(Mdl Manuel Westphal) Mit dem BayernWLAN soll bis 2020 Bayern mit einem Netz kostenfreier Hotspots überzogen werden, das teilt der Landtagsabgeordnete

Manuel Westphal mit. Insgesamt werden 10.000 Hotspots an mehr als 5.000 Standorten installiert. Dabei übernimmt der Freistaat die Einrichtungskosten für zwei Hotspots pro Kommune. Diese werden darüber hinaus durch Hotspots an staatlichen Behörden ergänzt.

„Das Angebot von freien Netzzugängen in Bayern ist bisher eher begrenzt vorhanden. Mit dieser Initiative unterstützt der Freistaat seine Kommunen nunmehr gezielt im digitalen Zeitalter und schafft Chancengleichheit. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahme auch Wirtschaftszweige, wie z.B. Tourismus und Gastronomie in unserer Region stärken wird“, so der Abgeordnete Manuel Westphal.

Die Kommunen können dabei jeweils selbst entscheiden, wo sie das BayernWLAN anbieten wollen. Die Einrichtungskosten werden vom Freistaat Bayern für zwei Hotspots übernommen. Die breite Einführung soll Ende Juni 2016 beginnen.

„Ein besonderer Vorteil des BayernWLAN soll es auch sein, dass der Nutzer mit einer Anmeldung bayernweit im Bereich der Hotspots das gleiche System nutzen kann. Damit wird ein einfacher und unkomplizierter Service angeboten, der für jedermann nutzbar ist“, so der Abgeordnete weiter.

Der Freistaat investiert rund 10 Millionen Euro, um allen Bürgern ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot zu ermöglichen. Koordiniert wird der Aufbau des BayernWLAN durch das WLAN-Zentrum in Straubing. Das neue WLAN-Zentrum wird die Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung beraten und betreuen.

Der lange herbeigesehnte Breitbandausbau in den Pappenheimer Ortsteilen ist nun in Tüte und Papier. Kürzlich wurde im Pappenheimer Rathaus der Ausbauvertrag mit der Deutschen Telekom unterzeichnet. 710 Haushalte und Industreibetriebe in den Ortsteilen können ab dem ersten Quartal 2017 schnellere Anschlüsse nutzen. Die Förderquote beträgt voraussichtlich 80 %.

Die Deutsche Telekom hat bei der öffentlichen Ausschreibung für den Internet-Ausbau in den Ortsteilen der Stadt Pappenheim jetzt den Zuschlag erhalten. Schon im ersten Quartal 2017 können die 710 Haushalte und Industriebetriebe in den Ortsteilen Bieswang, Geislohe, Göhren, Neudorf, Ochsenhart, Osterdorf, Niederpappenheim, Papiermühle, Übermatzhofen und im Industriegebiet „Schachenschlag“ in Bieswang Anschlüsse mit Geschwindigkeiten von bis zu 50 MBit/s (Megabit pro Sekunde) nutzen.

Beim Ausbau werden rund 36 Kilometer Glasfaser verlegt und 11 Multifunktionsgehäuse aufgestellt oder mit neuer Technik ausstatten. Dadurch wird das Netz so leistungsstark ausgebaut, dass Telefonieren, Surfen und Fernsehen gleichzeitig möglich sind.
Mit der Telekom, die nun den Zuschlag für den Ausbau bekommen hat, sieht Bürgermeister Uwe Sinn einen starken Partner an der Seite der Stadt Pappenheim. So sei gewährleistet, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen schon bald den begehrten Zugang zum schnellen Internet bekommen.

Thomas Braun, Key Account Manager Technik bei der Telekom wies bei der Vertragsunterzeichnung auf die großen Vorteile hin, die sich durch höhere Übertragungsgeschwindigkeiten für Familien, Arbeitnehmer mit Home Office, Selbstständige und die Unternehmen ergeben.

„Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortvorteil, der sich auch positiv auf den Wert einer Immobilie auswirkt“, heißt es in der Pressemitteilung der Telekom.

Man versorge die Pappenheimer Ortsteile mit moderner Technik und mache damit die Kommunen zukunftssicher – so Markus Sand, Vertriebsbeauftragter Telekom Deutschland.

