In der Pappenheimer Innenstadt, wird es in der Umbauphase in der Deisingerstraße zwei Kurzparkzonen mit unterschiedlicher Parkdauer geben. Am Marktplatz und vor der Schlossapotheke wird die Parkzeit auf 30 Minuten verkürzt und in der Graf-Carl-Straße wird die zulässige Parkdauer von 90 Minuten auf zwei Stunden  verlängert. Ausgegebene Parkausweise werden nicht eingezogen.

Ab kommenden Montag, 26. März beginnt der Abbruch der Lämmermannhäuser, der mehrere Wochen dauern wird. Ab Samstag ist die Deisingerstraße für den Verkehr gesperrt, weil am Sonntag der Start in den Frühling gefeiert wird. Die Sperrung wird voraussichtlich das ganze Jahr 2018 bis zum Ende der Baumaßnahmen bestehen bleiben.

Während der gesamten Baumaßnahme werden die Geschäfte in der Pappenheimer Innenstadt fußläufig zu erreichen sein.

Damit für die Kunden während der Geschäftszeiten Parkplätze zur Verfügung stehen, hat die Werbegemeinschaft für den Marktplatz und den Parkplatz  vor der Schloßapotheke beantragt, die zulässige Parkdauer auf 30 Minuten zu verkürzen. Dafür soll für die Parkplätzen in der Graf-Carl-Straße eine Parkzeit von zwei Stunden anstatt bisher 30 Minuten gelten.

Diesem Antrag der Werbegemeinschaft hat der Stadtrat zugestimmt und dies in einem einstimmigen Beschluss festgeschrieben. Die neuen Kurzparkzonen werden alsbald eingerichtet.

Nicht gefolgt ist die Stadtverwaltung dem Antrag der Werbegemeinschaft, die Parkausweise für das Anwohnerparken in der Bauzeit außer Vollzug zu setzen. Es seien derzeit nur 12 derartige Parkausweise ausgegeben, stellte Geschäftsleiter Eberle fest. Allerdings wurde festgelegt, dass bis zum Ende der Bauzeit keine neuen Parkausweise von der Stadtverwaltung ausgestellt werden.

Mit knapper Mehrheit hat der Pappenheimer Stadtrat die Überfahrtsrechte für den städtischen Gehweg beim Gästehaus Engeler genehmigt. Die fünf Parkplätze, wurden im November 2017 vom Innenhof des Gästehauses  nach außen entlang des Gehweges verlegt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit war von der Verwaltung nach einem Ortstermin mit Polizei und Straßenbaubehörde die Ablehnung empfohlen worden. Außerdem legt die Stadtverwaltung dar, dass vor der Antragsstellung Fakten geschaffen worden seien. Dies weist der Bauherr von sich und belegt mit einem Schreiben, alle Stadträte schriftlich über und detailliert über seine Planungen informiert zu haben.

Neuanordnung genehmigt; Überfahrt überlesen
Im Süden der Deisingerstraße hat sich seit Mitte November 2017das Stadtbild nachhaltig verändert. Neben dem Gästehaus Engeler wurde die Mauer an der Grundstückgrenze zum Gehweg hin zum Großteil abgebrochen und die fünf vormals im Innenhof des Anwesens angeordneten Parkplätze wurden entlang der Fahrbahn neben dem Gehweg angeordnet. Die Baumaßnahme als solche hat auf entsprechende Anträge des Bauwerbers hin sowohl das Tiefbauamt und das Bauamt beim Landratsamt Weißenburg genehmigt. Auch das Landesamt für Denkmalpflege hat der Veränderung des Stadtbildes durch den Abbruch der Mauer und die Neuanordnung der Parkplätze an dieser Stelle zugestimmt.

Auch der Stadtrat der Stadt Pappenheim hat dem Bauvorhaben in seiner Sitzung am 14.September 2017 sein Einverständnis zur der Neuanordnung der Parkplätze einstimmig beschlossen. Mitte November wurde die Baumaßnahme umgesetzt. Da nun die Parkplätze von der Kreisstraße her über den Gehweg angefahren werden, braucht es eine verkehrsrechtliche Erlaubnis der Stadt Pappenheim zum Befahren des Gehweges, der von fünf  Fahrzeugen immerhin auf einer Länge von ca. 17 m gequert werden muss.

Bereits in einem Bescheid der Straßenbaubehörde beim Landratsamt vom  08.03.2017 hatte der Bauherr die straßenrechtliche Genehmigung erhalten, an der Kreisstraße Pkw-Stellplätze zu errichten. Unter Punkt 10 der Auflagen dieses Genehmigungsbescheides heißt es fettgedruckt: „Für das Bauvorhaben ist zusätzlich die Zustimmung der Stadt Pappenheim(wegen des Gehwegs) einzuholen“. „Dies hatte ich im Bescheid vom 8.3. tatsächlich überlesen, aber bis zum damaligen Zeitpunkt auch noch nicht für erforderlich gehalten“, teilt Walter Engeler in einer ausführlichen Darstellung seiner Aktivitäten und Erlebnisse im Laufe des Genehmigungsverfahrens u.a. mit.

Mit einem einstimmigen Beschluss hatte der Stadtrat am 14.09.2018 der Umgestaltung der Parkplätze das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Am 29. Dezember ging dann bei der Stadt der Antrag des Gästehauses Engeler ein, in dem die Zulassung zum Überfahren des städtischen Gehwegs beantragt wurde.

