Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler im Pappenheimer Stadtrat hat sich öffentlich beschwert, weil Inhalte von nichtöffentlichen Stadtratssitzungen an die Medien gelangt sind.

Schon zwei Stunden nach der nichtöffentlichen Stadtratssitzung am 06.07.2017 sei das Ergebnis der nichtöffentlichen Stadtratssitzung öffentlich verbreitet worden. Zumindest der Tagesordnungspunkt, bei dem es um das weitere Verfahren mit einer 4 Quadratmeter große Fläche  auf der Stadtwerkezufahrt geht sei in den Medien verbreitet worden. „Das ist ein Unding, so etwas ist dieses Gremiums nicht würdig,“ stellte Otters erbost und sichtlich erregt fest. Auch schon im Vorfeld der Sitzung vom 26.07.2017 habe der Bayerische Rundfunk darüber berichtet, dass das bekannte „Grundstücksthema“ wieder auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung steht.   Dadurch würden Halbwahrheiten und Vermutungen verbreitet, argumentierte Otters. Da sei es ihm schon lieber, wenn man dieses Thema öffentlich berate und die Argumente öffentlich austausche.

Ob Otters denn einen konkreten Verdacht habe, fragte Stadträtin Christa Seuberth (SPD). „Ich habe eine persönliche Einschätzung, die will ich aber für mich behalten“, meinte Otters.

Auch Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD vertrat die Meinung, dass es nicht gehe, dass Inhalte aus nichtöffentlichen Sitzungen verbreitet werden.

In Angebot von DPA
Tatsächlich hatte es das bewusste Thema laut Weißenburger Tagblatt in der Nachrichtenwelt bis ganz nach oben, in den Nachrichtenpool der Deutschen Presseagentur (DPA) geschafft. Von dort gelangte die Nachricht über die nichtöffentlichen Beratungen im Pappenheimer Stadtrat zu vielen namhaften Anbietern der deutschen Medienlandschaft.

Die  Geheimhaltungspflicht
Wie sich das mit den nicht öffentlichen Sitzungen und der Geheimhaltungspflicht verhält, lässt sich in der Gemeindeordnung nachlesen. „Die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekannt zu geben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind“, heißt es im Artikel 52 Absatz  3, der Gemeindeordnung. In den Ausführungen des Kommentars zu dieser Vorschrift heißt es, dass die Bekanntgabe nur den Sachverhalt und den Beschlusstext betrifft, nicht aber den Verlauf der Beratungen und das Abstimmverhalten einzelner Ratsmitglieder.

In einer Kommentierung zur Gemeindeordnung ist auch nachzulesen, dass der Gemeinderat (Stadtrat) über den Wegfall der Geheimhaltungsgründe entscheidet. Diese Entscheidung obliegt also nicht einem einzelnen Ratsmitglied.

Die Gemeindeordnung regelt auch, dass, wer die Verschwiegenheitspflicht schuldhaft verletzt, im Einzelfall mit Ordnungsgeld bis zu 250 Euro belegt werden kann. Wenn unbefugt personenbezogene Daten offenbart werden, kann das Ordnungsgeld  auf 500 Euro verdoppelt werden.

Bei der Umgestaltung der Pappenheimer Innenstadt werden die Gehweg- und Parkflächen mit 10 cm starkem Bayerwaldgranit belegt. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Musterfläche ist vor der Tourist-Information vom Bauhof aufgebaut worden.

Gelbgrau gesägt und gestrahlt
Den Belag für die Oberfläche bei der Neugestaltung der Pappenheimer Deisingerstraße hat der Stadtrat jetzt nach einer Musterung einstimmig beschlossen. Zur Auswahl stand neben dem letztlich gewählten Bayerwaldgranit auch Granit aus China.

Jens Weber von dem Tiefbauunternehmen VNI aus Pleinfeld erläuterte dem Stadtrat die besonderen Merkmale und die unterschiedlichen Möglichkeiten der Verlegung.

Die Wahl fiel auf Bayerwaldgranit mit einer Materialstärke von 10 cm. Die Farbe ist gelbgrau und in die Pflasterfläche wird ein 20 prozentiger Anteil mit geflammten rötlichen Pflastersteinen gestalterisch aufgelockert. Die Oberfläche ist gesägt und gestrahlt. Die Pflasterbreite wird zwischen 25 und 35 cm betragen, die Länge ist variabel. Die Granitsteine werden in Beton verlegt und sie Fugen sollen mit Zement vergossen werden. Der Quadratmeterpreis für das beschlossene Pflaster liegt bei ca. 90 Euro netto und der Zuschlag für den geflammten Anteil wird etwa 25 Euro netto betragen.

Zweizeiler oder Minihochbord?
Probleme könnte es nach den Ausführungen des Fachmanns von VNI beim Anschluss des Pflasters an die Fahrbahn geben. Diese soll wie mehrfach berichtet asphaltiert und mit einem sogenannten Zweizeiler vom Pflasterbereich abgesetzt werden. Dadurch entsteht im Bereich des Anschlusses von den Granitplatten zur zweizeiligen Pflasterrinne eine überbreite Fuge. Nach den Ausführungen von Jens Weber (VNI) führe dies zu einer optischen Beeinträchtigung und auch zu Schwachstellen, die eventuell spätere Schäden zur Folge haben können. Anstatt der zweizeiligen Pflasterrinne empfiehlt deshalb das Ingenieurbüro ein Granitbord mit 2-3 cm gerundeten Kanten. Dadurch wäre Ebenflächigkeit und die Entwässerung ebenso wie bei der Pflasterrinne gewährleistet.

