Friedrich Obernöder langjähriger 2. Bürgermeister und Stadtrat Pappenheim feiert heute seinen 60. Geburtstag. Als Spitzenpolitiker des CSU-Ortsverbandes Pappenheim hat der Jubilar maßgebliche Entscheidungen der Stadtpolitik mitgeprägt.

Im Mai 1990 erhielt der damals 35-jährige Landwirt aus Osterdorf erstmals Sitz und Stimme im Stadtrat der Stadt Pappenheim. Bürgermeister Josef Nachtmann begann damals seine letzte Amtszeit.

Von vornherein beteiligte sich Friedrich Obernöder engagiert an einer positiven Gestaltung der Stadtpolitik, was die Wähler bei den vier nachfolgenden Kommunalwahlen stets mit einer hohen Stimmenzahl honoriert haben.

Friedrich Obernöder war als Mitglied im Bauausschuss sowie im Finanz- und Hauptausschuss in seinen Amtszeiten stets maßgeblich an den Entscheidungen für Pappenheim beteiligt. In Osterdorf war er bei der Erneuerung der Kläranlage und dem Ausbau von Wald- und Wanderwegen beteiligt.

Im Jahr 2002 wurde Friedrich Obernöder Zweiter Bürgermeister der Stadt. Dieses Amt hatte Obernöder bis Ende April dieses Jahres inne. Seit März 2009 führt Friedrich Obernöder bis heute die CSU Ortsgruppe Pappenheim und von 2011 bis April 2014 war er auch Fraktionschef der Pappenheimer CSU Stadtratsfraktion.

Friedrich Obernöder ist Osterdorfer und Landwirt mit Leib und Seele. Dort betreibt er derzeit zusammen mit seinem Sohn Markus einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er ist Vater von drei Kindern und kann sich derzeit über 5 Enkelkinder freuen.

Heute feiert Friedrich Obernöder in Osterdorf seinen 60. Geburtstag, wozu ihm von dieser Stelle alles Gute für seinen zukünftigen Lebensweg gewünscht sei.

Katrin Bench, die Leiterin der Finanzverwaltung bei der Stadt Pappenheim wird im Oktober 2014 eine neue Arbeitsstelle beim Landratsamt Eichstätt annehmen. Alle Versuche, die Kämmerin in Pappenheim zu halten bleiben erfolglos. Unklar bleibt, inwieweit die aktuellen politischen Verhältnisse in Pappenheim zu der Entscheidung der anerkannten Fachkraft beigetragen haben.

„Ich lege Wert darauf, dass nach meinem Weggang keine politische Schmutzwäsche gewaschen wird“, sagt Katrin Bench. Vorausgegangen war die Frage, ob ihre Entscheidung in Verbindung steht mit den aktuellen politischen Verhältnissen in Pappenheim.
Es waren mehrere Faktoren, die Katrin Bench dazu bewogen haben die Leitung der Finanzverwaltung abzugeben. Einer dieser Faktoren ist die Perspektive einer beruflichen Weiterentwicklung, die sich an ihrer neuen Arbeitsstelle beim Landratsamt in Eichstätt bietet. Dort wird sie ab dem 1. Oktober im Jugendamt in den Bereichen Beistandschaft zuständig sein und auch für die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingskindern, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.

Die gebürtige Berlinerin habe es schon im Jahre 2008 zu den besseren Berufsaussichten von der Freien Universität in Berlin in den Freistaat „verschlagen“, wo sie zunächst bei der Landeshauptstadt München und später in Ingolstadt für den Bezirk Oberbayern beruflich tätig war.

Seit Februar 2012 leitet Katrin Bench als Nachfolgerin von Günther Roth die Finanzverwaltung der Stadt Pappenheim und wurde, stets aus allen politischen Richtungen für ihre Arbeit sehr gelobt. Bei ihrer Vorstellung des Haushaltsplanes gab es im Stadtratsgremium sogar interfraktionellen Applaus, was bei anderen Sachvorträgen so gut wie nie vorgekommen ist. Nicht nur wegen dieses Zuspruchs hat ihr die Arbeit Freude gemacht. „In der Finanzverwaltung haben wir eine wunderbare Konstellation. Wir waren uns immer einig und haben an einem Strang gezogen“ beteuert Bench. „Das ist das weinende Auge bei der Sache“ fügt sie traurig hinzu. „Und das soll auch so bleiben“, wünscht sich Katrin Bench, die – wer immer Ihre Nachfolge antreten wird – die volle Unterstützung zusagt. Da in der Amtszeit von Katrin Bench neue finanztechnische Projekte in der Kämmerei angelaufen sind, ist es ihr wichtig, dass diese auch zügig weiter verfolgt und umgesetzt werden. Das Aufgabengebiet der Finanzverwaltung umfasst neben der Kämmerei auch die Kasse, das Steuer- und Liegenschaftsamt und die Forstverwaltung.

Was sagt die Politik?
Auf unsere Anfrage bestätigt Erster Bürgermeister Uwe Sinn, dass die schriftliche Kündigung von Katrin Bench ihn Mitte der vergangenen Woche erreicht hat. Er spricht von einem schweren Schlag, der die Kommune mit dem Weggang der Kämmerin trifft. Natürlich habe man versucht, die Leiterin der Finanzverwaltung in Pappenheim zu halten, respektiere aber letztlich die Entscheidung.
Eine Anfrage bei den Fraktionen wurde von der Bürgerliste (BGL) und der SPD beantwortet. Der Fraktionsvorsitzende der FW konnte wegen eines derzeitigen Auslandsurlaubs keine Stellungnahme abgeben.
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der BGL verweist auf die Nichtöffentlichkeit von Personalangelegenheiten. Zudem stehe es einem ehrenamtlichen Stadtrat nicht zu “,diese zu kommentieren.“

Gerhard Gronauer Fraktionsvorsitzender der SPD bedauert die Kündigung und führt aus, dass er in mehreren Gesprächen betont habe, dass ihre Entscheidung „nichts mit der SPD und dem Bürgermeister zu tun hat.“  Derzeit liegt neben der Kündigung von Katrin Bench auch noch die Kündigung einer jungen Verwaltungsangestellten mit ausgezeichneten Prüfungsergebnissen auf dem Tisch des Bürgermeisters. Obwohl belastbare Aussagen nicht zu bekommen sind wird doch der Anschein erweckt, als wenn beide Fälle zumindest teilweise mit Vorgängen innerhalb der Stadtverwaltung im Zusammenhang stehen. Verstärkt wird dieser Anschein durch die Anmerkung in Gronauers Schreiben in dem er feststellt:„Es wird aber notwendig sein, interne Verwaltungsvorgänge bis ins Detail zu untersuchen und unter Umständen Konsequenzen zu ziehen.

