Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste werden durch eine Neuordnung der Fahrerlaubnisrechts nicht beeinträchtigen. Das teilt MdL Maunel Westphal (CSU) erfreut mit.

Der Bundesrat hat auf Länderinitiative Bayerns beschlossen, dass kein extra Führerschein für Einsatzfahrzeuge notwendig sein wird. „Die Fahrerlaubnisklasse C1 wird auch weiterhin ausreichen“, bestätigt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Die Fahrerlaubnisverordnung muss durch neue EU-Vorgaben zur Definition bestimmter Fahrerlaubnisklassen angepasst werden. Dabei wird auch eine Neuabgrenzung von Führerscheinklassen vorgenommen. Dank der Initiative Bayerns im Bundesrat genügt auch in Zukunft die Fahrerlaubnisklasse C1 (Klein-LKW), um bestimmte Einsatzfahrzeuge wie der Feuerwehr, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks oder sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes führen zu dürfen. Es ist nicht, wie zunächst geplant, eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 (Klein-Bus) notwendig.

„Mit dieser Entscheidung wird ein unnötiger Mehraufwand für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vermieden. Der Führerschein für Klein-LKW ist in den Reihen der Ehrenamtlichen sehr viel mehr verbreitet als die Fahrerlaubnisklasse D1 für Klein-Busse. Der zusätzliche Erwerb eines Busführerscheins ist damit nicht erforderlich. Damit wird der lebenswichtige Dienst der vielen Ehrenamtlichen auch weiterhin unterstützt“, bekräftigt Westphal.

Im kommenden Jahr fließen über 39 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, darüber freuen sich auch  der CSU Landtagsabgeordneter Manuel Westphal und MdL Stefan Schuster der SPD-Betreuungsabgeordnete für unseren Landkreis. Für Pappenheim steigt die Schlüsselzuweisung im dritten Jahr in Folge.

Mit 16.082.984 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 10 Prozent mehr und für die Kreisangehörigen Gemeinden werden insgesamt 23.796.528 Euro (18,7 Prozent) höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgleichen. Der Berechnung für die Auszahlung liegt auch  die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen zugrundet. Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2015. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen im Freistaat um über 4 Prozent. Die kreisfreien Städte erhalten 2017 insgesamt rund 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro.

„Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht den ausnahmslosen Schutz des Karfreitags in Bayern als stiller

Tag als grundgesetzwidrig angesehen hat. Unter Berücksichtigung des Urteils werden wir aber auch weiterhin dem Schutz der stillen Tage Vorrang einräumen, der Charakter dieser Tage muss auch zukünftig gewahrt bleiben“, so der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Bis auf den Tag der Deutschen Einheit sind alle Feiertage in Deutschland durch den Landesgesetzgeber geregelt worden. Besonderen Schutz genießen dabei die stillen Tage, wie etwa Allerheiligen oder der Karfreitag. An derartigen „stillen Tagen“ sind entsprechend dem bayerischen Feiertagsgesetz öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen untersagt, wenn der ernste Charakter dieser Tage nicht gewahrt bleibt.

In besonderer Weise ist der Karfreitag in Bayern geschützt, da hier darüber hinaus auch Sportveranstaltungen und „in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art“ verboten sind.

Dieses Verbot an Karfreitag sieht dabei bislang keine Ausnahmen vor. An den übrigen stillen Tagen sind dagegen Ausnahmegenehmigungen aus wichtigen Gründen möglich. Genau dieser ausnahmslose Schutz des Karfreitags wurde aber nun seitens des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des bayerischen Feiertagsgesetzes geändert werden muss.