„Auf diese Problematik hat uns noch nie einer hingewiesen“ stellte Geschäftsleiter Eberle bei der Sitzung fest. Nur kurz blitzte die Anregung für einen Ausbau mit Granitbord auf. Allerdings scheint wohl doch die geplante Pflasterrinne zu bleiben, denn Stadtrat Günther Rusam (SPD) forderte das Ratskollegium auf, man solle die Zweizeiler-Lösung „nicht schlechtreden“. „Es macht einfach ein anderes Bild und man sollte dabei bleiben“, argumentierte Rusam.

Musterfläche vor der Tourist-Information
Damit die Bürgerschaft sich ein Bild von dem neuen Pflaster in der Deisingerstraße machen kann, hat der städtische Bauhof vor der Tourist-Information eine Musterfläche mit den angebotenen Pflasterarten angelegt.

gelesen

Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt einstimmig den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen.In dem Gesamthaushaltsvolumen von rund12.15 Millionen Euro erfreuen den Kämmerer die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2016. Für städtische Baumaßnahmen sind im laufenden Jahr 2,9 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierung sieht der Haushalt Kredite in Höhe von 800.000 Euro vor.

In Pappenheim stehen in den kommenden Jahren aus einem beachtlichen Investitionsstau enorme Investitionen ins Haus. Die größten Brocken dabei werden die Umgestaltung der Deisingerstraße (rd.1 Mio. Euro), der Anschluss des Abwassersystems von Geislohe, Neudorf und Göhren an die Kläranlage Pappenheim (880.000 Euro), und die Dorferneuerung in Bieswang sein. Für den Neubau der Gesamtschule in Treuchtlingen hat die Stadt Pappenheim bis zum Jahr 2020 einen jährlichen  Anteil von 340.000 Euro zu berappen.

Eine besondere Herausforderung bei der Aufstellung des 2017er Haushalts war die Tatsache,  dass für das Jahr 2016 geplante Maßnahmen noch nicht begonnen sind und deshalb noch immer im Investitionsstau auf der Pappenheimer Agenda stehen. Dabei geht es um Vorhaben wie die Sanierung der Stadtwerkeinsel und die Erneuerung des Eichwiesensteges.

Deshalb fordert  Stadtkämmerer Mindrean, eine konsequente Maßnahmenpolitik ein. Erst nach Abschluss der laufenden Maßnahmen solle man neue finanzintensive Projekte zu beginnen.

Ergiebige Steuerquelle
Von den 12,15 Millionen  Euro der Gesamthaushaltssumme entfallen rund 8 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt. Dieser erfreut sich auf der Einnahmenseite einer unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahme, die mit 1,1 Mio. Euro gleich um 43 % über den Erwartungen lag. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommen- und Umsatzsteuer hingegen sind im Vergleich zum Vorjahr von 1,8 Euro auf 1,7 Mio. gesunken. Die Schlüsselzuweisungen stehen auf der Einnahmenseite mit 1,2 Mio. Euro, wie auch die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit 1,7 Mio. und Zuschüssen für laufende Maßnahmen mit 782.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite belasten den Verwaltungshaushalt die Personalkosten mit rund 2 Mio. Euro, die Kreisumlage und der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit je 1,7 Mio. Euro. Diese Werte haben sich im Vorjahresvergleich nur geringfügig verändert.

Zahlreiche Baumaßnahmen
Dem Verwaltungshaushalt mit insgesamt 4,1 Mio. Euro stehen auf der Einnahmenseite Zuwendungen für Zuschüsse mit 1,3 Mio. Euro zur Verfügung. Die Deckungslücke für die anstehenden Investitionen in Höhe von 1,6 Mio. Euro wird je zur Hälfte durch die Entnahme aus den Rücklagen und die Aufnahme von Krediten ausgeglichen.

Die städtischen Baumaßnahmen wie die Umgestaltung der Deisingerstraße, der Bauhofstraße, die Dorferneuerungen und Bieswang/Ochsenhart und Osterdorf belasten den Verwaltungshaushalt mit 2,95 Mio. Euro. Hinzu kommen Ausgaben für den Breitbandausbau mit 285.000 Euro und die Ausstattung der Feuerwehren mit 167.000 Euro. Auch die schon 2016 abgeschlossene Teilsanierung der Grundschule belastet den Verwaltungsrat mit 150.000 Euro, weil noch ausstehende Rechnung erst 2017 kassenwirksam wurden.

