Der Pappenheimer Stadtrat hat kürzlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen, auf der Stadtwerkeinsel entlang des Triebwerkkanals anstatt eines Geländers fünf Sitzbänke zu installieren. Keine Gefahr für Passanten, sagt der Sicherheitsbeauftragte des Gemeindeunfallversicherungsverbandes (GUV), will aber eine Ausstiegshilfe für „Hineingefallene“ im Fall der Fälle. Und zwischen E-Werk-Turbinenhaus und Brücke wird ein Sicherheitsnetz montiert.

Die Neugestaltung der Pappenheimer Stadtwerkeinsel hat aus den bekannten Gründen sehr lange gedauert, ist aber eine sehr gelungen Aktion im Rahmen der Pappenheimer Innenstadtsanierung.  Trotzdem gab es jetzt im Stadtrat Beratungen wegen verschiedener Nachbesserungen. Das sind in der Mauer zwischen Uferpromenade und Treibwerkskanal des E-Werkes hin immer noch Hülsen eingelassen, die ursprünglich für ein Geländer geschaffen worden sind. Allerdings hat der Stadtrat schon vor der Pappenheimer Wende mit Mehrheit beschlossen, dass dort kein Geländer angebracht werden soll, um das Wasser besser erlebbar zu machen. Jetzt sollen die Hülsen, die nach Regen als Vogeltränken nützlich sind, zumindest teilweise für die Befestigung von fünf Sitzbänken Verwendung finden.

Auch Walter Otters, 2. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, findet dass der Inselumbau sehr gelungen ist, will aber nach wie vor ein Geländer zwischen der neuen Uferpromade und Treibwerkskanal haben. Das will auch Friedrich Hönig von der gleichen Fraktion, denn „die Gefahrenlage ist enorm“ gab er bei der Stadtratssitzung zu bedenken.

Ein Geländer ist „nicht zwingend erforderlich“, bescheinigt der Sicherheitsbeauftragte des (GUV). Allerdings würde er einen Ausstieg für zweckmäßig halten, wenn eben doch mal einer das Erlebnis Wasser zu wörtlich nimmt. Eine besondere Gefahr für Hineingefallene sieht Walter Ottes insbesondere für jene, welche das kurz vor dem Fußgängersteg, also nahe am Rechen der Stadtwerke tun. Denn „die brauchen dann wegen der Strömung keine Ausstiegshilfe mehr“, erklärte Otters dem Stadtrat.

Ein weiterer wunder Punkt ist die Fußgängerbrücke über den sogenannten „Querschuss“ über die sich besorgte Bürger wegen der Sicherheit im Fußbereich Sorgen gemacht hatten. Entspricht alles den Vorschriften, sagt auch hier der Sicherheitsexperte vom GUV.

Damit das Erlebnis Wasser nicht zum Desaster wird, muss ein Stück weiter, zwischen der Brücke und dem Turbinenhaus der Städtischen Werke über der offenen Wasserfläche, wo jetzt Bauzaunelemente liegen, ein Sicherheitsnetz zur Personenrettung montiert werden, denn fällt in diesem Bereich jemand ins Wasser, würde er direkt von der Turbine eingezogen werden.

Die anstehenden Arbeiten und die Beschaffung und Montage der Bänke am Treibwerkskanal wurden von Stadtrat in der Sitzung per Beschluss vergeben.

Der Pappenheimer Stadtrat hat kürzlich eine Plakatierungsverordnung erlassen, mit der insbesondere zu Wahlkampfzeiten der Wildwuchs von Plakaten der Kandidatinnen und Kandidaten in Pappenheim und den Ortsteilen eingeschränkt werden soll. Die Verordnung hat den Stadtrat in zwei Sitzungen bei einer Gegenstimme fast geräuschlos passiert.

In Pappenheim und den Ortsteilen haben die Mitarbeiter des Städtischen Bauhofs in den letzten Tagen an drei Stellen in Pappenheim und je einem zentralen, vorher festgelegten Ort in den Ortsteilen Dreiecke aus Bauzaunelementen aufgestellt. Diese von einigen Bürgern als „magische Dreiecke“ bezeichneten Gebilde sind keine Schutzzäune für irgendeine Gefahrenstelle oder für schutzwürdige Pflanzen, nein, sie dienen nach der nagelneuen Pappenheimer Plakatierungsverordnung „Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutze von Natur-, Kunst- und Kulturdenkmälern“.

Auf Drängen von Bürgermeister Florian Gallus ist nämlich in zwei Sitzungen einer Verordnung zugestimmt worden, die der wilden Plakatiererei in Pappenheim und den Ortsteilen Einhalt gebieten soll. Das Aufhängen von Kandidatinnen und Kandidaten im Vorfeld von Wahlen ist schon für die kommende Bundestagswahl im „Pappenheimer Land“ nur an bestimmten Stellen erlaubt. Nur an diesen Stellen bietet die Stadt die Möglichkeit an Wahlwerbung in Form von Plakaten zu betreiben.

