Erster Bürgermeister Florian Gallus will den ausgeschiedenen Bürgermeister Uwe Sinn und auch alle anderen ausgeschiedenen Mitglieder des Stadtrates in einem würdigen und festlichen Rahmen verabschieden.

Mit Ablauf des Monats April 2020 haben Erster Bürgermeister Uwe Sinn, neun Stadträte und ein Ortssprecher ihr kommunalpolitisches Amt aus unterschiedlichen Gründen verlassen.

Im aktuellen Stadtrat nicht mehr vertreten sind:
Stadtrat Karl Deffner (CSU), Stadtrat und 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW), Stadtrat Gerhard Gronauer (SPD), Stadtrat Herbert Halbmeyer (CSU), Stadtrat Werner Hüttinger (FW), Stadtrat Stephan Lauterbach (BGL), Ortssprecher Heiko Loy (CSU), Stadtrat Günther Rusam (SPD), Stadtrat und 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL).
Bei ihnen allen hat sich der neue Erster Bürgermeister Florian Gallus kürzlich schriftlich für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement im Namen der Stadt Pappenheim und der Bürgerschaft bedankt.
„Mir liegt es besonders am Herzen für den ausscheidenden Bürgermeister und die ausscheidenden Stadträte einen würdigen und festlichen Rahmen für die Verabschiedung zu gewährleisten“, teilt Gallus in seinem Schreiben mit.
Da es wegen der Corona Pandemie und der ausgefallenen Stadtratssitzungen im April, nicht möglich war die Verabschiedung in einem angemessenen Rahmen durchzuführen, versichert Gallus, die Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Pappenheimer Stadtrates wird es eine eintägige Klausurtagung geben. Den entsprechenden Antrag von Walter Otters, dem Fraktionsführer der Freien Wähler, hat der Stadtrat in der letzten Sitzung vor der Wahl einstimmig beschlossen.
Allerdings hat es, bevor es zum Beschluss kommen konnte wieder einmal Unstimmigkeiten gegeben, weil der Antrag von Walter Otters zunächst nicht auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung erschienen war, was dann aber zwei Tage vor der Sitzung nachgeholt wurde.
Schon nach der Wahl im Jahre 2014 Jahren hatte Otters im Vorfeld der konstituierenden Sitzung eine fraktionsübergreifende Klausurtagung angeregt. „Leider ist diese zum damaligen Zeitpunkt von mehreren Fraktionen strikt abgelehnt worden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in seinem Antrag. Die Stadtratsarbeit in der vergangenen Legislaturperiode habe aber gezeigt, dass „Aussprachen und gemeinsame Zielfindungen“ für die Stadtratsarbeit hilfreich gewesen wären.
Nun hat Otters seinen Vorschlag für gemeinsame Beratungen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Darin beantrage er vor der konstituierenden Sitzung eine Klausurtagung abzuhalten bei der nicht die Probleme der Vergangenheit, sondern in die Aufgaben der Zukunft besprochen werden sollen.
Als Themenschwerpunkte will Otters u.a. eine Sachstandsermittlung, Findung und Formulierung gemeinsamer Ziele, Festlegung der Referate und deren Besetzung, sowie die Bestimmung der Bürgermeisterstellvertreter.
Die Ergebnisse sollen dann in der konstituierenden Sitzung als Empfehlung vorgebracht und nicht so geräuschvoll wie am 08.05.2014 beschlossen werden.
Teilnehmer der Klausurtagung sollen der Bürgermeister und alle bisherigen und neu gewählten Ratsmitglieder und auch die Abteilungsleiter der Stadtverwaltung sein.
Der auch für den Bereich Organisation detailliert ausgeführte Antrag wurde vom damasl noch amtierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer und auch von Günther Rusam (SPD) befürwortet. „Wir müssen wieder dort hinkommen, wo wir vor 2014 schon waren“, wünschte sich Günther Rusam bezüglich der Zusammenarbeit im Stadtrat.

