Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gilt als eine der besten Zeitungen der Welt. In der Ausgabe vom 18.Juni 2015 bringt die Zeitung mit Weltruf einen‚ sehr interessanten und positiven Artikel über Pappenheim und die Pappenheimer. Unterstrichen wird, dass letztere vom Namen her weltweit bekannte sind, aber meistens weiß man nicht dass es den die Stadt Pappenheim  gibt. Das hat die FAZ jetzt sicherlich geändert, denn in dem Artikel von Hartmut Hallek werden sogar leibhaftige Pappenheimer vorgestellt. Es  kommen neben Gräfin Ursula zu Pappenheim,  Archivar und Ehrenbürger Hans Navratil und weitere bekannte Pappenheimer zu Wort. Die Mitarbeiterinnen der Touristinformation Pappenheim hatten Anfang Mai auf Anfrage des FAZ-Redakteurs ein Treffen mit den Pappenheimern unkompliziert und professionell organisiert, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass sich Hartmut Hallek einen repräsentativen Querschnitt der Pappenheimer kennen lernte, um Eindrücke für seinen Artikel über Pappenheim und die Pappenheimer zu sammeln..

[Den Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung finden sie hier … ]

Darüber hinaus wird die Touristinformation den Artikel in den nächsten Tagen für interessierte Leser bereithalten.

Während es in Pappenheim Diskussionen darüber gibt, ob der neue Eichwiesensteg barrierefrei geplant werden darf oder nicht, beschäftigt man sich auch im bayerischen Landtag mit dem Thema Barrierefreiheit. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte versprochen Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Ein barrierefreier Eichwiesensteg in Pappenheim könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

Aus einer Pressemitteilung der Kreis-SPD:
Im Rahmen ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Gunzenhausen befasste sich die Kreis-SPD mit einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation in Sachen Barrierefreiheit im Freistaat an die bayerische Staatsregierung. Wie SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel berichtete, wüsste diese schlicht zu wenig über die Situation der Barrierefreiheit im Freistaat. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion habe nun aktuell ergeben, dass es weder einen konkreten Zeitplan, noch eine realistische Kostenschätzung dafür gäbe, wie das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, erfüllt werden könnte.

Barrierefreiheit ist nach Ansicht der Kreis-SPD dabei kein Zugeständnis an eine kleine Gruppe von Betroffenen. „Vielmehr haben Menschen mit Behinderung ebenso wie ältere Menschen oder auch Eltern mit Kinderwägen das Recht auf einen barrierefrei zugänglichen öffentlichen Bereich“, stellte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler fest. Das sei eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, die Bayern gut zu Gesichte stünde. „Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent eine enorme Erleichterung und für 100 Prozent komfortabel“, brachte es die Pappenheimer Sozialdemokratin auf den Punkt.

Der SPD-Kreisverband zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion angekündigt hat, sich jeden einzelnen Bereich – den Zugang zum Gesundheitswesen, das barrierefreie Bauen und Wohnen, die Bereiche Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, die Barrierefreiheit in Kultur, Bildung und am Arbeitsplatz – vorzunehmen, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten und parlamentarische Initiativen zu starten. Schließlich gebe es bekanntlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an etlichen Stellen übergeordneten Handlungsbedarf, etwa bei den Bahnhöfen und hinsichtlich einer tatsächlich barrierefreien Tourismusregion.

SPD-Kreischef Dösel dazu: „Das ist eine Riesenaufgabe, die jedes einzelne Ressort betrifft. Entsprechend müssen auch die Prioritäten beim Staatshaushalt gesetzt werden: der barrierefreie Ausbau gehört nach ganz oben, wenn man es mit dem Versprechen ernst meint.“

Zur Konkretisierung des Bürgerwillens, der sich aus dem Bürgerentscheid für das Ratsbegehren vom 16. April 2014 ergibt, wurden jetzt im Stadtrat Beschlüsse zu den Baukosten, zur Gestaltung des gesamten Sanierungsgebietes und zur künftigen Informationspolitik gefasst. Damit ist das Verfahren zur Antragstellung für die Fördergelder erneut aufs Gleis gesetzt.

Kostenberechnung vorgestellt
Wegen des neu aufgestellten Ausbaugebietes konnte die Kostenberechnung für den ersten Bauabschnitt nun auf Grundlage der bestehenden, vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten Planungen vorgestellt werden. Planer Clemens Frosch hatte in Windeseile den Kostenanteil für den neu definierten Bereich, nämlich Deisingerstraße ohne Marktplatz zu berechnen. Diesen erläuterte er bei der jüngsten Stadtratssitzung, wobei er von einem Baupreis-Index im Vergleich zum Vorjahr 2014 von 1,4 Prozent ausgeht.

In seiner Aufstellung, die dem Stadtrat im Detail präsentiert wurden, berechnete Clemens Frosch Baukosten in Höhe von insgesamt 1,52 Millionen Euro, die sich in 1,3 Millionen für die Außenanlagen und rund 200.000 Euro Baunebenkosten aufteilen.

Seine Kostenberechnung konnte sich allerdings nur auf den bisher überplanten Bereich der Deisingerstraße von der Schoßapotheke bis zur Einmündung Bauhofstraße – das bisherige Sanierungsgebiet – beziehen. Die Berechnungen für den hinzugekommenen Ausbaubereich werden erst möglich sein, wenn die Vorentwurfsplanung für den Süd-Teil der Deisingerstraße durchgeführt und vom Stadtrat beschlossen ist. Für diese Planungen erging an das Architekturbüro Frosch der Auftrag per Stadtratsbeschluss, der einstimmig erfolgte. Auch die Kostenberechnung wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.

Materialkonzept für die gesamte Altstadt
Um dem Bürgerwillen, der im Bürgerentscheid am 16. April durch die deutliche Befürwortung des Ratsbegehrens gerecht zu werden, fasste der Stadtrat einen Beschluss, der die Gestaltung des gesamten Altstadtrings mit Bauhofstraße, Graf-Carl-Straße und die beiden Quergassen festlegte.

Der Beschlusstext lautet:
„Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, das Materialkonzept des Planungsbereichs Deisingerstraße mit gesägtem Granitpflaster im Gehweg und Parkplatzbereich, sowie Asphalt im Fahrbahnbereich bei niveaugleichen Ausbau und Absetzung mittels 2-Zeiler auch für die noch zu sanierenden Straßenabschnitte Marktplatz, Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße. Die Stadtvogtei- sowie die Herrenschmiedgasse werden in ihrer gesamte Breite gepflastert.

