(Mdl Manuel Westphal) Mit dem BayernWLAN soll bis 2020 Bayern mit einem Netz kostenfreier Hotspots überzogen werden, das teilt der Landtagsabgeordnete

Manuel Westphal mit. Insgesamt werden 10.000 Hotspots an mehr als 5.000 Standorten installiert. Dabei übernimmt der Freistaat die Einrichtungskosten für zwei Hotspots pro Kommune. Diese werden darüber hinaus durch Hotspots an staatlichen Behörden ergänzt.

„Das Angebot von freien Netzzugängen in Bayern ist bisher eher begrenzt vorhanden. Mit dieser Initiative unterstützt der Freistaat seine Kommunen nunmehr gezielt im digitalen Zeitalter und schafft Chancengleichheit. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme auch Wirtschaftszweige, wie z.B. Tourismus und Gastronomie in unserer Region stärken wird“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Die Kommunen können dabei jeweils selbst entscheiden, wo sie das BayernWLAN anbieten wollen. Die Einrichtungskosten werden vom Freistaat Bayern für zwei Hotspots übernommen. Die breite Einführung soll Ende Juni 2016 beginnen.

„Ein besonderer Vorteil des BayernWLAN soll es auch sein, dass der Nutzer mit einer Anmeldung bayernweit im Bereich der Hotspots das gleiche System nutzen kann. Damit wird ein einfacher und unkomplizierter Service angeboten, der für jedermann nutzbar ist“, so der Abgeordnete weiter.

Der Freistaat investiert rund 10 Millionen Euro, um allen Bürgern ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot zu ermöglichen. Koordiniert wird der Aufbau des BayernWLAN durch das WLAN-Zentrum in Straubing. Das neue WLAN-Zentrum wird die Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung beraten und betreuen.

(MdL Manuael Westphal) Der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen will künftig den „Ernst Lechner Preis“ vergeben. Um das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement in der Region zu würdigen, wird der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen in Zukunft den „Ernst Lechner Preis“ vergeben. Mit diesem Preis sollen Einzelpersonen, Gruppen, Vereine oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise bürgerschaftlich, ehrenamtlich, sozial oder kulturell engagieren. Der Preis wird jährlich vergeben und ist darüber hinaus mit 500 € dotiert.

 „Der Einsatz für Kultur und Soziales ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Nur durch derartiges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement ist das gesellschaftliche Leben in unserer Region in der vorhandenen Form möglich. Die aktiven Personen bleiben dabei aber oft im Hintergrund und stehen eher weniger „im Rampenlicht“. Doch gerade sie sind es, die unsere Region so lebens- und liebenswert machen“, so der CSU-Kreisvorsitzende Manuel Westphal.

Mit dem „Ernst Lechner Preis“ will der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen die Aktivitäten gerade dieser Personen würdigen und auszeichnen. Durch ihr Vorbild sollen auch andere Menschen motiviert werden, sich zu engagieren.

Der Namensgeber des Preises, Ernst Lechner, hat die Region jahrzehntelang auf kommunaler sowie Landesebene politisch vertreten und nachhaltig geprägt. Nicht zuletzt geht die Idee für das Fränkische Seenland auf ihn zurück, dessen Umsetzung er auch tatkräftig vorantrieb. Ernst Lechner gilt somit zu Recht auch heute noch als Vater des Fränkischen Seenlands.

„Die Menschen in der Region waren stets der Mittelpunkt seines politischen Wirkens, wodurch Ernst Lechner auch über Parteigrenzen hinweg eine geachtete Persönlichkeit war. Gerade das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement war für Ernst Lechner von besonderer Bedeutung. Aufgrund dessen war es uns wichtig, Ernst Lechner als Namensgeber für diesen Preis zu haben. Wir freuen uns daher sehr, dass seine Familie mit diesem Vorschlag einverstanden war“, so Manuel Westphal.

Der Preis kann zukünftig an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine und Institutionen vergeben werden, die ihren Wohnsitz, Sitz oder Wirkungsbereich im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen haben.

Vorschläge können seitens des CSU-Kreisverbandes, der CSU-Ortsverbände oder einzelner CSU-Mitgliedern gemacht werden. Über die Vergabe entscheidet dann die Vorstandschaft des CSU-Kreisverbandes.

