Im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. 09.2017 wird Artur Auernhammer, der CSU Direktkandidat unseres Wahlkreises am Volksfestmontag Pappenheim besuchen. Bei einem Stadtrundgang wird er für die Fragen der Bürger zu allen politischen Themen zur Verfügung stehen. Nach einem Besuch im sogenannten K 14 des Kunst- und Kulturvereins will Auernhammer dann mit der Delegation das Pappenheimer Volksfest besuchen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind von der CSU Ortsgruppe Pappenheim herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Der von der CSU Ortsgruppe Pappenheim organisierte Stadtrundgang mit MdB Artur Auernhammer beginnt am Montag 24. Juni 2017 um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz. Stadtführer Erwin Knoll aus Geislohe wird die Gruppe durch die Pappenheimer Altstadt führen. Die Baustelle in der Deisingerstraße soll unter der Leitung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus besichtigt werden.
Anschließend wird der Bundestagsabgeordnete das K 14 besuchen, wobei Erläuterungen von Vorstandsmitglied Michael Weiß vorgesehen sind.

Danach geht es gegen 19:30 Uhr zum Pappenheimer Volksfest

Wie der CSU-Ortsgruppenvorsitzende Marcus Wurm betont, sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen und willkommen. „Natürlich können  auch Themen der Bundespolitik angesprochen werden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer steht während der gesamten Zeit für Fragen oder Diskussionen zur Verfügung“.

(MdL Westphal) Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Antragspaket zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum vorgestellt. „Zusammen mit vielen anderen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung möchten wir dafür sorgen, dass die gesundheitliche Versorgung auch bei uns im ländlichen Raum langfristig gewährleistet ist“, verdeutlicht der Stimmkreisabgeordnete für Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Manuel Westphal.

 Engpässe in der medizinischen Versorgung – vor allem im ländlichen Raum – sind unbedingt zu beseitigen. Vor allem Hausärzte sind sehr gefragt und müssen wohnortnah erreichbar sein. Dies kann nur durch ein vielfältiges Maßnahmenpaket erreicht werden. So muss zum einen dafür gesorgt werden, dass es genügend Absolventen der Allgemeinmedizin gibt und zum anderen muss ein Anreiz für die Niederlassung im ländlichen Raum geschaffen werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dazu ein Antragspaket formuliert, das die verschiedenen Facetten beinhaltet und so einen umfassenden Ansatz darstellt, um die medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum zu gewährleisten.

 So fordert die CSU-Fraktion eine bundesweite Erhöhung der Medizinstudienplätze und eine verstärkte Berücksichtigung der Allgemeinmedizin während des Studiums. Außerdem soll es Fachärzten der Inneren Medizin erleichtert werden, in eine hausärztliche Tätigkeit einzusteigen.

 Westphal erläutert: „Um den ländlichen Raum als Praxisstandort attraktiver zu machen, müssen die bestehenden Förderprogramme für Medizinstudenten, die sich nach dem Studium als Landarzt niederlassen wollen, ausgeweitet und eine Landarztquote eingeführt werden. Diese gilt dann für Bewerber, die sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums im ländlichen Raum zu praktizieren und soll maximal fünf Prozent betragen.“

 „Auch die Kommunen möchten wir bei ihrer Aufgabe, die wohnortnahe medizinische Versorgung zu sichern, stärker unterstützen“, so Westphal weiter. „Hier beinhaltet unser Antragspaket den Abbau von Hindernissen, die einer aktiven Beteiligung der Kommune beim Erhalt oder der Verbesserung der medizinischen Versorgung entgegenstehen könnten.“

 Auch die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Das bayerische Gesundheitsministerium hat hierfür bereits 2012 ein Förderprogramm aufgestellt, mit dem es bisher bayernweit 276 Hausärzte bei ihrer Niederlassung im ländlichen Raum unterstützt hat. Außerdem profitieren aktuell 117 Medizinstudenten von einem Stipendium, die sich bereit erklärt haben, nach dem Studium im ländlichen Raum zu praktizieren. Auch innovative Versorgungskonzepte, die helfen den Strukturwandel im Gesundheitssystem zu bewältigen, werden vom Freistaat gefördert.

