Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist in der Region wieder zu großer Aktualität gelangt und  massiv in die Kritik geraten. Wie das Weißenburger Tagblatt berichtet, wollen die Freien Wähler einen Volksentscheid über den Bestand der SABS herbeiführen. Mit einer Entscheidung kann eventuell schon im Jahr 2018 gerechnet werden. Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der BGL in Stadtrat der Stadt Pappenheim greift diese Nachricht auf und hat für die Freien Wähler (FW) und die Bürgerliste (BGL) einen Antrag zur kommende Stadtratssitzung am 07.12.2017 eingebracht.
Ziel des Antrags ist ein Stadtratsbeschluss, wonach die, wie es im Antrag heißt „zeitliche Schiene“ für die Anwendung der SABS ausgenützt werden soll. Das würde bedeuten, dass für die derzeit anstehende Anwendung der SABS in Ochsenhart und in der Pappenheimer Deisingerstraße bis zu einer Entscheidung, längstens aber vier Jahre lang keine Beiträge und auch keine Abschlagszahlungen erhoben werden. Der Antrag von Karl Satzinger ist nachfolgend abgedruckt.

(SPD  Pappenheim) Am Sonntag, den 20.08.2017 feiern die SPD Ortsvereine zusammen mit dem Bundestagskandidaten der SPD Lutz Egerer  ihr öffentliches Sommerfest. Geplant ist ein „Triathlon“ aus Sport, Kultur und Kulinarik“.
Start ist um 13.00 Uhr in Pappenheim am Marktplatz  mit einer kurzen Begrüßung.  Anschließend radeln  die Teilnehmer nach Zimmern, steigen gegen 14.00 Uhr  in Boote um  und  paddeln dann auf der Altmühl nach Solnhofen,  um sich dort um 15.30 Uhr  bei einer Führung durch das Bgm.-Müller-Museum über die aktuelle Ausstellung „Internationale Fossilien –  von der Schnecke zum Saurier“ zu informieren.  Auf vier Rädern geht es dann zurück nach Zimmern, wo im Gasthof Hollerstein, bei schönem Wetter natürlich im Biergarten, fränkische Schmankerl genossen werden können.
Die musikalische Umrahmung des gemütlichen Abends ab 17.00 Uhr übernimmt das Jazz-Trio „Triton“ mit Harald Dösel. Die SPD lädt alle Interessierten ein, sich an dem Programm zu beteiligen  und einen gemütlichen Abend mit interessanten Gesprächen zu verbringen.

(MdL Westphal) Die beiden Abgeordneten Manuel Westphal, MdL und Artur Auernhammer, MdB statteten der Osterdorfer Firma Schwill einen Informationsbesuch ab.

1979 gründete Adolf Schwill die Schwill GmbH Landmaschinen. Was als Ein-Mann-Betrieb mit Schwerpunkt Handel und Reparatur von Bodenbearbeitungs-Geräten begann, sollte sich zu einem 40-Mitarbeiter starken metallbearbeitenden Fertigungsbetrieb entwickeln.

 Der Seniorchef Adolf Schwill sowie sein Sohn und Geschäftsführer Thomas Schwill begrüßten die beiden Abgeordneten sowie den CSU-Ortsvorsitzenden Marcus Wurm in ihrem Unternehmen in dem Pappenheimer Ortsteil. Bis heute ist der Firmengründer Adolf Schwill im Unternehmen aktiv und unterstützt seinen Sohn in der Geschäftsleitung. Nach einigen erfolgreichen Jahren des Wachstums im Bereich des Landmaschinenhandels strukturierten Vater und Sohn das Unternehmen 1990 zur heutigen Schwill GmbH Metall-Technik um und setzten den Schwerpunkt auf die Metallverarbeitung. Viermal wurde das Unternehmen seit Firmengründung um Büroflächen oder Fertigungs- und Lagerungshallen am Standort erweitert.