Informationsveranstaltungen und Baustellenbegehungen
Für die bisherigen Planungen in allen Bereich der Stadtentwicklung war in Pappenheim der sogenannte Umsetzungsrat installiert. Dieser bestand aus den Stadträten aller Fraktionen, dem Kreisbaumeister, dem Treuhänder der Firma Bayerngrund, Graf von und zu Egloffstein und den Vertretern der Regierung von Mittelfranken. Die Bürgerschaft war durch die Vorsitzenden von drei Arbeitskreisen im Umsetzungsrat vertreten, welche die Handlungsfelder Handel und Gewerbe, Verkehr, sowie Veranstaltungen und Tourismus und Demografie repräsentierten. Um die Bürger, insbesondere die betroffenen Anwohner über die geplanten städtebaulichen Maßnahmen bestmöglich zu informieren, war auch bis zum Jahresende 2014 noch ein sogenannter SEK-Koordinator in Teilzeit angestellt.

Wegen erheblicher Vorwürfe aus der Bürgerschaft gegen die Informationspolitik der Stadt, und der Zusammensetzung des SEK-Umsetzungsrates kamen die Stadträte im Einvernehmen mit der Regierung von Mittelfranken zu dem Entschluss, den SEK-Umsetzungsrat abzuschaffen. Zielführender und auch demokratischer sei es – so die Meinung der Entscheidungsträger – künftig alle relevanten Punkte im Stadtrat zu behandeln. Die in den Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) festgeschriebene Einbindung der Bürger soll mit Bürgerversammlungen und später dann mit Baustellenbegehungen gewährleistet werden. Die vom Fraktionsvorsitzenden der BGL Alexius Lämmer (BGL) gestellte Frage nach der Beteiligung der Bürgerinitiative Stadtentwicklung (BISP) an den Prozessen der Entscheidungsfindung beantwortete Bürgermeister Sinn mit der Bemerkung, dass es der Wunsch des Stadtrates gewesen sei, den Umsetzungsrat abzuschaffen. Die Bürger könnten künftig bei den Bürgerversammlungen ihre Vorschläge und Anliegen vorbringen.

Weit mehr Diskussionen löste das Ansinnen aus, künftig auch auf einen SEK-Koordinator zu verzichten. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer nicht auf die Informationsaufgaben eines Koordinators verzichten wollte, stellte Geschäftsleiter Eberle fest, dass mit dem SEK-Umsetzungsrat auch die des Koordinators wegfällt.
Die Anwohner der Deisingerstraße sollen möglichst viel Informationen erhalten, wünschte sich 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) und auch Stadtrat Günther Rusam (SPD) sprach die Empfehlung für den Erhalt dieser Tätigkeit aus. Einen Sinn in der Tätigkeit eines externen Koordinators sieht FW-Fraktionsführer Walter Otters nur dann, wenn es dafür Fördergelder gibt und wenn der Koordinator bei der Stadt weisungsbefugt angestellt ist. „Man braucht niemanden um nur zu dokumentieren“, stellte Otters klar.

„Ohne Vorbesprechung und Klärung des Zuschnitts kann über diese Aufgabe nicht entschieden werden“ konkretisiert Otters auf unsere Anfrage seine Vorstellungen. Denkbar wären aus Sicht des FW-Fraktionschefs mehrere Varianten, die von dem SEK-Koordinator bisheriger Prägung über einen Projektmanager bis hin zu einen befristeten Stelle eines Stadtbaumeisters, der als „Fachmann für unsere unzähligen Baustellen (Brücke, Schulhaus, Innenstadt, Kläranlagen….)“ – so Otters – tätig werden soll.

Gerade in der Bauphase sei ein geeigneter Koordinator nach Ansicht von Alexius Lämmerer (BGL) nötig, der insbesondere für die Kunden und Geschäftsleute über die Informationen und Wegweisung in der Deisingerstraße übernimmt und auch publiziert. Auch Stadträtin Anette Pappler meinte, dass die Städtebauliche Maßnahme ohne Koordinator zu kurz gegriffen sei. Friedrich Obernöder (CSU) meinte, dass man heute noch nicht über den Verbleib eines Koordinators entscheiden solle. Er denke bei der Besetzung einer derartigen Stelle an einen Bauingenieur, der ein Praktiker ist.

Letztlich fasste der Stadtrat folgenden Beschluss:
Anstehende Entscheidungen hinsichtlich des SEKs, sowie der Innenstadtsanierung werden künftig direkt im Stadtrat, in der Regel in öffentlicher Sitzung behandelt und beschlossen.
Der SEK Umsetzungsrat ist damit entbehrlich und aufzulösen.Die Bürger werden darüber hinaus im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Baustellenbesichtigungen über den Fortgang der Maßnahmen durch die Verwaltung informiert.

Der Eichwiesensteg in der Fischerleite soll abgebrochen und durch einen neuen barrierefreien Steg ersetzt werden. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen. Die Planungen stellen 6 Varianten in Stahl, Aluminium und Holz zur Verfügung.
Seit Februar 2015 ist der von Pappenheimern und Gästen unserer Stadt gleichermaßen viel genutzte Eichwiesensteg gesperrt.

[Unseren Artikel vom Februar 2015 finden Sie hier …]

Fest steht, dass der bestehende Steg aus statischen Gründen nicht erhalten werden kann. Deshalb erteilte der Stadtrat dem Pappenheimer Ingenieurbüro Hildebrand den Auftrag, den Abbruch des Steges, sowie den Neubau einer Brücke an gleicher Stelle zu planen. Für den Neubau des Steges stehen 50 % Fördermittel in Aussicht, sofern die baulichen Vorgaben eingehalten und eine Verbesserung der Fußgängerbrücke erreicht wird. Die Vorgaben des Stadtrates waren eine Fußgängerbrücke mit barrierefreiem Übergang zu planen, bei der Alumium, Holz oder Stahl in Betracht kommen.
Bei der öffentlichen Sitzung am 11.06. hatte dieser nun zu entscheiden, ob er einem Abbruch des etwa 100 Jahre alten Eichwiesensteges und dem Neubau eines neuen Steges zustimmen kann. Diese grundsätzliche Zustimmung erteilte der Stadtrat mit jeweils einstimmigem Votum. Bei den Beratungen wurde deutlich, dass die Fundamente des alten Eichwiesensteges auch für die neue Brücke Verwendung finden sollen. Wie eine Nachfrage beim planenden Statikbüro ergab, handelt es sich dabei um den Teil der Fundamente, der etwa 2 m tief im Erdboden versenkt ist.