Auf der Tagesordnung stand dieser Antrag bereits in der Januarsitzung des Stadtrates am 18.01.2018. Die Entscheidung über den Antrag wurde damals jedoch vertagt, weil die Verwaltung bei einem Ortstermin mit Polizei und Straßenverkehrsbehörde die Angelegenheit überprüfen und begutachten lassen wollte.

Den zweiten Anlauf nahm der Antrag am „Unsinnigen Donnerstag“ in der Februarsitzung des Stadtrates.

Unterschiedlich beurteilt
Wie bei fast allen Veränderungen gibt es auch in diesem Fall unterschiedliche Meinungen. Während die einen von einer nachhaltigen Störung des Stadtbildes und einer unzumutbaren Gefahr für Gehwegnutzer sprechen, loben andere die neue Parkplatzsituation als optische Erweiterung des Straßenbildes und eine enorme Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Zusätzlich wurde diese Diskussion jetzt im Stadtrat durch die Erkenntnis befeuert, dass die Erlaubnis zum Überfahren des Gehweges erst nach der Fertigstellung der Baumaßnahme beantragt wurde. Dadurch sieht man sich als städtische Genehmigungsbehörde vor vollendete Tatsachen gestellt, wie die Ausführungen von Bürgermeister Uwe Sinn /SPD) bei der Sitzung deutlich machten.  Das Überfahrtsrecht habe der Bauherr erst nach Fertigstellung seiner neuen Parkplätze im Dezember 2017 eingereicht. Zudem sei die für die Parkplatzzufahrt notwendige Absenkung der Bordsteinkante bis heute nicht betragt. Man habe zwar die Neuordnung der Parkplätze genehmigt, aus den damaligen Plänen sei aber nicht hervorgegangen wie diese angefahren werden sollen. Zu letzterem Argument liegt uns eine E-Mail des Bauherrn vom 31.08.2017 an alle Stadträte vor, in der diese anhand von beigefügten Plan- und Genehmigungsunterlagen über das Bauvorhaben informiert werden. „Wie bereits im Februar bei einem Ortstermin mit Vertretern der Stadtverwaltung  und des Landkreises besprochen, möchten wir unsere Parkplätze neu anordnen und künftig direkt über den Gehsteig zugänglich machen“, heißt es in diesem Schreiben.

Wie in der Sitzung am 08.02.2018 verlesen wurde, seinen Polizei und Verwaltung bei einer Ortsbesichtigung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Überfahren des Gehweges viele Nachteile und Risiken für die Allgemeinheit hätte. Dies insbesondere deshalb, weil der Gehweg durch querende Fahrzeuge in seiner Schutzfunktion für Fußgänger und Rad fahrende Kinder beeinträchtigt werde.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, die Parkplatzzufahrt über den Gehweg abzulehnen. Die Zufahrt solle vielmehr über die bisherige Grundstückszufahrt neben dem Wohnhaus erfolgen.

Diesem ablehnenden Vorschlag schloss sich Stadtrat Günther Rusam (SPD) in einem feurigen Redebeitrag an. Auf dem Gehweg seien die Passanten zum Freibad und zum Sportplatz unterwegs, „das ist viel zu gefährlich“, meinte Rusam.

CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hingegen warf der Verwaltung vor, dass man über die Umgestaltung der Parkflächen nicht hätte beschließen lassen dürfen, solange die Befahrungsrechte für den Gehweg nicht geklärt sind.

Stadträtin Anette Pappler (SPD) meinte, dass man mit dem Beschluss im September 2017 nur über die denkmalrechtliche Erlaubnis wegen des Abbruchs der Mauer abgestimmt habe.

„Der Bau der Parkplätze selbst sei nicht genehmigungspflichtig“, wies Amtsleiter Eberle den Stadtrat auf die rechtliche Situation hin. Man habe nur dem Abbruch der Mauer zugestimmt und darauf habe ein Rechtsanspruch des Bauherrn bestanden.

Als im September 2017 abgestimmt wurde, sei jedem klar gewesen, wie die Situation ist und dass die Parkplätze über den Gehweg befahren werden müssen, meinte Walter Otters Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Das Argument mit der Gefährdung der Fußgänger insbesondere Rad fahrender Kinder  wollte er aufgrund des geringen Fahrzeugverkehrs von und zu den Parkplätzen nicht gelten lassen. Otters verwies auf die Parkplätze vor der ehemaligen Post in der Bahnhofstraße, die auch alle auf gesamter Grundstücksbreite über den Gehweg auf die Kreisstraße fahren. „Wir sehen, dass die Bürger mit der Verwaltung ein Problem haben“, stichelte Walter Otters. SPD-Fraktionsführer Gerhard Gronauer hingegen beklagte, dass die Arbeit der Verwaltung immer schwerer werde, weil alles und jedes von einigen Stadträten kritisch hinterfragt werde.

Letztlich wurde der Überfahrung des Gehweges mit 8:6 Stimmen zugestimmt. Laut Beschluss hat der Bauherr die Mehrkosten zu tragen, die für den Einbau des Niederbords entlang seiner neu angeordneten Parkplätze entstehen.

Der Bauherr Walter Engeler hat zu dem Genehmigungsverfahren für die Umgestaltung der Parkplatzanordnung eine umfassende Chronologie mit 31 Punkten verfasst, die in einem gesonderten Leserbrief abgedruckt ist.