 Eine wichtige Maßnahme sind auch die sogenannten „akademischen Lehrpraxen“. Medizinstudenten können hier ihr praktisches Jahr vor Ort in einer Hausarztpraxis absolvieren. So wird bereits während dem Studium die Aufmerksamkeit auf eine hausärztliche Tätigkeit gelegt. Ein ambulanter Abschnitt soll künftig im praktischen Jahr für alle Medizinstudenten vorgeschrieben werden. Das sieht der auf Bundesebene kürzlich beschlossene Masterplan Medizinstudium 2020 vor.

 „Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung bemühen wir uns, auch in Zukunft die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Eine wohnortnahe Versorgung – vor allem mit Hausärzten – ist ein wichtiger Standortfaktor nicht nur für ältere Menschen. Jeder von uns wünscht sich einen Hausarzt vor Ort. Mit den genannten Maßnahmen und vielen weiteren Schritten möchten wir eine wohnortnahe medizinische Versorgung im ländlichen Raum für ganz Bayern erreichen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

(CSU) „In unserer Region können dieses Jahr zwei historische Stadt- und Ortskerne mit rund 630.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm

‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ unterstützt werden“, haben der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal und der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer bekanntgegeben.

Zusammen mit eigenen Mitteln investieren die Kommunen damit in die Zukunft ihrer Ortskerne. Im Einzelnen werden Maßnahmen in Pappenheim mit 600.000 Euro und in Ellingen mit 30.000 Euro gefördert. Förderschwerpunkt im Programmjahr 2017 ist es, den öffentlichen Raum barrierefrei umzubauen. Auch sollen erhaltenswerte Gebäude saniert und umgenutzt werden.

Die Abgeordneten betonen, dass der öffentliche Raum an die Erfordernisse des demografischen Wandels angepasst und dabei der historische Baubestand gewahrt werden muss: „Das ist eine besondere Herausforderung, die in den nächsten Jahren für die Städtebauförderung ein wesentlicher Schwerpunkt sein wird.“

„Die Dichte herausragender Ensembles ist in unserer Region enorm hoch, die gewachsenen Zentren sind baukulturelle Kostbarkeiten, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben. Diese städtebaulichen Qualitäten sollen im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes gesichert und behutsam an aktuelle Lebensformen angepasst werden“, so die Abgeordneten Westphal und Auernhammer.

In Mittelfranken werden insgesamt 19 Ortskerne mit einem Volumen von 3,1 Millionen Euro unterstützt. Bayernweit stehen 2017 rund 18,5 Millionen Euro Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ bereit. Damit sollen denkmalgeschützte Altstadt- und Ortskerne gesichert, saniert und modernisiert werden. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 29,9 Millionen Euro. Von den 88 Programmkommunen liegen 75 im ländlichen Raum, 77 Prozent der Fördermittel fließen in diesen Bereich.

(MdL Westphal) „115 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine zur Verfügung – so viel wie noch nie. Davon profitieren auch die Vereine in unserer Region“, freut sich der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal, der auch Mitglied im Landessportbeirat ist. Eine ebenso gute Nachricht: Die Bewilligungsverfahren werden deutlich vereinfacht.

„Förderanträge im Sportstättenbau mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 250.000 Euro unterliegen künftig einem wesentlich einfacheren Bewilligungsverfahren“, erläutert der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal und ergänzt: „Bei Gesamtzuwendungen unter 100.000 Euro werden die Sport- und Schützenvereine beim Sportstättenbau von bisherigen strengen formalen Vorgaben entbunden. Förderfähig sind zukünftig auch Sportstätten, die gemeinsam von mehreren Vereinen genutzt werden. Darüber hinaus werden die Fördersätze für innovative Breiten- und

Leistungssportprojekte der Sportverbände von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht.“

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien zeigt die hohe Wertschätzung, die der Sport im Freistaat Bayern genießt. „Der Sport wird zielgerichtet und zukunftsorientiert gestärkt“ so Westphal. „Das ist mir als örtlichem Abgeordneten und Mitglied im Landessportbeirat ein großes Anliegen.“

Die Bayerische Staatsregierung hat die Forderung nach der Einführung eines Baukindergeldes beschlossen. Der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal begrüßt dieses Vorhaben, da davon gerade auch Familien im ländlichen Raum profitieren könnten.