So läuft der Ausbau
Die Telekom steigt jetzt in die Feinplanung für den Ausbau ein. Parallel werden Tiefbauarbeiten vergeben, Material bestellt und Baugenehmigungen eingeholt. Sobald alle Leitungen verlegt und Multifunktionsgehäuse aufgestellt sind, erfolgt die Anbindung ans Netz der Telekom. Der Ausbau dauert in der Regel zwölf Monate. Anschließend können die Kunden die neuen Anschlüsse nutzen.

So funktioniert die Technik
VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) ist eine Breitbandtechnologie. Diese nutzt für die Übertragung von Daten eine Kombination aus Kupfer- und Glasfaserleitungen. VDSL unterscheidet sich von DSL (Digital Subscriber Line) durch deutlich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten. Mit VDSL wird derzeit eine Übertragungsrate von bis zu 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) beim Herunterladen erreicht. Ein DSL-Anschluss schafft bis zu 16 MBit/s. Je näher die Glasfaserleitung an die Kundenanschlüsse heranreicht, desto höher ist das Tempo. Deshalb verlegt die Telekom jetzt Glasfaser bis in die Multifunktionsgehäuse (MFG), den großen grauen Kästen am Straßenrand, einer Art Mini-Vermittlungsstelle. Im MFG wird das Lichtsignal in ein elektronisches Signal gewandelt und über das bestehende Kupferkabel zum Anschluss des Kunden übertragen.

So wirkt sich die höhereBandbreite aus
Für das einfache surfen, das Lesen von E-Mails und selbst für das Herunterladen von einzelnen Musiktiteln reichen DSL-Geschwindigkeiten. Mit VDSL ist mehr möglich: Telefonieren, Surfen und Fernsehen ist über diesen Anschluss gleichzeitig möglich. Die hohe Datenrate von VDSL verkürzt die Ladezeiten von Webseiten und Dokumenten erheblich und Streaming- Angebote von Musikanbietern und Videoportalen laufen ruckel frei.

Eigenmittel der Stadt
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen zum Aufbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nach Maßgabe der Breitbandrichtlinie. Im Fall der Stadt Pappenheim bedeutet dies, dass der Freistaat die Wirtschaftlichkeitslücke mit voraussichtlich 80 % fördert, sodass sich die Stadt Pappenheim mit Eigenmitteln in Höhe von gut 76.000 € zu beteiligen hat. Der Bewilligungsbescheid der Regierung steht noch aus. Die Telekom Deutschland GmbH wurde jedoch bereits beauftragt, damit die Arbeiten im Frühjahr beginnen und schnellstmöglich fertiggestellt werden können, um auch in Pappenheim schnelle Bandbreiten zur Verfügung stellen zu können.

Zum Jahreswechsel 2015/16 hat es in Pappenheim 62 Einwohner mehr gegeben als noch vor einem Jahr. In Pappenheim und den dazugehörigen Ortsteilen waren 4055 Einwohner mit Erstwohnsitz und einziger Wohnung gemeldet. Damit ist die Einwohnerzahl in Gesamtpappenheim wieder auf über 4.000 Einwohner angestiegen.

162 Menschen waren zum 31.12.2015 in den sozialen Einrichtungen der Kernstadt gemeldet. Davon fallen auf die Sammelunterkunft für Asylsuchende in Niederpappenheim 26 Personen. 13 Bewohner dieser Einrichtung sind im Dezember in den Raum Gunzenhausen weggezogen. Im Georg-Nestler-Haus sind 44 Senioren mit Wohnsitz gemeldet und im Haus Altmühltal wohnten zum Jahreswechsel 82 Personen. Der Dachsbau in der Alexander-Beck-Straße, die Außenwohngruppe des Hauses Altmühltal zählt mit 10 Einwohnern.

Die Entwicklung der Einwohnerzahlen seit 1996 ist aus den nachfolgenden Diagrammen ersichtlich.

Ab dem kommenden Jahr 2016 wird es auf der Pappenheimer Burg keine Events mehr geben. Alle Veranstaltungen wie das für den 26. Und 27. Juni 2016 angekündigte Ritterturnier und auch der an den beiden ersten Adventswochenenden terminierte Burgweihnachtsmarkte sind damit abgesagt.