Die wichtigsten Merkmale des neuen Steges werden zwei Rampen sein, die auf der Südseite (Bahnseite ) eine steile Böschung überwindet und auf der Nordseite (Fischerleiten) mit einer Richtung Westen abgehenden Schräge einen barrierefreien Zugang zum Steg ermöglicht. Man wolle zwar weitgehend dem Wunsch der Bürger nachkommen, betonte FW-Fraktionsführer Walter Otters, aber man wolle keine Umgehung von Pappenheim schaffen. Der barrierefreie Zugang wird nicht behindertengerecht sein, weil eine Rampe von 6 % Steigung nicht erreicht werden kann. Wichtig sei aber der barrierefreie Übergang betonte Stadträtin Anette Pappler (SPD), denn man müsse auch an Personen mit Kinderwagen und Benutzer von Rollatoren denken, die durchaus auch mit steileren Rampen zurechtkommen.

In der öffentlichen Sitzung stellte Bürgermeister Uwe Sinn sechs Varianten für einen möglichen Brückenneubau vor, die das Ingenieurbüro Hildebrand mit einer Kostenaufstellung geplant hatte. Alle Brücken sehen einen barrierefreien Übergang durch Rampen vor und sind mit einer Breite von 1,75 m von Geländer zu Geländer als Fußgängerbrücken konzipiert. Die Spannweite über die Altmühl von Fundament zu Fundament beträgt 28,80 m.

Zwei der Brücken sind mit Fachwerkträgern als Tragwerk geplant, wobei als Material Stahl oder Aluminium infrage kommt.

Zwei Brücken sehen als Tragewerk Stahlträger vor die eine Höhe bis zu 80 cm haben. Eine der beiden Stahlträgerbrücken ist mit einem Pylon geplant der einen Teil der Stützlast der Brücke übernimmt. Des halb ist bei dieser Variante auch ein Stahlträger von 40 cm Höhe ausreichend.

Ähnlich ist es bei den beiden Stegen, bei denen als Tragwerk Holzleimbinder in einer Höhe bis zu 1,30 m vorgesehen sind. Die Holzleimbinder dienen dabei teilweise als Geländer. Auch bei der Holzausführung gibt es eine Planungsvariante mit einem Pylon, bei dem dann die Leimbinder auch nicht ganz so hoch sind..

Auch die voraussichtlichen Kosten für die sechs Varianten des neuen Eichwiesensteges wurden in der öffentlichen Sitzung vorgestellt und sind aus der Tabelle weiter unten ersichtlich.

Variante 1
2 Stahlträger über dem Wasser 80 cm hoch

Variante 2+3
2 Fachwerkträger über dem Wasser; Variante 2 in Stahl, Variante 3 in AluminiumVariante 4
Stützpfeiler wird durch einen Pylon mit 8 m Höhe ersetzt. Zuganker halbieren die Stützweite von 28,80m.
Variante 5
Brücke besteht aus 2 Leimträgern mit 25 cm Stärke und 1,30 m Höhe.
Variante 6
Brücke besteht aus 2 Leimträgern mit 25 cm Stärke und variabler Höhe von 60 cm bis 1,10 cm. Die variable Höhe wird durch den Einbau eines Pylons erreicht, dadurch Verminderung der Stützkraft, wie in Variante 4 beschrieben.
Kostenaufstellung:

Die Sanierung der Pappenheimer Innenstadt kann nun mit dem Ausbau der Deisingerstraße begonnen werden. Eine europaweite Ausschreibung ist nicht notwendig. Aus fördertechnischen Gründen wird das Sanierungsgebiet auf die Deisingerstraße reduziert. Als erster Bauabschnitt wurden vom Stadtrat die Planungen zum Ausbau der gesamten Deisingerstaße einstimmig beschlossen. Das Planungs- und Ausbaugebiet wurde damit neu definiert.

Keine europaweite Ausschreibung
Noch in der Sitzung am 07.05. war bei den Beratungen im Stadtrat davon die Rede, dass mit der Erweiterung des Planungsgebietes auf den gesamten Innenstadtring wegen der erhöhten Planungskosten eine europaweite Ausschreibung erforderlich wird. Diese Befürchtung scheint jetzt vom Tisch zu sein, wie nach dem Gespräch der Pappenheimer Kommission (Bürgermeister, Geschäftsleiter und Vertreter aller Fraktionen) in Ansbach zu erfahren war. Bei diesem Gespräch, so wurde zwischenzeitlich bekannt, sei der gesamte Innenstadtring zwar als konzeptioneller Bereich angedacht aber nicht als Planungsgebiet angestrebt worden. Bei dem Bürgerentscheid, der sich für das Ratsbegehren ausgesprochen hat gehe es lediglich um eine schöpferische Grundidee, die nicht dazu führt, dass die bisher von SEK-Umsetzungsrat angeregten und vom Architekturbüro Frosch durchgeführten Planungen erweitert werden müssen. Somit ist die europaweite Ausschreibung vom Tisch. Gleichwohl hat der Stadtrat in seinem Beschluss festgeschrieben, dass nach dem Ausbau der Deisingerstraße alle weiteren Straßenzüge der Innenstadt ausgebaut werden sollen, wobei die Reihenfolge noch nicht festgelegt ist.