[den ungekürzten Leserbrief finden sie hier … ]

Trotz frostiger Stimmung  und widriger Witterungsbedingungen ist es 16 „Närrischen Weibern“ des Pappenheimer Weiberfaschings gelungen den Rathaussaal kurzzeitig in einen blühenden Blumengarten zu verwandeln. In einem gut einstündigen Programm entrissen die Frauen dem Pappenheimer Stadtrat das Regiment und die „Oberblume“ Barbara Mürl stellte in Reimform fest, wie erfolgreich die Stadträtinnen und Stadträte als Stadtgärtner ihren Blumengarten – nämlich Stadt und Ortsteile – gepflegt haben. Dabei hörte man von so mancher Unkrautwucherung und vom manchem vergessenen und öden Blumenbeet, aber auch von Lob und Hoffnung.

„Wir wollen den Blick auf das Positive und Schöne in unserer Stadt lenken“, sagte Barbara Mürl, die am Unsinnigen Donnerstag den Sturm auf das Pappenheimer Rathaus anführt. Deshalb sind die 16 Damen in diesem Jahr als Blumen verkleidet mit kräftigem Hellau in den Pappenheimer Rathaussaal eingedrungen. Musikalisch begleitet hat das Blumenensemble Jörg Felsner mit seinem Akkordeon.

Hinweise für die Stadtgärtner

„Die schönsten Blumen aus eurem Garten
Beenden nun das lange Warten
Und seid ihr untereinander noch so rüde
Wir werden davon gar nicht müde“.

So begrüßte Barbara Pappler das Stadtratskollegium, das sich mit Ausnahme des Novizen Stephan Lauterbach schon die Narrenkappe aufs Haupt gesetzt hatte. Für den frisch vereidigten Stadtrat hatte Barbara Mürl natürlich eine Narrenkappe mitgebracht, die ihm auch gleich aufgesetzt wurde. Weichen musste dabei der weiße Hut, das persönliche Markenzeichen des neuen Stadtrats, was sich dieser mit offenbar gemischten Gefühlen gefallen ließ. „Oh wie bist Du schön“, erklang es im Rathaussaal als letztlich alle 12 (von 17) verbleibenden Stadträte ihre Narrenkappen trugen.

Wenn es einen neuen Stadtrat gibt, so wurde aus Blumenkreisen vorgetragen, dann müsse es auch einen geben der nicht mehr da ist. Letzterer war schnell ausgemacht und mit der Feststellung seines zweiten Rücktritts erwähnt. Spekuliert wurde, ob man seinen Namen wohl nach der Rekonvaleszenz, die man ihm von ganzem  Herzen wünsche,  bei der nächsten Wahl wieder auf dem Wahlzettel findet.

Von der Hoffnung getragen war der Reim über den Ausbau der Deisingerstraße. Dieser gehe zwar langsam aber stetig voran und man hoffe, dass man  in diesem Jahr fertig wird.

„Die Gewerbetreibenden werden es euch danken
Wenn sich in der Deisingerstraße wieder die Blumen ranken“,

versprachen die Blumen.

Weitere Themen in den Hinweisen für die Stadtgärtner waren die Forderung nach der Fortsetzung der Schulkinderbetreuung und die angespannte Situation zwischen Grafschaft und Stadt.

„ ….Wenn wir da manches Beet anschauen
Kommt uns regelrecht das Grauen
Soviel Wildwuchs, da ist vor lauter Unkraut nichts mehr zu sehen.
Da müsst ihr endlich Hand anlegen
Schneidet das Unkraut ab, da gibt es nichts mehr zu pflegen
Wo Gärtner mitreden, die nichts zu sagen haben
Braucht man sich nicht wundern so ein verhunztes Beet zu haben“,  hieß es in den Blumenreimen.

Auch ein verwildertes Beet im Bieswanger Norden und das Pfistererbe kamen mit deutlichen  Worten  zur Sprache. Und auch die vielen negativen Medienbeiträge über Pappenheim wurden den Stadtgärtnern vorgehalten.

Pflegen müsse man hingegen das Beet mit dem Vergissmeinnicht, in dem die Städtepartnerschaft vor sich hin kümmere.

Wenn man den kultivierten Streit als Blumendünger sehen will, so die Blumen des Weiberfaschings für die Stadtgärtner, auch hier einen Rat. Dieser Dünger sei zu entschieden zu stark ausgebracht worden. Einer der Reime dazu lautet: „

So ging es mit dem Odel in Pappenheim gründlich daneben
Nach dieser Düngung kann auf dem Feld nichts mehr leben
Da wurde so viel Gülle und Odel ausgebracht
es stank die Stadt die ganze Nacht
Bis in den letzten Winkel zog sich der Gestank
Da wurden manche Bürger schon ganz krank!

Ein dickes Lob erhielten hingegen die fünf Stadträte, die sich beim Backtrogrennen am Volksfestsonntag mit dem Backtrog in die Fluten der Altmühl gewagt hatten.

Mit einer Ermahnung zur gegenseitigen Achtung und der Aufforderung die Bitterkeit abzulegen endete die Beurteilung der Stadtgärtner.

Stadtrat mit kalten Füßen?
Allerdings hatte Barbara Mürl noch eine weitere Ermahnung auszubringen, die mit dem seit langem in den sozialen Medien grassierenden Cool Water Challenge zu tun hatte. Hierzu wurde der Pappenheimer Stadtrat nämlich kürzlich von der Stadtkapelle Treuchtlingen nominiert. Der Pappenheimer Stadtrat sieht sich nun aufgefordert entweder vor laufender Kamera ins kalte Wasser zu steigen oder der Stadtkapelle Treuchtlingen 50 Liter Bier und ein Grillfest zu spendieren.