Diese Nachricht hat die Gräflich Pappenheim’sche Verwaltung der Stadt Pappenheim und den Fraktionsvorsitzenden im Pappenheimer Stadtrat zukommen lassen. „“Wir möchten Sie darüber informieren, dass ab 2016 das Ritterturnier, der Sammlermarkt und der Weihnachtsmarkt auf Burg Pappenheim nicht mehr stattfinden werden“, heißt es im Nachrichtentext an die Empfänger. Die Gründe für diesen Schritt sind bisher nicht eindeutig bekannt und liegen bisher noch im spekulativen Bereich.

Die anstehende bauliche Umgestaltung der Deisingerstraße in Pappenheim genießt ein hohes Interesse in der Bevölkerung. Diesem Umstand will die Stadt Pappenheim mit der Bereitstellung aktueller und umfassender Informationen Rechnung tragen.
Wenn es neue Sachverhalte zur Umgestaltung der Deisingerstraße gibt, werden die Informationen in der Arkade am Anwesen Stadtvogteigasse 1und auf der städtischen Internetseite der Stadt Pappenheim angeboten. Informieren können sich interessierte Bürger auch beim PAPPENHEIMER SKRIBENT und in der Tagespresse. Auf der Facebookseite „Stadtentwicklung Pappenheim“ finden Sie eine Chronologie der Ereignisse um die städtebauliche Sanierung Pappenheims, die im Januar 2015 beginnt.

Darüber hinaus werden von der Stadtverwaltung auch spezielle Anfragen soweit möglich beantwortet. So hat die Verwaltung jetzt mit einem Schreiben an die Mitglieder des Sprecherrates der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) auf eine öffentliche Anfrage der BISP geantwortet.

[Die Anfrage der BISP finden Sie hier ….]

Nachfolgend ist das Antwortschreiben der Stadt Pappenheim abgedruckt.

Die Stadtwerke Pappenheim GmbH präsentiert ihren Stromkunden eine erfreuliche Nachricht. Die Preise für alle Stromtarife bleiben im Jahr 2016 stabil!

Es werden zwar nach einer Mitteilung der Stadtwerke GmbH auch im Jahr 2016 die Steuern und Abgaben durch den Gesetzgeber weiter erhöht, die Stadtwerke Pappenheim GmbH wird diese Mehrkosten jedoch nicht an die Endkunden weitergeben.

Aufgrund der kundenorientierten Strombeschaffung sowie gesunkenen Einkaufspreisen an der Börse, können die Stadtwerke diese steigenden Steuern und Abgaben weitgehend ausgleichen. Die Garantie für die stabilen Strompreise gilt für das gesamte Jahr 2016.

Ein neues Preisblatt neue Preisblatt, gültig ab 01.01.2016, befindet sich im öffentlich Aushang.

Für weitere Informationen über Produkte und Tarife der Pappenheimer Stadtwerke GmbH steht den Verbrauchern ein Beratungsteam unter der Telefon-Nr. 09143/606-28 bereit.

Als zuverlässiger Energieversorger vor Ort, die die Stadtwerke Pappenheim GmbH auch in Zukunft für eine sichere und preiswerte Stromversorgung sicherstellen.

Die Grundstückspreise, die zum Erwerb der Acker und Wiesenflächen für den Bau der Bieswanger Spange gezahlt werden stehen fest. In einem Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschlossen unabhängig von Bodenqualität und Nutzung 5 Euro pro Quadratmeter zu zahlen.

Wie mehrfach berichtet, hat der Stadtrat am 17. September einen Grundsatzbeschluss über die Planungen für die Bieswanger Spange gefasst. Diese soll zur Entlastung des innerörtlichen Verkehrs in Bieswang beitragen und den direkten Zugang zum Industriegebiet von der Staatsstraße 2387 (Ortsdurchfahrt) her ermöglichen.

Die Umsetzung der Maßnahme und auch zum Ausbau des Solnhofer Weges scheiterten aber stets an der Weigerungshaltung einiger Grundstücksbesitzer, die Grundstückflächen für den Straßenbau nicht hergeben wollten. Der Grunderwerb fremder Grundstücke ist aber Grundvoraussetzung für den Bau und Ausbau der beiden Straßen. Darüber hinaus haben die Maßnahmen wegen ihres Beitrages zur Verkehrssicherheit und Verkehrsentflechtung für die Dorferneuerung in Bieswang eine nahezu existenzielle Bedeutung. So jedenfalls wurde es bei mehreren Stadtratssitzungen immer wieder betont.

