Bootseinstieg wird erneuert

Das Wasserwirtschaftsamt Ansbach hat heute, am 25.07.2016 begonnen, den Bootseinstieg auf der Stadtwerkeinsel, kurz vor der Brücke zum Campingplatz zu erneuern.

Dazu wurde für die vorübergehende Verwendung ein Ersatzeinstieg angelegt. Schon morgen ist der Einbau des neuen Einstiegs geplant. Dieser ist bereits vorgefertigt und wird in zwei Teilen angeliefert und eingebaut.

Die Arbeiten stehen auch im Zusammenhang mit der Erneuerung des Parkplatzes auf der Insel. Man will nicht auf dem frisch gepflasterten Inselparkplatz mit schweren Baugeräten fahren.  Der Beginn der Bauarbeiten auf dem Parkplatz hat sich verzögert, weil es noch Vermessungen und in einigen Punkten noch Abstimmungsbedarf besteht.




Parkplatzumgestaltung soll umgehend begonnen werden

Die Umgestaltung des Parkplatzes auf der Stadtwerkeinsel soll umgehend begonnen werden. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates mehrheitlich; bei 3 Gegenstimmen beschlossen. Heftige Kritik von 2. Bürgermeister Dietz. Stadtrat Alexius  Lämmerer bemängelt „Salamitaktik“:

Große Pläne abgespeckt
Schon seit den ersten Erhebungen und Analysen im Zusammenhang mit der baulichen Aufwertung innerhalb des festgelegten 130412_insel-03Sanierungsbereichs (siehe Plan in dem Arkaden Fenster Stadtvogteigasse) wurden die Schwerpunkte erhoben und auch mit Stadtratsbeschlüssen festgelegt. So gab es Anfang  April 2013 einen einstimmigen Ratsbeschluss, dass die sogenannte Stadtwerkeinsel als ein Ort mit erhöhter Aufenthaltsqualität „aufgehübscht“ werden soll. Vorgesehen war, neben dem Parkplatz auch die Inselspitze zwischen Altmühl und Treibwerkskanal als einen attraktiven Aufenthaltsort öffentlich zugänglich zu machen.

Inzwischen sind die Planungen deutlich abgespeckt worden. Die Garagen der Stadtwerke werden nicht, wie ursprünglich geplant,  abgerissen und auch die Inselspitze bleibt für den öffentlichen Zugang gesperrt. Nach den  jetzt im Stadtrat verabschiedeten Planungen beginnt der Ausbaubereich nach der Brücke über den Triebwerkskanal bei den Städtischen Werken und reicht bis zum Ende der jetzigen Parkfläche Richtung Campingplatz.

160229_insel-stadtwerke-05Will man von der staatlichen Städtebauförderung einen 60prozentigen Zuschuss ergattern, ist es erforderlich den Planungsbereich nicht nur zu sanieren. Nach den Richtlinien zum Programm der Städtebauförderung muss eine Verbesserung der bestehenden Situation erreicht werden. Wie weit diese Verbesserung zu gehen hat und welche Komponenten dafür notwendig, sinnvoll oder wünschenswert sind, war und ist seit Beginn des städtebaulichen Entwicklungsprozesses in Pappenheim strittig.

160229_insel-stadtwerke-06Wie mehrfach berichtet sollen im Planungsgebiet der Fahrverkehr und der Fußgängerverkehr getrennt werden. Dazu wird entlang des Treibwerkkanals ein 2m breiter Gehweg als Uferpromenade angelegt, der zum Wasser hin mit Steinquadern in Sitzhöhe abgegrenzt wird. Dieser Gehweg überquert mit einem Fußgängersteg  den sogenannten „Schusskanal“ und mündet in einen Rast- und Informationsplatz, der gegenüber dem Büro- und Betriebsgebäude der Städtischen Werke liegt..

Auf dem Parkplatzbereich sollen Stellplätze für rund 40 Pkw und 7 Motoräder entstehen. Die 6 m breite Fahrbahn wird gepflastert und die Parkflächen werden mit Fugenpflaster belegt. Ein sickerfähiger Untergrund ist notwendig, weil der gesamte Parkplatzbereich im Überschwemmungsgebiet der Altmühl liegt.

Die Zeitschiene
130412_insel-02Am 25. Februar 2016 hat Architekt Clemens Frosch seine Planungen dem Stadtrat erstmals vorgestellt. Am 09.März 2016 hat der Bauausschuss diese Planungen beraten und 10 Änderungspunkte vorgeschlagen, die am 17. März 2016 vom Stadtrat einstimmig beschlossen wurden. Weitere Punkte in diesem Stadtratsbeschluss waren die Beauftragung des Architekturbüros Frosch mit der Ausschreibung und Baukoordination und  Planänderung. Die  Kostenschätzung sollte laut Beschluss dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung noch einmal vorgelegt werden.

Dies geschah am 23. Juni 2016. In öffentlicher Sitzung wurde zunächst festgestellt, dass die vom Bauausschuss empfohlenen Änderungen in der neuerlichen Planung alle umgesetzt sind. Bei der Kostenschätzung kam das Architekturbüro für die Tiefbaumaßnahmen von 339.155 Euro. Hinzu kommen die voraussichtlichen Kosten für den Steg über den Schusskanal und die Ausstattung des Parkplatzes mit Beleuchtung und Mobiliar. Diese Kosten liegen den Stadtrat noch nicht in Beschlussreife vor.