Schon in Vorfeld der Abstimmung zum Grundsatzbeschluss am 20. Mai waren von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anette Pappler Zweifel laut geworden, dass sich tatsächlich alle Parteien an diese Einschränkung halten werden.

Und kurz vor der endgültigen Verabschiedung der Verordnung machte Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern deutlich, dass man ohne Not eine Verordnung schaffe. Bisher habe das alles auch ohne Verordnung problemlos geklappt. „Da bin ich anderer Meinung,“ entgegnete Bürgermeister Gallus, und vertritt die Meinung, dass mit der Verordnung eine klare und einfache Regelung geschaffen wurde.

Das Regelwerk gilt neben den oben genannten Zwecken auch für Werbeplakate für Gewerbe und Veranstaltungen, die 14 Tage vor der geplanten Plakatierung bei der Stadtverwaltung angemeldet werden müssen. Es sind noch optische und rechtliche Vorgaben einzuhalten und unzulässig ist das Plakatieren beispielsweise außerhalb geschlossener Ortsteile, im Bereich von Kirchen, in und an Friedhöfen und deren Eingängen, an Bäumen und sonstigen Großpflanzen sowie in Grünanlagen, an und in öffentlichen Einrichtungen, an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.

Von den Bestimmungen der Verordnung nicht betroffen sind Plakate und Ankündigungen, die in Schaufenstern und/oder auf Privatgelände ausgehängt bzw. aufgestellt werden.

Die Außenspielanlage für die Kinderkrippe des katholischen Kindergartens St. Martin kostet die Stadt Pappenheim wesentlich mehr Geld und mehr Zeit. Durch nicht vorhergesehene Bodenverhältnisse sind Mehrkosten in Höhe von 27.800 Euro entstanden, die im Haushalt an anderer Stelle eingespart werden sollen. Karl Satzinger (BGL) legt als einziger Stadtrat den Finger in die Wunde.

Wie mehrfach berichtet, baut die Stadt Pappenheim im Rahmen des Unterhalts für die Kinderkrippe des katholischen Kindergarten St. Martin einen Außenspielbereich, der mit 40.000 Euro im Haushalt eingestellt ist.

Geplant ist, das ansteigend Gelände zwischen Kinderkrippe und Bahnhofstraße abzugraben und zu modellieren. Aber schon bei dem ersten Grabungsarbeiten hat sich gezeigt, dass der Boden dort nicht modelliert werden kann, weil der Untergrund aus Auffüllmaterial wie Ziegel, Bodenbelagsresten, Glas, Keramik und Betonteile besteht. Außerdem war unter dem Bereich des geplanten Sandkastens unter der Auffüllung alter Humus, der durch die Gasbildung schon üble Gerüche entwickelt hat. Das alles gab Bürgermeister Gallus bereits im Nachlauf zur Stadtratssitzung am 17.06.2021 bekannt.

Jetzt war die Baustelle mit ihrem Kostenanstieg auch Thema im Stadtrat, denn es wurden 120 Kubikmeter Auffüllmaterial und der gasende Humus ausgegraben und entsorgt und teilweise durch Schotter ersetzt. Zusammen mit zusätzlichem Baumaterial und einer Erschwernisvergütung für den vermehrten Schottereinbau am Böschungsfuß ist eine Kostenmehrung vom bisher 27.800 Euro entstanden, die dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wurde. In der Sitzung erklärte Clemens Frosch, der Architekt der Baustelle dem Stadtrat noch einmal die Faktoren der Kostenmehrung und eigentlich war ein „Abnicken“ der Mehrkosten zu erwarten.

Aber Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen, weil nach seiner Meinung der Stadtrat vor dem Anfall der Mehrkosten hätte informiert werden können und müssen. Er sei zwar sehr für den Bau des Spielplatzes, versicherte Satzinger, aber „das Verfahren ist nicht in Ordnung“, beklagt er bei der Sitzung. Denn vor dem Anfall der Mehrkosten wäre ein Ratsbeschluss nötig gewesen, damit die Entscheidung darüber beim Auftraggeber, nämlich der Stadt Pappenheim bleibt. Satzinger brachte auch das Angebot der Kindergarteneltern zur Sprache, die beim Bau des Außenspielbereichs selbst mit Hand anlegen wollten. Aber – so Satzinger -der Stadtrat hatte keine Möglichkeit regulierend einzugreifen. Wir haben die Verantwortung gegenüber den Bürgern und ein solches Vorgehen sei öffentlich nicht zu verantworten, begründete Karl Satzinger sein Nein zum Beschluss der nachträglichen Genehmigung.

Obwohl, wie uns zugetragen wurde mehrere Ratsmitglieder angesichts der Verfahrensweis die Faust in der Tasche geballt hatten, war Karl Satzinger der Einzige im Gremium, der seine Meinung öffentlich zur Sprache brachte.

Der Stadtrat hat in seinem Beschluss auch festgelegt, dass die Kostenmehrung in Höhe von fast 28.000 Euro an anderer Stelle eingespart werden muss. Da wollte Stadtrat Roland Kiermeyer (BGL) wissen, an welcher Stelle die Einsparungen geplant sind. „Das weiß ich noch nicht“, antwortete Bürgermeister Gallus. „Das macht die Kämmerin“.

