Aus dem Landtag wurde jetzt die Höhe der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 von Manuel Westphal, dem CSU Wahlkreisabgeordneten und von Stefan Schuster, dem SPD Betreuungsabgeordneten für unseren Landkreis und die Landkreisgemeinden mitgeteilt.

Im kommenden Jahr fließen 34.605.672 Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Pappenheim erhält mit fast 1, 2 Millionen Euro den höchsten Betrag seit fünf Jahren. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen 20.042.300 Euro, der Landkreis 14.563.372 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigsten staatlichen Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.

Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Gemeinden des Landkreises bekommen insgesamt 988.436 Euro mehr Schlüsselzuweisungen.

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr:

• Pappenheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 189 880 Euro, das in im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 13.812 Euro (1,2 Prozent)
• Weißenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.134.616 Euro, das ist ein Plus von 253.624 Euro (28,8 Prozent).
• Solnhofen kann für 2016 sogar mit einer Erhöhung von 51,7 Prozent auf 512.312 Euro rechnen, das sind 174.508 Euro mehr als im laufenden Jahr.
• Treuchtlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.126.440 Euro, das ist ein Minus von 630.264 Euro (16,8 Prozent).

Nachfolgend die Schlüsselzuweisungen für alle Landkreisgemeinden:

Die bekannte Schauspielerin Iris Berben bekam von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) und der BayernSPD den Toni-Pfülf-Preis verliehen.

Mit dem Preis würdigt die BayernSPD das Leben und Wirken der Reichstagsabgeordneten Antonie Pfülf (1877 – 1933), die die Gleichstellung der Frau schon damals als Querschnittsaufgabe sah und sich dem nationalsozialistischen Regime widersetzte und letztendlich lieber ihrem Leben ein Ende setzte als unter diesem Regime zu leben.

Die Haundorferin Christa Naaß, Präsidiumsmitglied der BayernSPD, gratulierte der Preisträgerin nach der Verleihung in München am vergangenen Samstag.

Iris Berben bekam den Preis für ihr Engagement gegen Rechtsradikalismus und für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland sowie für ihre herausragende Rolle als Elisabeth Selbert im Film „Sternstunde ihres Lebens“.

Iris Berben, eine der bekanntesten deutschen Schauspielerinnen, war und ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein besonderes Anliegen. So erinnerte sie in Lesungen aus dem Buch „Mama, was ist Auschwitz?“ oder bei den von Michael Verhoeven inszenierten Gegenüberstellungen von Teilen aus den Tagebüchern von Anne Frank und Joseph Goebbels auf höchst eindringliche Weise an das grausamste Kapitel der deutschen Geschichte.

Für Iris Berben ist „es eine große Ehre im Zusammenhang mit diesen beiden Frauen, Toni Pfülf und Elisabeth Selbert, genannt zu werden. Diese Frauen machen Mut, Hoffnung und sie geben Beispiele und sind Vorbild. Wir müssen auch heute immer wieder ein klares Bekenntnis zu Menschlichkeit und Solidarität vorleben, so wie es Toni Pfülf getan hat“.

Frau Berben spendete ihr Preisgeld an den Verein „München ist bunt“, ein gemeinnütziger Verein, der sich gegen Rassismus und Menschenverachtung sowie für eine demokratische und tolerante Stadtgesellschaft einsetzt.

Titelfoto Christa Naaß

(SPD OV Pappenheim) Pappenheims Erster Bürgermeister Uwe Sinn ist jetzt der der SPD beigetreten. Vor wenigen Tagen überreichte die SPD-Ortsvorsitzende Pia Brunnenmeier das Parteibuch an Uwe Sinn.