Vergoldeter Parkplatz und Salamitaktik?
sw-insel-kradpplMit heftigen Worten wandte sich 2. Bürgermeister Claus Diez (FW) gegen die Planungen. Diesen könne er nicht zustimmen, denn die Motoradparkplätze im westlichen Bereich des Parkplatzes seien „eine Lachnummer“ weil falsch platziert. Er – Dietz – sei seit 40 Jahren Motorradfahrer und würde sein Krad niemals auf „so einem hintervorletzten Parkplatz“ abstellen. Im Übrigen sei er der Meinung, dass man mit der Maßnahme einen Parkplatz vergolde und so Geld verschwenden würde, das an anderer Stelle für die Bürger fehlen würde. Unisono mit Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) beklagte Dietz die „Salamitaktik“ im vorliegenden Planungsverfahren.

Dem allerdings widersprach Amtsleiter Eberle, der nochmals die Verfahrensschritte erklärte. Er – Eberle – könne keine Salamitaktik feststellen. Die Planungen seien vor der heutigen Sitzung zwei Mal und im Stadtrat und ein Mal im Bauausschuss beraten worden. „das ist eine ganz normale Vorgehensweise“, stellte Eberle fest.

Die Beschlüsse

Die Garagen sollen nach den PLanungen abgebrochen werden
Die Garagen sollen nach den neuenPLanungen erhalten bleiben

Für den Stadtrat gab es zunächst den Beschluss zu fassen, dass den veränderten – heute vorgestellten – Planungen zugestimmt werde. Die Zustimmung wurde mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen beschlossen.

In einer weiteren Beschlussfassung war darüber zu entscheiden ob die Tiefbauarbeiten für die  „Neugestaltung der Parkplätze auf der Altmühlinsel in Pappenheim“ an die Firma FHG, Geislohe vergeben werden sollen. Dem hat der Stadtrat ebenfalls mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen zugestimmt.

Gemäß den Vorgaben aus dem Leistungsverzeichnis sind die Arbeiten innerhalb von 3,5 Monaten durchzuführen.
Die Firma FHG, Geislohe soll beauftragt werden umgehend mit den Tiefbauarbeiten zu beginnen.




Bürger wurden umfassend informiert

(Rainer Heubeck WT) Im Oktober rollen in der Pappenheimer Innenstadt die Bagger an: Dann beginnt mit der Erneuerung des Abwasserkanals und der Trinkwasserleitung in der Deisingerstraße die erste Maßnahme für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK) in Pappenheim. In drei Abschnitten und in einem Zeitrahmen von etwa fünf Monaten sollen die Bauarbeiten erledigt werden, hieß es bei der jüngsten Informationsveranstaltung für die Anwohner in der Altstadt.

Die Zufahrt in die Pappenheimer Hauptgeschäftsstraße wird dann nur eingeschränkt möglich sein, machte Fachplaner Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Ingenieurbüro VNI deutlich. „Wir werden versuchen, die Beeinträchtigungen in Zusammenarbeit mit der Baufirma so gering wie möglich zu halten“, sagte er vor knapp 50 Bürgern im „Haus des Gastes“.

Nötig ist die Erneuerung des Abwasserkanals wegen diverser Schäden und unsachgemäßer Hausanschlüsse. Vor allem im nördlichen Teil der Deisingerstraße befinden sich zahlreiche Schadstellen, sodass hier Handlungsbedarf besteht. Zudem hat der Kanal einen zu geringen Querschnitt. Eingebaut werden sollen deshalb größere Rohre. Und auch die Wasserleitung ist etwas in die Jahre gekommen und soll erneuert werden, damit nach der geplanten Neugestaltung des Straßenraums nicht gleich wieder die Asphaltdecke oder der Gehsteig aufgerissen werden muss.

Dass die Bauarbeiten erst im Ok­tober starten, hat zwei Gründe: Zum einen wollte der Stadtrat vorher die Parkinsel nahe den Städtischen Werken umgestalten, um Parkplätze für die in der Bauzeit nicht nutzbaren Stellflächen in der Deisingerstraße zu haben. Zum anderen will die Stadt Rücksicht auf die Gewerbetreibenden in der Innenstadt nehmen. „Sie sollen mit der Baustelle möglichst nur einen Sommer belastet werden“, machte Stefan Eberle seitens der Stadtverwaltung deutlich. Deshalb starten die Bauarbeiten erst nach dem Michaelimarkt (18. September) und sollen mit der auf die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten folgenden Umgestaltung der Deisingerstraße im Spätherbst 2017 abgeschlossen sein.

Ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, hängt von mehreren Fak­toren ab. „Die Arbeiten an der Trinkwasserleitung können nur in der frostfreien Zeit durchgeführt werden“, erläuterte Vulpius. Bei einem frühen Wintereinbruch müssten die Arbeiten gestoppt und könnten womöglich erst im nächsten Jahr weitergeführt werden.

Denkmalamt ist mit dabei
Weitere Unwägbarkeit ist die denkmalpflegerische Begleitung, die das Landesamt für die Baumaßnahme vorschreibt. Deshalb werde ein denkmalkundiger Fachmann die Baustelle begleiten, so Vulpius. Sollte es historisch bedeutende Funde geben, könne es sein, dass die Baustelle steht. „Das ist ein Faktor, den haben wir nicht im Griff.“ Dem Fachplaner zufolge müss­ten die Funde dann gesichert und dokumentiert werden. „Schlimmstenfalls kann das mehrere Wochen oder gar Monate dauern.“ Fachplaner wie Stadt schätzen allerdings, dass in der Kanal- und Wasserleitungstrasse keine historischen Zeugnisse ans Tageslicht kommen, denn die Arbeiten finden größtenteils im bereits bestehenden Kanalbett statt, das schon bei den Arbeiten vor rund 50 Jahren ausgebaggert worden war.

Die Bauarbeiten werden Vulpius zufolge in der Bauhofstraße und im südlichen Teil der Deisingerstraße starten.   Anwohner, Kunden und Lieferanten können über den Marktplatz in den Bereich einfahren, in dem nicht gearbeitet wird. „Da werden aber auch mal Bagger stehen oder Baumaterial gelagert sein“, betonte Reinhard Vulpius.

In einem zweiten Bauabschnitt werden dann die Leitungen im mittleren Teil der Deisingerstraße erneuert. Zufahrten zu den Anwesen bestehen dann von Süden her (entgegen der bisherigen Einbahnstraße) und vom Marktplatz. „Wir wollen Schotterflächen vermeiden und Fahrbahn wie Gehsteige mit einer dünnen Asphaltschicht staubfrei machen“, kündigte Vulpius an. Auch damit wolle man den Kunden und den Geschäftsinhabern entgegenkommen.

Der dritte Abschnitt wird sich dann von der Deisingerstraße durch deren Engstelle bis zum Marktplatz ziehen. In dieser letzten Bauphase können die Anwesen und Geschäfte dann ebenfalls aus südlicher Richtung entgegen der bisherigen Einbahnregelung angefahren werden.

Den Kanalarbeiten folgt schließlich die Neugestaltung der Deisingerstraße. Diese Arbeiten werden vom Freistaat mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Deisingerstraße und Marktplatz werden asphaltierte Fahrbahnen statt eines durchgehenden Pflasters bekommen. Das haben die Bürger in einem von CSU, Freien Wählern und Bürgerliste auf den Weg gebrachten Bürgerentscheid im April 2015 mehrheitlich entschieden.

Verkehrstechnisch wird die Kanal-Baustelle wie die Neugestaltung der Deisingerstraße die Pappenheimer Altstadt für mehrere Monate zum Nadelöhr machen. Denn in der Bauzeit muss der Verkehr beidseitig durch die Graf-Carl- und Bauhofstraße geleitet werden – mit einer Ampelregelung an der Engstelle am Schinnererhaus. Geplant sei, so Stefan Eberle von der Stadtverwaltung, die Parkplätze quer zur Fahrbahn in der Graf-Carl-Straße zu erhalten. Bei jenen auf der Fahrbahn sei das wegen des Ge­genverkehrs nicht machbar.

Auf ein Entgegenkommen seitens der Stadt dürfen die Hausbesitzer hoffen. Normalerweise ist pro Anwesen oder Flurnummer nur ein Hausanschluss an den Kanal „satzungskonform“, wie Stefan Eberle erläuterte. Allerdings bestünde in dem engen Altstadtbereich für viele Hausbesitzer schlichtweg nicht die Möglichkeit, die Dachrinnen und den Hauskanal zusammenzufassen. „Wir werden deshalb auch zwei Anschlüsse zulassen.“ Allerdings werde nur ein Anschluss bis zur Grundstücksgrenze seitens der Stadt erstellt – für alle weiteren muss der Hausbesitzer die Kosten übernehmen. Als Alternative bietet die Stadt an, dass die Hausbesitzer einen Sammelschacht im Gehweg und damit auf städtischem Grund bauen dürfen – über eine kostenlose Grunddienstbarkeit. Über diesen Schacht (den der Hausbesitzer zahlen muss) könne dann das Anwesen mit einem Zufluss an den Kanal angeschlossen werden.

Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Zustimmung des Verfassers Rainer Heubeck vom Weißenburger Tragblatt




Knappe Entscheidung für WoMo-Stellplatz

Mit einer 7:6 Entscheidung hat sich der Stadtrat der Stadt Pappenheim grundsätzlich für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes entschieden. An der Südseite des Großparkplatzes sollen Stellplätze für Wohnmobile entstehen. Versorgung mit Strom und Wasser soll umgesetzt werden.

Bereits am 7. April war der Wohnmobilstellplatz auf der Lach ein Thema in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Der Bauausschuss hatte sich im November 2015 bereits  eingehend mit dem Thema beschäftigt und an den Stadtrat die einstimmige Empfehlung gegeben, den Stellplatz für Wohnmobile zu befürworten.

In der Sitzung Anfang April äußerte Stadtrat Alexius Lämmerer von der Bürgerliste (BGL) starke Bedenken, ob der Bau von Wohnmobilstellplätzen dem Pächter des Pappenheimer Campingplatzes etwas wegnimmt. Bereits vor 6 bis 7 Jahren seien WoMo Stellplätze schon einmal Thema gewesen und damals habe der der Campingplatzpächter wenig Begeisterung gezeigt. In dem erneuten Anlauf nun sei der Pächter überhaupt noch nicht angesprochen worden. Lämmerer zufolge gebe es auf dem Campingplatz genügend Stellplätze für Wohnmobile. „Ist es zwingend notwendig, diese Stellplätze zum machen? Ist es so eilig dass man Ärger heraufbeschwört?“ machte Lämmerer in der Sitzung damals seine Haltung deutlich.

„Wohnmobile wollen nicht auf einen Campingplatz“, stellte Christa Seuberth (SPD) fest. Aber natürlich sollte man vor einem Beschluss beim Pächter des Campingplatzes nachfragen. Auch 2. Bürgermeister Claus Dietz (Freie Wähler), befürchtet nicht“ dass sich das beißt“ und glaubt auch nicht, dass der Campingplatzpächter ein Problem mit dem WoMo-Stellplatz haben wird.

Nun war das Thema bei der öffentlichen Sitzung am 02. Juni 2016 erneut auf der Tagesordnung. Diesmal gab es jedoch nur eine Abstimmung, die einigermaßen überraschte. von den 13 anwesenden Stadträten stimmten 7 für und 6 gegen die Errichtung von WoMo-Stellplätzen in Pappenheim. Die Ausschreibungen können demnächst erfolgen. Dabei ist festgelegt, dass die 5 Stellplätze mit der Ausbaustufe 1 und 2 angelegt werden. Das bedeutet, dass es für die Wohnmobile Strom und Wasser gibt aber keine Möglichkeit der Abwasserentsorgung. Letztere soll erst geschaffen werden, wenn Erfahrungen über die Auslastung des Stellplatzes gesammelt sind.




Neue Bauplätze in greifbarer Nähe

Auf der Stöß in Pappenheim wird es möglicherweise schon bald 7 neue Bauplätze geben. Das jedenfalls lässt sich aus der Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste Karl Satzinger vor Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung am 02.06. 2016 ableiten.

Schon vor etwa einem Jahr hatte Stadtrat Karl Satzinger von der Bürgerliste den Antrag eingebracht, dass die Stadt Pappenheim auf der Stöß Bauplätze erwerben soll. In der Stadtratssitzung am 17.09.2015 wurde festgestellt, dass die Stadt Pappenheim derzeit in der Kernstadt keine Bauplätze anbieten kann. Aus diesem Grund wurde der Vorschlag Satzingers auch von allen Fraktionen befürwortet. In einem Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat beschlossen in dem Baugebiet Stöß II Bauland zu erwerben, das dann erschlossen und als Bauland angeboten werden kann.

[Unseren Artikel zum Thema finden Sie hier … ]

Nun konnte Karl Satzinger vor Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung am 2. Juni 2016 dem Stadtratskollegium bekanntgeben, dass der Grundstückseigentümer des Baulandes ihm gegenüber Verkaufsbereitschaft signalisiert habe. Man müsse sich zum Ankauf der Baugrundstücke nur mit dem Eigentümer zu Verhandlungen zusammensetzen.

 




460.000 Euro für Deisingerstraße und Stadtwerke-Insel

(MdL Manuel Westphal) Gute Nachrichten für Pappenheim und Ellingen  hat der Abgeordnete des Bayerischen Landtags Manuel Westphal:

Manuel Westphal MdL
Landtagsabgeordneter Manuel Westphal freut sich über die Fördersumme für Pappenheim-

„Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen können wir heuer die Städte Pappenheim und Ellingen mit insgesamt 580.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStädtebaulicher Denkmalschutzʹ unterstützen.“

Aus dem aktuellen Programm wird Pappenheim mit 460.000 Euro beim Umbau der Deisingerstraße und der Neugestaltung der Frei- und Parkplatzflächen auf der „Insel“ unterstützt.

 Die Stadt Ellingen erhält 120.000 Euro für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihres historischen Stadtkerns. Dabei werden insbesondere die Fertigstellung der Arbeiten am Eingangstor zum Schlosspark, die Sanierung der angrenzenden Stadtmauer und der Abschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzepts gefördert.

 „Von den 83 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, liegen 71 im ländlichen Raum, womit 77 Prozent der Fördermittel in diesen Bereich fließen. Damit zeigt der Freistaat, auch außerhalb der großen Ballungsräume Weitblick und Verantwortung für unser kulturelles Erbe“, so der Abgeordnete Westphal.

 Förderschwerpunkte im Jahr 2016 sind unter anderem die Revitalisierung alter Bausubstanz durch Sanierung und Umnutzung und die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums.

 Bayernweit stehen dieses Jahr rund 20,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne zur Verfügung. Die Mittel werden jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 32,8 Millionen Euro.




Informationsveranstaltung zur Innenstadtsanierung

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur anstehenden Innenstadtsanierung lädt die Stadt Pappenheim am Montag, 06. Juni 2016, 19:00 Uhr in den Bürgersaal

Beschlusstext vom 17. März 2016

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt die Planung zur Kanalsanierung der Innenstadt im Bereich der Deisingerstraße entsprechend den vorgestellten Planungen des Ingenieurbüros VNI samt vorgestellter Kostenschätzung.

Die Ausschreibung soll zeitnah erfolgen, damit die Baumaßnahmen im Herbst umgesetzt werden können. Die Mittel sind im Haushalt 2016 vorzusehen.

Die Bauausführung soll mit Stahlbetonrohren erfolgen.