Ohne Diskussion, Wortmeldung und einstimmig hat der Pappenheimer Stadtrat die Festsetzungen in der Haushaltssatzung beschlossen. Demnach schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 8.003.952 €, der Vermögenshaushalt mit 4.146.869 €. Der  Hebesatz für die Grundsteuer A und B bleibt unverändert bei 475 v.H. und ebenso unverändert bleibt der Gewerbesteuersatz bei 350 v. H. Die Satzung schreibt auch eine erlaubte Kreditaufnahme in Höhe von 800.000 Euro fest und grenzt den Höchstbetrag für Kassenkredite bei 250.000 Euro ein.

Den Haushalt konnte Stadtkämmerer Valentin Mindrean in diesem Jahr nicht selbst vorstellen, weil er wegen persönlicher Verpflichtungen an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

In der Pappenheimer Innenstadt wird es vom 9. bis 11. November erstmals einen Pelzmärtel-Markt geben. Der Stadtrat hat jetzt der Aktionsgruppe Pelzmärtel-Markt per Beschluss Unterstützung zugesagt.

Bereits im Frühjahr hat sich in Pappenheim unter der Federführung der Werbegemeinschaft und der Tourist-Information eine Aktionsgruppe aus 14 teilnehmenden Vereinen und Institutionen gebildet, die in der Zeit vom 9. bis 11. November dieses Jahres erstmals  in der Deisingerstraße und auf dem Marktplatz einen Pelzmärtel-Markt organisieren und durchführen möchte. Im April hat diese Aktionsgruppe bei der Stadt Pappenheim einen schriftlichen Antrag auf Unterstützung eingereicht. Insbesondere soll die Stadt aus versicherungsrechtlichen Gründen die Eigenschaft des Veranstalters übernehmen. Verwaltung, Bauhof und Stadtwerke werden in dem Schreiben gebeten, kostenlose Dienst- und Sachleistungen  zur Verfügung zu stellen. Hierbei denkt die Aktionsgruppe an die Übernahme der Straßensperrung, die Bereitstellung von Strom und Wasseranschlüssen sowie die Anfahrt, Auf- und Abbau der Verkaufsstände. Die Organisation und Durchführung des Marktes will die Aktionsgruppe eigenständig bewältigen.

Im Stadtrat wurde die Aktivität der Aktionsgruppe von allen Fraktionen begrüßt.

Das Gute Miteinander in der Bürgerschaft solle vom Stadtrat unterstützt werden, meinte Anette Pappler (SPD). Sie sehe die Chance durch dem Pelzmärtel-Markt Leben in die Stadt zu bringen. Auch Friedrich Obernöder CSU bewertete es grundsätzlich als positiv, dass sich etwas bewegt in der Stadt. Es sei aber drauf zu achten, dass die Verwaltung nicht über Gebühr belastet wir.

Vom zuständigen Sachbearbeiter bei der Verwaltung wurde im Vorfeld eine Liste mit den Leistungen der Stadt und den Kosten erstellt. Daraus ergibt sich ein Kostenansatz von rund 1.400 Euro, wobei die Kosten für das Ausleichen, Transportieren sowie der Auf- und Abbau der Verkaufsstände noch nicht berücksichtigt sind. Das sei von der Stadt leistbar, war man sich im Stadtrat einig und stimmte dem Antrag der Aktionsgruppe Pelzmärtel-Markt einstimmig zu.

 Mitgleider der Aktionsgruppe Pelzmärtel-Markt

Die Sitzung des Pappenheimer Stadtrates am Donnerstag, den 6. April ist wegen eines Formfehlers abgesagt. Die Themen aus der abgesagten Sitzung werden am Donnerstag, den 27.04.17 behandelt.

Weil ein Stadtrat der Bürgerliste nicht fristgerecht zur Sitzung am 6. April 2017 eingeladen wurde, musste die Sitzung abgesagt werden. Aus diesem Grund verschiebt sich die Ratsentscheidung über die Änderungsanträge für den Flächennutzungsplan und auch die Vergabeentscheidung für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Für dieses sollten die Zimmerei- und Spenglerarbeiten für einen Pavillon im Außenbereich und der Ankauf von Pflaster vom Stadtrat beschlossen werden.

Aus der Geschichte:
Bereits am 18. Juni 2009 hat die nicht fristgerechte Ladung eines Stadtrates zu Verstimmung und einer Amtsniederlegung geführt.

[unseren Artikel hierzu finden Sie hier …]

Damals hatte Harald Marowsky von den Freien Wählern moniert die Einladung zur Stadtratssitzung nicht fristgerecht erhalten zu haben. Allerdings war er damals trotzdem zur Sitzung erschienen, weshalb die Sitzung seinerzeit eigentlich unnötiger Weise abgebrochen wurde.

Diesmal liegt der Fall anders. Weil damit gerechnet werden kann, dass der nicht fristgerecht geladene Stadtrat auch nicht zur Sitzung kommen wird, wurde der Sitzungstermin bereits im Vorfeld abgesagt.

Zur Rechtslage:
Nach Artikel 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat nur dann beschlussfähig „wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.“

Die ist in der neuesten Pappenheimer Stadtratsstory nicht  der Fall, weil einem Stadtrat die Einladung unseren Informationen zufolge einen Tag zu spät erhalten hat.