Der CSU-Kreisverband wird den Preis jährlich vergeben und dotiert diesen zusätzlich mit 500 Euro. Die erstmalige Verleihung soll im Frühjahr 2016 erfolgen.

Manuel Westphal, der CSU-Wahlkreisabgeordnete im bayerischen Landtag hat für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rückschau auf das Jahr 2015 gehalten. Seine Botschaft wird nachfolgend abgedruckt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein ereignisreiches Jahr 2015 liegt nun schon bald hinter uns und das neue Jahr 2016 wirft bereits seine Schatten voraus.
Viele von uns werden die Zeit nunmehr nutzen, um innezuhalten und eine persönliche Jahresbilanz zu ziehen.

Auch ich als Ihr Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen blicke zurück auf das fast vergangene Jahr und möchte an dieser Stelle ein kurzes Fazit ziehen.

Vielen von uns wird das Jahr 2015 sicherlich aufgrund der Terroranschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und der schrecklichen Taten, die sich vor wenigen Wochen in Paris ereignet haben, in Erinnerung bleiben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal mein Mitgefühl an alle Angehörigen der Opfer der Terroranschläge aussprechen.

Die Krisen und Kriege in der Welt spüren wir aber auch in anderer Hinsicht nunmehr unmittelbar in unserer Region. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, kommen zu uns nach Deutschland, zu uns in die Region. Sie müssen untergebracht und versorgt werden. Behörden, deren Mitarbeiter und viele ehrenamtliche Helfer stemmen diese Mammutaufgabe seit vielen Monaten, wofür ich mich bei allen recht herzlich bedanken möchte.

Zukünftig wird es darauf ankommen, den Menschen noch mehr als bisher vor Ort, in deren Heimat zu helfen, aber auch diejenigen zu integrieren, die bei uns bleiben. Es wird aber auch nötig sein, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und zu kontrollieren. Wenngleich wichtige Schritte bereits unternommen worden sind, wird uns all dies trotzdem noch vor große Herausforderungen stellen.

Neben diesen Themen, die ganz Deutschland und ganz Bayern bewegen, kann man feststellen, dass unsere Region selbst auf ein erfolgreiches und vielversprechendes Jahr 2015 zurückblicken kann. Mit verschiedenen Maßnahmen konnten wir auch in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne machen und unsere Heimat weiterentwickeln.

Vor allem die Entscheidung, das Landesamt für Schule und Kultur in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu verlagern, setzte ein wichtiges Zeichen für unseren ländlichen Raum. Dieser Beschluss wird derzeit durch die zuständigen Ministerien abgearbeitet und planerisch umgesetzt.

Auch der Kunststoffcampus in Weißenburg konnte erfolgreich seine Arbeit aufnehmen und hat sich bereits in sehr positiver Art und Weise entwickelt.

Darüber hinaus ist eine Stärkung unserer Gemeinden und Städte von besonderer Bedeutung. Daher freut es mich, dass unsere Kommunen im kommenden Jahr von Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern in Höhe von insgesamt über 34 Millionen Euro profitieren werden.

Auch durch weitere Zuwendungen etwa der Bayerischen Landesstiftung, des Kulturfonds und der kommunalen Hochbauförderung profitiert unsere Region. Mit diesen Mitteln können bedeutende Bau- und Kunstwerke sowie Kulturveranstaltungen in unserer Region erhalten werden, aber auch der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen erfolgen. Besonders erfreulich ist die Förderung des Freistaats für das Klosterprojekt in Heidenheim. Der Umbau kostet insgesamt über zehn Mio. Euro und wird vom Freistaat Bayern, allein im ersten Bauabschnitt mit über 2,1 Mio. Euro gefördert.

Auch die Infrastruktur konnte gestärkt werden. Mehrere Maßnahmen in unserer Region wurden in das „Strukturprogramm Staatsstraßen“ aufgenommen und können in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Ebenso geht der Ausbau des Radwegenetzes voran, wovon nicht nur wir vor Ort profitieren, sondern auch unsere Region als Urlaubsziel gestärkt wird.