Die Durchführung einer Klausurtagung wurde dem Antrag entsprechend vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Als Klausurtermine schlägt Otters Samstag den 18.April oder Samstag, den 9. Mai vor. Allerdings ist in Zeiten der Corona Pandemie klar, dass die Klausurtagung zu den vorgeschlagenen Terminen nicht stattfinden kann. Auch die Durchführung einer konstituierenden Stadtratssitzung steht nach dem der zeitigen Kenntnisstand noch in den Sternen.

Auch in diesem Jahr wurde am Unsinnigen Donnerstag, der Pappenheimer Rathaussaal zum Schauplatz eines bunten Faschingstreibens. In diesem Jahr schwärmten 15 Bienen mit ihrem Bienensong und musikalischer Unterstützung von Jörg Felsner in die öffentliche Sitzung des Stadtrates, verwandelten Bürgermeister Uwe Sinn in einen Blumenwiesenkönig, brachten ihre Narrenschelte an und ließen Stadträtinnen und Stadträte drei Prüfungen ablegen.

Gleich nach der Überprüfung ob die Stadträte auch alle ihre Narrenkappen aufhaben, brachte die Bienenkönigin Barbara Mürl den neuen Glanz der Deisingerstraße zur Sprache, wünschte sich aber für die Bienen etwas mehr Blumen.

„Lasst in der Deisingerstraße mehr Blumen ranken
Die Bienen und das übrige Volk werden es Euch danken.“

Natürlich stand auch der Vier-Quadratmeter-Streit im Manuskript der Bienenkönigin

„Der kleine Bienenstock aus dem wir kommen,
wird sogar bundesweit wahrgenommen …..“

In den weiteren Reimen thematisierte sie den Streit um die bekannten 4 Quadratmeter und die Zufahrt zum Parkplatz auf der Stadtwerkeinsel.
Zum Schämen sei es, und überhaupt nicht ökologisch, so meinte die Bienenkönigin, dass man von der zuständigen Behörde die Durchfahrt an der Bahnunterführung während der Winterpause nicht gestattet habe. Anwohner müssten deshalb unnötig weite Wege auf sich nehmen.

„Auf Pelzmärtelmarkt, Bratwurst-Affäre und sonstige Zankereien
Lass ich mich hier jetzt nicht mehr ein,“

hieß es im Vortrag der Bienenkönigin, bevor sie das neue Miteinander im Stadtrat ansprach und meinte:

„Fairer Umgang, so habt ihr es gemeinsam abgesprochen
Da ist doch keinem ein Zacken aus der Krone gebrochen.
Nur Einer scherte aus der Reihe aus,
und stellt sich damit selbst ins Aus.“

Die rege Unterschriftsbeteiligung beim Volksbegehren „Artenvielfalt“ und die neue Grüne Liste zur Kommunalwahl wurde von den Bienen gelobt und auch, dass der Stadtrat ein Haus für Kinder und eine Senioren WG auf den Weg gebracht habe.

Im Abschlussvers hieß es:

In dieser Runde feiern wir das letzte Mal
Denn es steht an die nächste Wahl
Ein paar von Euch die danken ab
Und andere machen durch die Wahl dann schlapp.
Doch ganz egal was auch passiert
Wir sind hier weiterhin engagiert.
Bleibt so wie wir recht froh und heiter
Dann geht´s im nächsten Jahr hier weiter.

„Heuer seid ihr ja gut davongekommen,“ meinte die Bienenkönigin zum Stadtrat, bevor das Ratsgremium in vier Teams eingeteilt wurde, die bei einem Geschicklichkeitsspiel, einem Bienenrätsel und einem sehr ausdrucksvollen Sprachtanz Punkte sammeln konnten. Viel Gaudi und Hallo gab es bei jedem der drei Wettbewerbe und zum Schluss waren alle Sieger, die an dem fröhlichen Faschingstreiben im Rathaussaal teilgenommen hatten.