Zu den Auswirkungen einer verspäteten Ladung auf die Beschlussfähigkeit des Stadtrates führt der Kommentar zu Artikel 47 der Gemeindeordnung aus: „ … Es tritt jedoch Heilung des Ladungsmangels ein, wenn das nicht ordnungsgemäß geladene Mitglied erscheint und an der Sitzung teilnimmt.“

Zu Weiberfasching  gab es auch in diesem Jahr wieder eine Attacke der närrischen Weiber auf den Pappenheimer Stadtrat. Bei Sekt und ausgelassener Stimmung feierte der Stadtrat kräftig mit, obwohl er sich einiges anzuhören und auch einige Prüfungen zu bestehen hatte.

Es waren noch nicht alle Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung abgearbeitet, als es noch unheimlicher als sonst bei den Stadtratssitzungen wurde. Vor der Türe standen 20 Geister, die es aus ihrer Gruft in das Rathaus getrieben hatte um hier dem Stadtrat den Spiegel vorzuhalten. Die ständigen Streitereien in Pappenheim, so erzählt Barbara Mürl, die Leiterin der Frauengruppe, hätten die Geister so sehr aufgebracht, dass sie heute aus ihrer Gruft in das Rathaus ziehen mussten um hier „mal aufzuräumen“. So trug sie als Geisterchefin auch recht resolut in Reimen vor, was nach Beobachtungen der Pappenheimer Geister im Argen liegt.

Wenn’s Nacht wird über Pappenheim, kommt Leben in die Geister
von drüben aus der Grafengruft und holen den Bürgermeister
und nehmen auch den Stadtrat mit und zieh´n ihn in die Gruft
weil diese Streiterei im Haus macht nur noch schlechte Luft.

Weitere Ausschnitte aus der „Geisterrede“ finden Sie am Ende des Artikels.

Dass in diesem Jahr kein Musikant zur Verfügung stand kompensierten die Geister und das Ratsgremium bravourös mit dem Gesang von Schunkelliedern.
Natürlich hatten die Stadträte wieder einige Prüfungen zu bestehen. So mussten in vier zusammengelosten Teams aus Magic Sand Burgen gebaut, Schuhabdrücke erraten und Spinnen geschnipst werden. Ebenso musste jede Leistungsgruppe des Stadtrats den richtigen Schlüssel zum „Schloss des Erfolges“ finden. Als Preis für die Leistungen gab es auf dem Leistungsbogen Geisterstempel. Dass auch alles seine Richtigkeit hatte, überwachte das Personal der Metzgerei Boggnsagg, das zu diesem Anlass extra nach Pappenheim zur Geisterstunde in den Rathaussaal gekommen war.

Zum Schluss hatte jede Gruppe noch ein Testament auszufüllen in dem als letzter Wille verfügt wurde, wer beim Backtrogrennen anlässlich des Volksfest 2017 in einem Backtrog teilnimmt. Damit steht fest, dass bei der Veranstaltung auf jeden Fall schon mal vier Backtröge im Rennen sind.

Folgende Besatzungen haben sich ergeben:

Team 1
schickt  Pia Brunnenmeier und Günther Rusam ins Rennen (Ersatzfahrer: Anette Pappler und Gerhard Gronauer

Team 2
schickt Florian Gallus und Stefan Eberle ins Rennen (Ersatzfahrer Christa Seuberth und Walter Otters)

Team 3:
schickt  Karl Satzinger und Werner Hüttinger ins Rennen (Ersatzfahrer Uwe Sinn und Erich Neulinger)

Team 4:
schickt  Friedrich Obernöder und Friedrich Hönig ins Rennen (Ersatzfahrer Karl Deffner und Holger Wenzel)

Mit einem Abgesang der Geister wurde das bunte Treiben im Rathaussaal beendet. Nach der Aufstellung in Marschformation auf dem Marktplatz ging es singend ins Gasthaus zum Goldenen Löwen, wo weiter gefeiert wurde.

Und hier noch einig Passagen aus dem Geistergedicht

Es  lebe dieser Friedhof hier und seine Jubilare
mit eurer Streiterei schafft ihr Pappenheim auf die Bahre.
Wir drehen uns im Grabe um, sind in Zeitung und TV,
so dass die ganze Welt sehen kann, hier läuft für ne üble Schau.

Wenn man es nicht erleben würd´, könnt´ man es nicht glauben
ihr setzt Euch gegenseitig an – wie dumm – die Daumenschrauben.
Quält Euch mit 4 Quadratmetern und einer schiefen Mauer
die Pappenheimer Bürger sind wirklich zu bedauern!                      

Immer tiefere Gräben zieht ihr, da läuft doch was verkehrt.
Seit Jahrhunderten schon wandeln wir in diesen unseren Gassen
solch schlechtes Schauspiel gab`s noch nie, wir können es kaum fassen:
Intrigen spinnen, Gerüchte streuen, alles nur zerreden
ohne Rücksicht auf menschliche und materielle Schäden.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, hier gab’s schon bessere Zeiten
die Zusammenarbeit gelang da gut, das könnt Ihr nicht bestreiten.
Allerdings gab’s damals halt ein besseres Benehmen
wer schändlich sprach, der musste sich am Pranger dafür schämen.
Der Stadtrat scheint hier zügellos in seiner Ausdrucksweise
Die Presse liefert uns hierfür ja ständig neue Beweise,

Auch Bearbeitungszeiten werden hie und da moniert
mancher Fall wird offensichtlich schnell mancher erst gar nicht studiert
Es komme da manchmal aufs Äußere an
und ob man den Antragsteller gut leiden kann.