Seit einigen Wochen stehen die Räder an der Baustelle still und alle sind gespannt wann es weitergeht und ob die Krippenkinder den Außenbereich in diesem Jahr noch bespielen können.

Der Pappenheimer Stadtrat hat die Erweiterung der Monodeponie für asbesthaltige Abfälle durch die Firma Franken-Schotter auf der Gemarkung Pappenheim erneut abgelehnt und damit seine Haltung aus dem Beschluss vom Dezember 2017 aufrechterhalten. Die CSU-Fraktion und ein Fraktionsmitglied der Freien Wähler stimmten gegen die Ablehnung.

In diesen Zeiten ist es durchaus nicht selbstverständlich, dass Stadtratsbeschlüsse der Ära vor dem Mai 2020 in ihrem Bestand erhalten bleiben.

Bei der jüngsten Stadtratssitzung am 15. Juli gab es so einen Fall. Die Firma Franken-Schotter GmbH & Co. KG hatte bei der Regierung von Mittelranken wie schon im Jahre 2017, die abfallrechtlichen Plangenehmigung für die Erhöhung und Erweiterung der Monodeponie für asbesthaltige Abfälle auf Pappenheimer Gebiet beantragt.

In der Monodeponie sollen wie bisher nur Abfälle abgelagert werden, die die Zuordnungswerte der Deponieklasse 0 (=niedrigste Deponieklasse) einhalten. Die Ablagerung ist zudem beschränkt auf zementgebundene asbesthaltige Abfälle (Eternitplatten). „Mit dem Vorhaben könnte die Entsorgung zementgebundener asbesthaltiger Abfälle in der Region für weitere 25 Jahre sichergestellt werden“, heißt es bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates.

Das anfallende Oberflächenwasser und das Sickerwasser der Deponie werden gefasst und kontrolliert in die Altmühl abgeleitet. Nach Beendigung der Verfüllung sind Maßnahmen zur Oberflächenabdichtung und zur Vorbereitung der späteren Steinbruchrekultivierung vorgesehen.

Außerdem ist die Einleitung des Sickerwassers aus dem Erweiterungsbereich der Monodeponie zusammen mit dem Sickerwasser aus der nördlichen angrenzenden DK 0-Deponie in die Altmühl geplant.

Damit stellt sich auch vier Jahre nach dem Erstantrag in der Abwassersituation die gleiche Sachlage dar. Deshalb bewertete auch die Wassergewinnungs- und -versorgung GmbH Pappenheim und Umgebung, als einer der der größten Wasserversorger im Landkreis, die aus ihrer Sicht unkontrollierte Einleitung in die Altmühl nach wie vor als höchst bedenklich.

Bei den Beratungen in Stadtrat stelle Anette Pappler, als SPD-Fraktionsvorsitzende klar, dass sie mit der Deponieerweiterung grundsätzlich keine Probleme habe. Sehr wohl aber sieht sie in den neuen Antrag nach wie vor das Trinkwasser gefährdet. Auf alternative Vorschläge, wie etwa die Einleitung des Oberflächen- und Sickerwassers in die Treuchtlinger Kläranlage, sei die antragstellende Firma überhaupt nicht eingegangen. Außerdem – so Anette Pappler – gebe es für Asbest im Trinkwasser keine Grenzwerte. Das werfe für sie die Frage auf, ab wann das Wasserwirtschaftsamt von einer unzulässigen Belastung ausgeht. Schließlich gehe es um das wichtigste Lebensmittel und bei einem Schadensfall sei die Stadt Pappenheim in der Beweispflicht.

Dem stimmte im Grund auch Walter Otters, der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler zu. Allerdings möchte er eine Brücke zu einer Zustimmung schlagen. Und zwar dann, wenn die Abwässer kontrolliert über eine Kläranlage eingeleitet werden. Gerade mit Blick auf die jüngsten Naturereignisse in Form von Starkregen sehe er ein hohes Risiko für das Trinkwasser in der Region. „Deshalb werde ich definitiv nein sagen“, erklärte Otters.

„Es gibt niemanden, der das Restrisiko ausschließt“, meinte auch Bürgermeister Florian Gallus (CSU). Die Situation könne vonseiten der Stadt nicht eindeutig bewertet werden und es gebe niemanden, der die Verantwortung übernimmt.

„Mit der heutigen Ablehnung sei die Deponieerweiterung nicht begraben“, meinte Anette Pappler. Es geht um die kontrollierte Ableitung des Abwassers. „Warum ist das Unternehmen nicht bereit diesen Weg zu gehen?“ fragt sich die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Auf diesem Gebiet ist leider seit 2017 nichts passiert“, stellte auch Amtsleiter Eberle fest.