Mit einem Bienenküsschen verabschiedet wurden die beiden Stadträte Karl Deffner und Herbert Halbmeyer, die nicht mehr zur Wahl stehen. Zudem erhielten die beiden eine Ente umgehängt, die sie dazu berechtigt auch künftig am närrischen Treiben im Pappenheimer Stadtrat teilzunehmen.

Nach dem Abschlusslied des Bienenchors ging es in einer Polonaise wie alle Jahre zum Gasthaus Goldener Löwe, wo die Stadträte so manchen Nektar und so manches Pizzablech für das Bienenvolk auszugeben hatten.

Der Stadtrat hat jetzt einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro zugestimmt. Der Kredit soll für die Finanzierung der Investitionen im Abwasserbereich verwendet werden.

Bereits in der Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2018 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Euro vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Da diese Genehmigung zum 31.12.2019 abläuft, hat die Verwaltung bei einem Kassensturz festgestellt, dass eine Darlehensaufnahme in dieser Höhe für die Investitionen im Abwasserbereich angebracht wäre.

Da das Darlehen durch Abwassergebühren  bagezahltt wird, sind das für die Stadt sogenannte „rentierlichen Schulden“.

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 30 Jahren und eine Zinsbindung für die Dauer der Laufzeit. Bei einem angenommenen Zins von 0,75 Euro sind für das Darlehen sind jährlich Tilgungen und Zinszahlungen in Höhe von 73.500 € zu leisten.

In einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat festgelegt, dass das Darlehen bei einer der drei angefragten Banken abgeschlossen wird und zwar bei der Bank, die den niedrigsten Zinssatz verlangt.

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) wird voraussichtlich die Trägerschaft im „Haus für Kinder“ erhalten, das am Helmut-Gollwitzer-Weg in unmittelbarer Nähe zum Grundschulhaus demnächst errichtet wird. Obwohl der einstimmige Beschluss des Stadtrates einen Wechsel des Trägers offen hält, ist wohl davon auszugehen, dass das BRK neben dem Outdoor-Kindergarten in Göhren künftig auch in Pappenheim Betreiber des Kindergartens mit Kinderhort sein wird.

Für die Trägerschaft der neuen Pappenheimer Kindereinrichtung  gab es vier Bewerbungen. In Abstimmung mit dem Jugendamt erarbeitete die Verwaltung der Stadt Pappenheim ein Konzept zur Bewertung der vier Bewerber von kirchlichen und frei gemeinnützigen Trägern. Mit einem  Punktesystem konnten die vorgelegten pädagogischen Konzepte in einer Rangfolge zum Ausdruck gebracht werden. So wollte man im Auswahlverfahren sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und das bestmögliche Angebot für Kinder und Eltern zum Zuge kommt.

„Ein Bewerber hat eine höhere Punktzahl als alle anderen“, stellte CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus fest und damit laufe alles auf einen Bewerber zu. Allerdings, so forderte Walter Otters von den Freien Wählern, soll im Stadtratsbeschluss festgeschrieben werden, dass die endgültige Vergabe erst nach Vertragsabschluss vom Stadtrat beschlossen wird.

Die Auswahl eines Trägers war zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, weil sich alle Bewerber ausbedungen hatten bei der Planung ein Recht zur Abgabe von Empfehlungen zu bekommen, um die pädagogischen Ziele umsetzen zu können.

In seinem Beschluss erkannte der Stadtrat das Bewertungssystem der Stadtverwaltung an und  beschloss einstimmig die Vergabe der Trägerschaft für das neu zu errichtende „Haus für Kinder“ in Pappenheim an den „Bewerber 2“, als den Bewerber mit der höchsten Punktzahl zu vergeben.
Allerdings wird über die Betriebsträgervereinbarung mit Bewerber 2 in einem neuen Beschluss entschieden.

Bewerber 2 ist das BRK, das mit 29 Punkten deutlich an der Spitze liegt. Zwei Bewerber haben 23 Punkte erreicht und an einen Bewerber konnten nur zwei Punkte vergeben werden.