Mit Anstand und mit Achtung, so zeigt´s Euch die Geschichte
kommt Pappenheim voran und steht in besserem Lichte!   
Drum ihr Rät nehmt euch in Acht, weil in der Stadt der Unfried wacht
Redet doch mal miteinander statt nur dauernd dran vorbei!
Dann ihr Rät gewährt euch Acht, weil der Friede wieder wacht!

Mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss ist festgelegt worden, dass an den beiden Ufern der Stadtwerkeinsel ein Uferlinienfestsetztungsverfahren durchgeführt wird. Die Verfahrenskosten dürften bei rund 1.200 Euro liegen.

Der strittig gemachte Grenzverlauf im Bereich der Stadtwerkeinsel hat mit dazu beigetragen, dass sich der Beginn der Maßnahmen zur Umgestaltung und Sanierung der Stadtwerkeinselverzögert. (wir haben mehrfach berichtet) Dabei musste die Stadt für die Vermessung in diesem Bereich im Junli 2016 schon einmal rund 2.300 Euro berappen. Damals ging man davon aus, dass die sogenannten „historischen Grenzen“ als gültige Grenzlinien von beiden Grundstücksnachbarn anerkannt werden. Da aber dieser Grenzverlauf von gräflicher Seite nicht anerkannt wurde, hat die Stadtratsmehrheit für den Beginn der Bauausführung die Reißleine gezogen. Schon damals war die Rede von einem Uferlinienfestsetztungsverfahren, von dem aber niemand genau wusste wie das geht und was es kostet. Stadtrat Walter Otters (FW) hatte damals beantragt, die Kosten für ein solches Verfahren zu ermitteln.

Bei der Lichtmesssitzung 2017 im Pappenheimer Stadtrat kam jetzt zur Sprache, dass das Wasserwirtschaftsamt die Durchführung eines solchen Verfahrens von Amts wegen ablehnt und auch keine Aussage zu den Kosten und zur Dauer eines Uferlinienfestsetztungsverfahrens trifft.

Das Bedeutet, dass die Vermessung zur Feststellung der Ufergrenze von der Stadt beim Landratsamt beantragt werden muss. Darüber hatte nun der Stadtrat zu entscheiden.

Wie schon im Oktober 2016 wiederholte Walter Otters die Bedeutung eines rechtlich gesicherten Grenzverlaufs schon vor dem Baubeginn. Die Kosten dürften – so Otters – bei 1.000 bis 1.200 Euro liegen. „Es wäre ein Unding es nicht zu machen“, meinte Otters. Denn durch das Uferlinienfestsetztungsverfahren gewinne man Klarheit und Rechtssicherheit.

Einstimmig votierte der Stadtrat dafür, ein Uferlinienfestsetztungsverfahren zu beantragen. Abzuwarten bleibt, ob nach der Vermessung der Grenzverlauf von beiden Nachbarn anerkannt wird.

Der Quadratmeterpreis für Bauland im gesamten Pappenheimer Gemeindegebiet wird ab dem 1. Juli 2017 von 23,- auf 27,- Euro angehoben. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung bei einer Gegenstimme beschlossen. Karl Satzinger forderte abgestufte Preise für Stadt und Land.

Wer sich derzeit mit dem Gedanken trägt, in Pappenheim oder in den Ortsteilen Bauland von der Stadt Pappenheim zu erwerben, der sollte schnell, spätestens aber bis zum 1. Juli dieses Jahres zugreifen. Ab Juli nämlich steigt der Quadratmeterpreis in Stadt und Land von derzeit 23,- auf 27,- Euro. Denn, so hat die Stadtverwaltung festgestellt, die  Kosten für die Aufstellung von Bebauungsplänen sind mit dem derzeitigen Grundstückspreis nicht mehr zu decken. Zudem habe der Gutachterausschuss beim Landratsamt darauf hingewiesen, dass die Stadt Pappenheim im Vergleich zu den Nachbargemeinden einen relativ hohen Preis beim Ankauf von Bauland bezahlt. Der Kaufpreis für städtisches Bauland  soll für die Bauwerber in der Kernstadt und in den Dörfern in gleicher Höhe bezahlt werden.