Die Schwill GmbH hat sich in den Bereichen Metallzerspanung, Blechbearbeitung und Schweißkonstruktion spezialisiert. Mit Hilfe verschiedener Fertigungsverfahren wie CNC-Fräsen und –Drehen, Laserschneiden und Flachschleifen kann das Unternehmen für namhafte Kunden aus dem Maschinen- und Anlagenbau komplette Systemlösungen und Baugruppen bereitstellen. Das Unternehmen beliefert mittlerweile Metallkomponenten für national und international agierende Kunden. Dabei setzen die Schwills auf eine schnelle und hochwertige Fertigung, die sogenannte Just-in-Time-Lieferungen ermöglicht, so dass dem Kunden keine unnötigen Lagerungskosten entstehen.

„Das alles ist natürlich nur möglich mit einem qualifizierten und motivierten Mitarbeiterteam. Wir beschäftigen hier derzeit rund 40 Mitarbeiter. Außerdem bilden wir Konstruktions- und Zerspanungsmechaniker aus“, erläuterte Geschäftsführer Thomas Schwill.

Auch die beiden Abgeordneten zeigten sich begeistert über den kompetenten Mitarbeiterstab in Osterdorf sowie die Vielseitigkeit des Familienbetriebes. Auernhammer und Westphal unterstreichen: „Unsere Region ist stark geprägt von Familienbetrieben, wie es auch die Schwill GmbH ist. Das Traditionsbewusstsein und die Nähe zu den Mitarbeitern sorgen für ein motivierendes Arbeitsumfeld. Der unternehmerische Erfolg bestätigt dies nachdrücklich. Außerdem bietet die Schwill GmbH ein hervorragendes Ausbildungsumfeld für die wichtigen Fachkräfte von morgen.“

Foto CSU:
(v.li.): MdB Artur Auernhammer, MdL Manuel Westphal,
Thomas Schwill, Adolf Schwill, Marcus Wurm

(MdL Westphal) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Antragspaket zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum vorgestellt. „Zusammen mit vielen anderen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung möchten wir dafür sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung auch bei uns im ländlichen Raum langfristig gewährleistet ist“, verdeutlicht der Stimmkreisabgeordnete für Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Manuel Westphal.

 Engpässe in der medizinischen Versorgung – vor allem im ländlichen Raum – sind unbedingt zu beseitigen. Vor allem Hausärzte sind sehr gefragt und müssen wohnortnah erreichbar sein. Dies kann nur durch ein vielfältiges Maßnahmenpaket erreicht werden. So muss zum einen dafür gesorgt werden, dass es genügend Absolventen der Allgemeinmedizin gibt und zum anderen muss ein Anreiz für die Niederlassung im ländlichen Raum geschaffen werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dazu ein Antragspaket formuliert, das die verschiedenen Facetten beinhaltet und so einen umfassenden Ansatz darstellt, um die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum zu gewährleisten.

 So fordert die CSU-Fraktion eine bundesweite Erhöhung der Medizinstudienplätze und eine verstärkte Berücksichtigung der Allgemeinmedizin während des Studiums. Außerdem soll es Fachärzten der Inneren Medizin erleichtert werden, in eine hausärztliche Tätigkeit einzusteigen.

 Westphal erläutert: „Um den ländlichen Raum als Praxisstandort attraktiver zu machen, müssen die bestehenden Förderprogramme für Medizinstudenten, die sich nach dem Studium als Landarzt niederlassen wollen, ausgeweitet und eine Landarztquote eingeführt werden. Diese gilt dann für Bewerber, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums im ländlichen Raum zu praktizieren und soll maximal fünf Prozent betragen.“

 „Auch die Kommunen möchten wir bei ihrer Aufgabe, die wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern, stärker unterstützen“, so Westphal weiter. „Hier beinhaltet unser Antragspaket den Abbau von Hindernissen, die einer aktiven Beteiligung der Kommune beim Erhalt oder der Verbesserung der medizinischen Versorgung entgegenstehen könnten.“

 Auch die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Das bayerische Gesundheitsministerium hat hierfür bereits 2012 ein Förderprogramm aufgestellt, mit dem es bisher bayernweit 276 Hausärzte bei ihrer Niederlassung im ländlichen Raum unterstützt hat. Außerdem profitieren aktuell 117 Medizinstudenten von einem Stipendium, die sich bereit erklärt haben, nach dem Studium im ländlichen Raum zu praktizieren. Auch innovative Versorgungskonzepte, die helfen den Strukturwandel im Gesundheitssystem zu bewältigen, werden vom Freistaat gefördert.