Die Referate innerhalb des Stadtrates sind verteilt. Allerdings hat sich von den vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen noch keiner zur Übernahme des Kindergartenreferates bereit erklärt. Alle anderen Bereiche der Stadt werden von je einem Ratsmitglied betreut. Jede Stadtratsfraktion nimmt für sich in Anspruch alles richtig gemacht zu haben und sieht die jeweils anderen in der Pflicht.Es war zumindest eine bisher nicht praktizierte Vorgehensweise, wie zu Beginn der Legislaturperiode am denkwürdigen 8. Mai 2014 die Referate an die Mitglieder des Pappenheimer Ratskollegiums verteilt worden sind. Unter geradezu körperlich spürbaren Spannungen kam es zur Verteilung und Übernahme dieser Referate. Dabei hat der Zusammenschluss von CSU, Freien Wählern und Bürgerliste unter Ausschluss der SPD unter sich vereinbart, wie die einzelnen Referate verteilt werden und dies dann auch mit einer 11 : 6 Stimmenmehrheit per Stadtratsbeschluss besiegelt.

Bei diesem Modus Operandi wurde immer das Wort von Gleichbehandlung und gerechtem Handeln bemüht. „Wir wollen diesmal alles richtig machen“ hat es Walter Otters der Fraktionschef der Freien Wähler auf einen Nenner gebracht. Und Florian Gallus der neue CSU-Fraktionsvorsitzende sah die Gerechtigkeit darin umgesetzt, dass man alle Referate, welche die CSU schon vorher hatte auch wieder bei Ratsmitgliedern der CSU angesiedelt sind. Zwischenzeitlich hat sich die SPD Fraktion mit der Situation weitgehend abgefunden und die ihr von den Mehrheitsparteien überlassenen Referate ihren Fraktionsmitgliedern zugeordnet. Mittlerweile werden sind vom Stadtratskollegium bis auf ein einziges Referat alle Referate besetzt. Und dieses einzige, übrig gebliebene Referat, für das offenbar keiner im Ratsgremium zuständig sein will, ist ausgerechnet das Referat für die vier Kindergärten im Gemeindegebiet Pappenheim.

SPD – Zukunftsträchtige Lösung zu finden
Das Kindergartenreferat hatte bis zum Jahr 2008 Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) inne und wurde seit 8. Mai 2008 zusammen mit den Referaten Jugend, Büchereien, Volksfest und Märkte von Stadträtin Anette Pappler (SPD) geführt. „Wenn wir ihre Aufgabengebiete mit anderen Referaten vergleichen, so war bei ihr jeder einzelne Bereich so arbeitsintensiv wie bei Kolleginnen und Kollegen das gesamte Referat“, teilt SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer auf unsere Anfrage mit. Gronauer setzt nach wie vor auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und wünscht sich, dass sich wieder alle Fraktionen an einen Tisch setzen.
„Da wir die Besetzung des Referates Kindergarten für wichtig halten, sind wir nach wie vor zu einem Gespräch bereit, um hier eine zukunftsträchtige Lösung zu finden“, erklärt Gronauer für die SPD Fraktion.

BGL – Schon immer gekümmert
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste unterstreicht, dass er sich in seiner 15-jährigen Stadtratszeit schon immer um die Kindergärten gekümmert habe auch ohne dafür eine politische Funktion zu benötigen. Auch in der Zeit als er kein Stadtrat war, sei es ihm eine Selbstverständlichkeit gewesen sein Augenmerk auf die Pappenheimer Kindergärten zu richten. Alexius Lämmerer erinnert auch daran, dass er zusammen mit der damaligen Stadträtin Petra Böhnlein das „Drumherum“ der Innensanierung für den Kindergarten Bieswang organisiert habe. Das Kindergartenreferat sei traditionell ein Referat der SPD-Fraktion gewesen und sollte deshalb auch weiterhin von dieser Fraktion betreut werden.

FW – Nichtbesetzung des Referats problematisch
Für problematisch hält Walter Otters, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler die Nichtbesetzung des Referats “Kindergärten“ und hätte sich die Fortführung des Referats durch Anette Pappler gewünscht. Otters verweist auf offen gebliebenen Probleme im Kindergartenwesen, wie z.B. der Streit um den Defizitausgleich, weshalb das Referat nicht auf andere oder gar neue Ratsmitglieder übertragen werden solle, die dann unvorbereitet auf diese Problematiken treffen.

CSU – Entzieht sich unserer Kenntnis
„Das Referat Kindergarten wurde die letzten 6 Jahre von Stadträtin Pappler übernommen. Warum dieses jetzt nicht mehr übernommen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis“, wird von CSU-Fraktionschef Florian Gallus ausgeführt.
Zudem verweist Gallus auf die Tatsache, dass die Ortssprecher Erich Neulinger (Geislohe) und Heiko Loy (Neudorf) noch vakante Referate (Stadtkapelle, Denkmäler, Büchereien und Märkte) übernommen haben. „Somit wären alle Referate, welche die CSU Fraktion auch schon in den vergangen sechs Jahren hatte, wieder bei der CSU“, argumentiert Florian Gallus.

Aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ profitieren in Mittelfranken 19 historische Stadt- und Ortskerne. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer auf seiner facebookseite mit. Für die Stadt Pappenheim sind Zuschußgeldern in Höhe von 350.000 Euro bereit gestellt“In Mittelfranken können wir heuer 19 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 3,4 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ unterstützen”, gab Innen-und Bauminister Joachim Herrmann bekannt. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro kommunalen Eigenmitteln investieren die mittelfränkischen Programmkommunen insgesamt 5,5 Millionen Euro

MdB Artur Auernhammer zusammen mit Friedrich Obernöder, dem Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Pappenheim

„Ich freue mich sehr, dass viele Gemeinden bzw. Städte aus dem Landkreis Ansbach und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen dabei sind“ teilt MdB Artur Auernhammer auf seiner facebookseite mit. Dabei handelt es sich um die Städte.

Dinkelsbühl, Altstadt 150.000 Euro
Ellingen, Altstadt 120.000 Euro
Feuchtwangen, Altstadt 120.000 Euro
Heilsbronn, Altstadt 150.000 Euro
Leutershausen, Altstadt 120.000 Euro
Pappenheim, Altstadt 350.000 Euro
Wolframs-Eschenbach, Altstadt 210.000 Euro

Ob diese Fördergelder zur Auszahlung kommen wird eine spannende Geschichte. Denn die jüngsten Szenarien auf der kommunalpolitischen Bühne in Pappenheim lassen doch Zweifel aufkommen ob man dieser Gelder zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt will.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung hat mit einem Schreiben an den Stadtrat der Stadt Pappenheim die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) gefordert. In dem Antrag werden mehrere Gründe angeführt, die für eine Abschaffung sprechen. Erste Stellungnahmen von Bürgermeister Sinn und den Fraktionsvorsitzenden liegen vor.

„Der Stadtrat beschließt: die Stadt Pappenheim erhebt zukünftig keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern, die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft.“ So beginnt der von fünf Unterschriften gezeichnete Antrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung. In einer ausführlichen Begründung wird dargelegt, dass die SAB Ungerechtigkeiten produziere. Der Antrag  nimmt Bezug auf die Abschaffung der SAB in der Landeshauptstadt und auf die landesweiten  Bestrebungen die ungeliebte Satzung abzuschaffen. „Die Kosten, die durch die Anwendung der SAB verursacht werden stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag“ wird als weiteres Argument angeführt. Bei einer Abschaffung der SAB würde das für das gesamte Gemeindegebiet Pappenheim gelten. Aktuell wären davon auch die Dorferneuerungsmaßnahmen in Bieswang und Ochsenhart betroffen.