Im Gegensatz dazu führte Friedrich Obernöder (CSU) aus, dass die ortsnahe Entsorgung von Asbestplatten im öffentlichen Interesse liege und stimmte mit drei weiteren Fraktionsmitgliedern gegen die Ablehnende Haltung.

Letztlich hat der Stadtrat den erneuten Antrag auf die Deponieerweiterung mit 10:5 Stimmen abgelehnt. Im Dezember 2017 hatte der Stadtrat den ablehnenden Beschluss einstimmig gefasst.

In Pappenheim soll der neu geschaffen Platz vor dem Lehner Bäck einen Namen bekommen. Darüber gab es jetzt im Stadtrat Beratung und einen Beschluss für das Auswahlverfahren. Für die CSU-Fraktion hat Stadträtin Sophie Wurm in einem Antrag sechs Namensvorschläge eingereicht, die in der Sitzung von Stadträtin Anette Pappler (SPD) und Astrid Weddige (GRÜNE) um je einen Vorschlag erweitert wurden.

Die Vorschläge der CSU-Fraktion sind:
1) Heinrich-Mangold-Platz
Heinrich Mangold war ein berühmter Maler, der in Pappenheim lebte und künstlerisch aktiv war. Er lebte von 1908 bis 2003. Die Familie Mangold spendete zahlreiche Bilder für das Museum an der Stadtmühle auf denen viele Motive von Pappenheim und Umgebung festgehalten worden sind.

2) Lämmermannplatz
Der Name erinnert an das ehemalige „Lämmermann Haus“ das früher auf dem Platz stand. Es beherbergte ein legendäres Café. Der Name stellt einen Bezug zum früheren Besitzer da.

3) Werner-Heisenberg-Platz
Werner Heisenberg war einer der bedeutendsten deutschen Physiker des 20. Jahrhunderts. Er lebte von 1901 bis 1976 und revolutionierte mit seinen Erkenntnissen und mathematischen Formulierungen die Quantenmechanik.
Als Jugendlicher erlebte er ein inspirierendes Erlebnis bei einer Übernachtung auf der Burg in Pappenheim, er schrieb über dieses Naturerlebnis; nachzulesen in der Biografie „Werner Heisenberg – Die Sprache der Atome“ von Helmut Rechenberg, erschienen im Springer Verlag. 1932 wurde er für seine außergewöhnlichen Leistungen mit dem Nobelpreis in Physik ausgezeichnet. Eine wohl den meisten Pappenheimern unbekannt Verbindung.

4) Gräfin-Ursula-zu-Pappenheim-Platz
Ursula Gräfin zu Pappenheim war die letzte „Gräfin zu Pappenheim“ des mehr als 1.000 Jahre alten, ehemaligen Reichsgrafen-Geschlechts. Sie lebte von 1926 bis 2018. Zu Lebzeiten war sie eine sehr beliebte und geschätzte Persönlichkeit und engagierte sich gesellschaftlich und sozial.

5) Bürgermeister-Nachtmann-Platz
Josef Nachtmann lebte von 1930 bis 2020 und hat als Erster Bürgermeister die Geschicke der Stadt Pappenheim 30 Jahre lang gelenkt. Durch sein Engagement hat er die Stadt in vielerlei Hinsicht nachhaltig geprägt, zum Beispiel wurden in seiner Amtszeit die acht umliegenden Dörfer als Ortsteile eingemeindet, das Freibad gebaut, das Seniorenheim geschaffen und die Rummelsberger Dienste nach Pappenheim gebracht.

6) Friedrich-Schiller-Platz oder Wallensteinplatz
Das ursprünglich wohl positiv gemeinte Zitat geht auf Schillers Drama (Trilogie) über den 30-jährigen Krieg „Wallensteins Tod“ zurück. In diesem sagt der Feldherr Albrecht von Wallenstein: „Daran erkenn’ ich meine Pappenheimer“ und meinte damit seine treu ergebenen, tapferen Krieger. Das Zitat ist weltbekannt und wurde in der zwischenzeitlich ins Ironische abgewandelten Form „Ich kenne meine Pappenheimer“ sogar von Michail Gorbatschow benutzt.

Vorschlag der SPD Fraktion während der Sitzung:
7) Neuer Platz
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anette Pappler schlägt für den Namensgebung „Neuer Platz“ vor und will damit für ihre Fraktion zum Ausdruck bringen, dass die Platzbenennung eher in die Zukunft ausgerichtet und der Blick weniger in die Vergangenheit gerichtet werden sollte.
Die Verfahrensweise über die Namensgebung auch ein Meinungsbild in der Bevölkerung einzuholen, finden Anette Pappler gut und die SPD-Fraktion ist auch auf neue Vorschläge der Bürger gespannt!

