Entwidmung der Niederpappenheimer Straße abgelehnt

Ein Endwidmungsverfahren für die Niederpappenheimer Straße hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.09.2015 mit 11:6 Stimmen abgelehnt. Angestrebt war eine Sperrung des ca. 150 m langen öffentlichen Straßenstücks, vom Tanklager Steil bis zum Parkplatz der Firma Faurecia. Dieses Teilstück ist faktisch schon Werksgeländegelände.

Widmung und Entwidmung
Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sind durch eine Verfügung der Straßenbaubehörde als solche erfasst. Diesen Vorgang nennt man Widmung. Die Widmung verleiht dem Verkehrsraum einen öffentlichen Charakter, und sichert im Rahmen des Gemeingebrauchs die ständige freie Benutzung z.B. einer Straße. So eine Widmung kann auch wieder zurückgenommen werden, wenn eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Letzteres wird für ein 150 m langes Teilstück der Pappenheimer Straße im Bereich des Werks II der Firma Faurecia angenommen. Auf Antrag der Firma, die eine Entwidmung dieses Straßenstücks beantragt hatte gab es im Pappenheimer Stadtrat kürzlich Beratungen, ob ein Verfahren zur Entwidmung eingeleitet werden soll.

Die normative Kraft des Faktischen
Wer die Situation im südlichen Teil der Niederpappenheimer Straße kennt, weiß dass man schon Hemmungen bekommen kann, wenn man auf der Niederpappenheimer Straße zwischen den beiden gegenüberliegenden Werkshallen hindurch Richtung Kläranlage, Umspannwerk oder Übermatzhofener Steinbruch will. Noch ist dieser Straßenabschnitt der Niederpappenheimer Straße ein rechtlich öffentlicher Verkehrsraum der von Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen aller Art ständig benutzt werden darf. Allerdings warten auf diesem Straßenabschnitt Lastzüge auf die Beladung und Stapler fahren über die öffentliche Niederpappenheimer Straße zwischen den Werkshallen. Wer die Sachlage nicht kennt wähnt sich eher auf einem Werksgelände als auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße. Um dieser normativen Kraft des Faktischen nun Rechnung zu tragen hatte sich im April 2015 schon der Bauausschuss der Stadt Pappenheim mit der Situation befasst und die Empfehlung abgegeben, für diese Straße ein Entwidmungsverfahren und damit die Sperrung des etwa 150 m langen Straßenstücks einzuleiten. Die Sperrung soll beim Tanklager Steil beginnen und nach dem derzeitigen Firmenparkplatz für Bedienstete enden. Diesen Bereich will die Firma Faurecia vom öffentlichem Verkehrsgrund in ein Werksgelände verändert haben und mit Schranken sperren.

Die Firma bietet allerdings an, für berechtigte Hinterlieger, zur Wald- und Feldbewirtschaftung, oder auch zur Wartung von Käranlage und Umspannwerk Durchfahrtberechtigungen zu vergeben.

Die Stadtverwaltung sieht die Grundstücke, die hinter dem Werksgelände liegen als anderweitig erschlossen an, weshalb für die Hinterlieger kein Anspruch auf die Zufahrt über die Niederpappenheimer Straße bestehe. Eine Erschließung gebe es über den Übermatzhofener Kirchfeldweg, sowie Feld- bzw. Waldweg aus Richtung Zimmern, argumentiert die Verwaltung.

Argumente im Stadtrat
Vehement gegen die Einleitung eines Entwidmungsverfahrens sprach sich 2. Bürgermeister Claus Dietz aus, der ins Feld führte, dass ein Durchgangsverkehr mit Ausnahme des Mitarbeiterverkehrs ohnehin nicht stattfinde. Nach einer Entwidmung bleibe alles so wie vorher, denn die Hinterlieger dürfen auch weiterhin durchfahren, argumentierte Dietz. Es gehe nach seiner Ansicht vorrangig um die Sicherung des Werksgeländes, dies könne aber nicht Aufgabe der Stadt sein. Zudem sei er der Meinung, dass die Grundstücke der Hinterlieger durch die Entwidmung eine Entwertung erleiden was einer Enteignung gleichkomme. Auch das Argument von Amtsleiter Eberle, dass die Verkehrsbedeutung entfallen sei und die Hinterlieger keine Anlieger im rechtlichen Sinn seien, konnte Dietz nicht umstimmen.

Stadtrat Karl Deffner (CSU) hat nach seinem Bekunden persönlich die genannten Erschließungswege von Zimmern her mit einem Schlepper befahren und festgestellt, dass dieser Weg mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen heutiger Dimension nicht befahrbar ist. „Diese Entwidmung können wir nicht machen“, stellte Stadtrat Deffner in seinem Diskussionsbeitrag fest.

Stadträtin Anette Pappler (SPD) erinnerte an das Arbeitsergebnis des Bauausschusses vom April dieses Jahres, in dem empfohlen wird den Antrag der Firma Faurecia auf Entwidmung dieses Straßenstücks zu unterstützen. Sie fragte in die Reihen der Oppositionsparteien, was denn heute anders sei als damals.

Schon bei den Beratungen des Bauausschusses im April 2015 war davon die Rede, vor der Einleitung des Verfahrens zur Entwidmung die Anlieger und Hinterlieger einzubinden, konterte Stadtrat Obernöder (CSU). Das sei offenbar noch nicht geschehen. Im Übrigen sei die Firma am Zug, den Verkehr der Mitarbeiterfahrzeuge zu unterbinden. Man beantrage am Lachgartenweg 200 Parkplätze aber die Mitarbeiter fahren zum Parken noch immer über die Niederpappenheimer Straße.

Stadtrat Manfred Kreisel (SPD) hingegen betonte, dass sich seit der Empfehlung des Bauausschusses an den Fakten nichts Neues ergeben habe.

Stadtrat Karl Satzinger (BGL) hatte erwartet, dass die Angelegenheit nach Einholung der Stellungnahmen der Anlieger und Hinterlieger erneut im Bauausschuss beraten wird.
Eine kurze Unterbrechung der Beratungen gab es dann, als Bürgermeister Sinn ein Schreiben der Gräflichen Verwaltung, datiert vom 15.09. verlas, das am Sitzungstag bei der Stadtverwaltung eingegangen war. Das von neun Unterschriften gezeichnete Schreiben macht deutlich, dass sich die Unterzeichner gegen eine Entwidmung der Niederpappenheimer Straße aussprechen.

Beim weiteren Austausch der Argumente führte Stadtrat Herbert Halbmeyer ins Feld, das nach Umsetzung der geplanten Werksumgehung für Werk II, die Hinterlieger gegen die Fahrtrichtung des Werksverkehrs zu ihren Grundstücken fahren müssten „Das kann nicht funktionieren“ meinte Halbmeyer. Er sei der Meinung, dass das Hauptproblem die Fahrzeuge der Mitarbeiter seien.

Die Umgehungsstraße für das Werk II brachte auch Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, zur Sprache. Für ihn sei wichtig, was mit der Umgehungsstraße gemacht wird. „Wer trägt die Kosten? Das muss geklärt sein, bevor wir einer Entwidmung zustimmen.“

In dieser Phase der doch recht lebhaften Stadtratsdiskussion kam der sichtlich positiv gestimmte Projektleiter der Firma Faurecia, Frank Hendrich in den Sitzungssaal. Er erklärte dem Ratsgremium, dass öffentlicher Verkehr auf einem Werksgelände nichts zu suchen habe. Seine Aspekte waren der Wunsch nach Werksicherheit und letztlich auch die Sicherheit der Kinder, die ganz in der Nähe in der Flüchtlingsunterkunft wohnen.

Die Entscheidung
Bei der Abstimmung über die Frage, ob ein Entwidmungsverfahren für die Niederpappenheimer Straße eingeleitet werden soll, stimmten Bürgermeister Sinn und die SPD-Fraktion (5 Stimmen) dafür, Die Fraktionen von CSU, FW und BGL stimmten geschlossen dagegen.