Gemeinsam haben wir es im laufenden Jahr durch vielfältige Maßnahmen geschafft, die Lebensqualität in unserer Region weiter zu verbessern. Ich wünsche mir, dass sich diese positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzt und sich unsere Heimat in allen Bereichen weiterhin für alle Generationen lebenswert gestaltet.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen, insbesondere mit Landrat Gerhard Wägemann, mit allen Bürgermeistern sowie mit allen staatlichen und kommunalen Behörden und deren Mitarbeitern. Auch ihrerseits wurde eine sehr gute Arbeit zum Wohl unserer Region geleistet.

Mein Dank gilt des Weiteren allen Unternehmern, die im abgelaufenen Jahr bei uns tätig waren und Arbeitsplätze angeboten oder neu geschaffen haben. Sie tragen viel zu einem guten Miteinander und zur Entwicklung unserer Region bei und verdienen auch zukünftig unsere besondere Unterstützung.

Genauso möchte ich mich bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Region für ihre wichtige Arbeit bedanken. Gerade die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam dürfen wir nun auf ein Jahr blicken, das mit neuen Hoffnungen aber auch Herausforderungen auf uns wartet. Mit Ihrem Engagement und Ihren guten Vorsätzen wird es uns gelingen, auch diese zu meistern.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen, das Sie auch in diesem Jahr in mich und meine Arbeit gelegt haben. Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute, vor allem aber Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr 2016.

Ihr

Manuel Westphal

Mitglied des Bayerischen Landtages

(MDL Manuel Westphal-CSU) Der Ministerrat hat beschlossen, im Bundesrat eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 einzubringen. Hintergrund ist die notwendige Stabilisierung und der weitere Ausbau der Bioenergie als verlässliche und flexible Stromquelle. Mit dem Vorschlag einer Regionalquote für die Ausschreibung erneuerbarer Energien will Bayern zudem eine bessere regionale Steuerung des Zubaus an regenerativen Energien erreichen. Damit sollen in der nächsten EGG-Novelle mehr Möglichkeiten für Bioenergie geschaffen werden.

„Mit dieser Initiative zur kontinuierlichen Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse werden auch die zahlreichen Biogasanlagen in unserer Heimatregion unterstützt. Die Bedeutung von regionaler, dezentraler und klimafreundlicher Stromerzeugung wird dadurch klar und deutlich unterstrichen“, so der Stimmkreisabgeordnete Westphal.

Aktuell trägt die Bioenergie bereits 9,3 Prozent zur bayerischen Bruttostromerzeugung bei. Mit den Vergütungssätzen im aktuellen EEG und ohne Einbeziehung in die, in der nächsten EEG-Novelle geplanten Ausschreibungen ist ein weiterer Ausbau der Bioenergie nicht möglich. Vielmehr droht mit Ablauf der 20-jährigen Vergütungsperiode ab 2021 ein sukzessiver Rückbau der Stromerzeugung aus Bioenergie.

„Aufgrund derzeit fehlender Perspektiven für die Bioenergie werden bei den Erzeugungsanlagen notwendige Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen teilweise schon nicht mehr vorgenommen, weil sie sich aufgrund der begrenzten Vergütungslaufzeit und er ungewissen weiteren Zukunft nicht mehr rentieren. Damit könnte auch die Situation eintreten, dass Anlagen sogar schon vor Ablauf der 20-jährigen Vergütungsperiode ihren Betrieb einstellen. Dieser Entwicklung muss durch ein für Bioenergie geeignetes Marktmodell entgegengewirkt werden, das sowohl für den Anlagenbestand als auch für Neuanlagen gilt. Durch Ausschreibungen soll die Bioenergie wettbewerblich gestaltet, erhalten und behutsam weiterentwickelt werden. Eine zeitnahe Perspektive für die Anlagenbetreiber ist dabei dringend notwendig“, so Manuel Westphal.

Bayern will die Bundesregierung zudem auffordern, eine regionale Quote bei der Ausschreibung erneuerbarer Energien vorzusehen, um auch zukünftig einen auf Deutschland besser verteilten Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen zu gewährleisten.

„Mit einer regionalen Quote für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird eine dezentrale Energieversorgung ermöglicht, denn durch mehr räumliche Nähe von Verbrauch und Erzeugung steigen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz in der Bevölkerung“, so der Abgeordnete weiter.

(MdL Manuel Westphal) Der Freistaat Bayern kann zukünftig 289 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz investieren Das Sondervermögen wird zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 errichtet. Die Fördermittel werden in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt.

