Mit breiter Front haben sich die politischen Vertreter der Pappenheimer Ortsteile gegen eine Reduzierung der Wahllokale bei der kommenden Bundestagswahl gewandt. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und auch wegen der Sicherung des Wahlgeheimnisses hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, zur Bundestagswahl nur noch drei Wahllokale im Pappenheimer Gemeindegebiet zu öffnen.

Neun Wahllokale hat es im Jahre 2017 bei der Bundestagswahl gegeben. Das bedeutet, dass in jedem Ortsteil ein Wahllokal und in Pappenheim mit dem Schulhaus und dem Rathaus zwei Wahllokale für Urnenwähler zur Verfügung standen. Nun wurde in der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates der Vorschlag zur Diskussion, gestellt, diese neun Wahllokale auf drei zu reduzieren. Vorgeschlagen für die Bundestagswahl 26. September 2021 waren Wahllokale im Pappenheimer Schulhaus zusammen mit Übermatzhofen und Zimmern, in Osterdorf zusammen mit Geislohe Göhren und Neudorf und in Bieswang zusammen mit Ochsenhart.

Bereits bei der letzten Bundestagswahl war es knapp mit der Umsetzung des Wahlgeheimnisses in Geislohe mit 53 und in Zimmern mit 48 Urnenwählern. Da sieht die Verwaltung die Umsetzung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) infrage gestellt in dem es heißt: „Die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Personen gewählt haben“.

Weil auch in wegen der Vereinfachung des Briefwahlverfahrens und der Corona Pandemie bei der kommenden Wahl mehr Briefwähler zu erwarten sind, könnte die Zahl der Urnenwähler noch weiter zurück gehen.

Zudem sind drei Urnen-Wahlbezirke mit weniger Verwaltungsaufwand verbunden und man hatte auch errechnet, dass man sich rund 60 Wahlhelfer und damit mehr als 1.500 Euro einsparen könnte.

An diesem Vorschlag fand man aber im Stadtrat überhaupt keinen Gefallen und Bürgermeister Gallus sah den Vorschlag offenbar von vornherein kritisch. Denn „Die Ortsteile wollen ihre Wahllokale“ eröffnete er die Diskussion im Stadtrat.

Dort meldete sich als erster Ortssprecher Matthias Strobl (CSU) aus Zimmern zu Wort, der einem Wahllokal in  seinem Ort eine soziale Komponente zumaß. Man verbinde den Gang zur Urnenwahl mit einem Spaziergang und nach der Wahl treffe man sich zum Stammtisch. „Ich würde es ablehnen die Wahllokale zusammenzulegen und bin gespannt wie der Stadtrat entscheidet“, führte Strobl aus. Auch die Stadträte aus anderen Dörfern traten für den Erhalt der Wahllokale vor Ort ein und Karl Satzinger von der Bürgerliste meinte, dass es am Geld nicht scheitern dürfe. Die Stadt müsse bei der Wahl in den Ortsteilen Präsenz zeigen und in den Orten müsse man für die Urnenwahl werben „Leute geht am Ort wählen, damit wir unser Wahllokal erhalten können“, appellierte Satzinger.

Anette Pappler (SPD) möchte die Wahllokale in den Dörfern auch erhalten wissen und schlug vor, dass wie schon bei der Kommunalwahl 2020, Zimmern und Übermatzhofen nach Wahlschluss die Wahlzettel zusammenwerfen und gemeinsam auszählen.

Der Einwand der Verwaltung, dass der Veraltungsaufwand nicht zu unterschätzen sei, fand im Stadtrat kein Gehör und so wurde einstimmig beschlossen, dass die Wahllokale wie gehabt in allen Ortsteilen erhalten bleiben. In Pappenheim gibt es mit dem Schulhaus nur noch ein Wahllokal. Für die Briefwahl wird es zwei Wahlbezirke geben.

Mit den Plakaten verschiedener Art, die in der Stadt mehr oder weniger zur Zierde beitragen hat sich in seiner jüngsten Sitzung der Pappenheimer Stadtrat beschäftigt. Nach intensiven Beratungen ist gegen vier Stimmen beschlossen worden, eine Plakatierungsverordnung zu erlassen.

Die anstehende Bundestagswahl hat die Frage aufgeworfen, wo die Parteien in Pappenheim ihre Wahlwerbung anbringen dürfen. Dabei kam die Idee des Ersten Bürgermeisters zur Sprache in einer örtlichen Plakatierungsverordnung zu regeln, wo künftig plakatiert werden darf. Diese Verordnung soll künftig für Plakate politischer Parteien genauso gelten, wie für Plakate die auf Veranstaltungen im örtlichen und überörtlichen Bereich hinweisen. Es steht auch im Raum, dass künftig nur noch an eigens von der Stadt aufgestellten Plakatflächen, vielleicht in Form von Bauzäunen Wahlwerbung gemacht werden darf.

Einfach ist das alles nicht, wie sich bei den Beratungen im Stadtrat herausgestellt hat. So tritt Anette Pappler, die SPD-Fraktionsvorsitzende schon aus Nachhaltigkeitsgründen sehr für Plakatwände zum Zwecke der Wahlwerbung ein. „Aber es ist wichtig, dass sich alle daranhalten,“ meinte die Fraktionsvorsitzende. Man müsse sich Gegenmaßnahmen überlegen für die Parteien, die immer wieder durch ihre große Plakatdichte in den Ortsbereichen aufgefallen sind.

Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, und den öffentlich Raum über den Gemeingebrauch hinaus ohne Genehmigung in Anspruch nimmt, kann mit einer Ordnungswidrigkeiten Anzeige zur Kasse gebeten werden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus.

Zu dem Thema entwickelte sich im Stadtrat eine facettenreiche, sachliche Diskussion, bei der auch zur Sprache kam, dass insbesondere die Veranstaltungshinweise in Plakatform der örtlichen Vereine in Stadt und Land nicht behindert werden dürfen. Deshalb regte Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW und 2. Bürgermeister an, das regionale Veranstaltungswesen von der Verordnung auszuklammern. Bürgermeister Gallus jedoch will mit der Plakatierungsverordnung auch verhindern, dass“ jeder sein Plakat aufhängt wo er will“ und hat auch eine Patentlösung eingebracht. Die Plakatierungsverordnung der Stadt Ellingen vom Dezember 2019 soll als Mustersatzung für Pappenheim hergenommen werden. Bei der Erarbeitung des Regelwerks sollen die Stadtverwaltung, die örtlichen Stadträte und die Sprecher der Ortsteile eng zusammenarbeiten. Wenn dem Vorschlag von 2. Bürgermeister Walter Otters gefolgt wird, werden auch die Vereine mit eingebunden.

Nach dem Beschluss des Stadtrats, gegen den vier Ratsmitglieder aus drei verschiedenen Parteien stimmten, wird es vermutlich noch vor der Bundestagswahl auch in Pappenheim eine Plakatierungsverordnung geben.

In Pappenheim geht es weiter mit dem Breibandausbau. Nachdem die Stadt vor rund 5 Jahren für den Ausbau bis zu 30 Mbit/s selbst 116.000 Euro investiert und 300.000 Euro Fördergelder bekommen hat, soll es jetzt mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zunächst in Osterdorf weitergehen. Mit dem geplanten Vollausbaus des Glasfasernetzes sollen in Pappenheim und den Ortsteilen künftig Übertragungsraten von mindesten 1 Gbit/s für gewerbliche und 200 Mbit/s für private Internetanschlüsse angeboten werden.

Eine schnelle Breitbandverbindung ist zu einem wichtigen Standortfaktor und einem Ausschlusskriterium für den Zuzug geworden, erklärte Bürgermeister Florian Gallus dem Stadtrat kürzlich und zeigte anhand der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) auf, wie es mit dem Breitbandausbau in Pappenheim weitergehen könnte.

Dabei wurde klar, dass es in Pappenheim und den Ortsteilen völlig unterschiedliche Voraussetzungen für den Breitbandausbau gibt. Ein wichtiger Faktor sind die für Gesamtpappenheim 634 förderfähigen Anschlüsse, die mit 124 in Neudorf am höchsten liegt. Wegen der Leitungen von Kabel Deutschland gibt es in Pappenheim Stadt mit 62 weinige und in Zimmern gibt es nach den Erhebungen des beauftragten Planungsbüros gar keine förderfähigen Anschlüsse.

Wegen dieser grundverschiedenen Voraussetzungen, so Bürgermeister Gallus, macht eine gemeinsame Ausschreibung für das ganze „Pappenheimer Land“ keinen Sinn.

Ein Pilotprojekt wird zunächst in Osterdorf gestartet. Mit den Erfahrungen aus diesem Projekt wird danach weiter ausgebaut.

Am Ende soll ein Vollausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet der Stadt Pappenheim stehen, wenn für den Ausbau die Förderung über das Gigabit-Förderprogramm erzielt werden kann. Mindestens eine Glasfaser will sich die Stadt Pappenheim für „kommunale Zwecke“ zunutze machen und damit etwa Wasser- und Stromzähler via Fernzugriff abzulesen.

Auf der Grundlage dieses Zieles hat der Stadtrat die Ausschreibung für den Bau eines Glasfasernetzes im Rahmen der Gigabit-Richtlinie (BayGibitR) für den Ortsteil Osterdorf beschlossen.

In Osterdorf stehen Grabungsarbeiten für das Nachwärmenetz an. Dabei will man in Osterdorf auch Leerrohre für das Glasfaserkabel einbauen, wodurch die späteren gewerblichen und privaten Glasfaseranschlüsse gewährleistet werden.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und liegen gut in der Zeit“, stellte der für die Digitalisierung zuständige 2. Bürgermeister Walter Otters (FW) mit Blick auf den Breitbandausbau der Jahre 2016/2017 fest. Allerdings verlangte er auch mit aller Deutlichkeit eine richtungsweisende Infrastruktur. „Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen, sonst holt uns irgendwann die Zeit ein“, forderte Otters.

Die Grundsteuer C könnte auch in Pappenheim die Eigentümer baureifer Baugrundstücke dazu bewegen diese für die Städtebauliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Das wäre aus Sicht der Stadtverwaltung ein gutes Instrument. Denn 86 von 87 unbebauter, aber baureifer Grundstücke befinden sich im Pappenheimer Gemeindegebiet in privater Hand.

Über einen erhöhten Grundsteuer-Hebesatz könnte ein gewisser Druck auf die Grundstücksbesitzer ausgeübt werden.

Für den Bund ist die Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 beschlossene Sache. Aber Bayern geht seinen eigenen Weg.

Schon im Dezember 2020 konnten sich die die Freien Wähler, die sich selbst als Partei der Kommunen bewerben, in der bayerischen Regierungskoalition gegen die Einführung der Grundsteuer C durchsetzen. Damit haben sie, wie Bürgermeister Gallus im Nachgang zur jüngsten Stadtratssitzung erklärt dem Willen der Städte und Gemeinden im Lande Bayern nicht Rechnung getragen.