Der Bieswanger Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus hatte beantragt einen Kaufpreis für die benötigten Straßenflächen per Stadtratsbeschluss festzulegen.

Vorgeschlagen hatte Gallus den Kaufpreis an das Entschädigungsverfahren bei der Ortsumgehung Zimmern anzulehnen, das vom Staatlichen Bauamt angewandt wurde. Nach unseren Recherchen wurde den Grundstückseignern für die Umgehung von Zimmern zur Abwendung eines Enteignungsverfahrens ein Quadratmeterpreis von rund 2,70 Euro plus einen Wertminderungsausgleich in uns nicht bekannter Höhe für das Restgrundstück bezahlt.

Wie CSU-Fraktionschef Gallus auch hatte die Verwaltung von Bauoberrat Stefan Faber vom Amt für ländliche Entwicklung in Erfahrung gebracht, dass die Festsetzung der Grundstückspreise ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der geplanten Bauvorhaben sei. Deshalb bestand im Stadtrat auch interfraktionelle Einigkeit darüber, dass so ein Beschluss gefasst werden soll. Allerdings galt es zwischen zwei Varianten zu entscheiden. Während die Verwaltung, angelehnt an den Antrag von Florian Gallus ein differenziertes Preisgefüge für die Grundstückspreise erarbeitet hatte, brachte Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU) den Vorschlag für einen pauschalen Kaufpreis pro Quadratmeter vor. Nach Obernöder` s Vorschlag solle nicht wie von der Verwaltung angeregt, nach Acker- und Wiesenflächen, hoher oder niederer Bodengüte unterschieden werden. Obernöder schlug einen Preis von 5,- Euro pro Quadratmeter vor, was eine längere Diskussion nach sich zog.

„Die Differenzierung von Wiesen- und Ackerflächen gefällt mir auch nicht. Es muss transparent sein“, meinte Friedrich Hönig (FW), der dem Grunde nach dem Festpreis zustimmte und für einen eventuellen Flächentausch den Faktor1:1,5 bis 1:2 vorschlug. Auch Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler plädierte dafür, das Kaufpreisverfahren so unkompliziert wie möglich zu halten. „Es wird sich herausstellen ob wir mit dem Preis überzeugen“

Alexius Lämmerer, Fraktionschef der Bürgerliste schränkte ein, dass die Verwendung der Flächen maßgelblich sei. Der Festpreis werde nur für die Grundstücksflächen bezahlt, die auch tatsächlich für die Straße benötigt werden. Für die verbleibenden Restflächen können nur die üblichen Preise bezahlt werden.

Man dürfe keine „Lex Pappenheim“ schaffen meiner Anette Pappler (SPD) und wollte erklärt bekommen, weshalb der Einheitspreis einem differenzierten Kaufpreisverfahren vorzuziehen sie.

„Es geht um Gleichbehandlung“ erklärte Geschäftsleiter Eberle dem Stadtrat, wobei er auf das Entschädigungsverfahren für die Zimmerner Umgehung verwies. „Wir sind in Bieswang nicht bei dem Preis von Zimmern“ stelle Eberle fest, ohne einen Preis zu nennen.

Bieswang und Zimmern sei nicht vergleichbar, meinte Stadtrat Hönig, der ausführte, dass bei der Umgehung Zimmern nach seiner Meinung ein hohes öffentliches Interesse vorgelegen habe. Bei der Bieswanger Spange hingegen hätten nur wenige – nämlich die Gewerbetreibenden – einen Vorteil. Dem wiedersprach Stadträtin Pappler, die darauf hinwies, dass nicht nur die Betriebe im Industriegebiet, sondern wegen der Verkehrsentlastung auch große Teile des Dorfes von der Spange profitieren würden.

Antragsteller Gallus betonte, dass es ihm um ein transparentes Preisangebot und um die Gleichbehandlung der Bürger gehe. Dabei könne er einem Pauschalpreis genauso zustimmen,wie einem differenzierten Verfahren. Aber es gehe auch darum einen Anreiz zu schaffen, damit die notwendigen Grundstücke auch verkauft werden.

„Man kann es nie auf den Punkt bringen, aber man muss einen Anreiz schaffen“, stellte Friedrich Obernöder fest.