Erhöhte Förderung nur für Deisingerstraße

Derzeit – und das gilt vorerst nur für das Jahr 2015 – ist Pappenheim eine Förderung aus dem Struktur- und Härtefonds in Aussicht gestellt. Dieser begünstigt sehr finanzschwache Gemeinden für besonders bedeutsame städtebauliche Maßnahmen. Die Einstufung in diesen Struktur- und Härtefonds erfolgt jährlich neu, sodass nicht sicher ist, dass für Pappenheim nach den Ereignissen des Jahres 2015 im Jahr 2016 erneut so hohe Geldbeträge bereitgehalten werden.
Die vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten und vom Architekturbüro Frosch umgesetzten Planungen für den Marktplatz und die Deisingerstraße sind von der obersten Baubehörde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern nach Vorschlag der Regierung in der vorliegenden Form für eine Förderquote von 80% akzeptiert. Das bedeutet, aus Sicht der obersten Entscheidungsträger,dass die Bedingung der besonders bedeutsamen städtebaulichen Maßnahmen erfüllt ist.
Schon in der öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrates am 10.09. 2014 hatte Baudirektor Eberhard Pickel vom Städtebaureferat der Regierung angedeutet, dass er eine besonders bedeutsame Maßnahme dann nicht mehr erkennen kann, wenn die Fahrbahn des Marktplatzes asphaltiert wird (Siehe nebenstehender Kasten).
Letzteres wurde jedoch durch Bürgerwille mit mehrheitlicher Zustimmung zum Ratsbegehren gefordert und mit einem Ratsbeschluss am 7. Mai 2015 zusätzlich klargestellt.
Damit stellt sich die Förderbetrachtung neu – so zitierte Bürgermeister Sinn aus dem Gesprächsprotokoll vom 18.5. bei der Regierung von Mittelfranken. Mit der Asphaltierung der Fahrbahn könne „in dieser attraktiven städtebaulichen Situation keine besonderen funktionalen und gestalterischen Verbesserungen erreicht werden“, zitierte Sinn das Protokoll der Besprechung vom 18. Mai. Aus diesem Grund – so die unmissverständliche Aussage der Regierung – kann für den Marktplatz mit Asphaltfahrbahn eine erhöhte Förderung von 80 Prozent ausgeschlossen werden.
Diese Erkenntnis veranlasste Stadtrat Günther Rusam (SPD) zu der Bemerkung, dass es billiger gekommen wäre, wenn man den Marktplatz gepflastert hätte. Darauf begegnet der FW-Fraktionsführer Walter Otters, dass die 80 % Förderung immer Einzelfallentscheidungen seien. Man habe für dieses Jahr die klare Aussage, dass es 80 % Förderung gebe und diese Chance solle zumindest für die Deisingerstraße genutzt werden. Bürgermeister Sinn stellte klar, dass man für die Marktplatzsanierung mit Asphaltfahrbahn voraussichtlich die übliche Förderung in Höhe von 60% erhalten könne, woraufhin SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer anmerkte dass man mit der Asphaltierung rund 300.000 Euro verschenkt habe. Dies wollte 2. Bürgermeister Claus Dietz nicht so stehen lassen und merkte an, dass bei einer Pflasterung der Unterbau teurer gekommen wäre.

Das neue Ausbaugebiet beschlossen
Den erhöhten Fördersatz gibt es nur noch für die Deisingerstraße und dieser ist auch nur noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Deshalb hat der Stadtrat erneut und einstimmig die von SEK Umsetzungsrat erarbeitete und vom Architekturbüro Frosch erstellte Vorentwurfsplanung beschlossen. Allerdings ist bei diesem Beschluss der Bereich Marktplatz ausgeklammert. Und auch Planungsdetails wie beispielsweise das Podest vor dem JUZ und die Anzahl der Versorgungskästen bleiben im der weiteren Planungsphase noch diskutabel.
Das Planungsgebiet neuer Prägung beginnt an der Schloßapotheke und erstreckt sich nun auf die gesamte Länge der Deisingerstraße. Es endet im Süden am Fußgängerüberweg bei der Katholischen Kirche und erstreckt sich in der Bahnhofstraße bis zum Einfahrtsbeginn des Gasthauses Stern.

Über die Beschlüsse

• zu den Kosten,
• zum Gestaltungskonzept und
• zur Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ein gesonderter Artikel.

Mit einer Anfrage an zur Straßenausbaubeitragssatzung hat sich Stadträtin Anette Pappler (SPD) an das Bayerische Staatsministerium des Innern gewandt. Nachfolgend lesen Sie die Presserklärung zu dieser Anfrage.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist vermutlich die Verordnung auf kommunaler Ebene, die bei vielen Bürgerinnen und Bürgern derzeit am unbeliebtesten ist. Doch wie und in welchem Umfang besitzt sie noch Rechtskraft? Und ist für Gemeinden tatsächlich noch verbindlich?

Mit diesen Fragestellungen hat sich die Pappenheimer SPD-Stadträtin Anette Pappler Ende April 2015 in einer schriftlichen Anfrage an das bayerische Innenministerium gewandt. Darin heißt es unter anderem: „Die widersprüchlichen Berichte in der Presse über die Hintergründe und die unterschiedliche Praxis der Straßenausbaubeitragssatzung in den Kommunen sorgen bei der Bevölkerung für Verwirrung und wecken falsche Hoffnungen!“

Zum einen stellte der bayerische Städtetag in seinem Rundschreiben Nr. 016/2015 vom 18.Februar 2015 nach einem Gespräch mit Innenminister Herrmann fest, dass eine Aufhebung des Straßenausbaubeitrags derzeit nicht in Frage komme, gibt Anette Pappler zu bedenken. Außerdem habe der Innenminister festgestellt, dass man beim Kommunalabgabengesetz bereits im Vorjahr an drei Stellschrauben gedreht habe, weshalb man seitens der bayerischen Staatsregierung nicht bereit sei, den Bürgern noch weiter entgegenzukommen.

Fast zeitgleich wurde immer wieder berichtet, dass die Stadt München im Hinblick auf ihre Straßenausbaubeitragssatzung einen Aufhebungsbeschluss gefasst habe. Dass dieser aber aufgrund der Intervention der Rechtsaufsichtsbehörde nicht vollzogen wurde, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.

Die Anfrage der SPD-Stadträtin an das Innenministerium beinhaltet deswegen und wegen der für die Kommunalpolitik derzeit unklaren Lage die konkrete Frage, ob Kommunen nun ungeachtet ihrer finanziellen Situation eine Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen können oder nicht. Das Innenministerium hat signalisiert, dass Stellungnahmen anderer Behörden eingeholt werden müssten, weshalb sich die Beantwortung der Eingabe verzögern werde.

Der Bayerische Rundfunk hat in seiner Livesendung „Mittags in Franken“ auf dem Pappenheimer Marktplatz eine tolle Geburtstagsfeier für den Altmühltal-Panoramaweg hingelegt. Dabei gab es viele Informationen rund um die Premium-Wanderstecke des Naturparks. Das Publikum kam zu Wort und Klaus Schamberger philosophierte über den G 7-Gipfel in Pappenheim und die sprachliche Herausforderung des Stadtnamens.

