Die Sitzung des Pappenheimer Stadtrates am Donnerstag, den 6. April ist wegen eines Formfehlers abgesagt. Die Themen aus der abgesagten Sitzung werden am Donnerstag, den 27.04.17 behandelt.

Weil ein Stadtrat der Bürgerliste nicht fristgerecht zur Sitzung am 6. April 2017 eingeladen wurde, musste die Sitzung abgesagt werden. Aus diesem Grund verschiebt sich die Ratsentscheidung über die Änderungsanträge für den Flächennutzungsplan und auch die Vergabeentscheidung für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Für dieses sollten die Zimmerei- und Spenglerarbeiten für einen Pavillon im Außenbereich und der Ankauf von Pflaster vom Stadtrat beschlossen werden.

Aus der Geschichte:
Bereits am 18. Juni 2009 hat die nicht fristgerechte Ladung eines Stadtrates zu Verstimmung und einer Amtsniederlegung geführt.

[unseren Artikel hierzu finden Sie hier …]

Damals hatte Harald Marowsky von den Freien Wählern moniert die Einladung zur Stadtratssitzung nicht fristgerecht erhalten zu haben. Allerdings war er damals trotzdem zur Sitzung erschienen, weshalb die Sitzung seinerzeit eigentlich unnötiger Weise abgebrochen wurde.

Diesmal liegt der Fall anders. Weil damit gerechnet werden kann, dass der nicht fristgerecht geladene Stadtrat auch nicht zur Sitzung kommen wird, wurde der Sitzungstermin bereits im Vorfeld abgesagt.

Zur Rechtslage:
Nach Artikel 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat nur dann beschlussfähig „wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.“

Die ist in der neuesten Pappenheimer Stadtratsstory nicht  der Fall, weil einem Stadtrat die Einladung unseren Informationen zufolge einen Tag zu spät erhalten hat.

Zu den Auswirkungen einer verspäteten Ladung auf die Beschlussfähigkeit des Stadtrates führt der Kommentar zu Artikel 47 der Gemeindeordnung aus: „ … Es tritt jedoch Heilung des Ladungsmangels ein, wenn das nicht ordnungsgemäß geladene Mitglied erscheint und an der Sitzung teilnimmt.“

Zu Weiberfasching  gab es auch in diesem Jahr wieder eine Attacke der närrischen Weiber auf den Pappenheimer Stadtrat. Bei Sekt und ausgelassener Stimmung feierte der Stadtrat kräftig mit, obwohl er sich einiges anzuhören und auch einige Prüfungen zu bestehen hatte.

Es waren noch nicht alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung abgearbeitet, als es noch unheimlicher als sonst bei den Stadtratssitzungen wurde. Vor der Türe standen 20 Geister, die es aus ihrer Gruft in das Rathaus getrieben hatte um hier dem Stadtrat den Spiegel vorzuhalten. Die ständigen Streitereien in Pappenheim, so erzählt Barbara Mürl, die Leiterin der Frauengruppe, hätten die Geister so sehr aufgebracht, dass sie heute aus ihrer Gruft in das Rathaus ziehen mussten um hier „mal aufzuräumen“. So trug sie als Geisterchefin auch recht resolut in Reimen vor, was nach Beobachtungen der Pappenheimer Geister im Argen liegt.

Wenn’s Nacht wird über Pappenheim, kommt Leben in die Geister
von drüben aus der Grafengruft und holen den Bürgermeister
und nehmen auch den Stadtrat mit und zieh´n ihn in die Gruft
weil diese Streiterei im Haus macht nur noch schlechte Luft.

Weitere Ausschnitte aus der „Geisterrede“ finden Sie am Ende des Artikels.

Dass in diesem Jahr kein Musikant zur Verfügung stand kompensierten die Geister und das Ratsgremium bravourös mit dem Gesang von Schunkelliedern.
Natürlich hatten die Stadträte wieder einige Prüfungen zu bestehen. So mussten in vier zusammengelosten Teams aus Magic Sand Burgen gebaut, Schuhabdrücke erraten und Spinnen geschnipst werden. Ebenso musste jede Leistungsgruppe des Stadtrats den richtigen Schlüssel zum „Schloss des Erfolges“ finden. Als Preis für die Leistungen gab es auf dem Leistungsbogen Geisterstempel. Dass auch alles seine Richtigkeit hatte, überwachte das Personal der Metzgerei Boggnsagg, das zu diesem Anlass extra nach Pappenheim zur Geisterstunde in den Rathaussaal gekommen war.

Zum Schluss hatte jede Gruppe noch ein Testament auszufüllen in dem als letzter Wille verfügt wurde, wer beim Backtrogrennen anlässlich des Volksfest 2017 in einem Backtrog teilnimmt. Damit steht fest, dass bei der Veranstaltung auf jeden Fall schon mal vier Backtröge im Rennen sind.

Folgende Besatzungen haben sich ergeben:

Team 1
schickt  Pia Brunnenmeier und Günther Rusam ins Rennen (Ersatzfahrer: Anette Pappler und Gerhard Gronauer

Team 2
schickt Florian Gallus und Stefan Eberle ins Rennen (Ersatzfahrer Christa Seuberth und Walter Otters)

Team 3:
schickt  Karl Satzinger und Werner Hüttinger ins Rennen (Ersatzfahrer Uwe Sinn und Erich Neulinger)

Team 4:
schickt  Friedrich Obernöder und Friedrich Hönig ins Rennen (Ersatzfahrer Karl Deffner und Holger Wenzel)

Mit einem Abgesang der Geister wurde das bunte Treiben im Rathaussaal beendet. Nach der Aufstellung in Marschformation auf dem Marktplatz ging es singend ins Gasthaus zum Goldenen Löwen, wo weiter gefeiert wurde.