(Haus des Gastes) alle Bürgerinnen und Bürger ein. Insbesondere die Hauseigentümer und Anwohner des betroffenen Sanierungsbereiches sollen über die Verfahrensweise und die beabsichtigte Zeitplanung der Baumaßnahme informiert werden. Beginnen werden die Bauarbeiten voraussichtlich im Oktober  mit der Sanierung des Kanals. Die Baumaßnahme beginnt in der Bauhofstraße vor dem Anwesen Schindler. Die Verelgung des Kanals ist dann entlang der Deisingerstraße in Richtung Marktplatz vorgesehen. Bei der Info-Veranstaltung wird der Tiefbauplaner Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Planungsbüro VNI den aktuellen Planungsstand und insbesondere die geplante Vorgehensweise bei der Kanalsanierung und den Hausanschlüssen eingehend erörtern.

Sollte es schon im Vorfeld der Infoveranstaltung konkrete Fragen geben, wird gebeten, diese schriftlich bei der Stadtverwaltung einzureichen. Dadurch ist gewährleistet, dass Fragen und Problemstellungen schon vor der Veranstaltung mit allen Verfahrensbeteiligten abgeklärt werden können.

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Geplanter Baubeginn in der Bahohofstraße auf Höhe des Anwesens Schindler

Planunterlagen für die Kanalverlegung finden sich im Schaufenster der Arkade am Haus des Gastes Stadtvogteigasse 1

Grundlage für den Maßnahmenbeginn zur Umgestaltung der Innenstadt ist der Beschluss des Stadtrates vom 17. März 2016. (siehe  Kasten oben).

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Pappenheim erhält 300.000 Euro für Grundschulsanierung

Gute Nachrichten gibt es auch für Pappenheim aus dem Bayerischen Landtag. Unter den  Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden ist auch die Stadt Pappenheim. Das teilen die Landtagsabgeordneten Manuel Westphal (CSU) und Stefan Schuster (SPD) zeitgleich mit. Die Bewilligungen wurden am 15.04.2016 dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Die Stadt Pappenheim erhält für Teilsanierungsmaßnahmen an der Grundschule 300.000 Euro.

Insgesamt kommt den Landreis Weißenburg-Gunzenhausen eine Förderung von 4,92 Mio. Euro für neun Projekte im Landkreis zu. „Damit übersteigen diese Zuwendungen, die vor allem der Bildung und Betreuung unserer Kinder nützen, das bereits hohe Vorjahresniveau um fast 1,2 Mio. Euro“, freut sich Manuel Westphal.

Der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster  hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen.

Empfänger der staatlichen Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt.

Förderfähig im Rahmen des Art. 10 FAG sind

  • Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen),
  • Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -horte und Häuser für Kinder),
  • sonstige öffentliche Einrichtungen (kommunale Theater- und Konzertsaalbauten).

Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

Die Zuwendungen gehen im Einzelnen aus der nachfolgenden Tabelle hervor.

Gemeinde Alesheim Umfangreiche Teilsanierung der Grundschule Alesheim 25.000

Stadt
Gunzenhausen

Neubau der Kindertagesstätte „Spatzennest“ in Unterwurmbach

40.000
Stadt
Pappenheim
Teilsanierungsmaßnahmen an der Grundschule 300.000
Stadt
Treuchtlingen
Generalsanierung der Grundschule Hahnenkammstraße 8; Bauabschnitte I und II 890.000
Stadt
Weißenburg i.Bay.
Brandschutzertüchtigung und Generalsanierung der Zentralschule (Grundschule); Bauabschnitt I 230.000
Stadt
Weißenburg i.Bay.
Ersatzneubau mit Mensa, Schulküche, Ganztags-schulräumen sowie Fach- und Klassenräumen der Mittelschule „Am Seeweiher“ 2.000.000
Landkreis
Weißenburg-Gunzenhausen
Umbau für Verköstigung und ganztägige Betreuung, sowie Erweiterung der Werkstätten (Bautechnik) des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Gunzenhausen 560.000
Landkreis
Weißenburg-Gunzenhausen
Umbau und erstmalige Einrichtung eines Schülerwohnheimes der staatlichen Berufsschule in Gunzenhausen 53.000
Landkreis
Weißenburg-Gunzenhausen
Erweiterung und Umbau der Staatlichen Realschule Weißenburg 820.000

 




Grzegas letzte Rede vor dem Stadtrat

Seinen letzten Bericht als Leiter des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP)  präsentierte Professor Dr. Joachim Grzega vor dem Pappenheimer Stadtrat. Wie berichtet haben die Fraktionen von CSU, Bürgerliste (BGL) und Freien Wählern (FW) das regionale Kooperationskonzept Grzegas abgelehnt und den Professor damit vor die Tür gesetzt. In seinem Abschlussbericht sieht Grzega, die vom Stadtrat immer wieder geänderten Anforderungen, als mehr als erfüllt an. Für seine Ausführungen erhielt Grzega fraktionsübergreifenden Applaus von fast allen Ratsmitgliedern.

140805_goeppel-02In seinem Vortrag hielt Dr. Grzega Rückschau auf gut drei Jahre, in denen er das EHP aus den Nichts aufgebaut, geleitet und vom „Wieserhaus“ zu einem europaweit beachteten Markenzeichen mit Alleinstellungsmerkmal gemacht hat. Im Jahre 2012 sei Dr. Grzega vom Stadtrat unter der Prämisse eingestellt worden, im EHP eine Bildungseinrichtung für europäische Sprache, Kultur und Politik zu schaffen. Nach einer zweieihalbjährigen Tätigkeit sei ihm vom Stadtrat Anfang 2015 jedoch deutlich gemacht worden, dass das Hauptziel des EHP nun die Steigerung der Einnahmen sein soll. Deshalb habe Grzega Kooperationspartner in der Region gewonnen und deshalb 2015weniger Veranstaltungen im EHP selbst angeboten. Gleichwohl konnte der EHP-Leiter eine stattliche Zahl von Veranstaltungen in Pappenheim aufzählen, wozu beispielsweise auch die Gesprächsreihe mit bayerischen EU-Abgeordneten zählte. Die EU Abgeordneten betonten allesamt, dass diese Reihe wirklich etwas Neues war. „Und dass so viele Parlamentarier zu uns kamen, hat auch etwas mit unserem Profil zu tun. ehp_im-herrmannDas besondere Profil des Europäischen Hauses Pappenheim ist bereits überregional bekannt geworden“, erklärte Grzega dem Stadtrat nun zum letzten  Mal .

Zur finanziellen Belastung des städtischen Haushalts stellte Grzega fest, dass er viel weniger Finanzmittel verbraucht habe als ihm von Stadtrat einst zugebilligt worden seien. Von den 240.000 Euro, die ihm im Jahre 2012 für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren bereit gestellt waren, hat das EHP laut Kämmerei 127.000 Euro ausgegeben. Bei diesen Kosten – so führte Grzega aus – seien allerdings auch die Reinigungskosten für die Tourist-Info und das benachbarte Gebäude, einschließlich der öffentlichen Toiletten eingerechnet. Wenn man diese Kosten noch abzieht, erreicht Dr. Grzega für das Europäische Haus nur  98.000 Euro, die von der Stadt tatsächlich für das EHP in drei Jahren der Aufbauphase vom städtischen Haushalt zu tragen waren. „Das sind nicht einmal die Hälfte der 2012 zur Verfügung gestellten Mittel“, stellte Grzega fest.

Grzega dankte seinem Mitarbeiterteam und auch einigen Vereinen, die immer wieder mit dem EHP zusammen gearbeitet haben.

Am Ende seiner Rede gab es dann doch nicht nur von der SPD-Seite Applaus. Wortmeldungen aus dem Stadtrat wollte sich Grzega allerdings nicht mehr entgegennehmen und verließ nach dem Ende seines Rechenschaftsberichts zügig und sichtlich frustriert den Sitzungssaal.

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Zeichen setzten: Europa auf Pappenheimer Maß zurechtgestutzt




Eichwiesensteg bleibt wackelig und unsicher

Der Neubau des Eichwiesenstegs ist und bleibt unsicher. Das wurde jetzt für die Zuhörer bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses deutlich. Der Ausschuss empfiehlt zwar mit der Gegenstimme von Friedrich Hönig dem Stadtrat die Planung und Ausführung eines 3m breiten Steges mit Pylon und ohne Treppen. Aber angesichts der Grundstimmung der Mehrheitsführer im Stadtrat scheint es eher fraglich, ob es eine Mehrheit für diese Empfehlung gibt. Zudem kann ohne Zustimmung der Gewässereigentümerin überhaupt kein neuer Eichwiesensteg gebaut werden.

eichwiesensteg-04„Es gibt einen Beschluss, dass wir eine neue Brücke wollen“, stellte Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler im Stadtrat bei der Bürgerversammlung in Pappenheim am 29.02.16 fest. Damit bekennt sich der Stadtrat zwar zum Bau einer neuen Brücke über die Altmühl aber Otters macht in dem gleichen Redebeitrag auch deutlich, dass die Frage nach dem „wann „ noch lange nicht geklärt sei.

„Der Steg hat zentrale Bedeutung. Wir sind es der Pappenheimer Bevölkerung schuldig einen barrierefreien Steg zu bauen. Wir dürfen das nicht verweigern“, meinte Stadträtin Anette Pappler (SPD) bei der gleichen Bürgerversammlung.

Inzwischen hat sich nach der Vertagung des Themas im Stadtrat am 30.Juli 2015 kürzlich der Grundstücks-, Bau- und Bauhofausschuss erneut mit dem Eichwiesensteg beschäftigt.

Inzwischen hat das Ingenieurbüro Hildebrand eine Brückenvariante vorgestellt, die so, wie der jetzige Steg mit Treppen ausgestattet und auch nicht breiter als der jetzige Steg ist.

eichwiesensteg-modellKurios an der Sache ist, dass die schmale Ausführung mit Treppen die Stadtkasse um knapp 12.000 Euro mehr belasten würde als der Bau eines 3 m breiten Barriere freien Steges. Soll nach den Berechnungen des Ingenieurbüros die Barriere freie, breitere Brücke abzüglich der Zuwendungen in Höhe von 50 % 239.626 Euro kosten, so errechnet der Planer für den schmalen Steg mit Treppen Kosten von 251.580 Euro.

Die Diskussion im Bauausschuss drehte sich im Wesentlichen um die Befürchtung, dass mit der Barriere Freiheit eine Umfahrung der Stadt Pappenheim erfolgen könnte. Vor allen befürchtet dies Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) Karl Satzinger. „Wir bauen einen Brücke, das wollen die Pappenheimer“ stellte Satzinger fest. Aber „Die Leute fahren ins Altmühltal hinein und um Pappenheim herum“ argumentierte Satzinger.

140914_sek-02Günther Rusam (SPD) will diese Befürchtung nicht teilen. Er meint, dass die Tourenradler alle auf die repräsentative Burgansicht zufahren.

Man könne es in der heutigen Zeit kaum noch vertreten, eine Brücke mit Stufen zu bauen, meinte Geschäftsleiter Eberle, der auf verschiedene „Radler ategorien“ hinwies. Diejenigen, die nichts in Pappenheim wollen, würden jetzt auch schon durch die Stadt jagen ohne links und rechts zu schauen.

Der Anstieg zur Staatsstraße und der asphaltierte Weg im Wiesengrund sprechen nach Friedrich Obernöders (CSU) Ansicht nicht für einen Barriere freien Steg.

eichwiesensteg-01Die Bemühungen von Deutschlands größtem Sozialverband VDK, der im Internet unter www.weg-mit-den-barrieren.de die Barriere Freiheit als Menschenrecht anmahnt, zitierte Pia Brunnenmeier (SPD). Auf einer im Internet veröffentlichten Karte der VDK Internetseite, sei der Pappenheimer Eichwiesensteg unter der Überschrift Deutschlands ärgerlichste Barrieren weltweit abrufbar. „Die ganze Welt kann im Internet unsere Barriere sehen“, stellte sie bei den Beratungen fest.

[Bei Interesse können Sie die Forderungen des VDK
und die Landkarte der Barrieren hier finden …]

Bei der Abstimmung, was nun in die nächste Stadtratssitzung (17.03.2016) als Empfehlung eingebracht werden soll, stimmten letztlich aucheichwiesensteg-02 Friedrich Obernöder (CSU) und Karl Satzinger (BGL) zögerlich und sichtlich unsicher, auch für eine barrierefreie, 3m breite Brücke über die Altmühl.

Allerdings scheint bei dieser Empfehlung die Rechnung bisher ohne den Wirt gemacht worden zu sein. Denn wie in der Angelegenheit im Stadtratsgremium entschieden wird ist völlig offen. Darüber hinaus bedarf jedweder Neubau einer Brücke nach Einschätzung der Verwaltung der Zustimmung durch die Gewässerinhaberin, die auf eine Anfrage der Stadt Pappenheim bisher nicht geantwortet hat. Verwaltungsrechtlich ist das als Ablehnung zu bewerten, erklärte Amtsleiter Eberle dem Bauausschuss. Ganz egal ob oder was der Stadtrat am Donnerstag beschließen wird, der Bau eines neuen Steges bleibt wackelig und unsicher.




Keine Informationen erhalten

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat uns um die Veröffentlichung eines des nachfolgenden Schreibens gebeten. In dem Schreiben werden fehlende Informationen zum Thema Stadtentwicklung beklagt.

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Wir, die Bürgerinitiative Pappenheim (BISP) haben am 5. November 2015 in einem Schreiben an den Bürgermeister darum gebeten, der Bevölkerung und uns den aktuellen Planungsstand in der Stadtentwicklung Pappenheim mitzuteilen. Darauf haben wir am 25. November folgende Antwort erhalten:

„… Die Stadt Pappenheim hat (…) den Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. (…) Die von Ihnen genannten Fragen können deshalb derzeit von uns noch nicht beantwortet werden, wir versichern Ihnen aber weiter, dass sobald neue Erkenntnisse vorliegen, die Bürgerschaft umgehend informiert wird.“

Wir, die BISP Pappenheim, haben bis heute keine weiteren Informationen erhalten. Deshalb haben uns die Informationen aus dem Weißenburger Tagblatt vom 23./24. Januar „Planung ohne Zebrastreifen“ und vom 20./21. Februar 2016 „Neue Chancen nach Abriss …“ ebenso überrascht wie viele Bürgerinnen und Bürger auch. Zudem enthält der letzte Bericht nach unserem Wissensstand Fehler und Mehrdeutigkeiten, was zur weiteren Verunsicherung von Geschäftsleuten und Bürgern beiträgt. Zitat aus dem WT: „Ein Überblick über die Sanierung der Deisingerstraße, den Abbruch des Lämmermannhauses, der Schinnerer-Häuser, der Hotels Krone und Sonne in Pappenheim.“

Des Weiteren wird angeführt, dass der Stadt das Lämmermannhaus bereits gehöre. Noch am 25. Februar war kein entsprechender Grundbucheintrag vorhanden. Im Anschluss werden weitere Details beschrieben, die dann mit einem Schlusssatz wieder relativiert werden: „… allerdings liegen derzeit noch keine Planungen zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahme vor.“

Wir wissen nicht, wer die Informationen so an die Presse weitergegeben hat, wir können nur darauf hinweisen, dass uns diese Informationen nicht mitgeteilt wurden. Wir stellen aber fest, dass eine derartige Informationspolitik der Stadt Pappenheim die Verunsicherung unter der Bevölkerung verstärkt und vorhandenen Unmut nicht abbaut.
Die Vertreter der Regierung von Mittelfranken haben bei unserem letzten gemeinsamen Treffen am 27.01.2015 die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung angemahnt und in diesem Zusammenhang gefordert, Vertreter der Bürgerinitiative in die Planungen einzubeziehen und regelmäßig rechtzeitig zu informieren. Nur wenn dies gemacht wird, können wir zu einem positiven Informationsfluss beitragen. Die BISP Pappenheim wird sich nicht an Spekulationen beteiligen, sondern will verlässliche Informationen an die Bürger weitergeben und zwar zeitnah.