Für die SPD-Mitglieder der Altmühlstadt war es ein freudiges Ereignis, dass ihr Bürgermeister der Partei beitrat. Sie werten den Beitritt als Bekenntnis zum Ortsverein Pappenheim, der Uwe Sinn seit Beginn seiner politischen Tätigkeit unterstützt.
Pia Brunnenmeier betonte in einer Stellungnahme, dass sie über diesen Schritt besonders erfreut sei, bringe er doch die enge Verbundenheit zum Ausdruck. Sie betonte, dass sich der Bürgermeister auch in Zukunft auf die Unterstützung der SPD-Mitglieder verlassen könne.
Umgekehrt wertete Uwe Sinn die Anwesenheit vieler Parteimitglieder bei der Übergabe des Parteibuches als deutliches Zeichen der Rückenstärkung. Bei der täglichen kommunalpolitischen Arbeit in Pappenheim spüre er die Solidarität des Ortsvereins und wisse diese zu schätzen.
Deutlich machte er aber auch, dass auf Kommunalebene die Parteizugehörigkeit grundsätzlich bei einer Entscheidungsfindung nicht die entscheidende Rolle spielen dürfe. Entscheidend sei vielmehr, ob ein Vorhaben sinnvoll, machbar und der Stadt dienlich sei.

Foto: SPD Ortsverein Pappenheim

Ein Endwidmungsverfahren für die Niederpappenheimer Straße hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.09.2015 mit 11:6 Stimmen abgelehnt. Angestrebt war eine Sperrung des ca. 150 m langen öffentlichen Straßenstücks, vom Tanklager Steil bis zum Parkplatz der Firma Faurecia. Dieses Teilstück ist faktisch schon Werksgeländegelände.

Widmung und Entwidmung
Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sind durch eine Verfügung der Straßenbaubehörde als solche erfasst. Diesen Vorgang nennt man Widmung. Die Widmung verleiht dem Verkehrsraum einen öffentlichen Charakter, und sichert im Rahmen des Gemeingebrauchs die ständige freie Benutzung z.B. einer Straße. So eine Widmung kann auch wieder zurückgenommen werden, wenn eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Letzteres wird für ein 150 m langes Teilstück der Pappenheimer Straße im Bereich des Werks II der Firma Faurecia angenommen. Auf Antrag der Firma, die eine Entwidmung dieses Straßenstücks beantragt hatte gab es im Pappenheimer Stadtrat kürzlich Beratungen, ob ein Verfahren zur Entwidmung eingeleitet werden soll.

Die normative Kraft des Faktischen
Wer die Situation im südlichen Teil der Niederpappenheimer Straße kennt, weiß dass man schon Hemmungen bekommen kann, wenn man auf der Niederpappenheimer Straße zwischen den beiden gegenüberliegenden Werkshallen hindurch Richtung Kläranlage, Umspannwerk oder Übermatzhofener Steinbruch will. Noch ist dieser Straßenabschnitt der Niederpappenheimer Straße ein rechtlich öffentlicher Verkehrsraum der von Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen aller Art ständig benutzt werden darf. Allerdings warten auf diesem Straßenabschnitt Lastzüge auf die Beladung und Stapler fahren über die öffentliche Niederpappenheimer Straße zwischen den Werkshallen. Wer die Sachlage nicht kennt wähnt sich eher auf einem Werksgelände als auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße. Um dieser normativen Kraft des Faktischen nun Rechnung zu tragen hatte sich im April 2015 schon der Bauausschuss der Stadt Pappenheim mit der Situation befasst und die Empfehlung abgegeben, für diese Straße ein Entwidmungsverfahren und damit die Sperrung des etwa 150 m langen Straßenstücks einzuleiten. Die Sperrung soll beim Tanklager Steil beginnen und nach dem derzeitigen Firmenparkplatz für Bedienstete enden. Diesen Bereich will die Firma Faurecia vom öffentlichem Verkehrsgrund in ein Werksgelände verändert haben und mit Schranken sperren.

Die Firma bietet allerdings an, für berechtigte Hinterlieger, zur Wald- und Feldbewirtschaftung, oder auch zur Wartung von Käranlage und Umspannwerk Durchfahrtberechtigungen zu vergeben.

Die Stadtverwaltung sieht die Grundstücke, die hinter dem Werksgelände liegen als anderweitig erschlossen an, weshalb für die Hinterlieger kein Anspruch auf die Zufahrt über die Niederpappenheimer Straße bestehe. Eine Erschließung gebe es über den Übermatzhofener Kirchfeldweg, sowie Feld- bzw. Waldweg aus Richtung Zimmern, argumentiert die Verwaltung.