Und hier noch einig Passagen aus dem Geistergedicht

Es  lebe dieser Friedhof hier und seine Jubilare
mit eurer Streiterei schafft ihr Pappenheim auf die Bahre.
Wir drehen uns im Grabe um, sind in Zeitung und TV,
so dass die ganze Welt sehen kann, hier läuft für ne üble Schau.

Wenn man es nicht erleben würd´, könnt´ man es nicht glauben
ihr setzt Euch gegenseitig an – wie dumm – die Daumenschrauben.
Quält Euch mit 4 Quadratmetern und einer schiefen Mauer
die Pappenheimer Bürger sind wirklich zu bedauern!                      

Immer tiefere Gräben zieht ihr, da läuft doch was verkehrt.
Seit Jahrhunderten schon wandeln wir in diesen unseren Gassen
solch schlechtes Schauspiel gab`s noch nie, wir können es kaum fassen:
Intrigen spinnen, Gerüchte streuen, alles nur zerreden
ohne Rücksicht auf menschliche und materielle Schäden.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, hier gab’s schon bessere Zeiten
die Zusammenarbeit gelang da gut, das könnt Ihr nicht bestreiten.
Allerdings gab’s damals halt ein besseres Benehmen
wer schändlich sprach, der musste sich am Pranger dafür schämen.
Der Stadtrat scheint hier zügellos in seiner Ausdrucksweise
Die Presse liefert uns hierfür ja ständig neue Beweise,

Auch Bearbeitungszeiten werden hie und da moniert
mancher Fall wird offensichtlich schnell mancher erst gar nicht studiert
Es komme da manchmal aufs Äußere an
und ob man den Antragsteller gut leiden kann.

Mit Anstand und mit Achtung, so zeigt´s Euch die Geschichte
kommt Pappenheim voran und steht in besserem Lichte!   
Drum ihr Rät nehmt euch in Acht, weil in der Stadt der Unfried wacht
Redet doch mal miteinander statt nur dauernd dran vorbei!
Dann ihr Rät gewährt euch Acht, weil der Friede wieder wacht!

Mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss ist festgelegt worden, dass an den beiden Ufern der Stadtwerkeinsel ein Uferlinienfestsetztungsverfahren durchgeführt wird. Die Verfahrenskosten dürften bei rund 1.200 Euro liegen.

Der strittig gemachte Grenzverlauf im Bereich der Stadtwerkeinsel hat mit dazu beigetragen, dass sich der Beginn der Maßnahmen zur Umgestaltung und Sanierung der Stadtwerkeinselverzögert. (wir haben mehrfach berichtet) Dabei musste die Stadt für die Vermessung in diesem Bereich im Junli 2016 schon einmal rund 2.300 Euro berappen. Damals ging man davon aus, dass die sogenannten „historischen Grenzen“ als gültige Grenzlinien von beiden Grundstücksnachbarn anerkannt werden. Da aber dieser Grenzverlauf von gräflicher Seite nicht anerkannt wurde, hat die Stadtratsmehrheit für den Beginn der Bauausführung die Reißleine gezogen. Schon damals war die Rede von einem Uferlinienfestsetztungsverfahren, von dem aber niemand genau wusste wie das geht und was es kostet. Stadtrat Walter Otters (FW) hatte damals beantragt, die Kosten für ein solches Verfahren zu ermitteln.

Bei der Lichtmesssitzung 2017 im Pappenheimer Stadtrat kam jetzt zur Sprache, dass das Wasserwirtschaftsamt die Durchführung eines solchen Verfahrens von Amts wegen ablehnt und auch keine Aussage zu den Kosten und zur Dauer eines Uferlinienfestsetztungsverfahrens trifft.

Das Bedeutet, dass die Vermessung zur Feststellung der Ufergrenze von der Stadt beim Landratsamt beantragt werden muss. Darüber hatte nun der Stadtrat zu entscheiden.

Wie schon im Oktober 2016 wiederholte Walter Otters die Bedeutung eines rechtlich gesicherten Grenzverlaufs schon vor dem Baubeginn. Die Kosten dürften – so Otters – bei 1.000 bis 1.200 Euro liegen. „Es wäre ein Unding es nicht zu machen“, meinte Otters. Denn durch das Uferlinienfestsetztungsverfahren gewinne man Klarheit und Rechtssicherheit.

Einstimmig votierte der Stadtrat dafür, ein Uferlinienfestsetztungsverfahren zu beantragen. Abzuwarten bleibt, ob nach der Vermessung der Grenzverlauf von beiden Nachbarn anerkannt wird.

Der Quadratmeterpreis für Bauland im gesamten Pappenheimer Gemeindegebiet wird ab dem 1. Juli 2017 von 23,- auf 27,- Euro angehoben. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung bei einer Gegenstimme beschlossen. Karl Satzinger forderte abgestufte Preise für Stadt und Land.

Wer sich derzeit mit dem Gedanken trägt, in Pappenheim oder in den Ortsteilen Bauland von der Stadt Pappenheim zu erwerben, der sollte schnell, spätestens aber bis zum 1. Juli dieses Jahres zugreifen. Ab Juli nämlich steigt der Quadratmeterpreis in Stadt und Land von derzeit 23,- auf 27,- Euro. Denn, so hat die Stadtverwaltung festgestellt, die  Kosten für die Aufstellung von Bebauungsplänen sind mit dem derzeitigen Grundstückspreis nicht mehr zu decken. Zudem habe der Gutachterausschuss beim Landratsamt darauf hingewiesen, dass die Stadt Pappenheim im Vergleich zu den Nachbargemeinden einen relativ hohen Preis beim Ankauf von Bauland bezahlt. Der Kaufpreis für städtisches Bauland  soll für die Bauwerber in der Kernstadt und in den Dörfern in gleicher Höhe bezahlt werden.

