Im Nordosten von Geislohe, am Neudorfer Weg soll im Außenbereich neben dem Freizeitplatz der Firma Gerstener eine Paddock-Trail Anlage mit Pferdepension und einem Wohnhaus entstehen. Für die Umsetzung dieses Vorhabens ist es erforderlich, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Pappenheim geändert wird. Nach einem langwierigen Verfahren hat der Stadtrat mit einer denkbar knappen Mehrheit von 9:8 Stimmen den ersten  Schritt zur Genehmigung dieses Projektes getan. Dabei nutzte die Stadt die Gelegenheit die Flächennutzung zwischen dem Firmenglände Gerstner und der geplanten Reitanlage neu zu ordnen.

Den Bau einer Paddock-Trail-Anlage im Außenbereich von Geislohe haben Christa und  Stephanie Brendel schon im Oktober 2019 bei der Stadt Pappenheim beantragt. Im November hat der Stadtrat den Antrag auf die hierfür erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes mit großer Mehrheit (2:12 Stimmen) abgelehnt. Bei den damaligen Wortmeldungen gab es unter anderem Bedenken wegen einer Zersiedelung und dass das Bauvorhaben dem Förderprojekt „Innen statt Außen“ zuwiderlaufe. Außerdem nehme man der Firma Gerstner, dem angrenzenden Metallbaubetrieb, die Expansionsmöglichkeit.

Nach der Kommunalwahl haben die Bauwerber ihren Antrag erneut vorgebracht und fanden Gehör. Bei der Bauausschusssitzung am 24. Juni 2020 bekamen sie die Möglichkeit ihr Projekt ausführlich vorzustellen. Tobias Gruber beleuchtete damals den Begriff und das Umfeld der geplanten Pferdepension, die es  in der Art in der Region bisher noch nicht gibt. Gruber wies auf  die Freizeitangebote für Einsteller und Besucher in der Anlage hin, die durch den schonenenden Umgang mit Flora und Fauna zu einer Aufwertung der Region führen soll.

Schon damals im Bauausschuss war von einigen Stadträten Gegenwind zu spüren. So wurde erneut das Projekt „Innen statt Außen“ angemahnt und die Standortnähe zu einem Industriebetrieb bemängelt. Der Bauausschuss lehnte den Änderungsantrag für den Flächennutzungsplan, wenn auch knapp mit 4:3 Stimmen ab.

Nun führte das Thema bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates wieder zu Diskussionen. Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern unterstrich erneut den Widerspruch zu „Innen statt Außen“, und bemängelte, dass sich die Nachbarschaft von Gewerbegebiet und Pferdehaltung nicht vertrage. Zudem sei es aus seiner Sicht ein „Unding“, dass die Erschließung der geplanten Anlage auf Kosten der Betreiberin erfolgen soll. Das stehe einer weiteren Entwicklung im Wege, „das ist eine Sackgasse“, wetterte Hönig. Auch der örtliche Stadtrat Erich Neulinger (CSU) äußerte Bedenken wegen der Beanspruchung der Wege in der Natur durch die Reiter.

Bürgermeister Florian Gallus sieht in der Änderung des Flächennutzungsplanes nur einen ersten Schritt, dem noch viele weitere Schritte folgen. Daraus lässt sich ableiten, dass darüber, ob die Pferdepension im Außenbereich von Geislohe entstehen kann, die Würfel noch nicht gefallen sind. Der erste Schritt jedoch ist getan, denn mit einer knappen Mehrheit von 9:8 Stimmen hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschlossen, im Flächennutzungsplan  den Gebitetstyp „Flächen für die Landwirtschaft“ in Teilbereichen in „gemischte Baufläche“ und „Sondergebiet Pferdehaltung“ umzuwandeln.

Nun hat die Stadt im Zusammenhang mit der Veränderung des Flächennutzungsplans auch die Flächen zwischen der geplanten Reitanlage und der Firma Gerstner neu geordnet. So ist die Fläche mit der Freizeitanlage von einer landwirtschaftlichen Fläche zu einer Grünfläche umdeklariert worden. Die dahinterleigenden Grundstücke mit insgesamt gut 14.000 Quadratmetern sollen von einer derzeit landwirtschaftlichen Fläche in eine gewerbliche Baufläche umgestuft werden. Dafür wurde eine neue Wegführung eingeplant. Dieser beabsichtigten 10. Änderung der Flächennutzungsplanes stimmten 5 Stadtraäte bei der Beschlussfassung nicht zu.

Titelbild: Paddock Trail Geislohe

Am Lachgartenweg in Pappenheim gegenüber der Tankstelle Steil wird die Raiffeisenbank Weißenburg-Gunzenhausen eG ein modernes, zweigeschoßiges Bankgebäude errichten. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Rolandseiche und der Gedenkstein auf der Grünfläche sollen möglicherweise einen neuen Platz bekommen, der Radweg wird entlang der Fahrbahn des Lachgartenweges auf eine Breite von 3 Metern angelegt. Radfahrertunnel ist angedacht.