Dieser Auffassung schloss sich auch Stadtrat Karl Deffner an, der zusätzlich ausführte, dass man die Art und Weise der Verhandlungen und das Entschädigungskonzept des Staatlichen Bauamts in Bieswang nicht anwendbar sein kann..

Nachdem Stadtrat Gallus seinen Antrag auf eine differenzierte Kaufpreisermittlung zurückgezogen hatte, konnte der Stadtrat über den Vorschlag `Obernöder`s entscheiden. Einstimmig beschloss der Stadtrat der Stadt Pappenheim , für zum Erwerb der benötigten Straßenflächen an die Grundstücksbesitzer einen Preis vom 5 Euro/m² zu bezahlen.

Unberücksichtigt in diesem Beschluss sind die Restflächen, die bei der Durchschneidung eines Grundstückes bleiben und dann in ihrem Wert gemindert sind. Aber, so stellte Florian Gallus bei der Diskussion fest, man habe bei der Planung versucht, die Ränder der Grundstücke zu nutzen, sodass nur wenige Restflächen entstehen dürften.

Die Wolfstalstrecke (Staatsstraße 2387) zwischen Zimmern und Bieswang wird ab Montag, 09.11.2015 bis voraussichtlich 20. November für den gesamten Verkehr gesperrt. Grund für die Sperrung sind Verkehrssicherungsmaßnahmen, die je zur Hälfte von der Stadt Pappenheim und dem Staatlichen Bauamt finanziert werden.

Schon vor mehr als einen Jahr gab es einem Ortstermin an der Wolfstalstecke, der dann ein geotechnisches Gutachten zur Folge hatte. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit bis Ende 2015 entlang des Straßenabschnitts Zimmern Bieswang eine Felssicherung oder idealerweise Felsräumung durchgeführt werden muss. Bezüglich der Kosten konnte erreicht werden, dass diese zwischen der Stadt Pappenheim als Grundstückseigentümer der Hangflächen und dem Staatlichen Bauamt als Straßenbaulastträger zu je 50% übernommen werden. Damit kommen auf die Stadt Pappenheim für die Felssicherung Kosten von gut 11.000 Euro zu.

Für die Sicherungs- und Räumungsmaßnahmen ist eine Vollsperrung der Staatsstraße von Zimmern Richtung Bieswang erforderlich.

Die Umleitung des Schwerlastverkehrs erfolgt von Zimmern über Staatsstrasse 2230 zur B2 Richtung Weißenburg und von dort über die B 13.

Der Solnhofer Weg, die Zufahrtsstraße zum Bieswanger Industriegebiet ist jetzt wieder aus der Schublade geholt, entstaubt und auf die Agenda des Stadtrates gehoben worden. Grund für die Wiederbelebung des Themas war ein Antrag von SPD Fraktionschef Gerhard Gronauer. Allerdings stehen durch die Verlegung der bestehenden Fahrbahntrasse Erschließungsbeiträge im Raum. Das Problem des Grunderwerbs ist nach wie vor der hauptsächliche Hinderungsgrund für den Ausbau.

Die Planungsgeschichte
Seit dem Frühjahr 2007 ist der Ausbau des Solnhofer Weges in Bieswang im Stadtrat ein konkretes Thema und es wurden in diesem Jahr auch Haushaltsmittel für den Ausbau im Städtischen Haushalt eingeplant. Die Ausbauabsichten gehen schon bis in das Jahr 2000 zurück, wurden aber nie konkret angepackt.
Bei der Bürgerversammlung in Bieswang im März 2007 kam der Stein ins Rollen. Als bautechnisch völlig unzureichend und verkehrstechnisch gefährlich wurde damals die ca. 530 m lange und 4,50 m breite Verbindung zwischen dem Dorf und dem Industriegebiet bezeichnet. Rund 270 Firmenmitarbeiter sind in den Betrieben im Bieswanger Industriegebiet beschäftigt. Viele von ihnen würden sich insbesondere zur dunklen Jahreszeit täglich großen Gefahren aussetzen, wenn sie zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrer Arbeitsstätte ins Industriegebiet unterwegs sind.

Schon in der Sitzung am 8. November 2007 stellte Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Ingenieurbüro VNI den konkreten Plänen für den Ausbau vor.

[Unseren Artikel finden Sie hier …]

Im städtischen Haushalt 2008 der kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode im März verabschiedet wurde, waren 170.000 Euro für den Ausbau des Solnhofer Weges in Bieswang vorgesehen.