Bei den Beratungen im Stadtrat machte Friedrich Hönig (FW) klar,  dass er es nicht für angemessen halte, wenn in der Kernstadt und z.B. in Ochsenhart der gleiche Grundstückspreis verlangt wird.
So sieht es auch Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BL) der argumentierte, dass man diese Preisgleichheit nur dann machen könne, wenn man in der Kernstadt und auf dem Land gleiche Preise für den Ankauf zahlen würde. Er hielte es für angemessen, wenn die Grundstücke in der Kernstadt um drei Euro teurer wären. Schließlich zahle die Stadt beim Ankauf in der Kernstadt auch höhere Preise als in den Dörfern. „Der Unterschied muss sich auch im Verkaufspreis niederschlagen“, argumentiert der BL-Fraktionsvorsitzende. Zum wiederholten Mal wies Satzinger darauf hin, dass seit Juni 2015 ein Antrag von ihm mit einem nachfolgenden Ratsbeschluss laufe, wonach von der Stadt auf der Stöß Bauland erworben werden soll (wir haben mehrfach berichtet). In dieser Sache tue sich nach seinen Feststellungen nichts. „Hier wird aktiv ein Vorankommen und eine Entwicklung Pappenheims behindert“, machte Satzinger seinem Unmut in einer Mitteilung Luft.
Friedrich Obernöder sieht in der Preiserhöhung einen Anreiz für Häuslebauer noch vor dem 1. Juli Bauland zu erwerben.

Durch Stadtratsbeschluss wurde letztlich gegen die Stimme von Karl Satzinger beschlossen, den Kaufpreis für Bauland von 23,- Euro auf 27,-Euro zu erhöhen.

Ein neuer Gehweg bei den vormaligen Schinnererhäusern in der Bauhofstraße wird vorerst provisorisch angelegt. Endausbau folgt nach der Kanalsanierung und Bebauung der Restfläche frühestens im Jahr 2018.

An der Engstelle in der Bauhofstraße wird jetzt der bisherige Gehweg aufgelassen und etwa um 1,5 m weiter nach Norden verlegt. Der bisherige Gehweg wird danach Teil der Fahrbahn sein. Vorher müssen aber noch verschiedene Versorgungsleitungen von dem jetzigen Gehweg unter dem neuen Gehwegbereich verlegt werden. Ist dies geschehen, soll der neu gewonnene Fahrbahnbereich der Kreisstraße mit einer provisorischen Asphaltschicht versehen werden.

Die Forderung von 2. Bürgermeister Claus Dietz(FW), jetzt schon eine Komplettplanung für den gesamten Gehwegbereich vorzulegen, kann derzeit noch nicht umgesetzt werden. Dazu führte Amtsleiter Eberle aus, dass der neue Gehwegverlauf zunächst provisorisch angelegt werden muss, damit im zweiten Schritt die Vermessung und der Eigentumsübergang an den Investor Lothar Dengler erfolgen kann. Dieser bebaut das Grundstück mit einem Garagengebäude (wir haben berichtet).

Erst nach der Kanalsanierung, frühestens im Jahr 2018 wird der Landkreis die Fahrbahn neu asphaltieren. Im Zug dieser Maßnahme wird dann auch der Gehweg neu und endgültig gestaltet.

Strittig war bei den Beratungen im Stadtrat wie die Oberfläche des provisorischen Gehweges gestaltet werden soll. Von einer wassergebundenen Schotteroberfläche über Verlegung gebrauchten Betonsteinpflasters bis zu einer dünnen Asphaltschicht war alles im Gespräch. Strittig war auch ob das Provisorium mit einem Hochbordstein zur Fahrbahn hin abgegrenzt werden soll.

Einstimmig beschlossen wurde letztlich, dass der neue Gehweg wie beschrieben im Bereich der abgebrochenen Gebäude provisorisch angelegt wirdl. Alles Weitere, wie die Gestaltung der provisorischen Oberfläche und die Art der Abgrenzung zur Fahrbahn wird sich finden.

Der Stadtrat hat jetzt das Beleuchtungskonzept für die Umgestaltung der Deisingerstraße bei einer Gegenstimme beschlossen. Das Konzept ist der „Schlussstein“ für die Vorentwurfsplanung. Damit sind die Voraussetzungen für die nun folgende Ausführungsplanung geschaffen.

Mit der Umgestaltung der Deisingerstraße im Zuge des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts  wird auch eine neue Straßenbeleuchtung notwendig. Denn die momentanen Leuchten an den Hauswänden sind zwar dekorativ, aber von einer normgerechten Beleuchtung weit entfernt.
So erklärte es  Walter Bamberger, Chef des gleichnamigen Ingenieurbüros in Pfünz dem Pappenheimer Stadtrat. Die derzeit installierten Lampen leuchten den Straßenraum nicht genügend aus und es gibt auch keine technische Möglichkeit das in dem erforderlichen Maße zu ändern.
Es sei kein leichter Ansatz gewesen, für die Deisingerstraße ein Beleuchtungskonzept zu entwickeln das der europäischen Norm entspricht. Das liege daran, dass die Häuserfont in der Deisingerstraße immer wieder von Hausvorsprüngen, Gassen und Lücken verschiedener Größe sich recht unregelmäßig darstellt.

Man habe sich für das Lichtkonzept letztlich für zylinderförmige 4,50 m hohe Mastleuchten entschieden, die in einem Abstand von 40 m versetzt aufgestellt werden sollen.
Die zylindrischen LED-Leuchten selbst sind 70 cm hoch und haben einen Durchmesser von 22 cm. Mit einer Farbtemperatur von 3000 Kelvin ist das Licht als „warm weiß“ zu bezeichnen und das Licht entspricht damit etwa der Farbtemperatur des Mondlichts.