Argumente im Stadtrat
Vehement gegen die Einleitung eines Entwidmungsverfahrens sprach sich 2. Bürgermeister Claus Dietz aus, der ins Feld führte, dass ein Durchgangsverkehr mit Ausnahme des Mitarbeiterverkehrs ohnehin nicht stattfinde. Nach einer Entwidmung bleibe alles so wie vorher, denn die Hinterlieger dürfen auch weiterhin durchfahren, argumentierte Dietz. Es gehe nach seiner Ansicht vorrangig um die Sicherung des Werksgeländes, dies könne aber nicht Aufgabe der Stadt sein. Zudem sei er der Meinung, dass die Grundstücke der Hinterlieger durch die Entwidmung eine Entwertung erleiden was einer Enteignung gleichkomme. Auch das Argument von Amtsleiter Eberle, dass die Verkehrsbedeutung entfallen sei und die Hinterlieger keine Anlieger im rechtlichen Sinn seien, konnte Dietz nicht umstimmen.

Stadtrat Karl Deffner (CSU) hat nach seinem Bekunden persönlich die genannten Erschließungswege von Zimmern her mit einem Schlepper befahren und festgestellt, dass dieser Weg mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen heutiger Dimension nicht befahrbar ist. „Diese Entwidmung können wir nicht machen“, stellte Stadtrat Deffner in seinem Diskussionsbeitrag fest.

Stadträtin Anette Pappler (SPD) erinnerte an das Arbeitsergebnis des Bauausschusses vom April dieses Jahres, in dem empfohlen wird den Antrag der Firma Faurecia auf Entwidmung dieses Straßenstücks zu unterstützen. Sie fragte in die Reihen der Oppositionsparteien, was denn heute anders sei als damals.

Schon bei den Beratungen des Bauausschusses im April 2015 war davon die Rede, vor der Einleitung des Verfahrens zur Entwidmung die Anlieger und Hinterlieger einzubinden, konterte Stadtrat Obernöder (CSU). Das sei offenbar noch nicht geschehen. Im Übrigen sei die Firma am Zug, den Verkehr der Mitarbeiterfahrzeuge zu unterbinden. Man beantrage am Lachgartenweg 200 Parkplätze aber die Mitarbeiter fahren zum Parken noch immer über die Niederpappenheimer Straße.

Stadtrat Manfred Kreisel (SPD) hingegen betonte, dass sich seit der Empfehlung des Bauausschusses an den Fakten nichts Neues ergeben habe.

Stadtrat Karl Satzinger (BGL) hatte erwartet, dass die Angelegenheit nach Einholung der Stellungnahmen der Anlieger und Hinterlieger erneut im Bauausschuss beraten wird.
Eine kurze Unterbrechung der Beratungen gab es dann, als Bürgermeister Sinn ein Schreiben der Gräflichen Verwaltung, datiert vom 15.09. verlas, das am Sitzungstag bei der Stadtverwaltung eingegangen war. Das von neun Unterschriften gezeichnete Schreiben macht deutlich, dass sich die Unterzeichner gegen eine Entwidmung der Niederpappenheimer Straße aussprechen.

Beim weiteren Austausch der Argumente führte Stadtrat Herbert Halbmeyer ins Feld, das nach Umsetzung der geplanten Werksumgehung für Werk II, die Hinterlieger gegen die Fahrtrichtung des Werksverkehrs zu ihren Grundstücken fahren müssten „Das kann nicht funktionieren“ meinte Halbmeyer. Er sei der Meinung, dass das Hauptproblem die Fahrzeuge der Mitarbeiter seien.