Für die Finanzierung wurde ein Zuwendungsantrag für staatliche Mittel gestellt, für den auch schon ein Bewilligungsbescheid im Pappenheimer Rathaus vorlag. Im Jahr 2010 waren die Planungen und die Finanzierung der Maßnahme gesichert und die Vergaben hätten erfolgen können. Die Baukosten lagen damals bei rund 294.000 Euro (Stand Juli 2010). Für die Durchführung des Straßenausbaus war es allerdings notwendig, insgesamt 930 m² Grundflächen von fünf verschiedenen Eigentümern zu erwerben. Dieser Grundstückserwerb ist gescheitert.
Nun wurden neue Planungen fällig, wobei die Trasse weiter östlich geführt werden sollte. Auch der Grunderwerb für diese Variante blieb bisher ohne Erfolg.

Da die „Ost-Trasse“ nicht mehr der bestehenden Straßenführung folgt und neu angelegt werden muss fallen nach dem bisherigen Stand der Dinge für die Anlieger Erschließungskosten an. Eine Abklärung ist bei der Rechtsaufsicht beantragt.

Auf die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung kam das Projekt Solnhofer Weg, weil es SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer nach eigenem Bekunden gelungen war, den Eigentümer des notwendigen Grundstücks zu einem Verkauf zu bewegen. Deshalb sollte der Stadtrat die Planungen beschließen. Von der Verwaltung sollte ein erneuter Zuwendungsantrag eingereicht werden.

Beratung und Sondierung
Um es vorwegzunehmen, einen Beschluss gab es für den Ausbau des Solnhofer Weges noch nicht. Zu viele unbekannte Komponenten und Unwägbarkeiten haften der möglichen Umsetzung noch an. Eine solche Unwägbarkeit stellen die Erschließungskosten dar, von denen SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer erstmals gehört haben will. „Das ist ein Problem, das geklärt werden muss“, stellte Gronauer fest.
Verwundert zeigte sich Stadtrat Friedrich Hönig, dass der Solnhofer Weg überhaupt auf der Tagesordnung stehe. „Es ist ausgeschlossen, dass das so Realität sein kann. Das ist reine Illusion“, stellte Hönig bei der Sitzung fest. Die Straßenbaumaßnahme müsse unbedingt mit der Dorferneuerung und mit der kürzlich beschlossenen Spange (wir haben berichtet) abgestimmt werden. „Das muss unbedingt im Zusammenhang mit der Spange gebaut werden“, forderte Hönig.

Florian Gallus, Vorsitzender der CSU Fraktion relativierte Hönigs Forderung und fragte nach, ob denn die Spange später an den ausgebauten Solnhofer Weg ohne Probleme angeschlossen werden könne. Darin sehe er kein Problem stellte der Planer Reinhard Vulpius fest. Es gebe nur eine Stelle an der ein Anschluss der Spange an den Solnhofer Weg möglich ist. Das eigentliche Problem – so Vulpius -liege darin, dass die Spange an den derzeitigen Ausbaustand des Solnhofer Weges nicht angeschlossen werden kann.

Die Sanierung der Straße sei massiv eingefordert worden und „die Bieswanger Ratskollegen machen widersprüchliche Angaben“, gab Anette Pappler (SPD) zu bedenken. Sie plädierte dafür, das Thema vor Ort mit den Betroffenen zu diskutieren.

Es gibt also noch allerhand abzuklären, bevor der Ausbau des Bieswanger Zubringers zum Industriegebiet in „Tüte und Papier“ sein wird. Immer wieder wurde bei den Beratungen im Stadtrat deutlich, dass wohl der Erwerb der für den Ausbau notwendigen Flächen das Hauptproblem darstellt.

Im März 2015 hat die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Altmühlfranken die offizielle Anerkennung als LEADER-Region erhalten. Die Entscheidung, ob ein Projekt EU-Gelder aus dem LEADER-Topf erhält, muss zunächst in den Regionen selbst getroffen werden. Das Entscheidungsgremium in Altmühlfranken ist der Steuerkreis, in dem neben 8 Vertretern von Gemeinden und Landkreis auch 16 sogenannte Wirtschafts- und Sozial-Partner Mitglied sind. Diese repräsentieren von der Landwirtschaft über den Tourismus bis hin zu Wirtschaft und Kultur eine breite Themenvielfalt. Bewertet werden die zur Förderung beantragten Projekte anhand einer Kriterienliste. Für alle Projekte gilt damit die gleiche Bewertungsgrundlage.