Über die normgerechte Ausleuchtung des Straßenraums hat Walter Bamberger auch noch lichttechnische Möglichkeiten vorgestellt, in der nächtlichen Deisingerstraße Lebensraum zu schaffen. Eine beleuchtungstechnische Aufwertung sieht sein Lichtkonzept vor, im Bereich der Einmündung Herrenschmiedgasse/ Arkade, im Bereich des „Lämmermannplatzes“ und im Bereich der Trinkwasserstation an der Einmündung Bauhofstraße. Diese zusätzlichen Beleuchtungskomponenten sind zwar in den Preis von 106.000 Euro, einschließlich Steuerung mit eingerechnet, können aber nur umgesetzt werden, wenn die Anwohner sich damit identifizieren und die jeweiligen Hauseigentümer damit einverstanden sind. „Die Eigentümer müssen dahinterstehen, sonst bringt das alles nichts“, betonte Bamberger. Er schlug vor, zu gegebener Zeit einen Lichttest mit den Anwohnern und den betroffenen Hauseigentümern anzusetzen.

In einer Präsentation stellte Bamberger die Wirkungsweisen der neuen Straßenbeleuchtung optisch dar und betonte, dass der Darstellung nicht eine Bildbearbeitung, sondern eine genaue ortsspezifische Berechnung der Lichtwerte zugrunde liegt.
Bei der anschließenden Diskussion im Stadtrat stellte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) in Zweifel, dass man den Preis von 106.000 Euro für das Lichtkonzept dem Bürger vermitteln könne. Amtsleiter Eberle wies darauf hin, dass es für das Beleuchtungskonzept eine Förderung von 60 % gibt.
Walter Otters, Referent für Straßenbeleuchtung (FW), lies sich noch zusichern, dass man nach einer Beschlussfassung vor der Umsetzung noch in einzelne Komponenten des Konzepts eingreifen kann. Zu denken sei an das Lämmermannareal, wo ja derzeit das Gebäude noch steht.

Letztlich stimmte der Stadtrat bei einer Gegenstimme dem Beleuchtungskonzept des Ingenieurbüros Bamberger zu.

Am Donnerstag, 02.02.2017, um 18:00 Uhr findet im Bürgersaal des Haus des Gastes eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

Für das Europäische Haus gibt es auch weiterhin kein Nutzungskonzept. Stattdessen gibt es mehr Verwirrung und Unklarheit als je zuvor. Es ist von Rückzahlungsforderungen der Zuschussgeber die Rede,  von denen der Bürgermeister nichts weiß. Angeblich vorhandene Konzeptvorschläge sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen und man will vor einer Konzeptionierung wissen, wer was mit welchen Fristen von der Stadt verlangt.

Wie wäre es wohl mit dem Stadtrat der Jahre 2008 bis 2014 mit dem Europäischen Haus Pappenheim gelaufen? Dieser hatte nämlich mit großer Mehrheit und fraktionsübergreifender Begeisterung das Europäische Haus Pappenheim (EHP) als europäische Bildungseinrichtung und Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft weit über die Grenzen der Region hinaus beschlossen. Es ist richtig, dass dies eine müßige Frage ist, denn die normative Kraft des Faktischen, führt uns die  heutigen Realitäten vor Augen, die in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrats wieder einmal zelebriert wurden.

Aus der Geschichte
Im Februar des vergangenen Jahres hat der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen CSU, FW, BGL das von der SPD unterstützte Nutzungskonzept von Professor Dr. Joachim Grzega abgelehnt.

Einen Monat später fand sich das EHP wieder auf der Tagesordnung. Die Fraktionen sollten ihre neuen Nutzungskonzepte vorstellen.

Damals hat FW Fraktionsführer Walter Otters vorgebracht „ dass eine Fortführung angestrebt wird und die Einrichtung weiter beibehalten werden soll“. Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) allerdings meinte, dass es nicht die Aufgabe eines ehrenamtlichen Stadtrates sei, einen Projektvorschlag auszuarbeiten.

SEMPER IDEM
Einen weiteren Anlauf, das Pappenheimer Leuchtturmprojekt wieder mit einem Leuchtfeuer, nämlich einem Nutzungskonzept, zu versehen, gab es kürzlich, am Donnerstag, den 12. Januar 2017. Immerhin stecken in dem Projekt 1.4 Millionen Euro Fördergelder, die eine Zweckbindung bis zu 25 Jahre zur Bedingung haben. Wegen eines derzeit fehlenden Nutzungskonzepts hat dieser Fristlauf bisher noch gar nicht begonnen.

Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU meinte, dass im Rahmen einer neuen Konzeption an Vorträge mit europäischem Bezug sowie Dauerausstellungen zu denken sei. Allerdings sei vorher abzuklären welche Ideen genau notwendig sind, damit die Zuwendungen erhalten bleiben. Dazu erwarte er eine klare Aussage der Fördergeber. Allerdings sollen Vorschläge zum neuen EHP-Projekt jetzt noch nicht an die Öffentlichkeit gelangen, „damit die Fördergeber nicht aus der Zeitung erfahren was wir vorhaben“, so Gallus.

Ein ganz anderes Problem treibt Karl Satzinger, den Fraktionschef der Bürgerliste (BGL) um. „Ich befürchte, dass wir wieder einmal den 2. Schritt vor dem Ersten machen“, ließ er sich vernehmen. Ihn beschäftigt die Frage, wie hoch die Rückforderung von Fördergeldern ist, die Stadtkämmerer Valentin Mindrean in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 27.10.2016 angekündigt hatte.

Nach der Darstellung Satzingers habe der Kämmerer in dieser Sitzung erklärt, „dass ihm seitens der Regierung eine Frist gesetzt wurde ein Folgekonzept vorzulegen. – Frist hierfür 2 Monate“. Dies sei dem Kämmerer bereits seit Mai 2016 bekannt. Nach Satzingers Ausführungen sei es ein Unding, dass der Stadtrat hierüber nicht informiert worden ist. Nachdem eine Vielzahl von Anfragen, deren Chronologie uns vorliegt, konnte der BGL-Fraktionschef noch immer keine Klarheit darüber erhalten, wer welche Forderungen mit welchen Fristen an die Stadt Pappenheim geltend gemacht hat. Deshalb hat er sich mit einem Schreiben an Landrat Wägemann gewandt, der die Angelegenheit  der Rechtsaufsicht übergeben hat. Eine Antwort – so Satzinger –  steht noch aus.