Bei dem bayerischen Konzept eines Baukindergeldes soll pro steuerlich berücksichtigungsfähigem Kind, das im Haushalt der Eltern wohnt, in einem 10-jährigen Begünstigungszeitraum jährlich 1.200 Euro als Zulage bezahlt werden, wenn selbstgenutztes Wohneigentum im gesamten Bundesgebiet gebaut oder erworben wird. Das Baukindergeld wird aus dem Einkommensteueraufkommen finanziert wie früher die Eigenheimzulage.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks vom November des vergangenen Jahres beinhaltet der Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung ein deutlich höheres Förderniveau und berücksichtigt mit dem 10-jährigen Förderzeitraum unterschiedliche Lebenspläne.

„Eine Familie mit drei Kindern würde nach dem bayerischen Konzept ein Baukindergeld von bis zu 36.000 Euro erhalten. Beim Vorschlag der Bundesbauministerin gäbe es nur einen Zuschuss von 20.000 Euro“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete für den Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Manuel Westphal.

Westphal weiter: „Außerdem würde der Fördervorschlag der Staatsregierung flächendeckend gelten und nicht nur für Ballungsräume. Auch der ländliche Raum würde also nachhaltig von einem derartigen Programm profitieren! Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat schätzt, dass mit Hilfe des Baukindergeldes von 2019 bis 2021 allein in Bayern der Bau beziehungsweise der Erwerb von mehr als 100.000 Wohnungen gefördert werden könnte.“

Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste werden durch eine Neuordnung der Fahrerlaubnisrechts nicht beeinträchtigen. Das teilt MdL Maunel Westphal (CSU) erfreut mit.

Der Bundesrat hat auf Länderinitiative Bayerns beschlossen, dass kein extra Führerschein für Einsatzfahrzeuge notwendig sein wird. „Die Fahrerlaubnisklasse C1 wird auch weiterhin ausreichen“, bestätigt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Die Fahrerlaubnisverordnung muss durch neue EU-Vorgaben zur Definition bestimmter Fahrerlaubnisklassen angepasst werden. Dabei wird auch eine Neuabgrenzung von Führerscheinklassen vorgenommen. Dank der Initiative Bayerns im Bundesrat genügt auch in Zukunft die Fahrerlaubnisklasse C1 (Klein-LKW), um bestimmte Einsatzfahrzeuge wie der Feuerwehr, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks oder sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes führen zu dürfen. Es ist nicht, wie zunächst geplant, eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 (Klein-Bus) notwendig.

„Mit dieser Entscheidung wird ein unnötiger Mehraufwand für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vermieden. Der Führerschein für Klein-LKW ist in den Reihen der Ehrenamtlichen sehr viel mehr verbreitet als die Fahrerlaubnisklasse D1 für Klein-Busse. Der zusätzliche Erwerb eines Busführerscheins ist damit nicht erforderlich. Damit wird der lebenswichtige Dienst der vielen Ehrenamtlichen auch weiterhin unterstützt“, bekräftigt Westphal.

Im kommenden Jahr fließen über 39 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, darüber freuen sich auch  der CSU Landtagsabgeordneter Manuel Westphal und MdL Stefan Schuster der SPD-Betreuungsabgeordnete für unseren Landkreis. Für Pappenheim steigt die Schlüsselzuweisung im dritten Jahr in Folge.

Mit 16.082.984 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 10 Prozent mehr und für die Kreisangehörigen Gemeinden werden insgesamt 23.796.528 Euro (18,7 Prozent) höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgleichen. Der Berechnung für die Auszahlung liegt auch  die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen zugrundet. Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2015. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen im Freistaat um über 4 Prozent. Die kreisfreien Städte erhalten 2017 insgesamt rund 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro.

„Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht den ausnahmslosen Schutz des Karfreitags in Bayern als stiller

Tag als grundgesetzwidrig angesehen hat. Unter Berücksichtigung des Urteils werden wir aber auch weiterhin dem Schutz der stillen Tage Vorrang einräumen, der Charakter dieser Tage muss auch zukünftig gewahrt bleiben“, so der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Bis auf den Tag der Deutschen Einheit sind alle Feiertage in Deutschland durch den Landesgesetzgeber geregelt worden. Besonderen Schutz genießen dabei die stillen Tage, wie etwa Allerheiligen oder der Karfreitag. An derartigen „stillen Tagen“ sind entsprechend dem bayerischen Feiertagsgesetz öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen untersagt, wenn der ernste Charakter dieser Tage nicht gewahrt bleibt.

In besonderer Weise ist der Karfreitag in Bayern geschützt, da hier darüber hinaus auch Sportveranstaltungen und „in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art“ verboten sind.

Dieses Verbot an Karfreitag sieht dabei bislang keine Ausnahmen vor. An den übrigen stillen Tagen sind dagegen Ausnahmegenehmigungen aus wichtigen Gründen möglich. Genau dieser ausnahmslose Schutz des Karfreitags wurde aber nun seitens des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des bayerischen Feiertagsgesetzes geändert werden muss.

„Aus der Entscheidung ergibt sich aber auch“, so Westphal, „dass der Karfreitag als stiller Tag hohe Bedeutung genießt. Aufgrund dessen gilt auch zukünftig die Maßgabe, den Charakter des Karfreitags und der übrigen stillen Tage beizubehalten und nicht in ihrem Kern anzutasten. Dieser hohe christliche Feiertag hat für uns als Christen besondere Bedeutung, was auch herausgestellt werden muss. Dies ist auch zukünftig möglich und notwendig, da seitens des Bundesverfassungsgerichts lediglich festgestellt worden ist, dass es unverhältnismäßig ist, jede Befreiungsmöglichkeit und Ausnahme von dem Verbot von Tanz und Musikveranstaltungen von vorneherein auszuschließen.“

Westphal weiter: „Eine Gesetzesänderung muss daher umfassend abgewogen werden. Es muss sichergestellt sein, dass Ausnahmefälle auch zukünftig sorgfältig geprüft, einschränkend gehandhabt und nur erteilt werden, wenn alle maßgeblichen Umstände sorgsam in Erwägung gezogen wurden.“

(MdL Manuel Westphal) Das Bayerische Feuerwehrgesetz soll an gesellschaftliche und demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. So soll zum Beispiel die Nachwuchsgewinnung durch sogenannte „Kinderfeuerwehren“ ermöglicht und das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst auf 65 Jahre heraufgesetzt werden. Den Gesetzesentwurf hat der Ministerrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Kinder und Jugendliche sind die Retter der Zukunft. Damit auch in Zukunft für die Sicherheit in Bayern gesorgt ist, ist die Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren nicht zu unterschätzen. Durch die Gesetzesnovelle soll die Einrichtung von „Kinderfeuerwehren“ ermöglicht werden, in denen Kinder schon frühzeitig an die Aufgaben der kommunalen Feuerwehren herangeführt werden können.

Gleichzeitig soll das Höchstalter für den aktiven Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahren heraufgesetzt werden. Die Feuerwehren können so von der langjährigen Erfahrung älterer Mitglieder profitieren.

„Diese Gesetzesnovelle ist im Rahmen des demografischen Wandels sehr wichtig. Gerade die Einrichtung von Kinderfeuerwehren ist eine gute Chance für unsere Feuerwehren, ihre Nachwuchsarbeit auszuweiten“, bekräftigt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Ein weiterer Bestandteil des Gesetzesentwurfs ist die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren. Möglichkeiten zur Kooperation sollen erweitert werden, wodurch Brandschutzmaßnahmen und der technische Hilfsdienst effektiver eingesetzt werden können. Durch den bedarfsorientierten Einsatz von sogenannten Fach-Kreisbrandinspektoren sollen Kreisbrandräte bei ihrer Arbeit entlastet werden.