Schon seit Mitte des Jahres 2018 sucht die Raiffeisenbank Weißenburg-Gunzenhausen eG in Pappenheim nach einem geeigneten Gebäude oder Grundstück für den Bau eines modernen repräsentativen Bankgebäudes. Nachdem ein Objekt am Marktplatz, an der Altmühlbrücke und in der Graf-Carl-Straße den Vorstellungen nicht genügten und ein Neubau im sogenannten „Bereich Pappenheim Nord“ – das ist die neu erworbene städtische Fläche an der Bürgermeister Rukwid-Straße – war ein Neubau nicht möglich, weil dort die Überarbeitung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans zu viel Zeit in Anspruch nimmt. Denn die Bauherren möchten ihr Gebäude schnellstmöglich bezugsfertig haben. Zeitverzug und baurechtliche Probleme gibt es am Lachgartenweg nicht, denn dort handelt es sich baurechtlich um einen Innenbereich, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Voraussetzung für eine Baugenehmigung ist aber, dass sich das neue Bankgebäude, mit einer Grundfläche von gut 200 Quadratmetern in die Eigenart der näheren Umgebung und in das Landschaftsbild einfügt. Die Abstandsflächen sind eingehalten und die Erschließung ist über den Lachgartenweg gesichert.

Bereits im Juni 2019 hatte sich der Stadtrat mit der Bauabsicht der Raiffeisenbank am Lachgartenweg wegen eines Grundstücksverkaufs zu beschäftigen. Denn von dem vorgesehenen neuen Bankgelände, das insgesamt 1.000 Quadratmeter umfassen soll, gehörten damals 450 m² der Stadt Pappenheim, 450 m² der Firma Helmut Wurm und eine kleinere Teilfläche dem Landkreis Weissenburg Gunzenhausen.

Bei dem städtische Grundstücksanteil  handelt es sich um die Fläche, auf welcher der Altmühltalradweg verläuft und auf einer Grünfläche auch die Rolandseiche und der Gedenkstein als Monument für die Patenschaft zwischen der Privilegierten Schützengesellschaft 1491 Pappenheim und den Eißendorfer Schützen aus Hamburg-Harburg steht.

Was den Radweg angeht, so wird dieser verlegt und wird künftig als 3 m breiter Geh- und Radweg neben der Fahrbahn des Lachgartenwegs verlaufen. Es gibt auch Gedankenspiele, einen Rad- und Fußgängertunnel unter der Kreisstraße hindurchzuführen.

Noch nicht geklärt hingegen ist das Schicksal der Rolandseiche und des Gedenksteins. Dass die Raiffeisenbank die Zeichen der Freundschaft zwischen den Pappenheimer und Hamburger Schützen vor Ort auf ihrem Grundstück belässt, ist genauso eine Option, wie die Verlegung der Monumente an einen anderen Ort.

In die jüngste öffentliche Sitzung des Stadtrates hat man nun wegen der Eilbedürftigkeit den Bauplan für das neue Bankgebäude auf die Tagesordnung nachgeschoben.

Nachdem alle Nachbarunterschriften vorliegen und sich das Gebäude in die Bauart der gewerblichen Gebäude am Lachgartenweg vom Baustil her einfügt, hat es bei der Sitzung keinen weiteren Diskussionsbedarf gegeben. Dem Bauantrag hat der Stadtrat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Postadresse des neuen Bankgebäudes wird „Lachgartenweg 6“ sein.

Planzeichnung: Architekturbüro Frosch

Im Westen von Neudorf, südlich der der Ortsverbindungsstraße Richtung Geislohe plant Jürgen Hüttinger der in München lebt, eine Photovoltaikanlage im Außenbereich. Voraussetzungen für die baurechtliche Genehmigung ist, dass die Stadt Pappenheim den Flächennutzungsplan für den beabsichtigten Bauort von einer landwirtschaftlichen Fläche in eine Sonderfläche für Photovoltaikanlagen umwandelt. Der Stadtrat hat kürzlich gegen die Stimmen des örtlichen Stadtrats und einer Stimme der Bürgersliste beschlossen die Fläche in das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes aufzunehmen

Bei der Bauausschutzsitzung am 24. Juni hatte Jürgen Hüttinger die Gelegenheit das Bauvorhaben auf seiner landwirtschaftlichen Fläche, westlich von Neudorf vorzustellen. Demnach will er auf einer Betriebsfläche von 5,1 ha die derzeit als Ackerland genutzt wird, eine Photovoltaikfeld errichten, das in der ersten Ausbaustufe zunächst 760 KW und in einer Erweiterungsstufe dann 2,9 MW Leistung erbringen soll. Jürgen Hüttinger sieht sein Vorhaben als ideal für die Region und betont, dass bei der Errichtung der Anlage kein Beton verwendet wird, weshalb die Anlage in vollem Umfang rückbaubar sei. Bei den an einer Genehmigung beteiligenden Behörden hat der Bauherr sein Vorhaben bereits vorgestellt und auch Gespräche zur Vorabklärung grundsätzlicher Fragen geführt.

Unterschiedliche Aussagen gibt es darüber, wie weit das geplante Solarfeld vom Ortsbereich Neudorf entfernt ist. Der Bauwerber gibt in seiner Präsentation die Entfernung mit 800 m an. Stadtrat Friedrich Hönig von den Freien Wählern behauptet hingegen, dass das geplante Solarfeld vom Neudorfer Ortsschild nur 280 m entfernt sei.

Während der Bauausschuss der Änderung des Flächennutzungsplans für die Photovoltaikfläche am 24.06.2020 zugestimmt hat, regte sich kürzlich bei der Stadtratssitzung am 09.07.2020 doch auch Widerspruch. Dieser kam in erster Linie von Neudorfs Stadtrat Alexander Knoll (FW), der im Tenor seiner Ausführungen die Meinung vertrat, dass man das Projekt ablehnen sollte. Bei Gesprächen habe er erfahren, dass das Vorhaben von vielen Neudorfern abgelehnt wird. Stadtrat Knoll begründete seine Haltung in erster Linie mit dem Ensembleschutz, der in Neudorf als einem der historischen Grafendörfer in anderen Bauangelegenheiten sehr hochgehalten werde. So sei kürzlich einem Bauwerber in Neudorf die Errichtung eines Dacherkers mit der Begründung des Ensembleschutzes untersagt worden.