Die Umgehungsstraße für das Werk II brachte auch Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, zur Sprache. Für ihn sei wichtig, was mit der Umgehungsstraße gemacht wird. „Wer trägt die Kosten? Das muss geklärt sein, bevor wir einer Entwidmung zustimmen.“

In dieser Phase der doch recht lebhaften Stadtratsdiskussion kam der sichtlich positiv gestimmte Projektleiter der Firma Faurecia, Frank Hendrich in den Sitzungssaal. Er erklärte dem Ratsgremium, dass öffentlicher Verkehr auf einem Werksgelände nichts zu suchen habe. Seine Aspekte waren der Wunsch nach Werksicherheit und letztlich auch die Sicherheit der Kinder, die ganz in der Nähe in der Flüchtlingsunterkunft wohnen.

Die Entscheidung
Bei der Abstimmung über die Frage, ob ein Entwidmungsverfahren für die Niederpappenheimer Straße eingeleitet werden soll, stimmten Bürgermeister Sinn und die SPD-Fraktion (5 Stimmen) dafür, Die Fraktionen von CSU, FW und BGL stimmten geschlossen dagegen.

10.000 Euro für St. Martin in Bieswang

„Die Bayerische Landesstiftung fördert die Sanierung der Pfarrkirche in Bieswang mit 10.000 Euro”. Das teilt Landtagsabgeordneter Manuel Westphal mit. Damit wird die Sanierung des Kirchengebäudes in Bieswang aus Mitteln aus der Landesstiftung gesichert.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Westphal: „Ich freue mich sehr über die Förderung durch die Bayerische Landesstiftung. Mit diesen Geldern werden ehrwürdige kulturelle Denkmäler erhalten und unsere Region wird erneut gestärkt. Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist mir der Erhalt unserer historischen Substanz besonders wichtig.“

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung den beantragten Zuschuss freigegeben. Seit ihrer Gründung hat die Bayerische Landesstiftung über 500 Mio. Euro an Zuschüssen und Darlehen bewilligt und damit rund 8.000 Vorhaben, viele davon auch in unserer Region, finanziell unterstützt.

Für die Erhaltung, Sicherung und Restaurierung von Denkmälern, die sich nicht im Eigentum des Staates befinden, können Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege gewährt werden. Diese kommen Privatpersonen, aber auch kommunalen Gebietskörperschaften oder Kirchen zugute.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht allerdings nicht, die Entscheidung erfolgt vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich vor allem nach der Bedeutung und Dringlichkeit des Einzelfalls, der Finanzkraft des Eigentümers, nach der Zahl der vorliegenden Anträge und natürlich nach den bereitstehenden Haushaltsmitteln.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Es werden nur die Kosten bezuschusst, die bedingt durch denkmalpflegerische Auflagen den üblichen Erhaltungsaufwand übersteigen.

Bei einem Sommerfest des CSU-Ortsverbandes Pappenheim wurden jetzt langjährige Parteimitglieder geehrt. Die Urkunden wurden vom Ortsverbandsvorsitzenden Marcus Wurm und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus überreicht. Zur Information der Bürgerschaft bietet die CSU ein interessantes Sommerprogramm an.

Zu einem Sommerfest hatte der CSU-Ortsverband Pappenheim seine Mitglieder mit Angehörigen in das Vereinshaus der Privilegierten Schützengesellschaft Pappenheim 1491 e.V. eingeladen. Dort freute sich der örtliche Parteivorsitzende Marcus Wurm, dass so viele Mitglieder der Einladung an dem Pappenheimer Lachgartenweg gefolgt waren.
Unter den Gästen waren die Jubilare, einige Stadträte und auch Kreisrat Matthias Obernöder war zum CSU-Sommerfest gekommen.

Politischer Stammtisch
Die Einlösung des Wahlversprechens “CSU – näher am Bürger” soll für den Pappenheimer Ortsverband auch weiterhin umgesetzt werden, betonte Marcus Wurm. Deshalb werde die erfolgreich begonnene Reihe der Politischen Stammtische fortgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Gelegenheit über die Arbeit im Stadtrat informiert und die CSU-Stadträte stehen auch Rede und Antwort. Themen gebe es genug, meinte der Parteichef und führte den Fortgang der städtebaulichen Entwicklung nach dem Ratsbegehren und das EHP beispielhaft als Themen an.
Der nächste politische Stammtisch der CSU findet am Donnerstag 16. Juli 2015 um 20:00 im Gasthof „Grüner Baum“ in Pappenheim statt.