Der Landtagsabgeordnete erklärt ferner: „Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus auch neue Möglichkeiten der Inklusion vor: So sollen auch Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung in die Freiwillige Feuerwehr aufgenommen werden können. Menschen mit körperlicher Behinderung können zum Beispiel als Ausbilder oder psychologische Betreuer fungieren.“

Der Gesetzesentwurf wird nun den Verbänden zugeleitet, damit diese Stellung dazu nehmen können. Anschließend wird er im Bayerischen Landtag beraten.

„Ich begrüße den Gesetzesentwurf des Ministerrats. Durch die Änderungen werden unsere Feuerwehren zukunftssicher gemacht sowie die kommunale Zusammenarbeit erleichtert“, stellt Westphal fest.

Der CSU Ortsverband Pappenheim konnte jetzt bei seinem Sommerfest langjährige Parteimitglieder ehren und auch neue Mitglieder im Ortsverband begrüßen.

„Einen schönen Abend mit guten Gesprächen“, das wünschte Marcus Wurm der Vorsitzende des CSU Ortsverbandes den rund 40 Mitgliedern, die zum Sommerfest in das Schützenhaus am Lachgartenweg gekommen waren. Unter ihnen waren Altbürgermeister Josef Nachtmann und Florian Gallus der Fraktionsvorsitzende in der CSU Stadtratsfraktion, sowie die CSU Stadträte Friedrich Obernöder, Herbert Halbmeyer und Karl Deffner. Besonders freute sich Wurm dass Kreisrat Mathias Obernöder aus Stopfenheim gekommen war und so seine Verbundenheit zum Pappenheimer Ortsverband zeigte.

Überschattet war das das zwanglose Treffen der Pappenheimer Parteimitglieder allerding von dem Unfalltod des 21-jährigen Parteimitglieds Markus Draser, der im Jahr 2014 als Stadtratskandidat auf der CSU-Liste kandidiert hatte.

Diesmal waren es nicht die politischen Aussagen, die im Mittelpunkt der Parteiveranstaltung standen. Vielmehr sollten bei einem entspannten Grillfest die persönlichen Gespräche im Vordergrund stehen. Da passte es gut, dass auch die Ehrungen für eine langjährige Parteizugehörigkeit im Rahmen dieses Festabends stehen.

Mit einer Ehrenurkunde konnte Adolf Schwill für die 35jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet werden. Auch Hermann Arauner ist seit 35 Jahren Mitglied im Pappenheimer CSU Ortsverband. Petra Böhnlein, die frühere Stadträtin  ist seit 25 Jahren Mitglied und Willi Geiselmeyer und Friedrich Pfister bekamen eine Urkunde für die 15jährige Mitgliedschaft.

„Wir kommen nur weiter, wenn wir neue Mitglieder bekommen“, stellte Ortsverbandschef Marcus Wurm fest. Und konnte bei dem Grillabend auch mehrere Neumitglieder aus Pappenheim und den Ortsteilen begrüßen.

(MdL Manuel Westphal) Gute Nachrichten für Pappenheim und Ellingen  hat der Abgeordnete des Bayerischen Landtags Manuel Westphal:

„Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen können wir heuer die Städte Pappenheim und Ellingen mit insgesamt 580.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStädtebaulicher Denkmalschutzʹ unterstützen.“

Aus dem aktuellen Programm wird Pappenheim mit 460.000 Euro beim Umbau der Deisingerstraße und der Neugestaltung der Frei- und Parkplatzflächen auf der „Insel” unterstützt.

 Die Stadt Ellingen erhält 120.000 Euro für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihres historischen Stadtkerns. Dabei werden insbesondere die Fertigstellung der Arbeiten am Eingangstor zum Schlosspark, die Sanierung der angrenzenden Stadtmauer und der Abschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzepts gefördert.

 „Von den 83 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, liegen 71 im ländlichen Raum, womit 77 Prozent der Fördermittel in diesen Bereich fließen. Damit zeigt der Freistaat, auch außerhalb der großen Ballungsräume Weitblick und Verantwortung für unser kulturelles Erbe“, so der Abgeordnete Westphal.

 Förderschwerpunkte im Jahr 2016 sind unter anderem die Revitalisierung alter Bausubstanz durch Sanierung und Umnutzung und die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums.

 Bayernweit stehen dieses Jahr rund 20,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne zur Verfügung. Die Mittel werden jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 32,8 Millionen Euro.

Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Pappenheim stellten Ortsverbandsvorsitzender Marcus Wurm und Florian Gallus, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion das Wirken der Partei dar. Florian Gallus will einen schnellen Ausbau der Deisingerstraße, begründet erneut die Ablehnung des kooperativen EHP-Konzeptes, sieht das Projekt Eichwiesensteg mit einer Reißleine versehen und berichtet vom Abbruch der Vorberatungen zum Haushalt 2016. MdL Manuel Westphal erörtert Themen der Landespolitik und das Wahlverfahren bei der Kreisdelegiertenversammlung für die Bundestagswahl 2017

Zu seiner ersten Jahreshauptversammlung als Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Pappenheim konnte Marcus Wurm im Gasthaus Felleiter in Neudorf den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal und zahlreiche Parteifreunde begrüßen. Den Parteislogan „näher am Bürger“ sieht Marcus Wurm im Wesentlichen in den politischen Stammtischen des Pappenheimer CSU-Ortsverbandes umgesetzt. Diese waren  im abgelaufenen Jahr stets sehr gut besucht. Bei diesen Veranstaltungen sei es zu lebhaften Diskussionen gekommen, was für die Partei ein Gradmesser dafür sei, wie ihre politische Arbeit vor allem im Stadtrat wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang konnte Wurm auf einem fulminanten Gewinn des SEK-Bürgerentscheides im April 2015 hinweisen. (wir haben mehrfach berichtet). Sein Dank ging an Florian Gallus, der bei den Aufklärungsveranstaltungen zum anstehenden SEK-Bürgerentscheid bei den Veranstaltungen in allen Ortsteilen fast immer als Referent aufgetreten ist.

Als einen gesellschaftlichen Glanzpunkt hob der Ortsverbandsvorsitzende das Sommerfest im Pappenheimer Schützenhaus heraus, das auch den Rahmen für die Ehrungen langjähriger Parteimitglieder bildete. Für die  Ehrungen soll auch in diesem Jahr ein besonderer Rahmen gefunden werden, sodass es die bei Jahreshauptversammlungen obligatorischen Ehrungen nicht gab.

Zu wählen waren  die Delegierten des Pappenheimer Ortsverbandes für die CSU-Kreisdelegiertenversammlung zur Bundestagswahl 2017. In geheimer Wahl wurden einstimmig als Delegierte gewählt: Marcus Wurm, Florian Gallus, Monika Baier, Knoll Erwin und Neulinger Erich.
Als Ersatzdelegierte wurden Friedrich Obernöder, Karl Deffner, Heiko Loy, Dieter Knoll und Florian Schütz gewählt.

Bei seinem Bericht von der politischen Arbeit im Stadtrat thematisierte Florian Gallus zuerst das EHP. Zu dieser Einrichtung habe es quer durch alle Bevölkerungsschichten eine kontroverse Diskussion gegeben bei der auch viele Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten aufgekommen seien. Deshalb legte der Fraktionsvorsitzende, wie schon in der öffentlichen Stadtratssitzung des Stadtrates die Gründe dar, weshalb die CSU-Fraktion dem Kooperationsprojekt zur Fortführung des EHP nicht zustimmen konnte. „Das Konzept war eine Farce“ subsumierte Gallus letztlich seine Argumente. Dabei verwies er darauf, dass man sich in Pappenheim schon Einrichtungen leiste, die nicht Pflichtaufgabe einer Kommune seien. Da sei es angesichts des Investitionsdefizits im Abwasserbereich und im Bereich des Straßenbaus nicht vertretbar einem Konzept zuzustimmen, bei dem die 4000-Einwohner-Stadt Pappenheim ein Forschungsprojekt unterhalten und zwei hochbezahlte Forscher beschäftigen soll. „Wir haben damit das EHP nicht zugesperrt“ legt Gallus großen Wert auf die Feststellung, dass er das Europäische Haus Pappenheim in seinem Bestand nicht beeinträchtigen will.
Man habe sich die Voraussetzungen für den Erhalt der Fördergelder genau angesehen. Zusammen mit der Bürgerliste und den Freien Wählern sei die CSU daran ein neues Konzept auf die Beine zu stellen. Wie berichtet, sollen in das Konzept der Kunst- und Kulturverein, der Europäische Partnerschaftsverein und der Touristikverein eingebunden werden. Bei seinem Vortrag konnte Gallus berichten, dass bereits zwei positive Antworten eingegangen seien. Eine Antwort stehe noch aus.