Jeder der den Altmühltal Panoramaweg schon bewandert hat weiß, dass dieser 200 km lange Wanderweg durch das Altmühltal ganz besondere Qualitäten aufzuweisen hat. Das betrifft den Zustand der Wege genauso wie die naturnahen, ausgewählten Strecken mit herrlichen Rast- und Aussichtspunkten. Die Erfolgsgeschichte des Panoramaweges, der in 15 Etappen von Gunzenhausen bis nach Kehlheim führt begann nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit im Jahre 2005. Wie Heike Baumgärtner, die stellvertretende Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Naturpark Altmühltal im Interview mit BR-Moderator Stefan Straßer erklärte, habe man damals im wahrsten Sinne des Wortes neue Wege gehen wollen. Deshalb finden sich auch mehrere Komponenten indem Gesamtkonzept des Panoramaweges ihren Niederschlag. Hierzu gehören die ausgebauten Verkehrsanbindungen des VGN, genauso wie das Naturschutz Großprojekt Altmühlleiten. Ebenso spielt die Hüteschäferei mit dem Altmühltaler Lamm als kulinarisches Markenzeichen der Region eine bedeutende Rolle. Im Interview mit BR-Moderator Stefan Straßer erläuterte Erich Neulinger, der 1. Vorsitzender des Vereins der Hüteschäfer im Naturpark Altmühltal e.V. ist, die ökologische Bedeutung der Hüteschäferin. Mit seiner derzeit 1000-köpfigen Schafherde ist Erich Neulinger ein bedeutender Vermarkter für das Altmühltaler Lamm.

160 Wanderer waren am Morgen in Solnhofen gestartet um bis zum Abend in zwei Etappen bis nach Treuchtlingen zu gelangen. Angesichts der umfangreichen Werbemaßnahmen hätte die Anzahl der Wanderer gut 200 bis 250 höher sein können, zeigen sich die Veranstalter etwas enttäuscht. Was wohl dran liegen mag, dass es am Morgen in Nürnberg stark geregnet hat und so mancher seine Wanderabsichten verworfen oder verschoben hat. Der Stimmung während der Livesendung des Bayerischen Rundfunks vom Pappenheimer Marktplatz tat das aber keinen Abbruch, denn eine so tolle und kostenlose Werbung gibt es nicht alle Tage für den Naturpark Altmühltal.

Die Erfolgsgeschichte des Altmühltal Panoramaweges wird in dem großen Einzugsgebiet deutlich aus dem die Wanderer kommen. Die Fernwanderer sind aus ganz Deutschland und insbesondere Gäste aus der Metropolregion Nürnberg. Aber auch aus den Münchner Raum nimmt die Zahl der Wanderer im Altmühltal in letzter Zeit deutlich zu, freut sich die Heike Baumgärtner.

Zu Wort kamen in der Livesendung des Bayerischen Rundfunks auch die Zuhörer aus dem Publikum. Moderatorin Birgit Roßhirt stellte die Oma aus Treuchtlingen vor, die bei der Wanderung ihren Enkel ganz schön gefordert hatte und auch einige Pappenheimer aus dem Publikum kamen zu Wort. Natürlich konnten auch die Bürgermeister aus Solnhofen, Pappenheim und Treuchtlingen zusammen mit dem Eichstätter Landrat Anton Knapp ihren Beitrag zum Jubelfest des Panoramaweges leisten.

Jeder der die Sendung “Mittags in Franken” kennt, kennt auch Klaus Schamberger, der sein köstliches „Gschmarri zum Wochenende“ diesmal vom Pappenheimer Marktplatz in das BR –Sendegebiet hinausfränkelte. In einem Feuerwerk von Pointen spannte der sympatische fränkische Plauderer einen Bogen vom Altmühltal Panoramaweg über den G7 Gipfel und den Friedensnobelpreis nach Pappenheim. „Babbenheim“ sei für einen Franken eine sprachliche Herausforderung meinte Schamberger, weil man es gleichmit 3 harten „B“ schreibt.

Für das leibliche Wohl auf dem fast voll besetzten Marktplatz sorgte der Cateringservice der Firma Wörlein mit deftig- fränkischen Speisen und aus der Küche des Gasthofes Sonne gab es Lammstrudel und feine vegetarische Gerichte. Die Versorgung mit Getränken wurde von der Brauerei Hecht aus Zimmern und dem Team des Gasthofes Sonne mit Spalter Bier übernommen.

Und auch der Informationsservice in der Touristinformation hatte mit personeller Vollbesetzung alle Hände voll zu tun. Viele Wanderer und auch Tagesgäste, die zu dem Rundfunkevent auf den Marktplatz gekommen waren informierten sich im Tourismusbüro und auch von der Nordseeküste aus Cuxhaven waren Gäste zu der Rundfunkübertagung nach Pappenheim gekommen. Diese freundschaftlichen Verbindungen haben ihre Wurzeln in dem Besuch des Shantychors Cuxhaven in Pappenheim vor zwei Jahren.

Städtebauliche Maßnahmen in Pappenheim können im Jahr 2015 mit staatlichen Fördermitteln in Höhe von 470.000 Euro bezuschusst werden. Das teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Manuel Westphal in einer Presseerklärung mit. Und auch der CSU Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer freut sich auf seiner Facebookseite mit den Pappenheimern über die hohe Fördersumme. Ob diese Fördermittel tatsächlich nach Pappenheim fließen werden, entscheidet die Stadtratsmehrheit voraussichtlich in naher Zukunft.

Die Fördermittel stammen aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramms für „Aktive Zentren“ und „Städtebaulichen Denkmalschutz“.
„Die Stadt Pappenheim erhält aus diesem Programm 470.000 Euro. Mit diesen Geldern sollen unter anderem der Marktplatz und die Deisingerstraße neu gestaltet werden“, schreibt Manuel Westphal in seiner Presserklärung.

Die vollständige Presseerklärung des
CSU-Landtagsabgeordneten Manuel Westphal ist nachfolgend abgedruckt:

Der Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Osterdorf geht zügig voran. Seit Februar wurden mehr als 1.500 Helferstunden geleistet. Nach dem Abbruch des Nebengebäudes ist nun mit dem Betonieren der Bodenplatte ein weiterer Meilenstein gesetzt. Osterdorfer Kirchweih soll im Rohbau gefeiert werden.

Die Stadt Pappenheimer baut im Rahmen der Dorferneuerung Osterdorf ein Dorfgemeinschaftshaus. Das besondere an diesem Bauwerk ist, dass der Dachverein „Die Osterdorfer e.V.“ mit ehrenamtlichen Leistungen 145.000 Euro der mit rund 410.000 Euro veranschlagten Baukosten abdecken will. Und das sieht bisher ganz gut aus, wie Walter Otters mitteilt. Koordiniert werden die Bauarbeiten von den örtlichen Stadträten Friedrich Obernöder und Walter Otters.