Darüber hinaus seien die Grafendörfer insgesamt mit erneuerbaren Energien gut aufgestellt, weshalb es die geplante Anlage nicht brauche. Zuletzt befürchtet Knoll auch noch, dass durch Begehrlichkeiten anderer Ackerbesitzer eine Kettenreaktion ausgelöst wird. Die Landschaft werde immer mehr beeinträchtigt, beklagte Knoll. Wenn man auf der Jura Höhe eine 360-Grad-Drehung mache, so kommen einem beim Betrachten der Landschaft mehr als 30 Windräder ins Blickfeld.

Der Meinung Knolls schlossen sich im Grunde auch Stadtrat Friedrich Hönig (FW) und Stadtrat Roland Kiermeyer (BGL) an, die den Verlust von immer mehr Ackerflächen beklagten.

Wie schon bei der Bauausschusssitzung regte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Karl Satzinger auch in der Sitzung des Stadtrates an, für die Stadt Pappenheim die Flächennutzung in ihrer Gesamtheit zu überplanen.

„Die Fragen müssen geklärt werden, damit man Bedenken ausräumen kann“, führte Bürgermeister Florian Gallus aus. Im Änderungsverfahren für den Flächennutzungsplan werden neben verschiedenen Fachbehörden auch die Öffentlichkeit informiert und beteiligt. Die Änderung des Flächennutzungsplans sei nur der erste Schritt. Die geäußerten Bedenken – so Gallus – „sind erst im 2. und 3. Schritt ein Thema“.

Allerdings will der Bürgermeister nicht, dass die geplante Photovoltaikanlage gegen den Willen der Bevölkerung errichtet wird. Möglicherweise wird es zu dem Thema eine Bürgerversammlung in Neudorf geben.

In seinem Beschluss hat der Stadtrat der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung einer Sonderbaufläche für Photovoltaik in Neudorf mit den Gegenstimmen von Alexander Knoll (FW) und Roland Kiermeyer (BGL) zugestimmt.

Der Pappenheimer Stadtrat hat jetzt gegen die Stimmen der Grünen und großen Teilen der SPD der Errichtung eines Zaunes zugestimmt. Dieser soll im Außenbereich und im Überschwemmungsschutzgebiet der Altmühl errichtet werden. Durch den Zaun wird der den Zugang zum Gemeinschaftsgarten, der Offenen Behindertenarbeit und des Helferkreises Asyl erschwert.

Zwischen der Altmühl und der Schrebergartenkolonie an der Bürgermeister-Rukwid-Straße, auf Höhe er Wohnanlage „Waldfrieden“ liegt die Wehrwiese, die zur Schrebergartenkolonie hin schon im März dieses Jahres mit einem 1,75 m hohen Maschendrahtzaun abgegrenzt wurde. Nachdem es sich bei dieser Einfriedung um eine bauliche Anlage handelt, die im baurechtlichen Außenbereich einer Baugenehmigung bedarf, hat die Baubehörde des Landratsamtes damals den Weiterbau der Zaunanlage eingestellt.

Nun ist ein Baugenehmigungsverfahren eingeleitet, mit dem sich der Stadtrat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung zu beschäftigen hatte.

Demnach ist die Genehmigung des zumindest schon teilweise errichteten Maschendrahtzauns beantragt. An der Westseite der Wehrwiese, zum Badweg, Richtung Campingplatz hin ist eine Einzäunung mit sechs Stacheldrahtreihen vorgesehen, die im Falle einer Genehmigung aber größtenteils hinter einer dichten Buchenhecke versteckt wären. Der Bauort für die Zäunung liegt nicht nur im baurechtlichen Außenbereich sondern auch im Überschwemmungsschutzgebiet, in dem bei Hochwasser ein ungehinderter Durchfluss der Wassermassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat das Wasserwirtschaftsamt schon im Vorfeld der Baugenehmigung die Stacheldrahtstänge vorgeschlagen, damit sich bei Hochwasser kein Treibgut am Zaun fangen und den Wasserfluß behindern kann. Allerdings bleibt die Frage offen, ob sich das Treibgut nicht schon vor dem Stacheldraht, nämlich an der Buchenhecke entlang des Badweges fängt und an den Stacheldraht ohnehin nur noch vorgefiltertes Wasser vordringt.

Über die Genehmigung der Einzäunung entscheidet letztlich das Landratsamt Weißenburg Gunzenhausen nach der Einbindung verschiedener Fachbehörden, zu denen auch das Wasserwirtschaftsamt gehört.

Der Pappenheimer Stadtrat hatte lediglich über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu entscheiden. Dabei kam es erstmals in der neuen Legislaturperiode zu abweichenden Meinungen bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Christa Seubert (SPD) und Bettina Balz Fraktionsvorsitzende Der Grünen meinten, dass Stacheldraht in einer Touristenstadt unangebracht sei und Anette Pappler brachte an, dass der Gemeinschaftsgarten der von der offenen Behindertenarbeit und dem Helferkreis Asyl angelegt wurde nach der Zäunung für manche behinderte Menschen nicht mehr erreichbar sei. Rechtlich sei die Sache in Ordnung hielt ihnen Bürgermeister Florian Gallus der Kritik aus der Opposition entgegen.