Inzwischen liegen uns erste Einschätzungen maßgeblicher Personen aus der Stadtpolitik vor.

	Erster Bürgermeister Uwe Sinn – finanzielle Folgen und rechtliche Fragen„Ich verstehe die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und auch die im Antrag angeführten Argumente sind nachvollziehbar“, sagt Bürgermeister Sinn auf unsere Anfrage. Allerdings weist der Rathauschef auch darauf hin, dass die Entscheidung über die Abschaffung der SAB weitreichende finanzielle Folgen für die Stadt Pappenheim haben kann. Gerade bei der Umsetzung des SEK, wo Förderungen von 60% im Einzelfall sogar bis 80% in Aussicht stehen, hat die Abschaffung der SAB eine Verminderung der Zuschüsse und damit die Gefährdung der gesamten Innenstadtsanierung zur Folge. Darüber hinaus sieht Sinn bei einer Abschaffung der SAB auch eine rechtliche Konsequenz, die bis zu Haftungsfragen für den Stadtrat führen können.
	SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer – keine positiven Signale “Ich teile die Auffassung der Bürgerinitiative, dass die Straßenausbausatzung ungerecht ist. Im Augenblick ist sie aber in Bayern Gesetz“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer in seiner ersten Stellungnahme mit. Allerdings müsse nach Meinung Gronauers vor einer Entscheidung noch einmal geklärt werden, ob staatliche Zuschüsse durch eine Abschaffung der SAB gefährdet werden.  „Bisher haben wir aber hierzu leider keine positiven Signale“, stellt Gerhard Gronauer fest.
	CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus – keine schnellen Schüsse aus der Hüfte „Die Straßenausbaubeitragssatzung ist mir ein Dorn im Auge, seitdem ich sie das erste Mal gelesen habe“, äußert sich Gallus zu dem Antrag der Bürgerinitiative und unterstreicht die Argumente des Antrags. Grundsätzlich würde der CSU-Fraktionsvorsitzende dem Antrag zustimmen, sieht aber im Vorfeld Klärungsbedarf. Auch er erkennt die Problematik des Verlustes der Zuschussgelder, stellt aber auch die Frage „… ob wir diese Zuschüsse überhaupt brauchen?“. Als Ausgleich der Kosten könnte sich Gallus eine moderate Anhebung der Grundsteuer B vorstellen. Nach einer Abschaffung der SAB müsste man nach den Ausführungen des CSU Fraktionsvorsitzenden einen Katalog der sanierungsbedürftigen Straßen zusammenstellen, der dann im Einklang mit der Kämmerei nach Priorität abzuarbeiten wäre.
	FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters – zweckgebundene Rücklagen„Grundsätzlich bin ich für die Abschaffung der Beitragssatzung“, antwortet Walter Otters, der den Inhalt des Antrages im Detail noch nicht kennt,  aus dem Urlaub. Allerdings verweist auch er auf die Zuschussproblematik. Für den Fall einer Abschaffung regt er eine langfristige Finanzplanung und zweckgebundene Rücklagen an.
	BGL-Fraktionsvorsitzender Alexius Lämmerer – zu überdenken„Die Straßenausbaubeitragssatzung ist noch nie gerecht gewesen“, stellt Alexius Lämmerer, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste fest. Als einer, der im Jahr 2004 die SAB als Stadtrat mit beschlossen hat, erinnert er sich daran, dass die Stadt seinerzeit vom Kommunalen Prüfungsverband stringent aufgefordert wurde eine solche Satzung zu erlassen. Im Zusammenhang stand die Thematik damals mit Bedarfszuweisungen an die Stadt. Bei der Entscheidung über den Bestand der SAB sei aber auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass – so Lämmerer wörtlich – die Straßen im gesamten Stadtgebiet in einem miserablen Zustand sind. Schon immer sei die SAB in der Diskussion gewesen. Natürlich müsse man die Auswirkungen und eventuelle rechtliche Konsequenzen bei einer Entscheidung berücksichtigen, aber die Abschaffung der SAB sei in jedem Fall zu überdenken. Zum Ausgleich der Kosten kann sich auch Alexius Lämmerer eine Erhöhung der Grundsteuer B vorstellen.

Philipp Schneider hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, der sich mit der Konfliktsituation im Pappenheimer Stadtrat beschäftigt. Auf Wunsch des Schreibers wird der Leserbrief ungekürzt hier veröffentlicht.

„Ständige Konflikte“ des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer im Pappenheimer Stadtrat

Herr Gronauer sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger der Stadt Pappenheim eine andere Mehrheit im Stadtrat gewählt haben und er nicht mehr die Fäden im Hintergrund ziehen kann. Ich habe einige Stadtratssitzungen besucht. Dabei habe ich den Eindruck gewonnen, dass der Fraktionsvorsitzende der CSU Herr Gallus sehr sachlich und präzise argumentiert.

Herr Gronauer versteht es ausgezeichnet, immer wieder den Eindruck zu erwecken, die Opposition sei auf Streit aus. Hat er schon vergessen, wie er in der letzten Legislaturperiode die ehemaligen Stadträte, Herrn Schindler und Herrn Engeler, attackiert hat – teilweise auch unter der sprichwörtlichen Gürtellinie?

Der Artikel „Streit ist gut, Kompromiss besser“ stellt meiner Meinung nach die Situation in Pappenheim gut dar. Allerdings weiß ich nicht, ob Herr Stefan inzwischen weiß, dass Herr Bürgermeister Sinn nach eigenen Angaben nicht in der SPD ist. In diesem Artikel ist der Bürgermeister einmal parteilos, im nächsten Abschnitt gehört er der SPD an.

Philipp Schneider
Pappenheim

Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder.
Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten

Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU hat uns seinen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zu den Vorwürfen im Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer Stellung nimmt.

In dem Leserbrief des Stadtratskollegen Gronauer sind einige Aussagen vorhanden, welche die Tatsachen verwaschen und nur halb beleuchten, so dass eine Beantwortung des Leserbriefes meinerseits leider nicht ausbleiben kann.

Die Aussage, dass die Geschäftsordnung dem Bürgermeister eine Frist von drei Monaten einräumt ist zu kurz gefasst und daher nicht ganz korrekt. Der Bayerische Gemeindetag vertritt hier die Meinung, dass der Bürgermeister zwar einen gewissen Gestaltungsspielraum hat, wenn er die Tagesordnung für einen Stadtratssitzung zusammenstellt, jedoch hat er dabei aber die rechtzeitig bei ihm eingegangenen Anträge von Stadträten nach Möglichkeit zu berücksichtigen !

Nur wenn das nicht möglich ist, greift die 3 Monatsfrist. Und da weder terminliche noch rechtliche Gründe entgegenstanden, kam es meinerseits aufgrund der vorliegenden Tatsachen zur der Vermutung dies sei aus taktischen Gründen geschehen.

Es ging um das Städtebauliche Entwicklungskonzept. Ich hatte einen wichtigen Antrag zu einem umstrittenen Thema gestellt. Der Antrag verfolgte u.a. das Ziel von mehr Transparenz. Warum lässt man einen solchen Antrag zwei Sitzungen liegen und setzt diesen erst nach einem Erinnerungsschreiben kurz vor Ablauf der Frist auf die Tagesordnung, wenn man doch eigentlich vertrauen aufbauen wollte und immer behauptet zur Zusammenarbeit bereit zu sein?