 Eine wichtige Maßnahme sind auch die sogenannten „akademischen Lehrpraxen“. Medizinstudenten können hier ihr praktisches Jahr vor Ort in einer Hausarztpraxis absolvieren. So wird bereits während dem Studium die Aufmerksamkeit auf eine hausärztliche Tätigkeit gelegt. Ein ambulanter Abschnitt soll künftig im praktischen Jahr für alle Medizinstudenten vorgeschrieben werden. Das sieht der auf Bundesebene kürzlich beschlossene Masterplan Medizinstudium 2020 vor.

 „Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung bemühen wir uns, auch in Zukunft die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Eine wohnortnahe Versorgung – vor allem mit Hausärzten – ist ein wichtiger Standortfaktor nicht nur für ältere Menschen. Jeder von uns wünscht sich einen Hausarzt vor Ort. Mit den genannten Maßnahmen und vielen weiteren Schritten möchten wir eine wohnortnahe medizinische Versorgung im ländlichen Raum für ganz Bayern erreichen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

(SPD Kreisvorstand) Auf der letzten SPD-Kreisvorstandssitzung des Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen in Treuchtlingen hat der SPD-Kreisvorstand Harald Dösel aus Weißenburg als Kandidaten im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen für die Landtagswahlen 2018 vorgeschlagen. Von den anwesenden Genossen erhielt der SPD-Kreisvorsitzende, der die SPD seit den Kommunalwahlen 2014 auch im Weißenburger Stadtrat sowie als Kreisrat vertritt, ein einstimmiges und damit überzeugendes Votum. „Harald Dösel führt die Partei seit 2012 mit großem Engagement und ist für uns mit seinem sozialdemokratischen Herzblut und seiner gradlinigen und ehrlichen politischen Arbeit genau der richtige Kandidat”, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler, die sich mit Dösel über das in ihn gesetzte Vertrauen freute.

Wenn er im Herbst von den Delegierten seiner Partei nominiert werden sollte, werde er sich für die Region, für ein soziales Bayern und insbesondere für die benachteiligten ländlichen Gebiete ins Zeug legen: „Wir müssen auch in Bayern für mehr Gerechtigkeit sorgen. Dazu gehört zum Beispiel eine stärkere Unterstützung der Kommunen seitens des Freistaats, wenn wir gleiche Lebensverhältnisse überall in Bayern erreichen wollen. Und um das durchzusetzen, benötigt Bayern ein starkes Ergebnis der SPD bei den kommenden Landtagswahlen”, zeigte sich Dösel überzeugt.

Im Rahmen der Vorstandssitzung ging der SPD-Kreisvorsitzende auch auf die bevorstehende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) in Bayern ein. Dies sei nach Ansicht des SPD-Kreisvorsitzenden unter anderem auch ein Erfolg der jahrelangen harten Oppositionsarbeit der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag. Man müsse allerdings nun genau darauf achten, wie das G9 in Zukunft gestaltet werde: „Der Rohbau eines neuen G9 steht jetzt – mehr aber auch noch nicht. Die bayerischen Sozialdemokraten werden sich vehement dafür einsetzen, dass das neue G9 auch wirklich ein pädagogischer Erfolg wird.”

Dösel betonte außerdem, dass die anderen Schularten nicht vernachlässigt werden dürfen: „Das Gymnasium ist nicht alles. Die Schulleitungen an den Grund- und Mittelschulen müssen entlastet, die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte an Förderschulen erweitert, sowie die Real- und Berufsschulen mit mehr Lehrkräften versorgt werden”, forderte der Weißenburger Sozialdemokrat. Kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall seien darüber hinaus weitere Schwerpunkte sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Mit dem unlängst vom bayerischen Kabinett beschlossenen „Bildungspaket” ging Dösel dagegen hart ins Gericht: So verwies er etwa darauf, dass die für das Gymnasium öffentlichkeitswirksam angekündigten 1000 Lehrerstellen erst im Jahr 2025 besetzt sein werden. Und auch für die vielen anderen Schulen in Bayern seien die Ankündigungen der Staatsregierung eher überschaubar.