Aus diesem Grund hat Bürgermeister Gallus an die Bayerische Staatsregierung einen Brief geschrieben in dem er vehement die Einführung der Grundsteuer C fordert.

Unverständlich sei es, dass die Staatsregierung des Freistaat Bayerns nun die Möglichkeit zur Erhebung einer Grundsteuer C nicht mehr unterstützt. Denn die Grundsteuer C sei für die Stadt Pappenheim unverzichtbar, weil sie einen wichtigen Beitrag leiste, um einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Flächen sicherzustellen. Zudem würde Grundsteuer C der Kommune ein Instrument zur Lenkung und Steuerung von städtebaulichen Entwicklungen, Nachverdichtung von Siedlungsstrukturen und Stärkung der Innenentwicklung an die Hand geben.

Als verantwortungslos und nicht nachvollziehbar erkennt Gallus das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, den bayerischen Gemeinden diese Möglichkeit als den einzigen Kommunen in Deutschland nicht zu öffnen.

Die Gegner der Grundsteuer C sehen dadurch vor allem hohe Anforderungen und ein hohes Konfliktpotenzial, weshalb sie der Meinung sind, dass der Freistaat seinen Kommuneren dieses Instrument nicht zur Verfügung stellen sollte.

Wegen neuer Erkenntnisse bei den Sanierungsarbeiten in der Graf-Carl-Straße hat der Stadtrat kürzlich einen modifizierten Beschluss gefasst.

Schon seit Februar dieses Jahres war die neue Gestaltung der Graf-Carl-Straße mit dem Lämmermannplatz und den dazugehörigen Gassen ein Thema im Stadtrat und im Bauausschuss. So auch in der Sitzung am 29. April als der Stadtratsbeschluss vom 11. März 2021 teilweise verändert werden musste.

Kernpunkt der Änderung ist die Gestaltung vor den beiden Anwesen Graf-Carl-Straße 16 und 18 (Siehe Titelbild).

Dort war eine Umgestaltung mit Bäumen und Pflanztrögen geplant. Diese sollten verhindern, dass dort nicht durch geparkte große Fahrzeuge das Stadtbild beeinträchtigt wird. Nach den verkehrsrechtlichen Vorgaben ist das aber nicht möglich, sodass diese Fläche wie bisher asphaltierter Fahrbahnbereich bleibt, auf dem später das Parken mit einem Haltverbot untersagt werden kann.

Erneut ist im Stadtrat klargestellt worden, dass es sich nicht um einen Vollausbau der Graf-Carl-Straße handelt. Denn die Gehwege werden in ihrem Bestand nicht verändert, sondern lediglich mit neuen Platten belegt. In der Herrenschmiedgasse wird nach dem Austausch des Kanals die Oberfläche mit Granitpflaster neugestaltet. Auch der Lämmermannplatz vor dem Café Lehner erhält, wie mehrfach berichtet ein neues Gesicht.

Das Alleeartige Erscheinungsbild in der Graf-Carl-Straße soll allerdings verändert und etwas weitläufiger gestaltet werden. Entfernt werden die sieben Bäume auf dem Gehweg vor dem alten Schulhaus und dem Friseur / Nagelstudio Knoll. Stattdessen platziert man sieben neue Bäume, die in etwas weiterem Abstand auf den dreieckigen Grünflächen bei der Neugestaltung der Schrägparkbuchten gepflanzt werden.

Stadtrat Friedrich Hönig (FW) brachte erneut die Diskussion zur Erneuerung der Wasserleitung in Gang, die seit 1907 im Untergrund der Graf-Carl-Straße verlegt ist. Sein Parteikollege und 2. Bürgermeister Walter Otters meinte dazu, dass im Fahrbahnbereich lediglich die Asphaltschicht erneuert wird und deshalb der Austausch der Wasserleitung nicht angesagt sei.

„Wir müssen 2021 fertig werden“, war der Tenor von Bürgermeister Gallus und Stadtrat Karl Satzinger (BGL) der auch Aufsichtsrat bei den Stätischen Werken war.

Ein weiterer Funkmast, 30 m nördlich der Ortsverbindungsstraße Übermatzhofen – Zimmern, gut 400 m vom Ortsschild Übermatzhofen entfernt war jetzt Gegenstand der Beratungen im Pappenheimer Stadtrat. Dabei gab es Diskussionen zur Standortfrage, weshalb die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen bis zur nächsten Sitzung verschoben wurde.

Seit fast 10 Jahren steht im Südosten Übermatzhofen, rund 550 m von der Wohnbebauung entfernt ein Sendemast, mit dem das digitale Funknetz für Behörden und Organisationen mit Sonderaufgaben (BOS) versorgt wird. Wie die Firma Vodafone ermittelt hat, kann dieser „BOS-Mast“ wegen der Anforderungen nicht genutzt werden.

Deshalb will Vodafone in Sichtweite zu diesem Mast, am gegenüberliegenden Waldrand, etwa 520 m entfernt einen weiteren 45,5 m hohen Stahlbetonmast errichten und daneben Container für notwendigen Technik. Ausdrücklich zugesichert ist, dass auch andere Netzbetreiber diesen Mast nutzen dürfen.