Die Gärtnerprüfung
Vier Arbeitskreise fraktionsübergreifend gemischt, hatten danach noch drei Gärtnerprüfungen abzuleisten, bei denen die  Saugkraft, Fingerfertigkeit und der  Geruchssinn der Gärtner getestet wurde. Die Gärtnerteams wurden mangels Stadträten von der Protokollführerin Jana Link, Geschäftsleiter Stefan Eberle und zwei Zuschauerinnen verstärkt.

Gewinnen konnten den Gärtnerwettbewerb das Team mit Stadträtin Christa Seuberth, Stadtrat Walter Otters, Geschäftsleiter Stefan Eberle und der Verstärkungskraft Kristin Askolz-Brechling.

Für Fehlleistungen wurden sogenannte Saatbomben an die Teams ausgegeben. Die Stadträtinnen und Stadträte wurden verdonnert, den Inhalt dieser Saatbomben am Sonntag, den  25. März 2018 im Rahmen des Frühlingserwachens der Werbegemeinschaft, in die Blumentröge vor dem Rathaus als Signal der Gemeinsamkeit einzupflanzen und den Aufwuchs gemeinsam nachhaltig zu pflegen.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappeneheimer Stadtrates wurde Stefan Lauterbach als Stadtrat in der Fraktion der Bürgerliste vereidigt. Er tritt die Nachfolge des im Dezember 2017 zurückgetretenen Stadtrats Alexius Lämmerer an.

Wie sein Amtsvorgänger wird Stadtrat Lauterbach das Referat „Friedhof und Gebäude“ betreuen. Er wird als Mitglied der Bürgerliste im Finanz-, Hauptverwaltungs- und Personalausschuss Sitz und Stimme haben. Den Stellvertreterposten hat er im Gründstücks-, Bau- und Bauhofausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Stadtwerkeausschuss.

Die Niederlegung des Stadtratsmandats von Alexius Lämmerer wurde im Pappenheimer Stadtrat nach Lob und verbalen Orkanböen vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz bezeichnet Verhalten von Bürgermeister Sinn als kaltschnäuzig und schäbig.

Nachdem Stadtrats Alexius Lämmerer  Anfang Dezember 2017 sein Amt als Stadtrat der Bürgerliste niedergelegt hatte, kam es in der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres 2018 zu dem einstimmigen Beschluss in dem die Amtsniederlegung Lämmerers zur Kenntnis genommen wurde. Wie berichtet wird der Listennachfolger Stefan Lauterbach aus Pappenheim sein, der in der nächsten Sitzung des Stadtrates vereidigt wird.

Im Vorfeld der Abstimmung meldete sich BGL-Fraktionsvorsitzender Karl Satzinger zu Wort. In seinem Redebeitrag bedauerte er den erneuten Rückzug Lämmerers aus gesundheitlichem Grund. Viele die ihn kennen wüssten, dass Alexuis Lämmerer in der letzten Zeit gesundheitlich nicht mehr fit ist, stellte Satzinger fest. Kritik übte er an einem Schreiben, das Bürgermeister Sinn  an den scheidenden Stadtrat geschickt hatte und in dem ein ärztliches Attest gefordert worden war. Dieses, obwohl nach einer Änderung der Gemeindeordnung für den Rücktritt eines Stadtrats wichtige Gründe nicht mehr erforderlich sind.

Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) erklärte hierzu, dass weder die Rechtsaufsicht, noch die Verwaltung von der Änderung der Gemeindeordnung Kenntnis erlangt haben.

Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) meinte in seinem Redebeitrag, dass einem Stadtrat, der seit 1996 ehrenamtlich und engagiert für die Kommune tätig gewesen sei, mehr Dank gebühre. Das Verhalten des Bürgermeisters gegenüber dem scheidenden Stadtrat bezeichnete Dietz wörtlich als „kaltschnäuzig und schäbig“ und sprach bei der Gelegenheit Alexius Lämmerer für sein Engagement im Stadtrat Lob und Anerkennung aus, was vom Stadtrat und Teilen der Zuhörerschaft mit Applaus honoriert wurde.

Nach der Abstimmung dankte auch Bürgermeister Sinn Alexius Lämmerer für die vielen Jahre seiner Tätigkeit als ehrenamtliche  Stadtrat, dabei schloss er auch die Amtszeit vorangegangener Wahlperioden mit ein.

In Richtung seines Stellvertreters meinte er, man brauche bei aller Meinungsverschiedenheit nicht  in dieser Art und Weise kommunizieren.

Das Schreiben an Alexius Lämmerer las Bürgermeister Sinn bei der öffentlichen Stadtratssitzung  vor. Darin wird darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Grund vorliegen muss, wenn ein ehrenamtlicher Stadtrat  sein Amt niederlegt. Ob dies der Fall ist müsse der Stadtrat entscheiden. Aus diesem Grund wurde als Entscheidungshilfe für den Stadtrat ein ärztliches Attest von Lämmerer erbeten. Offenbar unberücksichtigt ist in diesem Schreiben, eine Änderung im Gesetzestext der Gemeindeordnung. Demnach und auch nach den einschlägigen Kommentaren ist für die Amtsniederlegung eines Gemeinde- oder Stadtrates das Vorhandensein eines „wichtigen Grundes“ nicht mehr erforderlich.