Bei den Beratungen im Stadtrat machte Friedrich Hönig (FW) klar,  dass er es nicht für angemessen halte, wenn in der Kernstadt und z.B. in Ochsenhart der gleiche Grundstückspreis verlangt wird.
So sieht es auch Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BL) der argumentierte, dass man diese Preisgleichheit nur dann machen könne, wenn man in der Kernstadt und auf dem Land gleiche Preise für den Ankauf zahlen würde. Er hielte es für angemessen, wenn die Grundstücke in der Kernstadt um drei Euro teurer wären. Schließlich zahle die Stadt beim Ankauf in der Kernstadt auch höhere Preise als in den Dörfern. „Der Unterschied muss sich auch im Verkaufspreis niederschlagen“, argumentiert der BL-Fraktionsvorsitzende. Zum wiederholten Mal wies Satzinger darauf hin, dass seit Juni 2015 ein Antrag von ihm mit einem nachfolgenden Ratsbeschluss laufe, wonach von der Stadt auf der Stöß Bauland erworben werden soll (wir haben mehrfach berichtet). In dieser Sache tue sich nach seinen Feststellungen nichts. „Hier wird aktiv ein Vorankommen und eine Entwicklung Pappenheims behindert“, machte Satzinger seinem Unmut in einer Mitteilung Luft.
Friedrich Obernöder sieht in der Preiserhöhung einen Anreiz für Häuslebauer noch vor dem 1. Juli Bauland zu erwerben.

Durch Stadtratsbeschluss wurde letztlich gegen die Stimme von Karl Satzinger beschlossen, den Kaufpreis für Bauland von 23,- Euro auf 27,-Euro zu erhöhen.

Ein neuer Gehweg bei den vormaligen Schinnererhäusern in der Bauhofstraße wird vorerst provisorisch angelegt. Endausbau folgt nach der Kanalsanierung und Bebauung der Restfläche frühestens im Jahr 2018.

An der Engstelle in der Bauhofstraße wird jetzt der bisherige Gehweg aufgelassen und etwa um 1,5 m weiter nach Norden verlegt. Der bisherige Gehweg wird danach Teil der Fahrbahn sein. Vorher müssen aber noch verschiedene Versorgungsleitungen von dem jetzigen Gehweg unter dem neuen Gehwegbereich verlegt werden. Ist dies geschehen, soll der neu gewonnene Fahrbahnbereich der Kreisstraße mit einer provisorischen Asphaltschicht versehen werden.

Die Forderung von 2. Bürgermeister Claus Dietz(FW), jetzt schon eine Komplettplanung für den gesamten Gehwegbereich vorzulegen, kann derzeit noch nicht umgesetzt werden. Dazu führte Amtsleiter Eberle aus, dass der neue Gehwegverlauf zunächst provisorisch angelegt werden muss, damit im zweiten Schritt die Vermessung und der Eigentumsübergang an den Investor Lothar Dengler erfolgen kann. Dieser bebaut das Grundstück mit einem Garagengebäude (wir haben berichtet).

Erst nach der Kanalsanierung, frühestens im Jahr 2018 wird der Landkreis die Fahrbahn neu asphaltieren. Im Zug dieser Maßnahme wird dann auch der Gehweg neu und endgültig gestaltet.

Strittig war bei den Beratungen im Stadtrat wie die Oberfläche des provisorischen Gehweges gestaltet werden soll. Von einer wassergebundenen Schotteroberfläche über Verlegung gebrauchten Betonsteinpflasters bis zu einer dünnen Asphaltschicht war alles im Gespräch. Strittig war auch ob das Provisorium mit einem Hochbordstein zur Fahrbahn hin abgegrenzt werden soll.

Einstimmig beschlossen wurde letztlich, dass der neue Gehweg wie beschrieben im Bereich der abgebrochenen Gebäude provisorisch angelegt wirdl. Alles Weitere, wie die Gestaltung der provisorischen Oberfläche und die Art der Abgrenzung zur Fahrbahn wird sich finden.

Der Stadtrat hat jetzt das Beleuchtungskonzept für die Umgestaltung der Deisingerstraße bei einer Gegenstimme beschlossen. Das Konzept ist der „Schlussstein“ für die Vorentwurfsplanung. Damit sind die Voraussetzungen für die nun folgende Ausführungsplanung geschaffen.

Mit der Umgestaltung der Deisingerstraße im Zuge des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts  wird auch eine neue Straßenbeleuchtung notwendig. Denn die momentanen Leuchten an den Hauswänden sind zwar dekorativ, aber von einer normgerechten Beleuchtung weit entfernt.
So erklärte es  Walter Bamberger, Chef des gleichnamigen Ingenieurbüros in Pfünz dem Pappenheimer Stadtrat. Die derzeit installierten Lampen leuchten den Straßenraum nicht genügend aus und es gibt auch keine technische Möglichkeit das in dem erforderlichen Maße zu ändern.
Es sei kein leichter Ansatz gewesen, für die Deisingerstraße ein Beleuchtungskonzept zu entwickeln das der europäischen Norm entspricht. Das liege daran, dass die Häuserfont in der Deisingerstraße immer wieder von Hausvorsprüngen, Gassen und Lücken verschiedener Größe sich recht unregelmäßig darstellt.

Man habe sich für das Lichtkonzept letztlich für zylinderförmige 4,50 m hohe Mastleuchten entschieden, die in einem Abstand von 40 m versetzt aufgestellt werden sollen.
Die zylindrischen LED-Leuchten selbst sind 70 cm hoch und haben einen Durchmesser von 22 cm. Mit einer Farbtemperatur von 3000 Kelvin ist das Licht als „warm weiß“ zu bezeichnen und das Licht entspricht damit etwa der Farbtemperatur des Mondlichts.