Nun muss man wissen, dass das Thema schon fast fünf Jahre alt ist, denn bereits im Jahr 2016 hat die Stadt Pappenheim einen Nutzungsvertrag für einen Sendemast mit Vodafone abgeschlossen. Das Ganze war auch im Januar 2017 Beratungsgegenstand in einer Stadtratssitzung, aber wegen der Vertragsangelegenheiten in einer Nichtöffentlichen. Deshalb waren auch alle Sitzungsteilnehmer vergattert, Stillschweigen zu bewahren. In dem Damaligen Beschluss hat der Stadtrat bei einer Gegenstimme der Errichtung eines Mobilfunkmastes zugestimmt. Festgelegt ist in dem Beschluss vom 12.01.2017 auch, dass sich die benötigte, ca. 1.000 Quadratmeter große Nutzungsfläche im nordöstlichen Teil des langgezogenen Flurstücks (im Straßenbogen) befindet.

Jetzt allerdings soll der Standort ein ganzes Stück weiter in Richtung Übermatzhofen versetzt und der Nutzungsvertrag angepasst werden. Das geht aber nur dann, wenn der Stadtrat zustimmt.

Eine ablehnende Haltung äußerte 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth (SPD), die darauf drängen möchte, dass die verschiedenen Netzbetreiber möglichst einen Mast nutzen.

Knapp wird es auch mit den Abstandsflächen, stellte Stadtrat Hönig (FW) fest. Deshalb soll von Stadtrat zusammen mit dem gemeindlichen Einvernehmen auch eine Abweichung der Abstandsflächensatzung beschlossen werden.

Außerdem schlug Hönig vor das Grundstück für die „Vodafone-Nutzung“ aus Vertragsrechtlichen Gründen als Einzelgrundstück herauszumessen und eine neue Flurstücknummer zu schaffen.

Dafür sieht Bürgermeister Florian Gallus (CSU) keine Notwendigkeit und verwies auf die damit im Zusammenhang stehenden Kosten.

Stadtrat Erich Neulinger trat wegen der Beweidung der Magerrasenfläche ganz entschieden für die Verlegung der Sendeanlage in die Nordöstliche Ecke des Grundstücks ein und auch Stadträtin Sophie Wurm meinte, dass man der Beweidung keine Steine in den Weg legen sollte.

Der 2. Bürgermeister Walter Otters bemängelte, dass die Öffentlichkeit erst durch die Veröffentlichung der Tagesordnung von diesem Mast erfahren habe und geradezu aufgeschreckt worden sei. Deshalb regte er eine Verschiebung der Entscheidung an und forderte, künftig die Bürger besser in solche Entscheidungen einzubinden „Wie hätte ich das unter die Leute bringen sollen“, rechtfertigte sich Bürgermeister Gallus. Normalerwies wäre das ein Thema für eine Bürgerversammlung, was aber in der aktuellen Corona-Lage nicht möglich war. Letztlich hat man entschieden, dass heute nichts entschieden wird und den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates vertagt.

Mit Sofortmaßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der örtlichen Alleebäume hatte sich der Pappenheimer Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zu beschäftigen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte schriftlich beantragt, um jeden Baum eine Grünfläche von 2 Meter Radius zu erhalten. Deshalb beantragte die SPD-Fraktion auch, das Parken zwischen den Alleebäumen Am Hals zum Schutz der Alleebäume zu verbieten. Der Antrag wurde abgelehnt

Das Parken zwischen den Alleebäumen Am Hals ist schon in den 1980er Jahren als Problem erkannt worden. Damlas hatte der Zweite Bürgermeister in der Urlaubsabwesenheit des Rathauschefs das Einrammen von Pfählen Am Hals angeordnet, damit zwischen den Alleebäumen nicht mehr geparkt werden kann. Aber schon einen Tag nach der Rückkehr des Ersten Bürgermeisters waren die Pfähle wieder Geschichte.

Doch zurück in die Gegenwart und zwar in das Gremium des Stadtrates, wo es erneut – diesmal in einem Antrag der SPD – die Anregung gab, die Bäume der insgesamt sieben Pappenheimer Alleen zu schützen. Konkret ging es um die 32 Lindenbäume Am Hals, die wegen der Trockenheit der vergangenen Jahre sehr gelitten haben. Deshalb, beantragte die SPD-Fraktion als Sofortmaßnahme eine Grünfläche um jeden Alleebaum. Ausgenommen davon sind angrenzende öffentliche Straßen [Beispiel Stadtparkstraße] und bestehende Mauern [Beispiel Am Hals West].

Da dieses konkrete Problem seit 35 Jahren im östlichen Bereich der Wohnstraße Am Hals besteht, hat die 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth (SPD) in einem leidenschaftlichen Wortbeitrag den Stadtrat davon zu überzeugen versucht, das Parken zwischen den Alleebäumen zu verbieten. Gleiches trug auch Anette Pappler, Fraktionsvorsitzende der SPD vor, die zusätzlich darauf hinwies, dass alle Grundstückseigentümer Am Hals genügend Platz haben, ihre Fahrzeuge im eigenen Grundstück zu parken oder Parkmöglichkeiten zu schaffen.

„Wir müssen für den Baumbestand etwas tun“, begrüßte Bürgermeister Florian Gallus grundsätzlich den Antrag und beteuerte, dass die Pappenheimer Alleen schützenswert sind.

Deshalb will er auch von einer Forst-Fachkraft, die derzeit ausgebildet wird, ein digitales Baumkataster für das Stadtgebiet und die Ortsteile erstellen lassen. Bei regelmäßigen Kontrollen soll dann der Pflegebedarf und der Pflegeumfang festgestellt werden. Auf der Grundlage des Baumkatasters soll dann eine Baumschutzverordnung erlassen werden, in der die Forderungen aus dem aktuellen SPD-Antrag aufgenommen werden können. „Sofortmaßnahmen sind schwierig“ führte der Bürgermeister aus und meinte, dass die Anwohner Am Hals keine andere Möglichkeit zum Parken hätten. Aus diesem Grund möchte er kein Parkverbot zwischen den Bäumen haben.