Erstmals kam der Steuerkreis der LAG nun zusammen, um über ein konkretes Projekt zu beraten. Antragsteller ist die Sing- und Musikschule Weißenburg e. V., die das Bahnhofsgebäude in Weißenburg zum Musikbahnhof umbauen möchte. Künftig sollen dort Probenräume für den Bereich Rock und Pop entstehen. Ein Schlagzeugraum sowie ein Veranstaltungsraum in der ehemaligen Gepäckaufbewahrung ergänzen das Angebot. Das Konzept hat den Steuerkreis überzeugt.

Kosten entstehen vor allem durch die Anschaffung von Instrumenten sowie moderner Aufnahme- und Wiedergabetechnik, der Ausstattung des Veranstaltungsraums mit Bühne sowie den erforderlichen Maßnahmen für den Hall- und Schallschutz. Nach dem positiven Beschluss der Lokalen Aktionsgruppe Altmühlfranken kann die Musikschule mit einem Zuschuss in Höhe von voraussichtlich 60 % der förderfähigen Kosten rechnen.

Die nächste Sitzung des Steuerkreises findet im Januar 2016 statt. Wer zur Umsetzung seiner Projektidee LEADER-Fördermittel beantragen möchte, findet weitere Informationen unter www.lag-altmuehlfranken.de. Die Geschäftsstelle der Lokalen Aktionsgruppe Altmühlfranken in Weißenburg steht Projektträgern beratend zur Seite und ist telefonisch unter 09141 902-193 zu erreichen.

Hintergrundinformationen zum LEADER-Entscheidungsprozess
Verantwortlich für LEADER in den Regionen sind sogenannte Lokale Aktionsgruppen. Die Lokale Aktionsgruppe Altmühlfranken (LAG) wurde am 20. Oktober 2014 in Weißenburg gegründet. Nur für Projekte, die von der LAG befürwortet werden, können Anträge zur LEADER-Förderung beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Nördlingen eingereicht werden. Das Gremium, das über die eingereichten Projekte berät und entscheidet, ist der Steuerkreis. Von den 24 Mitgliedern sind 8 Vertreter der Kommunen und des Landkreises, 16 Mitglieder sind sogenannte Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo-Partner), die fachlich eine große Themenvielfalt abdecken.

Die Bewertung der Projekte erfolgt anhand festgelegter Kriterien. So muss zum Beispiel jedes Projekt einen positiven Beitrag leisten zu den Zielen der Region, die in der Lokalen Entwicklungsstrategie festgelegt wurden. Die Projekte müssen einen erkennbaren Nutzen für die Region haben und sollen einen innovativen Ansatz haben.

Weitere Informationen gibt es unter www.lag-altmuehlfranken.de

Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auf dem „Wohn-Prüfstand“: Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen werden rund 450 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen in 2015 damit auf rund 590 Wohnungen.

Um diesen zu erreichen, sei es in erster Linie notwendig, das Sanieren von leerstehenden Wohnungen enorm zu forcieren. Aber auch beim Neubau von Wohnungen müsse mehr getan werden. Im Schnitt wurden in den vergangenen Jahren im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen lediglich rund 200 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt.

Deshalb warnt das Pestel-Institut jetzt vor einem „Weiter so“: „Wenn es bei einem starken Flüchtlingszuzug bleibt, muss sich der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen auch in den kommenden Jahren darauf einstellen, dass noch mehr Wohnungen gebraucht werden“, sagt Pestel-Institutsleiter Matthias Günther.

Zwei „Mangelerscheinungen“ diagnostizieren die Wissenschaftler bei der Wohnungsmarkt-Analyse für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: „Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Vor allem aber Sozialwohnungen. Also vier Wände für die Menschen, die sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten können: Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache Haushalte und eben auch Flüchtlinge“, macht Matthias Günther deutlich.

Hinter der Untersuchung steht die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Die IG BAU hat gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und dem Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) die Wohnungsmarkt-Analyse in Auftrag gegeben.