Das ehrgeizige Projekt startete im Februar mit dem Ausräumen und dem fachlichen Ausbau und der Entsorgen aller Einbauten. Mitte März folgte der Abbruch Schulhausanbaus. Entgegen ursprünglicher Planungen wurde bei dem Abbruch auch die Betondecke der bestehenden Unterkellerung entfernt. Durch die Aufmauerung der Kellerwände konnte jetzt die gesamte Geschossfläche barrierefrei angelegt werden. Nach dem Aufmauern der Außenfundamente und dem Verlegen der Kanäle und der Leerrohre für Versorgungsleitungen haben ehrenamtlichen Helfer jetzt die kombinierte Bodenplatte und Kellerdecke betoniert.

Bisher sind mit Ausnahme einiger Baggerstunden und der Anlieferung und Einbringung des Betons bei dem Bauwerk keine weiteren Handwerkerstunden angefallen, teilt Baukoordinator Walter Otters mit. Aber „Ohne unsere Rentnertruppe die unter der Woche auf dem Bau ist, wären wir aufgeschmissen“, weiß Walter Otters. Denn gerade während der Wochentage sind sie es, die die Baustelle fest im Griff haben. Friedrich Obernöder und Walter Otters sind zuversichtlich das die Baumaßnahme, die im Jahre 2017 abgeschlossen sein muss, zeitgerecht beendet werden kann.

Bisher sind 53 Helfer auf der Baustelle aktiv gewesen die zusammen 1.540 ehrenamtliche Stunden geleistet haben. An den Samstagen arbeiten bis zu 20 Helfer an dem Dorfgemeinschaftshaus.
In den nächsten Wochen werden die Außenmauern hochgezogen und bis zur Osterdorfer Kirchweih soll der Rohbau überdacht sein. Das nächste große Ziel ist es die Osterdorfer Kirchweih 2015 im Rohbau zu feiern.

[Weitere Informationen zur Dorferneuerung Osterdorf finden Sie hier … ]

Die Nichtlichtzeit, das ist die Zeit zwischen 01:00 und 05:00 Uhr in der die Straßenbeleuchtung in Pappenheim und den Dörfern abgeschaltet wird. Gleich Zwei Stadträte haben schon vor einem halben Jahr beantragt, diese im Oktober 2003 beschlossene Nichtlichtzeit wieder abzuschaffen.

[Unseren Artikel aus dem Jahre 2003 finden Sie hier …]

Nach der Einbruchserie in der Pappenheimer Innenstadt, die auch einige Ortsteile betroffen hat, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer bei der Stadt Pappenheim den Antrag „zukünftig die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt während der gesamten Nacht eingeschaltet zu lassen“. In dem gleichen Antrag, der am 20. Oktober bei der Stadt Pappenheim eingegangen ist, beantragt Gronauer, die durchgängige Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit auch für die Ortsteile zu überprüfen.

Gut zwei Wochen später ging bei der Stadt Pappenheim der Antrag von 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) ein, der in seinem Schreiben die durchgehende Straßenbeleuchtung gleichermaßen für Kernstadt und die Dörfer beantragt.

Beide Antragsteller begründeten ihre Anträge vor dem Stadtrat hauptsächlich mit der Einbruchserie im Oktober 2014.

[Unseren Artikel zu der Einbruchserie finden Sie hier …]

Darüber hinaus begründet Wenzel, dass Schichtarbeiter, Zeitungsausträger und Spätheimkehrer aus den Lokalen sich bei absoluter Dunkelheit einfach schwer tun. Er und auch Stadtrat Karl Deffner (CSU) regten an, zumindest ab 04:00 Uhr die Straßenlampen wieder einzuschalten.

Neben allen Argumenten für eine Abschaffung der „Nichtlichtzeit“ scheint der Kostenfaktor eine wichtige Komponente zu sein. Nach den Berechnungen der Stadtwerke Pappenheim die auf der Grundlage des Jahresverbrauchs basieren, würde eine durchgehende Straßenbeleuchtung für die Kernstadt und die Dörfer zusammen jährlich mit 27.306 Euro zu Buche schlagen. Dabei würde für die Kernstadt ein Betrag von 15.533 Euro und für die Ortsteile ein solcher von 11.773 Euro anfallen.

Angesichts dieser Beträge schlug Gerhard Gronauer vor, zunächst das Ergebnis der Haushaltsberatungen abzuwarten und in der nächsten Sitzung über die Abschaffung der „Nichtlichtzeit“ zu beschließen. Walter Otters (FW), zuständiger Referent für die Straßenbeleuchtung, hält es aus energiepoltischer Sicht nicht für sinnvoll, die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht durchbrennen zu lassen. Er stellt aber auch die Frage, „Was hat die Sicherheit mit dem Haushalt zu tun?“ Er trete aber schon dafür ein, die Zeit der Abschaltung zu verkürzen. Geprüft werde nach seinen Ausführungen derzeit bei dem Städtischen Werken, ob es möglich ist die durchgehende Beleuchtung nur in bestimmten Straßenzügen durchbrennen zu lassen. Otters verwies auch auf eine mögliche Stromkosteneinsparung in Höhe von 60 Prozent, wenn die Leuchtkörper in den Straßenlampen durch LED-Technik ersetzt würden.
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste unterstrich ebenfalls den Sicherheitsaspekt. Für alle die nachts unterwegs sind, sei es eine Zumutung sich in der Dunkelheit bewegen zu müssen.

Einen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte der Nichtlichtzeit gab Stadträtin Anette Pappler (SPD), die an die sogenannte „Giftliste“ erinnerte, die zur damaligen Zeit mit mehr als 60 Sparbeschlüssen aufgestellt wurde um die Stadtfinanzen zu konsolidieren.

Letztlich wurde das Thema vertagt, um die Haushaltberatungen abzuwarten. Weitere Entscheidungen über die Pappenheimer Nichtlichtzeit sind in der nächsten Sitzung des Stadtrates zu erwarten.

Der Pappenheimer Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung am 07. Mai 2015 mehrere Beschlüsse zur Konkretisierung der Forderungen des Ratsbegehrens gefasst. Ungeklärt bleibt aber zunächst die Frage, ob der Planungsauftrag, der nun auf alle Straßen des Innenstadtrings ausgeweitet werden soll erneut und europaweit ausgeschrieben werden muss.