Die Stadt Pappenheim hat im Jahre 2008 das Vermögen der damals verstorbenen Maria Pfister geerbt. In dem Nachlass befanden sich landwirtschaftliche Nutzflächen, gut 600.000 Euro Bargeld und eben auch das Anwesen Meiergasse 3 in Bieswang, das seit dem Tod der Erblasserin leer steht. Wegen fehlender Obdachlosenunterkünfte in Pappenheim hat die Verwaltung vorgeschlagen, das jetzt städtische Gebäude zu sanieren um dort Wohnungen für sozial schwache Menschen einzurichten. Obwohl für derartige Baumaßnahmen die hinterlassene Barschaft Maria Pfisters und hohe Fördermittel in Aussicht stehen, regte sich gegen die beabsichtigte Vergabe der Vorplanung massiver Widerstand.

Sanierung möglich?
„Das Haus ist tot“ ließ sich Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) bei den Beratungen gegen die beabsichtigten Vorplanungen aus. Das habe er aus berufenem Munde eines Fachmanns gehört. Man wolle das alles prüfen lassen meinte Bürgermeister Sinn und nicht nach dem Hörensagen entscheiden. „Warum soll so die Hütte noch gerichtet werden? Warum soll man einen Toten zum Leben erwecken“, fragte Satzinger daraufhin in das Stadtratsrund.
Stadtrat Friedrich Hönig (FW) forderte, zuerst das Seniorenprojekt in Bieswang durchzuziehen. Dann könne man weitersehen. Es komme ohnehin nur ein Neubau infrage, meinte Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU).
Ein Neubau könnte wegen der Abstandsflächenvorgaben nie mehr an der jetzigen Stelle gebaut werden, stellte Amtsleiter Eberle fest. Er erwähnte auch einen bestehenden Bauplan, der nach unseren Recherchen im Jahre 2001, also noch zu Lebzeiten der Erblasserin gefertigt wurde. Dieser sieht einen Ausbau mit Wohnungen und einen Garagenneubau vor.

„Wir bringen nichts fertig“ mahnte Florian Gallus, Fraktionsvorsitzender der CSU. Man habe so viele Projekte am Laufen und solle jetzt nicht schon wieder eine Baustelle aufmachen. Für die Unterbringung der Obdachlosen schlug der CSU-Fraktionschef vor, die freien Kapazitäten in den Pappenheimer Flüchtlingsunterkünften zu nutzen.

Angesichts eines aktuellen Förderprogramms, das bis zu 90 % Förderung in Aussicht stellt, wolle man die Möglichkeit einer Sanierung zunächst von einem Architekten prüfen lassen, machte  Bürgermester Sinn klar.
Auf Vorschlag Karl Satzingers soll zunächst der Bauausschuss das Sanierungsobjekt begutachten, danach soll eine Prüfung der Bausubstanz erfolgen.
Einen Vorschlag zur Güte machte SPD Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer, auf dessen Anregung hin die Vorprüfung der Baumöglichkeit ohne Architektenbeauftragung erfolgen sollen. Bei drei Gegenstimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt zu prüfen, ob das Anwesen Meiergasse 3 im Rahmen eines Zuwendungsprogramms als Wohngebäude umgebaut werden kann.Die Kämmerei wird beauftragt die maximale Förderung für ein solches Vorhaben zu ermitteln.

Moralische Komponente
Empört zeigte sich Stadträtin Pia Brunnenmeier, die darauf hinwies, dass es sich bei dem Erbe um ein solches mit Verfügungen und einem deutlich formulierten letzten Willen handle. „Das war der Erblasserin wichtig“ stellte Brunnenmeier deutlich heraus. „Dda können wir nicht sagen, das ist alles Wurst“.

Tatsächlich ist es so, dass die Barschaft aus dem Erbe in Höhe von 600.000 Euro zweckgebunden ist und deshalb für den Bau der ambulanten Wohngemeinschaft im Bieswanger Schulhaus nicht zur Verfügung steht.

In dem Testament, das übrigens noch am 19.02.1985 zugunsten der evangelisch-lutherischen  Kirchstiftung Bieswang geschrieben war, wurde mit Wirkung am 27.04.2000 die Stadt Pappenheim als Alleinerbe eingesetzt.

Auszug aus dem Testament der Maria Pfister vom 27.04.2000:

“….. Mein Anwesen in Pappenheim-Bieswang, Meiergasse 3 samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden. Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Ein Teil der Ersparnisse ist dazu zu verwenden, dass das Hausdach soweit erforderlich neu gedeckt werden kann.

Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten. Ich will nicht, dass im Anwesen Groß- oder Kleinvieh, auch keine Hunde gehalten werden.

Das Anwesen ist ausreichend zu versichern (Brand, Haftpflicht, Glas, Hausrat, Unfall). …….“

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim unterstützt in seiner Gesamtheit eine von Bürgermeister Uwe Sinn verfasste Resolution an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS). Darüber hinaus hat Sinn angekündigt, dass er die Bürgerinitiative “Rote Karte für STRABS” unterstützen wird. Die Anträge der Bürgerliste und der SPD auf Aussetzung der SABS kamen bei der Sitzung wegen rechtlicher Unzulässigkeit nur am Rande zur Sprache.

Jeder wollte der Erste sein, beim Wirken gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). So haben die Fraktionen der Bürgerliste und der SPD über ihre Fraktionsvorsitzenden Anträge eingereicht, wonach der Stadtrat beschließen sollte, dass die SABS in Pappenheim vor einer Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung in Pappenheim nicht vollzogen wird.