Das im Februar 2016 abgebrannte Wohngebäude am Niederländersteig soll jetzt wieder aufgebaut werden. Entstehen soll ein zweigeschossiges Gebäude mit Walmdach und integrierter Garage. An der Südseite in Richtung Bahnhofstraße ist eine aufgeständerte Terrasse geplant. Unterschiedliche Rechtsauffassungen zu der Frage, ob die Erschließung des Baugrundstücks gesichert ist, gab es offenbar zwischen Verwaltung und Bürgermeister Sinn. Dieser hat in einer ausführlichen Stellungnahme die Erschließung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen als gesichert erklärt eine Abstimmung im Stadtrat ist nicht erfolgt.

Die Erschließung eines Baugrundstücks ist von elementarer Bedeutung. Dabei geht es neben der eigenen Zufahrt insbesondere auch um die Zufahrt von Rettungsdienst und vor allem wie beim vorliegenden Baugrundstück von besonderer Relevanz, um die Zufahrt für die Feuerwehr. Nach der Bauordnung bedeutet eine gesicherte Erschließung, dass das zur Bebauung vorgesehene Grundstück unter anderem in angemessener Breite (3 m) an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegt.

Bei der Prüfung des Bauvorhabens sah die Verwaltung der Stadt Pappenheim diese Erschließung unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte für nicht gegeben und hatte daher dem Stadtrat empfohlen das gemeindliche Einvernehmen für den Wiederaufbau des im Frühjahr 2016 abgebrannten Wohnhauses nicht zu erteilen.

Im Grunde könnte das Baugrundstück von zwei Seiten angefahren werden. Da ist zunächst der Niederländersteig, der aber auf eine Gewichtsbelastung von 2,8 Tonnen beschränkt ist, von bereits geschädigten Stützmauern gehalten wird und stellenweise nur 2 Meter statt die geforderten 3 m breit ist.
Eine zweite und zwar tragfähigere Zufahrt gäbe es  über die Privatstraße vom Dr. Wilhelm-Kraft-Weg her über den Burgparkplatz. Diese Zufahrt ist aber mit Schranke gesperrt und fällt wohl als Alternative Erschließungsstraße aus.

Die Verwaltung weist auch auf das Problem hin, dass die Stadt bei Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens in die Erschließungspflicht geraten könnte „und somit die Stadt Pappenheim verpflichtet wäre die ausreichende Erschließung herzustellen und zu sichern“, steht in der Beschlussvorlag zu lesen.

Bürgermeister Uwe Sinn sieht den Sachverhalt völlig anders und geht davon aus, dass die Erschließung des Grundstücks sehr wohl als gesichert anzusehen ist.

Zudem gebe es auf die Bauvoranfrage des Bauwerbers vom Frühjahr 2019 einen  zustimmenden Vorbescheid des zuständigen Bauamtes beim Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen, der vom April 2019 datiert. Dieser Vorbescheid sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, der dem Bauwerber Planungssicherheit zubillige und nicht einfach durch einen Stadtratsbeschluss aufgehoben werden kann, führt der Bürgermeister aus. Bereits im Vorbescheidsverfahren hätte nach der Rechtsauffassung des Bürgermeisters die Erschließungsfrage umfassend geprüft werden müssen.

Bei einem Lokaltermin mit den örtlichen und überörtlichen Führungskräften der Feuerwehr stellten alle Beteiligten fest, „dass der Zugang im Brandfalle und auch der Rettungsdienst gewährleistet sind. Damit wurde auch die Frage nach der Sicherung des Rettungswegs zweifelsfrei geklärt“, schreibt der Bürgermeister in seiner Stellungnahme. Auch von einer  Baufirma sei festgestellt worden, dass die Baufahrzeuge über den Niederländersteig zum Baugrundstück vorfahren können.

Darüber hinaus kann der Bürgermeister anführen, dass bereits in der Stellungnahme der Stadt zum Bauvorhaben an gleicher Stelle im Jahr 1984 in der Frage nach der Zufahrt festgestellt, dass diese über den Niederländersteig gesichert ist.

