Auf der Stöß in Pappenheim wird es möglicherweise schon bald 7 neue Bauplätze geben. Das jedenfalls lässt sich aus der Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste Karl Satzinger vor Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung am 02.06. 2016 ableiten.

Schon vor etwa einem Jahr hatte Stadtrat Karl Satzinger von der Bürgerliste den Antrag eingebracht, dass die Stadt Pappenheim auf der Stöß Bauplätze erwerben soll. In der Stadtratssitzung am 17.09.2015 wurde festgestellt, dass die Stadt Pappenheim derzeit in der Kernstadt keine Bauplätze anbieten kann. Aus diesem Grund wurde der Vorschlag Satzingers auch von allen Fraktionen befürwortet. In einem Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat beschlossen in dem Baugebiet Stöß II Bauland zu erwerben, das dann erschlossen und als Bauland angeboten werden kann.

[Unseren Artikel zum Thema finden Sie hier … ]

Nun konnte Karl Satzinger vor Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung am 2. Juni 2016 dem Stadtratskollegium bekanntgeben, dass der Grundstückseigentümer des Baulandes ihm gegenüber Verkaufsbereitschaft signalisiert habe. Man müsse sich zum Ankauf der Baugrundstücke nur mit dem Eigentümer zu Verhandlungen zusammensetzen.

(MdL Manuel Westphal) Gute Nachrichten für Pappenheim und Ellingen  hat der Abgeordnete des Bayerischen Landtags Manuel Westphal:

„Im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen können wir heuer die Städte Pappenheim und Ellingen mit insgesamt 580.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm ʹStädtebaulicher Denkmalschutzʹ unterstützen.“

Aus dem aktuellen Programm wird Pappenheim mit 460.000 Euro beim Umbau der Deisingerstraße und der Neugestaltung der Frei- und Parkplatzflächen auf der „Insel” unterstützt.

 Die Stadt Ellingen erhält 120.000 Euro für den Erhalt und die Weiterentwicklung ihres historischen Stadtkerns. Dabei werden insbesondere die Fertigstellung der Arbeiten am Eingangstor zum Schlosspark, die Sanierung der angrenzenden Stadtmauer und der Abschluss des städtebaulichen Entwicklungskonzepts gefördert.

 „Von den 83 Kommunen, die an dem Programm teilnehmen, liegen 71 im ländlichen Raum, womit 77 Prozent der Fördermittel in diesen Bereich fließen. Damit zeigt der Freistaat, auch außerhalb der großen Ballungsräume Weitblick und Verantwortung für unser kulturelles Erbe“, so der Abgeordnete Westphal.

 Förderschwerpunkte im Jahr 2016 sind unter anderem die Revitalisierung alter Bausubstanz durch Sanierung und Umnutzung und die barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums.

 Bayernweit stehen dieses Jahr rund 20,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm ‘Städtebaulicher Denkmalschutz’ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskerne zur Verfügung. Die Mittel werden jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 32,8 Millionen Euro.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur anstehenden Innenstadtsanierung lädt die Stadt Pappenheim am Montag, 06. Juni 2016, 19:00 Uhr in den Bürgersaal

(Haus des Gastes) alle Bürgerinnen und Bürger ein. Insbesondere die Hauseigentümer und Anwohner des betroffenen Sanierungsbereiches sollen über die Verfahrensweise und die beabsichtigte Zeitplanung der Baumaßnahme informiert werden. Beginnen werden die Bauarbeiten voraussichtlich im Oktober  mit der Sanierung des Kanals. Die Baumaßnahme beginnt in der Bauhofstraße vor dem Anwesen Schindler. Die Verelgung des Kanals ist dann entlang der Deisingerstraße in Richtung Marktplatz vorgesehen. Bei der Info-Veranstaltung wird der Tiefbauplaner Reinhard Vulpius vom Pleinfelder Planungsbüro VNI den aktuellen Planungsstand und insbesondere die geplante Vorgehensweise bei der Kanalsanierung und den Hausanschlüssen eingehend erörtern.

Sollte es schon im Vorfeld der Infoveranstaltung konkrete Fragen geben, wird gebeten, diese schriftlich bei der Stadtverwaltung einzureichen. Dadurch ist gewährleistet, dass Fragen und Problemstellungen schon vor der Veranstaltung mit allen Verfahrensbeteiligten abgeklärt werden können.

Planunterlagen für die Kanalverlegung finden sich im Schaufenster der Arkade am Haus des Gastes Stadtvogteigasse 1

Grundlage für den Maßnahmenbeginn zur Umgestaltung der Innenstadt ist der Beschluss des Stadtrates vom 17. März 2016. (siehe  Kasten oben).

Gute Nachrichten gibt es auch für Pappenheim aus dem Bayerischen Landtag. Unter den  Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden ist auch die Stadt Pappenheim. Das teilen die Landtagsabgeordneten Manuel Westphal (CSU) und Stefan Schuster (SPD) zeitgleich mit. Die Bewilligungen wurden am 15.04.2016 dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Die Stadt Pappenheim erhält für Teilsanierungsmaßnahmen an der Grundschule 300.000 Euro.

Insgesamt kommt den Landreis Weißenburg-Gunzenhausen eine Förderung von 4,92 Mio. Euro für neun Projekte im Landkreis zu. „Damit übersteigen diese Zuwendungen, die vor allem der Bildung und Betreuung unserer Kinder nützen, das bereits hohe Vorjahresniveau um fast 1,2 Mio. Euro“, freut sich Manuel Westphal.