Das ist rechtlich nicht zulässig, weil der Stadtrat der Verwaltung nicht per Beschluss verbieten kann eine rechtskräftige Satzung zu vollziehen, schreibt Amtsleiter Eberle in seinen Ausführungen.  Bei der Anwendung der ungeliebten Satzung handle es sich um  Angelegenheiten der laufenden Verwaltung für dessen Vollzug ausschließlich der Erste Bürgermeister zuständig ist.

Das mag der Grund dafür gewesen sein, dass bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates die beiden Anträge vom Bürgermeister nur in ihrer Existenz und Zielrichtung kurz erörtert wurden.

Erstaunen machte sich breit, als Bürgermeister Sinn bekanntgab, dass er sich an die Verfahrensweise der Nachbargemeinde Solnhofen anlehnt und eine gemeinsame Resolution des Pappenheimer Stadtrates an die bayerische Staatsregierung verfasst habe. Der Bürgermeister eröffnete dem Ratskollegium auch, dass er die Bürgerinitiative “Rote Karte für STRABS” unterstützen will. Der verlesenen Resolution schlossen sich alle Stadträte an und die Fraktionsvorsitzenden bekundeten ihre Zustimmung in der Sache.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nutzte die Gelegenheit, einmal mehr auf den maroden Zustand des Pappenheimer Straßennetzes hinzuweisen. Man habe mehr als  30 Straßen mit der Kategorie 2 für die es gelte, sie nicht in die beitragspflichtige Kategorie 3 abgleiten zu lassen. Das beschlossene Budget für die Straßensanierungen in Höhe von jährlich 70.000 Euro sei – so Gallus – viel zu wenig. Gallus würde nach seinen Ausführungen eine Summe bis zu 200.000 Euro für richtig halten.

Südlich von  Übermatzhofen sollen nach den Planungen eines örtlichen Antragstellers auf zwei Flächen mit insgesamt 19 ha, Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 10 Megawatt (MWp) entstehen. Vor einem Genehmigungsverfahren muss allerdings der Flächennutzungsplan geändert werden.

Es sind drei Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 19 ha, auf denen Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet werden sollen. Zwei dieser drei Flurstücke werden zu einer Betriebsfläche zusammengefasst, die dann rund 7,6 ha hat. Dabei handelt es sich um die beiden Flurstücke, die westlich an das Fußballfeld des SV Übermatzhofen grenzen.  Eine weitere Betriebsfläche mit 11,37 ha grenzt westlich an die Zufahrtsstraße zum Sportgelände des SV Übermatzhofen.

Auf diesen beiden Flächen, die ca. 200 m voneinander entfernt sind, sollen die Solarelemente auf Erdspießen montiert werden. Der Vorteil dieser Bauweise ist es, dass man ohne Betonfundamente auskommt. Die Leistung der Anlagen auf den beiden Betriebsflächen ist mit 10 MWp (10.000 Kilowatt bei Spitzenleistung) angegeben.

Der Antrag kam Mitte Oktober als Bauvoranfrage zur Stadt Pappenheim und stand jetzt auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung. Die Freiflächen mit den Solarplatten werden mit einem Metallzaun gesichert, der begrünt werden soll.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte die Verwaltung bereits  festgestellt, dass die Flächen im Außenbereich liegen und als Landwirtschaftliche Flächen, speziell für Aussiedler vorgesehen sind. Da es eine Privilegierung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nicht mehr gibt, konnte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen für den beabsichtigten Anlagenbau nicht in Aussicht stellen.

Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass die Stadt den Flächennutzungsplan für die künftigen Photovoltaik-Flächen ändert. Diese Änderung ist mit der Bauvoranfrage des Antragstellers bereits beantragt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Freiflächen im Außenbereich im Zuge der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes umgewidmet werden. Damit wäre dann der Weg frei für das gemeindliche Einvernehmen durch die Stadt Pappenheim und die Genehmigung durch die zuständigen Behörden.

Am Donnerstag, 26.10.2017, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine
öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Zu einem Eklat kam es unmittelbar nach dem Ende der öffentlichen Stadtratssitzung a, 05.10.2017 im altehrwürdigen Sitzungssaal des Pappenheimer Rathauses. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) bezichtigte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) der Lüge und der Stänkereien in der Streitsache mit dem Gräflichen Haus. Vor Wut schäumend forderte Dietz Bürgermeister Sinn zum Rücktritt auf. Zu einem weiteren lautstarken Meinungsaustausch muss es zu Beginn der nichtöffentlichen Stadtratssitzung gekommen sein. Soweit wir in Erfahrung bringen konnten wurde deshalb die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Pappenheim abgebrochen.

Wenn die Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils einer Sitzung des Pappenheimer Ratsgremiums abgearbeitet sind, fragt der Vorsitzende, bevor er die Nichtöffentlichkeit herstellt, ob es noch Anmerkungen für die Öffentlichkeit gebe. Oftmals laden bei dieser Gelegenheit die Stadträte zur Kirchweih ein oder machen auf bestimmte Veranstaltungen aufmerksam. Manchmal hat es auch bei dieser Gelegenheit schon Schelte für die Berichterstattung der Presse gegeben.

Szenen wie sie sich am Donnerstag, den  05.10.2017 im Rathaussaal abgespielt haben, werden wohl die meisten noch anwesenden Zuhörer noch nicht miterlebt haben.

Es war zu erahnen was kommt, als Claus Dietz sichtlich erregt mit seinem Vortrag begann. Es ging nämlich um zahlreiche Veröffentlichungen in verschiedenen Medien, die erneut von den Vorgängen um die wohl berühmtesten vier Quadratmeter der Nation in der Pappenheimer Klosterstraße berichteten. Nachdem es in letzter Zeit den Anschein hatte, dass die Angelegenheit durch einen Ankauf des magischen Dreiecks gütlich geregelt werden kann, wurde die Stadt Pappenheim mit der Nachricht überrascht, dass sich der Eigentümer dieses Grundstücks nun innerhalb der gräflichen Familie geändert hat.