Biergartengespräch mit MdB Artur Auernhammer
Am 23. Juli 2015 wird der Bundestagsabgeordnete Artur  Auernhammer den Pappenheimer CSU Ortsverband besuchen. Auf dem Programm steht eine Besichtigung der Altmühltaler Werkstätten. Anschließend ist um 19:00 Uhr ein „Politisches Biergartengespräch“ im Gasthof Hollerstein in Zimmern vorgesehen Bei diesem Gespräch wird aktuelles aus Berlin, sowie die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes Thema sein. Und auch das Thema Griechenland und die Flüchtlingsströme werden von Artur Auernhammer erörtert.

Für Treue zur Partei geehrt
Da der Pappenheimer CSU Ortsverband in diesem Jahr gleich vier Mitglieder für 50-jährige Mitgliedschaft ehren konnte, wurden die Ehrungen in diesem Jahr mit dem besonderen Rahmen des Sommerfestes verbunden.
Für 20 Jahre Parteizugehörigkeit bekamen Heinz Baier und Wolfgang Pfister einer Urkunde und für 30 jährige Mitgliedschaft wurde Günther Kleber geehrt, der 1996 als Bürgermeisterkandidat für die CSU ins Rennen ging und von 1996 bis 2008 Stadtrat in der CSU-Fraktion war. .

Klangvolle Namen wie Gräfin Ursula zu Pappenheim, Alois Kleber, Josef Nachtmann und Kurt Pfleiderer waren es dann, die Marcus Wurm aufrief, um sie für ihre 50.jährige Mitgliedschaft bei der CSU zu ehren.

Gräfin Ursula zu Pappenheim gehört dem CSU Ortsverband seit 50 Jahren an und war Stadträtin von 1960 bis 1966.
	Kurt Pfleiderer war in seiner 50.jährigen Mitgliedschaft ein fleißiger Wahlkämpfer und hat bei der Kommunalwahl 1966 und 1972 für die CSU als Stadtrat kandidiert.
Alois Kleber war 36 Jahre lang Stadtrat in Pappenheim (1960 bis 1996). Von 1966 bis 1984 war Alois Kleber 2.Bürgermeister unserer Stadt. Er sei „kein Mann der großen Worte, sondern ein Mann der großen Taten“. So wird Alois Kleber von seinen politischen Weggefährten beschrieben.
	Josef Nachtmann war 30 Jahre lang 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim, als die größten Taten seiner Amtszeit benannte Marcus Wurm den Bau des Freibades, die Ansiedlung von Gewerbe wie z. N. Dynamit Nobel und die Eingemeindung von acht Ortschaften im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 70er Jahren.

Während es in Pappenheim Diskussionen darüber gibt, ob der neue Eichwiesensteg barrierefrei geplant werden darf oder nicht, beschäftigt man sich auch im bayerischen Landtag mit dem Thema Barrierefreiheit. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte versprochen Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Ein barrierefreier Eichwiesensteg in Pappenheim könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

Aus einer Pressemitteilung der Kreis-SPD:
Im Rahmen ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Gunzenhausen befasste sich die Kreis-SPD mit einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation in Sachen Barrierefreiheit im Freistaat an die bayerische Staatsregierung. Wie SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel berichtete, wüsste diese schlicht zu wenig über die Situation der Barrierefreiheit im Freistaat. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion habe nun aktuell ergeben, dass es weder einen konkreten Zeitplan, noch eine realistische Kostenschätzung dafür gäbe, wie das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, erfüllt werden könnte.

Barrierefreiheit ist nach Ansicht der Kreis-SPD dabei kein Zugeständnis an eine kleine Gruppe von Betroffenen. „Vielmehr haben Menschen mit Behinderung ebenso wie ältere Menschen oder auch Eltern mit Kinderwägen das Recht auf einen barrierefrei zugänglichen öffentlichen Bereich“, stellte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler fest. Das sei eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, die Bayern gut zu Gesichte stünde. „Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent eine enorme Erleichterung und für 100 Prozent komfortabel“, brachte es die Pappenheimer Sozialdemokratin auf den Punkt.