„Nur mit nicht Parken wird es nicht getan sein“, meinte auch 2. Bürgermeister Walter Otters (FW). Es gehe um die bereits bestehende Verdichtung des Bodens und es müssten weitere Maßnahmen folgen um das Problem zu lösen.

Mit einer Mehrheit von 10:6 Stimmen wurde der Antrag auf die Sofortmaßnahme zum Schutz der Alleebäume von Stadtrat abgelehnt.

Der im Rahmen der Innenstadtsanierung im Jahre 2019 neu gestaltete Platz zwischen der vormaligen Bäckerei Held und dem Jugendzentrum soll jetzt vollständig ausgestattet werden. Nach den Planungen des Architekturbüros Frosch sollen Geländer beim Anwesen Held und an der Rampe neben der Treppenanlage angebracht werden. Der Zugang zum Jugendzentrum wird saniert und die derzeitige unansehnliche Nottreppe wird saniert und durch eine schmucke Eisentreppe ersetzt. Da die Maßnahme im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Deisingerstraße steht, wird zu den Kosten für Treppe und Geländer in Höhe von 13.600 Euro ein Fördersatz von 80 Prozent erwartet. Für den Platz sollen auch noch drei Ruhebänke  angeschafft werden.

Titelbild: Architektorbüro Frosch

Der Haushalt für die Stadt Pappenheim liegt mit einem Rekordvolumen von insgesamt 17, 9 Millionen um 16,68 Prozent deutlich über dem Wert des Vorjahres. Durch viele in den letzten Jahren geschobenen Maßnahmen, die jetzt dringend umgesetzt werden müssen, ist im aktuellen Haushalt eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingeplant. Aus den Rücklagen ist eine Entnahme in Höhe von 1,9 Millionen vorgesehen. Die Steuereinnahmen der Stadt sind um 6,3 Prozent gesunken, im Gegenzug haben sich die staatlichen Zuweisungen leicht erhöht. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 1.200 Euro.

Haushaltsrede
Ohne Gegenstimmen hat der Pappenheimer Stadtrat kürzlich den Haushalt und die dazugehörige Haushaltssatzung für das Jahr 2021 beschlossen. In seiner Haushaltsrede nutzte der Erste Bürgermeister Florian Gallus dieses für die Zukunft der Stadt wegweisende Ereignis, auch die allgemeine Lage in Pappenheim aus seiner Sicht darzustellen. „Selten war die Zukunft so ungewiss wie im Moment. Für diejenigen, die in der jetzigen Krise Angst um sich, ihre Familie und ihre Zukunft haben, habe ich großes Verständnis“, sagte Gallus bei seinen Betrachtungen zur Coronakrise. Kritik übte er an Verschwörungstheoretikern und sagte, dass eine Gesellschaft und eine Demokratie diese selbst ernannten `Erleuchteten´ eben aushalten müsse“.

Der in einer Gemeinschaftsleistung erstellte Haushalt weise eine enorme Deckungslücke von 4.4 Millionen auf. Verantwortlich dafür – so Gallus – sei die zögerliche Umsetzung der vielen angefangenen Projekte und der dadurch entstandene Investitionsstau.

Der Stadtrat habe sich schon bei Beginn der Legislaturperiode verständigt „die Umsetzung der Projekte zukünftig zielstrebig und ehrgeizig weiterzutreiben“. Weil die Fördergeber für die Großprojekte schon lange mahnen, die Maßnahmen endlich zum Ende zu bringen, ist eine gleichmäßige Verteilung auf die nächsten Jahre nicht möglich. Es wird also noch dauern, bis man sich wieder dem Schuldenabbau widmen kann.

Der seriösen Arbeit in der Kämmerei und einer soliden Haushaltsplanung gemeinsam mit der Verwaltung sei es zu verdanken, dass es in der Stadtkasse jetzt freundlicher aussehe als zu Beginn des Jahres erwartet, lobte der Bürgermeister. Es dankte für das allseitige Verständnis, weil momentan vieles anders laufe als sonst. Für die Zukunft prognostizierte er „ein schweres und arbeitsintensives Jahr für uns alle“.

Seinen Dank richtete Bürgermeister Gallus auch an sein politisches Umfeld indem er sich bei den Mitgliedern des Stadtrats und besonders bei 2. Bürgermeister Walter Otters und der 3. Bürgermeisterin Christa Seuberth für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung bedankte.

Auch die Mitarbeiter der Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, den Feuerwehren und den Rettungsdiensten, der Kitas und Schulen lobte Gallus in seiner Haushaltsrede ganz besonders. Auch der Pappenheimer Bevölkerung dankte er für ein größtenteils vernünftiges und verantwortungsvolles Verhalten in der aktuellen Krisenzeit.

„Bitte unterstützen Sie auch in Zukunft unseren Einzelhandel und die Gastronomie, die besonders unter den Einschränkungen zu leiden haben“, rief Bürgermeister Florian Gallus am Ende seiner Haushaltsrede auf.

Die Menschen im Blick behalten
In ihren Redebeitrag erkannte Annette Pappler, als Fraktionsvorsitzende der SPD die anstehenden Investitionen an, betonte aber auch, dass darauf zu achten sei, dass die Stadt nicht nur „baut“ und in „Beton“ investiert, sondern auch die Menschen im Blick behält.