Zur Causa Eichwiesensteg stellte Gallus fest, dass es sich dabei um einen Spazierweg ausschließlich für die Pappeneheimer handelt. Die Nutzung durch Touristen sei auch gar nicht erwünscht, weil man diese nicht um Pappenheim herum, sondern in die Innenstadt führen möchte. Demzufolge sei es aus Sicht des CSU Fraktionschefs völlig ausreichend, einen Steg in der bisherigen Form neu zu bauen. Da es jedoch für die einfache Form keine Fördermittel gibt, würde – wie auch von uns mehrfach berichtet – der einfache Steg die Stadtkasse um 129.000 Euro mehr belasten als der doppelt so breite, stufenlose Steg mit Pylon. Dies deshalb, weil es nur für den stufenlosen Steg Zuwendungen gibt. Man habe die Berechnungen gewissenhaft geprüft und letztlich im Stadtrat dem Bau der großen Stegvariante zugestimmt. „Es ist noch ein langer Weg bis dahin“ meinte Gallus. Dazu führte er aus, dass der Ratsbeschluss eine eingebaute „Reißleinenfunktion“ hat, die dann zum Tragen kommt, wenn die Fördergelder nicht in der angenommenen Höhe fließen. Außerdem gibt es das Problem, dass man für den Bau des neuen Eichwiesenstegs Grundstücke braucht, die der Stadt nicht gehören. Und es sei höchst fraglich, ob diese Grundstücke an die Stadt verkauft werden. Jedenfalls – so stellte Gallus fest: „Wir können immer die Reißleine ziehen, wenn es erforderlich ist.“

Deutlich positiver sieht Gallus die Städtebauliche Entwicklung im Pappenheimer Altstadtbereich. „Mir ist wichtig, dass wir die Deisingerstraße so schnell wie möglich machen“ erklärte Gallus seinen Parteifreunden. Der Ausbau soll mit der Kanalerneuerung nach dem Michaelimarkt im September 2016 beginnen. Wenn alles reibungslos läuft und wenn das Wetter mitspielt könnten die Kanalarbeiten dann im Dezember 2016 abgeschlossen sein.  Noch vorher soll die Sanierung und Umgestaltung der Stadtwerkeinsel durchgezogen werden. Das alles sei ein höchst ambitionierter Zeitplan. Aber, „wenn es hinhauen würde, wäre es eine feine Geschichte“ meint Gallus.

Mit den Planungen für den Haushalt 2016 geht es derzeit nicht voran. Der Fraktionsvorsitzende berichtete vom Abbruch der Haushalts-Vorberatungen, weil derzeit die angeforderte Gegenüberstellung von  beschlossenen  und umgesetzten Maßnahmen noch nicht vorliege. Diese Aufstellung sei jedoch für die Aufstellung einer mittelfristigen Finanzplanung unabdingbar. „Es bleibt spannend“, meint Florian Gallus am Schluss seiner Ausführungen.

In seinem Bericht über die Landespolitik erläuterte Manuel Westphal das Wahlsystem für die CSU-Kreisdelegiertenversamlung im Vorfeld er Bundestagswahl 2017. Weiter sprach er ausführlich über die Haltung der Landes-CSU in der Flüchtlingsfrage und erläuterte Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raumes in Bayern. Dabei kam die Behördenverlagerung,  der Kunststoff Campus Weißenburg und der Breitbandausbau zu Sprache. Alle Gemeinden des Landkreises seien jetzt im Förderprogramm vertreten. Zum bayernweiten WLAN-Hotspot-Netz erklärte Westphal, dass pro Gemeinde 2 Stationen eingerichtet werden. Die Gemeinden selbst haben damit kaum Verwaltungsaufwand, denn den Antrag für alle Gemeinden stellt der Landkreis.