Der SPD-Kreisverband zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion angekündigt hat, sich jeden einzelnen Bereich – den Zugang zum Gesundheitswesen, das barrierefreie Bauen und Wohnen, die Bereiche Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, die Barrierefreiheit in Kultur, Bildung und am Arbeitsplatz – vorzunehmen, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten und parlamentarische Initiativen zu starten. Schließlich gebe es bekanntlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an etlichen Stellen übergeordneten Handlungsbedarf, etwa bei den Bahnhöfen und hinsichtlich einer tatsächlich barrierefreien Tourismusregion.

SPD-Kreischef Dösel dazu: „Das ist eine Riesenaufgabe, die jedes einzelne Ressort betrifft. Entsprechend müssen auch die Prioritäten beim Staatshaushalt gesetzt werden: der barrierefreie Ausbau gehört nach ganz oben, wenn man es mit dem Versprechen ernst meint.“

Mit einer Anfrage an zur Straßenausbaubeitragssatzung hat sich Stadträtin Anette Pappler (SPD) an das Bayerische Staatsministerium des Innern gewandt. Nachfolgend lesen Sie die Presserklärung zu dieser Anfrage.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist vermutlich die Verordnung auf kommunaler Ebene, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit am unbeliebtesten ist. Doch wie und in welchem Umfang besitzt sie noch Rechtskraft? Und ist für Gemeinden tatsächlich noch verbindlich?

Mit diesen Fragestellungen hat sich die Pappenheimer SPD-Stadträtin Anette Pappler Ende April 2015 in einer schriftlichen Anfrage an das bayerische Innenministerium gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Die widersprüchlichen Berichte in der Presse über die Hintergründe und die unterschiedliche Praxis der Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen sorgen bei der Bevölkerung für Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen!“

Zum einen stellte der bayerische Städtetag in seinem Rundschreiben Nr. 016/2015 vom 18.Februar 2015 nach einem Gespräch mit Innenminister Herrmann fest, dass eine Aufhebung des Straßenausbaubeitrags derzeit nicht in Frage komme, gibt Anette Pappler zu bedenken. Außerdem habe der Innenminister festgestellt, dass man beim Kommunalabgabengesetz bereits im Vorjahr an drei Stellschrauben gedreht habe, weshalb man seitens der bayerischen Staatsregierung nicht bereit sei, den Bürgern noch weiter entgegenzukommen.

Fast zeitgleich wurde immer wieder berichtet, dass die Stadt München im Hinblick auf ihre Straßenausbaubeitragssatzung einen Aufhebungsbeschluss gefasst habe. Dass dieser aber aufgrund der Intervention der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vollzogen wurde, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die Anfrage der SPD-Stadträtin an das Innenministerium beinhaltet deswegen und wegen der für die Kommunalpolitik derzeit unklaren Lage die konkrete Frage, ob Kommunen nun ungeachtet ihrer finanziellen Situation eine Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen können oder nicht. Das Innenministerium hat signalisiert, dass Stellungnahmen anderer Behörden eingeholt werden müssten, weshalb sich die Beantwortung der Eingabe verzögern werde.

Städtebauliche Maßnahmen in Pappenheim können im Jahr 2015 mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 470.000 Euro bezuschusst werden. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Presseerklärung mit. Und auch der CSU Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer freut sich auf seiner Facebookseite mit den Pappenheimern über die hohe Fördersumme. Ob diese Fördermittel tatsächlich nach Pappenheim fließen werden, entscheidet die Stadtratsmehrheit voraussichtlich in naher Zukunft.

Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für „Aktive Zentren“ und „Städtebaulichen Denkmalschutz“.
„Die Stadt Pappenheim erhält aus diesem Programm 470.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen unter anderem der Marktplatz und die Deisingerstraße neu gestaltet werden“, schreibt Manuel Westphal in seiner Presserklärung.

