinspauschale zu erhöhen.“
Die ursprünglich eingeplanten Mittel der Staatsregierung lagen bei rund 21,3 Millionen Euro. „Auf besondere Initiative meiner Fraktion haben wir diesen Ansatz noch einmal um 800.000 Euro auf deutlich über 22 Millionen Euro erhöht“, so Westphal. „Wir würdigen damit zum einen den großen ehrenamtlichen Einsatz in unseren Sport- und Schützenvereinen und tragen zum anderen den ständig steigenden Kosten und zusätzlichen Ausgaben in diesem Bereich Rechnung. Eine Investition in den Sport ist eine Investition in ein aktiveres Leben der Menschen in Bayern.“
Die Vereinspauschale errechnet sich aus der Gesamtzahl der sogenannten Mitgliedereinheiten eines Sportvereins. Je mehr jüngere Mitglieder ein Verein hat und je mehr Übungsleiterlizenzen umso höher wird diese Zahl angesetzt. „Die Erhöhung der Mittel im Nachtragshaushalt bedeutet, dass wir die Vereinspauschale von 27 auf 28,5 Cent erhöht haben. Je aktiver ein Verein ist, desto mehr profitiert er von der Vereinspauschale“, macht Westphal deutlich. „Damit macht sich die Erhöhung für Sport- und Schützenvereine mit vielen jungen Mitgliedern und Übungsleitern besonders bezahlt.“
Insgesamt werden im Nachtragshaushalt 2018 auf besondere Initiativen der CSU-Landtagsfraktion 75 Millionen Euro zusätzlich investiert. Der Beschluss des Haushaltsausschusses muss vom Plenum noch bestätigt werden.

Auch 2018 vergibt der Bayerische Landtag den Bürgerpreis. Diesmal steht dieser unter dem Leitthema „Bayern leben Europa.“. Bewerben können sich Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen, die sich in herausragender Weise ehrenamtlich für das Leitthema engagieren. Bewerbungsschluss ist der 9. März 2018.

(MdL Westphal) Der mit 50.000 Euro dotierte Bürgerpreis wird jedes Jahr an ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vergeben, die sich in besonderer Weise für unser Zusammenleben und die Gesellschaft einsetzen. 2018 hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Beirat des Bürgerpreises den Preis unter das Leitthema „Bayern leben Europa“ gestellt.

„In den vergangenen Jahren mussten wir feststellen, dass wir uns in Europa in einer Umbruchphase befinden. Nationalistische und populistische Stimmungen stellen das Projekt Europa immer wieder in Frage. Da ist es wichtiger als je zuvor, die Vorzüge und Errungenschaften unseres vereinten Europas zu betonen und nachhaltig zu unterstützen. Ich begrüße daher die Entscheidung des Beirats, Europa in den Mittelpunkt des diesjährigen Bürgerpreises zu stellen. Auch in unserer Region gibt es verschiedene Initiativen für die europäische Verständigung zum Beispiel durch Städtepartnerschaften, Austauschprojekte oder grenzüberschreitenden Geschichts- und Umweltprojekte. Ich freue mich, wenn ein Projekt aus unserer Region ausgezeichnet wird“, verdeutlicht der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal.

Ein Beirat, der sich aus je einem Vertreter der Landtagsfraktionen, des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags und dem Vorsitzenden des Vereins „Bayerische Landtagspresse“ zusammensetzt, wählt die Preisträger aus. Vorsitzende des Beirats ist die Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm. Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel Verbände, Vereine, Bündnisse oder Initiativen, können sich bis zum 9. März 2018 bewerben. Die Preisverleihung findet am 28. Juni 2018 im Bayerischen Landtag statt.

Informationen zur Bewerbung gibt es auf der
Internetseite www.buergerpreis-bayern.de oder
bei Andrea Ulrich, Bayerischer Landtag, Landtagsamt, Maximilianeum, 81627 München, Tel. 089 / 4126-2438 oder
buergerpreis-bayern2018@bayern.landtag.de

Im kommenden Jahr fließen vom Freistaat über 38,5  Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Dies sind rund 1,3 Millionen Euro oder 3,3 Prozentpunkte weniger als noch im Jahr 2017.

Mit 16.014.932 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen knapp ein halbes  Prozent weniger. Für die Städte und Gemeinden des Landkreises werden insgesamt  mit 22.522.9040 €  insgesamt 1.273.624 Euro (5,35%) weniger  Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt als im Jahre 2017.

Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Bayern und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken. Dabei sollen die Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgeglichen werden.
Berechnungsgrundlage  für die Auszahlung sind die unterschiedlichen Aufgabenlasten der Kommunen.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2016. Für Pappenheim bedeutet das, dass die Staatliche Finanzspritze um 233.496 Euro (19,22 %) geringer als fällt als im Jahr 2017.

Die Bürgerinitiative  „Rote Karte für die STRABS“ wird am Freitag, 26.Januar vormittags auf dem Marktplatz in Pappenheim an einem Infostand Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der SABS sammeln.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) war kürzlich wieder Thema im Pappenheimer Stadtrat. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) meldete sich nach Ende des öffentlichen Sitzungsteilszu Wort und fragte an, inwieweit in Pappenheim seinen Bürgern eine Plattform zur Beteiligung an den Aktionen der entsprechenden Bürgerinitiative gegeben wird. Nach dem Bekenntnis der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der SABS dürfe man den Druck nicht herausnehmen, weil die Sache sonst leicht unter den Tisch fallen könne.  Nachdem die Stadt Pappenheim eine Resolution an die bayerische Staatsregierung verfasst habe, bleibe man weiter am Ball erklärte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD). Der Freie Wähler Stadtrat Friedrich Hönig würde sich aber wünschen, dass die Unterschriftensammlung vom Rathaus unterstützt werde.