Darüber hinaus seien im Bildungssektor über die Schaffung neuer Lehrerstellen hinaus noch weitere Maßnahmen dringend erforderlich: “Wir brauchen auch ein ‘Bildungspaket’ für Familien, das die Eltern, Kinder und die Schulen wirkungsvoll stärkt”, so Harald Dösel. Dazu gehörten unter anderem ein Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Ganztagsschulplatz, um die Betreuung zu sichern und Nachhilfe überflüssig zu machen, die Abschaffung des Grundschulabiturs mit den Übertrittszeugnissen sowie die Einführung einer längeren gemeinsamen Schulzeit und vor allem mehr pädagogisches Zusatzpersonal wie Schulsozialarbeiter, Erzieher, Psychologen und Sonderpädagogen an allen bayerischen Schulen.

Foto: SPD

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat seine Vorstandschaft in der Jahreshauptversammlung mit einstimmigem Votum bestätigt. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2020 sieht der Ortsverbandsvorsitzende Marcus Wurm die oberste Priorität bei der Gewinnung von Neumitgliedern. CSU Fraktionschef Florian Gallus berichtet von der Arbeit der Stadtratsfraktion, für die keine idealen Bedingungen vorliegen.

Hochkarätige Gäste
Über eine hochkarätige Besetzung konnten sich die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes Pappenheim bei ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung freuen. Mit MdB Artur Auernhammer, MdL Manuel Westphal, Landrat Gerhard Wägemann und dem Vorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus  waren alle politischen Ebenen der CSU bei der Versammlung im Gasthaus Rachinger in Bieswang vertreten.

In seinem Jahresbericht blickte der 1. Vorsitzende Marcus Wurm auf ein Jahr zurück, in dem die Ehrungen beim gut besuchten Sommerfest der Partei, die Nominierung des Wahlkreisabgeordneten Artur Auernhammer für die Bundestagswahl am 24. September, sowie die Teilnahme an der Verleihung des Ernst-Lechner-Preises im Mittelpunkt standen. Die Partei zählt aktuell 47 Mitglieder wobei man sich über drei Neumitglieder freuen kann. In seiner Agenda stehe die Neugewinnung von Mitgliedern ganz oben, erklärte Marcus Wurm, denn die nächste Kommunalwahl im  März 2020 sei schneller da als man denkt. Schließlich wolle man mit einer starken Kandidatenliste antreten.

Besondere Anerkennung sprach Wurm den vier Stadträten der CSU-Stadtratsfraktion aus, die im Stadtrat eine hervorragende Arbeit „unter nicht optimalen Bedingungen in Pappenheim“ leisten würden. „Vor dieser Leistung habe ich unglaublich großen Respekt“, betonte Wurm.

Es gäbe vieles zu optimieren
Seinem Bericht aus der Stadtratsfraktion gestaltete der Fraktionsvorsitzende Florian Gallus als Streifzug durch die aktuellen Themen und Projekte der Stadtpolitik. In seinem rund einstündigen Vortrag nutzte Gallus mehrfach die Gelegenheit Defizite und Unzulänglichkeiten in der Informationspolitik des Bürgermeisters und bei der Bearbeitung und Darstellung bestimmter Sachverhalte anzuprangern. Unzulänglichkeiten dieser Art gebe es beim  Thema Straßensanierung genauso, wie bei der Bereitstellung von Gewerbe und Wohnbauflächen. So stellte Gallus beispielsweise heraus, dass man nicht warten dürfte, bis Interessenten vor der Tür stehen. Vielmehr müsse man Gewerbe- und Wohnbauflächen bereithalten und bewerben. In diesem Zusammenhang gab Gallus bekannt, dass  das Baugebiet auf der Stöß (wir haben mehrfach berichtet)  wegen „exorbitanter Preisvorstellungen des Grundstückseigentümers“ von der Stadt nicht angekauft werden kann.