Bei einer Einsicht in das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.10.2016, das Satzinger am 03.01.2017 gewährt wurde,  musste  Karl Satzinger dann feststellen, dass dort nichts von einer konkreten Rückforderung von Fördergeldern steht. „Kämmerer Mindrean weist auf mögliche Rückzahlungen EHP hin“, ist nach Mitteilung Karl Satzingers dort vermerkt. Dies steht im Widerspruch zu Satzingers Ausführungen, der den Kämmerer mit einer konkreten Rückforderung mit einer Zweimonatsfrist zitiert. Deshalb vertritt  Satzinger auch die Meinung, dass man zuerst die Umstände abklären müsse, bevor man Konzepte entwickeln könne. „Ich möchte über Fakten reden, nicht über Vermutungen“, meinte Satzinger im Stadtrat.

„Von einer Rückforderung weiß ich nichts, die Regierung will nur ein Nutzungskonzept“, erklärte Erster Bürgermeister Uwe Sinn zum Vorbringen Satzingers in der Sitzung. Seit Februar sei 2016 in allen öffentlichen Sitzungen mit EHP-Beratungen die Gefährdung der Fördermittel ein Thema gewesen, argumentierte der Bürgermeister.

Stadtkämmerer Mindrean erklärt auf unsere Anfrage, dass er nie von einer konkreten Rückforderung von Fördergeldern gesprochen habe, vielmehr habe er den Stadtrat informiert, dass die Regierung von Mittelfranken im Mai 2016 als Fördergeber im Bereich Städtebauförderung für das beendete EHP-Nutzungskonzept ein Nachfolgekonzept angefordert habe. Bei diesem Gespräch, so der Stadtkämmerer, habe es keine konkrete Fristsetzung gegeben. Allerdings habe die Regierung zu verstehen gegeben, dass sie das neue Nutzungskonzept für das EHP innerhalb der nächsten zwei Monate erwarte. Mindrean habe dem Stadtrat am 27.10.2016 zwar erklärt, dass es ohne Nachfolgekonzept zur Rückforderung von Fördergeldern kommen kann. Von einer konkreten Rückforderung sei aber nie die Rede gewesen. Derzeit stehen von den Fördermitteln aus der Städtebauförderung noch 69.000 Euro aus.

Letzteres deckt sich mit den Ausführungen von Walter Otters, der als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss feststellen konnte, dass die Regierung von Mittelfranken 69.000 Euro aus den Mitteln der Städtebauförderung noch nicht freigegeben hat, weil eben derzeit kein Nutzungskonzept für das EHP besteht. Die Ideen und Vorschläge für die von allen gewünschte Fortführung des EHP müssen gemeinsam erarbeitet werden, meinte Otters. Man habe sich mit der SPD-Fraktion nach anfänglichen Schuldzuweisungen zu einem Miteinander in der Sache durchgerungen.

„Wir brauchen einen professionellen Leiter für das EHP“ stellte Stadträtin Christa Seuberth (SPD) fest. Sie erinnerte an die gemeinsamen Bestrebungen und Absichten im Stadtrat vergangener Zeiten aus dem EHP eine Bildungsstätte mit professioneller Leitung zu schaffen. „Ich stelle in Frage, ob wir das können“, meinte Seuberth. Ein bisschen Dies und ein bisschen Das sei nicht für ein anspruchsvolles Konzept geeignet.

Letztlich blieb die von Stadträtin Anette Pappler (SPD) vorgebrachte Anregung, das Thema zusammen mit den Fördergebern im Hauptausschuss aufzubereiten, damit im Frühjahr das Leuchtturmprojekt EHP eventuell wieder befeuert werden kann.

Zur Erhaltung und  Sanierung der Pappenheimer Ortsstraße hat der Stadtrat jetzt eine Bestandsliste mit drei unterschiedlichen Schadensklassen beschlossen. Dabei stellte sich heraus dass es von den 96 aufgelisteten Straßen 14 (14,6%) der Kategorie 3 angehören, die komplett neu hergestellt werden müssen und damit die im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) von den Anliegern mitzufinanzieren sind.

Anfang April dieses Jahres hatte der Stadtrat per Beschluss den Auftrag erteilt einen Katalog über alle Straßen und Wege im Pappenheimer Gemeindebereich Pappenheim zu erstellen. In diesem Katalog sollten der jeweilige Straßenzustand in drei Kategorien eingeteilt werden.

Kategorie 1:
Straße überwiegend in Ordnung, kann längerfristig (länger als 10 Jahre) mit kleinen Ausbesserungen erhalten werden

Kategorie 2:
Straße sanierungsbedürftig, kann durch abfräsen und Aufbringung einer neuen Asphaltschicht längerfristig erhalten werden. Die Arbeiten sind innerhalb von maximal 5 Jahren umzusetzen. Es entsteht für die Anlieger keine Beitragspflicht nach der SAB. Die Rangfolge einer Sanierung dieser Straßen soll durch einen Gutachter und einen Beschluss durch den Stadtrat erfolgen.

Kategorie 3:
Straßen dieser Kategorie sind nicht mehr ohne Eingriffe in den Unterbau, die Rinnen oder Borde, zu sanieren. Diese Straßen müssen komplett neu hergestellt werden. Das hat zur Folge, dass die Anlieger über die SAB an den Baukosten beteiligt werden. Soweit es sich dabei um reine Anliegerstraßen handelt, kann der Kostenanteil für die Anlieger bei bis zu 80 % liegen.

Dieser Pappenheimer Straßenzustands-Katalog wurde jetzt von dem Pappenheimer Ingenieur Emil Zapp in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Straßenreferenten Stadtrat Herbert Halbmeyer vorbereitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Besonders für das Engagement von Stadtrat Herbert Halbmeyer bedankte sich Bürgermeister Uwe Sinn Im Vorfeld der Beratungen.

„Das Konzept passt“, stellte Walter Otters für die Fraktion der Freien Wähler fest. Allerdings müsse man jetzt auch beherzt weiter gehen und ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Mit den jährlich veranschlagten 70.000 Euro werde man nicht weit kommen. Die 70.000 Euro müssen ein nach oben offener Mindestbetrag sein. So sieht es auch Florian Gallus (CSU), der eine deutliche Anhebung des Betrages forderte. „Sonst werden wir von den Tatschen überrollt“.

Richtig wäre, so meint Otters, einen gewissen Prozentanteil des Haushalts für die Straßensanierung freizuhalten. „Wenn´s uns gut geht ist es mehr, wenn´s uns schlecht geht ist es weniger“, erklärte Otters seinen Ratskollegen.

Für die Bürgerliste führte Karl Satzinger aus, dass man darauf achten müsse, dass die Straßen der Kategorie 2 nicht in die Kategorie 3 abrutschen und damit für die Anlieger beitragspflichtig werden.

Als nächsten Schritt, so schlug Anette Pappler für die SPD-Fraktion vor, soll vom Straßenreferenten (Stadtrat Halbmeyer (CSU) und dem Fachmann (Ingenieur Zapp) eine Prioritätenliste erstellt werden. Über die jährlichen Finanzierungsbeiträge könne man dann in der nächsten Sitzung reden, meinte Gerhard Gronauer (SPD).

In dem Straßenzustandskatalog sind 96 Straßen im gesamten Gemeindegebiet Pappenheim erfasst. Davon sind 47 (49%) der Straßen weitgehend in Ordnung (Kategorie 1). Mit der Kategorie 2 sind 32 Straßen (33,3%) aufgelistet und der SAB-pflichtigen Kategorie 3 sind 14 (14,6%) der erfassten Straßen zugeordnet. Drei weitere Straßen sind nicht kategorisiert, weil sie entweder Schotterstraßen oder aus sonstigen Gründen nicht zugeordnet worden sind. Von den 14 Straßen der Kategorie 3 sind 5 für Bieswang, eine für Geislohe und 8 im Pappenheimer Kernstadtbereich erfasst. Allerdings befinden sich darunter vier Altstadtstraßen, die im Rahmen der Umgestaltung der Pappenheimer Innenstadt ohnehin zur Erneuerung vorgesehen sind.

Für die Insel bei den Städtischen Werken hat das Ingenieurbüro Bamberger dem Stadtrat jetzt das Konzept für die Beleuchtung vorgestellt. Dieses wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.

Offenbar geht man bei Stadtverwaltung und Stadtrat davon aus, dass die Stadtwerkeinsel doch vielleicht noch in die Tat umgesetzt wird. Wenn das dann soweit ist, ist zu erwarten, dass die Insel Nächtens einer der charmantesten ausgeleuchteten Orte in Pappenheim sein wird.

Denn kein geringerer als Walter Bamberger, Chef des gleichnamigen Ingenieurbüros in Pfünz hat sich der Beleuchtung für die Pappenheimer Probleminsel angenommen.

Das Ingenieurbüro Bamberger ist neben Elektro- und Steuerungstechnik auf Lichtplanung und Lichtmanagement spezialisiert und hat deutschlandweit schon manches ins rechte Licht gesetzt. So ist beispielsweise die Außenbeleuchtung der Frauenkirche in Dresden ein Ergebnis der Lichtplanung und Planung des Lichtmanagementsystems durch das Büro Bamberger. Erst vor wenigen Tagen hat die Firma die Arbeiten für die Beleuchtung des Doms zu Speyer abgeschlossen. Neben den Aufträgen in Städten wie München und Regensburg ist das Büro Bamberger auch in Orten in der Größe Pappenheims tätig und versieht mit Beleuchtungskonzepten so manche Straße, manchen Platz mit lichttechnischen Besonderheiten.

Beispiele hierfür sind die Städte Freystadt und Hemau, die der Bauausschuss bei einer öffentlichen Sitzung im Oktober dieses Jahres besucht hat. Dabei wurde von Walter Bamberger aufgezeigt was lichttechnisch alles machbar und möglich ist.

Was die Pappenheimer Stadtwerkeinsel betrifft. sollen dort neun gut 6 m hohe schmale Leuchten aufgestellt werden. Die Sitzgelegenheiten, die Brücke über den Querschuss und ein Baum sollen nach dem Beleuchtungskonzept Bambergers illuminiert werden. Dies ist mit einem in Silikon eingebettetem Lichtband vorgesehen. Jedenfalls, so stellte Bamberger in seinem Konzept heraus, sei es ihm wichtig, dass auf der Insel ein freundliches und anlockendes Ambiente und keine Hinterhofatmosphäre entsteht. Wenn esfinanziell möglich ist, sollte auch schon die Zugangsbrücke über den Triebwerkskanal beleuchtungstechnisch aufgewertet werden.

„Eine tolle Planung. Für einen Parkplatz eine aufwändige Geschichte“, meinte Walter Otters (FW), zuständiger Referent für die Straßenbeleuchtung. Und sein Parteikollege Friedrich Hönig meinte gar, dass das Konzept eher für den Königsplatz als für einen Parkplatz in Pappenheim geeignet sei. Hönig schlug auch vor, dem Beleuchtungskonzept erst zuzustimmen, wenn klar ist wann die Insel umgestaltet wird.   Dem hielt Amtsleiter Eberle entgegen, dass die Gesamtplanung der Insel erst mit der Zustimmung zum Beleuchtungskonzept abgeschlossen sei.
So sahen es auch Walter Otters und Friedrich Obernöder (CSU). Letzterer wies noch darauf hin, dass man bei den Erdarbeiten schon wissen müsse wo man welche Leitungen für die Beleuchtung verlegen muss.
Letztlich hat der Stadtrat dem Beleuchtungskonzept bei einer Gegenstimme zugestimmt. Die Kosten für das vorgestellte Konzept sollen sich auf rund 46.600 Euro belaufen.

Die Umgestaltung der Pappenheimer Stadtwerkeinsel war einen Monat vor Heiligabend erneut auf der Tageordnung der Pappenheimer Stadtratssitzung. Nach der Vorstellung des Landschaftspflegerischen Begleitplans wurde von Stadtrat Otters bemängelt, dass die beschlossenen Baumaßnahmen die im Juli beginnen sollten, noch gar nicht genehmigt sind. Unmut gab es bei der Sitzung auch wegen der Darstellung der Folgekosten an die Baufirma, für den Fall der Auftragsrücknahme.

Mit drei Unterpunkten stand das Projekt Stadtwerkeinsel am 24.11.2016 auf der Tagesordnung im Pappenheimer Stadtrat. Aber einer der Punkte wurde schon vor dem Eintritt in die Tagesordnung  gestrichen. Stadtrat Walter Otters (FW) hatte in der vorangegangenen Sitzung im Zusammenhang mit der Grenzfeststellung beantragt, die Kosten für ein Uferlinienfeststellungsverfahren zu ermitteln und mitzuteilen. In dem Tagesordnungspunkt war jedoch davon die Rede, dass Stadtrat  Otters die Durchführung eines solchen Verfahrens beantragt hätte.

Bei den beiden anderen Inselthemen kam es im Stadtrat erneut zu dem traditionellen verbalen Kampfgetümmel. Zunächst aber konnte Rainer Brahm vom Landschafts-Planungsbüro Ermisch und Partner dem Stadtrat den landschaftspflegerischen Begleitplan vorstellen, den der Stadtrat auch einstimmig annahm. Erst durch die Zustimmung des Stadtrats kann der besagte Plan, der die Neubepflanzung der Stadtwerkeinsel im Randbereich regelt, der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Und erst nach der Genehmigung komplettiert der landschaftspflegerische Begleitplan als Bestandteil des Genehmigungsverfahrens die Baugenehmigung für den Inselumbau.

„Wir diskutieren seit drei Sitzungen über eine Sache, die noch gar nicht genehmigt ist. Es war doch niemals relevant, die Maßnahme im Sommer zu bauen“, monierte FW-Fraktionsführer Walter Otters.

„Es geht um die Rodung“ stellte Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) fest. Diese sei frühestens im November möglich. Es sei nicht so ohne weiteres nachvollziehbar, dass man einen landschaftspflegerischen Begleitplan braucht wenn man drei Bäume abschneidet und fünf neu pflanzt, war das Argument der Verwaltung. Dazu konnte der Experte Rainer Brahm anmerken, dass man im Bereich von Gewässern mit dem Naturschutz immer etwas sensibler umginge.

Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BL) erinnerte daran, dass der Inselumbau schon vor dem Baubeginn in der Deisingerstraße im Juni erfolgen sollte. „Das wäre niemals gegangen“, stellte Satzinger fest.

Die nächsten Auseinandersetzungen gab es dann nachdem Bürgermeister Sinn die Kosten vorgetragen hatte, die durch eine Verzögerung des Baubeginns entstehen könnten. Sinn stellte dar, dass  man nun aus verschiedenen Gründen frühestens im Jahr 2020 mit dem Inselumbau beginnen könne. Deshalb müsste der Bauauftrag komplett aufgehoben und neu ausgeschrieben werden. Das könne die Stadt verpflichten der beauftragten Baufirma den entgangenen Gewinn in einem mittleren fünfstelligen Betrag zu erstatten.

„Haben wir konkrete Forderungen von der Firma? Ja oder Nein? Haben Sie einen Anruf von der Firma erhalten, “ forschte  2. Bürgermeister Claus Dietz sehr aufgebracht in Richtung seines Bürgermeisterkollegen und der Verwaltung. Wir sind nicht in einem Verhör; ich lasse mich hier nicht vernehmen“, wehrte sich Amtsleiter Eberle, der schließlich einräumte am Nachmittag einen Anruf von der beauftragten Firma erhalten zu haben. Der Inhalt dieses Telefonat wurde nicht bekannt.

Man habe in der Sitzungsvorlage lediglich die rechtliche Situation vor Augen führen wollen. Niemand will Druck aufbauen wehrte man sich gegen entsprechende  Vorwürfe des 2. Bürgermeisters.

Unterschwellig werde der Stadtrat aber bezichtigt die Maßnahme verzögert und dadurch Kosten verursacht zu haben, hielt auch CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus der Verwaltung vor.
Und Karl Satzinger meinte, dass das nicht die erste Ausschreibung wäre, die von der Stadt Pappenheim gestoppt worden ist.
Die Maßnahme Stadtwerkeinsel sei noch keinen Tag verzögert worden, stellte Walter Otters (FW) fest. Man solle sich jetzt nicht „rein treiben“ lassen. Zuerst müsse man aber die Grundstücksgrenzen festlegen und das Gutachten zum Landschaftspflegerischen Begleitplan genehmigen lassen.

Otters stellte schließlich fest:„Wir wollen bauen, aber wir haben alle Zeit der Welt, nehmt die Luft raus.“

Der Pappenheimer Stadtrat musste sich in seiner öffentlichen Sitzung kürzlich  mit einer sich neigendem Mauer auseinandersetzen wobei die Meinungen und Einschätzungen hart aufeinander prallten. Solle keine Lösung gefunden werden, steht eine Sperrung des Dr.- Wilhelm-Kraft-Weges im Raum.

High Noon
Wieder einmal „High Noon“ im Pappenheimer Rathaussaal. 2. Bürgermeister Claus Dietz ist außer sich und sieht die gräfliche Familie durch Verlautbarungen von Bürgermeister Sinn und der Stadtverwaltung verunglimpft. Mit hohem Erregungsgrad beklagt der 2. Bürgermeister, dass Verwaltung und Bürgermeister von einem durch die Grafschaft illegal auf städtischen Grund errichteten Zaun sprechen und deshalb zum Instrument der Ersatzvornahme greifen wollen. „Sie sind vom Landrat beauftragt zu schlichten, stattdessen gießen Sie Öl ins Feuer, Sie fahren Pappenheim an die Wand“, donnerte der hochgradig erregte Vertreter des Bürgermeisters dem Rathauschef kürzlich bei der öffentlichen Sitzung entgegen. Illegalen, wenn auch verhaltenen Applaus gab es dann aus der Zuhörerschaft als SPD-Fraktionsführer Gerhard Gronauer zu Mäßigung und Sachlichkeit aufforderte.

Was war geschehen?  
Schon im April 2008 war unter dem damaligen Bürgermeister Peter Krauß festgestellt worden, dass sich die rund 120m lange Stützmauer entlang des Dr. Wilhelm-Kraft-Weges in Richtung Fahrbahn neigt. Deshalb wurde das Pappenheimer Statikbüro Hildebrand mit entsprechenden Untersuchungen beauftragt und hat auf einem Plan dargestellt, wie weit sich die Mauer von August 2008 bis Juli 2015 in Richtung Fahrbahn geneigt hat. Jetzt ist es so, dass diese Mauer im unteren Teil der Stadt Pappenheim und um oberen Teil der Grafschaft gehört. Festgestellt ist auch, dass sich die der Grafschaft gehörende Mauer weniger in Richtung Fahrbahn geneigt hat als das Mauerstück, das der Stadt Pappenheim gehört.

Da soll die Stadt die Mauer halt richten, wird der geneigte Leser sagen. Aber wie so oft, wenn die beiden genannten Nachbarn sich in an der Grenze treffen sind Spannungen vorprogrammiert. Um überhaupt feststellen zu können wie die Mauer beschaffen ist, und welche Sanierungsmaßnahmen an der denkmalgeschützten Mauer zielführend sind, müsste zu zuerst ein Zaun, eine Hecke und die hinter der Mauer befindliche Aufschüttung entfernt werden. Der Grund hinter dem städtischen Mauerteil gehört zwar der Stadt Pappenheim ist aber von der Nachbarschaft mit einem Zaun, einer Hecke und einer Aufschüttung versehen worden. Für Schüttung, Zaun und Hecke liegt zwar eine Baugenehmigung vor, diese aber – so Amtsleiter Eberle in der öffentlichen Sitzung – sei aber unter Vernachlässigung des schon damals bestehenden Grenzverlaufs geschehen.

Um nun ihr Mauerstück sichern zu können hat die Stadt die Beseitigung des Zaunes, der Hecke und der Aufschüttung vom Nachbarn verlangt. Dieser hat aber bisher nicht geantwortet. Deshalb schlug die Verwaltung vor, dass die aus ihrer Sicht illegal auf dem städtische Grundstück errichtete Zaunanlage, Hecke und Aufschüttung auf Kosten des Nachbarn zu entfernen sind, damit die Mauer saniert werden kann. Was den Mauerteil auf dem Grundstück des Nachbarn betrifft, so wird von der Verwaltung vorgeschlagen, dies als Sicherheitsbörde in einem Bescheid unter Androhung von Zwangsgeld anzuordnen.
Als Alternative stünde eine Sperrung des Dr. Wilhelm-Kraft-Weges im Raum.

Wie dringend ist die Sache?
Im etwas ruhigeren Teil der Beratungen wurde dem Bürgermeister und seiner Verwaltung vorgehalten zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt erneut ein Fass im Streit mit der gräflichen Familie aufzumachen. BL-Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger unterstellte gar, man habe das Thema jetzt auf die Tagesordnung gebracht damit „es die Leute am Samstag in der Zeitung lesen können“. Auch Stadtrat Alexius Lämmerer (BL) hat die Dringlichkeit der Sicherungsmaßnahme nicht sehr hoch eingestuft. Der Statiker sage seit 12 Jahren schon „es muss etwas gemacht werden„ und bis jetzt sei nichts in Angriff genommen worden.

„Ihr müsst auf jeden Fall handeln“ so zitiert Verwaltungsleiter Eberle den beauftragten Statiker, während Karl Satzinger, Fraktionschef der Bürgerleiste (BL) nach einem Telefonat mit dem Statikbüro Hildebrand zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Der gräfliche Teil der Mauer ist noch nicht hochgradig sanierungsbedürftig „Die wird noch länger stehen“, zitierte Satzinger den Statiker. Auch im Falle des städtischen Mauerteils habe der Statiker Hildebrand gesagt: „Ihr braucht nicht sofort anfangen“. Man baue also vonseiten der Verwaltung unnötig Druck auf – so Satzinger.

Die Aussage, dass die Sanierung der Mauer dringend geboten sei komme nicht von ihm und Eberle, betonte  Bürgermeister Sinn , sondern es ist eine einstimmige Empfehlung des Bauausschusses.

CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus schlug vor, zuerst einen Sanierungs- und einen Vergabebeschluss zu fassen und erst dann Aufschüttung Zaun und Hecke entfernen zu lassen. Bevor die Schäden an der Mauer nicht umfassend untersucht sind könne man nicht ausschreiben, erwiderte Bürgermeister Sinn. Man brauche etwas Schriftliches vom Statiker, es soll ein neutraler Statiker nochmal untersuchen,  das alles waren weitere Beratungsthemen.

„Wir kommen nicht weiter“ brachte Walter Otters (FW) schließlich die Sache auf den Punkt. Er beklagte, dass nun wieder eine Baustelle mit der gräflichen Familie aufgemacht werde und erhob auch den Vorwurf, dass diejenigen die sich als Schlichter zwischen Stadt und Grafschaft versucht hätten an den Pranger gestellt worden seien. „Den harten Weg müssen wir gehen“, meinte Otters.
Letztlich folgte der Stadtrat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit 9:4 Stimmen.