Anforderungen konkretisieren
Wie mehrfach berichtet hatten die Bürger Pappenheims am 26. April in zwei Bürgerentscheiden über das Bürgerbegehren und das Ratsbegehren zu entscheiden. Dabei hat sich die Bürgerschaft mit einer großen Mehrheit für das Ratsbegehren entschieden. Zwar sehen die Forderungen des Ratsbegehrens auch die Vorplanungen des Pappenheimer Architekturbüros Frosch als Grundlage für eine umgehend umzusetzende Sanierung der Pappenheimer Innenstadt. Aber es wurden eben in dem Ratsbegehren auch acht Veränderungen gefordert.
Es ist üblich, so weiß man bei der Stadtverwaltung in Pappenheim, dass Bürgerentscheide meist weitgehend abstrakt formuliert sind. Deshalb galt es in der jüngsten Stadtratssitzung zu jeder einzelnen Forderung des Ratsbegehrens einen Beschluss zur Konkretisierung dieser Forderungen zu fassen. „Die Verwaltung und ich wollen das Ratsbegehren so schnell wie möglich umsetzen“ versicherte Bürgermeister Uwe Sinn zu Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung. „Eigentlich wäre nach der Entscheidung für das Ratsbegehren kein Ratsbeschluss mehr nötig“, so erläuterte Geschäftsleiter Eberle dem Stadtrat die Situation. Allerdings halte er es für sinnvoll, dass die acht zum Teil interpretierbaren Anforderungen des Ratsbegehrens durch Beschlüsse konkretisiert werden.

Planungen fortsetzen oder Neubeginn?
Der dickste Brocken in diesem Beschlussreigen ist wohl die Frage, ob aufgrund der neuen Vorgaben durch das Ratsbegehren der gesamte Prozess der Stadtentwicklung bei null beginnen und neu aufgesetzt werden muss. Grund für diesbezügliche Überprüfungen sind die Vorschriften der Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB). Dort nämlich ist festgelegt, dass Baumaßnahmen, deren Planungskosten (Leistungsphasen 1-9) 207.000 Euro übersteigen, europaweit ausgeschrieben werden müssen. Im bisherigen Planungsverfahren waren diese Kosten für alle 9 Planungsphasen mit 198.000 Euro angegeben worden. Davon waren die Leistungsphase 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) per Ratsbeschluss am 29.03.2012 bereits an das Architekturbüro Frosch vergeben. Erreicht wurde bei den bisherigen Planungen die Vorplanung, also die Leistungsphase 2. Die Leistungsphasen 4 bis 9 hatte der Stadtrat hatte im Zusammenhang mit den bisherigen SEK-Planungen beschlossen, wobei aber noch keine Vergabe erfolgt ist.
Derzeit tut sich das Problem auf, dass niemand zuverlässig sagen kann, wie es mit den Planungen weitergehen soll, die nun auch die Bauhofstraße, die Graf-Carl-Straße, einen Teil der Deisingerstraße und die Herrenschmied- und Stadtvogteigasse in die Planungen einbeziehen sollen. Bei der VOB-Stelle der Regierung von Mittelfranken neigt man zwar zu der Auffassung, dass aufgrund der Verdoppelung der Flächenausdehnung des Ausbaugebietes ein Neubeginn des Verfahrens mit einer europaweiten Ausschreibung nötig ist, hat aber bisher noch keine konkrete Aussage getroffen.
Maßgeblich wird die Aussage der Abteilung Städtebau bei der Regierung von Mittelfranken sein, wo die Entscheidung über die Bewilligung der Zuschüsse fällt. Dort konnte der zuständige Sachbearbeiter bisher nicht erreicht werden.
Sollte eine europaweite Ausschreibung erforderlich werden so stellt sich die Frage, ob diese Ausschreibung von der Stadtverwaltung aufgestellt werden kann. Geschäftsleiter Eberle vertat aufgrund seiner Recherchen die Auffassung, dass für eine derart umfang- und facettenreiche Ausschreibung ein Fachunternehmen beauftragt werden müsste.
In einem Beschluss beauftragte der Stadtrat die Verwaltung durch Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken abzuklären, ob die Ausbaumaßnahmen in der Pappenheimer Innenstadt im Sinne des Ratsbegehrens fortgesetzt oder neu begonnen werden müssen.

Gesamte Fahrbahn der WUG 9 in Asphalt
Es stellte sich bei den Beratungen auch die Frage, ob das Architekturbüro Frosch bereit ist unter den Bedingungen des Ratsbegehrens seine Planungstätigkeit fortzusetzen. Hierzu erklärte Clemens Frosch in der Sitzung, dass er sich mit als Architekt mit einer asphaltierten der Fahrbahn auf dem Marktplatz schwer tue. „Das bringt keine Verbesserung der Aufenthaltsqualität“, erklärte er dem Stadtrat.
CSU Fraktionschef Florian Gallus sieht hier allerding keinen Verhandlungsspielraum. Der Bürgerauftrag sei klar. Der wolle, wie im Ratsbegehren gefordert einen Straßenbelag der Kreisstraße in Asphalt. Dabei gehe es um die gesamte Länge der WUG 9 im Sanierungsgebiet. „Ich will die Asphaltierung der WUG 9 und ich will die Entscheidung vom Herrn Frosch, ob er mit der Entscheidung leben kann oder nicht“, stellt Gallus nachdrücklich seinen Standpunkt klar. Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW forderte eine förmliche Anfrage  an das Architekturbüro Frosch, ob dieses mit den Anforderungen des Ratsbegehrens weiterplanen wird.
Einen Beschluss in der Asphaltierungsfrage hielt Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD für entbehrlich, weil es ja bereits beschlossen sei, dass die Fahrbahnen von Marktplatz und Deisingerstraße asphaltiert werden.
Schließlich erging ein einstimmiger Beschluss des Stadtrates, dass bei einer Sanierung die Fahrbahnen des Marktplatzes und der Deisingerstraße asphaltiert werden.

Zebrastreifen gegen rechtliche Vorgaben planen
Eine der acht Vorgaben des Ratsbegehrens sieht auch die Beibehaltung der Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in der Graf-Carl-Straße und in der Deisingerstraße vor. Dies ist, wie Clemens Frosch zum wiederholten Male vortrug, bei einem ebenen gleichen Ausbau von Fahrbahn und Gehwegen rechtlich nicht zulässig. Nun stellte sich die Frage, ob trotz der rechtlichen Unmöglichkeit Zebrastreifen wie gehabt auch in den Sanierungsplanungen eingearbeitet werden sollen. „Die Zebrastreifen sind Bürgerauftrag, deshalb sind sie auch mit zu planen“, trug 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL)vor. Und CSU Fraktionschef Florian Gallus wusste aus einer Stadt zu berichten, wo es Zebrastreifen trotz ebenen gleichen Ausbaus der Verkehrsflächen gebe.
Letztlich wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, dass die Zebrastreifen in die Planungen mit aufzunehmen sind.