Der SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster  hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen.

Empfänger der staatlichen Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt.

Förderfähig im Rahmen des Art. 10 FAG sind

• Schulen (einschließlich schulischer Sportanlagen),
• Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -horte und Häuser für Kinder),
• sonstige öffentliche Einrichtungen (kommunale Theater- und Konzertsaalbauten).

Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

Die Zuwendungen gehen im Einzelnen aus der nachfolgenden Tabelle hervor.

Seinen letzten Bericht als Leiter des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP)  präsentierte Professor Dr. Joachim Grzega vor dem Pappenheimer Stadtrat. Wie berichtet haben die Fraktionen von CSU, Bürgerliste (BGL) und Freien Wählern (FW) das regionale Kooperationskonzept Grzegas abgelehnt und den Professor damit vor die Tür gesetzt. In seinem Abschlussbericht sieht Grzega, die vom Stadtrat immer wieder geänderten Anforderungen, als mehr als erfüllt an. Für seine Ausführungen erhielt Grzega fraktionsübergreifenden Applaus von fast allen Ratsmitgliedern.

In seinem Vortrag hielt Dr. Grzega Rückschau auf gut drei Jahre, in denen er das EHP aus den Nichts aufgebaut, geleitet und vom „Wieserhaus“ zu einem europaweit beachteten Markenzeichen mit Alleinstellungsmerkmal gemacht hat. Im Jahre 2012 sei Dr. Grzega vom Stadtrat unter der Prämisse eingestellt worden, im EHP eine Bildungseinrichtung für europäische Sprache, Kultur und Politik zu schaffen. Nach einer zweieihalbjährigen Tätigkeit sei ihm vom Stadtrat Anfang 2015 jedoch deutlich gemacht worden, dass das Hauptziel des EHP nun die Steigerung der Einnahmen sein soll. Deshalb habe Grzega Kooperationspartner in der Region gewonnen und deshalb 2015weniger Veranstaltungen im EHP selbst angeboten. Gleichwohl konnte der EHP-Leiter eine stattliche Zahl von Veranstaltungen in Pappenheim aufzählen, wozu beispielsweise auch die Gesprächsreihe mit bayerischen EU-Abgeordneten zählte. Die EU Abgeordneten betonten allesamt, dass diese Reihe wirklich etwas Neues war. „Und dass so viele Parlamentarier zu uns kamen, hat auch etwas mit unserem Profil zu tun. Das besondere Profil des Europäischen Hauses Pappenheim ist bereits überregional bekannt geworden“, erklärte Grzega dem Stadtrat nun zum letzten  Mal .

Zur finanziellen Belastung des städtischen Haushalts stellte Grzega fest, dass er viel weniger Finanzmittel verbraucht habe als ihm von Stadtrat einst zugebilligt worden seien. Von den 240.000 Euro, die ihm im Jahre 2012 für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren bereit gestellt waren, hat das EHP laut Kämmerei 127.000 Euro ausgegeben. Bei diesen Kosten – so führte Grzega aus – seien allerdings auch die Reinigungskosten für die Tourist-Info und das benachbarte Gebäude, einschließlich der öffentlichen Toiletten eingerechnet. Wenn man diese Kosten noch abzieht, erreicht Dr. Grzega für das Europäische Haus nur  98.000 Euro, die von der Stadt tatsächlich für das EHP in drei Jahren der Aufbauphase vom städtischen Haushalt zu tragen waren. „Das sind nicht einmal die Hälfte der 2012 zur Verfügung gestellten Mittel“, stellte Grzega fest.

Grzega dankte seinem Mitarbeiterteam und auch einigen Vereinen, die immer wieder mit dem EHP zusammen gearbeitet haben.

Am Ende seiner Rede gab es dann doch nicht nur von der SPD-Seite Applaus. Wortmeldungen aus dem Stadtrat wollte sich Grzega allerdings nicht mehr entgegennehmen und verließ nach dem Ende seines Rechenschaftsberichts zügig und sichtlich frustriert den Sitzungssaal.

Der Neubau des Eichwiesenstegs ist und bleibt unsicher. Das wurde jetzt für die Zuhörer bei der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses deutlich. Der Ausschuss empfiehlt zwar mit der Gegenstimme von Friedrich Hönig dem Stadtrat die Planung und Ausführung eines 3m breiten Steges mit Pylon und ohne Treppen. Aber angesichts der Grundstimmung der Mehrheitsführer im Stadtrat scheint es eher fraglich, ob es eine Mehrheit für diese Empfehlung gibt. Zudem kann ohne Zustimmung der Gewässereigentümerin überhaupt kein neuer Eichwiesensteg gebaut werden.

„Es gibt einen Beschluss, dass wir eine neue Brücke wollen“, stellte Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler im Stadtrat bei der Bürgerversammlung in Pappenheim am 29.02.16 fest. Damit bekennt sich der Stadtrat zwar zum Bau einer neuen Brücke über die Altmühl aber Otters macht in dem gleichen Redebeitrag auch deutlich, dass die Frage nach dem „wann „ noch lange nicht geklärt sei.

„Der Steg hat zentrale Bedeutung. Wir sind es der Pappenheimer Bevölkerung schuldig einen barrierefreien Steg zu bauen. Wir dürfen das nicht verweigern“, meinte Stadträtin Anette Pappler (SPD) bei der gleichen Bürgerversammlung.