Ziel muss es sein, Pappenheim für Bürger und Gäste attraktiv zu gestalten, Gastronomie und Veranstaltungen zu fördern, damit Pappenheim liebenswert bleibt.

Um dies zu unterstreichen hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Studie „Pflege und Wohnen im Alter“ gestellt, und auch den „Schäferwagenantrag“ der Bürgerliste als Fundamt dafür hergenommen, damit der Campingplatz überplant wird. Letzteres hat die SPD-Fraktion bereits in der Klausurtagung am Beginn der Legislaturperiode als Thema gesetzt.

Zahlen und Fakten
Das Zahlengefüge des Haushalts mit einem Gesamtvolumen von 17.938.845 € stellte Kämmerin Katharina Krach dem Stadtrat vor. Beim Verwaltungshaushalt (9.070.395 €) der sich im Vergleich zum Vorjahr (8.458.120)

 um 7,24 % erhöht hat, gibt es für von der Kämmerei „wenig Spielraum“, erklärte Katharine Krach, weil die darin enthaltenen Steuereinnahmen, sowie die Staatlichen Zuweisungen und Umlagen nicht beeinflussbar sind.

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Steuereinnahmen der Stadt von 5,63 Millionen im Jahre 2020 auf 5,28 Millionen zurückgegangen, wogegen die staatlichen Zuweisungen mit 1,62 Millionen im Jahr 2020 auf 1.66 Millionen im Jahr 2021 leicht angestiegen sind.

Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage mit 1.76 Millionen und die Personalkosten mit 2.28 Millionen Euro.

Im Vermögenshaushalt (8.868.450 €) schlagen sich die bereits erwähnten, seit 2019 geplanten und immer wieder verschobenen Kostenintensiven Projekte der Stadt Pappenheim im aktuellen Haushalt mit 6,3 Millionen Euro nieder, wobei in den Folgejahren immer noch 5,15 Millionen für nachfolgend angeführte Maßnahmen anstehen.

Zur finanziellen Bewältigung dieser Summen sollen dem Vermögenshaushalt 358.586 € aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden und aus den Allgemeinen Rücklagen zwackt man 1.9 Millionen für den Vermögenshaushalt ab. Den größten Batzen für den Haushaltsausgleich aber wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Millionen Euro bilden. Auch im Vorjahr sah der Vermögenshaushalt eine Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro vor, die aber wegen der Verzögerung bei den öffentlichen Sanierungsmaßnahmen nicht in Anspruch genommen worden ist.
Mit der Kreditaufnahme steigen die Schulden der Stadt Pappenheim im Vergleich zum Vorjahr um 88,78 Prozent von 2.65 Millionen auf 5,01 Millionen Euro. Legt man die Einwohnerzahl Pappenheims vom 31.12.2020 mit 3.958 zugrunde, ergibt sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.267 Euro.

Mit der angespannten Finanzsituation geht auch die Minderung der Rücklagen einher. Zum 31.12.2021 wird die Stadt Pappenheim voraussichtlich über eine Allgemeine Rücklage in Höhe von 1.238.000 € und Sonderrücklagen in Höhe von 1.006.000 € verfügen, was einer Gesamt-Rücklagensumme von 2.2 Millionen und damit einem Rückgang von 45,91 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Die Firma Plastic Omnium Automotive Exteriors GmbH (PO) will in ihrem Werk an der Niederpappenheimer Straße kräftig investieren. Mit insgesamt fünf Erweiterungs- Neubau- und Umbaumaßnahmen will der Konzern die innerbetrieblichen Abläufe in Pappenheim optimieren. Insbesondere soll durch die Baumaßnahmen erreicht werden, dass betriebliche Abläufe, insbesondere die Lkw-Beladung und der der innerbetriebliche Transport von gefertigten Teilen nicht mehr auf öffentlichem Verkehrsgrund stattfinden.

Die fünf Komponenten der Gesamtmaßnahmen hat die Firma PO schon eine Woche vor der Sitzung des Stadtrats dem Bauausschuss vorgestellt. Bei der jüngsten Sitzung am 11.März war jetzt vom Stadtrat über das gemeindliche Einvernehmen zu den ersten beiden Maßnahmen zu entscheiden.

Auf dem Gelände, auf dem sich bis vor wenigen Jahren das Tanklager der Firma Steil befand soll eine offene Halle mit einer Grundfläche von 43 x11 Metern und ein fünf Meter breiter Dachvorsprung zur Bahndammseite hin entstehen.

Gleichzeitig hat die Firma in einem weiteren Bauantrag vorgelegt, wonach die Hallen 3.1 und 3.2 zusammengebaut werden sollen, um weitere Montageflächen für Neuprojekte und Versandflächen zu gewinnen. Innerhalb der Halle 3 soll nach dem Erweiterungsbau die Be- und Entladung der LKWs stattfinden. Damit wäre die Voraussetzung für eine Lkw-Beladung außerhalb der öffentlichen Niederpappenheimer Straße geschaffen. Denn seit etwa 15 Jahren ist eine Betriebsumfahrung, eine innerbetriebliche Straßenführung und auch die Sperrung und Umwidmung eines Teils der Niederpappenheimer Straße immer wieder ein Thema gewesen. Das scheint jetzt mit den neuen Planungsvarianten vom Tisch zu sein.