„Aus der Entscheidung ergibt sich aber auch“, so Westphal, „dass der Karfreitag als stiller Tag hohe Bedeutung genießt. Aufgrund dessen gilt auch zukünftig die Maßgabe, den Charakter des Karfreitags und der übrigen stillen Tage beizubehalten und nicht in ihrem Kern anzutasten. Dieser hohe christliche Feiertag hat für uns als Christen besondere Bedeutung, was auch herausgestellt werden muss. Dies ist auch zukünftig möglich und notwendig, da seitens des Bundesverfassungsgerichts lediglich festgestellt worden ist, dass es unverhältnismäßig ist, jede Befreiungsmöglichkeit und Ausnahme von dem Verbot von Tanz und Musikveranstaltungen von vorneherein auszuschließen.“

Westphal weiter: „Eine Gesetzesänderung muss daher umfassend abgewogen werden. Es muss sichergestellt sein, dass Ausnahmefälle auch zukünftig sorgfältig geprüft, einschränkend gehandhabt und nur erteilt werden, wenn alle maßgeblichen Umstände sorgsam in Erwägung gezogen wurden.“

(MdL Manuel Westphal) Das Bayerische Feuerwehrgesetz soll an gesellschaftliche und demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. So soll zum Beispiel die Nachwuchsgewinnung durch sogenannte „Kinderfeuerwehren“ ermöglicht und das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst auf 65 Jahre heraufgesetzt werden. Den Gesetzesentwurf hat der Ministerrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Kinder und Jugendliche sind die Retter der Zukunft. Damit auch in Zukunft für die Sicherheit in Bayern gesorgt ist, ist die Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren nicht zu unterschätzen. Durch die Gesetzesnovelle soll die Einrichtung von „Kinderfeuerwehren“ ermöglicht werden, in denen Kinder schon frühzeitig an die Aufgaben der kommunalen Feuerwehren herangeführt werden können.

Gleichzeitig soll das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahren heraufgesetzt werden. Die Feuerwehren können so von der langjährigen Erfahrung älterer Mitglieder profitieren.

„Diese Gesetzesnovelle ist im Rahmen des demografischen Wandels sehr wichtig. Gerade die Einrichtung von Kinderfeuerwehren ist eine gute Chance für unsere Feuerwehren, ihre Nachwuchsarbeit auszuweiten“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren. Möglichkeiten zur Kooperation sollen erweitert werden, wodurch Brandschutzmaßnahmen und der technische Hilfsdienst effektiver eingesetzt werden können. Durch den bedarfsorientierten Einsatz von sogenannten Fach-Kreisbrandinspektoren sollen Kreisbrandräte bei ihrer Arbeit entlastet werden.

Der Landtagsabgeordnete erklärt ferner: „Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus auch neue Möglichkeiten der Inklusion vor: So sollen auch Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung in die Freiwillige Feuerwehr aufgenommen werden können. Menschen mit körperlicher Behinderung können zum Beispiel als Ausbilder oder psychologische Betreuer fungieren.“

Der Gesetzesentwurf wird nun den Verbänden zugeleitet, damit diese Stellung dazu nehmen können. Anschließend wird er im Bayerischen Landtag beraten.

„Ich begrüße den Gesetzesentwurf des Ministerrats. Durch die Änderungen werden unsere Feuerwehren zukunftssicher gemacht sowie die kommunale Zusammenarbeit erleichtert“, stellt Westphal fest.

Der CSU Ortsverband Pappenheim konnte jetzt bei seinem Sommerfest langjährige Parteimitglieder ehren und auch neue Mitglieder im Ortsverband begrüßen.

„Einen schönen Abend mit guten Gesprächen“, das wünschte Marcus Wurm der Vorsitzende des CSU Ortsverbandes den rund 40 Mitgliedern, die zum Sommerfest in das Schützenhaus am Lachgartenweg gekommen waren. Unter ihnen waren Altbürgermeister Josef Nachtmann und Florian Gallus der Fraktionsvorsitzende in der CSU Stadtratsfraktion, sowie die CSU Stadträte Friedrich Obernöder, Herbert Halbmeyer und Karl Deffner. Besonders freute sich Wurm dass Kreisrat Mathias Obernöder aus Stopfenheim gekommen war und so seine Verbundenheit zum Pappenheimer Ortsverband zeigte.

Überschattet war das das zwanglose Treffen der Pappenheimer Parteimitglieder allerding von dem Unfalltod des 21-jährigen Parteimitglieds Markus Draser, der im Jahr 2014 als Stadtratskandidat auf der CSU-Liste kandidiert hatte.