Vorschalg der Fraktion der GRÜNEN:

8) Häberleinplatz
Stadträtin Astrid Weddige (Grüne) schlägt diesen Namen während der Sitzung vor.
Der Pappenheimer Landarzt Carl Friedrich Häberlein erwarb 1861 von einem Steinbrecher in der Langenaltheimer Haardt den ersten aus dem Solnhofer Plattenkalk geborgene Skelettabdruck des Urvogels (Archaeopteryx). Kurz nach dem Erwerb verkauft er dieses Exemplar an das Naturhistorische Museum in London

Ernst Otto Häberlein, Sohn von Carl Friedrich Häberlein erwarb um das Jahr 1875 von einem Steinbruchbesitzer aus Eichstätt den zweiten Fund des Archaeopteryx und verkaufte ihn meistbietend um 20.000 Mark an Werner von Siemens. Von dort kam das Stück an das Mineralogischen Museum der Humboldt-Universität in Berlin

Die beiden Namenvorschläge von SPD und GRÜNEN gefielen der Antragstellerin Sophie Wurm „nicht so gut“. “Aber ich will mich nicht dagegen wehren”, meint sie in ihrem Statement vor dem Stadtrat

Entscheiden über den neuen Platznamen im Pappenheimer Straßenregister wird der Stadtrat in der Sitzung nach der Sommerpause. Aber vorher sollen die Bürgerinnen und Bürger bei einer Meinungsumfrage Gelegenheit bekommen über die Namensgebung abzustimmen.

Die Namensvorschläge werden demnächst auf einem Einlegeblatt der Rathausinfo zur Abstimmung präsentiert. Es wird auch möglich sein, weitere Namensvorschläge einzureichen.

Die Sanierungen der Pappenheimer Ortsstraßen werden jetzt mit der Asphaltierung eines gut 100 m langen Teilstücks der Oberen Bergstraße in die Tat umgesetzt. Schon im April dieses Jahres hat der Stadtrat eine neue Vorgehensweise bei der Verbesserung der Straßen der Kategorie 2 beschlossen. Straßen dieser Kategorie wurden bisher mit vielen kleinflächigen Asphaltflecken ausgebessert und sollen jetzt aus wirtschaftlichen Gründen ab jetzt mit einer flächendeckenden Asphaltschicht überzogen werden.

In der Sitzung am 1. April 2021 sind für diese flächendeckende Sanierung die Obere Bergstraße und der Schneckleinsbergweg (Bahnhofstraße) in Pappenheim, die Gemeindeverbindungsstraße Geislohe-Flemmühle, die Schulstraße in Bieswang und die Straße vor der Raiffeisenbank Neudorf (Nr. 85) bis zur Haus Nr. 89 ausgewählt worden.

In der jüngsten Stadtratssitzung hat der Stadtrat per Beschluss die Straßenbauarbeiten für das 105 m lange Teilstück der Oberen Bergstraße an die Firma Hirschmann aus Treuchtlingen vergeben. Saniert wird die Obere Bergstraße von der Einmündung Beckstraße bis zum Beginn des Anwesens Nr. 14. Dieses Straßenstück erhält neben einer neuen Deckschicht auch massivere Bordsteine mit einem entsprechenden Unterbau, die nicht mehr so leicht abrutschen können wie die bisher verbauten Flossensteine. Letztere rutschen nämlich deutlich erkennbar hangabwärts.

In Pappenheim wird im Juli ein großer Kunstparcours entstehen, bei dem Kunstwerke mit teilweise enormen Dimensionen in der gesamten Innenstadt bis hinaus zur Weidenkirche präsentiert werden. Der Westmittelfränkische Künstlerkreis wird zusammen mit der Stadt Pappenheim und dem Kunst- und Kulturverein dieses beachtliche Kunstprojekt stemmen.

Ab dem 18. Juli 2021 wird ein Spaziergang durch Pappenheim noch interessanter. Beginnend bei der Stadtwerkeinsel über den Marktplatz, die Deisingerstraße, Schützenstraße und den Bahnweg bis zur Weidenkirche werden, begleitet von Ausstellungen, 13 zeitgenössische Kunstwerke die Stadt schmücken.

Dieses ambitionierte Projekt hat kürzlich der Künstler Klaus-Leo Drechsel dem Pappenheimer Stadtrat vorgestellt. Denn die Künstler brauchen Hilfe beim Transport und dem Platzieren der teilweise schwergewichtigen Kunstwerke aus Beton, Glas, Holz und Stahl. So soll beispielsweise auf dem Eventplatz zwischen der vormaligen Bäckerei Held und dem Jugendzentrum der illuminierte „Große Rohrblüter in blau“ mit einer Höhe von 4,20 m aufgestellt werden.

Diese etwa 1 km lange Freiland-Kunstausstellung soll nach dem Pappenheimer Baustellenfrust und den langen Corona Einschränkungen eine unerschütterliche Hoffnung auf Zukunft und eine mutige Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Zudem wird die Ausstellung im öffentlichen Raum auch die Pappenheimer Innenstadt durch Besucher und Gespräche beleben. Deshalb haben die Künstler die Ausstellungsmeile auch „…am Ende doch ein Apfelbaum“ betitelt.

Vorlage ist der bekannte Spruch: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“

Um es gleich klarzustellen es geht nicht um den berühmten Apfelbaum im Pappenheimer Freibad, nein der Themen-Apfelbaum wird bei der Finissage am 12. September 2021 erst gepflanzt.