Auch die Fraktionsvorbesprechungen wurden niemals „boykotiert“. Man wollte keinen „Automatismus“. Die Diskussion sollte „vom stillen Kämmerlein“ mehr in den öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden. Außerdem wurde mehrmals schriftlich darum gebeten bei der Einladung zur Vorbesprechung die zu besprechenden Punkte aufzuführen und die notwendigen Informationen bereitzustellen. Dieser Bitte wurde bislang nicht entsprochen ! Auch hier sind also die Klagen über mangelnde Transparenz nicht ganz unbegründet. Sieht so der Wille zur Zusammenarbeit aus? Baut man so Vertrauen auf? Und dann wundert man sich, dass manche Aussagen des Bürgermeisters angezweifelt werden?

Meinerseits wurde nie Vorwürfe geäußert die nicht gleichzeitig von Tatsachen untermauert wurden. Im Gegensatz zum Stadtratskollegen Gronauer der mir in der Sitzung vorgeworfen hatte einen „Scheinantrag“ gestellt zu haben. Dieser Vorwurf war haltlos und konnte auch nach einer Nachfrage nicht begründet werden.

Es sind genau diese kleinen Sticheleien und das Verwaschen von Tatsachen und Aussagen die einer angestrebten Sachpolitik entgegenstehen und die eine Zusammenarbeit erschweren. Im schlimmsten Fall geht das zu Lasten der Bürger. Dies gilt es zu verhindern und es wäre hier meiner Meinung nach zielführender gewesen direkt das Gespräch zu suchen als einen polemischen Leserbrief zu schreiben, der die Tatsachen verwäscht und unkorrekte Aussagen enthält. Das ein Fraktionsvorsitzender über einen Leserbrief Vorwürfe gegenüber einem Kollegen erhebt die nur die halbe Wahrheit beinhalten ist kontraproduktiv. Man sollte persönliche Barrieren besser abbauen statt aufzubauen. Reine „Parteigänger“ sind hier fehl am Platz.

Und was das Eingehen von Kompromissen angeht, denke ich, damit waren alle Fraktionen gemeint.

Florian Gallus
Fraktionsvorsitzender CSU

Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder.
Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten

Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD hat uns seinen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zu den derzeitigen Verhältnissen im Pappenheimer Stadtrat Stellung nimmt.

„Streit ist gut, Kompromiss besser“

Ich teile die Auffassung, dass in der Kommunalpolitik immer der Kompromiss gesucht und gefunden werden muss. Attacken schaden dem Ansehen eines gesamten Stadtrates und auch der Stadt insgesamt. Im gesamten Landkreis schüttelt man mittlerweile den Kopf über unseren Stadtrat.

Es soll hier dargestellt werden, wie die ständigen Konflikte entstehen. In der Regel wird vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus der Bürgermeister angegriffen. Welche Qualität diese Angriffe haben, zeigen seine Ausführungen in der letzten Stadtratssitzung. Er kritisiert den Bürgermeister, dass dieser einen von ihm Anfang Juni gestellten Antrag erst in der Sitzung am 24.7. auf die Tagesordnung setzen ließ. Herr Gallus übersieht dabei, dass dem Bürgermeister hierzu die Geschäftsordnung eine Frist von drei Monaten einräumt. Eine Rechenschaft, wann dies innerhalb der vorgeschriebenen Frist geschieht, ist der Bürgermeister niemandem schuldig.

Ferner unterstellte Florian Gallus dem Bürgermeister Böswilligkeit und Taktik, weil Uwe Sinn den CSU-Antrag erst hinter den beiden Anträgen der Bürgerinitiative gesetzt hatte. Auch hier wäre ein Blick in die Geschäftsordnung hilfreich. Die Tagesordnung setzt nämlich den Vorschriften gemäß einzig und allein der Bürgermeister fest. In keiner Kommune der Bundesrepublik muss sich ein Stadtoberhaupt für die Reihenfolge der Sitzungspunkte rechtfertigen. In Pappenheim werden sogar solche Themen zum Staatsakt hochstilisiert.  

Die SPD-Fraktion versichert, dass sie immer bemüht ist, Zusammenarbeit mit allen im Gremium befindlichen Räten zu praktizieren. Dazu muss man aber bereit sein, sich zusammenzusetzen und zu diskutieren und nicht ständig mit Vorwürfen zu arbeiten, die auf Unterstellungen und Mutmaßungen basieren.

Trotz meiner intensivsten Bemühungen, die Diskussionen auf eine sachliche Basis zu stellen, wurden bisher alle meine Kompromissvorschläge in den letzten Wochen niedergeschmettert. Einmal ging man sogar so weit, dass mir ein Stadtrat am Telefon lautstark verbot, mich mit seinem Fraktionsmitglied zu unterhalten.

Eine wichtige Voraussetzung für eine Verbesserung der Zusammenarbeit wären die Vorbesprechungen der Fraktionsvorsitzenden, wie sie in nahezu allen Kommunen üblich sind. Hierzu lädt zurzeit der Bürgermeister regelmäßig schriftlich die Vorsitzenden ein. Der einzige der erscheint, bin ich. Die anderen boykottieren diese Besprechungen. Stattdessen beklagen sie einen Mangel an Transparenz. Das verstehe wer wolle, ich jedenfalls nicht! Im Übrigen wurden diese Fraktionstreffen vor fünf Jahren von der CSU vehement gefordert. Jetzt will man davon nichts mehr wissen.

Sämtliche Aussagen des Bürgermeisters werden angezweifelt. Aus diesem Grund lädt Uwe Sinn mittlerweile zu jedem heiklen Punkt Experten ein. An der letzten Stadtratssitzung nahmen von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Klaus Geyer und Kreisbaumeister Wolfgang Kissling beratend teil. Mittlerweile werden sogar deren Ausführungen und Rechtsauffassung einfach ignoriert.

Ich appelliere nun schon zum wiederholten Male an die anderen Fraktionen, dass wir uns endlich zusammensetzen und die Themen sachlich und zum Wohle der Stadt diskutieren. Alles andere sind Schaukämpfe, die unser Ansehen immer weiter beschädigen.

Gerhard Gronauer
SPD-Fraktionsvorsitzender

 Leserbriefe geben immer die Meinung des Verfassers wieder.
Sie sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Für die Anliegergrundstücke im SEK-Gebiet wurden jetzt die zu erwartenden Kosten bekanntgegeben. Damit wurde einem schriftlichen Antrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung entsprochen. Bei einer öffentlichen Versammlung stellte Bürgermeister Uwe Sinn die Berechnungsgrundlagen der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) vor  und berechnete anhand des JUZ und des Rathauses den konkreten Kostenanteil.

In einem Schreiben, das an den Stadtrat der Stadt Pappenheim gerichtet war, stellte die Bürgerinitiative Stadtentwicklung den Antrag, „dass die zu erwartenden Kosten, welche auf die Hauseigentümer zukommen könnten, öffentlich bekannt gegeben werden.“
Dabei räumen die Antragsteller ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine genaue Kostenangabe noch nicht möglich ist. „Wir erwarten keine exakten Angaben der tatsächlichen Summe“, heißt es deshalb in dem Schreiben der Bürgerinitiative.

