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Pappenheim will die Grundsteuer C

Die Grundsteuer C könnte auch in Pappenheim die Eigentümer baureifer Baugrundstücke dazu bewegen diese für die Städtebauliche Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Das wäre aus Sicht der Stadtverwaltung ein gutes Instrument. Denn 86 von 87 unbebauter, aber baureifer Grundstücke befinden sich im Pappenheimer Gemeindegebiet in privater Hand.

Über einen erhöhten Grundsteuer-Hebesatz könnte ein gewisser Druck auf die Grundstücksbesitzer ausgeübt werden.

Für den Bund ist die Grundsteuer C ab dem Jahr 2025 beschlossene Sache. Aber Bayern geht seinen eigenen Weg.

Schon im Dezember 2020 konnten sich die die Freien Wähler, die sich selbst als Partei der Kommunen bewerben, in der bayerischen Regierungskoalition gegen die Einführung der Grundsteuer C durchsetzen. Damit haben sie, wie Bürgermeister Gallus im Nachgang zur jüngsten Stadtratssitzung erklärt dem Willen der Städte und Gemeinden im Lande Bayern nicht Rechnung getragen.

Aus diesem Grund hat Bürgermeister Gallus an die Bayerische Staatsregierung einen Brief geschrieben in dem er vehement die Einführung der Grundsteuer C fordert.

Unverständlich sei es, dass die Staatsregierung des Freistaat Bayerns nun die Möglichkeit zur Erhebung einer Grundsteuer C nicht mehr unterstützt. Denn die Grundsteuer C sei für die Stadt Pappenheim unverzichtbar, weil sie einen wichtigen Beitrag leiste, um einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit Flächen sicherzustellen. Zudem würde Grundsteuer C der Kommune ein Instrument zur Lenkung und Steuerung von städtebaulichen Entwicklungen, Nachverdichtung von Siedlungsstrukturen und Stärkung der Innenentwicklung an die Hand geben.

Als verantwortungslos und nicht nachvollziehbar erkennt Gallus das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, den bayerischen Gemeinden diese Möglichkeit als den einzigen Kommunen in Deutschland nicht zu öffnen.

Die Gegner der Grundsteuer C sehen dadurch vor allem hohe Anforderungen und ein hohes Konfliktpotenzial, weshalb sie der Meinung sind, dass der Freistaat seinen Kommuneren dieses Instrument nicht zur Verfügung stellen sollte.