„Diese Kunstwerke sind für jeden zugänglich, ob er will oder nicht“, meinte Bürgermeister Gallus bei den Beratungen und Stadtrat Roland Kiermeyer von der Bürgerliste hinterfragte die Unterstützung des Projekts durch Mittel der Stadt Pappenheim. Es konnte aber schnell geklärt werden, dass der Kunst- Und Kulturverein durchaus einen beachtlichen Beitrag für das Kunstprojekt leistet. Zweiter Bürgermeister Walter Otters von den Freien Wählern sieht hier ein Kommunikationsproblem, denn „Es geht unter, was der Kunst- Und Kulturverein für uns tut“, meinte er.

Am Ende gab es den einstimmigen Beschluss, dass die Stadt Pappenheim zusammen mit dem Kunst- und Kulturverein das „Projektes zeitgenössische bildende Kunst im öffentlichen Raum“ veranstaltet. Die Stadt übernimmt die Aufgabe des Transportes, den Auf- und den Abbau der Kunstobjekte, bis zu einer Summe in Höhe von 5.000 € (incl. Lohn- und Maschinenkosten des Bauhofs).

Eine Haftung für Schäden beim Auf- und Abbau oder Transport, bei Diebstahl, Vandalismus oder höherer Gewalt übernimmt die Stadt Pappenheim nicht.

Die Firma Plastic Omnium Automotive Exteriors GmbH (PO) baut in der Niederpappenheimer Straße einen zweiten Hochtunnel. Wie berichtet, will die Firma in ihrem Pappenheimer Werk an der Niederpappenheimer Straße kräftig investieren. Mit insgesamt fünf Erweiterungs- Neubau- und Umbaumaßnahmen will der Konzern die innerbetrieblichen Abläufe in Pappenheim optimieren. Durch die Baumaßnahmen soll erreicht werden, dass insbesondere die Lkw-Beladung durch Gabelstapler und der  innerbetriebliche Transport von gefertigten Produkten nicht mehr auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden muss.

Eine der insgesamt fünf Baukomponenten war kürzlich Gegenstand eine Beschlussfassung im Pappenheimer Stadtrat. Dabei hat der Stadtrat der Fima das gemeindliche Einvernehmen zum Bau eines weiteren Hochtunnels erteilt. Dieser Hochtunnel soll die Lackieranlage in der Halle LAX mit der Halle 3 verbinden und die Fahrbahn der Niederpappenheimer Straße in einer Höhe von 4,50 m überqueren. Mit der Fertigstellung des Bauwerks wird der Staplerverkehr zum Warentransport und zur Beladung auf dem öffentlichen Verkehrsgrund wegfallen.

Schon Anfang März sind alle Komponenten der Gesamtplanungen dem Bauausschuss vorgestellt worden.

Mit breiter Front haben sich die politischen Vertreter der Pappenheimer Ortsteile gegen eine Reduzierung der Wahllokale bei der kommenden Bundestagswahl gewandt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und auch wegen der Sicherung des Wahlgeheimnisses hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, zur Bundestagswahl nur noch drei Wahllokale im Pappenheimer Gemeindegebiet zu öffnen.

Neun Wahllokale hat es im Jahre 2017 bei der Bundestagswahl gegeben. Das bedeutet, dass in jedem Ortsteil ein Wahllokal und in Pappenheim mit dem Schulhaus und dem Rathaus zwei Wahllokale für Urnenwähler zur Verfügung standen. Nun wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates der Vorschlag zur Diskussion, gestellt, diese neun Wahllokale auf drei zu reduzieren. Vorgeschlagen für die Bundestagswahl 26. September 2021 waren Wahllokale im Pappenheimer Schulhaus zusammen mit Übermatzhofen und Zimmern, in Osterdorf zusammen mit Geislohe Göhren und Neudorf und in Bieswang zusammen mit Ochsenhart.

Bereits bei der letzten Bundestagswahl war es knapp mit der Umsetzung des Wahlgeheimnisses in Geislohe mit 53 und in Zimmern mit 48 Urnenwählern. Da sieht die Verwaltung die Umsetzung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) infrage gestellt in dem es heißt: „Die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Personen gewählt haben“.

Weil auch in wegen der Vereinfachung des Briefwahlverfahrens und der Corona Pandemie bei der kommenden Wahl mehr Briefwähler zu erwarten sind, könnte die Zahl der Urnenwähler noch weiter zurück gehen.

Zudem sind drei Urnen-Wahlbezirke mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden und man hatte auch errechnet, dass man sich rund 60 Wahlhelfer und damit mehr als 1.500 Euro einsparen könnte.

An diesem Vorschlag fand man aber im Stadtrat überhaupt keinen Gefallen und Bürgermeister Gallus sah den Vorschlag offenbar von vornherein kritisch. Denn „Die Ortsteile wollen ihre Wahllokale“ eröffnete er die Diskussion im Stadtrat.