Die Ratsbeschlüsse zur SAB
Um diesem Antrag, der vom 10.Juli datiert, entsprechen zu können, war es erforderlich klare Fakten für eine einigermaßen solide Berechnungsgrundlage zu schaffen. Der Weg für diese führte im Stadtrat zu einer ganzen Reihe von Beschlüssen, die in der legendären Mammutsitzung des Stadtrates am 24. Juli gefasst worden sind. Die Zielrichtung aller Beschlüsse ist es, die Anwohner im Sanierungsgebiet im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so stark wie möglich zu entlasten. Diese Einzelbeschlüsse legen fest,

•    dass auf die Anlieger nur auf Basis der ermittelten Kosten eines „Standardausbaus“ umzulegen ist. Das bedeutet, dass für die Anwohner die Kosten für eine Asphaltdecke anfallen auch wenn der tatsächliche in wesentlich teurerer Ausbauart, nämlich  mit Pflasterbelag erfolgt. Erneut wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn nicht auf die Anlieger umgelegt werden.

•    dass die Kosten des Straßenentwässerungsanteils nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Damit legt der Stadtrat fest, dass den Anliegern in der Deisingerstraße ein Kostenanteil von 20.825 Euro und im Bereich des Marktplatzes und der Graf-Carl-Straße ein solcher von 13.536 Euro erspart bleibt.

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•    dass Kosten des Grunderwerbs nicht umgelegt werden. Diese Ratsentscheidung  sagt aus, dass sich der Umlagebetrag für die Anwohner nicht erhöht, wenn  die Stadt Grundstücke (z.B. das Lämmermannareal) für Zwecke der SEK ankauft.

•    dass das Abrechnungsgebiet in die beiden Abschnitte Nord und Süd  getrennt wird. Dabei bildet die verlängerte Achse der Stadtvogteigasse die Grenze zwischen den beiden Bereichen. Grund hierfür ist die unterschiedliche Ausbauart der beiden Abschnitte und auch der Umstand, dass in den beiden Gebieten eine unterschiedliche Bebauung hinsichtlich der Art und Größe vorhanden ist. Damit ist sichergestellt, dass die Anwohner der Deisingerstraße für den Ausbau des Marktplatzes, der Graf-Carl-Straße und der Engstelle Deisingerstraße im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zur Kasse gebeten werden .

•    dass im gesamten Abrechnungsgebiet für die bevorstehende Baumaßnahme „Ausbau der Innenstadt“ eine gleiche zulässige bauliche Nutzung der Grundstücke vorliegt. Dieser Beschluss  dient der Vereinfachung des Berechnungsverfahrens. Bei einer homogenen Bebauung, im Abrechnungsgebiet kann für die Berechnung alleine die Grundstücksfläche herangezogen werden. Bei einer unterschiedlichen Bebauung müssten anteilig auch die Geschossflächen zur Berechnung herangezogen werden.

Der Bereich Nord (Marktplatz, Graf-Carl-Str.)

Im Bereich Nord (Marktplatz) sind von der Straßenausbaubeitragssatzung 20 Anwesen betroffen und in der Deisingerstraße sind es 40 Anwesen. In beiden Bereichen gilt ein Umlagesatz von 55% der Kosten für den Standartausbau. Der Berechnung des Kostenanteils für die einzelnen Grundstücke liegt die Grundstücksgröße und der Quadratmeterpreis für den Standartausbau zugrunde. Im Einzelfall gibt es aber auch Härtefallregelungen, die dann greifen, wenn Eckgrundstücke an zwei Straße liegen. Dann gibt es ein Drittel Ecknachlass. Dies gilt aber nicht für Eckgrundstücke, die neben der Deisingerstraße auch an die Stöbergasse grenzen. Grund hierfür ist die Tatsache, dass in der Stöbergasse die Kosten für die Fahrbahn ungelegt wurden, während beim Ausbau der Deisingerstraße nur die Kosten für den Verkehrsraum außerhalb der Fahrbahn (Gehwege, Parkflächen) umgelegt werden.

Der Bereich Süd (Deisingerstraße)
Für den Standartausbau in der Deisingerstaße sind 374.000 Euro angesetzt. Nach Abzug des Entwässerungsanteils in Höhe von 20.825 Euro verbleiben 353.175 Euro, von denen 194.246 €  (55%) auf die Anlieger umgelegt werden. Bei einer Ausbaufläche von 14.630 m² ergibt sich für die Anlieger in der Deisingerstraße ein Quadratmeterpreis von 13,28 Euro, was bei einem Anwesen wie dem Jugendzentrum bei 79 m² einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von rund 1.050 Euro ausmacht. Da die meisten Grundstücke jedoch eine größere Grundstücksfläche haben, liegt ein Großteil der Ausbaubeiträge bei 5.000 bis 7.000 Euro pro Grundstück.

Die Kostenbescheide gehen aber erst dann an die Anlieger, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen und die Gesamtabrechnung vorliegt.
Der Standartausbau in Bereich Nord ist mit 324.750,- € veranschlagt, wobei für den Entwässerungsanteil 13.536,- € in Abzug kommen. Der auf die Anwohner umzulegende Anteil beträgt somit 311.213,- €, was einen Quadratmeterkostenanteil von 14,30 € entspricht. Am Beispiel des Rathauses , ergibt sich daraus bei 270 m² eine Beitragshöhe von 3.861 €.

Die Sache mit dem Kanal
Zu zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung wird es für die Anlieger durch die Kanalsanierung kommen. Dann nach der Entwässerungssatzung (EWS) ist jeder Eigentümer verpflichtet einen sog. Kanalrevisionsschacht mit Rückstauklappe vorzuhalten. Nachdem diese Regelung erst nach der Kanalsanierung Rechtskraft erlangte, werden bei der Kanalsanierung, die mit der Innenstadtsanierung sicherlich einher geht, neben den Straßenausbaubeiträgen, zusätzliche Kosten für die Anlieger im Sanierungsgebiet anfallen.

Kosten sind fix
Die Kosten für den Ausbau werden fällig, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen und vollständig abgerechnet ist, was sicherlich noch einige Jahre dauern wird.
Von der Dauer bis zum Baubeginn wird es auch maßgeblich abhängen, ob die errechneten Zahlen Bestand haben. Da es sich bei den vorgelegten Zahlen um eine Kostenschätzung handelt, lassen die Beträge Spielraum nach oben und unten.
Aus der vorgestellten Präsentation geht allerdings auch hervor, dass die Standardkosten nach den Berechnungen des Planungsbüros relativ fix sind, diese können an sich nur noch durch z.B. eine erhebliche Verzögerung der Baumaßnahme variieren, wenn das Preisniveau bis zum Beginn der Baumaßnahmen steigt.