Zum Thema der Straßenspange vom Bieswanger Industriegebiet zur Staatsstraße führte Gallus aus, dass dieser Straßenabschnitt nicht als Umgehungsstraße sondern als dringend notwendige Anbindung des Industriegebietes zu sehen sei. Dies insbesondere im Hinblick auf eine Erweiterung der Bieswanger Gewerbeflächen. In dem Umbau des Bieswanger Schulhauses zu einer ambulanten Wohngemeinschaft sieht der Fraktionschef eine Bereicherung bei der Seniorenbetreuung für Pappenheim insgesamt. Man habe mit der Einrichtung der Diakonie die Chance in Pappenheim vielseitig aufgestellt zu sein. Deshalb verstehe er nicht, dass zu dem Bieswanger Seniorenprojekt so viele Gerüchte und Halbwahrheiten unterwegs seien.

Zur Steuerung der Stadtfinanzen und der Finanzierung verschiedener Maßnahmen brauche man dringend einen Finanzplan für den momentan ein guter Weg beschritten sei. Allerdings werde es nach Einschätzung von Gallus noch bis  Ende Mai dauern bis für die Stadt ein Haushaltsplan vorgestellt werden kann.

Viel Lob fand Gallus für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf und für die Fraktionsübergreifende, sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Fraktionen der Bürgerliste und der Freien Wähler.

Marcus Wurm lobte die Ausführungen von Florian Gallus. Sie würden zeigen, dass der Fraktionsvorsitzende als Ehrenamtlicher Stadtrat ein enormes Engagement an den Tag lege und in sich zu den Themen der Stadtpolitik immer auf dem Laufenden halte. Das habe Anerkennung und Respekt verdient.

Die Vorstandschaft im Amt bestätigt.
Nach Ablauf der 3-jährigen Wahlperiode sehen die Statuten eine Neuwahl der Vorstandschaft im CSU-Ortsverband vor. In geheimer Wa

hl wurde Marcus Wurm erneut zum 1. Vorsitzenden und Florian Gallus, Erwin Knoll und Herbert Halbmeyer zu seinen Stellvertretern gewählt. Auch die Ämter des Schatzmeisters und der Schriftführerin blieben bei Dieter Knoll und Monika Baier in bewährten Händen.
Klaus Peter und Günther Kleber bekamen das Amt der Kassenprüfer übertragen.
Gewählt wurden auch die sieben Beisitzer.
Erich Neulinger, Karl Deffner, Heiko Loy, Friedrich Obernöder, Dominik Bernstein, Florian Schütz und Horst Pfeifer.
Als Vertreter des CSU-Ortsverbandes Pappenheim bei der Kreisdelegiertenversammlung am 18. Mai 2017 wurden Marcus Wurm, Erwin Knoll, Reich Neulinger, Monika Baier und Heiko Loy nominiert.

Abstecher in die Bundes- und der Landkreispolitik
Von aufgeregten Zeiten in Pappenheim  und in der ganzen Welt sprach der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer. Dabei ging er auf nicht auf die Situation in Pappenheim, sondern in Ankara Washington und Berlin ein und lobte die souveräne Haltung und Vorgehensweise  der Kanzlerin. Artur Auernhammer kandidiert bei der Bundestagswahl am 24. 09.2017 als Direktkandidat der CSU für den Wahlkreis Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen.

Landrat Gerhard Wägemann, der sich am Tag der Bundestagswahl (24. September 2017) in einem außerordentlichen Wahlgang zur Wiederwahl stellt, konnte der Versammlung von einer sehr guten Bilanz seiner Amtszeit berichten. Der Landkreis sei finanziell beweglicher geworden, denn der Schuldenstand des Landkreises sei von 25 Millionen Euro im Jahre 2002 auf 6,5 Millionen Euro im Jahre 2016 gesunken. In seinem kurzen Abriss hob Wägemann die Funktion des Landkreises als Gesundheits- und Bildungsregion hervor.

Mit gutem Beispiel
Gegenstand der anschließenden Wortmeldungen und Diskussionen waren auch die Spannungen und ihre Ursachen im Pappenheimer Stadtrat. Man werde sich dadurch nicht beirren lassen meinte Marcus Wurm und schloss die Versammlung mit dem Versprechen, dass die CSU mit guten Beispiel vorangehen werde.

Am Sonntag, den 23. April 2017 trifft sich der Ortsverbund der Partei DIE LINKE um 16.30 Uhr im Marita’s Art Café “Kunst und Kaffee”, Klosterstraße 4, 91788 Pappenheim. Der Ortsverbund umfasst die Gemeinden Treuchtlingen, Langenaltheim, Pappenheim und Solnhofen. Die Bevölkerung aus diesen Gemeinden ist herzlichst zur Tagung eingeladen.

Das Innenministerium in NRW schlägt Alarm: Der Feuerwehr werden immer häufiger Geräte gestohlen. Der Feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster hat die Lage in Bayern untersucht und kommt zu dem Schluss, dass solche Vorfälle bei uns die Ausnahme sind. Insbesondere in Mittelfranken werden unsere Helfer selten beklaut.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westphalen beklagte vor kurzem öffentlich, dass die Zahl der Einbrüche und Diebstähle bei der Feuerwehr in NRW stark zunehme. Im Verdacht stehen Hehlerbanden, die teure Feuerwehrgeräte ins Ausland verkaufen oder für weitere Straftaten einsetzen. „Hydraulische Spreizer und Schneidegeräte sind dazu da, eingeklemmte Personen nach Unfällen zu befreien“, erklärt der ehemalige Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster. „Sie können aber auch für Einbrüche oder das Aufbrechen von Tresoren zweckentfremdet werden.“

Alarmiert durch die Meldungen aus NRW erfragte der Landtagsabgeordnete beim Innenministerium die Lage in Bayern. „In den letzten fünf Jahren ist im Schnitt jeweils ein fünfstelliger Betrag an Schaden entstanden. Diese Kosten tragen unsere Kommunen. Da können für ein einzelnes Gerätehaus ordentlich Kosten entstehen und außerdem steht man bis zur Neubeschaffung ohne Gerät da. In der Summe sind die Zahlen aber eher beruhigend“, bilanziert Schuster. „Es ist auch keine Tendenz zu erkennen. 2014 gab es etwas mehr Einbrüche als in den anderen Jahren, ansonsten bewegen wir uns bei unter 30 Vorfällen im Jahr, in Mittelfranken bei unter drei. Es gibt fast 8.000 Wehren in Bayern, die Zahlen sind also nicht alarmierend. Trotzdem finde ich es absolut beschämend, dass diejenigen bestohlen werden, die uns ehrenamtlich schützen.“ Dabei wird in den Daten jeder Vorfall erfasst, der Bezug zur Feuerwehr hat: Ob die Kaffeekasse in der Feuerwache leergeräumt wird, das Radio im Gerätehaus verschwindet, oder teure Ausrüstung abhandenkommt.

Der Landtagsabgeordnete Schuster ist auch der Frage auf den Grund gegangen, ob Diebesgut zweckentfremdet wurde. Den Behörden ist in diesem Bereich nur ein Fall bekannt. „Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass 2012 versucht wurde, mit einem Rettungsspreizer einen Geldautomaten zu knacken. Geschafft hat es der Täter nicht und gefasst wurde er auch.“ Stefan Schuster zieht nach seinen Recherchen ein positives Fazit: „Es freut mich, dass sich unsere Feuerwehrleute selten mit solchen Fällen herumschlagen müssen. Es ist auch einfach dämlich, die Feuerwehr zu beklauen. Man schadet unseren Helfern und im schlimmsten Fall bringt man Feuerwehrleute und Betroffene in Gefahr, wenn beim Einsatz plötzlich etwas fehlt.“

(MdL Schuster) Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen. Der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster kritisiert deshalb den massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden

„Obwohl die Herausforderungen durch den Klimawandel, den Strukturwandel in Landwirtschaft und Wirtschaft, der Digitalisierung, den demografischen Wandel sowie die Integration von Migranten in ganz Bayern weiter zunehmen, legt CSU-Minister Brunner den Rückwärtsgang ein“, kritisiert der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster. Bayernweit wurden seit 1993 insgesamt 853 Stellen zusammengestrichen. Weitere 110 Stellen sollen folgen. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung wird damit halbiert.