Zu dem Thema gab es in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates keine Wortmeldungen und der Stadtrat hat dem dei Ausführungen des Bürgermeisters hingenommen und somit  das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau des Hauses bestätigt.

Mit dem Neubau an der Stelle des vormaligen Lämmermannhauses in der Pappenheimer Deisingerstraße entsteht inmitten der Altstadt ein kleiner Platz, der ohne Zweifel das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität in der Pappenheimer Innenstadt bereichern wird. Wie dieser Platz gestaltet werden soll, das hat der beauftragte Architekt Clemens Frosch jetzt in seiner Vorentwurfsplanung dem Pappenheimer Stadtrat vorgestellt.

Das Richtfest für den Rohbau des neuen Bauwerkes am Lämmermannplatz ist gefeiert, die Dachschalung konnte am vergangenen Freitag nach der Ausmauerung der Dachsparren aufgebracht werden, wodurch der Bau jetzt  wasserdicht ist.

Da stellt sich nun die spannende Frage, wie der gut 200 Quadratmeter große Platz neben der Deisingerstraße an der Einmündung zur Herrenschmiedgasse gestaltet werden soll.

Für die Nutzung des Platzes steht eine Breite von knapp 16 m zwischen der 3m breiten Fahrbahn der Herrenschmiedgasse und der 4,50 m breiten Zufahrt zu den Anwesen Nr. 17 und 19 zur Verfügung. Von der Pflasterkante des Seitenstreifens der Deisingerstraße bis zur Hausfront liegen knapp 14 m.

Wie mehrfach berichtet, wird der Lehnerbäck aus seinen bisherigen Geschäftsräumen in das neue Haus am Lämmermannplatz umziehen und dort ein Bäckereicafe mit Außenbestuhlung zu betreiben. Die Sitzgelegenheiten für die Cafegäste werden einen Streifen von 5 m über die gesamte Platzbreite in Anspruch nehmen. Zur Herrenschmiedgasse hin wird ein Brunnen an der Platzgrenze errichtet. Dieser soll in einem 30 bis 40 cm hohen Natursteinquader mit mehreren Wasserfontänen bestehen, der 1,50 m breit und 3 m lang sein wird. Neben dem Brunnen sind drei Einzel-Sitzhocker angeordnet.

Vor dem einzigen Sichtkorridor in die Stöbergasse, auf den Schlossberg und zum Affenstein soll ein stattlicher, nachts beleuchtetet Stadtbaum mehr Ambiente im innerstädtischen Umfeld schaffen. In der Nähe des Baumes soll es dann auch noch eine Sitzbank geben.

Der Pflasterbelag wird auf dem Platz der Grundstückszufahrt und der Herrschmiedgasse gleich sein und durchgängig quer zur Verlegerichtung des Pflasters auf dem Seitenstreifen verlaufen. Die Herrenschmiedgasse bleibt als 3 m breite Fahrbahn für den Kraftfahrzeugverkehr nutzbar und soll insbesondere für den Lieferverkehr Verwendung finden.

Bei der Diskussion im Stadtrat regte Florian Gallus (CSU) an über ein begrüntes Stahlnetz zur Beschattung nachzudenken und er möchte auch die Sitzbank mit einer Lehne ausgestattet haben.  Mehr Grün wünschte sich Stadtrat Karl Satzinger von der Bürgerliste auf dem Platz. Und zwar möchte er nicht nur ein paar Pflanzkübel, sondern er stelle sich eine bauliche Anlage für eine zusätzliche Begrünung vor. Er forderte, eine entsprechende Alternativplanung auszuarbeiten. Auf wenig Gegenliebe das Ansinnen Satzingers  bei Bürgermeister Uwe Sinn und Clemens Frosch. Der Platz vertrage keine baulichen Anlagen sondern das Mobiliar solle beweglich bleiben meinte der Bürgermeister und Clemens Frosch wies darauf hin, dass der Platz multifunktionell geprägt sein müsse, es soll die Möglichkeit bestehen, dass auch ein kleiner  Markt entstehen kann an der Stelle.