Das gemeindliche Einvernehmen für die Zaunanlage hat der Stadtrat mit der Mehrheit von CSU, Freien Wählern und Bürgerliste gegen die Stimmen der Grünen und drei Stimmen der SPD per Beschluss erteilt.

Als ein Projektteil der Dorferneuerung Bieswang 2 ist nun die Entwurfsplanung für die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen in der Hauptstraße im Stadtrat vorgestellt worden. Bürgermeister Florian Gallus erläuterte ausführlich die einzelnen Elemente der Planung.

Die Hauptstraße in Bieswang soll im Rahmen der laufenden Dorferneuerung umgestaltet werden. Neben privaten Einzelmaßnahmen, wie etwa der Abbruch und die Sanierung von Gebäuden am Ortseingang aus Richtung Zimmern, ist jetzt die von der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft erarbeitete Entwurfsplanung für die Umgestaltung der Hauptstraße dem Stadtrat in seiner Eigenschaft als Träger öffentlicher Belange zur Beschlussfassung vorgelegt worden.

Wesentlicher Bestandteil der Neugestaltung ist die Gewährleistung einer durchgängigen Gehwegbreite von 1,50 m. Dadurch wird die Fahrbahnbreite der Staatsstraße um 20 cm von 6,50 auf 6,30 m verringert. Bei der vormaligen Sparkasse sollen zwei Längsparkbuchten und eine Begrünung entstehen und die Bushaltestelle soll neugestaltet und mit modernen Elementen versehen werden .

Umgestaltungen und damit eine Verbesserung der Verkehrssituation wird es im Einmündungsbereich der Weißenburger Straße (Busunternehmen Engeler) und im Knotenbereich Rosengasse/ Sportplatzweg/ Staatsstraße geben. Der ortsprägende Lindenbaum im Einmündungsbereich Hauptstraße – Sportplatzweg soll erhalten bleiben.

Dem Entwurfsplan, der in der öffentlichen Stadtratssitzung von Bürgermeister Florian Gallus sehr detailliert vorgestellt wurde, hat der Stadtrat als Träger öffentlicher Belange einstimmig zugestimmt.

Bis zum endgültigen Gestaltungsplan gibt es aber noch einige Details mit der Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft abzustimmen. Danach soll der Plan erneut vom Stadtrat per Beschluss genehmigt werden.

Der Zusammenschluss der Kläranlagen aus den Grafendörfern Geislohe, Neudorf und Göhren und die Ableitung zur Kläranlage Pappenheim im Rahmen eines Gesamtkonzepts geht jetzt in die zweite von insgesamt vier Bauabschnitten. Schon jetzt liegen die zu erwartenden Kosten der Kläranlagenzusammenführung um gut 370Tausen Euro über der ursprünglichen Kostenschätzung. Der Stadtrat hat jetzt den Umbau der genannten Ortsteilkläranlagen zu einem Angebotspreis von mehr als 2,1 Millionen Euro vergeben.

Eins der Großprojekte in Pappenheim ist die Zusammenführung der Kläranlagen Geislohe, Neudorf und Göhren, deren geklärte Abwässer in Göhren zusammengeführt und über das Göhrener Tal nach einem Anschluss an das Pappenheimer Kanalsystem in die Alexander-Beck-Straße der Pappenheimer Kläranlage zugeführt werden sollen.

Die riesige Maßnahme teilt sich in  vier Bauabschnitte. Mit der Leitungsverlegung zwischen den Kläranlagen und der Leitung durch das Göhrner Tal zur Beckstraße ist der erste Bauabschnitt seit Ende 2019 abgeschlossen.

Im Bauabschnitt zwei steht jetzt der Umbau der Kläranlagen in Geislohe, Neudorf und Göhren an. Den Auftrag für diese Baumaßnahmen hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit einer sechswöchigen Verzögerung vergeben. Diese Verzögerung entstand, weil es im März und April wegen der Corona Problematik keine Stadtratssitzungen mehr gegeben hat.

Im nachfolgenden, 3. Bauabschnitt steht der Ausbau der Maschinen und Pumpentechnik an und mit dem Bauabschnitt vier, dem Anschluss der Ortsteilkläranlagen an das Kanalsystem in der Stadt Pappenheim, soll letztlich die Gesamtmaßnahme zum Abschluss gebracht werden.

Allerdings drückt auf die Gesamtmaßnahme die Last einer enormen Kostenmehrung, denn der bei der Planung erstellten Kostenschätzung (2,30 Millionen Euro) stehen derzeit zu erwartenden Kosten vom 2,36 Millionen Euro gegenüber. Diese Mehrkosten begründet das planende Ingenieurbüro mit zusätzlichen Forderungen des Wasserwirtschaftsamts, die bauliche und technische Umplanungen mit sich brachten. Und auch der allgemeine Anstieg der Kosten im Baugewerbe ist ein Grund dafür, dass die Stadt Pappenheim für die Maßnahme nun tiefer in die Tasche greifen muss.

In der Bieswanger Hauptstraße werden im Zuge der Neubaumaßnahmen zwei Unterflurhydranten nachgerüstet. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Gegebenheiten vor Ort und Unmut bei der Feuerwehr machten diese Nachbesserung nötig.