Inzwischen hat sich nach der Vertagung des Themas im Stadtrat am 30.Juli 2015 kürzlich der Grundstücks-, Bau- und Bauhofausschuss erneut mit dem Eichwiesensteg beschäftigt.

Inzwischen hat das Ingenieurbüro Hildebrand eine Brückenvariante vorgestellt, die so, wie der jetzige Steg mit Treppen ausgestattet und auch nicht breiter als der jetzige Steg ist.

Kurios an der Sache ist, dass die schmale Ausführung mit Treppen die Stadtkasse um knapp 12.000 Euro mehr belasten würde als der Bau eines 3 m breiten Barriere freien Steges. Soll nach den Berechnungen des Ingenieurbüros die Barriere freie, breitere Brücke abzüglich der Zuwendungen in Höhe von 50 % 239.626 Euro kosten, so errechnet der Planer für den schmalen Steg mit Treppen Kosten von 251.580 Euro.

Die Diskussion im Bauausschuss drehte sich im Wesentlichen um die Befürchtung, dass mit der Barriere Freiheit eine Umfahrung der Stadt Pappenheim erfolgen könnte. Vor allen befürchtet dies Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL) Karl Satzinger. „Wir bauen einen Brücke, das wollen die Pappenheimer“ stellte Satzinger fest. Aber „Die Leute fahren ins Altmühltal hinein und um Pappenheim herum“ argumentierte Satzinger.

Günther Rusam (SPD) will diese Befürchtung nicht teilen. Er meint, dass die Tourenradler alle auf die repräsentative Burgansicht zufahren.

Man könne es in der heutigen Zeit kaum noch vertreten, eine Brücke mit Stufen zu bauen, meinte Geschäftsleiter Eberle, der auf verschiedene „Radler ategorien“ hinwies. Diejenigen, die nichts in Pappenheim wollen, würden jetzt auch schon durch die Stadt jagen ohne links und rechts zu schauen.

Der Anstieg zur Staatsstraße und der asphaltierte Weg im Wiesengrund sprechen nach Friedrich Obernöders (CSU) Ansicht nicht für einen Barriere freien Steg.

Die Bemühungen von Deutschlands größtem Sozialverband VDK, der im Internet unter www.weg-mit-den-barrieren.de die Barriere Freiheit als Menschenrecht anmahnt, zitierte Pia Brunnenmeier (SPD). Auf einer im Internet veröffentlichten Karte der VDK Internetseite, sei der Pappenheimer Eichwiesensteg unter der Überschrift Deutschlands ärgerlichste Barrieren weltweit abrufbar. „Die ganze Welt kann im Internet unsere Barriere sehen“, stellte sie bei den Beratungen fest.

[Bei Interesse können Sie die Forderungen des VDK
und die Landkarte der Barrieren hier finden …]

Bei der Abstimmung, was nun in die nächste Stadtratssitzung (17.03.2016) als Empfehlung eingebracht werden soll, stimmten letztlich auch Friedrich Obernöder (CSU) und Karl Satzinger (BGL) zögerlich und sichtlich unsicher, auch für eine barrierefreie, 3m breite Brücke über die Altmühl.

Allerdings scheint bei dieser Empfehlung die Rechnung bisher ohne den Wirt gemacht worden zu sein. Denn wie in der Angelegenheit im Stadtratsgremium entschieden wird ist völlig offen. Darüber hinaus bedarf jedweder Neubau einer Brücke nach Einschätzung der Verwaltung der Zustimmung durch die Gewässerinhaberin, die auf eine Anfrage der Stadt Pappenheim bisher nicht geantwortet hat. Verwaltungsrechtlich ist das als Ablehnung zu bewerten, erklärte Amtsleiter Eberle dem Bauausschuss. Ganz egal ob oder was der Stadtrat am Donnerstag beschließen wird, der Bau eines neuen Steges bleibt wackelig und unsicher.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat uns um die Veröffentlichung eines des nachfolgenden Schreibens gebeten. In dem Schreiben werden fehlende Informationen zum Thema Stadtentwicklung beklagt.