Dort meldete sich als erster Ortssprecher Matthias Strobl (CSU) aus Zimmern zu Wort, der einem Wahllokal in  seinem Ort eine soziale Komponente zumaß. Man verbinde den Gang zur Urnenwahl mit einem Spaziergang und nach der Wahl treffe man sich zum Stammtisch. „Ich würde es ablehnen die Wahllokale zusammenzulegen und bin gespannt wie der Stadtrat entscheidet“, führte Strobl aus. Auch die Stadträte aus anderen Dörfern traten für den Erhalt der Wahllokale vor Ort ein und Karl Satzinger von der Bürgerliste meinte, dass es am Geld nicht scheitern dürfe. Die Stadt müsse bei der Wahl in den Ortsteilen Präsenz zeigen und in den Orten müsse man für die Urnenwahl werben „Leute geht am Ort wählen, damit wir unser Wahllokal erhalten können“, appellierte Satzinger.

Anette Pappler (SPD) möchte die Wahllokale in den Dörfern auch erhalten wissen und schlug vor, dass wie schon bei der Kommunalwahl 2020, Zimmern und Übermatzhofen nach Wahlschluss die Wahlzettel zusammenwerfen und gemeinsam auszählen.

Der Einwand der Verwaltung, dass der Veraltungsaufwand nicht zu unterschätzen sei, fand im Stadtrat kein Gehör und so wurde einstimmig beschlossen, dass die Wahllokale wie gehabt in allen Ortsteilen erhalten bleiben. In Pappenheim gibt es mit dem Schulhaus nur noch ein Wahllokal. Für die Briefwahl wird es zwei Wahlbezirke geben.

Mit den Plakaten verschiedener Art, die in der Stadt mehr oder weniger zur Zierde beitragen hat sich in seiner jüngsten Sitzung der Pappenheimer Stadtrat beschäftigt. Nach intensiven Beratungen ist gegen vier Stimmen beschlossen worden, eine Plakatierungsverordnung zu erlassen.

Die anstehende Bundestagswahl hat die Frage aufgeworfen, wo die Parteien in Pappenheim ihre Wahlwerbung anbringen dürfen. Dabei kam die Idee des Ersten Bürgermeisters zur Sprache in einer örtlichen Plakatierungsverordnung zu regeln, wo künftig plakatiert werden darf. Diese Verordnung soll künftig für Plakate politischer Parteien genauso gelten, wie für Plakate die auf Veranstaltungen im örtlichen und überörtlichen Bereich hinweisen. Es steht auch im Raum, dass künftig nur noch an eigens von der Stadt aufgestellten Plakatflächen, vielleicht in Form von Bauzäunen Wahlwerbung gemacht werden darf.

Einfach ist das alles nicht, wie sich bei den Beratungen im Stadtrat herausgestellt hat. So tritt Anette Pappler, die SPD-Fraktionsvorsitzende schon aus Nachhaltigkeitsgründen sehr für Plakatwände zum Zwecke der Wahlwerbung ein. „Aber es ist wichtig, dass sich alle daranhalten,“ meinte die Fraktionsvorsitzende. Man müsse sich Gegenmaßnahmen überlegen für die Parteien, die immer wieder durch ihre große Plakatdichte in den Ortsbereichen aufgefallen sind.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, und den öffentlich Raum über den Gemeingebrauch hinaus ohne Genehmigung in Anspruch nimmt, kann mit einer Ordnungswidrigkeiten Anzeige zur Kasse gebeten werden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus.

Zu dem Thema entwickelte sich im Stadtrat eine facettenreiche, sachliche Diskussion, bei der auch zur Sprache kam, dass insbesondere die Veranstaltungshinweise in Plakatform der örtlichen Vereine in Stadt und Land nicht behindert werden dürfen. Deshalb regte Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW und 2. Bürgermeister an, das regionale Veranstaltungswesen von der Verordnung auszuklammern. Bürgermeister Gallus jedoch will mit der Plakatierungsverordnung auch verhindern, dass“ jeder sein Plakat aufhängt wo er will“ und hat auch eine Patentlösung eingebracht. Die Plakatierungsverordnung der Stadt Ellingen vom Dezember 2019 soll als Mustersatzung für Pappenheim hergenommen werden. Bei der Erarbeitung des Regelwerks sollen die Stadtverwaltung, die örtlichen Stadträte und die Sprecher der Ortsteile eng zusammenarbeiten. Wenn dem Vorschlag von 2. Bürgermeister Walter Otters gefolgt wird, werden auch die Vereine mit eingebunden.

Nach dem Beschluss des Stadtrats, gegen den vier Ratsmitglieder aus drei verschiedenen Parteien stimmten, wird es vermutlich noch vor der Bundestagswahl auch in Pappenheim eine Plakatierungsverordnung geben.

In Pappenheim geht es weiter mit dem Breibandausbau. Nachdem die Stadt vor rund 5 Jahren für den Ausbau bis zu 30 Mbit/s selbst 116.000 Euro investiert und 300.000 Euro Fördergelder bekommen hat, soll es jetzt mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zunächst in Osterdorf weitergehen. Mit dem geplanten Vollausbaus des Glasfasernetzes sollen in Pappenheim und den Ortsteilen künftig Übertragungsraten von mindesten 1 Gbit/s für gewerbliche und 200 Mbit/s für private Internetanschlüsse angeboten werden.