 Schon im September 2019 hatte der Pappenheimer Stadtrat über die Löschwassersituation in der Hauptstraße in Bieswang beraten. Weil dort neben dem Kanal auch die Trinkwasserleitung erneuert wurde, hat man in einer Besprechung vor Ort über die Anzahl der Hydranten und deren Platzierung beraten. Vormals befanden sich in der Hauptstraße zwei Oberflur- und sieben Unterflurhydranten. Folgt man den Ausführungen von Stadtrat Friedrich Hönig in der Septembersitzung 2019, ist bei dem Ortstermin mit Ingenieurbüro, Stadtverwaltung und Feuerwehr die Neuanlage von drei Oberflur- und sieben Unterflurhydranten vereinbart worden.

Die Anzahl der Unterflurhydranten war dann aber bis zur Stadtratssitzung am 19.09.2019 um den Faktor zwei geschrumpft, was zu heftigen Reaktionen von Stadtrat Hönig führte, der über eine „Verschlimmbesserung“ wetterte. Hönig erklärte sich sogar bereit, einen Hydranten aus eigener Tasche zu finanzieren, was damals auch auch in dem einstimmigen Stadtratsbeschluss seinen Niederschlag fand. Beschlossen wurden im September 2019 also drei Oberflur- und sechs Unterflurhydranten, wobei die Finanzierung eines Hydranten durch Stadtrat Hönig mitberücksichtigt war.

Nun hat man das Thema neu aufgerollt. Vermutlich auch deshalb, weil in der Jahreshauptversammlung der Bieswanger Feuerwehr über die neue Löschwassersituation schwer gewettert wurde (der Pappenheimer Skribent hat berichtet).

Bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats hat dieser nun einstimmig beschlossen zwei zusätzliche Unterflurhydranten einzubauen und zwar ohne Kostenbeteiligung von Friedrich Hönig. Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sei das erforderlich und bringe eine bessere Wasserversorgung für die Feuerwehr, argumentierte Bürgermeister Florian Gallus bei den Beratungen.

Unter besonderen Corona-Schutzmaßnahmen, aber mit einer außerordentlich friedlichen und positiven Stimmung hat der Pappenheimer Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung den Willen zum Neustart deutlich gemacht. Der neue Bürgermeister Florian Gallus (CSU) sieht sich zusammen mit neun neuen Ratsmitgliedern in fünf Fraktionen auf der Startline zur Renaissance in der Pappenheimer Kommunalpolitik. Zum zweiten Bürgermeister wurde einstimmig Walter Otters (FW) gewählt und dritte Bürgermeisterin ist in den nächsten sechs Jahren Christa Seuberth (SPD).

Auch in Pappenheim konnte die konstituierende Sitzung für die neue Amtszeit des Stadtrates nicht wie üblich im historischen Rathaussaal stattfinden und musste im großen Saal des Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums (EBZ) an die Stadtparkstraße verlegt werden. Trotz der Corona-Einschränkungen waren es fast 40 Besucherinnen und Besucher, die dabei sein wollten, wenn der neue Bürgermeister und mehr als die Hälfte des Stadtrats für die kommende Amtszeit vereidigt werden.

Man hatte in Pappenheim gelernt aus der konstituierenden Sitzung des Jahres 2014, als der Stadtrat schon bei der konstituierenden Sitzung die Grundlage für eine sechs Jahre andauernden Zerrissenheit legte. Um so etwas nicht zu wiederholen, gab es am vergangenen Samstag eine 12stündige Klausurtagung, in der die Eckdaten der konstituierende Sitzung und auch die Agenda für die Ziele der Stadt Pappenheim beraten und vorbereitet wurden.

Das Signal steht auf Neubeginn
Nachdem Friedrich Hönig als ältestes Mitglied des Stadtrates Florian Gallus den Amtseid abgenommen hatte, richtete der frisch vereidigte Erste Bürgermeister das Wort an den neuen Stadtrat und die vielen Zuhörer.

Gallus bedankte sich zunächst bei Gerhard Schleier, dem Leiter des EBZ, weil er es ermöglicht hatte, dass die konstituierende Sitzung hier stattfinden kann.

Nach einem monatelangen Wahlkampf fühle er sich am Ziel und freue sich auf seine neue Aufgabe, mit der er jetzt im höchsten Amt der Stadt Verantwortung für seine Heimat übernehmen dürfe, betonte Florian Gallus. Ausdrücklich bedankte er sich bei seinem Amtsvorgänger Uwe Sinn für einen fairen Wahlkampf und dankte ihm auch für das, was dieser in den letzten 12 Jahren für Pappenheim erreicht hat. Den ausgeschiedenen Stadtratsmitgliedern dankte Gallus ebenso und will deren Verabschiedung in einem würdigen Rahmen nachholen (Der Pappenheimer Skribent hat berichtet).

Gallus freue sich darüber, dass er bei der Wahl so viele Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte und er sei bestrebt durch sein politisches Handeln nun auch jene zu überzeugen, die ihn nicht gewählt haben.

Immer wieder betonte Gallus das Thema Gemeinsamkeit. Diese will er im Stadtrat, in der Verwaltung, durch mehr Bürgerbeteiligung und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit in die Tat umsetzen. Transparenz aus allen Ebenen soll es in seiner Amtszeit geben. Denn, so betonte Gallus, das Wahlergebnis habe sehr deutlich das Signal „Neuanfang“ gesetzt.

Die Bürgerschaft forderte der Bürgermeister auf, mit ihm und dem Stadtrat etwas Geduld zu haben und wenn Fehler passieren, diese gemeinsam zu analysieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Erkannte Fehler sollten nicht gleich zur Vorlage für politische Angriffe genutzt werden, forderte Gallus zu einem sachlichen Miteinander auf.

„Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“ Mit diesem Zitat von Albert Einstein endete Gallus seine Ausführungen.

Die neue Geschäftsordnung war schon im Vorfeld abgestimmt und enthielt im Wesentlichen nur redaktionelle Aktualisierungen. Eine entscheidende Regelung war jene zum Fraktionsstatus. Bisher nämlich waren für den Fraktionsstatus drei Mandatsträger notwendig. In der neuen Geschäftsordnung ist auch eine Zwei-Personen-Fraktion möglich. Von dieser Regelung werden die Grünen und die Bürgerliste begünstigt.

Der neue Stadtrat
Gleich neun Stadträtinnen und Stadträte aus allen fünf Fraktionen – das ist mehr als die Hälfte des 16-köpfigen Stadtrats – waren bei der konstituierenden Sitzung von Bürgermeister Gallus zu vereidigen.

Der neue Stadtrat hat mit Simon Schleußinger (CSU) das jüngste Stadtratsmitglied und mit Sophie Wurm ist wieder eine Frau in der CSU-Fraktion vertreten. Die Fraktion der Grünen hebt die Frauenquote im Stadtrat und bei der SPD ist Michele Eckerlein als Neuling der einzige männliche Vertreter.

Den Fraktionsvorsitz bei der CSU hat wieder Friedrich Obernöder übernommen, bei der SPD ist Anette Pappler die neue Fraktionsvorsitzende und bei den Freien Wählern behält Walter Otters den Fraktionsvorsitz. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung kamen auch die Grünen und die Bürgerliste mit je zwei Stadtratsmitgliedern zum Fraktionsstatus. Bettina Balz führt die Fraktion der Grünen und Karl Satzinger jene der Bürgerliste.

Die Vertreter des Bürgermeisters
Sehr entspannt ging es auch bei der Wahl der weiteren Bürgermeister zu. In einer geheimen Wahl gab es für Walter Otters als 2. Bürgermeister und Christa Seuberth als 3. Bürgermeisterin die volle Stimmenzahl. „Das hat mich ganz besonders gefreut“, sagte Florian Gallus hinterher im Gespräch. Denn bei aller vorheriger Abstimmung sei jeder bei der Stimmabgabe in seiner Entscheidung frei.

Besetzung der Referate
Auch zur Besetzung der Referate gab es diesmal kein Gezänk und auch keine Diskussion. Diesmal ist auch das Kindergartenreferat wieder besetzt und das Referat Feuerwehr und Rettungsdienst teilen sich Alexander Knoll (FW) und Michele Eckerlein (SPD).

Sport, Vereine, Jugend, Ehrenamt       Simon Schleußinger (CSU)
Volksfest                                                   Anette Pappler (SPD)
Stadtentwicklung                                    Pia Brunnenmeier (SPD)
Kultur, Bildung                                        Christa Seuberth (SPD)
Schule, Hort                                             Anette Pappler (SPD)
Feuerwehr, Rettungswesen                  Alexander Knoll (FW) & Michele Eckerlein (SPD)
Straßen, Plätze, Verkehr                        Roland Kiermeyer (BGL)
Senioren, Heime                                     Erich Neulinger (CSU)
Abwasser                                                 Friedrich Obernöder (CSU)
Märkte, städt. Veranstaltungen           Karl Satzinger (BGL)
Dorfentwicklung                                     Friedrich Hönig (FW)
Infrastruktur, Digitalisierung                Walter Otters (FW)
Landwirtschaft                                        Erich Neulinger (CSU)
Flur, Wald, Nachhaltigkeit                     Astrid Weddige (Grüne)
Bauhof                                                      Karl Satzinger (BGL)
Gewerbe                                                   Sophie Wurm (CSU)
Bauen, Liegenschaften                          Markus Gegg (CSU)
Kindergarten                                            Alexander Knoll (FW)
Stadtmarketing, Tourismus, EHP,
Einzelhandel                                            Bettina Balz (Grüne)

Ausschüsse und Gremien
In der neuen Amtszeit gibt es vier Ausschüsse, die jeweils mit zweu Ratsmitgliedern der CSU, und von den anderen Fraktionen mit je einer Person besetzt sind.

Finanz-, Hauptverwaltungs- und Personalausschuss
CSU         Wurm Sophie,         Vertreter Obernöder Friedrich
CSU         Neulinger Erich,      Vertreter Gegg Markus
SPD          Pappler Anette,       Vertreterin Seuberth Christa
FW           Otters Walter,           Vertreter Hönig Friedrich
BGL         Kiermeyer Roland,  Vertreter Satzinger
GRÜNE   Balz Bettina,             Vertreterin Weddige Astrid

Grundstücks-, Bau- und Bauhofausschuss
CSU         Neulinger Erich,      Vertreterin Wurm Sophie
CSU         Gegg Markus,           Vertreter Obernöder Friedrich
SPD          Eckerlein Michele,  Vertreterin Brunnenmeier Pia
FW           Hönig Friedrich,      Vertreter Knoll Alexander
BGL         Satzinger Karl,          Vertreter Kiermeyer Roland
GRÜNE   Weddige Astrid,       Vertreterin Balz Bettina

Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender Karl Satzinger
CSU         Schleußinger Simon,  Vertreter Obernöder Friedrich
CSU         Wurm Sophie,              Vertreter Gegg Markus
SPD          Seuberth Christa,        Vertreter Eckerlein Michele
FW           Knoll Alexander,          Vertreter Hönig Friedrich
BGL         Satzinger Karl,              Vertreter Kiermeyer Roland
GRÜNE  Weddige Astrid,            Vertreterin Balz Bettina

Stadt(werk)ausschuss: (Aufsichtsrat GmbH)
CSU         Obernöder Friedrich,  Vertreter Schleußinger Simon
CSU         Gegg Markus,                Vertreterin WurmSophie
SPD          Brunnenmeier Pia,      Vertreterin Pappler Anette
FW           Otters Walter,               Vertreter Knoll Alexander
BGL         Kiermeyer Roland        Vertreter Satzinger Karl
GRÜNE   Balz Bettina,                  Vertreterin Weddige Astrid

Als Verbandsräte bei der Verbandsversammlung des Zweckverbandes der Sparkasse Mittelfranken Süd wird die Stadt Pappenheim von 1. Bürgermeister Florian Gallus und Stadträtin Anette Pappler vertreten. Im Vorstand der Teilnehmergemeinschaft für die Dorferneuerung in Bieswang haben der erste, bzw. der zweite Bürgermeister Sitz und Stimme und im Schulverband Pappenheim Solnhofen vertreten Stadträtin Anette Pappler und 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth die Stadt Pappenheim.

Erster Bürgermeister Florian Gallus will den ausgeschiedenen Bürgermeister Uwe Sinn und auch alle anderen ausgeschiedenen Mitglieder des Stadtrates in einem würdigen und festlichen Rahmen verabschieden.

Mit Ablauf des Monats April 2020 haben Erster Bürgermeister Uwe Sinn, neun Stadträte und ein Ortssprecher ihr kommunalpolitisches Amt aus unterschiedlichen Gründen verlassen.

Im aktuellen Stadtrat nicht mehr vertreten sind:
Stadtrat Karl Deffner (CSU), Stadtrat und 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW), Stadtrat Gerhard Gronauer (SPD), Stadtrat Herbert Halbmeyer (CSU), Stadtrat Werner Hüttinger (FW), Stadtrat Stephan Lauterbach (BGL), Ortssprecher Heiko Loy (CSU), Stadtrat Günther Rusam (SPD), Stadtrat und 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL).
Bei ihnen allen hat sich der neue Erster Bürgermeister Florian Gallus kürzlich schriftlich für ihr jahrelanges ehrenamtliches Engagement im Namen der Stadt Pappenheim und der Bürgerschaft bedankt.
„Mir liegt es besonders am Herzen für den ausscheidenden Bürgermeister und die ausscheidenden Stadträte einen würdigen und festlichen Rahmen für die Verabschiedung zu gewährleisten“, teilt Gallus in seinem Schreiben mit.
Da es wegen der Corona Pandemie und der ausgefallenen Stadtratssitzungen im April, nicht möglich war die Verabschiedung in einem angemessenen Rahmen durchzuführen, versichert Gallus, die Verabschiedung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Pappenheimer Stadtrates wird es eine eintägige Klausurtagung geben. Den entsprechenden Antrag von Walter Otters, dem Fraktionsführer der Freien Wähler, hat der Stadtrat in der letzten Sitzung vor der Wahl einstimmig beschlossen.
Allerdings hat es, bevor es zum Beschluss kommen konnte wieder einmal Unstimmigkeiten gegeben, weil der Antrag von Walter Otters zunächst nicht auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung erschienen war, was dann aber zwei Tage vor der Sitzung nachgeholt wurde.
Schon nach der Wahl im Jahre 2014 Jahren hatte Otters im Vorfeld der konstituierenden Sitzung eine fraktionsübergreifende Klausurtagung angeregt. „Leider ist diese zum damaligen Zeitpunkt von mehreren Fraktionen strikt abgelehnt worden“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler in seinem Antrag. Die Stadtratsarbeit in der vergangenen Legislaturperiode habe aber gezeigt, dass „Aussprachen und gemeinsame Zielfindungen“ für die Stadtratsarbeit hilfreich gewesen wären.
Nun hat Otters seinen Vorschlag für gemeinsame Beratungen dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Darin beantrage er vor der konstituierenden Sitzung eine Klausurtagung abzuhalten bei der nicht die Probleme der Vergangenheit, sondern in die Aufgaben der Zukunft besprochen werden sollen.
Als Themenschwerpunkte will Otters u.a. eine Sachstandsermittlung, Findung und Formulierung gemeinsamer Ziele, Festlegung der Referate und deren Besetzung, sowie die Bestimmung der Bürgermeisterstellvertreter.
Die Ergebnisse sollen dann in der konstituierenden Sitzung als Empfehlung vorgebracht und nicht so geräuschvoll wie am 08.05.2014 beschlossen werden.
Teilnehmer der Klausurtagung sollen der Bürgermeister und alle bisherigen und neu gewählten Ratsmitglieder und auch die Abteilungsleiter der Stadtverwaltung sein.
Der auch für den Bereich Organisation detailliert ausgeführte Antrag wurde vom damasl noch amtierenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer und auch von Günther Rusam (SPD) befürwortet. „Wir müssen wieder dort hinkommen, wo wir vor 2014 schon waren“, wünschte sich Günther Rusam bezüglich der Zusammenarbeit im Stadtrat.