Dazu erinnerte auch Stadtrat Gronauer (SPD) an die in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen Resolution. Eine Unterstützung durch die Verwaltung könne er sich durch längere Öffnungszeiten vorstellen. Aber erst nach dem Zulassungsverfahren, wenn es darum geht Unterschriften für das Volksbegehren abzugeben.

Dem kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion gefassten Beschluss zur Abschaffung der SABS stehen die Freien Wähler offenbar skeptisch gegenüber. Jedenfalls wollen sie am kommenden Montag, 22. Januar 2018 zusammen mit der Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ den Bürgerentscheid zur Abschaffung der umstrittenen Satzung aufs Gleis setzen.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

In Pappenheim wird die Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ vormittags beim Wochenmarkt am Freitag, 26. Januar 2018 Unterschriften sammeln.

[Weitere Informationen und Unterschriftslisten finden Sie hier ….]

Die Magazinsendung „QUER“ berichtet am kommenden Donnerstag im Bayerischen Fernsehen um 20:15 Uhr wieder einmal über Pappenheim. Diesmal ist das Erbe der Bieswangerin Marie Pfister das Thema. Drehorte sind Pappenheim und Beiswang. Nach ihrem Tod im Jahre 2008 hat die Stadt Pappenheim von Marie Pfister Ländereien, ein Gehöft und rund 600.000 Euro Bargeld geerbt. Die Verwendung des Erbes ist von der Erblasserin testamentarisch verfügt worden.

Wie berichtet, war in der jüngsten Sitzung des Stadtrates darüber diskutiert worden, , das Haus mit Hilfe des geerbten Geldes und hohen Fördermitteln zu sanieren. Dies stieß nicht bei allen Stadtratsmitgliedern auf Zustimmung. Nun darf man gespannt sein wie der Kabarettist Christoph Süß das Thema in seiner bayerischen Kultsendung aufbereiten wird.

Alexius Lämmerer, Stadtrat der Bürgerliste und bis 2015 Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Stadt Pappenheim, ist von seinem Amt zurückgetreten. Am Tag der jüngsten Stadtratssitzung hat er schriftlich seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen erklärt.

Bei der letzten Stadtratssitzung am 07.12.2017 war Stadtrat Alexius Lämmerer nicht anwesend. Allerdings wurde seine Abwesenheit vor Eintritt in die Tagesordnung von Bürgermeister Sinn als „entschuldigt“ erklärt. Die rund 60 Zuhörer der öffentlichen Sitzung erfuhren zunächst nicht vom Rücktritt des charismatischen Kommunalpolitikers. Als denkbarer Grund könnte infrage kommen, dass die Rücktrittserklärung von der Verwaltung noch zu prüfen ist.

Die Nachfolge von Alexius Lämmerer im Stadtrat wird der bekannte Pappenheimer Stephan Lauterbach antreten.

(MdL Westphal) Der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal begrüßt, dass mehr Mittel vom Bund für Investitionen in sanierungsbedürftige Schulen in Bayern bereitgestellt werden. Damit können finanzschwache Gemeinden Verbesserungen und Modernisierungen an ihren Schulgebäuden vor allem im digitalen Bereich umsetzen.
In der heutigen Kabinettssitzung hat Innen- und Bauminister Joachim Herrmann erklärt, dass der Bund die Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsfonds auf nunmehr sieben Milliarden Euro erhöht hat. Bayern profitiert davon mit mehr als 293 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Maßnahmen an Schulgebäuden.
Dabei sollen vor allem Maßnahmen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden berücksichtigt werden. Förderfähig sind die Sanierung, der Umbau, die Erweiterung und ausnahmsweise auch der Ersatzbau von Schulgebäuden, worunter auch Mensen oder Schulsporthallen fallen. Investitionen zur Gewährleistung digitaler Anforderungen können ebenfalls über die zusätzlichen Mittel gefördert werden.
Der Abgeordnete erklärt: „Das Innenministerium wird dazu nun eine Förderrichtlinie für das „Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur“ ausarbeiten. Besonders finanzschwache Kommunen können mit diesen zusätzlichen Mitteln bauliche Verbesserungen an ihren Schulgebäuden ermöglichen. Im Bereich der digitalen Anforderungen kann durch das Programm sicherlich einiges auf den Weg gebracht werden.“
Bereits 2015 profitierte Bayern von dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, um Investitionen finanzschwacher Kommunen im Bereich der energetischen Sanierung, des Barriereabbaus und der Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen zu fördern. Wie 2015 soll nun auch jetzt die Förderrichtlinie in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Behindertenverbänden erfolgen.

Der Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) soll nach Anträgen der Bürgerliste (BGL). der Freien Wähler (FW) und der SPD ausgesetzt werden. Man will die 4-Jahres-Frist ausschöpfen, die der Stadt zur Verfügung steht, um die Bescheide für die Straßenausbaubeiträge an die Beitragspflichtigen zu verschicken. Wegen der landesweiten Aktionen gegen die als ungerecht bezeichnete Satzung wird allgemein damit gerechnet, dass noch vor der Landtagswahl 2018 eine Entscheidung fallen wird, ob und wie es mit des SABS weitergeht.

[Die Texte beider Beschlussvorschläge finden Sie hier …]

Die CSU-Fraktion des Pappenheimer Stadtrats hat jetzt in einer Presserklärung bekundet, dass sie die Anträge dem Grunde nach unterstützen will, wenngleich ihr Fraktionsvorsitzender Florian Gallus Bedenken hegt, ob die Beschlussanträge der übrigen Stadtratsfraktionen rechtlich auf einen festen Fundament stehen.

Die Presseerklärung der CSU Stadtratsfraktion Pappenheim ist nachfolgend abgedruckt: