EHP-Kooperationsprojekt vom Stadtrat abgelehnt

Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft CSU, Freie Wähler (FW) und Bürgerliste (BGL) wurde das EHP-Kooperationsprojekt für die kommenden drei Jahre abgelehnt gegen 5 Stimmen der SPD. In einer fast einstündigen Debatte konnte kein Konsens gefunden werden. Alle Fraktionen sprechen sich jedoch für einen Fortbestand des EHP aus.

Die Ausgangslage
Wie mehrfach berichtet war die Weiterführung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) seit Mitte 2015 immer wieder Beratungsgegenstand im Pappenheimer Stadtrat. Nach Ablauf der ersten Förderperiode die 2015 ausgelaufen ist, galt es ein förderfähiges Konzept zu finden. Dabei wurden in öffentlicher Stadtratssitzung am 11. Juni 2015 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Oppositionsfraktionen bereit sind Professor Dr. Joachim Grzega weiterhin mit der Leitung des EHP zu beauftragen. Schon damals war von einem „harten Kompromiss“ die Rede.

[Unseren Artikel zu diesen Bedingungen finden Sie hier … ]

Im September 2015 hat der Stadtrat beschlossen, das von Dr. Grzega erarbeitete EHP-Konzept „Eurolinguistik für alle (ELFA) zur Beantragung von Fördermitteln einzureichen. Von der lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb/ Altmühljura wurde der Stadt Pappenheim allerdings empfohlen, dieses Konzept zu einem Kooperationsprojekt umzuarbeiten. Der Landkreis Donau Ries und der gemeindliche Zusammenschluss des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) konnten sich schließlich zur Kooperation entschließen. Für ILEK hat sich die Stadt Treuchtlingen bereit erklärt, die Koordination für die Gemeinden Dittenheim, Alesheim, Meinheim, Berolzheim, Langenaltheim und Solnhofen zu übernehmen.

Die Kosten
Das EHP-Konzept sieht für die für die nächsten drei Jahre Kosten in Höhe von 612.428 Euro vor. Von diesen Kosten fördert die LAG Monheimer Alb/ Altmühljura das Kooperationsprojekt mit 400.000 Euro und die LAG Altmühlfranken hat Zuwendungen in Höhe von 35.000 Euro beschlossen. Die Projektpartner Landkreis Donau-Ries und die Stadt Treuchtlingen für ILEK beteiligen sich mit je 20.000 Euro. Für die Stadt Pappenheim bleibt für die Jahre 2016 bis 2018 der Eigenanteil in Höhe von rund 146.400 Euro, die aber mit prognostizierten Einnahmen und Spenden um 50.000 Euro auf 96.400 gemindert werden sollen.
Das Konzept sieht eine zweite Vollzeitstelle und zwei Halbtagsstellen vor, woraus sich in dem Dreijahreszeitraum Personalkosten in Höhe von 568.000 ergeben.

Die Argumente
In öffentlicher Stadtratssitzung war nun zu entscheiden, ob dem Kooperations-Projekt „Eurolinguistik für alle – Sprachliche Schlüssel für die Tore zur Welt“ zugestimmt werden kann.
Nein, ist die vorweggenommene Antwort. Denn CSU, FW und BGL haben eine ganze Reihe von Gründen zitiert, die aus ihrer Sicht gegen das Kooperations-Projekt sprechen. Da half es auch nichts, dass die SPD-Fraktion ebenfalls griffige Argumente ins Feld führte.

Eröffnet wurde die Ratsdebatte von FW-Fraktionsführer Walter Otters, der deutlich machte, nicht gegen das EHP und auch nicht gegen die Projekte des Bürgermeisters zu sein. Er sei immer für das EHP gewesen und er sprach sich auch ausdrücklich für das EHP aus.
Er sehe das EHP als Wirkungsstätte für Geschichte, Kulturen und Sprachen, was in dem aktuellen Konzept nicht der Fall sei, wie die Sprachforschung zu hoch angesetzt sei. Sprachkurse ja, aber keine Ausbildung für Multiplikatoren und Fortbildung für Lehrer. Ein krasses Missverhältnis sehe er in den Personalkosten, die mit rund 570.000 Euro einem prognostizierten Erlös von 50.000 Euro aus Gebühren und Spenden gegenüberstehen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt sprachwissenschaftlich tätig zu werden. „Für Sprachkurse braucht man keine Wissenschaftler“, meinte Otters bei der Debatte und bekannte sich mit einem klaren JA zum EHP aber auch mit einem klaren NEIN zu dem vorgelegten Konzept.

„Wir werden die geplanten Ausgaben erwirtschaften“, ist sich Bürgermeister Uwe Sinn sicher. Dabei verwies er auf weitere Nutzungsmöglichkeiten und bereits bestehende Kontakte zu Trägern, die für die Nutzung des EHP, anders als die Kooperationspartner die vollen Gebührensätze bezahlen. Es sei beabsichtigt, dass die von Otters mehrfach angefragten schwarze Null kommt. Das Kooperationsprojekt habe sich als hervorragend ausgearbeitet erwiesen und sei von allen Überprüfungsgremien hoch bewertet worden. „Das soll uns erst einmal einer nachmachen – ein Kooperationsprojekt über Landkreisgrenzen hinweg zu entwickeln “ beschwor Bürgermeister Sinn das Ratsgremium. Mit der doppelten Mannschaft sei auch viel mehr zu schaffen, ging er auf den Vorwurf der zu hohen Personalkosten ein.

Mit dem mit dem vorgelegten Konzept, dem Sprach-Notarzt wolle man zusammen mit der Städtepartnerschaft auch Leute nach Pappenheim bringen, so Stadträtin Christa Seuberth (SPD). Das EHP sei ein Gewinn an Besonderheit für Pappenheim. Sie bat darum dem Wirken Grzegas eine weitere Chance zu geben, denn ein Projekt wie das EHP kann man in drei Jahren nicht fertig bekommen.

Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer (SPD) erinnerte an die Vorgaben vom Juni 2015, bei denen fast einvernehmlich dem auf drei Jahre gestaffelten Kostenansatz von 70.000, 50.000 und 30.000 Euro zugestimmt wurde. Man könne – so Gronauers Vorschlag – diesen Kostenansatz in den Beschluss zum aktuellen Konzept mit einarbeiten.

Pia Brunnenmeier (SPD) wies darauf hin, dass ein 28-köpfiges Gremium das Kooperations-Projekt geprüft habe. Dabei konnte das Projekt mehr als 80 % der Punktzahl erreichen.

„Von meiner Seite ist alles gesagt“, stellte Professor Dr. Grzega schon vor Beginn der Diskussion fest. Im Übrigen gebe es zwei Ratsbeschlüsse, die er umgesetzt habe. Grzega verwies im Laufe der Diskussion weitgehend ungehört auf die Vorgaben, die er im Lauf der 3 Jahre seines Wirkens umgesetzt habe. Er beklagte dass es „wurscht“ gewesen sei, wenn es aus dem EHP etwas positives zu vermelden gegeben habe. Er warf den Räten auch vor, sich mit seinem Konzept nicht beschäftigt zu haben, was Walter Otters zurückwies.

Für die Bürgerliste stellte Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger dar, dass das EHP in der Pappenheimer Bevölkerung sehr umstritten sei. Außerdem sei Erwachsenenbildung eine freiwillige Kommunale Aufgabe, die man dann anpacken könne, wenn die Kommune alle Pflichtaufgaben erfüllt habe und finanziell gut dastehen. Beides sei nicht der Fall. Auch Satzinger bemängelte den hohen Ansatz bei den Personalkosten. Auch ohne das vorgestellte Konzept könne das EHP als Begegnungsstätte für Städtepartnerschaften und Schulungsräume zur Sprachförderung von Zuwanderern dienen.

Ähnlich äußerte sich auch Florin Gallus, der Fraktionsvorsitzende der CSU, der zu dem Thema eine Presserklärung seiner Fraktion verfasste. „Aus Sicht der CSU ist der Betrieb einer überregionalen Einrichtung mit dem Schwerpunkt ´Integration von Flüchtlingen´ nicht Aufgabe einer einzelnen Kommune“, heißt es dort.

Die Stadt unterhalte mit den Stadtwerken, dem Freibad, der Unterstützung des Kunst- und Kulturvereins, der Sportvereine und insbesondere des Tourismusvereins etliche (freiwillige) dauerdefizitäre Einrichtungen. Die Finanzlage der Stadt lasse eine weite Einrichtung mit Dauerdefizit nicht zu. Das Kooperationsprojekt bezeichnet Gallus als Konstrukt, das das Ziel hatte, Fördergelder um jeden Preis zu akquirieren, wobei der Finanzierungsplan auf Annahmen und Prognosen beruhe.

Eine Rückzahlung der Fördermittel hält Gallus für ein „Drohargument“ und das ist nach Meinung der CSU Fraktion nicht zu befürchten. Für die Restlaufzeit der Bindungsfrist soll eine Nutzung im Sinne der bereits geleisteten Förderung sichergestellt werden. Dies kann – so Gallus – mit einer Nutzung durch den Europäischen Städtepartnerschaftsverein Pappenheim und mit europabezogenen Referaten mehrmals jährlich sichergestellt werden. Wie auch Walter Otters spricht sich Gallus für den Erhalt des EHP als Einrichtung aus. „Das EHP als Einrichtung soll und wird es auch in Zukunft geben, jedoch ohne teurem Forschungsprojekt“ formuliert Gallus in der Erklärung der CSU.

Sicherlich wäre die Diskussion die sich begann im Kreise zu drehen noch eine ganze Weile gedauert, hätte nicht Alexius Lämmerer (BGL) den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, über den Beschlusstext abzustimmen. Wie zu erwarten, stimmten 4 Stadträte der SPD und Bürgermeister Sinn das Kooperations Projekt während die 11 Räte der Fraktionen von CSU, FW und BGL gegen, das Projekt stimmten.

Katzenattacke auf den Stadtrat

Katzen haben am Unsinnigen Donnerstag den Pappenheimer Stadtrat attackiert. Scharfe Krallen wurden bei einem Streifzug durch den politischen Jahreslauf und das Pappenheimer Lokalkolorit ausgefahren. Das Ratsgremium hat anschließende Wettbewerbe mit Bravour und interfraktionellen Ansätzen gemeistert.

Die Närrinnen des Pappenheimer Weiberfaschings haben es sich auch in diesem Jahr nicht nehmen lassen, den Sitzungssaal im Rathaus zu stürmen. Das Katzenthema hatten sie diesmal aufgegriffen und stürmten mit Katzenkostümen in den Rathaussaal. Dort trafen sie allerdings einen um vier Stadträte dezimierten Stadtrat an. Fehlten bei der CSU 50% der der Fraktionsmitglieder, waren es bei der Bürgerliste 33,3 % und bei den Freien Wählern 25 %. Komplett war nur die SPD-Fraktion. Letztere hatte allerdings auch gut lachen, denn in dem Vortrag der neuen „Oberkatze“ Barbara Pappler wurden ihnen kaum die Leviten gelesen. Pia Brunnenmeier, die neue SPD-Stadträtin bekam darüber hinaus ihre Stadtratsnarrenkappe verliehen.

“… Ja, ich bin die Neue und darf euch die Leviten lesen.
Durch das hohe Haus darf ich mal fegen mit eisernem Besen.
Ihr wisst ja, eine spitze Zunge braucht es schon
Ein bisschen Spott, ein bisschen Hohn ………
….Mit einem Augenzwinkern nehmen wir euch aufs Korn
Und blasen einmal im Jahr kräftig ins Horn.”

So wurde aus den Katzenkreisen eine für Bürger und Stadträte gleichermaßen unerträgliche Stimmung im Ratsgremium beklagt, über die man sich als Pappenheimer im ganzen Landkreis schämen müsse. Deshalb läge es an allen Stadträtinnen und Stadträten, aufeinander zuzugehen. Tragische Umstände hätten gezeigt, dass es auch einmal für ein gutes Wort zu spät sein kann.

und auf den politisch Andersdenkenden zugehen.
Alle miteinander seid ihr der Stadtrat von Pappenheim
Hört endlich auf mit euren Klein – Klein Kariertereien!

Nehmt es euch zu Herzen und redet sachlich miteinand´
Nicht jeder hat ein dickes Fell, deshalb: reicht euch die Hand.
Seid friedlich und sachlich, wenn ihr hier tagt
Eine Situation hat es euch deutlich gesagt:
Der Tod von Manfred Kreißl war für alle ein Schreck.
Denn plötzlich von heute auf morgen war der Kollege weg!
Viele Dinge, die gesagt wurden tun vielleicht leid
Doch zum Wiedergutmachen bleibt keine Zeit!”

Heftige Tatzenhiebe mit scharfen Krallen gab es schließlich zu den Themen Städtebauliche Entwicklung, EHP, DSL, Straßenbau ins Nirwana und Eichwiesensteg. Großen Katzenjammer gab es für einige aus Katzensicht unsinnige Geldausgaben.

Und hier zuck ich noch einmal mit meinen Wimpern
Wenn der Marktplatz begrünt wird,
Auch die Karikaturen die im Vorfeld des Bürgerentscheids auftauchten und den Bürgermeister als Dagobert Duck sowie die SPD-Fraktion als Panzerknacker zeigen, haben die Miezen scharf kritisiert.

Die Katzenproblematik die der Stadtrat neulich zu behandeln hatte, gebe es nicht nur in Bieswang, wurde unter lautem Miauen der Katzenmeute behauptet. Auch in Pappenheim würden Katzen umherlaufen, die am häufigsten in der Deisingerstraße zu seinen seien.

Manche sind ganz schön frech und taktlos
Eine recht eigenwillige Philosophie haben die Pappenheimer Narrenkatzen zur Schließung des Weihnachtsmarktes auf der Burg. Die wollte nicht so recht zu den bisher dargestellten Gründen zusammenpassen.

Während des Vortrages konnte man beobachten, dass so mancher Stadtrat offenbar kurzzeitig vergessen hatte, dass er sich in einer Narrensitzung befindet, die ja nicht alle drei Wochen sondern nur einmal pro Jahr stattfindet und bei der nicht abgestimmt wird. Letztlich, so entstand der Eindruck haben alle anwesenden Räte den närrischen Härtetest offenbar unbeschädigt überstanden und trotz der Tatzenhiebe kräftig geklatscht und geschunkelt. Wie schon in den Vorjahren sorgte Jörg Felsner mit seinem Akkordeon für die nötige Stimmung.

Als erster Pizzazahler wurde in diesem Jahr Stadtrat Friedrich Hönig ausgemacht, er hatte schwere Schuld auf sich geladen, weil er seine Narrenkappe zu Hause vergessen hatte.

Bei dem anschließenden Mäusememory, beim Katzen fangen und bei der Mäusejagd hat der Pappenheimer Narrenrat eine ausgefeilte Feinmotorik, körperliche Geschmeidigkeit und in Ansätzen sogar kurzfristig eine fraktionsübergreifende Einheit dargeboten. Auch beim finalen Katzen Knigge bei dem aus vielen Wortteilen eine mehrzeilige Benimm-Regel zusammengesetzt werden musste, schlugen sich die Zweierteams hervorragend.

Beispiele aus dem Katzenknigge:
Nackte Männerfüße in Sandalen oder Badelatschen will wegen der oft fehlenden Pediküre niemand sehen, deshalb sollen die unattraktiven Füße bedeckt sein.

Bei der Weißwurst zieht man vorher oder nachher die Haut ab und schneidet sie in mundgerechte Scheiben oder man beißt mitsamt der Haut Stück für Stück ab.

Den Verlierern der Wettspiele wurde Katzenbart aufgemalt und eine „Pizzabommel“ erhielten sie auch, damit man sie als Pizzazahler leicht erkennen konnte.

Und dann war da noch die Lydia,
die an dem Treiben der Katzenmeute im Rathaussaal sehr viel Spaß hatte. Immer wieder trug sie mit ihren Wortmeldungen zur Erheiterung bei, weshalb sie von der Oberkatze Barbara Pappler einen Mäuseorden verliehen bekam. Gelebte Inklusion im Pappenheimer Stadtrat – wenn das keine positive Ausstrahlung haben sollte.

Faschingstreiben in Pappenheim

Für ein buntes Faschingstreiben in der Pappenheimer Innenstadt sorgten auch in diesem Jahr die beiden Kindergärten St. Martin und „Unterm Regenbogen“. Vom Feuerwehrhaus aus zog die bunte Schar durch die Graf-Carl-Straße zum Marktplatz, wo sie von allen drei Pappenheimer Bürgermeistern und den Rathausmitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwartet wurden.
Reichlich Süßigkeiten für die Kinder und Sekt für die erwachsenen Begleiter gab es vor dem Rathaus, wofür sich die Kinder mit einem Tanz bedankten.
Der weitere Weg führte den Faschingszug durch die Deisingerstraße. Dort standen die Geschäftsleute bereit um die bunte Kinderschar mit allerlei Süßem zu versorgen.

Ratsprotokolle im Internet

Die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen sollen weiterhin im Internet veröffentlicht werden. Öffentliche aber anonymisierte Protokolle sollen von den Protokollen aus dem Ratsinformationssystem (RIS) abgelöst werden. Anette Pappler spricht von einer neuen Dimension der informellen Selbstbestimmung. Freie Wähler und CSU fordern, öffentlich relevante Themen auch öffentlich zu behandeln.

Bereits im Jahre 2011 fasste der Pappenheimer Stadtrat den Beschluss, die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt Pappenheim zu präsentieren. Derzeit sind die Niederschriften bis zum Oktober 2015 veröffentlicht und für jedermann nachlesbar. Allerdings wurden die Protokolle vor der Veröffentlichung anonymisiert. Das bedeutet, dass bei den Zitaten der Diskussionsbeiträge die Namen der jeweiligen Stadträte gelöscht wurden.

Durch die Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems für die Stadtratsarbeit, haben sich in diesem Punkt Neuerungen ergeben. Und zwar werden die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen automatisch ohne Löschung von Stadtratsnamen erstellt und so auch im Bürgerinfoportal via Internet bereitgestellt.

Praktiziert wird dieses Verfahren bereits von der Nachbarstadt Treuchtlingen.

Nun soll dieses Verfahren auch in Pappenheim eingeführt werden.

Das sei grundsätzlich zu begrüßen, meinte Anette Pappler (SPD) bei ihrem Redebeitrag vor dem Stadtrat. Es gebe dadurch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. Allerdings solle man sich auch bewusst sein, dass mit diesem Verfahren eine neue Dimension im Bereich der informellen Selbstbestimmung erreicht werde. Es sei mit großer Sorgfalt auf die Sicherheit der Daten zu achten, damit ausgeschlossen wird, dass Hacker den Text der Niederschriften nachträglich manipulieren.

Man müsse genauer anschauen was in die öffentlichen und in die nichtöffentliche Sitzung gehört, forderte Walter Otters der Fraktionsführer der Freien Wähler. „Die Bürger haben das Recht darauf, dass das was öffentlich sein darf auch öffentlich behandelt wird“, argumentierte Otters. Gleiches forderte auch CSU Fraktionschef Florian Gallus: „Was öffentlich ist, soll auch öffentlich behandelt werden“.

Geregelt ist der Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen im Artikel 52 der Gemeindeordnung. Im Kommentar zu diesem Artikel heißt es: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen ist eine Verfahrensvorschrift, die dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit dient und die Transparenz der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit gewährleisten soll.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der öffentliche Teil der Niederschriften auf der städtischen Homepage, bzw. im Bürgerinformationsportal der Stadt Pappenheim veröffentlicht wird.

Beispiele für bereits veröffentlichte Niederschriften von Stadtratssitzungen:

[Protokoll vom 07. Mai 2015 …]

[Protokoll vom 11. Juni 2015 …]

Stadtrat tagt schon um 18:00 Uhr

ACHTUNG der Beginn der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 14. Januar 2016hat sich geändert! Die Sitzung beginnt schon um 18:00 Uhr.

Am Donnerstag, 14.01.2016, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge
1.1 BA 44/2015 – Anbau Balkon, Pappenheim

2 Änderung der Geschäftsordnung
– Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen

3 Feuerwehrwesen
– Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Göhren (Grundsatzbeschluss)

4 Innenstadtsanierung
4.1 Änderung der Planung der Innenstadtsanierung auf Grund von Vorgaben des Straßenbaulastträgers

5 Friedhofsangelegenheiten
5.1 Friedhof Geislohe – Rodung alte Hecke und Ersatzpflanzung dafür
5.2 Friedhof Pappenheim – Anlage eines anonymen Grabes

Abwassergebühren mit Zukunftsperspektive

Im Stadtrat wurden jetzt die gesplitteten Abwassergebühren für die nächsten vier Jahre festgelegt. Dabei wurde eine Berechnungsmethode zugrundegelegt, die höhere Rücklagen möglich macht. Ab Januar 2016 sind für den Kubikmeter Schmutzwasser 2,31 € statt bisher 2,32 € zu bezahlen. Die Gebühren für das Niederschlagswasser sind von 0,12 auf 0,21 € angestiegen.

Bei Einführung der gesplitteten Abwassergebühren zum Jahresbeginn 2015 hatte der Stadtrat die neuen Gebühren bewusst für nur ein Jahr festgelegt, um auf der Grundlage der Erfahrungen die Gebühren für die nächsten vier Jahre angemessen kalkulieren zu können. Für die Berechnung der neuen Gebühren hat Stadtkämmerer Valentin Mindrean dem Stadtrat zwei Berechnungsmethoden vorgestellt.

Die Berechnungsmethode mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) wird auf Grundlage der bisherigen Kosten die Gebühren für die Zukunft berechnet. Das ermöglicht zwar kurzfristig gesehen günstigere Abwassergebühren, würde aber bei den anstehenden Baumaßnahmen für den Kanal und die Kläranlagen zu hohen Ergänzungsbeiträgen führen. Dies führt nach Einschätzung des Stadtkämmerers dazu, dass viele Beitragszahler Kredite aufnehmen müssen.

Kosten für die Abwasserbeseitigung sind in naher Zukunft reichlich zu erwarten. Man denke beispielsweise nur an die aktuell laufende Erneuerung des Abwassersystems in Ochsenhart, die anstehenden Ableitung der Kläranlagen Geislohe, Göhren und Neudorf zur Kläranlage Pappenheim und die Kanalerneuerung in der Pappenheimer Innenstadt.

Um die punktuelle Finanzbelastung durch hohe Verbesserungsbeiträge der Anschlussteilnehmer in Grenzen zu halten schlug Stadtkämmerer Midrean dem Stadtrat die Berechnungsmethode nach der Wiederbeschaffungszeit (WBZ) vor. Hier wird der Wiederbeschaffungswert für das vorhandene Anlagevermögen und der Wiederbeschaffungswert mit aktuellem Kostenansatz zugrunde gelegt. „Man könnte von einer Betrachtung der Gegenwart und teilweise der Zukunft sprechen“, führte der Stadtkämmerer aus.Die Gebühren sind zwar etwas höher, aber bei den anstehenden Investitionen sind die Verbesserungsbeiträge deutlich geringer oder können im Idealfall sogar ganz entfallen.

Bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrats schlug auch Amtsleiter Eberle vor, bei den höheren Beträgen zu bleiben. Man könne so voraussichtlich 3 Millionen Euro für Investitionen ansparen. Sollte nicht investiert werden, wird der Betrag an die Anschlussteilnehmer wieder ausbezahlt, erklärte Eberle.

„Wir müssen bei den hohen Gebühren bleiben“, meinte auch Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU), der auf die Erneuerung des Abwassersystems in Ochsenhart im nächsten Jahr hinwies. Die Erhöhung der Gebühren für Niederschlagswasser sei dem Umstand geschuldet, dass die Bürger ihre Entwässerungsflächen für das Niederschlagswasser so stark „zurückfahren“ konnten. Man müsse mit den Abwassergebühren auf diesem Level weiterfahren, erklärte Obernöder.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Gebühren ab 1. Januar 2016 bis 2019 für das Schmutzwasser (verbrauchtes Leitungswasser) auf 2,31 Euro pro m³ und die Gebühren für das Niederschlagswasser auf 0,21 Euro festzulegen

Parkplatz der Sportfreunde wird asphaltiert

Der Parkplatz vor dem Sportgelände der Sportfreunde Bieswang wird asphaltiert. Das hat der Pappenheimer Stadtrat nach einer mehr als siebenjährigen Laufzeit eines Antrages der Sportfreunde Bieswang einstimmig beschlossen. Auch der an den Parkplatz grenzende Weg wird in die Maßnahme einbezogen.

Die Sportfreunde Bieswang hatten im September 2008 bei der Stadt Pappenheim schriftlich beantragt, den Parkplatz vor ihrem Sportgelände zu asphaltieren. Dieser Antrag war nun in der Dezembersitzung 2015 erstmals auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Verzögerung war eingetreten, weil man zunächst versucht hatte die Aufbesserung des Parkplatzes in einer Maßnahme der Dorferneuerung Bieswang unterzubringen. Dies wurde aber, wie Stadtrat Hönig (FW) dem Kollegium erklärte, abgelehnt.

Wie bei den Beratungen im Stadtrat deutlich wurde, gibt es im Zusammenhang mit der Asphaltierung allerlei zu bedenken und zu beachten. Unproblematisch ist der eigentliche Parkplatz, den man nur mit einer Asphaltschicht überziehen muss. Bei dem öffentlichen Feld- und Waldweg allerdings, der am Sportgelände vorbeiführt und an die Parkfläche grenzt gibt es Probleme mit dem Untergrund. Wie ein Ingenieurbüro durch Schürfungen festgestellt hat, würde man die Investition in Frage stellen, wenn man den bestehenden wassergebundenen Weg einfach asphaltieren würde. Weil dort schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehren, ist nach Einschätzung des Ingenieurbüros der Einbau eines tragfähigen Unterbaus erforderlich. Letzteres allerdings ruft Themen wie Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge auf den Plan. „Straßenausbaubeiträge dürfen auf keinen Fall passieren“, forderte Stadtrat Hönig. „Ich meine schon, dass das erschließungsbeitragspflichtig ist“, stellte Geschäftsleiter Stefan Eberle zum Thema Verbesserung des Unterbaus fest.

Vertreter der Freien Wähler und der BGL traten entschlossen für eine Gesamtlösung ein, bei der die 380 m² große Gesamtfläche von Weg und Parkplatz ohne Aufbesserung des Unterbaus mit einer Asphaltschicht überzogen wird. „Da sind wir schon lange nicht mehr, dann gibt es dieses Straße noch“, meinte Karl Satzinger. „Eine Teerdecke mit 8-10 cm drüberziehen, dann ist die Sache erledigt“, forderte Friedrich Hönig. Es gebe ein Restrisiko, das wir tragen sollten, riet Alexius Lämmerer dem Ratskollegium. Und auch SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer zeigte sich letztlich mit der „großen Lösung einverstanden.

So wurde einstimmig beschlossen, den Parkplatz und den angrenzenden Weg vor dem Bieswanger Sportplatz im Jahr 2016 zu asphaltieren, so wie es dem Antrag der Sportfreunde entspricht. Die Kosten sind mit 15.000 Euro im städtischen Haushalt vorgesehen.

Einstimmiges Votum für Ambulante Wohngemeinschaft

Zur zukünftige Nutzung des vormaligen Bieswanger Schulhauses hat sich jetzt der Stadtrat einstimmig für das Konzept der Diakonie und damit für die Schaffung einer ambulanten Wohngemeinschaft für Senioren entschieden.

Erneut war das vormalige Bieswanger Schulhaus Gegenstand der Beratungen im Pappenheimer Stadtrat. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus, hatte Antrag auf die Fassung eines Grundsatzbeschlusses gestellt. In diesem Beschluss wollte Gallus festgelegt haben, dass das Gebäude künftig als Einrichtung für Senioren genutzt werden soll. Wie berichtet, hatte der Landkreis bereits im Juli das Schulhaus anmieten wollen, um in dem Gebäude unbegleitete jugendliche Flüchtlinge unterzubringen. Dieses Ansinnen hat der Stadtrat schon wenige Tage nach Eingang des Mietgesuchs in einer nichtöffentlichen Sitzung per Beschluss abgelehnt.

Da das Gebäude auch aus Gründen des Brandschutzes wohl nicht mehr als Schulhaus verwendet werden kann und die aufwändige Reparatur oder der Austausch der Heizung kurzfristig ansteht, könne die Stadt nur verkaufen oder anderweitig nutzen, wurde beim Themenvortrag im Stadtrat deutlich. (Siehe auch unsere früheren Artikel zum Bieswanger Schulhaus)

Nachdem die Diakonie, das BRK und die Lebenshilfe Weißenburg ihre Konzepte für eine zukünftige Nutzung des Bieswanger Schulhauses dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt hatten (wir haben berichtet), befasste sich der Bauausschuss in zwei Sitzungen mit der Thematik. Vom Bauausschuss wurde dem Stadtrat das Nutzungskonzept der Diakonie empfohlen, das eine ambulante Wohngemeinschaft für Senioren vorsieht. Entscheidendes Merkmal dieses Konzeptes ist die Betreuung der Senioren tagsüber von etwa 08:00 bis 17:00 Uhr in einer Seniorentagesstätte, wie sie von CSU Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus von vornherein favorisiert wurde. Entsprechend zufrieden zeigte sich Gallus deshalb auch bei seinen Ausführungen. Mit der Empfehlung des Bauausschusses sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung Wohnen im Alter gemacht, was Gallus als eine gute Investition erkennt. Gleichzeitig – so Gallus – stärke man mit dem Projekt die Standortfaktoren im ländlichen Raum deshalb, weil „die Menschen im Alter dort wohnen bleiben können, wo sie sich niedergelassen und ihr Leben lang gewohnt haben“, meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Zur Finanzierung des Projektes gebe es laut Gallus nicht nur eine Förderung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) sondern auch das Pfistererbe stehe zur Verfügung, weil die geplante Maßnahme dem letzen Willen der Erblasserin zu einhundert Prozent Rechnung trage. Es gebe viele gute Gründe, den Umbau des Schulhauses zielstrebig voranzutreiben. Gallus erinnerte auch an die Wahlprogramme in denen sich alle Parteien und Wählergruppen auf die Fahnen geschrieben hatten, für die Senioren etwas zu tun.

Auch der neue Fraktionsvorsitzende der BGL, Karl Satzinger, zeigte sich mit dem Beschlussvorschlag zufrieden. Satzinger war es, der die Soziale Nutzung des Bieswanger Schulhauses im Juni 2015 erstmals dem Stadtrat vorgeschlagen hatte. Jetzt freue er sich, dass das Schulhaus nicht verkauft wird. Im Bauausschuss sei mit dem geplanten Nutzungskonzept ein guter Weg begonnen worden, der nun weitergeführt werden müsse.

Den Zeitfaktor wollte Walter Otters, Fraktionsführer der FW bei der weiteren Entwicklung des Projektes berücksichtigt wissen. Erste Ergebnisse solle man im April oder Mai dem Stadtrat vorlegen. Da nicht klar ist, ob zu dieser Zeit schon vorzeigbare Ergebnisse vorliegen einigte man sich darauf, dass im April 2016 einen Sachstandbericht vorgelegt wird.

SPD Fraktionschef Gerhard Gronauer machte zunächst deutlich, dass von Stadtrat Karl Satzinger die Initiative für das Projekt ausging, wofür er ihm dankte. Zudem sei es auch aus seiner Sicht eine gute Sache, dass die Maßnahme über das Pfistererbe finanziert werden kann.

In der Bieswanger Gesellschaft sei das Projekt gut angekommen, stellte Stadtrat Friedrich Hönig fest. Er zeigte sich überzeugt, dass die Einrichtung in Bieswang positiv aufgenommen wird.

Einstimmig sprach sich der Pappenheimer Stadtrat per Beschluss, für das Konzept der Diakonie Weißenburg aus. Schon bald soll es zu Verhandlungen mit dem Träger kommen um die Umsetzung des Konzeptes voranzubringen.

Das Erbe der Marie Pfister
Das Erbe der 2006 verstorbenen Marie Pfister beziffert sich derzeit auf rund 600.000 Euro Barmittel. Hinzu kommen jährliche Erträge aus Verpachtungen. Gegenstand des Erbes ist auch ein landwirtschaftliches Anwesen in Bieswang.

Im Testament vom 27.04.2000 heißt es, dass die Stadt Pappenheim als Erbe eingesetzt wird. Weiter ist in dem Testament ausgeführt:

„….. Es ist mein Wunsch, dass die Stadt mit meinem Erbe wie folgt verfährt:
Mein Anwesen in Pappenheim Bieswang, Meiergasse 3, samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen, für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden, die landwirtschaftlichen Grundstücke sollen verpachtet werden.
Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten …….“

Entscheidend in diesem Testament ist das Wörtchen „soll“. Es gab nämlich schon ein Testament vom 19.02.1985, in dem ausgeführt war, „ Mein Anwesen Pappenheim/ Bieswang, Maiergasse 3 samt landwirtschaftlichen Grundstücken darf nicht veräußert werden. …….“. Der damalige Bürgermeister Peter Krauß hat, wie er uns erklärt, Marie Pfister damals davon überzeugen können die Formulierung „darf nicht“ in „soll nicht“ abzuändern.

Der Nachlassverwalter, gleichzeitig Pappenheims vormaliger Bürgermeister Peter Krauß ist mit dem Ratsbeschluss nicht recht zufrieden „Von der Umwandlung des Schulhauses in eine Seniorenbetreuungsstätte bin ich persönlich nicht überzeugt. Hier wäre ein Erweiterungsbau des Georg Nestlerhauses sinnvoller“, teilt er auf unsere Anfrage mit. Krauß fügt sich aber notgedrungen dem Ratsbeschluss. „nun ja, der Stadtrat hat entschieden, das muss man akzeptieren“ meint schließlich.

Geplanter Wechsel an der BGL-Fraktionsspitze

Karl Satzinger führt jetzt die Stadtratsfraktion der Bürgerliste.

In der Stadtratsfraktion der Bürgerliste (BGL) hat es einen Wechsel an der Spitze gegeben. Nach knapp zwei Jahren übergibt Alexius Lämmerer den Fraktionsvorsitz in jüngere Hände.

Mit einer Erklärung im Rahmen der Dezembersitzung des Pappenheimer Stadtrates hat Alexius Lämmerer den Fraktionsvorsitz der BGL abgegeben. „Wie bei der Gründung der Fraktion vorgesehen“, erklärte Lämmerer „soll der Vorsitz innerhalb der Bürgerliste nach etwa zwei Jahren auf Herrn Karl Satzinger übergehen.“ Damit wird die BGL-Fraktion jetzt von dem 51-jährigen Unternehmer aus Göhren geführt.

Pia Brunnenmeier als Stadträtin vereidigt

Pia Brunnenmeier wurde bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Pappenheimer Stadtrates als Stadträtin der SPD-Fraktion vereidigt. Sie rückt für den im Oktober verstorbenen Stadtrat Manfred Kreißl nach und übernimmt auch dessen Sitze in verschiedenen Gremien. Auch für das Referat Stadtentwicklung übernimmt Brunnenmeier die Nachfolge von Manfred Kreißl.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 10.12.2015 wurde Pia Brunnenmeier von Bürgermeister Uwe Sinn als Stadträtin vereidigt. Mit 393 Wählerstimmen ist sie Listennachfolgerin von Manfred Kreißl, der im Oktober 2015 überraschend verstorben ist. Mit der Ablegung des Diensteides ist Pia Brunnenmeier die dritte Frau im Stadtrat. Während die CSU, FW und BGL keine Frauen in ihren Fraktionen haben, beträgt die Frauenquote bei der SPD-Fraktion jetzt 60 %.
Die Übernahme der Ämter und Sitze in den verschiedenen Gremien wurde in mehreren Einzelbeschlüssen vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Eidesformel für Stadträte
“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe. “

Damit ist Brunnenmeier jetzt Referentin für die Stadtentwicklung Pappenheim. Sie hat Sitz und Stimme im Grundstück-Bau- und Bauhofausschuss und ist Stellvertreterin im Stadtwerkeausschuss für Anette Pappler. Diese übernimmt den Ausschusssitz des verstorbenen Manfred Kreißl.