Diesmal waren es nicht die politischen Aussagen, die im Mittelpunkt der Parteiveranstaltung standen. Vielmehr sollten bei einem entspannten Grillfest die persönlichen Gespräche im Vordergrund stehen. Da passte es gut, dass auch die Ehrungen für eine langjährige Parteizugehörigkeit im Rahmen dieses Festabends stehen.

Mit einer Ehrenurkunde konnte Adolf Schwill für die 35jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet werden. Auch Hermann Arauner ist seit 35 Jahren Mitglied im Pappenheimer CSU Ortsverband. Petra Böhnlein, die frühere Stadträtin  ist seit 25 Jahren Mitglied und Willi Geiselmeyer und Friedrich Pfister bekamen eine Urkunde für die 15jährige Mitgliedschaft.

„Wir kommen nur weiter, wenn wir neue Mitglieder bekommen“, stellte Ortsverbandschef Marcus Wurm fest. Und konnte bei dem Grillabend auch mehrere Neumitglieder aus Pappenheim und den Ortsteilen begrüßen.

(MdL Manuel Westphal) Gute Nachrichten für Pappenheim und Ellingen  hat der Abgeordnete des Bayerischen Landtags Manuel Westphal:

„Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen können wir heuer die Städte Pappenheim und Ellingen mit insgesamt 580.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStädtebaulicher Denkmalschutzʹ unterstützen.“

Aus dem aktuellen Programm wird Pappenheim mit 460.000 Euro beim Umbau der Deisingerstraße und der Neugestaltung der Frei- und Parkplatzflächen auf der „Insel“ unterstützt.

 Die Stadt Ellingen erhält 120.000 Euro für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihres historischen Stadtkerns. Dabei werden insbesondere die Fertigstellung der Arbeiten am Eingangstor zum Schlosspark, die Sanierung der angrenzenden Stadtmauer und der Abschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzepts gefördert.

 „Von den 83 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, liegen 71 im ländlichen Raum, womit 77 Prozent der Fördermittel in diesen Bereich fließen. Damit zeigt der Freistaat, auch außerhalb der großen Ballungsräume Weitblick und Verantwortung für unser kulturelles Erbe“, so der Abgeordnete Westphal.

 Förderschwerpunkte im Jahr 2016 sind unter anderem die Revitalisierung alter Bausubstanz durch Sanierung und Umnutzung und die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums.

 Bayernweit stehen dieses Jahr rund 20,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne zur Verfügung. Die Mittel werden jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 32,8 Millionen Euro.

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Pappenheim stellten Ortsverbandsvorsitzender Marcus Wurm und Florian Gallus, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion das Wirken der Partei dar. Florian Gallus will einen schnellen Ausbau der Deisingerstraße, begründet erneut die Ablehnung des kooperativen EHP-Konzeptes, sieht das Projekt Eichwiesensteg mit einer Reißleine versehen und berichtet vom Abbruch der Vorberatungen zum Haushalt 2016. MdL Manuel Westphal erörtert Themen der Landespolitik und das Wahlverfahren bei der Kreisdelegiertenversammlung für die Bundestagswahl 2017

Zu seiner ersten Jahreshauptversammlung als Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Pappenheim konnte Marcus Wurm im Gasthaus Felleiter in Neudorf den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal und zahlreiche Parteifreunde begrüßen. Den Parteislogan „näher am Bürger“ sieht Marcus Wurm im Wesentlichen in den politischen Stammtischen des Pappenheimer CSU-Ortsverbandes umgesetzt. Diese waren  im abgelaufenen Jahr stets sehr gut besucht. Bei diesen Veranstaltungen sei es zu lebhaften Diskussionen gekommen, was für die Partei ein Gradmesser dafür sei, wie ihre politische Arbeit vor allem im Stadtrat wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang konnte Wurm auf einem fulminanten Gewinn des SEK-Bürgerentscheides im April 2015 hinweisen. (wir haben mehrfach berichtet). Sein Dank ging an Florian Gallus, der bei den Aufklärungsveranstaltungen zum anstehenden SEK-Bürgerentscheid bei den Veranstaltungen in allen Ortsteilen fast immer als Referent aufgetreten ist.