Wir, die Bürgerinitiative Pappenheim (BISP) haben am 5. November 2015 in einem Schreiben an den Bürgermeister darum gebeten, der Bevölkerung und uns den aktuellen Planungsstand in der Stadtentwicklung Pappenheim mitzuteilen. Darauf haben wir am 25. November folgende Antwort erhalten: „… Die Stadt Pappenheim hat (…) den Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht. (…) Die von Ihnen genannten Fragen können deshalb derzeit von uns noch nicht beantwortet werden, wir versichern Ihnen aber weiter, dass sobald neue Erkenntnisse vorliegen, die Bürgerschaft umgehend informiert wird.“ Wir, die BISP Pappenheim, haben bis heute keine weiteren Informationen erhalten. Deshalb haben uns die Informationen aus dem Weißenburger Tagblatt vom 23./24. Januar „Planung ohne Zebrastreifen“ und vom 20./21. Februar 2016 „Neue Chancen nach Abriss …“ ebenso überrascht wie viele Bürgerinnen und Bürger auch. Zudem enthält der letzte Bericht nach unserem Wissensstand Fehler und Mehrdeutigkeiten, was zur weiteren Verunsicherung von Geschäftsleuten und Bürgern beiträgt. Zitat aus dem WT: „Ein Überblick über die Sanierung der Deisingerstraße, den Abbruch des Lämmermannhauses, der Schinnerer-Häuser, der Hotels Krone und Sonne in Pappenheim.“ Des Weiteren wird angeführt, dass der Stadt das Lämmermannhaus bereits gehöre. Noch am 25. Februar war kein entsprechender Grundbucheintrag vorhanden. Im Anschluss werden weitere Details beschrieben, die dann mit einem Schlusssatz wieder relativiert werden: „… allerdings liegen derzeit noch keine Planungen zur konkreten Ausgestaltung der Maßnahme vor.“ Wir wissen nicht, wer die Informationen so an die Presse weitergegeben hat, wir können nur darauf hinweisen, dass uns diese Informationen nicht mitgeteilt wurden. Wir stellen aber fest, dass eine derartige Informationspolitik der Stadt Pappenheim die Verunsicherung unter der Bevölkerung verstärkt und vorhandenen Unmut nicht abbaut. Die Vertreter der Regierung von Mittelfranken haben bei unserem letzten gemeinsamen Treffen am 27.01.2015 die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung angemahnt und in diesem Zusammenhang gefordert, Vertreter der Bürgerinitiative in die Planungen einzubeziehen und regelmäßig rechtzeitig zu informieren. Nur wenn dies gemacht wird, können wir zu einem positiven Informationsfluss beitragen. Die BISP Pappenheim wird sich nicht an Spekulationen beteiligen, sondern will verlässliche Informationen an die Bürger weitergeben und zwar zeitnah. BISP Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim Walter Engeler Philipp Schneider

Für die Insel bei den Stadtwerken hat jetzt Clemens Frosch dem Stadtrat Pläne zur Neuordnung der Verkehrsflächen vorgestellt. Demnach sollen 40 Parkplätze ausgebaut und der Fußgängerverkehr auf eine Promenade neben der Altmühl verlegt werden.

Schon im April 2013 stand die Insel bei den Stadtwerken auf der Tagesordnung des Pappenheimer Stadtrates. Schon damals war von einer Uferpromenade die Rede und auch von der Öffnung der Inselspitze, die auf dem Betriebsgelände der Stadtwerke liegt. Der Stadtrat hat damals den Grundsatzbeschluss gefasst, dass Unterlagen für die Antragstellung im Rahmen der Städtebauförderung erstellt werden sollen.

[Unseren Artikel vom 12. April 2013 finden Sie hier … ]

Nun stellte Clemens Frosch, vom gleichnamigen Pappenheimer Architekturbüro erstmals im Stadtrat seine Planungen zur Neugestaltung der Insel vor. In diesen Planungen ist jedoch ein öffentlicher Zugang zu der Inselspitze hinter den Stadtwerken nicht vorgesehen. Vorgesehen jedoch ist der Abbruch der Garagen. (Siehe Plan).

Die derzeit schon bestehende Parkfläche soll rund 40 Parkplätze erhalten, wobei durch eine großzügige Gestaltung auch das Parken von Wohnmobilen möglich gemacht werden soll. Der Fußgängerverkehr wird nicht mehr wie derzeit durch den Parkplatz geführt, sondern wird auf eine Uferpromenade entlang des Triebwerkskanals geführt. Dort plant Frosch einen 1,50 m breiten Gehweg, der mit großformatigen Platten gestaltet werden soll. Um ausreichend Raum für die Gestaltung zu haben soll die Fläche in Richtung Unterwasser der Altmühl erweitert werden. In Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt sehen die Planungen eine Befestigung des Uferbereichs mit Natursteinen vor. Im weiteren Verlauf soll der Fußgängerverkehr nicht wie bisher über die bestehende Brücke des Querkanals geführt werden. Geplant ist eine neue Fußgängerbrücke über den Querkanal.

Die Umgestaltung und der Ausbau der Insel könnten laut Bürgermeister Sinn und Verwaltung noch vor dem Beginn der Baumaßnahmen in der Deisingerstraße fertiggestellt werden. Wenn dort die Maßnahme beginnt, werden die Parkplätze auf der Insel dringend benötigt. Ein Ausbau hätte zudem den Charme, dass man von diesem Parkplatz auch bei Regen saubere Schuhe behält, wenn man den Parkplatz benutzt.

Für unverhältnismäßig hält 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) die Verlegung des Fußweges und machte in der Sitzung klar, dass er sich mit den Planungen nicht anfreunden könne.

Die Garagen sollen auf jeden Fall stehen bleiben forderte Karl Satzinger, Fraktionschef der Bürgerliste (BGL)

„Wir bauen außerhalb und haben in der Innenstadt noch keinen Stein bewegt“ mahnte Walter Otters Fraktionsführer der Freien Wähler zur Einhaltung der Prioritäten. Er forderte die Umgestaltung des Parkplatzes hintanzustellen. Otters schlug vor, den Platz so wie er jetzt ist zu asphaltieren und den Gehweg später in Angriff zu nehmen. Das wäre aber förderschädlich stellte Amtsleiter Eberle fest. „Förderung gibt es nur für eine erhebliche bauliche Verbesserung „ erklärte der Geschäftsleiter dem Ratsgremium. Und meinte, dass unter idealen Bedingungen die Umgestaltung des Parkplatzes noch vor dem Maßnahmenbeginn in der Deisingerstraße fertig werden könnte.