Im Artikel des Weißenburger Tagblatts von Sitzungstag wird Bürgermeister Sinn mit den Worten zitiert: „Wir hatten schon einen Notartermin, dann mussten wir feststellen, dass das Grundstück gar nicht mehr ihr gehört“. Und dieser Satz erzürnte seinen Stellvertreter, der nichts von einem Notartermin weiß, in hohem Maße. „Bitteschön, wann wäre dieser Notartermin und in welchem Notariat wäre der gewesen. Da möchte ich jetzt von Ihnen eine Antwort hören“, forderte Dietz von Sinn mit großer Heftigkeit. Er finde es vonseiten des 1. Bürgermeisters unerhört, mit diesen Lügen ständig gegen das gräfliche Haus zu stänkern und Öl ins Feuer zu gießen. „Die ganze Welt muss diese Unwahrheiten lesen“, donnerte Dietz. „Jetzt war 2 Monate Ruhe, weil wir Ihnen mehr oder weniger einen Maulkorb verpasst haben und jetzt geht es wieder los“ setzte er seine Vorwürfe gegen Bürgermeister Sinn fort und forderte letztlich den  Bürgermeister mit den Worten:„ …. Am besten sie nehmen ihren  Hut und gehen“, zum Rücktritt auf.

Bürgermeister Sinn selbst mahnte eine gemäßigte Ausdrucksweise an und verwahrte sich gegen den Maulkorbvorwurf, wurde dann aber wieder von den Vorwürfen des 2. Bürgermeisters unterbrochen. Geschäftsleiter Eberle stellte zwar fest, dass ein Notartermin zumindest angefragt worden sei, aber einen vereinbarten Termin nannte auch er nicht.

Unter dem folgenden aufgeregten Durcheinander begleitet von erfolglosen Beschwichtigungsversuchen, bei denen, begleitet von den Wutausbrüchen von Claus Dietz,  mehrfach das Datum 14. September und der Begriff Notartermin fiel, war es letztlich Gerhard Gronauer (SPD), der sich Gehör verschaffen konnte. Er erklärte dem interessierten Publikum, dass man in der Sitzung am 27. Juli 2017 festgelegt habe, erneut über das weitere Vorgehen in Sachen dieser besagten vier Quadratmeter im Straßenraum zu beraten, wenn bis zum 14.09.2017 ein Notartermin nicht zustande gekommen ist. So liegt die Vermutung nahe, dass es für die Verkaufsverhandlungen wohl eine Notarfrist gegeben hat. Dass ein Notartermin ehrer nicht vereinbart war, ist  jedem plausibel, der schon mit Notarterminen in Verkaufssachen zu tun hatte.

Nachdem die Zuhörer den Sitzungssaal verlassen hatten, war der nichtöffentliche Teil der Sitzung nicht mehr von langer Dauer. Durch das Treppenhaus hallten erneut laute und aufgeregte Stimmen aus dem Sitzungsaal. Das mag der Grund dafür gewesen sein, weshalb in die nichtöffentliche Sitzung nur von kurzer Dauer war. Bürgermeister Sinn hat nach unseren Informationen die Sitzung kurz nach dem Eintritt in die Tagesordnung ohne weitere Erklärungen abgebrochen. Zu Handgreiflichkeiten soll es nach unseren Informationen im Sitzungssaal nicht gekommen sein.

Die Rummelsberger Diakonie plant in Pappenheim am Standort des Georg Nestler Hauses in der Alexander-Beck-Straße 19, den Neubau eines Seniorenheims für 60 Senioren. Zusätzlich soll eine Tagespflegestation für 20 Personen eingerichtet werden. Zu Umsetzung der Maßnahme sollen 10,5 Millionen Euro investiert werden. Peter Kraus, von der Geschäftsleitung der Rummelsberger Dienste für Menschen im Alter stellte das Vorhaben jüngst dem Pappenheimer Stadtrat vor. Stadt soll im Rahmen der Städtebauförderung und über die Hürden der Denkmalpflege helfen.

Es ist lange bekannt, dass die Senioreneinrichtung des Pappenheimer Georg-Nestler-Hauses sanierungsbedürftig ist. Das Seniorenheim in der Alexander-Beck-Straße mit Platz für 51 Senioren wollen die Rummelsberger Dienste, ihren neuesten Planungen zufolge durch einen Neubau an gleicher Stelle ersetzen, der ein Investitionsvolumen von 10,5 Millionen Euro haben soll. Denn, wie Peter Kraus, von den  Rummelsberger Diensten für Menschen im Alter ausführte, sind die bestehenden Gebäude für einen Umbau nur bedingt geeignet. Will man die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, könnten nach einer Sanierung in den Gebäuden anstatt jetzt 51, dann nur noch 34 Senioren untergebracht werden.

Nachdem die Vorgaben und Bedingungen für die Errichtung von Senioreneinrichtungen bekannt sind, haben die Rummelsberger bereits vor einem Bescheid durch die Heimaufsichtsbehörde mit den Planungen für das neue Seniorenheim in Pappenheim begonnen und möchten mit der Maßnahme so bald wie möglich beginnen.