Die Durchführung einer Klausurtagung wurde dem Antrag entsprechend vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Als Klausurtermine schlägt Otters Samstag den 18.April oder Samstag, den 9. Mai vor. Allerdings ist in Zeiten der Corona Pandemie klar, dass die Klausurtagung zu den vorgeschlagenen Terminen nicht stattfinden kann. Auch die Durchführung einer konstituierenden Stadtratssitzung steht nach dem der zeitigen Kenntnisstand noch in den Sternen.

Auch in diesem Jahr wurde am Unsinnigen Donnerstag, der Pappenheimer Rathaussaal zum Schauplatz eines bunten Faschingstreibens. In diesem Jahr schwärmten 15 Bienen mit ihrem Bienensong und musikalischer Unterstützung von Jörg Felsner in die öffentliche Sitzung des Stadtrates, verwandelten Bürgermeister Uwe Sinn in einen Blumenwiesenkönig, brachten ihre Narrenschelte an und ließen Stadträtinnen und Stadträte drei Prüfungen ablegen.

Gleich nach der Überprüfung ob die Stadträte auch alle ihre Narrenkappen aufhaben, brachte die Bienenkönigin Barbara Mürl den neuen Glanz der Deisingerstraße zur Sprache, wünschte sich aber für die Bienen etwas mehr Blumen.

„Lasst in der Deisingerstraße mehr Blumen ranken
Die Bienen und das übrige Volk werden es Euch danken.“

Natürlich stand auch der Vier-Quadratmeter-Streit im Manuskript der Bienenkönigin

„Der kleine Bienenstock aus dem wir kommen,
wird sogar bundesweit wahrgenommen …..“

In den weiteren Reimen thematisierte sie den Streit um die bekannten 4 Quadratmeter und die Zufahrt zum Parkplatz auf der Stadtwerkeinsel.
Zum Schämen sei es, und überhaupt nicht ökologisch, so meinte die Bienenkönigin, dass man von der zuständigen Behörde die Durchfahrt an der Bahnunterführung während der Winterpause nicht gestattet habe. Anwohner müssten deshalb unnötig weite Wege auf sich nehmen.

„Auf Pelzmärtelmarkt, Bratwurst-Affäre und sonstige Zankereien
Lass ich mich hier jetzt nicht mehr ein,“

hieß es im Vortrag der Bienenkönigin, bevor sie das neue Miteinander im Stadtrat ansprach und meinte:

„Fairer Umgang, so habt ihr es gemeinsam abgesprochen
Da ist doch keinem ein Zacken aus der Krone gebrochen.
Nur Einer scherte aus der Reihe aus,
und stellt sich damit selbst ins Aus.“

Die rege Unterschriftsbeteiligung beim Volksbegehren „Artenvielfalt“ und die neue Grüne Liste zur Kommunalwahl wurde von den Bienen gelobt und auch, dass der Stadtrat ein Haus für Kinder und eine Senioren WG auf den Weg gebracht habe.

Im Abschlussvers hieß es:

In dieser Runde feiern wir das letzte Mal
Denn es steht an die nächste Wahl
Ein paar von Euch die danken ab
Und andere machen durch die Wahl dann schlapp.
Doch ganz egal was auch passiert
Wir sind hier weiterhin engagiert.
Bleibt so wie wir recht froh und heiter
Dann geht´s im nächsten Jahr hier weiter.

„Heuer seid ihr ja gut davongekommen,“ meinte die Bienenkönigin zum Stadtrat, bevor das Ratsgremium in vier Teams eingeteilt wurde, die bei einem Geschicklichkeitsspiel, einem Bienenrätsel und einem sehr ausdrucksvollen Sprachtanz Punkte sammeln konnten. Viel Gaudi und Hallo gab es bei jedem der drei Wettbewerbe und zum Schluss waren alle Sieger, die an dem fröhlichen Faschingstreiben im Rathaussaal teilgenommen hatten.

Mit einem Bienenküsschen verabschiedet wurden die beiden Stadträte Karl Deffner und Herbert Halbmeyer, die nicht mehr zur Wahl stehen. Zudem erhielten die beiden eine Ente umgehängt, die sie dazu berechtigt auch künftig am närrischen Treiben im Pappenheimer Stadtrat teilzunehmen.

Nach dem Abschlusslied des Bienenchors ging es in einer Polonaise wie alle Jahre zum Gasthaus Goldener Löwe, wo die Stadträte so manchen Nektar und so manches Pizzablech für das Bienenvolk auszugeben hatten.

Der Stadtrat hat jetzt einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Millionen Euro zugestimmt. Der Kredit soll für die Finanzierung der Investitionen im Abwasserbereich verwendet werden.

Bereits in der Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2018 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Euro vom Stadtrat einstimmig genehmigt. Da diese Genehmigung zum 31.12.2019 abläuft, hat die Verwaltung bei einem Kassensturz festgestellt, dass eine Darlehensaufnahme in dieser Höhe für die Investitionen im Abwasserbereich angebracht wäre.

Da das Darlehen durch Abwassergebühren  bagezahltt wird, sind das für die Stadt sogenannte „rentierlichen Schulden“.

Das Darlehen hat eine Laufzeit von 30 Jahren und eine Zinsbindung für die Dauer der Laufzeit. Bei einem angenommenen Zins von 0,75 Euro sind für das Darlehen sind jährlich Tilgungen und Zinszahlungen in Höhe von 73.500 € zu leisten.

In einem einstimmigen Beschluss hat der Stadtrat festgelegt, dass das Darlehen bei einer der drei angefragten Banken abgeschlossen wird und zwar bei der Bank, die den niedrigsten Zinssatz verlangt.