Einen Beschluss zu der Vorentwurfsplanung hat der Stadtrat im öffentlichen Teil der Sitzung nicht gefasst.

Am Donnerstag, 10.10.2019, um 19:00 Uhr  findet im Sitzungssaal des Rathauses eine   öffentliche  Sitzung des Stadtrates  mit folgender Tagesordnung statt.

1  Bauanträge

1.1 BA 36/2019 – Neu- bzw. Wiederaufbau Wohnhaus mit integrierter Garage, Pappenheim

2 Innenstadtsanierung

2.1 Auftragserweiterungen für Planungsleistungen im Bereich der Innenstadt

2.2 Vorstellung und Genehmigung der Vorentwurfsplanung des Platzes und der Herrenschmiedgasse durch Herrn Arch. Frosch

3 Hofana Stiftung

3.1       Hofana Stiftung – Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2017

3.2       Hofana-Stiftung – Entlastung der Verwaltung zur Jahresrechnung 2017

3.3       Hofana-Stiftung – Vorlage der Jahresrechnung 2018

4 Radwegeunterhalt – Asphaltierung des Teilstücks Zimmern – Solnhofen, Grundsatzentscheidung und Auftragsvergabe

5 Projekt Wassererlebnis Altmühltal

6 Straßen- u. Wegerecht: Umstufung (Aufstufung) einer Teilstrecke des beschränkt-öffentlichen Weges Sophie-Hoechstetter-Weg.

Der Berg aus Bauschutt am Eingang des Göhrener Tales soll nun bald entfernt werden. Der Stadtrat hat kürzlich einstimmig die Ausschreibung für die Abfuhr und Endlagerung des Bauaushubs aus der Deisingerstraße beschlossen.

Bei der Baumaßnahme in der Deisingerstraße sind rund 2.500 m³ Erdaushub angefallen, der in Form eines  beachtlichen Berges am Eingang zum Göhrener Tales zwischengelagert ist. Eine Beprobung des Haufwerks brachte das Ergebnis, dass es sich bei dem Material um gering belasteten mineralischen Abfall handelt, der nicht auf den Erdaushubdeponien der Stadt abgelagert werden darf. Vielmehr ist die Ablagerung des Erdreichs als Müll auf einer DK 0-Deponie vorgeschrieben, was in der Stadtkasse mit rund 50.000 Euro aufschlagen wird. Belastet ist das Material nämlich auf jeden Fall mit den Kunststoffabdeckungen und Sicherungsbändern für die unterirdischen Leitungen.

Die Zeit drängt, weil „ein engagierter Anlieger“ – wie die Stadtverwaltung den Stadträten mitteilt- das Landratsamt auf den Erdhaufen im Göhrener Tal aufmerksam gemacht hat“. Von dort kam die Bitte, den Erdaushub zeitnah zu entsorgen.

Dieser Bitte hat der Stadtrat Rechnung getragen indem er einstimmig die Entsorgung beschlossen hat. Darüber hinaus enthält der Beschluss den Auftrag an die Verwaltung für die beschränkte Ausschreibung und die Vergabe der Entsorgung des Erdhaufens.

Am Donnerstag, 04.07.2019, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

1        Bauanträge 

1.1     BA 23/2019; Errichtung eines Carports, Neusiedler Straße 8, Bieswang

1.2     BA 24/2019 Tektur zu BA 46/2017; Neubau eines Familienhauses mit Satteldach, Doppelgarage mit Flachdach; Am Krautgarten 3 Bieswang

1.3     BA 25/2019; isolierte Befreiung; Errichtung eines Geräteschuppens, Neudorf 122

2        Neubau Kinderhort/Garten/Krippe – Beschluss der an die aktuellen Anforderungen angepassten Planung

3        Baumaßnahme Neubau Kinder Einrichtung – Vergabe des Auftrages für Baugrunduntersuchung

4        Städtebausanierungsmaßnahme: Antrag auf Förderung der Fassadensanierung für das Anwesen Niederländersteig 8/10

Wie berichtet, hatte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) beantragt, dass sich die Stadt Pappenheim in den „Treuchtlinger Wasserstreit“ bei dem es um die Entnahme von Tiefengrundwasser geht, einbringen soll. Kürzlich hat nun der Pappenheimer Stadtrat über den schriftlichen Antrag  Hönigs diskutiert. „Nicht nur die Bürger, sondern auch die umliegenden Kommunen stehen in der Pflicht ihre Interessen zu wahren“, schreibt Hönig in seinem Antrag. Das Entnahmegebiet sei nicht auf das Gemeindegebiet der Stadt Treuchtlingen beschränkt und „die Ressource Tiefengrundwasser gehört uns allen und darf nicht von einem oder wenigen zum eigenen Profit verbraucht werden“, argumentiert der Antragsteller.

In der von ihm vorgeschlagenen Beschlussvorlage fordert Hönig bei allen verantwortlichen Stellen gegen dieses Projekt Einspruch zu erheben.

Eine Zuständigkeit der Stadt Pappenheim ist nicht erkennbar, führt die Verwaltung zu Hönigs Antrag aus, weil das Pappenheimer Trinkwasser aus einer Schicht gefördert wird, die nur 30 m tief liegt. Die umstrittene Grundwasser Entnahme erfolge aber aus einer Tiefe von etwa 200 m.

Im Übrigen könne von der Stadt Pappenheim ein Einspruch nur gegen  konkrete Bescheide oder Urteile erhoben werden bei denen die Stadt auch beteiligt ist.

Bürgermeister Uwe Sinn räumte zwar ein, dass Hönigs  Sorge um das Wasser berechtigt sei, aber ein Einspruch scheitere an der oben beschrieben Unzuständigkeit.

Stadtrat Hönig selbst erklärte bei der Diskussion im Stadtrat, dass es ihm um die Veröffentlichung einer Absichtserklärung gehe, in der sich die Stadt Pappenheim gegen den „Raubbau am Grundwasser“ stellt. Während die Wassergemeinschaft Nennslingen die Auflage bekommen hätten, sparsam mit dem Tiefengrundwasser umzugehen wird im Treuchtlinger Fall ganz massiv in die Grundwasserbestände eingegriffen.

CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus glaubt, dass die ganze Sache ein verwaltungsrechtliches und keine politisches Verfahren sei, so jedenfalls trug er es im Stadtrat vor. Er habe Vertrauen in die Genehmigungsbehörden und sehe eine gemeinsame Presserklärung des Stadtrates eher problematisch.

Einen gangbaren Weg scheint Walter Otters von der Fraktion der Freien Wähler gefunden zu haben, indem er ein vorschlug, dass die Stadt Pappenheim als Kommune ein Statement zu dem Thema abgeben soll. Es gehe auch darum die Rechte der Stadt Pappenheim zu wahren, sobald sich Auswirkungen auf unser Grundwasser zeigen.

Gerhard Gronauer von der SPD Fraktion schlug dem Antragsteller vor seinen Antrag zurückzuziehen, was dieser letztlich auch tat um den Weg zu einem öffentlichen Statement der Stadt Pappenheim nicht zu verbauen.

Die Stadt Pappenheim sieht aktuell keine Veranlassung, in Pappenheim eine kommunale Verkehrsüberwachung einzuführen.
Vielmehr soll im Innenstadtbereich eine rechtssichere Situation geschaffen werden, damit die Polizei regelmäßig Kontrollen durchführen und Verstöße ahnden kann.

So lautet der Beschluss, den der Pappenheimer Stadtrat kürzlich einstimmig beschlossen hat. Vorausgegangen war eine Debatte, bei der die Feststellung zugrundelag, das es in Pappenheim ernsthafte Probleme  weder mit dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr gebe.

Die Parkzeit soll in der gesamten Altstadt auf  90 Minuten festgelegt werden. Die Parkausweise für Anwohner werden auf Antrag von der Stadtverwaltung ausgegeben.