Die Reaktionen der Betroffenen
Die Reaktionen der Anwohner gehen von gelassener Zustimmung bis hin zur strikten Ablehnung der gesamten Sanierungsmaßnahme. Denn jeder der Anwesenden Grundstückseigentümer hat in einem verschossenen Kuvert den voraussichtlichen Kostenanteil für sein Anwesen mitgeteilt bekommen. Bürgermeister Sinn steht deshalb in der Kritik, weil er zumindest einzelnen Anliegern versprochen hatte, den Kostenanteil so gering wie möglich zu halten. Dabei reichen die Beschlüssen des Stadtrates vom 24.07.2014 nach Ansicht einiger Anwohner zur Kostendämpfung nicht aus. Denn ein Kostenanteil von knapp unter 10.000 Euro sei kein geringer Kostenanteil wird in einem konkreten Fall argumentiert.

[Die Übersicht mit den Grundlagen der Kostenberechnung finden Sie hier … ]

Auf Anregung des SEK Umsetzungsrates hatten die Betroffenen und interessierten Bürger kürzlich die Möglichkeit sich an vier verschiedenen Orten hinsichtlich des SEK über Gestaltungsmöglichkeiten, die Verfahrensweise und auch die Kostenbeteiligung der Anlieger in drei verschiedenen Orten zu informieren. Kompetente Ansprechpartner standen zum Gespräch auf Augenhöhe mit Jedermann zur Verfügung.Im Zuge der Vorbereitungsphase zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) waren alle Stadtratsmitglieder, die Hauseigentümer und Anwohner im Sanierungsgebiet des Pappenheimer SEK zu einer Fahrt ins Altmühltal eingeladen, um vor Ort historisch geprägte Städte zu besuchen, die in jüngster Zeit städtebauliche Maßnahmen durchgeführt haben. In Ingolstadt wurde auf dem Paradeplatz ein Brunnen besichtigt, der so oder in ähnlicher Art auf dem Marktplatz installiert werden soll.

Von den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern haben die Gelegenheit zur Informationsgewinnung CSU Fraktionschef Florian Gallus, SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer mit seinen Genossen Manfred Kreißl und Günther Rusam, sowie 2. Bürgermeister Claus Dietz, Friedrich Hönig und Werner Hüttinger von den Freien Wählern genutzt. Geschlossen hat der SEK Umsetzungsrat mit seinem Koordinator Helmut Selzer, Graf von und zu Egloffstein, seinen drei Bürgervertretern, Architekt Clemens Frosch, Sanierungstreuhänder Jörg Schwarz an der Informationsfahrt teilgenommen. Und auch Kreisbaumeister Wolfgang Kießling war mit von der Partie und stand für eine fachmännische Beratung jederzeit bereit. Auch einige Hauseigentümer und Geschäftsleute aus der Deisingerstraße wollten sich vor Ort ein Bild machen, ihre Bedenken und Vorschläge einbringen und auch das Meinungsspektrum anhören.

Sie alle begrüßte Bürgermeister Sinn, der es bedauerte, dass diese Möglichkeit zur Information von keinem Bürger wahrgenommen wurde, der im Sanierungsgebiet tatsächlich wohnt, also von dem SEK in jeder Hinsicht unmittelbar betroffen ist.

Das zentrale Thema der Informationsfahrt war die Frage, ob die Fahrbahn der Deisingerststraße asphaltiert oder gepflastert werden soll. Dabei wurden in der Pappenheimer Gruppe unterschiedliche Meinungen und Argumentationen vorgebracht, die schon bei der ersten Station in Gaimersheim ausgetauscht wurden. Dort erläuterte die Erste Bürgermeisterin Andrea Mickel die innerörtliche Sanierung, wo auf eine Länge von gut 100 m ein diagonal verlegter Pflasterbelag als Fahrbahn für eine viel befahrene Staatsstraße eingebaut wurde. Deutlich hörbar ist der Geräuschzuwachs, wenn die Fahrzeuge vom Asphaltbelag auf den gepflasterten Fahrbahnteil fahren. Und das, obwohl die diagonale Verlegeweise für eine geringere Entwicklung der Fahrgeräusche steht. Der gepflasterte Bereich im Innenbereich von Gaimersheim hat Platzcharakter und die Fahrbahn im Zweirichtungsverkehr ist gut 7 m breit. Der Verkehrsbereich, der den Fußgängern zur Verfügung steht und die Aufenthaltsqualität anheben soll, ist in Gaimersheim mit modern und unauffällig gestalteten Metallpollern für die Autos abgesperrt. „Das mussten wir tun, weil die Autos überall hingefahren sind“, erklärt Bürgermeisterin Andrea Mickel. In dem Bereich der gepflasterten Fahrbahn gibt es 7 Häuser, die bewohnt werden und fünf von ihnen stehen in einer mit Pappenheimer Verhältnissen vergleichbaren Nähe zur gepflasterten Fahrbahn.

Keine Anwohnerkosten in Gaimersheim
Eine direkte Kostenbeteiligung der Bürger an den innerörtlichen Sanierungsmaßnahmen, die rund 1,6 Millionen Euro gekostet haben, gibt es nicht. Zwar hat die Marktgemeinde Gaimersheim sehr wohl eine Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) die sich wie jene von Pappenheim an die Mustersatzung des Städtetages hält, aber diese, die SAB, ist für diese besondere Maßnahme außer Vollzug gesetzt worden, weil die Sanierungsmaßnahmen eben allen Bürgern und nicht nur den Anliegern zugutekommen. Dieses Argument, könnte bei der Interessengemeinschaft Deisingerstraße, die sich am 9. Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Gasthof Sonne zu einer Gründungsversammlung trifft, Wind in die Segel blasen. Aber mit der Duplizität der Fälle wird es im Pappenheimer Fall des SEK nicht so leicht sein wie in Gaimersheim. Denn – so erklärt uns Amtsleiter Stefan Eberle – der vormalige Bürgermeister von Gaimersheim ist seit 2008 Landrat im zuständigen Landkreis Eichstätt. Unklar ist aber bisher, inwieweit dieser Bezug des Landrats zu seiner Heimatgemeinde den Ausschlag gegeben hat, dass die SAB für diese besondere Maßnahme ausgesetzt wurde. Es könnten nämlich auch die finanziellen Verhältnisse gewesen sein, die sich im Markt Gaimersheim deutlich von jenen in Pappenheim unterscheiden. „Schulden haben wir keine“, antwortete Bürgermeisterin Andrea Mickel auf die entsprechende Frage von SEK-Koordinator Helmut Selzer.

Viel Begeisterung und Bürgerwille in Dietfurt
Von 1985 bis 2009 hat es in der Altmühlstadt Dietfurt von den ersten Analysen zur Altstadtsanierung bis zur Umsetzung gedauert. Hier wurde für den gesamten Innenstadtbereich eine höhengleiche Pflasterfläche geschaffen, die barrierefrei als öffentlicher Raum für alle denkbaren Nutzungsmöglichkeiten offen ist und die Innenstadt in einen Erlebnis- und Begegnungsraum umgestaltet hat. Hier ist die Fahrbahn nicht durch Bordsteine gekennzeichnet, sondern nur durch eine andere Art der Pflasterung angedeutet. Das quer verlegte Pflaster bringt durch das Befahren zwar einen hohen Geräuschpegel über den sich aber nur wenige Bürger beschwert haben, erläutert Carolin Braun, die Erste Bürgermeisterin der Stadt Dietfurt. Bei dem gesamten Projekt Altstadtsanierung – so erklärt die Bürgermeisterin– wurde stets der Eindruck vermittelt, dass auch etwas für die Bürger gemacht wird.