Als einen gesellschaftlichen Glanzpunkt hob der Ortsverbandsvorsitzende das Sommerfest im Pappenheimer Schützenhaus heraus, das auch den Rahmen für die Ehrungen langjähriger Parteimitglieder bildete. Für die  Ehrungen soll auch in diesem Jahr ein besonderer Rahmen gefunden werden, sodass es die bei Jahreshauptversammlungen obligatorischen Ehrungen nicht gab.

Zu wählen waren  die Delegierten des Pappenheimer Ortsverbandes für die CSU-Kreisdelegiertenversammlung zur Bundestagswahl 2017. In geheimer Wahl wurden einstimmig als Delegierte gewählt: Marcus Wurm, Florian Gallus, Monika Baier, Knoll Erwin und Neulinger Erich.
Als Ersatzdelegierte wurden Friedrich Obernöder, Karl Deffner, Heiko Loy, Dieter Knoll und Florian Schütz gewählt.

Bei seinem Bericht von der politischen Arbeit im Stadtrat thematisierte Florian Gallus zuerst das EHP. Zu dieser Einrichtung habe es quer durch alle Bevölkerungsschichten eine kontroverse Diskussion gegeben bei der auch viele Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten aufgekommen seien. Deshalb legte der Fraktionsvorsitzende, wie schon in der öffentlichen Stadtratssitzung des Stadtrates die Gründe dar, weshalb die CSU-Fraktion dem Kooperationsprojekt zur Fortführung des EHP nicht zustimmen konnte. „Das Konzept war eine Farce“ subsumierte Gallus letztlich seine Argumente. Dabei verwies er darauf, dass man sich in Pappenheim schon Einrichtungen leiste, die nicht Pflichtaufgabe einer Kommune seien. Da sei es angesichts des Investitionsdefizits im Abwasserbereich und im Bereich des Straßenbaus nicht vertretbar einem Konzept zuzustimmen, bei dem die 4000-Einwohner-Stadt Pappenheim ein Forschungsprojekt unterhalten und zwei hochbezahlte Forscher beschäftigen soll. „Wir haben damit das EHP nicht zugesperrt“ legt Gallus großen Wert auf die Feststellung, dass er das Europäische Haus Pappenheim in seinem Bestand nicht beeinträchtigen will.
Man habe sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Fördergelder genau angesehen. Zusammen mit der Bürgerliste und den Freien Wählern sei die CSU daran ein neues Konzept auf die Beine zu stellen. Wie berichtet, sollen in das Konzept der Kunst- und Kulturverein, der Europäische Partnerschaftsverein und der Touristikverein eingebunden werden. Bei seinem Vortrag konnte Gallus berichten, dass bereits zwei positive Antworten eingegangen seien. Eine Antwort stehe noch aus.

Zur Causa Eichwiesensteg stellte Gallus fest, dass es sich dabei um einen Spazierweg ausschließlich für die Pappeneheimer handelt. Die Nutzung durch Touristen sei auch gar nicht erwünscht, weil man diese nicht um Pappenheim herum, sondern in die Innenstadt führen möchte. Demzufolge sei es aus Sicht des CSU Fraktionschefs völlig ausreichend, einen Steg in der bisherigen Form neu zu bauen. Da es jedoch für die einfache Form keine Fördermittel gibt, würde – wie auch von uns mehrfach berichtet – der einfache Steg die Stadtkasse um 129.000 Euro mehr belasten als der doppelt so breite, stufenlose Steg mit Pylon. Dies deshalb, weil es nur für den stufenlosen Steg Zuwendungen gibt. Man habe die Berechnungen gewissenhaft geprüft und letztlich im Stadtrat dem Bau der großen Stegvariante zugestimmt. „Es ist noch ein langer Weg bis dahin“ meinte Gallus. Dazu führte er aus, dass der Ratsbeschluss eine eingebaute „Reißleinenfunktion“ hat, die dann zum Tragen kommt, wenn die Fördergelder nicht in der angenommenen Höhe fließen. Außerdem gibt es das Problem, dass man für den Bau des neuen Eichwiesenstegs Grundstücke braucht, die der Stadt nicht gehören. Und es sei höchst fraglich, ob diese Grundstücke an die Stadt verkauft werden. Jedenfalls – so stellte Gallus fest: „Wir können immer die Reißleine ziehen, wenn es erforderlich ist.“