Die vollständige Presseerklärung des
CSU-Landtagsabgeordneten Manuel Westphal ist nachfolgend abgedruckt:

Die Kreis-SPD setzte sich auf ihrer letzten Vorstandssitzung in Wolfsbronn erneut mit den möglichen Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen auseinander. Dazu hatten die Genossen die ehemalige SPD-Europakandidatin Stephanie Schäfer aus Nurnberg als Referentin eingeladen.
Die Juristin hat sich in den letzten Monaten intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und bestätigte die von SPD-Kreisvorsitzendem Harald Dösel geäußerte Befürchtung, dass TTIP und CETA negative Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge haben können, indem Privatisierungen von öffentlichen Aufgaben weiter ermöglicht werden sollen und somit in das Selbstverwaltungsrecht von Kommunen massiv eingegriffen werden konnte.
Deshalb befassten sich, so Stephanie Schäfer, derzeit immer mehr Kommunen und auch der Deutsche Städtetag zurecht sehr intensiv und kritisch mit den Freihandelsabkommen.
Als besonders problematisch bewertete Stephanie Schäfer das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages über die Rechtsstellung der Kommunen, das unlängst auch im Landkreis für Aufregung gesorgt hat.
So spricht das Gutachten den Kommunen nicht nur das Recht ab, Beschlusse oder Resolutionen zu TTIP zu verfassen, sondern auch, sich mit diesem Thema überhaupt zu befassen.
Die Argumentation des Gutachtens, dass Gemeinden sich erst dann mit Auswirkungen von TTIP befassen durften, wenn dieses bereits unterschrieben sei und die Gemeinden dann tatsachlich im Einzelfall betroffen sein können, laufe aber nach Meinung der Referentin ins Leere: „Dann wäre TTIP schließlich bereits geltendes Recht und die Kommunen konnten sich eben nicht mehr gegen Eingriffe in ihre Kompetenzen wehren“, stellte Stephanie Schäfer hierzu fest.
Man müsse sich außerdem klar machen, dass TTIP ein Abkommen von neuer Qualität und Dimension sei, gegen das es vor Unterzeichnung keinen wirksamen Rechtsbehelf gebe. Auch eine Verfassungsbeschwerde sei erst zulässig, wenn das Vertragswerk unterzeichnet sei und ein Antrag auf einstweilige Anordnung erst dann, wenn ein fertig ausverhandeltes Vertragswerk vorliege. Kommunen, die sich mit TTIP befassten, so Schäfer weiter, kamen dagegen lediglich ihrem Auftrag, der sich aus der bayrischen Verfassung ergebe, nach und handelten daher keineswegs rechtswidrig. Nach Art.11 Abs.4 BayVerf diene die Selbstverwaltung der Gemeinden darüber hinaus dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben. Kommunen sind Teile der Länder, und auch die Länder entscheiden bekanntlich bei TTIP durch die erforderliche Zustimmung des Bundesrates mit. Da bei TTIP der Regelungsbereich der Kommunen eindeutig betroffen sei, wie sich aus Art.83 BayVerf. ergebe (Gemeinde vermögen und -betriebe, örtl. Verkehr, Wasserversorgung, Wohnungsbau, Kultur, Gesundheitswesen etc.), mussten Gemeinden sich mit TTIP befassen dürfen, betonte Stephanie Schäfer.
Gleiches ergebe sich aus Art.83 Abs.7 BayVerf, nach dem kommunale Spitzenverbande von der Staatsregierung angehört werden mussten, bevor Angelegenheiten durch Gesetz oder Verordnung geregelt werden, die die Gemeinden betreffen. Aus Sicht der Kreis-SPD bedeutet dies, dass ein Anhörungsrecht aber nur wahrnehmen könne, wer sich, zum Beispiel im Gemeinderat, vorher auch mit der Thematik befasst habe und zu einem abschließenden Urteil gelangt sei, so der Tenor der anwesenden Vorstandsmitglieder. SPD-Kreischef Harald Dösel hinterfragte abschließend ebenfalls das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: „Das erweckt für mich den Eindruck, dass sein Zweck hauptsachlich darin besteht, Kritiker zum Schweigen zu bringen.“ Anette Pappler, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende, unterstutzte diese Sichtweise und erinnerte in diesem Zusammenhang an den ganz ähnlich gelagerten Fall der europäischen Bürgerinitiative: “Hier sollten nach Auffassung der EU-Kommission auch keine Unterschriften gegen etwas gesammelt werden, was es noch nicht gibt. Wir aber wollen dagegen eine basisdemokratische Beteiligung von Bürgern und Kommunen von Anfang an und nicht erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.”