In der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb wird die Neustadträtin als Sozialpartner Mitglied im Exekutivausschuss werden. Letztlich wird sie im Schulverband Pappenheim-Solnhofen Mitglied der Schulverbandsversammlung sein.

Sezzi Denkmal – neuer Meilenstein am Pilgerweg

Bei Bieswang wurde jetzt zum Gedenken an die Christianisierung unserer Region an der Römerstraße ein Denkmal gesetzt. Nach vierjährigen Bemühungen konnte Heinz Ottinger aus Weißenburg nun seinen Plan in die Tat umsetzen. Die Entscheidung über die Zustimmung fiel am 15. Oktober einstimmig im Pappenheimer Stadtrat.

Sponsoren, Freunde und ehrenamtliche Helfer machen es möglich, dass Heinz Ottinger an der Römerstraße bei Bieswang mit vier Steinblöcken ein Erinnerungsmal an die Christianisierung vor mehr als 1250 Jahren setzen kann. Gleichzeitig ist das Kunstwerk ein weiterer Meilenstein auf dem ökumenischen Pilgerweg von Heidenheim nach Eichstätt, der den Treffpunkt der Missionare Willibald (Eichstätt) Wunibald (Heidenheim) und Sola (Solnhofen) mit drei Natursteinstelen verdeutlichen soll. Über einem vierten Natursteinblock soll sich ein kunstvoll gestaltestes Kreuz erheben. Dieser Treffpunkt der Angelsächsischen Glaubensboten in Bieswang ist in einer kaiserlichen Urkunde aus dem Jahre 889 als „sezzi locum“ dokumentiert.

Vor vier Wochen hatte dieses Denkmal den Pappenheimer Stadtrat in öffentlicher Sitzung beschäftigt. Ursprünglich sollte dieses gut 150 m weiter westlich an der Kreuzung der Römerstraße mit der vorrömischen Erzstraße seinen Platz finden. Dies war aber aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Deshalb wurde jetzt ein Standort am Waldrand ausgesucht, der allerdings schon auf oberbayerischem Terrain liegt und für das die Bayerischen Staatsforsten zuständig sind. Deshalb war es erforderlich zwischen der Stadt Pappenheim, dem privaten Initiator und der Bayerischen Staatsforsten verschiedene Regularien vertraglich zu regeln. Darunter fallen beispielsweise wie Verkehrssicherungspflicht, Unterhalt und Pflege, die Regelungen bei Wind- und Schneebruch der angrenzenden Bäume, bis hin zu eventuellem Vandalismus, zu regeln.

In der Sitzung am 15.Oktober 2015 befürwortete Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) das Vorhaben und sprach von etwa 500 Euro jährlicher Kosten für den Unterhalt. Unterstützt wurde er von Stadtrat Friedrich Hönig (FW) der den geplanten Standort als ideal bezeichnete und dafür eintrat, dass man das Vorhaben unterstützen müsse, „wenn sich schon so ein bedeutender Ort bei uns befindet.“

„Welche Kosten können von anderen übernommen werden“, das war die Frage, die von Anette Pappler (SPD) und Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler gestellt wurden. Dabei kamen die Kirche und der Landkreis zum Vorschlag, der aber nicht weiter diskutiert wurde.

„Wenn der Vertrag nicht zustande kommt, gibt es kein Denkmal“, setzte Stadtrat Hönig der Diskussion ein Ende. Letztlich wurde Bürgermeister Sinn durch einstimmigen Beschluss ermächtigt die notwendige vertragliche Vereinbarungen mit Staatsforsten und dem Initiator Heinz Ottinger zu regeln.

Jetzt- vier Wochen nach dem Pappenheimer Ratsbeschluss ist Heinz Ottinger glücklich, dass seine vier Jahre andauernden Bemühungen in Form der vier aufgerichteten Natursteinstelen Gestalt angenommen haben. Auch Ehrenbürger und Stadtarchivar Hans Navratil kam zum Sezzi-Denkmal um sich das neue Denkmal an der Römerstraße bei Bieswang anzusehen. Mit Heinz Ottinger konnte er dabei fachkundige Erkenntnisse austauschen die weit in die Vorzeit zurückgehen. „Eine schöne Sache“ freute sich auch Hans Navratil über das Denkamal. Nachdem Anfang der Woche die Plattform betoniert wurde, haben Freunde und freiwillige Helfer des Initiators nun die Stelen in Position gebracht und am Nachmittag mit Beton vergossen.

Gedenken im Stadtrat

Ein fraktionsübergreifendes Gedenken gab es vor Beginn der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates. Im Andenken an Stadtrat Manfred Kreißl, der am 17. Oktober völlig überraschend verstorben ist, hatte das SPD-Fraktionskollegium seinen Platz mit einer Kerze und Blumen geschmückt. Manfred Kreißl war seit dem Jahr 2004 Mitglied des Pappenheimer Stadtrates.

Pia Brunnenmeier, die als Stadträtin in die SPD-Fraktion nachrückt, wird voraussichtlich in der Dezembersitzung 2015 vereidigt.