Die Begeisterung für das Projekt Altstadtsanierung wird sowohl von der Bürgermeisterin, die seit 1996 dem Stadtrat angehört und dem Amtsleiter Ernst Dietlmeier deutlich und glaubhaft vermittelt. Beide sind überzeugt von einem gelungenen Projekt. Und auch in der kürzlich stattgefundenen 5-jährigen Bauabnahme habe sich gezeigt, dass die Bauausführung genauso wie die Gestaltung ein nachhaltiger Gewinn für die Stadt Dietfurt sind.

Im Vorfeld der eigentlichen Altstadtsanierung wurde in Dietfurt, die ursprünglich durch die Stadt führende Staatsstraße durch eine Umgehungsstraße ersetzt und die Innenstadtstraße von der Stadt wieder als Gemeindestraße übernommen. Die Baulänge der Innenstadtsanierung beträgt 1,2 km und hat rund 3,6 Millionen Euro gekostet.

Deutlich wird bei dem Besuch in Dietfurt, dass die Bürger bei der gesamten Maßnahme von vornherein stark eingebunden waren. Ähnlich wie in Pappenheim gab es auch hier Arbeitskreise, die Planungen und Konzepte erarbeitet haben. „Ganz oft“ – so erklärt Bürgermeisterin Braun – ist es in allen Phasen des Gesamtprojektes vorgekommen, dass der Stadtrat den Empfehlungen aus den Arbeitskreisen nicht zugestimmt hat und so musste manchen Idee nach öffentlicher Diskussion als Kompromiss weiterentwickelt, abgespeckt oder gar ad acta gelegt werden. Allerdings – so wird betont, war die Bevölkerung noch bei keinem anderen Bauvorhaben so stark in das Projekt eingebunden. Deutlich wird das z. B. in der Tatsache, dass man über Wochen hinweg immer wieder andere „Test Straßenbeleuchtungen“ brennen hat lassen. Nach dieser Testphase konnten letztlich die Bürger mit entscheiden, welche Straßenbeleuchtung für den Altstadtbereich angeschafft werden soll. Zwei Jahre vor dem Baubeginn gab es im Jahr 2007 ein Bürgerbegehren, das die Umgestaltung der Dietfurter Innenstadt nach den bereits vorliegenden Plänen verhindern wollte. Erst als dieses Bürgerbegehren mit großer Mehrheit zugunsten der Altstadtsanierung entschieden war konnten die abschließenden Planungen und letztlich die Vergabe an eine einheimische Pflasterfirma erfolgen. Auf die Anlieger wurde ein Kostenanteil von rund 225.000 Euro umgelegt. Was bedeutet, dass pro Quadratmeter Grundstücksfläche rund 4,70 Euro für die Anlieger aufzubringen waren. Dabei kam die Straßenausbaubeitragssatzung zur Anwendung, wie sie auch in Pappenheim besteht..

Asphaltierte Fahrbahn in Beilngries
Die dritte Station für die Besichtigung städtebaulicher Maßnahmen war Beilngries, wo im Innenstadtbereich eine zwei-Richtungsfahrbahn durchgehend asphaltiert ist. Die Bereiche für den Fußgängerverkehr ist mit Pflaster unterschiedlicher Art und Größe gestaltet und ist in ganz unterschiedlichen Arten an die Asphaltdecke angeschlossen. Eine Erklärung zu den Bauausführungen von örtlichen Vertretern aus der Kommunalpolitik gab es nicht.

Pflaster ja – Pflaster nein?
Im Diskussionsverlauf vor Ort wurde deutlich, dass Kreisbaumeister Wolfgang Kießling für das SEK in Pappenheim sich eher eine asphaltierte Fahrbahn vorstellen kann. Keinesfalls möchte er eine „Zerstückelung“ der Fahrbahn durch eine Mischgestaltung mit Asphalt und Pflaster im Fahrbahnbereich. Es stelle sich auch die Frage, ob man sich eine durchgängige Pflasterung leisten könne.

Eine Besonderheit sei es, wenn das Landratsamt als untere Denkmalschutzbehörde bereit ist, dem Abbruch eines dominanten Einzeldenkmals, (Lämmermannhaus) zuzustimmen, führte der Kreisbaumeister aus. Da braucht es aber gute Argumente, die der Kreisbaumeister in der Erhöhung der Aufenthaltsqualität – speziell in der Schaffung eines kleinen Platzes im Bereich des Lämmermannhauses und anderer kleinerer Platzgestaltungen sieht.

Dieser Argumentation fuhr Sanierungstreuhänder Jörg Schwarz mit harschem Tonfall in die Parade, der offenbar von einer flächendeckenden Pflasterung des Marktplatzes ausgeht. „Wir wollen die Qualität vom Marktplatz mit in die Deisingerstraße nehmen“ argumentierte Schwarz und vertritt die Ansicht, dass die Deisingerstraße durchgängig gepflastert werden müsse. Seine Ausführungen lassen den Schluss zu, dass die Fahrbahn-Pflasterung auch mit der Höhe des Fördersatzes im Zusammenhang steht. Denn Jörg Schwarz führte aus, dass die Anwohner auch die erhöhten Pflasterkosten für Gehwege und Plätze und Parkflächen anteilig mit bezahlen müssen, wenn wegen der Asphaltierung der Fahrbahn die Fördermittel ausbleiben.

Ob im Sanierungsgebiet des Pappenheimer SEK die Fahrzeuge künftig über Asphalt oder Straßenpflaster rollen, wird zunächst der SEK-Umsetzungsrat und letztlich der Stadtrat entscheiden. Spannend wird auch das Ergebnis der „Interessengemeinschaft Deisingerstraße“ die in einem internen Treffen am 9. Juli im Gasthof Sonne über eine Strategie in Sachen SEK beraten will. Nach dem Einladungsschreiben geht es dabei vorwiegend um fehlende Informationen.

Brunnen zum begehen und befahren
In Ingolstadt lies sich die Pappenheimer Infogruppe einen Brunnen erklären, der niemals im Weg steht. Dieser Brunnen auch „Wasserspiel“ genannt ist eine etwa 4 x 4 m große ebenerdige Fläche, aus der Wasserfontänen aufsteigen. Höhe, Stärke und Aussehen der Fontänen sind individuell einstellbar. Und auch die Zeitabstände und die Zeitdauer des Wasseraustritts sind variabel. Der Brunnen kann für den Fall dass der Platz anderweitig benötigt abgestellt und dann sogar von Lkws befahren werden. Wenn sich allerdings ein Fahrzeug während der Betriebszeit in der Ruhephase der Fontainen auf das Wasserspiel stellt, erhält es eine unerwartete Unterbodenwäsche. Da der Brunnen auf dem Ingolstädter Paradeplatz noch ganz neu ist, gibt es auch noch keine Erfahrungen über die Unterhaltskosten und eine eventuelle Störanfälligkeit. Bei der Stadt Ingolstadt rechnet man momentan mit Unterhaltskosten in Höhe von 2.000 Euro.

Februar 2004 –

Die Straßenausbaubeitragssatzung – Hinter diesem  Wortungetüm verbirgt sich die Tatsache, dass die Anwohner von Gemeindestraßen künftig die Sanierung und den Ausbau ihrer Straßen und Gehwege in der Höhe von 30 bis 70 % mitfinanzieren müssen.

Satzung zur Anliegerfinanzierung von Straßenbaumaßnahmen könnte man dieses Werk deutlicher und zutreffender beschreiben.

Zur Vorgeschichte:

Eigentlich  sollte die Grundsatzentscheidung, ob für Pappenheim eine solche „Bürger-Straßenbezahl-Satzung“ erlassen wird,  bereits Ende November im Stadtrat beschlossen werden. Fast wäre es ja auch so gekommen und die zu erwartenden Wogen der Entrüstung hätten sich bis zu den Bürgerversammlungen wieder geglättet gehabt.

In der damaligen Sitzung (Der Skribent hat berichtet) war neben dem Bürgermeister ganz offenbar Stadtrat Rathsam der einzige, der die Tragweite und die Bedeutung der anstehenden Entscheidung für die Bürger unserer Stadt überblickt hat. Schon damals hatte er angeregt, nach Möglichkeit eine andere, gerechtere Art der Straßenfinanzierung anzustreben und beantragt, die Entscheidung zu vertagen. So wurde in der damaligen Sitzung beschlossen, man werde die Beratungen zu diesem Thema am unsinnigen Donnerstag fortsetzen.

Ziel der Beratungen:

In dieser Sitzung berieten die Stadträte nicht über den Inhalt der Straßenausbausatzung, sondern es ging, wie oben schon erwähnt um die Grundsatzfrage, ob diese Satzung überhaupt erlassen werden soll.

Der Bürgermeister

wies einleitend auf die Problematik und den Diskussions- und Klärungsbedarf hin. Er wünsche zu dieser für die Bevölkerung wichtigen und weitreichenden Entscheidung keine Kampfabstimmung sondern einen breiten Mehrheitsbeschluss. Es werde ganz sicher eine schwere Entscheidung werden, aber im Hinblick auf die Finanznot der Stadt sehe er keinen Weg, der an der unseligen Satzung vorbeiführt.

Zur Sache selbst führte er aus, das der Erlass einer Straßenausbausatzung schon seit über 20 Jahren in Pappenheim ein Thema ist und 1995 unter seinem Amtsvorgänger schon einmal ernsthaft im Gespräch war. Auch wies er unter anderem darauf hin, dass man nicht warten solle bis es „brennt“ und die Baumaßnahmen unmittelbar bevorstehen. Im übrigen gehe es nicht um den Inhalt der Satzung sondern nur darum, ob überhaupt eine derartige Satzung erlassen werden soll.

Der 2. Bürgermeister Obernöder

eröffnete die Diskussion mit der Anmerkung, dass er bei dieser Grundsatzentscheidung schon wissen möchte um was es genau geht und in welcher Höhe genau der einzelne Bürger belastet wird. Man solle  für einen konkreten Fall  beispielhaft berechnen, welchen Betrag ein Anlieger zu zahlen hat. (Berechnungsbeispiel weiter unten). Gleichzeitig machte er, wie einige Nachredner auch, seiner Verärgerung darüber Luft, dass Kfz- Mineralöl- und sonstige Steuern dem Bürger mit der Begründung abverlangt würden die Straßen zu finanzieren. Nun sei aber wieder kein Geld für die Gemeinden da. Der Bürger werde also für den Straßenbau mehrfach abkassiert.

Stadtrat Kleber

meinte, dass der Text der vorliegenden Mustersatzung sehr kompliziert abgefasst sei. In einer späteren Wortmeldung beklagte er, wie fast alle Redner, die große Ungerechtigkeit, die diese Satzung in sich birgt. Außerdem sei die Problematik wieder einmal so, dass der Stadtrat eine Entscheidung treffen soll die von der Regierung und dem Landkreis schon längst getroffen und diktiert ist.

Stadträtin Seuberth

äußerte die Befürchtung, dass es wegen dieser Satzung zu einer Flut von Einsprüchen und Rechtsstreitigkeiten auf die Stadt zukommen könne. Außerdem sprach sie die Problematik der  Hausbesitzer an, die finanziell nicht in der Lage sind die Straßenbauumlage zu bezahlen.
Dazu meinte der Bürgermeister, dass Eigentum verpflichte und dass das Geld von der Stadt dann eben mit dem Gerichtsvollzieher oder durch eine Grundschuld (Hypothek) eingetrieben werden müsse. Es sei nicht möglich Sonderregelungen zu schaffen. Alle werden gleich behandelt.

Stadtrat Engeler

schlug vor, man solle sich vonseiten der Stadt nicht alles gefallen lassen und einmal versuchen dagegen vorzugehen, dass von der Kommune bei ständiger Kürzung der finanziellen Zuwendungen immer mehr verlangt werde.

Stadtrat Lämmerer

meinte, dass man sich seitens der Stadt schon seit etwa 20 Jahren um eine solche Satzung gedrückt habe. Eine solche Satzung wäre in früheren Zeiten dem Bürger viel leichter vermittelbar gewesen. Bevor die Anordnung von „oben“ kommt, solle man aber den Erlass einer solchen Satzung beschließen und den geringfügigen Spielraum bei der Ausgestaltung des Satzungstextes nutzen.

Stadtrat Rathsam

sprach auch von einer eklatanten Ungerechtigkeit, die man den Bürgern zumute. Während sich die Anlieger von Kreis- und Staatsstraßen beim Ausbau nur am Gehwegausbau finanziell beteiligen müssen, werden die Anlieger von Gemeindestraßen mit 30 bis 70 % an den Gesamtbaukosten beteiligt.
Andererseits wusste er zu berichten, dass in Bayern schon fast 90 % aller Gemeinden eine solche Satzung haben.
Es bestehe auch die Gefahr, dass der Stadt enorme entwicklungspolitische und finanzielle Nachteile entstehen, wenn die Satzung nicht erlassen wird.
Die Wirksamkeit der Satzung solle man im Falle eines positiven Beschlusses aber auf alle Fälle auf einen Zeitpunkt legen, wenn alle laufenden Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen sind.

Stadtrat und Straßenreferent Halbmeyer

stellte einen Katalog von ausbaubedürftigen Straßen vor. Auch er meinte, dass an der Ausbausatzung kein Weg vorbeiführen könne.

Stadtrat Kreißl

führte in seinen Ausführungen mit dem Ausschlussverfahren auf die Notwendigkeit der Satzung hin. Eine Finanzierung durch Erhöhung der Grundsteuer und Streichung von freiwilligen Leistungen der Stadt  sei nicht mehr möglich. Die dritte Variante, die Straßen einfach verkommen zu lassen sei nicht seriös, also führt an der Satzung kein Weg vorbei.

Entscheidung vertagt:

Wegen der großen Tragweite für die Bevölkerung wollte man sich den Entscheidungsprozess bei den Stadträten noch bis zur übernächsten Sitzung, das ist am

Donnerstag, der 25. März 2004.

Gleicher Saal – gleiche Räte – gleiches Thema – gleiche Zuhörer – so würde man bei der Sitzung  in Veitshöchheim gesagt haben.