  Das Pappenheimer Georg-Nestler-Haus habe eine rege Nachfrage, betonte Kraus und so habe man sich seitens seiner Einrichtung zur Standorttreue in Pappenheim entschieden.
Die Planungen sehen vor, dass die bestehenden Gebäude auf dem derzeitigen Areal an der alexander-Beck-Straße abgebrochen und neu bebaut werden. In der neuen Einrichtung sollen dann 60 Senioren Platz finden und zusätzlich soll eine Station für Tagespflege 20 Personen aufnehmen.
Wie Kraus betonte, soll das neue Haus ein  modernes Haus mit einer angenehmen Wohnatmosphäre  werden, weshalb die Planungen auch Komponenten vorsehen, die über den gesetzlich geforderten Standard hinaus gehen.

Die Gebäude der Pappenheimer Senioreneinrichtung und auch das vormalige Krankenhaus stehen nicht unter Denkmalschutz aber diese befinden sich im denkmalpflegerischen Ensembleschutz der Stadt Pappenheim. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge, muss bei einem Abbruch und Neubau zumindest die Front des ehemaligen Krankenhauses in der jetzigen Form erhalten bleiben. „Das ist für uns sehr schwierig“, sagt Kraus. Es werden neue Planungen erforderlich. Allerdings setze man Hoffnung in ein Treffen mit Dr. Markus Weiß vom Landesamt für Denkmalpflege, bei dem die Planungen und die Möglichkeit der Umsetzung erörtert werden sollen.
Im Namen der Rummelsberger Diakonie fragte Kraus den Pappenheimer Stadtrat, inwieweit man Möglichkeiten sehe, das ehrgeizige Projekt der Rummelsberger Diakonie zu unterstützen.

Während Bürgermeister Uwe Sinn meinte, man solle das Projekt so stark wie möglich unterstützen, sprach Stadtrat Friedrich Hönig (FW) vom „Tod für das Schulhaus in Bieswang“, wenn das Projekt in der Pappenheimer Beckstraße unterstützt wird. Wie bekannt, läuft derzeit das Genehmigungsverfahren für den Umbau des Bieswanger Schulhauses zu einer ambulanten Wohngemeinschaft für Senioren.

Der Umbau des Bieswanger Schulhauses sei beschlossene Sache versuchte Bürgermeister Sinn die Bedenken Hönigs zu zerstreuen. Der aber führte weiter aus, dass ein privater Bauträger nicht erwarten könne, dass er so unterstützt werde wie die Baumaßnahme in Bieswang wo die Stadt Pappenheim als Bauherr auftritt.

Für die Rummelsberger versicherte Peter Kraus, dass die Einrichtungen der Diakonie in Bieswang und die der Rummensberger in Pappenheim nicht in Konkurrenz zueinander zu sehen sind. Beide Einrichtungen können sehr gut nebeneinander stehen, weil sie völlig unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen berücksichtigen. Dies bestätigte vor dem Stadtrat auch Markus Ungar Hermann von der Diakonie Weißenburg, der Seite an Seite mit Peter Kraus das Gute Miteinander beider Sozialträger unterstrich.

Wie bekannt, tritt die Diakonie als Betreiber der ambulanten Wohngemeinschaft nach dem Umbau des Bieswanger Schulhauses auf. Auch Ungar Hermann bestätigte für die Diakonie, dass in Pappenheim und Bieswang völlig unterschiedliche Bedarfe der Senioren abgedeckt werden.

Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste begrüßte das Vorhaben eines Seniorenheim-Neubaus in Pappenheim „Pappenheim sei genauso wichtig, wie ein anderer Standort“ meinte er. Es solle beides realisiert werden.

Eine Unterstützung des Pappenheimer Projektes, bei dem die Stadt Pappenheim Eigentümer des Gebäudes ist, wäre über das Förderprogramm der Städtebauförderung denkbar. In diesem Fall würde der Freistaat Bayern 60 % und die Stadt Pappenheim 40 % der Fördersumme übernehmen.

Aktiven Feuerwehrleuten, die eine 40-jährige aktive Dienstzeit hinter sich haben, erhalten neben einer Urkunde des Innenministers auch einen vom Freistaat Bayern finanzierten Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim in Bayrisch Gmain. Da der Jubilar natürliche eine Begleitperson –sehr oft die Ehefrau –  in diese wunderbar gelegene Einrichtung mitnimmt, stellt sich die Frage, ob auch für diese Begleitperson der Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim finanziert werden kann. Der bayerische Gemeindetag und auch der Landkreis empfehlen den Gemeinden, die Kosten für die Begleitperson zu übernehmen, zumal sich die Kosten für den 7-tägigen Aufenthalt mit Vollpension in einem überschaubaren finanziellen Rahmen bewegen.

Nachforschungen in den Gemeinden der Region haben ergeben, dass mit Ausnahme von Langenaltheim und Mörnsheim alle Gemeinden die Kostenübernahme für die Begleitperson bereits beschlossen haben.  Während in Langenaltheim, soweit bekannt, noch keine Entscheidung getroffen wurde, hat man die Finanzierung der Begleitperson in Mörnsheim aus Gründen der Gleichbehandlung der Vereine abgelehnt.

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim hat die Kostenübernahme für eine Begleitperson einstimmig beschlossen. Wirksam wird diese Kostenübernahme rückwirkend zum 01. Januar 2017. Besonders freuen kann man sich über diese Regelung bei der Jubelwehr Geislohe, die ihm Rahmen ihres 120-jährigen Gründungsfestes im Juli 2017 fünf Kammeraden für eine 40-jährige aktive Dienstzeit geehrt hat.