Natürlich habe die Deisingerstraße Priorität, stellte Anette Pappler (SPD) fest. Aber es müssen ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, wenn es dort los geht. Für sie habe Frosch eine gelungene Planung vorgelegt. Es gehe darum für die Stadt ein ansprechendes Entree zu schaffen.

„Irgendwann müssen wir mit der Stadtentwicklung anfangen“ forderte Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Er habe keine Bedenken, dass die Parkplätze rechtzeitig fertig werden.

„Wir müssen uns bewegen“ meinte auch Friedrich Obernöder (CSU). Er forderte eine ergebnisoffene Beratung des Themas im Bauausschuss, zumal über die Kosten überhaupt noch nicht gesprochen worden sei.

Gegen die Stimmen von Alexius Lämmerer (BGL) und Claus Dietz (FW) fasst der Stadtrat den Beschluss die Planungen weiter voranzutreiben und die Details aber im Bauausschuss zu beraten.

Auf der Baustelle des neuen Osterdorfer Gemeinschaftshauses hat die jüngste öffentliche Stadtratssitzung begonnen. Bei der Führung von Walter Otters, dem 1. Vorsitzenden des Dachvereins „Die Osterdorfer“ erhielten die Stadträte einen Überblick über den Baufortschritt.

Das Dorfgemeinschaftshaus ist ein Kooperationsprojekt das von der Stadt Pappenheim, dem Dachverein „Die Osterdorfer“ und dem Amt für Ländliche Entwicklung finanziert wird.

Für die Baumaßnahmen sind in den Planungen Kosten in Höhe von rund 410.000 Euro und für die Gestaltung des Außenbereichs 90.000 Euro veranschlagt. Allerdings will die Dorfgemeinschaft, die sich in einem gemeinnützigen Dachverein „Die Osterdorfer e.V.“ organisiert hat 145.000 Euro in Form von Eigenleistung zu dem Projekt beisteuern.

Letzteres ist nach den Ausführungen von Walter Otters auf einem guten Weg. Rund 80 „Stammhelfer“ sind zu unterschiedlichen Zeiten in dem Neu- und Umbau ehrenamtlich tätig. Dabei verwies der Vorsitzende mit Stolz auf die äußerst aktive „Rentnertruppe“, die an den Wochentagen ihre Arbeiten verrichtet, während die jüngeren Helfer vorwiegend an den Wochenenden tätig werden. Die Leistung der Osterdorfer kann sich mit rund 7.600 ehrenamtlichen Helferstunden sehen lassen. Das Besondere dabei, es sind nicht nur Hilfsarbeiten, die von den Helfern geleistet werden.

Die Planung und Ausführung der Elektroninstallation wurde bisher komplett. von eigenen Meistern und Facharbeitern durchgeführt. Genauso verhält es sich mit den handwerklichen Leistungen für Zimmerei-, Dachdecker-Trockenbau- und Spenglereiarbeiten. Bis heute wurden für Maurer- und Betonarbeiten lediglich 3 externe Maurerstunden benötigt. Die Sanitär- und Heizungsinstallation wurde zwar genauso wie der Aufbauputz vergeben, aber auch hierbei haben die Osterdorfer tüchtig zugearbeitet.

Wie berichtet haben die Osterdorfer ihr erstes Etappenziel – die Feier der Kirchweih im Neubau – bereits erreichen können und liegen nach Einschätzung ihres Ersten Vorsitzenden auch momentan gut im Zeitplan. Bisher wurden für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf 230.000 Euro verbaut und die Vergaben der Estricharbeiten, der Böden und Türen stehen aktuell an. .

Derzeit ist eine Arbeitsgruppe im Aufbau, die sich mit der Gestaltung der Räume beschäftigen soll. Dabei geht es beispielweise um die farbliche Gestaltung und die Ausstattung der Fußböden.

Mit zusätzlichen Arbeiten und Kosten, so erklärte Otters hat die Sanierung des Schulhaus-Altbaus die Osterdorfer überrascht. Wegen starken Holzwurmbefalls mussten alle Decken und Böden herausgerissen und erneuert werden. Und im Obergeschoß mussten aus statischen Gründen alle Zwischenmauern entfernt werden. Zusammen mit ihrem Architekten Karl Herzner hatten die Osterdorfer hier eine enorme technische Herausforderung zu meistern. „Das war weder in der Kostenschätzung noch in unserem Arbeitsablauf eingeplant“, erklärt Otters dem Ratskollegium. Obwohl dieser Mehraufwand durch Eigenleistung kompensiert wurde, kann bisher noch nicht abgeschätzt werden, wie sich diese Problematik auf die Gesamtnoten auswirken wird. Denn ein mehr an Materialkosten ist auf jeden Fall entstanden.

Viel Applaus und Anerkennung erhielt Walter Otters vom Ratskollegium für seine interessante und engagierte Baustellenführung, die sich vom Keller bis zum Dach erstreckte. Bürgermeister Sinn zeigte sich beeindruckt von der Leistung der Dorfgemeinschaft und Erwin Knoll der 2. Vorsitzende des Dachvereins „Die Osterdorfer“ lobte die besondere logistische Leistung vom Walter Otters, ohne den dieses Kooperationsprojekt nicht möglich geworden wäre.

Als zuständiger Fachmann für die „Beschaffungskriminalität“ wurde scherzhafter Weise Stadtrat Friedrich Obernöder bezeichnet. Uns wurde aber versichert, dass der bei seinen Streifzügen durch die Baumärkte der Region die beschafften Waren immer ordentlich bezahlt hat.