Mit den jüngsten Planungen ist im PO-Konzern eine Entscheidung zugunsten des Standorts Pappenheim gefallen, worüber sich Bürgermeister Florian Gallus bei der Bauausschusssitzung sehr erfreut zeigte. Es versteht sich von selbst, dass die beiden Bauanträge vom Stadtrat ohne Wortmeldung einstimmig durchgewunken wurden.

Die weiteren Planungsschritte der Firma sehen ein weiteres Hochtunnel von der Halle LAX zum Lager, den Umbau der Halle 6 und die Errichtung eines zentralen Bürogebäudes auf dem vormaligen Parkplatz für Mitarbeiter, südlich der Halle 3 vor. Insgesamt gesehen bringen die Maßnahmen nach Darstellung der Firma PO weniger Lärmbelästigung, da kaum noch Staplerverkehr auf öffentlicher Straße stattfindet. Außerdem kann durch eine Einzäunung der einzelnen Werksteile die Werkssicherheit verbessert werden.

Der Ausbau der Graf-Carl-Straße sowie der dazugehörigen Gassen hat in den vergangenen Wochen den Stadtrat und den Bauausschuss sehr beschäftigt. Dabei ist es durch Umplanungen und Streichungen gelungen, die Bausumme von ursprünglich fast 1,5 Millionen Euro deutlich zu senken.

Die Geschichte beginnt bei der Sitzung des Stadtrates am 2. Februar 2021. Reinhard Vulpius vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte seine Planungen für den Ausbau der Graf-Carl-Straße, der Herren Schmiedgasse und der Stadtvogteigasse vor. Diese sahen für alle Gehwege in der Graf-Carl-Straße und Fahrbahnen in den beiden Gassen den Ausbau mit Granitsteinpflaster, verlegt auf Beton und verfugt – wie in der Deisingerstraße – vor. An der Einmündung zur Herren Schmiedgasse sollte entlang der Graf-Carl-Straße ein 15 Meter langes Staudenbeet entstehen. Vor dem Friseurgeschäft Knoll und dem Alten Schulhaus hätten die Bäume fast doppelt so große Baumscheiben erhalten sollen, weshalb massive Auskofferungen im Untergrund notwendig geworden wären. Die Parkbuchten gegenüber des Alten Schlosses sind künftig schräg angeordnet und mit begrünten Dreiecken blockweise voneinander abgegrenzt.

Auch der Oberflächenausbau des Lämmermannlatzes in der Deisingerstraße ist Teil dieser Gesamtplanung und ist, von Architekt Clemens Frosch erstellt, nun in der Endfassung gereift. Die mehrfach dargestellten Planungen für den Lämmermannplatz hat bei der Diskussion im Stadtrat neben einem breiten Konsens nur Fragen nach Fahrradständern, sowie der Anzahl, dem Aussehen und der Bezahlung von Sonnenschirmen hervorgebracht.

Anders ist das bei den Planungen für die anderen Planungsbereiche.

Angesichts der Gesamtkosten von fast 1,5 Millionen Euro hat sich der 2. Bürgermeister Walter Otters (FW) zunächst die Augen gerieben und dann gesagt: „Das war so nicht ausgemacht“. Bei den ursprünglichen Planungen zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) sei nicht von einem derart massiven Ausbau der Graf-Carl-Straße die Rede gewesen. Dieser Vollausbau sei derzeit nicht machbar, weil es in Pappenheim auch noch andere Großbaustellen gebe. Sein Vorschlag wäre, den Untergrund in Ruhe zu lassen und das neue Pflaster auf den Gehwegen in Splitt und nicht auf einem Betonbett zu verlegen.

Es handle sich nur um einen Gestaltungsvorschlag, der dem Stadtrat zur Diskussion gestellt werden soll, entschärfte Bürgermeister Gallus (CSU) die Ausführungen von Walter Otters.

Auch Anette Pappler Fraktionsvorsitzende der SPD vertrat die Meinung, dass man sich über die Kosten Gedanken machen müsse. Allerdings sei der Zeitpunkt für den Ausbau der Graf-Carl-Straße günstig, weil man in Pappenheim jetzt schon seit Jahren an Straßensperrungen gewöhnt sei. „Im Herbst könnte dann alles fertig sein“ meinte Pappler.

Bettina Balz von Bündnis 90/Die Grünen hingegen sieht in dem von Vulpius vorgestellten Vollausbau der Graf-Carl-Straße eine historische Chance, die Pappenheimer Altstadtstadt aus einem Guss zu gestalten.

Nach einer längeren Diskussion und mehr oder weniger zielführenden Anmerkungen und Fragen, kam man doch noch zu einem Beschluss, der die vorgestellte Planung für den Ausbau der Oberflächen der Herren Schmiedgasse sowie des Lämmermannplatzes abgesegnet hat.

Den Ausbau der Stadtvogteigasse hat man auf Eis gelegt. Dieser soll zusammen mit der Marktplatzsanierung wieder aufgegriffen werden, was den Vorteil einer um 20 Prozent höheren Förderung mit sich bringt.

Vertagt hat man die Entscheidung über die Neugestaltung der Graf-Carl-Straße. Dieses Thema hat der Bauausschuss bei einer nichtöffentlichen Ortseinsicht und einer anschließenden öffentlichen Sitzung am 3. März beraten.

Graf-Carl-Straße – die zweite Runde
Das Ergebnis der Beratungen im Bauausschuss sind Einsparungen in Höhe von 422.000 Euro und Neuplanungen des Ingenieurbüros Vulpius, die jetzt der Stadtrat am 11. März 2021 sehr zeitintensiv besprochen hat. Insbesondere zwei geplante Bäume auf dem erweiterten Gehweg zwischen der vormaligen Pizzeria „Beim Raffi“ und der Herren Schmiedgasse waren es, die den Meinungsaustauch in die Länge zogen.