Eine schnelle Breitbandverbindung ist zu einem wichtigen Standortfaktor und einem Ausschlusskriterium für den Zuzug geworden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus dem Stadtrat kürzlich und zeigte anhand der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) auf, wie es mit dem Breitbandausbau in Pappenheim weitergehen könnte.

Dabei wurde klar, dass es in Pappenheim und den Ortsteilen völlig unterschiedliche Voraussetzungen für den Breitbandausbau gibt. Ein wichtiger Faktor sind die für Gesamtpappenheim 634 förderfähigen Anschlüsse, die mit 124 in Neudorf am höchsten liegt. Wegen der Leitungen von Kabel Deutschland gibt es in Pappenheim Stadt mit 62 weinige und in Zimmern gibt es nach den Erhebungen des beauftragten Planungsbüros gar keine förderfähigen Anschlüsse.

Wegen dieser grundverschiedenen Voraussetzungen, so Bürgermeister Gallus, macht eine gemeinsame Ausschreibung für das ganze „Pappenheimer Land“ keinen Sinn.

Ein Pilotprojekt wird zunächst in Osterdorf gestartet. Mit den Erfahrungen aus diesem Projekt wird danach weiter ausgebaut.

Am Ende soll ein Vollausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet der Stadt Pappenheim stehen, wenn für den Ausbau die Förderung über das Gigabit-Förderprogramm erzielt werden kann. Mindestens eine Glasfaser will sich die Stadt Pappenheim für „kommunale Zwecke“ zunutze machen und damit etwa Wasser- und Stromzähler via Fernzugriff abzulesen.

Auf der Grundlage dieses Zieles hat der Stadtrat die Ausschreibung für den Bau eines Glasfasernetzes im Rahmen der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) für den Ortsteil Osterdorf beschlossen.

In Osterdorf stehen Grabungsarbeiten für das Nachwärmenetz an. Dabei will man in Osterdorf auch Leerrohre für das Glasfaserkabel einbauen, wodurch die späteren gewerblichen und privaten Glasfaseranschlüsse gewährleistet werden.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und liegen gut in der Zeit“, stellte der für die Digitalisierung zuständige 2. Bürgermeister Walter Otters (FW) mit Blick auf den Breitbandausbau der Jahre 2016/2017 fest. Allerdings verlangte er auch mit aller Deutlichkeit eine richtungsweisende Infrastruktur. „Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, sonst holt uns irgendwann die Zeit ein“, forderte Otters.

Die Grundsteuer C könnte auch in Pappenheim die Eigentümer baureifer Baugrundstücke dazu bewegen diese für die Städtebauliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Das wäre aus Sicht der Stadtverwaltung ein gutes Instrument. Denn 86 von 87 unbebauter, aber baureifer Grundstücke befinden sich im Pappenheimer Gemeindegebiet in privater Hand.

Über einen erhöhten Grundsteuer-Hebesatz könnte ein gewisser Druck auf die Grundstücksbesitzer ausgeübt werden.

Für den Bund ist die Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 beschlossene Sache. Aber Bayern geht seinen eigenen Weg.

Schon im Dezember 2020 konnten sich die die Freien Wähler, die sich selbst als Partei der Kommunen bewerben, in der bayerischen Regierungskoalition gegen die Einführung der Grundsteuer C durchsetzen. Damit haben sie, wie Bürgermeister Gallus im Nachgang zur jüngsten Stadtratssitzung erklärt dem Willen der Städte und Gemeinden im Lande Bayern nicht Rechnung getragen.

Aus diesem Grund hat Bürgermeister Gallus an die Bayerische Staatsregierung einen Brief geschrieben in dem er vehement die Einführung der Grundsteuer C fordert.

Unverständlich sei es, dass die Staatsregierung des Freistaat Bayerns nun die Möglichkeit zur Erhebung einer Grundsteuer C nicht mehr unterstützt. Denn die Grundsteuer C sei für die Stadt Pappenheim unverzichtbar, weil sie einen wichtigen Beitrag leiste, um einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Flächen sicherzustellen. Zudem würde Grundsteuer C der Kommune ein Instrument zur Lenkung und Steuerung von städtebaulichen Entwicklungen, Nachverdichtung von Siedlungsstrukturen und Stärkung der Innenentwicklung an die Hand geben.

Als verantwortungslos und nicht nachvollziehbar erkennt Gallus das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, den bayerischen Gemeinden diese Möglichkeit als den einzigen Kommunen in Deutschland nicht zu öffnen.

Die Gegner der Grundsteuer C sehen dadurch vor allem hohe Anforderungen und ein hohes Konfliktpotenzial, weshalb sie der Meinung sind, dass der Freistaat seinen Kommuneren dieses Instrument nicht zur Verfügung stellen sollte.