Wie berichtet, wurde zwischen der Stadt Pappenheim und dem Verein „Die Osterdorfer e.V.“ ein Vertrag über die künftige Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses entworfen. Darin verpflichtet sich der Verein neben einer Eigenleistung im Gegenwert von 145.000 Euro auch zur Beschaffung und den Unterhalt des Inventars. Die Kosten für das Inventar werden voraussichtlich durch die geplanten elektronischen Schießstände für den Schützenverein Jurahöh enorm in die Höhe getrieben. Aber wie uns 1. Schützenmeister Erwin Knoll erklärt, haben diese Schießstände neben technischen Vorzügen auch den Vorteil, dass bei Nutzung des Schießraumes für andere Zwecke nicht wie bei herkömmlichen Schießständen die Seilzüge abgebaut werden müssen. Ihre Finanzmittel bezieht der Dachverein vorwiegend aus den Einnahmen der Osterdorfer Plattenparty, die seit vielen Jahren ein Publikumsmagnet der Region ist. Aber auch über Spenden kann der gemeinnützige Verein an Finanzmittel kommen..

Die Bürgerversammlungen 2016 sind jetzt in Zimmern und Geislohe angelaufen. Dabei erläuterte Bürgermeister Uwe Sinn mit einer Bildpräsentation wie in den Jahren zuvor die Themen der Stadtpolitik, erläutert anstehende und angelaufene Maßnahmen, geht teilweise auf Beschlüsse des Stadtrates ein und erörtert auch gesellschaftliche Themen.

Die Haushaltslage (Zahlen in Klammern sind Vorjahreszahlen)
Wie bereits berichtet, betrug das Haushaltsvolumen des Jahres 2015 mit 12,36 (9,11) Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Millionen Euro deutlich angestiegen.
Auf der Einnahmeseite steht ein Bruttosteueraufkommen von 4,70 (4,43) Millionen Euro wovon die Gewerbesteuer 1,06 (1,04) Millionen in die Stadtkasse spült. Die Einkommensteuerbeteiligung steht mit rund 1,5 Millionen Euro im Bereich der Einnahmen und die Schlüsselzuweisungen betrugen 2015 rund 1,18 Millionen. Das Steuernettoaufkommen wird mit rund 2,96 Millionen angegeben, wovon die Kreisumlage in Höhe von 1,5 Millionen und die Gewerbesteuerumlage mit gut 200.000 Euro abgeführt werden musste.
Für den betrieblichen Aufwand der Verwaltung wurden 1.34 Millionen und für die Entlohnung der Stadtbediensteten 1,85 Millionen Euro ausgegeben. An den Vermögenshaushalt wurden 1,37 Millionen Euro überführt.
Im Vermögenshaushalt ist diese Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt neben der Entnahme aus den Rücklagen (650.000 Euro) Rücklagenentnahme und den Zuwendungen für Investitionen (436.900Euro) mit Abstand der größte Brocken auf der Einnahmeseite.
In Baumaßnahmen (wir haben mehrfach berichtet) hat die Stadt Pappenheim 2015 rund 811.000 Euro investiert und für den Kauf von Grundstücken wurden 475.000 Euro ausgegeben. Die Kapitaleinlage der Stadt Pappenheim bei der Stadtwerke GmbH beträgt 550.000 Euro.
Eine neue Kreditaufnahme war im Haushaltsjahr 2015 nicht nötig. Der Schuldenstand der Stadt liegt zum Jahresbeginn 2016bei 1,46 (2,07)Millionen Euro dem 3,40 (3,62) Millionen Euro Rücklagen gegenüberstehen. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung im Gemeindegebiet Pappenheim derzeit bei rund 365 Euro.

Geplante Investitionen
Im Bereich der Investitionen stehen die Sanierung der Deisingerstraße und die Neugestaltung der Areale nach dem Abbruch der Schinnererhäuser und Lämmermannhäuser an erster Stelle. Wie mehrfach berichtet, wurde nach einem Bürgerentscheid im April 2015 der erste Bauabschnitt des Innenstadtausbaus auf die Gesamtlänge der Deisingerstraße einschließlich der Stadtvogtei- und Herrenschmiedgasse festgelegt. Inzwischen ist aufgrund der Vorplanungen die erste Rate der Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro bewilligt worden. Derzeit sind die Tiefbauplanungen in Bearbeitung und voraussichtlich können in nächster Zeit diese Planungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Wie berichtet, sind sowohl für die Lämmermann- als auch für die Schinnererhäuser Investoren gefunden. In beiden Fällen ist der Abbruch der Gebäude vorgesehen, wenn genehmigte Pläne für Ersatzbauten vorliegen. Bei beiden Anwesen besteht die Problematik, dass die Abbruchgenehmigung erst dann erteilt wird, wenn genehmigte Baupläne für eine Ersatzbebauung vorliegen.

Baukosten in Höhe von bisher bekannten 870.000 Euro werden die baulichen Brandschutzmaßnahmen im und am Pappenheimer Grundschulhaus zu investieren sein. Und auch der Eichwiesensteg soll nach einem einstimmigen Grundsatzbeschluss des Stadtrates erneuert werden. Eine Meinungsdifferenz gibt es im Stadtrat, ob der neue Steg so wie bestehend mit Treppenaufgang oder barrierefrei und etwas breiter gebaut werden soll. Gegen einen breiteren Steg spricht neben der Meinung einiger Ratsmitglieder auch die Tatsache, dass die notwendige Zustimmung der Gewässereigentümerin für einen breiteren Steg noch nicht vorliegt.
Weitere Investitionen stehen beim Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf, beim Umbau des Bieswanger Schulhauses und der Dorferneuerung Ochsenhart an.

Stromnetzübernahmen
Seit dem Jahresbeginn2016 hat nun die Stadtwerke GmbH das Stromnetz im gesamten Pappenheimer Gemeindegebiet übernommen. Da die Stadtwerke GmbH ein Tochterunternehmen der Stadt Pappenheim ist, ist damit die Strom- und Wasserversorgung in Kommunaler Hand. Durch die Gründung der Stadtwerke GmbH könne man eine Steuerersparnis von rund 739.000 Euro erzielen, wodurch auch ein Ausgleich der Verluste des Freibades erreicht werden kann. Der Gewerbesteueranteil den die Stadtwerke GmbH an die Stadt Pappenheim überweist beträgt 343.000 Euro.

Bei seinem Vortrag bietet Steffen Petrenz, der Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH allen Stromverbrauchern an, sich bei den Stadtwerken über den Strompreis zu informieren. Bei Interesse werden Vergleichsrechnungen auf der Grundlage des bisherigen Stromverbrauchs angeboten.

Flüchtlingsunterkunft Deisingerstraße
Über die Flüchtlingsunterkunft, die Mitte März in der Deisingerstraße im bisherigen Gästehaus Dengler entstehen soll, werden voraussichtlich 25 Personen einziehen. Die Stadt Pappenheim habe davon erst Kenntnis erhalten, als der Vertrag mit dem Hauseigentümer schon unter Dach und Fach war. Angesichts eines engagierten Helferkreises zeigte sich Bürgermeister Sinn zuversichtlich, dass das Zusammenleben mit den Flüchtlingen funktionieren wird. Es sei alternativlos einen Weg der Gemeinsamkeit zu finden, meinte Sinn, „denn das Flüchtlingsthema wird uns ganz sicher in den nächsten Jahren begleiten.“

Über die weiteren Themen, die in den Bürgerversammlungen zur Sprache kommen haben wir teilweise mehrfach berichtet. Die Übernahme des Standesamtes Langenaltheim, die Einführung des Wochenmarkts, die Restaurierung der Epitaphien an der Westwand des Friedhofes seien hier beispielhaft erwähnt.

Im Gästehaus Dengler in der Deisingerstraße werden ab Mitte März rund 25 Flüchtlinge wohnen. Bis dahin sind noch einige kleinere Umbauarbeiten durchzuführen. Der Unterkunftsvertrag, der Ende letzter Woche unterzeichnet wurde, hat derzeit eine Laufzeit von zwei Jahren.

Der Situation kommt zugute, dass es in Pappenheim einen aktiven Helferkreis für Flüchtlinge gebildet hat, der sich um die Flüchtlinge kümmern wird.

Es ist derzeit noch nicht bekannt welche Nation die Menschen haben werden, die künftig in der Pappenheimer Innenstadt wohnen.

Im Genehmigungsverfahren für die Vorplanung zur Sanierung und Neugestaltung der Deisingerstraße hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Weißenburg Gunzenhausen ihr Veto eingelegt. Die durch den Bürgerentscheid vom 26. 4. 2015 nachträglich eingeplanten Fußgängerüberwege sind nach derzeitiger Rechtsauffassung des Landkreises nicht genehmigungsfähig. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus schlägt die vorübergehende Entfernung der Zebrastreifen aus den Planungen vor und scheint damit den zügigen Fortgang der städtebaulichen Maßnahme gesichert zu haben. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) hatte Neuplanungen für die Genehmigungsfähigkeit der Fußgängerüberwege gefordert. Stadtrat beschließt einstimmig die Entfernung der Zebrastreifen aus den Vorplanungen mit der Option einer nachträglichen Wiederaufnahme.

Der Landkreis hat das Sagen
Die bestehenden Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) in der Deisingerstraße und in der der Bauhofstraße bestehen seit etwa 50 Jahren und werden täglich stark frequentiert. Insbesondere zur Schulwegsicherheit tragen diese Zebrastreifen der Innenstadt entscheidend bei. Allerdings handelt es sich bei der Deisingerstraße und der Bauhofstraße bekanntermaßen um die Kreisstraße WUG 5, deren Straßenbaulastträger der Landkreis ist. Somit hat dieser auch zu entscheiden, ob auf diesen Straßen nach der Sanierung und Neugestaltung Zebrastreifen angelegt werden dürfen. Da nützt es auch nichts, dass der Bürgerentscheid sich mit einer deutlichen Mehrheit für die Beibehaltung dieser Fußgängerüberwege entschieden hat.

Während die Regierung von Mittelfranken die Vorplanungen genehmigt und auch schon Fördermittel in Höhe von einer halben Million Euro zur Verfügung gestellt hat, hält der Leiter der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises die Planungen mit den Zebrastreifen nicht für genehmigungsfähig. Seine Rechtsauffassung stützt er auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung(VwV-StVO) und auf die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Beide Regelwerke sind Handlungsanleitungen für den §26 der StVO, der das Thema Fußgängerüberwege regelt.