Pflaster in den Gassen
Für die Pflasterung der Herrenschmied- und Stadtvogteigasse wurde ebenfalls ein gesonderter Beschluss gefasst. Wie FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters ausführte, war es der Wille des Ratsbegehrens die Oberfläche der Gassen zu pflastern, damit sie mit den Gehwegen der Deisingerstraße und der Graf-Carl-Straße eine Einheit bilden. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Umlaufende Treppe statt teurem Podest
Wie bekannt, soll mit Umsetzung des Ratsbegehrens das bisher geplante Podest vor dem Hirschen durch eine umlaufende Treppe ersetzt werden. Eine entsprechende Planskizze für die Sitzungsunterlagen hatte CSU Fraktionsvorsitzender Gallus bereits eingereicht. Diese Planskizze sei Grundlage für die Detailabstimmungen mit dem Planer. Da stellte Gerhard Gronauer, Führer der SPD Fraktion, die Frage, inwieweit denn diese bauliche Lösung kostengünstiger sei als das immer beklagte teure Podest. Es gehe nicht um Kosten, stellte Walter Otters fest. Es gehe darum ob dieser Entwurf dem Planer gegeben wird. Das wiederum brachte Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) auf die Palme. „Jetzt spielt der Preis keine Rolle mehr“ beklagte er sich bei der Stadtratsmehrheit, die im Ratsbegehren anstatt „einem teueren Podest“ Treppenstufen in Verlängerung der Fuchsbergtreppe und vor den Hirschen gefordert hatte. Mit der Gegenstimme von Anette Pappler (SPD) wurde letztlich vom Stadtrat beschlossen, dass die vorgeschlagenen Treppenstufen das vormals geplante Podest ersetzen sollen.

Wasserdruck und Wassermenge
Das in den Vorplanungen enthaltene Wasserspiel auf dem Marktplatz soll nach den Forderungen des Ratsbegehrens nur dann realisiert werden, wenn der Wasserdruck vom Brunnmühlbrach her für den Betrieb ausreichend ist. Hierfür – so die Ansicht der Verwaltung – müsste zuerst eine Planung vorliegen, aus der ersichtlich ist, welcher Wasserdruck und welche Wassermenge für das Wasserspiel von Nöten ist. „Was geht auf dem Marktplatz mit dem natürlichen Wasserdruck?“ Das sei zunächst festzustellen, „dann können wir planen oder nicht“, meinte Gallus zu diesem Thema. „Der Wasserdruck kann mit dem Höhenunterschied ganz einfach errechnet werden“ meinte Stadtrat Otters. „Dazu brauchen wir keinen europäischen Planer“.
Beschlossen hierzu wurde, dass in Ingolstadt nachgefragt werden soll, welcher Druck für das dortige Wasserspiel benötigt wird. Zusätzlich soll der in Pappenheim erreichbare Wasserdruck anhand des Höhenunterschieds von Brunnmühlbach und Marktplatz errechnet werden.

Wir brauchen sowieso ein Verkehrskonzept
Das Ratsbegehren enthält die Forderung durch ein schlüssiges Park- und Haltekonzept einen grundsätzlich autofreien Marktplatz zu schaffen. Jedoch soll weiterhin „ein kurzzeitiges Halten am Marktplatz möglich sein“. Nach Auffassung der Verwaltung gibt es für diese Forderung keine rechtlich umsetzbare Lösung. Grundlage der Betrachtung ist die Tatsache, dass wohl gewollt ist, dass die Fahrzeugführer für kurze Erledigungen in der Sparkasse, dem Rathaus der Tourist-Information oder der Apotheke ihr Fahrzeug verlassen können. Dann allerdings liegt nicht ein Halten sondern ein Parken vor, denn es parkt, wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als 3 Minuten stehen bleibt. Und hier scheint sich die Katze in den Schwanz zu beißen. Denn wenn der Marktplatz zum Parken freigegeben wird kann er nicht autofrei sein. Wenn er aber autofrei sein soll, darf dort nicht geparkt – sprich das Fahrzeug vom Fahrer verlassen werden. Sichtlich genervt von den umfassenden und klaren Ausführungen der Verwaltung zeigte sich 3. Bürgermeister Holger Wenzel, indem er der Verwaltung vorhielt, die Thematik zu verkomplizieren. „Um einen Verkehrsplaner werden wir sowieso nicht herumkommen“, stellte Wenzel fest. Stadträtin Anette Pappler (SPD) mahnte man solle jetzt noch keine Vorbedingungen schaffen die „uns dann im Weg stehen, wenn wir europaweit ausschreiben müssen“. „Wir werden um einen Verkehrsplaner nicht herumkommen“ meinte auch CSU Fraktionschef Gallus. Letztlich ging man bei dem Beschluss auf den Vorschlag von Walter Otters ein. Nur bei Bedarf soll ein Verkehrsplaner der ca. 12.000 Euro kosten wird beauftragt werden, wenn die Gespräche bei der Regierung eine Verkehrsplanung als geboten erscheinen lassen.

Finanzierbare Bauabschnitte
Schwierig gestalteten sich die Beratungen zu der im Ratsbegehren geforderten „umgehenden Umsetzung in finanzierbaren Bauabschnitten“. Die Verwaltung wünschte sich hier eine Konkretisierung, wie denn die Finanzierbarkeit definiert und an welchen messbaren Kriterien die Finanzierbarkeit und die Bauabschnitte festgemacht werden sollen.
Walter Otters erklärte, es sei vorgesehen, jeweils ganze Straßenzüge als einzelne Bauabschnitte zu planen. Die Entscheidung über die Finanzierbarkeit wolle man an der Höhe der Zuschüsse und der mittelfristigen Finanzplanung festmachen. „Ohne Kostenschätzung kann ich nichts beantragen; förderfähige Kosten können erst ermittelt werden, wenn ein konkreter Plan vorliegt“, erklärte Stadtkämmerer Valentin Mindrean dem Stadtrat. Auch Geschäftsleiter Eberle erklärte dem Stadtrat, dass ein Bewilligungsantrag erst eingereicht werden kann, wenn die Planung vom Stadtrat beschlossen ist. Erst dann könne ermittelt werden, welche Kosten den städtischen Haushalt belasten.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung bedankt sich wegen des Ausgangs der Bürgerentscheide in einem offenen Dankschreiben an die Bürgerinnen und Bürger.