Bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates gab es einen Ortstermin im katholischen Kindergarten. Dort konnte sich das Ratsgremium vor Ort über die notwendigen und geplanten Umbaumaßnahmen informieren. Nach der derzeitigen Kostenschätzung werden die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Stadtkasse mit insgesamt 169.500 Euro zu Buche schlagen.
Grund für den Zeitdruck bei der Umsetzung der Maßnahmen ist die im August 2018 auslaufende vorübergehende Gestattung zum Betrieb einer Kinderkrippe. Gebaut werden soll in 3 Wochen der  Sommerferien.

Im katholischen Kindergarten St. Martin ist derzeit eine Kinderkrippe angegliedert, weshalb in verschiedenen Bereichen umfangreiche Umbaumaßnahmen anstehen. Einzelne Einrichtungen wie beispielsweise die Toiletten, die Garderoben und der Krippenbereich müssen dringend umgebaut werden, weil ansonsten die Kinderkrippe ab September nicht mehr betreiben werden darf, denn derzeit hat die Krippe nur eine vorübergehende Erlaubnis.

Vor Ort erklärten Bauingenieurin Sabrina Dorner, die Projektleiterin des Pappenheimer Architekturbüros Frosch den Stadträten die notwendigen Maßnahmen, die in den einzelnen Bereichen umgesetzt werden sollen.

Die Kostenschätzung sieht im Bereich der Garderobe 18.675 Euro, für den Umbau im Bereich der Gruppenräume und des Schlafraums 35.130 Euro vor. Für den Sanitärbereich sind knapp 49.000 Euro geschätzt und für Umgestaltungen im Außenbereich sollen gut 38.000 Euro anfallen.

Im Innenbereich will Bauingenieurin Dorner die Baumaßnahmen in den dreiwöchigen Sommerferien umsetzen. Damit der Zeitplan eingehalten und evtl. die Kosten gesenkt werden können, rechnet man mit der Hilfe der Eltern, die sich insbesondere beim Aufbau der Inneneinrichtung einbringen können.  Abgeklärt werden muss auch noch, ob die Fußbodenheizung im herkömmlichen Sinne mit einem Wasserkreislauf eingebaut werden kann oder ob diese Fußbodenheizung aus zeitlichen Gründen nur als strombetriebene Fußbodenheizung eingebaut werden kann. Letzteres würde einen enormen Stromverbrauch mit sich bringen, wie bei den Beratungen im Stadtrat festgestellt wurde.

Mit einem einstimmigen Ratsbeschluss wurde Bürgermeister Sinn ermächtigt die Einzelheiten der Umbaumaßnahme mit dem Architekturbüro abzustimmen.

Die Stadt Pappenheim hat im Jahre 2008 das Vermögen der verstorbenen Maria Pfister geerbt. In dem Nachlass befanden sich landwirtschaftliche Nutzflächen, gut 600.000 Euro Bargeld und auch das landwirtschaftliche Anwesen Meiergasse 3 in Bieswang, das seit dem Tod der Erblasserin leer steht. Wegen fehlender Obdachlosenunterkünfte in Pappenheim hatte die Verwaltung im Dezember 2017 vorgeschlagen, das jetzt städtische Gebäude zu sanieren, um dort Wohnungen für sozial schwache Menschen einzurichten. Obwohl für derartige Baumaßnahmen die hinterlassene Barschaft Maria Pfisters und hohe Fördermittel in Aussicht stehen, regte sich bei der damaligen Stadtratssitzung massiver Widerstand die Vorplanungen für eine Wohnhausgestaltung durchführen zu lassen.

Da es bei der Geschichte auch ganz wesentlich um die Umsetzung des letzten Willens der Erblasserin geht, ist der Sachverhalt bayernweit auf ein großes Medieninteresse gestoßen. Im Rahmen der öffentlichen Aufarbeitung des Erbfalles kam es sogar soweit, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Anwälte im Rahmen der öffentlichen Berichterstattungen beschäftigt wurden.

Bei der Sitzung am 07.12.2017 hatte der Stadtrat nach einer kontrovers geführten Diskussion beschlossen, zu prüfen, ob das geerbte Anwesen im Rahmen eines Zuwendungsprogramms als Wohngebäude umgebaut werden kann.

Die erste Phase dieser Überprüfung fand am vergangenen Donnerstag, 14.06.2018 bei einem Ortstermin im Rahmen der öffentlichen Stadtratssitzung statt. Dabei hatten Stadträte und auch interessierte Bürger die Möglichkeit sich ein Bild vom baulichen Zustand des Anwesens zu machen. Zu besichtigen gab es das Wohnhaus, sowie die angebaute Scheune und den vormaligen Stall. Wie das fachliche Urteil des Stadtrats ausfallen wird, ob ein Bauexperte mit einer konkreten Untersuchung der Bausubstanz beauftragt wird, ist noch nicht bekannt. Jedenfalls konnte vom Ratsgremium festgestellt werden, dass das Haus im Wohnbereich trocken ist und dass die Raumhöhe in der Wohnung 2,40 m beträgt, was sie, wie sich einige Stadträte vernehmen ließen, so nicht zu erwarten hatten.

Wie mehrfach berichtet, ist der Erhalt des Hauses im Testament als Wunsch der Erblasserin Marie Pfister niedergeschrieben.

Der Text im Testament lautet:

“….. Mein Anwesen in Pappenheim-Bieswang, Meiergasse 3, samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden. Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Ein Teil der Ersparnisse ist dazu zu verwenden, dass das Hausdach soweit erforderlich neu gedeckt werden kann.

Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten. Ich will nicht, dass im Anwesen Groß- oder Kleinvieh, auch keine Hunde gehalten werden.

Das Anwesen ist ausreichend zu versichern (Brand, Haftpflicht, Glas, Hausrat, Unfall). …….“

Ende des Artikels

Neben dem Pappenheimer Grundschulhaus soll ein Kinderhort errichtet werden. Das hat der Stadtrat schon im Februar dieses Jahres beschlossen. Grund für die Baumaßnahme ist die steigende Zahl der Schulkinder, für die nachmittags keine Betreuung durch die Eltern zur Verfügung steht. Bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019, also bis zum August 2019 besteht eine befristete Erlaubnis als Übergangslösung in besonders aufbereiteten Räumen in der Pappenheimer Grundschule 20 Schulkinder zu betreuen.

Derzeit werden bis zum Ende dieses Schuljahres werden im evangelischen Gemeindehaus nachmittags 20 Schulkinder betreut. Diese Betreuung wird mit Beginn des neuen Schuljahres im September 2018 als Übergangslösung in Räume der Grundschule verlegt.

Der Stadtrat hat jetzt in einem Beschluss festgestellt, dass in Pappenheim der Bedarf für eine Schulkinderbetreuung (Kinderhort) mit zwei Gruppen besteht. Dieser Beschluss ist notwendig für die bauliche Planung und um für die Maßnahme staatliche Zuschüsse zu erhalten. Bei den Beratungen im Stadtrat wurde deutlich, dass die Anzahl der Kinder, die nachmittags nicht von ihren Eltern betreut werden können stetig steigt. Derzeit besuchen 20 Kinder die Schulkinderbetreuung der evangelischen Kirche. Der Beschluss erfolgte mit der Gegenstimmung von Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU), der sich nicht mit der Vorschrift engagieren kann, dass Schulkinder am Nachmittag nicht in dem  Klassenzimmer betreut werden können, in dem sie schon am Vormittag unterrichtet worden sind.

Am Donnerstag, 17.05.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt

Im Streit um die wohl berühmteste Vier-Quadratmeter-Fläche der Nation hat der Stadtrat jetzt einen Beschluss gefasst. Demnach wird dem Eigentümer des magischen Dreiecks auf der Zufahrt zu der Stadtwerkeinsel eine Sondernutzung für die Steinpylonen auf dem städtischen Marktplatz erteilt. Der Beschluss erfolgte in der Erwartung, dass damit die Zustimmung für die Widmung der Vier-Quadratmeter-Fläche erteilt wird. Enteignungsverfahren kommt für die Mehrheitsfraktionen nicht infrage.

Das magische Dreieck
Im Sommer 2016 war es, als die Stadt Pappenheim ein Schreiben der Gräflichen Verwaltung erreichte, in dem zu lesen stand, dass sich auf der Zufahrtsstraße zu den Stadtwerken und der Stadtwerkeinsel eine Fläche befindet, die Eigentum der gräflichen Familie ist. Nach dem 31.07.2018 wolle man das Grundstück einziehen und die Öffentlichkeit von der Benutzung ausschließen. Die Stadt wird in dem Schreiben aufgefordert, den Asphaltbelag zeitgereicht zu entfernen, damit die Fläche nach dem 31.07.2018 eingefriedet werden kann.
Das wäre alles kein Problem, wenn diese Fläche nicht ausgerechnet in Pappenheim wäre, wo eben die Uhren seit dem 8. Mai 2014 anders gehen als auf dem Rest der Welt.

In den seither vergangenen fast zwei Jahren haben sich zahllose Medienberichte mit dem Fall beschäftigt, in der Touristinformation gibt es Nachfragen, wie man denn zur der berühmten Fläche kommt und keine Stadtführung gibt es, bei der die Gäste nicht zuerst nach diesen zur Berühmtheit gelangten vier Quadratmetern fragen.

Der Lösungsmöglichkeiten gibt es mehrere. Da ist zunächst der Ankauf der Fläche, der ursprünglich vereinbart, dann aber vonseiten des gräflichen Hauses doch abgelehnt wurde. Für ein Enteignungsverfahren fehlt die Zustimmung der Oppositionsmehrheit. Diese Zustimmung wird es auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das verdeutlichten die Ausführungen von FW-Fraktionsführer Walter Otters bei der Diskussion im Stadtrat. Ich werde einem Enteignungsverfahren nicht zustimmen“ stelle Otters fest und es gibt keine Hinweise darauf, dass andere Mitglieder der Oppositionsmehrheit eine andere Meinung vertreten.

Das Thema nervt den Stadtrat offenbar enorm. „Es muss ein Punkt gesetzt werden. Es muss ein Ende haben“, zeigte sich BGL Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger genervt von der deutschlandweiten Berichterstattung über das „magische Dreieck von Pappenheim“.

Für immer und ewig weg?
Im Herbst 2017 gab es  dann ein Gespräch bei dem den Fraktionsvorsitzenden der Lösungsvorschlag der Grafschaft nahegebracht wurde.

Demnach sollen die legendären vier Quadratmeter von der Stadt angekauft werden. Im Gegenzug, erhält der Eigentümer des Neuen Schlosses die Erlaubnis, die mit Ketten verbundenen Steinpylonen zu belassen. Dieses Bestandsrecht sollte dann auch mit einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch festgeschrieben werden. Zu dieser Regelung haben nach Darstellung von  Bürgermeister Uwe Sinn die Fraktionsvorsitzenden von CSU, FW und BGL ihre Zustimmung zumindest in Aussicht gestellt.

Gleiches geht auch aus dem Schreiben von 2. Bürgermeister Claus Dietz hervor, der diesen Vorschlag als Antrag auf die Tagesordnung brachte.

Diesen Lösungsansatz allerdings stehen Bürgermeister Uwe Sinn, die Verwaltung und auch die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei kritisch gegenüber. Der Bürgermeister verlas in langen Ausführungen mehrere Argumente, die auch aus rechtlichen Gründen gegen die Eintragung einer Grunddienstbarkeit sprechen. Hauptargument war, dass dadurch eine 150 Quadratmeter große Fläche zwischen den Pylonen und dem Neuen Schloss für eine spätere Neugestaltung des Marktplatzes auf ewig verloren wäre. In seinen Ausführungen sprach der Bürgermeister auch von einem groben Verstoß gegen das Haushaltsrecht und dass er sich aus rechtlichen Gründen „von derartigen Deals“ ganz klar distanziere. Enttäuscht sei er, dass die Mehrheit des Stadtrats sich auf solche „Deals“ einlasse, wo sie doch einen Eid auf die Verfassung geschworen hätten, in der auch festgeschrieben sei, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Man gebe das Filetstück der Stadt aus der Hand. Das war der Tenor der SPD-Fraktion. Stadträtin Christa Seuberth forderte die Entscheidung zu vertagen und einen Ortstermin zu vereinbaren. In dieser Sache sei ein unglaublicher Druck gegen den  Stadtrat aufgebaut worden. „Das ist ein Würgegriff in dem wir uns seit Monaten befinden“, argumentierte die SPD-Stadträtin. Sie plädierte dafür, den Bestand der Pylonen in einem widerruflichen Gestattungsvertrag zu regeln.

Er habe dem Verfahren mit der Grunddienstbarkeit nur unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung zugestimmt, schränkte FW-Fraktionsführer Walter Otters seine Zustimmung ein. Deshalb könne er die Vorwürfe des Bürgermeisters so nicht stehen lassen. „Es gehört sich endliche geklärt“, meinte Otters und stellte heraus, dass von beiden Seiten ein Interessenausgleich im Vordergrund stehe. Er könne allerdings nicht gegen den Antrag seines Parteifreundes Dietz stimmen, solange keine alternative Lösungsmöglichkeit für den Verbleib der Pylonen vorliege.

Da packte Bürgermeister Sinn die Gelegenheit beim Schopfe und stellte die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Nach 25 Minuten war es geschafft, die rund 50 Zuhörer durften wieder in den Bürgersaal um den neuen Lösungsansatz zu vernehmen.

Dieser wurde in  einem einstimmigen Beschluss festgeschrieben und sieht vor, dass für die Pylonen nachträglich eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Bayerischen Straße und Wegegesetz erteilt wird. Aufgrund der stets widerruflichen Erlaubnis dürfen die Pylonen vor Ort belassen werden. Für die Rücknahme dieser Erlaubnis ist ein neuerlicher Stadtratsbeschluss erforderlich.

1.650 weitere „magische“ Quadratmeter
Die Entscheidung über den Fortbestand der Steinpylonen dürfte auch mit einem Tagesordnungspunkt im Zusammenhang stehen, der auf Antrag von Stadtrat Obernöder (CSU) und mit den Stimmen der Oppositionsmehrheit, von der Tagesordnung genommen wurde.
Bei diesem Tagesordnungspunkt wäre zur Sprache gekommen, dass es neben den bisher bekannten vier Quadratmetern noch weitere acht Flächen in Pappenheim gibt, bei denen ebenfalls die Zustimmungen der Eigentümer zur Widmung fehlt. Möglicherweise wäre das Fass zu groß gewesen was man hier aufgemacht hätte, denn die neu bekannt gewordenen „magischen Flächen“ haben eine Größe von insgesamt rund 1.650 Quadratmetern. Auch bei diesen Flächen muss es darum gehen, einen allgemeinverträglichen Wert- und Interessenausgleich zu schaffen.

Am Donnerstag, 26.04.2018, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine  öffetliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

Die Stadt Pappenheim hat mit Notarvertrag vom 16.03.18 die Anwesen der Gaststätte zum Goldenen Löwen und das danebenliegende  landwirtschaftliche Anwesen (vormals Lichtenwalder) erworben. Zusammen mit den Flächen, die hinter der nördlichen Friedhofsmauer liegen, ergibt sich dadurch eine Fläche, für die der Stadtrat jetzt einstimmig einen Flächennutzungsplan für die Wohnbebauung und als Mischfläche beschlossen hat.

Seit Monaten kreist in Pappenheim die Nachricht, dass das vormalige landwirtschaftliche Anwesen Lichtenwalder und die derzeitige Pizzeria zum Goldenen Löwen verkauft worden ist. Es gab die verschiedensten Gerüchte über eine beabsichtigte Nutzung und auch darüber, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht „versemmelt“ habe.

Nun wurde es in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 22.03.2018 bekanntgegeben, dass die beiden Anwesen im Zuge der Ausübung des Vorkaufsrechts von der Stadt erworben wurden.

Während der überwiegende Teil der neuen städtischen Fläche im Flächennutzungsplan bereits als „gemischte Baufläche“ dargestellt ist, gibt es ein Areal für mögliches Bauland von 2.500 m², das sich hinter der nördlichen Friedhofsmauer befindet. Dieses ist bisher als Grünland deklariert. Nun soll diese Fläche in einem Flächennutzungsplan als Mischgebiet deklariert werden.
Außerdem will man auch die bereits bebaute Außenbereichsfläche am Weinberghang in einen Flächennutzungsplan als Wohngebiet aufnehmen.

Der Stadtrat hat letztlich einstimmig beschlossen für die beiden Bereiche den Flächennutzungsplan zu ändern. Damit sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für den Erlass eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Letzterer ist Voraussetzung für die tatsächliche Bebauung der Fläche.

Angesicht des akuten Baulandmangels in der Kernstadt ist diese Entscheidung richtungsweisend für die Schaffung von Wohnraum in Pappenheim.

Für die Sanierung und Neugestaltung der Bauhofstraße in Pappenheim, ist in der jüngsten Stadtratssitzung die Vorentwurfsplanung einstimmig beschlossen worden. Vorgesehen ist die Straßensanierung im Zuge der Baumaßnahmen in der Deisingerstraße.

Reinhard Vulpius vom Tiefbaubüro VNI hat am 22.03.2018 dem Stadtrat die Vorentwurfsplanungen für die Sanierung und Umgestaltung der Bauhofstraße vorgestellt. Die Gestaltung des Straßenzuges soll an die der Deisingerstraße angepasst werden. Das bedeutet, dass die Fahrbahn asphaltiert und die andere Straßenteile wie Gehwege und Parkplätze mit Granitpflaster belegt werden. Zwischen  Fahrbahn und Gehweg wird ein Granitbord mit Einzeiler verlegt. Verbreitert ist die Fahrbahn vor dem Anwesen Schindler, weil dort eine Ladezone eingeplant ist. Im weiteren Verlauf entstehen rechts in Blickrichtung Bauhof sieben Parkflächen für Motorräder.

Der Ausbau der Bauhofstraße beginnt mit dem Einmündungsbereich Deisingerstraße und endet auf Höhe der Hausecke des Anwesens Graf-Carl-Straße 32.

Kosten für den Ausbau der Bauhofstraße belaufen sind mit345.100 Euro errechnet. Davon ist die  Kostenbeteiligung des Landkreises für die Asphaltdeckschicht und Fahrbahnränder abzuziehen. Zudem ist im Rahmen der Städtebauförderung mit einer Förderung bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zu rechnen.

In der Pappenheimer Innenstadt, wird es in der Umbauphase in der Deisingerstraße zwei Kurzparkzonen mit unterschiedlicher Parkdauer geben. Am Marktplatz und vor der Schlossapotheke wird die Parkzeit auf 30 Minuten verkürzt und in der Graf-Carl-Straße wird die zulässige Parkdauer von 90 Minuten auf zwei Stunden  verlängert. Ausgegebene Parkausweise werden nicht eingezogen.

Ab kommenden Montag, 26. März beginnt der Abbruch der Lämmermannhäuser, der mehrere Wochen dauern wird. Ab Samstag ist die Deisingerstraße für den Verkehr gesperrt, weil am Sonntag der Start in den Frühling gefeiert wird. Die Sperrung wird voraussichtlich das ganze Jahr 2018 bis zum Ende der Baumaßnahmen bestehen bleiben.

Während der gesamten Baumaßnahme werden die Geschäfte in der Pappenheimer Innenstadt fußläufig zu erreichen sein.

Damit für die Kunden während der Geschäftszeiten Parkplätze zur Verfügung stehen, hat die Werbegemeinschaft für den Marktplatz und den Parkplatz  vor der Schloßapotheke beantragt, die zulässige Parkdauer auf 30 Minuten zu verkürzen. Dafür soll für die Parkplätzen in der Graf-Carl-Straße eine Parkzeit von zwei Stunden anstatt bisher 30 Minuten gelten.

Diesem Antrag der Werbegemeinschaft hat der Stadtrat zugestimmt und dies in einem einstimmigen Beschluss festgeschrieben. Die neuen Kurzparkzonen werden alsbald eingerichtet.

Nicht gefolgt ist die Stadtverwaltung dem Antrag der Werbegemeinschaft, die Parkausweise für das Anwohnerparken in der Bauzeit außer Vollzug zu setzen. Es seien derzeit nur 12 derartige Parkausweise ausgegeben, stellte Geschäftsleiter Eberle fest. Allerdings wurde festgelegt, dass bis zum Ende der Bauzeit keine neuen Parkausweise von der Stadtverwaltung ausgestellt werden.

Mit knapper Mehrheit hat der Pappenheimer Stadtrat die Überfahrtsrechte für den städtischen Gehweg beim Gästehaus Engeler genehmigt. Die fünf Parkplätze, wurden im November 2017 vom Innenhof des Gästehauses  nach außen entlang des Gehweges verlegt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit war von der Verwaltung nach einem Ortstermin mit Polizei und Straßenbaubehörde die Ablehnung empfohlen worden. Außerdem legt die Stadtverwaltung dar, dass vor der Antragsstellung Fakten geschaffen worden seien. Dies weist der Bauherr von sich und belegt mit einem Schreiben, alle Stadträte schriftlich über und detailliert über seine Planungen informiert zu haben.

Neuanordnung genehmigt; Überfahrt überlesen
Im Süden der Deisingerstraße hat sich seit Mitte November 2017das Stadtbild nachhaltig verändert. Neben dem Gästehaus Engeler wurde die Mauer an der Grundstückgrenze zum Gehweg hin zum Großteil abgebrochen und die fünf vormals im Innenhof des Anwesens angeordneten Parkplätze wurden entlang der Fahrbahn neben dem Gehweg angeordnet. Die Baumaßnahme als solche hat auf entsprechende Anträge des Bauwerbers hin sowohl das Tiefbauamt und das Bauamt beim Landratsamt Weißenburg genehmigt. Auch das Landesamt für Denkmalpflege hat der Veränderung des Stadtbildes durch den Abbruch der Mauer und die Neuanordnung der Parkplätze an dieser Stelle zugestimmt.

Auch der Stadtrat der Stadt Pappenheim hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 14.September 2017 sein Einverständnis zur der Neuanordnung der Parkplätze einstimmig beschlossen. Mitte November wurde die Baumaßnahme umgesetzt. Da nun die Parkplätze von der Kreisstraße her über den Gehweg angefahren werden, braucht es eine verkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Pappenheim zum Befahren des Gehweges, der von fünf  Fahrzeugen immerhin auf einer Länge von ca. 17 m gequert werden muss.

Bereits in einem Bescheid der Straßenbaubehörde beim Landratsamt vom  08.03.2017 hatte der Bauherr die straßenrechtliche Genehmigung erhalten, an der Kreisstraße Pkw-Stellplätze zu errichten. Unter Punkt 10 der Auflagen dieses Genehmigungsbescheides heißt es fettgedruckt: „Für das Bauvorhaben ist zusätzlich die Zustimmung der Stadt Pappenheim(wegen des Gehwegs) einzuholen“. „Dies hatte ich im Bescheid vom 8.3. tatsächlich überlesen, aber bis zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht für erforderlich gehalten“, teilt Walter Engeler in einer ausführlichen Darstellung seiner Aktivitäten und Erlebnisse im Laufe des Genehmigungsverfahrens u.a. mit.

Mit einem einstimmigen Beschluss hatte der Stadtrat am 14.09.2018 der Umgestaltung der Parkplätze das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Am 29. Dezember ging dann bei der Stadt der Antrag des Gästehauses Engeler ein, in dem die Zulassung zum Überfahren des städtischen Gehwegs beantragt wurde.

Auf der Tagesordnung stand dieser Antrag bereits in der Januarsitzung des Stadtrates am 18.01.2018. Die Entscheidung über den Antrag wurde damals jedoch vertagt, weil die Verwaltung bei einem Ortstermin mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde die Angelegenheit überprüfen und begutachten lassen wollte.

Den zweiten Anlauf nahm der Antrag am „Unsinnigen Donnerstag“ in der Februarsitzung des Stadtrates.

Unterschiedlich beurteilt
Wie bei fast allen Veränderungen gibt es auch in diesem Fall unterschiedliche Meinungen. Während die einen von einer nachhaltigen Störung des Stadtbildes und einer unzumutbaren Gefahr für Gehwegnutzer sprechen, loben andere die neue Parkplatzsituation als optische Erweiterung des Straßenbildes und eine enorme Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Zusätzlich wurde diese Diskussion jetzt im Stadtrat durch die Erkenntnis befeuert, dass die Erlaubnis zum Überfahren des Gehweges erst nach der Fertigstellung der Baumaßnahme beantragt wurde. Dadurch sieht man sich als städtische Genehmigungsbehörde vor vollendete Tatsachen gestellt, wie die Ausführungen von Bürgermeister Uwe Sinn /SPD) bei der Sitzung deutlich machten.  Das Überfahrtsrecht habe der Bauherr erst nach Fertigstellung seiner neuen Parkplätze im Dezember 2017 eingereicht. Zudem sei die für die Parkplatzzufahrt notwendige Absenkung der Bordsteinkante bis heute nicht betragt. Man habe zwar die Neuordnung der Parkplätze genehmigt, aus den damaligen Plänen sei aber nicht hervorgegangen wie diese angefahren werden sollen. Zu letzterem Argument liegt uns eine E-Mail des Bauherrn vom 31.08.2017 an alle Stadträte vor, in der diese anhand von beigefügten Plan- und Genehmigungsunterlagen über das Bauvorhaben informiert werden. „Wie bereits im Februar bei einem Ortstermin mit Vertretern der Stadtverwaltung  und des Landkreises besprochen, möchten wir unsere Parkplätze neu anordnen und künftig direkt über den Gehsteig zugänglich machen“, heißt es in diesem Schreiben.

Wie in der Sitzung am 08.02.2018 verlesen wurde, seinen Polizei und Verwaltung bei einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Überfahren des Gehweges viele Nachteile und Risiken für die Allgemeinheit hätte. Dies insbesondere deshalb, weil der Gehweg durch querende Fahrzeuge in seiner Schutzfunktion für Fußgänger und Rad fahrende Kinder beeinträchtigt werde.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Parkplatzzufahrt über den Gehweg abzulehnen. Die Zufahrt solle vielmehr über die bisherige Grundstückszufahrt neben dem Wohnhaus erfolgen.

Diesem ablehnenden Vorschlag schloss sich Stadtrat Günther Rusam (SPD) in einem feurigen Redebeitrag an. Auf dem Gehweg seien die Passanten zum Freibad und zum Sportplatz unterwegs, „das ist viel zu gefährlich“, meinte Rusam.

CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hingegen warf der Verwaltung vor, dass man über die Umgestaltung der Parkflächen nicht hätte beschließen lassen dürfen, solange die Befahrungsrechte für den Gehweg nicht geklärt sind.

Stadträtin Anette Pappler (SPD) meinte, dass man mit dem Beschluss im September 2017 nur über die denkmalrechtliche Erlaubnis wegen des Abbruchs der Mauer abgestimmt habe.