BISP Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim

Walter Engeler

Philipp Schneider

 

 

 

 




Neuordnung der Stadtwerke-Insel

Für die Insel bei den Stadtwerken hat jetzt Clemens Frosch dem Stadtrat Pläne zur Neuordnung der Verkehrsflächen vorgestellt. Demnach sollen 40 Parkplätze ausgebaut und der Fußgängerverkehr auf eine Promenade neben der Altmühl verlegt werden.

Die Garagen sollen nach den PLanungen abgebrochen werden
Die Garagen sollen nach den PLanungen abgebrochen werden

Schon im April 2013 stand die Insel bei den Stadtwerken auf der Tagesordnung des Pappenheimer Stadtrates. Schon damals war von einer Uferpromenade die Rede und auch von der Öffnung der Inselspitze, die auf dem Betriebsgelände der Stadtwerke liegt. Der Stadtrat hat damals den Grundsatzbeschluss gefasst, dass Unterlagen für die Antragstellung im Rahmen der Städtebauförderung erstellt werden sollen.

[Unseren Artikel vom 12. April 2013 finden Sie hier … ]

Nun stellte Clemens Frosch, vom gleichnamigen Pappenheimer Architekturbüro erstmals im Stadtrat seine Planungen zur Neugestaltung der Insel vor. In diesen Planungen ist jedoch ein öffentlicher Zugang zu der Inselspitze hinter den Stadtwerken nicht vorgesehen. Vorgesehen jedoch ist der Abbruch der Garagen. (Siehe Plan).

160229_insel-stadtwerke-06Die derzeit schon bestehende Parkfläche soll rund 40 Parkplätze erhalten, wobei durch eine großzügige Gestaltung auch das Parken von Wohnmobilen möglich gemacht werden soll. Der Fußgängerverkehr wird nicht mehr wie derzeit durch den Parkplatz geführt, sondern wird auf eine Uferpromenade entlang des Triebwerkskanals geführt. Dort plant Frosch einen 1,50 m breiten Gehweg, der mit großformatigen Platten gestaltet werden soll. Um ausreichend Raum für die Gestaltung zu haben soll die Fläche in Richtung Unterwasser der Altmühl erweitert werden. In Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt sehen die Planungen eine Befestigung des Uferbereichs mit Natursteinen vor. Im weiteren Verlauf soll der Fußgängerverkehr nicht wie bisher über die bestehende Brücke des Querkanals geführt werden. Geplant ist eine neue Fußgängerbrücke über den Querkanal.

160229_insel-stadtwerke-07Die Umgestaltung und der Ausbau der Insel könnten laut Bürgermeister Sinn und Verwaltung noch vor dem Beginn der Baumaßnahmen in der Deisingerstraße fertiggestellt werden. Wenn dort die Maßnahme beginnt, werden die Parkplätze auf der Insel dringend benötigt. Ein Ausbau hätte zudem den Charme, dass man von diesem Parkplatz auch bei Regen saubere Schuhe behält, wenn man den Parkplatz benutzt.

Für unverhältnismäßig hält 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) die Verlegung des Fußweges und machte in der Sitzung klar, dass er sich mit den Planungen nicht anfreunden könne.

Die Garagen sollen auf jeden Fall stehen bleiben forderte Karl Satzinger, Fraktionschef der Bürgerliste (BGL)

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Über den Querkanal ist eine Fußgängerbrücke geplant.

„Wir bauen außerhalb und haben in der Innenstadt noch keinen Stein bewegt“ mahnte Walter Otters Fraktionsführer der Freien Wähler zur Einhaltung der Prioritäten. Er forderte die Umgestaltung des Parkplatzes hintanzustellen. Otters schlug vor, den Platz so wie er jetzt ist zu asphaltieren und den Gehweg später in Angriff zu nehmen. Das wäre aber förderschädlich stellte Amtsleiter Eberle fest. „Förderung gibt es nur für eine erhebliche bauliche Verbesserung „ erklärte der Geschäftsleiter dem Ratsgremium. Und meinte, dass unter idealen Bedingungen die Umgestaltung des Parkplatzes noch vor dem Maßnahmenbeginn in der Deisingerstraße fertig werden könnte.

Natürlich habe die Deisingerstraße Priorität, stellte Anette Pappler (SPD) fest. Aber es müssen ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, wenn es dort los geht. Für sie habe Frosch eine gelungene Planung vorgelegt. Es gehe darum für die Stadt ein ansprechendes Entree zu schaffen.

„Irgendwann müssen wir mit der Stadtentwicklung anfangen“ forderte Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er habe keine Bedenken, dass die Parkplätze rechtzeitig fertig werden.

„Wir müssen uns bewegen“ meinte auch Friedrich Obernöder (CSU). Er forderte eine ergebnisoffene Beratung des Themas im Bauausschuss, zumal über die Kosten überhaupt noch nicht gesprochen worden sei.

Gegen die Stimmen von Alexius Lämmerer (BGL) und Claus Dietz (FW) fasst der Stadtrat den Beschluss die Planungen weiter voranzutreiben und die Details aber im Bauausschuss zu beraten.

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Planung Architekturbüro Frosch