Gemeinsam sprechen sich die Vertreter der Baubranche für eine Offensive bei der Sanierung leerstehender Wohnungen und für eine Ankurbelung vom Wohnungsneubau aus. Ebenso für einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus. Erreicht werden kann dies, so das Pestel-Institut, durch zinslose Darlehen und Investitionszulagen für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen.

Um private Investoren zu gewinnen, schlagen die Wissenschaftler steuerliche Anreize vor. So sollte regional und zeitlich begrenzt in Verbindung mit Mietobergrenzen eine lineare Abschreibung für Abnutzung (AfA) von 4 Prozent eingeführt werden. Ebenso eine degressive Abschreibung mit anfänglich zehn Prozent, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Diese gab es bereits bei der letzten großen Zuwanderungswelle in den 90er-Jahren. „Wenn private Investoren bezahlbare Wohnungen bauen sollen, dann wird das ohne steuerliche Anreize nicht funktionieren“, so Günther.

Die vom Bund jetzt bereitgestellten 500 Millionen Euro, die die Länder bis 2020 jährlich für den sozialen Wohnungsbau bekommen sollen, sieht das Pestel-Institut kritisch. „Das wird hinten und vorne nicht reichen. Bundesweit werden dadurch bestenfalls zwischen 10.000 und 12.000 Wohnungen neu entstehen. Das ist eine Kapazität, die eine Großstadt nur so wegschluckt. Der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wird davon nicht wirklich spürbar profitieren“, sagt Matthias Günther.

An die Adresse der heimischen Bundestagsabgeordneten gerichtet, fügt der Wissenschaftler hinzu: „Es muss dringend etwas passieren. Andernfalls droht eine Wohnungskrise, die das Potenzial hat, an vielen Orten zu erheblichen sozialen Spannungen zu führen.“ Politisch müsse der Neubau und das Sanieren von Wohnungen als Konjunkturmotor neu entdeckt werden. „Denn, was als Anreiz vom Staat investiert wird, fließt beim Wohnungsbau zu einem Großteil über Steuereinnahmen und Sozialabgaben in öffentliche Kassen zurück“, macht Institutschef Günther klar.

Das Pestel-Institut in Hannover geht bei seiner Wohn-Prognose von rund 1.120 Flüchtlingen aus, die im Laufe dieses Jahres in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen kommen werden. Grundlage hierfür ist die für Deutschland erwartete Zahl von einer Million Flüchtlingen in 2015. Die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer berechneten die Wissenschaftler nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, innerhalb der Länder nach der Einwohnerzahl. „Um die für Asylbewerber zusätzlich benötigten Wohnungen zu ermitteln, gilt die Formel: 100 Flüchtlinge, die in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen kommen, benötigen im Schnitt 40 Wohnungen“, erläutert Matthias Günther.

Der Breitbandausbau wird nun auch in den Pappenheimer Ortsteilen bald umgesetzt werden. Das jedenfalls geht aus einer Information hervor, die Bürgermeister Uwe Sinn bei der jüngsten Stadtratssitzung bekanntgegeben hat.

Demnach steht jetzt fest, dass auch die bisher nicht integrierten Gebiete vor allem im Göhren und Osterdorf jetzt auch mit einer 30 MBit/s-Verbindung ausgestattet werden. Bei der Ausschreibung gingen bei der Stadt Pappenheim die Angebote zweier Anbieter ein. Den Zuschlag für den Breitbandausbau im Pappenheimer Kumulationsgebiet hat die Telekom Deutschland GmbH erhalten.

Inzwischen ist auf der Grundlage des Telekom-Angebotes ein Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken gestellt worden. Wenn die Förderquote, wie erwartet bei 80% liegt, wird der Ausbau des Breitbandnetzes im gesamten Kumulationsgebiet rund 76.000 Euro aus der Stadtkasse beanspruchen.

Um die anspruchsvolle Breitbandverbindung von 30 MBit/s gewährleisten zu können, werden 11 Kabelverzweiger mit VDSL-Technik eingebaut Außerdem wird für alle Ortsteile eine Zuführung mit Glasfaser sichergestellt.

Sobald der Bewilligungsbescheid der Regierung die Stadt Pappenheim erreicht, wird mit der Telekom ein Vertrag zum Ausbau des Breitbandnetzes geschlossen. Das Breitbandnetz wird dann voraussichtlich ein Jahr später in Betrieb genommen.