Über die normgerechte Ausleuchtung des Straßenraums hat Walter Bamberger auch noch lichttechnische Möglichkeiten vorgestellt, in der nächtlichen Deisingerstraße Lebensraum zu schaffen. Eine beleuchtungstechnische Aufwertung sieht sein Lichtkonzept vor, im Bereich der Einmündung Herrenschmiedgasse/ Arkade, im Bereich des „Lämmermannplatzes“ und im Bereich der Trinkwasserstation an der Einmündung Bauhofstraße. Diese zusätzlichen Beleuchtungskomponenten sind zwar in den Preis von 106.000 Euro, einschließlich Steuerung mit eingerechnet, können aber nur umgesetzt werden, wenn die Anwohner sich damit identifizieren und die jeweiligen Hauseigentümer damit einverstanden sind. „Die Eigentümer müssen dahinterstehen, sonst bringt das alles nichts“, betonte Bamberger. Er schlug vor, zu gegebener Zeit einen Lichttest mit den Anwohnern und den betroffenen Hauseigentümern anzusetzen.

In einer Präsentation stellte Bamberger die Wirkungsweisen der neuen Straßenbeleuchtung optisch dar und betonte, dass der Darstellung nicht eine Bildbearbeitung, sondern eine genaue ortsspezifische Berechnung der Lichtwerte zugrunde liegt.
Bei der anschließenden Diskussion im Stadtrat stellte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) in Zweifel, dass man den Preis von 106.000 Euro für das Lichtkonzept dem Bürger vermitteln könne. Amtsleiter Eberle wies darauf hin, dass es für das Beleuchtungskonzept eine Förderung von 60 % gibt.
Walter Otters, Referent für Straßenbeleuchtung (FW), lies sich noch zusichern, dass man nach einer Beschlussfassung vor der Umsetzung noch in einzelne Komponenten des Konzepts eingreifen kann. Zu denken sei an das Lämmermannareal, wo ja derzeit das Gebäude noch steht.

Letztlich stimmte der Stadtrat bei einer Gegenstimme dem Beleuchtungskonzept des Ingenieurbüros Bamberger zu.

Am Donnerstag, 02.02.2017, um 18:00 Uhr findet im Bürgersaal des Haus des Gastes eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

Für das Europäische Haus gibt es auch weiterhin kein Nutzungskonzept. Stattdessen gibt es mehr Verwirrung und Unklarheit als je zuvor. Es ist von Rückzahlungsforderungen der Zuschussgeber die Rede,  von denen der Bürgermeister nichts weiß. Angeblich vorhandene Konzeptvorschläge sollen nicht an die Öffentlichkeit gelangen und man will vor einer Konzeptionierung wissen, wer was mit welchen Fristen von der Stadt verlangt.

Wie wäre es wohl mit dem Stadtrat der Jahre 2008 bis 2014 mit dem Europäischen Haus Pappenheim gelaufen? Dieser hatte nämlich mit großer Mehrheit und fraktionsübergreifender Begeisterung das Europäische Haus Pappenheim (EHP) als europäische Bildungseinrichtung und Leuchtturmprojekt mit Strahlkraft weit über die Grenzen der Region hinaus beschlossen. Es ist richtig, dass dies eine müßige Frage ist, denn die normative Kraft des Faktischen, führt uns die  heutigen Realitäten vor Augen, die in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrats wieder einmal zelebriert wurden.

Aus der Geschichte
Im Februar des vergangenen Jahres hat der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen CSU, FW, BGL das von der SPD unterstützte Nutzungskonzept von Professor Dr. Joachim Grzega abgelehnt.

Einen Monat später fand sich das EHP wieder auf der Tagesordnung. Die Fraktionen sollten ihre neuen Nutzungskonzepte vorstellen.

Damals hat FW Fraktionsführer Walter Otters vorgebracht „ dass eine Fortführung angestrebt wird und die Einrichtung weiter beibehalten werden soll“. Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) allerdings meinte, dass es nicht die Aufgabe eines ehrenamtlichen Stadtrates sei, einen Projektvorschlag auszuarbeiten.

SEMPER IDEM
Einen weiteren Anlauf, das Pappenheimer Leuchtturmprojekt wieder mit einem Leuchtfeuer, nämlich einem Nutzungskonzept, zu versehen, gab es kürzlich, am Donnerstag, den 12. Januar 2017. Immerhin stecken in dem Projekt 1.4 Millionen Euro Fördergelder, die eine Zweckbindung bis zu 25 Jahre zur Bedingung haben. Wegen eines derzeit fehlenden Nutzungskonzepts hat dieser Fristlauf bisher noch gar nicht begonnen.

Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU meinte, dass im Rahmen einer neuen Konzeption an Vorträge mit europäischem Bezug sowie Dauerausstellungen zu denken sei. Allerdings sei vorher abzuklären welche Ideen genau notwendig sind, damit die Zuwendungen erhalten bleiben. Dazu erwarte er eine klare Aussage der Fördergeber. Allerdings sollen Vorschläge zum neuen EHP-Projekt jetzt noch nicht an die Öffentlichkeit gelangen, „damit die Fördergeber nicht aus der Zeitung erfahren was wir vorhaben“, so Gallus.