Wie berichtet hatte die SPD Fraktion im Bayerischen Landtag zur Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) die Anhörung einer Expertenkommission beantragt. Diese Expertenanhörung findet am 15. Juli 2015 statt. MdL Harry Scheuenstuhl bietet allen Bürgerinnen und Bürger an, ihre eigenen Fragen und Erfahrungen an ihn mitzuteilen.

Landtagsabgeordneter Harry Scheuenstuhl teilt in einer Presseerklärung mit:
Immer wieder kommt es wegen Straßenausbaubeiträgen in Gemeinden und Städten zu Meinungsverschiedenheiten. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen kann für eine Gemeinde und Stadt von weitreichender Bedeutung sein, hat die Erhebung nicht nur Einfluss auf die Verwirklichung von Straßenausbauten, sondern auch auf die finanzielle Situation, aber auch auf die Zufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern.
Zuletzt hat der Verzicht der Stadt München auf die Erhebung von Straßenausbau­beiträgen für erhebliche Diskussionen geführt.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher, insbesondere auch wegen der Tatsache, dass in anderen Bundesländern andere Regelungen bestehen, einen Antrag in den Innenausschuss des Landtages eingebracht, wonach die Staatsregierung eine Expertenanhörung durchführen soll, um den bisherigen Status zu ermitteln und beantworten zu können, ob an der bisherigen Regelung festzuhalten sei, oder Änderungen des Art 5 KAG sinnvoll sind. Diesem Antrag wurde im Innenausschuss dem Grunde nach entsprochen.

Die Expertenanhörung wird am 15.07.2015 stattfinden, zu der bereits einige Experten unter anderem auf Vorschlag der SPD-Fraktion eingeladen wurden.

Der für den Stimmkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim, Fürth-Land zuständige Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl, hat sich deshalb mit einem Schreiben an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen des Stimmkreisbezirkes sowie seines Betreuungsstimmkreises Ansbach-Nord gewandt. In seinem Schreiben nannte Scheuenstuhl unter anderem die bereits geladenen Experten und gab auch die bisherigen Fragestellungen bekannt.

Zusätzlich bat Scheuenstuhl darum mitzuteilen, ob in den Gemeinden und Städten eine Straßenausbaubeitragssatzung bestehe und ob diese auch angewendet werde und welche Erfahrungen bei deren Anwendung gemacht wurden bzw. werden. Auch wurde von Scheuenstuhl noch darum gebeten, die eigene Meinung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mitzuteilen und auch eigene Fragen zu stellen.

Wie Scheuenstuhl abschließend mitteilt, stoße die Thematik auf große Resonanz bei den Gemeinden und Städten, da auf sein Anschreiben hin bereits erste Reaktionen hierauf noch am selben Tag erfolgten. Dies zeige einmal mehr, dass die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag kommunalpolitische Themen aufgreife, die für die Gemeinden und Städte von großem Interesse und Brisanz sind. Scheuenstuhl bedanke sich daher bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für deren reges Interesse und deren Mitarbeit.

Scheuenstuhl bittet auf diesem Wege auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sich an ihn zu wenden und eigene Erfahrungen oder auch Fragen mitzuteilen.

Der SPD-Ortsverein Pappenheim hat in einem Informationsblatt, das ab dem heutigen 14.April an alle Haushalte verteilt wird weitere Gründe für das Bürgerbegehren veröffentlicht.

[Das Informationsblatt ist hier abrufbar … ]