Zentrales Hindernis ist bei der Entscheidung des Landkreises der höhengleiche Ausbau und die angestrebte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Soll heißen, dass die Deisingerstraße zwar weitgehend barrierefrei gestaltet wird, dadurch aber keine Gehwege im rechtlichen Sinne mehr hat. Das Vorhandensein von Gehwegen ist aber im Regelfall eine Grundvoraussetzung für die Anlage von Fußgängerüberwegen. Darüber hinaus sieht die Straßenbaubehörde die Gefährdung der Fußgänger beim EHP, weil die Fahrzeuge bei einem niveaugleichen Ausbau den Gehwegbereich befahren könnten. Jedenfalls hat der Landkreis als Straßenbaulastträger auch bei einer Besprechung mit Landrat Gerhard Wägemann festgelegt, dass er die Zebrastreifen nach einer Umgestaltung der Deisingerstraße nicht mehr zulassen wird.

Als Alternative hat der Landkreis eine Pflasterung der Bereiche angeregt in denen die Zebrastreifen entfernt werden. Allerdings gingen diese Pflasterungen zu finanziellen Lasten der Stadt, liefen der Anforderung des Bürgerbegehrens auf Asphaltierung der Fahrbahnen zuwider und würden auch keinen Schutzraum im rechtlichen Sinne wie ein Fußgängerüberweg bieten.

Stadt darf abweichen
Zu dieser Entscheidung des Landkreises steht nun die Vorgabe aus dem Bürgerentscheid in einem klaren Widerspruch. Allerdings kann der Bürgerentscheid in diesem Punkt von der Stadt Pappenheim außer Acht gelassen werden, weil aus rechtlichen Gründen die Entscheidung der Pappenheimer Bürger nur gegenüber der Stadt Pappenheim, nicht aber gegenüber dem Landkries Wirkung entfalten kann. Obwohl die Stadt Pappenheim an die Vorgaben des Bürgerentscheids mindestens ein Jahr lang gebunden ist, wäre es in diesem konkreten Fall rechtlich korrekt, die Fußgängerüberwege aus den Vorplanungen wieder zu entfernen.

 … deshalb müssen die Zebrastreifen raus
An die Zebrastreifen gebunden sieht 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) die Stadt Pappenheim bei seinem Redebeitrag. Bei einem ebenengleichen Ausbau der Engstelle zwischen EHP und Schloßapotheke erkenne er eine Gefährdung der Fußgänger. Für ein gefahrloses Miteinander von Fahrzeugen und Fußgängern beantragte Dietz die Vorplanung insgesamt zu überarbeiten und bauliche Veränderungen so einzuplanen, dass die Zebrastreifen genehmigungsfähig werden.

Ganz anders die bewertete CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Situation. Die Regelwerke VwV-StVO und R-FGÜ 2001 auf die sich Ralf Enzenhöfer als Leiter der Straßenverkehrsbehörde bezieht, seien als Vollzugsbekanntmachungen lediglich Handlungsanleitungen, die dem Entscheider schon eine gewisse Auslegungs- und Entscheidungsfreiheit einräumen. Im Kern gehe es um Lenkung des Fußgängerverkehrs und die Erkennbarkeit der Fußgängerüberwege. „Der Fußgänger muss erkennen, wo der Gehweg und wo die Fahrbahn ist“, erklärte Gallus. Dies sei schon durch die unterschiedlichen Beläge von Seitenstreifen und Fahrbahn gewährleistet. Bei der Argumentation des Landratsamtes würde es ja in barrierefreien Straßenräumen überhaupt keine Zebrastreifen mehr geben. Er habe bereits mit dem Entscheidungsträger beim Landratsamt gesprochen, der bereits eine gewisse Kompromissbereitschaft bei der Auslegung Vollzugsbekanntmachungen erkennen lies. Weitere Gespräche mit der Verkehrsbehörde will Gallus demnächst noch führen.

„Wir wollen mit der Baumaßnahme beginnen, deshalb müssen die Zebrastreifen raus. Es wäre falsch, diesen Beschluss nicht zu fassen“, appellierte Gallus an das Ratskollegium.

Auch Geschäftsleiter Eberle stellte fest, dass die Auslegung der Vorschriften seitens des Landratsamtes sich zwischenzeitlich etwas großzügiger darstellen. Die Lenkungs- und Sicherungswirkung für die Fußgängerüberwege könne auch mit Pollern und Ketten erzielt werden.

„Es muss losgehen. Wenn wir jetzt noch rummachen, fangen wir nie an“, rief Christa Seuberth (SPD) in die Runde. Und auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer meinte, man soll nicht noch einmal bei null anfangen, sondern soll die Maßnahme zügig umsetzen.

Auch Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW trat dafür ein, die Zebrastreifen vorerst per Beschluss aus den Planungen zu entfernen. Allerdings müsse erkennbar bleiben, dass man die Zebrastreifen wolle. „Wir können anfangen und weiterplanen und dann die Zebrastreifen wieder mit reinnehmen,“ empfahl Otters dem Stadtrat.

Der Stadtrat fasste schließlich folgenden einstimmigen Beschluss:

“Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt das Planungsbüro Frosch zu beauftragen, die Fußgängerüberwege aus der Planung ersatzlos zu entfernen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die neue Planung dem Landkreis erneut zur Genehmigung vorzulegen.

Im weiteren Verlauf ist anzustreben, dass die Zebrastreifen mit möglich sind.”