Ein ganz anderes Problem treibt Karl Satzinger, den Fraktionschef der Bürgerliste (BGL) um. „Ich befürchte, dass wir wieder einmal den 2. Schritt vor dem Ersten machen“, ließ er sich vernehmen. Ihn beschäftigt die Frage, wie hoch die Rückforderung von Fördergeldern ist, die Stadtkämmerer Valentin Mindrean in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates am 27.10.2016 angekündigt hatte.

Nach der Darstellung Satzingers habe der Kämmerer in dieser Sitzung erklärt, „dass ihm seitens der Regierung eine Frist gesetzt wurde ein Folgekonzept vorzulegen. – Frist hierfür 2 Monate“. Dies sei dem Kämmerer bereits seit Mai 2016 bekannt. Nach Satzingers Ausführungen sei es ein Unding, dass der Stadtrat hierüber nicht informiert worden ist. Nachdem eine Vielzahl von Anfragen, deren Chronologie uns vorliegt, konnte der BGL-Fraktionschef noch immer keine Klarheit darüber erhalten, wer welche Forderungen mit welchen Fristen an die Stadt Pappenheim geltend gemacht hat. Deshalb hat er sich mit einem Schreiben an Landrat Wägemann gewandt, der die Angelegenheit  der Rechtsaufsicht übergeben hat. Eine Antwort – so Satzinger –  steht noch aus.

Bei einer Einsicht in das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.10.2016, das Satzinger am 03.01.2017 gewährt wurde,  musste  Karl Satzinger dann feststellen, dass dort nichts von einer konkreten Rückforderung von Fördergeldern steht. „Kämmerer Mindrean weist auf mögliche Rückzahlungen EHP hin“, ist nach Mitteilung Karl Satzingers dort vermerkt. Dies steht im Widerspruch zu Satzingers Ausführungen, der den Kämmerer mit einer konkreten Rückforderung mit einer Zweimonatsfrist zitiert. Deshalb vertritt  Satzinger auch die Meinung, dass man zuerst die Umstände abklären müsse, bevor man Konzepte entwickeln könne. „Ich möchte über Fakten reden, nicht über Vermutungen“, meinte Satzinger im Stadtrat.

„Von einer Rückforderung weiß ich nichts, die Regierung will nur ein Nutzungskonzept“, erklärte Erster Bürgermeister Uwe Sinn zum Vorbringen Satzingers in der Sitzung. Seit Februar sei 2016 in allen öffentlichen Sitzungen mit EHP-Beratungen die Gefährdung der Fördermittel ein Thema gewesen, argumentierte der Bürgermeister.

Stadtkämmerer Mindrean erklärt auf unsere Anfrage, dass er nie von einer konkreten Rückforderung von Fördergeldern gesprochen habe, vielmehr habe er den Stadtrat informiert, dass die Regierung von Mittelfranken im Mai 2016 als Fördergeber im Bereich Städtebauförderung für das beendete EHP-Nutzungskonzept ein Nachfolgekonzept angefordert habe. Bei diesem Gespräch, so der Stadtkämmerer, habe es keine konkrete Fristsetzung gegeben. Allerdings habe die Regierung zu verstehen gegeben, dass sie das neue Nutzungskonzept für das EHP innerhalb der nächsten zwei Monate erwarte. Mindrean habe dem Stadtrat am 27.10.2016 zwar erklärt, dass es ohne Nachfolgekonzept zur Rückforderung von Fördergeldern kommen kann. Von einer konkreten Rückforderung sei aber nie die Rede gewesen. Derzeit stehen von den Fördermitteln aus der Städtebauförderung noch 69.000 Euro aus.

Letzteres deckt sich mit den Ausführungen von Walter Otters, der als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss feststellen konnte, dass die Regierung von Mittelfranken 69.000 Euro aus den Mitteln der Städtebauförderung noch nicht freigegeben hat, weil eben derzeit kein Nutzungskonzept für das EHP besteht. Die Ideen und Vorschläge für die von allen gewünschte Fortführung des EHP müssen gemeinsam erarbeitet werden, meinte Otters. Man habe sich mit der SPD-Fraktion nach anfänglichen Schuldzuweisungen zu einem Miteinander in der Sache durchgerungen.

„Wir brauchen einen professionellen Leiter für das EHP“ stellte Stadträtin Christa Seuberth (SPD) fest. Sie erinnerte an die gemeinsamen Bestrebungen und Absichten im Stadtrat vergangener Zeiten aus dem EHP eine Bildungsstätte mit professioneller Leitung zu schaffen. „Ich stelle in Frage, ob wir das können“, meinte Seuberth. Ein bisschen Dies und ein bisschen Das sei nicht für ein anspruchsvolles Konzept geeignet.

Letztlich blieb die von Stadträtin Anette Pappler (SPD) vorgebrachte Anregung, das Thema zusammen mit den Fördergebern im Hauptausschuss aufzubereiten, damit im Frühjahr das Leuchtturmprojekt EHP eventuell wieder befeuert werden kann.