„Der Bau der Parkplätze selbst sei nicht genehmigungspflichtig“, wies Amtsleiter Eberle den Stadtrat auf die rechtliche Situation hin. Man habe nur dem Abbruch der Mauer zugestimmt und darauf habe ein Rechtsanspruch des Bauherrn bestanden.

Als im September 2017 abgestimmt wurde, sei jedem klar gewesen, wie die Situation ist und dass die Parkplätze über den Gehweg befahren werden müssen, meinte Walter Otters Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Das Argument mit der Gefährdung der Fußgänger insbesondere Rad fahrender Kinder  wollte er aufgrund des geringen Fahrzeugverkehrs von und zu den Parkplätzen nicht gelten lassen. Otters verwies auf die Parkplätze vor der ehemaligen Post in der Bahnhofstraße, die auch alle auf gesamter Grundstücksbreite über den Gehweg auf die Kreisstraße fahren. „Wir sehen, dass die Bürger mit der Verwaltung ein Problem haben“, stichelte Walter Otters. SPD-Fraktionsführer Gerhard Gronauer hingegen beklagte, dass die Arbeit der Verwaltung immer schwerer werde, weil alles und jedes von einigen Stadträten kritisch hinterfragt werde.

Letztlich wurde der Überfahrung des Gehweges mit 8:6 Stimmen zugestimmt. Laut Beschluss hat der Bauherr die Mehrkosten zu tragen, die für den Einbau des Niederbords entlang seiner neu angeordneten Parkplätze entstehen.

Der Bauherr Walter Engeler hat zu dem Genehmigungsverfahren für die Umgestaltung der Parkplatzanordnung eine umfassende Chronologie mit 31 Punkten verfasst, die in einem gesonderten Leserbrief abgedruckt ist.

[den ungekürzten Leserbrief finden sie hier … ]

Trotz frostiger Stimmung  und widriger Witterungsbedingungen ist es 16 „Närrischen Weibern“ des Pappenheimer Weiberfaschings gelungen den Rathaussaal kurzzeitig in einen blühenden Blumengarten zu verwandeln. In einem gut einstündigen Programm entrissen die Frauen dem Pappenheimer Stadtrat das Regiment und die „Oberblume“ Barbara Mürl stellte in Reimform fest, wie erfolgreich die Stadträtinnen und Stadträte als Stadtgärtner ihren Blumengarten – nämlich Stadt und Ortsteile – gepflegt haben. Dabei hörte man von so mancher Unkrautwucherung und vom manchem vergessenen und öden Blumenbeet, aber auch von Lob und Hoffnung.

„Wir wollen den Blick auf das Positive und Schöne in unserer Stadt lenken“, sagte Barbara Mürl, die am Unsinnigen Donnerstag den Sturm auf das Pappenheimer Rathaus anführt. Deshalb sind die 16 Damen in diesem Jahr als Blumen verkleidet mit kräftigem Hellau in den Pappenheimer Rathaussaal eingedrungen. Musikalisch begleitet hat das Blumenensemble Jörg Felsner mit seinem Akkordeon.

Hinweise für die Stadtgärtner

„Die schönsten Blumen aus eurem Garten
Beenden nun das lange Warten
Und seid ihr untereinander noch so rüde
Wir werden davon gar nicht müde“.

So begrüßte Barbara Pappler das Stadtratskollegium, das sich mit Ausnahme des Novizen Stephan Lauterbach schon die Narrenkappe aufs Haupt gesetzt hatte. Für den frisch vereidigten Stadtrat hatte Barbara Mürl natürlich eine Narrenkappe mitgebracht, die ihm auch gleich aufgesetzt wurde. Weichen musste dabei der weiße Hut, das persönliche Markenzeichen des neuen Stadtrats, was sich dieser mit offenbar gemischten Gefühlen gefallen ließ. „Oh wie bist Du schön“, erklang es im Rathaussaal als letztlich alle 12 (von 17) verbleibenden Stadträte ihre Narrenkappen trugen.

Wenn es einen neuen Stadtrat gibt, so wurde aus Blumenkreisen vorgetragen, dann müsse es auch einen geben der nicht mehr da ist. Letzterer war schnell ausgemacht und mit der Feststellung seines zweiten Rücktritts erwähnt. Spekuliert wurde, ob man seinen Namen wohl nach der Rekonvaleszenz, die man ihm von ganzem  Herzen wünsche,  bei der nächsten Wahl wieder auf dem Wahlzettel findet.

Von der Hoffnung getragen war der Reim über den Ausbau der Deisingerstraße. Dieser gehe zwar langsam aber stetig voran und man hoffe, dass man  in diesem Jahr fertig wird.