Deutlich positiver sieht Gallus die Städtebauliche Entwicklung im Pappenheimer Altstadtbereich. „Mir ist wichtig, dass wir die Deisingerstraße so schnell wie möglich machen“ erklärte Gallus seinen Parteifreunden. Der Ausbau soll mit der Kanalerneuerung nach dem Michaelimarkt im September 2016 beginnen. Wenn alles reibungslos läuft und wenn das Wetter mitspielt könnten die Kanalarbeiten dann im Dezember 2016 abgeschlossen sein.  Noch vorher soll die Sanierung und Umgestaltung der Stadtwerkeinsel durchgezogen werden. Das alles sei ein höchst ambitionierter Zeitplan. Aber, „wenn es hinhauen würde, wäre es eine feine Geschichte“ meint Gallus.

Mit den Planungen für den Haushalt 2016 geht es derzeit nicht voran. Der Fraktionsvorsitzende berichtete vom Abbruch der Haushalts-Vorberatungen, weil derzeit die angeforderte Gegenüberstellung von  beschlossenen  und umgesetzten Maßnahmen noch nicht vorliege. Diese Aufstellung sei jedoch für die Aufstellung einer mittelfristigen Finanzplanung unabdingbar. „Es bleibt spannend“, meint Florian Gallus am Schluss seiner Ausführungen.

In seinem Bericht über die Landespolitik erläuterte Manuel Westphal das Wahlsystem für die CSU-Kreisdelegiertenversamlung im Vorfeld er Bundestagswahl 2017. Weiter sprach er ausführlich über die Haltung der Landes-CSU in der Flüchtlingsfrage und erläuterte Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes in Bayern. Dabei kam die Behördenverlagerung,  der Kunststoff Campus Weißenburg und der Breitbandausbau zu Sprache. Alle Gemeinden des Landkreises seien jetzt im Förderprogramm vertreten. Zum bayernweiten WLAN-Hotspot-Netz erklärte Westphal, dass pro Gemeinde 2 Stationen eingerichtet werden. Die Gemeinden selbst haben damit kaum Verwaltungsaufwand, denn den Antrag für alle Gemeinden stellt der Landkreis.

(Mdl Manuel Westphal) Mit dem BayernWLAN soll bis 2020 Bayern mit einem Netz kostenfreier Hotspots überzogen werden, das teilt der Landtagsabgeordnete

Manuel Westphal mit. Insgesamt werden 10.000 Hotspots an mehr als 5.000 Standorten installiert. Dabei übernimmt der Freistaat die Einrichtungskosten für zwei Hotspots pro Kommune. Diese werden darüber hinaus durch Hotspots an staatlichen Behörden ergänzt.

„Das Angebot von freien Netzzugängen in Bayern ist bisher eher begrenzt vorhanden. Mit dieser Initiative unterstützt der Freistaat seine Kommunen nunmehr gezielt im digitalen Zeitalter und schafft Chancengleichheit. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme auch Wirtschaftszweige, wie z.B. Tourismus und Gastronomie in unserer Region stärken wird“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Die Kommunen können dabei jeweils selbst entscheiden, wo sie das BayernWLAN anbieten wollen. Die Einrichtungskosten werden vom Freistaat Bayern für zwei Hotspots übernommen. Die breite Einführung soll Ende Juni 2016 beginnen.

„Ein besonderer Vorteil des BayernWLAN soll es auch sein, dass der Nutzer mit einer Anmeldung bayernweit im Bereich der Hotspots das gleiche System nutzen kann. Damit wird ein einfacher und unkomplizierter Service angeboten, der für jedermann nutzbar ist“, so der Abgeordnete weiter.

Der Freistaat investiert rund 10 Millionen Euro, um allen Bürgern ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot zu ermöglichen. Koordiniert wird der Aufbau des BayernWLAN durch das WLAN-Zentrum in Straubing. Das neue WLAN-Zentrum wird die Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung beraten und betreuen.

(MdL Manuael Westphal) Der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen will künftig den „Ernst Lechner Preis“ vergeben. Um das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement in der Region zu würdigen, wird der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen in Zukunft den „Ernst Lechner Preis“ vergeben. Mit diesem Preis sollen Einzelpersonen, Gruppen, Vereine oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise bürgerschaftlich, ehrenamtlich, sozial oder kulturell engagieren. Der Preis wird jährlich vergeben und ist darüber hinaus mit 500 € dotiert.

 „Der Einsatz für Kultur und Soziales ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Nur durch derartiges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement ist das gesellschaftliche Leben in unserer Region in der vorhandenen Form möglich. Die aktiven Personen bleiben dabei aber oft im Hintergrund und stehen eher weniger „im Rampenlicht“. Doch gerade sie sind es, die unsere Region so lebens- und liebenswert machen“, so der CSU-Kreisvorsitzende Manuel Westphal.

Mit dem „Ernst Lechner Preis“ will der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen die Aktivitäten gerade dieser Personen würdigen und auszeichnen. Durch ihr Vorbild sollen auch andere Menschen motiviert werden, sich zu engagieren.

Der Namensgeber des Preises, Ernst Lechner, hat die Region jahrzehntelang auf kommunaler sowie Landesebene politisch vertreten und nachhaltig geprägt. Nicht zuletzt geht die Idee für das Fränkische Seenland auf ihn zurück, dessen Umsetzung er auch tatkräftig vorantrieb. Ernst Lechner gilt somit zu Recht auch heute noch als Vater des Fränkischen Seenlands.

„Die Menschen in der Region waren stets der Mittelpunkt seines politischen Wirkens, wodurch Ernst Lechner auch über Parteigrenzen hinweg eine geachtete Persönlichkeit war. Gerade das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement war für Ernst Lechner von besonderer Bedeutung. Aufgrund dessen war es uns wichtig, Ernst Lechner als Namensgeber für diesen Preis zu haben. Wir freuen uns daher sehr, dass seine Familie mit diesem Vorschlag einverstanden war“, so Manuel Westphal.

Der Preis kann zukünftig an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine und Institutionen vergeben werden, die ihren Wohnsitz, Sitz oder Wirkungsbereich im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen haben.

Vorschläge können seitens des CSU-Kreisverbandes, der CSU-Ortsverbände oder einzelner CSU-Mitgliedern gemacht werden. Über die Vergabe entscheidet dann die Vorstandschaft des CSU-Kreisverbandes.

Der CSU-Kreisverband wird den Preis jährlich vergeben und dotiert diesen zusätzlich mit 500 Euro. Die erstmalige Verleihung soll im Frühjahr 2016 erfolgen.

Manuel Westphal, der CSU-Wahlkreisabgeordnete im bayerischen Landtag hat für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rückschau auf das Jahr 2015 gehalten. Seine Botschaft wird nachfolgend abgedruckt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein ereignisreiches Jahr 2015 liegt nun schon bald hinter uns und das neue Jahr 2016 wirft bereits seine Schatten voraus.
Viele von uns werden die Zeit nunmehr nutzen, um innezuhalten und eine persönliche Jahresbilanz zu ziehen.

Auch ich als Ihr Landtagsabgeordneter im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen blicke zurück auf das fast vergangene Jahr und möchte an dieser Stelle ein kurzes Fazit ziehen.

Vielen von uns wird das Jahr 2015 sicherlich aufgrund der Terroranschläge auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und der schrecklichen Taten, die sich vor wenigen Wochen in Paris ereignet haben, in Erinnerung bleiben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal mein Mitgefühl an alle Angehörigen der Opfer der Terroranschläge aussprechen.

Die Krisen und Kriege in der Welt spüren wir aber auch in anderer Hinsicht nunmehr unmittelbar in unserer Region. Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, kommen zu uns nach Deutschland, zu uns in die Region. Sie müssen untergebracht und versorgt werden. Behörden, deren Mitarbeiter und viele ehrenamtliche Helfer stemmen diese Mammutaufgabe seit vielen Monaten, wofür ich mich bei allen recht herzlich bedanken möchte.

Zukünftig wird es darauf ankommen, den Menschen noch mehr als bisher vor Ort, in deren Heimat zu helfen, aber auch diejenigen zu integrieren, die bei uns bleiben. Es wird aber auch nötig sein, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen und zu kontrollieren. Wenngleich wichtige Schritte bereits unternommen worden sind, wird uns all dies trotzdem noch vor große Herausforderungen stellen.

Neben diesen Themen, die ganz Deutschland und ganz Bayern bewegen, kann man feststellen, dass unsere Region selbst auf ein erfolgreiches und vielversprechendes Jahr 2015 zurückblicken kann. Mit verschiedenen Maßnahmen konnten wir auch in diesem Jahr einen großen Schritt nach vorne machen und unsere Heimat weiterentwickeln.

Vor allem die Entscheidung, das Landesamt für Schule und Kultur in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen zu verlagern, setzte ein wichtiges Zeichen für unseren ländlichen Raum. Dieser Beschluss wird derzeit durch die zuständigen Ministerien abgearbeitet und planerisch umgesetzt.

Auch der Kunststoffcampus in Weißenburg konnte erfolgreich seine Arbeit aufnehmen und hat sich bereits in sehr positiver Art und Weise entwickelt.

Darüber hinaus ist eine Stärkung unserer Gemeinden und Städte von besonderer Bedeutung. Daher freut es mich, dass unsere Kommunen im kommenden Jahr von Schlüsselzuweisungen durch den Freistaat Bayern in Höhe von insgesamt über 34 Millionen Euro profitieren werden.

Auch durch weitere Zuwendungen etwa der Bayerischen Landesstiftung, des Kulturfonds und der kommunalen Hochbauförderung profitiert unsere Region. Mit diesen Mitteln können bedeutende Bau- und Kunstwerke sowie Kulturveranstaltungen in unserer Region erhalten werden, aber auch der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen erfolgen. Besonders erfreulich ist die Förderung des Freistaats für das Klosterprojekt in Heidenheim. Der Umbau kostet insgesamt über zehn Mio. Euro und wird vom Freistaat Bayern, allein im ersten Bauabschnitt mit über 2,1 Mio. Euro gefördert.

Auch die Infrastruktur konnte gestärkt werden. Mehrere Maßnahmen in unserer Region wurden in das „Strukturprogramm Staatsstraßen“ aufgenommen und können in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Ebenso geht der Ausbau des Radwegenetzes voran, wovon nicht nur wir vor Ort profitieren, sondern auch unsere Region als Urlaubsziel gestärkt wird.

Gemeinsam haben wir es im laufenden Jahr durch vielfältige Maßnahmen geschafft, die Lebensqualität in unserer Region weiter zu verbessern. Ich wünsche mir, dass sich diese positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzt und sich unsere Heimat in allen Bereichen weiterhin für alle Generationen lebenswert gestaltet.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit mit allen Verantwortlichen, insbesondere mit Landrat Gerhard Wägemann, mit allen Bürgermeistern sowie mit allen staatlichen und kommunalen Behörden und deren Mitarbeitern. Auch ihrerseits wurde eine sehr gute Arbeit zum Wohl unserer Region geleistet.

Mein Dank gilt des Weiteren allen Unternehmern, die im abgelaufenen Jahr bei uns tätig waren und Arbeitsplätze angeboten oder neu geschaffen haben. Sie tragen viel zu einem guten Miteinander und zur Entwicklung unserer Region bei und verdienen auch zukünftig unsere besondere Unterstützung.

Genauso möchte ich mich bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen in unserer Region für ihre wichtige Arbeit bedanken. Gerade die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
gemeinsam dürfen wir nun auf ein Jahr blicken, das mit neuen Hoffnungen aber auch Herausforderungen auf uns wartet. Mit Ihrem Engagement und Ihren guten Vorsätzen wird es uns gelingen, auch diese zu meistern.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen, das Sie auch in diesem Jahr in mich und meine Arbeit gelegt haben. Abschließend wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute, vor allem aber Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr 2016.

Ihr

Manuel Westphal

Mitglied des Bayerischen Landtages

(MDL Manuel Westphal-CSU) Der Ministerrat hat beschlossen, im Bundesrat eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 einzubringen. Hintergrund ist die notwendige Stabilisierung und der weitere Ausbau der Bioenergie als verlässliche und flexible Stromquelle. Mit dem Vorschlag einer Regionalquote für die Ausschreibung erneuerbarer Energien will Bayern zudem eine bessere regionale Steuerung des Zubaus an regenerativen Energien erreichen. Damit sollen in der nächsten EGG-Novelle mehr Möglichkeiten für Bioenergie geschaffen werden.

„Mit dieser Initiative zur kontinuierlichen Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse werden auch die zahlreichen Biogasanlagen in unserer Heimatregion unterstützt. Die Bedeutung von regionaler, dezentraler und klimafreundlicher Stromerzeugung wird dadurch klar und deutlich unterstrichen“, so der Stimmkreisabgeordnete Westphal.

Aktuell trägt die Bioenergie bereits 9,3 Prozent zur bayerischen Bruttostromerzeugung bei. Mit den Vergütungssätzen im aktuellen EEG und ohne Einbeziehung in die, in der nächsten EEG-Novelle geplanten Ausschreibungen ist ein weiterer Ausbau der Bioenergie nicht möglich. Vielmehr droht mit Ablauf der 20-jährigen Vergütungsperiode ab 2021 ein sukzessiver Rückbau der Stromerzeugung aus Bioenergie.

„Aufgrund derzeit fehlender Perspektiven für die Bioenergie werden bei den Erzeugungsanlagen notwendige Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen teilweise schon nicht mehr vorgenommen, weil sie sich aufgrund der begrenzten Vergütungslaufzeit und er ungewissen weiteren Zukunft nicht mehr rentieren. Damit könnte auch die Situation eintreten, dass Anlagen sogar schon vor Ablauf der 20-jährigen Vergütungsperiode ihren Betrieb einstellen. Dieser Entwicklung muss durch ein für Bioenergie geeignetes Marktmodell entgegengewirkt werden, das sowohl für den Anlagenbestand als auch für Neuanlagen gilt. Durch Ausschreibungen soll die Bioenergie wettbewerblich gestaltet, erhalten und behutsam weiterentwickelt werden. Eine zeitnahe Perspektive für die Anlagenbetreiber ist dabei dringend notwendig“, so Manuel Westphal.

Bayern will die Bundesregierung zudem auffordern, eine regionale Quote bei der Ausschreibung erneuerbarer Energien vorzusehen, um auch zukünftig einen auf Deutschland besser verteilten Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen zu gewährleisten.

„Mit einer regionalen Quote für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird eine dezentrale Energieversorgung ermöglicht, denn durch mehr räumliche Nähe von Verbrauch und Erzeugung steigen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Akzeptanz in der Bevölkerung“, so der Abgeordnete weiter.

(MdL Manuel Westphal) Der Freistaat Bayern kann zukünftig 289 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz investieren Das Sondervermögen wird zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 errichtet. Die Fördermittel werden in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt.

 „Durch dieses Programm werden wichtige politische Schwerpunkte durch die Bayerische Staatsregierung aufgegriffen. Von dieser Förderung werden gerade auch Kommunen in unserer ländlichen Region profitieren und bei wichtigen und kostenintensiven Vorhaben unterstützt“, so der Abgeordnete.

 Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte. Der Eigenanteil kann auch etwa durch die im Rahmen des FAG ausgereichte Investitionspauschale erbracht werden.

 Antragsberechtigt sind finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände. In Bayern wird vorrangig auf die Finanzkraft abgestellt werden. Es wird die Verschuldung pro Einwohner sowie der Anteil der Kommunaleinnahmen nach Abzug der laufenden Ausgaben und ordentlichen Kredittilgungen in die Betrachtung einbezogen. Außerdem werden Kommunen, die Stabilisierungshilfen erhalten, regelmäßig als antragsberechtigt eingestuft.

 Bundesweit beträgt das Sondervermögen, welches eingesetzt werden kann rund 3,5 Mrd. Euro. Etwa 289 Mio. Euro entfallen dabei auf Bayern. Nach einer baldigen Erarbeitung der Förderrichtlinien wird die Antragsstellung bei der Regierung von Mittelfranken bis Anfang 2016 möglich sein.