Letztlich meinte Bürgermeister Gallus sichtlich angesäuert, dass das alles vom Bauausschuss intensiv beraten und einstimmig beschlossen ist. Er finde es nicht gut, dass das nun alles wieder zerredet werde. Das hat seine Wirkung nicht verfehlt und der Stadtrat hat dann doch noch beschlossen, dass

• die vorgestellte Planung und Kostenberechnung für den Ausbau der Oberflächen der beiden Gehwege der Graf-Carl-Straße, Teile der Graf-Carl-Straße sowie der Parkflächen
• der Kanalstrang in der Herren Schmiedgasse erneuert wird und Speednetrohre auch in der Graf-Carl-Straße und der Herren Schmiedgasse zu verlegen sind
• die Gehwegflächen der Graf-Carl-Straße in 8 cm starkem Granitpflaster in Splitt verlegt werden sollen
• alle Gehwegflächen, die seitens der Städtebauförderung zum Ausbaubereich Herrenschmiedgasse zugeordnet werden, mit Granitsteinpflaster auf Dränbeton verlegt und verfugt werden (wie in der Deisingerstraße)
• der Straßenteil der Graf-Carl-Straße vor den Haus Nummern 16+18 (Zwischen Raffi und Herren Schmiedgasse) soll dem Gehweg zugeschlagen werden, falls der Straßenbaulastträger Landkreis WUG-GUN dem zustimmt. Andernfalls bleibt dieser Bereich unberührt.
• Die zu kleinen Baumscheiben und Bäume im Gehweg der Graf-Carl-Straße werden entfernt. Als Ersatz sind in den Dreiecken der Parkflächen Neupflanzungen gem. Planung vorzusehen.
• Der Stadtrat, der die Entscheidung der Stadtwerke GmbH zur Kenntnis nimmt, die in der Straße befindliche, über 100 Jahre alte Wasserleitung nicht zu erneuern.

Karl Satzinger hat für die Fraktion der Bürgerliste beantragt, den Wohnmobilstellplatz auf der Lach fertigzustellen und auf der städtischen der Wiese neben der Altmühl eine Übernachtungsmöglichkeit mit bis zu sechs Schäferkarren zu schaffen. Noch vor der Sommerpause 2021 will der Stadtrat in einer Sitzung über die konkrete Umsetzung zu beraten. Dabei soll auch die Generalsanierung des Campingplatzes in das touristische Übernachtungskonzept einbezogen werden.

Mit seinem Antrag verfolgt Karl Satzinger das Ziel, den Tourismus in Pappenheim attraktiver zu gestalten und das touristische Angebot zu erweitern. Insbesondere soll der Bereich der Lach, wo sich seit 2016 ein Wohnmobilstellplatz befindet, durch das Aufstellen von vier bis sechs Schäferkarren auf der Wiese neben dem Altmühlsteg (Golden Gate) aufgewertet werden. In den Schäferkarren sollen bis zu vier Personen ohne größeren Luxus übernachten können. Lediglich einen Stromanschluss kann sich Karl Satzinger pro Wohneinheit vorstellen, damit die Handys oder Fahrrad Akkus geladen werden können.

Ein Platz mit guten Perspektiven meint Satzinger, mit einer Bootsanlegestelle neben dem Altmühl Steg, dem nahen Waldkletterpark, dem Freibad, dem EDEKA-Markt und der nahen Innenstadt. Außerdem sei der Standort eine Aufwertung für den nahegelegenen Wohnmobilstellplatz auf der Lach.

Schon im Juni 2016 hat der Stadtrat die Einrichtung von fünf Wohnmobilstellplätzen beschlossen, der inzwischen gut angenommen wird. An Einrichtungen sind aber – so beklagt Satzinger – nur die Stromsäulen umgesetzt worden. Die beschlossene Pflasterung und die Parzellenabgrenzung würden noch ausstehen. Außerdem wäre ein Sanitärbereich für die Stellplätze von Nöten, der möglicherweise im Haus Schützenstraße 17 – dem vormaligen Umkleidebereich der TSG Pappenheim – eingerichtet werden kann.

Mit seinem Antrag will Satzinger alle Stadtratsfraktionen auffordern, sich an dem Vorhaben mit Vorschlägen und auch konstruktiven Diskussionsbeträgen zu beteiligen. „Alle sollen sich einbringen, es soll ein Projekt von allen werden“, sagt Karl Satzinger im Gespräch.

Bettina Balz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet den Antrag von Satzinger zwar gut, will das ganze aber in einem Gesamtkonzept „Camping in Pappenheim“ eingebunden wissen.

Auch die Fraktionschefin der SPD Anette Pappler will die Schäferkarrenanlage mit der anstehenden Generalsanierung des Campingplatzes zeitnah umsetzen und drängt darauf, die Angelegenheit nicht auf die lange Bank zu schieben.

Für einen guten Vorschlag hält auch Bürgermeister Florian Gallus den Antrag der Bürgerliste, der von allen unterstützt werden sollte. Allerdings müssen die Umsetzung und die Details noch bei einer Sitzung des Stadtrates besprochen werden. Diese Beratungen sollen auf Drängen von Walter Otters von den Freien Wählern nicht geschoben werden und noch vor der Sommerpause stattfinden.

Fotos: Karl Satzinger