 „Durch dieses Programm werden wichtige politische Schwerpunkte durch die Bayerische Staatsregierung aufgegriffen. Von dieser Förderung werden gerade auch Kommunen in unserer ländlichen Region profitieren und bei wichtigen und kostenintensiven Vorhaben unterstützt“, so der Abgeordnete.

 Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte. Der Eigenanteil kann auch etwa durch die im Rahmen des FAG ausgereichte Investitionspauschale erbracht werden.

 Antragsberechtigt sind finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände. In Bayern wird vorrangig auf die Finanzkraft abgestellt werden. Es wird die Verschuldung pro Einwohner sowie der Anteil der Kommunaleinnahmen nach Abzug der laufenden Ausgaben und ordentlichen Kredittilgungen in die Betrachtung einbezogen. Außerdem werden Kommunen, die Stabilisierungshilfen erhalten, regelmäßig als antragsberechtigt eingestuft.

 Bundesweit beträgt das Sondervermögen, welches eingesetzt werden kann rund 3,5 Mrd. Euro. Etwa 289 Mio. Euro entfallen dabei auf Bayern. Nach einer baldigen Erarbeitung der Förderrichtlinien wird die Antragsstellung bei der Regierung von Mittelfranken bis Anfang 2016 möglich sein.

(Büro Christa Naaß) Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß und der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Rudolf Klinger sind Mitglieder in der Vereinigung ehemaliger Landtagsabgeordneter, einer parteiübergreifenden Organisation. Sie besuchten zusammen mit einer großen Zahl ehemaliger die Bundeshauptstadt.

Ein besonderes Highlight war natürlich der Besuch des Kanzleramtes. Die Kanzlerin höchstpersönlich nahm sich Zeit, die Besuchergruppe aus Bayern zu empfangen. Dann ging es weiter in den Reichstag, wo die Gruppe von Bundestagsvizepräsident Singhammer begrüßt wurde.

Christa Naaß nutzte dabei die Möglichkeit, ein Gespräch mit ihrem Nachfolger, den SPD-Bezirksvorsitzenden und Betreuungsabgeordneten für Weißenburg-Gunzenhausen, Carsten Träger, zu führen.

Ein weiteres Ziel war die Bayerische Landesvertretung. Dort wurde die Gruppe von Herrn Ministerialdirektor Hofmann im Bierkeller, dem früheren Tresorraum der Notenbank der DDR, begrüßt. Christa Naaß führte wenige Wochen später dort in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates einen Parlamentarischen Abend durch.

Den Abschluss bildete ein Besuch des Landtages in Brandenburg, der im alten Stadtschloss in Potsdam seinen Platz gefunden hatte. Das Gebäude ist so gestaltet, dass jederzeit eine Fusion mit dem Berliner Landtag möglich wäre, erfuhren die ehemaligen Abgeordneten von der Landtagspräsidentin Brigitta Stark.

Auch Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) mischte sich unter die Gruppe. Als ehemaliger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatte er vielfältige Kontakte nach Bayern. „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, dieser politische Leitgedanke prägte die Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg seit der Wende vor 25 Jahren bis heute, erläuterte Dr. Woidke dem SPD-Präsidiumsmitglied Christa Naaß auf Nachfrage.

   Josef Göppel der CSU Umweltexperte im Deutschen Bundestag hat auf höchster Ebene am EEG 2014 mitgearbeitet. Im Europäischen Haus Pappenheim (EHP) hat der Bundestagsabgeordnete kürzlich in klaren Worten einem interessierten Publikum die Zusammenhänge der Energiewende in Deutschland und Europa eindrucksvoll erklärt. Dabei wurde auch deutlich, weshalb Göppel letztlich gegen das EEG 2014 gestimmt hat.

Bürger aus einer weiten Region fanden sich jüngst im Europäischen Haus zu einem Vortrag des Bundestagsabgeordneten Josef Göppel ein. Der gelernte Diplom-Forstingenieur Josef Göppel begeisterte mit einem interessanten Vortrag über die Rolle von Region, Staat und EU beim Thema Klimawandel und Energiewende.

Schon in seiner Einleitung präsentierte EHP-Leiter Prof. Dr. Joachim Grzega den Umweltexperten im Deutschen Bundestag, Josef Göppel als jemanden, der gegen Energieversorgung als reine Börsenware eintritt. Grzega erinnerte auch daran, dass gemäß Bayerischer Verfassung die Energieversorgung eigentlich überhaupt nicht in die Hand von Privatunternehmen gehöre. So war auch in Göppels Vortrag die “Geschäftemacherei” mit der Energieversorgung einer der zentralen Punkte.
Der der sehr engagierte Bundestagsabgeordnete sprach sich vehement für einen regionalen Handel mit erneuerbaren Energien aus. Regionale erneuerbare Energien seien zwar mit hohen Anfangskosten verbunden.  Dafür gebe es keine Abhängigkeiten von Brennstoffkosten und Brennstoffknappheiten, unkalkulierbaren Risiken auch in Krisengebieten und großen Stromkonzernen.
Als positives Beispiel nannte Josef Göppel das ländliche Umland von Nürnberg, wo Strom aus Sonne, Wind und Biomasse gebündelt und über bestehende Speicher den Ballungsraum verlässlich und kostensparend versorgt. Wie in der Landwirtschaft gebe es die Möglichkeit, Strom zunächst für den Eigenbedarf zu verbrauchen, dann ähnlich einem Hofladen über eine eigene Leitung zu vermarkten. Die dritte Variante sei, wie bei einem Wochenmarkt regional zu liefern und erst an letzter Stelle stehe in den Vorstellungen des CSU-Politikers, den Strom an der Strombörse anzubieten.
Göppel erklärte eine Süd-Ost-Stromtrasse von Mecklenburg-Vorpommern nach Landshut aus Energieversorgungssicht für nicht notwendig. Ferner kritisierte er, dass die EU versäumt hätte, mit der Verbesserung von Technologien den Handel mit Verschmutzungsrechte einzuschränken. Auch mit einigen Mythen räumte Göppel auf. So liegen die Strompreise beispielsweise entgegen der weitverbreiteten Meinung in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt. Und für einen typischen 3-Personen-Haushalt seien die Kraftstoff- und Heizöl-Kosten in Deutschland immer noch größer als die Kosten für die elektrische Energie.
Durch die geringen Risiken und Folgekosten sei Ökostrom außerdem günstiger als Atomenergie und fossile Energie. Eine direkte oder indirekte Subventionierung der Atomenergie und der fossilen Energie dürfe es nach Auffassung Göppels nicht mehr geben.
„Die erneuerbaren Energien gehören in die Hand von kleinen Leuten“ unterstrich Göppel. Eigentümer des Stroms müssen die Bürger und mittelständischen Unternehmer sein, und nicht die Konzerne als Eigner der Großkraftwerke.
Bei seinem Vortrag verstand es Göppel, die komplexe und komplizierte Thematik für jedermann verständlich darzustellen. Den interessierten Zuhörern unter denen übrigens auch einige Stadträte waren, erklärte Josef Göppel auch noch einmal, warum er als einer, der am EEG 2014 in der oberster Instanz mitgearbeitet hat letztlich gegen die Verabschiedung gestimmt hat. Dabei ging es dem Bundespolitiker darum, dass bei der Energiewende anonyme Großinvestoren begünstigt und die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zurückgedrängt werde.
[unsren Artikel mit der Erklärung von Josef Göppel finden Sie hier … ]
http://www.pappenheim-aktuell.info/index.php?option=com_content&task=view&id=3209&Itemid=159

Das Thema und die sehr transparente Darstellung im Vortrag, regte zu zahlreichen Beiträgen und Fragen aus dem Publikum an. Dabei erwies sich Josef Göppel als aufmerksamer Zuhörer, der die Fragen aus dem Publikum letztlich auch kompetent und zielsicher beantwortete. Die vom EHP-Leiter eingeplanten 90 Minuten waren wie im Fluge vergangen und Professor Dr. Joachim Grzega konnte einige Fragen gar nicht mehr zulassen. Er bedankte sich abschließend bei Josef Göppel mit einem kleinen Präsent.
Da die abschließende Aufarbeitung der Fragen und Beiträge aus dem Publikum im EHP nicht möglich waren diskutierte Josef Göppel noch lange nach Ende der Veranstaltung mit interessierten Besuchern seiner Veranstaltung auf dem Pappenheimer Marktplatz weiter.