Allein das mittelfränkische Amt für ländliche Entwicklung verlor in den letzten zehn Jahren ersatzlos 55 Mitarbeiter. Angesichts dieser völlig kontraproduktiven Entwicklung müsse die Staatsregierung zwingend die Handbremse ziehen und in die Zukunft des ländlichen Raumes investieren. Wo Personal fehlt, können auch keine Förderanträge eingereicht oder bearbeitet werden. Schusters Appell: „Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich nur durch begleitende Maßnahmen herstellen – dafür braucht es vor allem Personal und damit entsprechende Gelder im Haushalt. Das Landwirtschaftsministerium kann die Ländliche Entwicklung nicht sehenden Auges an die Wand fahren lassen. Unsere Dörfer dürfen nicht sterben!“

(Die Linke) Für den südlichen Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen hat die Partei DIE LINKE ihren ersten Verbund-Ortsverband Altmühltal gegründet. Dazu zählen die Linken die Gemeinden Treuchtlingen, Langenaltheim, Pappenheim und Solnhofen. Als Sprecherin wurde die 38-jährige Wirtschaftsingenieurin Rahima Peköz aus Solnhofen gewählt. Als Hauptredner sprach der Landesgeschäftsführer der Linken in Bayern, Ates Gürpinar.

Der Kreisverband der Linken umfasst ein riesiges Gebiet. Die Landkreise Weißenburg-Gunzenhausen und Ansbach Land sowie die kreisfreie Stadt Ansbach gehören dazu. Diese Flächen wollen betreut werden. Im hiesigen Landkreis gibt es deshalb schon Ortsverbände in Gunzenhausen und Weißenburg. In den anderen Landkreiskommunen jedoch haben die Linken bisher nicht genug Mitglieder gehabt, um weitere Parteistrukturen zu schaffen. Diese Schwäche wollen die Linken nun mit der Initiierung von Verbund-Ortsverbänden angehen, sprich mehrere benachbarte Kommunen werden einfach zusammen gefasst und bilden Basisorganisationen.

Die einstimmig gewählte Sprecherin betonte, dass inhaltliches und politisches Arbeiten sowie der Aufbau der Partei vor Ort vorrangige Ziele sind. In einem ersten Schritt gelte es die Mitgliedergewinnung im südichen Landkreis zu forcieren. Als Namen der neuen interkommunalen Parteistruktur einigten sich die anwesenden Mitglieder und Symphatisanten auf DIE LINKE. Ortsverband Altmühltal.

Zur Gründungsveranstaltung im Hotel-Gasthof zur Sonne in Pappenheim waren neben Parteimitgliedern als Tages- und Wahlleitung der Kreissprecher Erkan Dinar aktiv beteiligt. Als ein sehr positives Zeichen wertet auch der Kreisvorstand die Gründung. Als Hauptredner stellte der bayerische Landesgeschäftsführer der Linken Ates Gürpinar die derzeitigen politischen Schwerpunkte und Kampagne vor.

Das nächste Treffen findet am 16. Juni um 19 Uhr im Hotel Gasthof Rose in Langenaltheim statt. Referieren wird dabei zum Thema “TTIP – Mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge und Stand der Auseinandersetzung” der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg aus Ansbach. Die Bevölkerung ist dazu herzlichst eingeladen.

Foto: Die Linke

(Die Linke) Der Kreisverband der Linken lädt am 7. Februar um 14:30 Uhr im Hotel-Gasthof zur Sonne zur Gründung eines Ortsverbands. Neben den lokalen Parteispitzen wird auch der Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar anwesend sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Fragen können sich gerne bereits im Vorfeld an die E-Mail-Adresse die-linke-Pappenheim@web.de wenden.

In der Stadtratsfraktion der Bürgerliste (BGL) hat es einen Wechsel an der Spitze gegeben. Nach knapp zwei Jahren übergibt Alexius Lämmerer den Fraktionsvorsitz in jüngere Hände.

Mit einer Erklärung im Rahmen der Dezembersitzung des Pappenheimer Stadtrates hat Alexius Lämmerer den Fraktionsvorsitz der BGL abgegeben. „Wie bei der Gründung der Fraktion vorgesehen“, erklärte Lämmerer „soll der Vorsitz innerhalb der Bürgerliste nach etwa zwei Jahren auf Herrn Karl Satzinger übergehen.“ Damit wird die BGL-Fraktion jetzt von dem 51-jährigen Unternehmer aus Göhren geführt.