„Die Gewerbetreibenden werden es euch danken
Wenn sich in der Deisingerstraße wieder die Blumen ranken“,

versprachen die Blumen.

Weitere Themen in den Hinweisen für die Stadtgärtner waren die Forderung nach der Fortsetzung der Schulkinderbetreuung und die angespannte Situation zwischen Grafschaft und Stadt.

„ ….Wenn wir da manches Beet anschauen
Kommt uns regelrecht das Grauen
Soviel Wildwuchs, da ist vor lauter Unkraut nichts mehr zu sehen.
Da müsst ihr endlich Hand anlegen
Schneidet das Unkraut ab, da gibt es nichts mehr zu pflegen
Wo Gärtner mitreden, die nichts zu sagen haben
Braucht man sich nicht wundern so ein verhunztes Beet zu haben“,  hieß es in den Blumenreimen.

Auch ein verwildertes Beet im Bieswanger Norden und das Pfistererbe kamen mit deutlichen  Worten  zur Sprache. Und auch die vielen negativen Medienbeiträge über Pappenheim wurden den Stadtgärtnern vorgehalten.

Pflegen müsse man hingegen das Beet mit dem Vergissmeinnicht, in dem die Städtepartnerschaft vor sich hin kümmere.

Wenn man den kultivierten Streit als Blumendünger sehen will, so die Blumen des Weiberfaschings für die Stadtgärtner, auch hier einen Rat. Dieser Dünger sei zu entschieden zu stark ausgebracht worden. Einer der Reime dazu lautet: „

So ging es mit dem Odel in Pappenheim gründlich daneben
Nach dieser Düngung kann auf dem Feld nichts mehr leben
Da wurde so viel Gülle und Odel ausgebracht
es stank die Stadt die ganze Nacht
Bis in den letzten Winkel zog sich der Gestank
Da wurden manche Bürger schon ganz krank!

Ein dickes Lob erhielten hingegen die fünf Stadträte, die sich beim Backtrogrennen am Volksfestsonntag mit dem Backtrog in die Fluten der Altmühl gewagt hatten.

Mit einer Ermahnung zur gegenseitigen Achtung und der Aufforderung die Bitterkeit abzulegen endete die Beurteilung der Stadtgärtner.

Stadtrat mit kalten Füßen?
Allerdings hatte Barbara Mürl noch eine weitere Ermahnung auszubringen, die mit dem seit langem in den sozialen Medien grassierenden Cool Water Challenge zu tun hatte. Hierzu wurde der Pappenheimer Stadtrat nämlich kürzlich von der Stadtkapelle Treuchtlingen nominiert. Der Pappenheimer Stadtrat sieht sich nun aufgefordert entweder vor laufender Kamera ins kalte Wasser zu steigen oder der Stadtkapelle Treuchtlingen 50 Liter Bier und ein Grillfest zu spendieren.

Die Gärtnerprüfung
Vier Arbeitskreise fraktionsübergreifend gemischt, hatten danach noch drei Gärtnerprüfungen abzuleisten, bei denen die  Saugkraft, Fingerfertigkeit und der  Geruchssinn der Gärtner getestet wurde. Die Gärtnerteams wurden mangels Stadträten von der Protokollführerin Jana Link, Geschäftsleiter Stefan Eberle und zwei Zuschauerinnen verstärkt.

Gewinnen konnten den Gärtnerwettbewerb das Team mit Stadträtin Christa Seuberth, Stadtrat Walter Otters, Geschäftsleiter Stefan Eberle und der Verstärkungskraft Kristin Askolz-Brechling.

Für Fehlleistungen wurden sogenannte Saatbomben an die Teams ausgegeben. Die Stadträtinnen und Stadträte wurden verdonnert, den Inhalt dieser Saatbomben am Sonntag, den  25. März 2018 im Rahmen des Frühlingserwachens der Werbegemeinschaft, in die Blumentröge vor dem Rathaus als Signal der Gemeinsamkeit einzupflanzen und den Aufwuchs gemeinsam nachhaltig zu pflegen.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappeneheimer Stadtrates wurde Stefan Lauterbach als Stadtrat in der Fraktion der Bürgerliste vereidigt. Er tritt die Nachfolge des im Dezember 2017 zurückgetretenen Stadtrats Alexius Lämmerer an.

Wie sein Amtsvorgänger wird Stadtrat Lauterbach das Referat „Friedhof und Gebäude“ betreuen. Er wird als Mitglied der Bürgerliste im Finanz-, Hauptverwaltungs- und Personalausschuss Sitz und Stimme haben. Den Stellvertreterposten hat er im Gründstücks-, Bau- und Bauhofausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtwerkeausschuss.