Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat Bürgermeister Uwe Sinn aufgefordert, die Bürger über die nächsten Schritte und Zeitabläufe der Stadtentwicklung  bzw. Straßensanierung in Pappenheim zu informieren. Unterstrichen hat die Bürgerinitiative diese Forderung mit Unterschriftslisten, auf denen sich 72 Pappenheimer Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Bürgermeister terminiert Infoveranstaltung auf Dienstag, 20. Februar 2018.

Von Ende Oktober bis Dezember 2017 lagen in einigen Pappenheimer Geschäften Unterschriftslisten auf in deren Präambel unter anderem offene Fragen zum aktuellen Stand der Stadtentwicklung Pappenheim (SEK) gestellt und der Wunsch nach einer Informationsveranstaltung formuliert war. Auf diesen Unterschriftslisten, von denen zwei nach Darstellung der BISP „verschwunden“ sind, haben sich spontan 72 Bürgerinnen und Bürger eingetragen um der Forderung nach einer Informationsveranstaltung Nachdruck zu verleihen. Nicht nur diese 72 Bürgerinnen und Bürger seien der Meinung, dass es dringend einer Informationsveranstaltung bedarf, schreibt die BISP an den Bürgermeister. Dabei erwarte sie Aufklärung darüber, wie und in welchen Zeiträumen die nächsten Sanierungsschritte zu erwarten sind und mit welchen Beeinträchtigungen in den kommenden Monaten in der Pappenheimer Innenstadt zu rechnen ist. (Den auf den Unterschriftslisten abgedruckten Wortlaut finden Sie auf im Anschluss an diesem Artikel.)

Der Informationsbedarf fokussiert hauptsächlich auf die neuesten SEK-Stadtratsentscheidungen, die Höhenanpassung der Hauseingänge, das Beleuchtungskonzept für die Innenstadt und den weiteren zeitlichen Verlauf der Kanalarbeiten.

„Nach den Erfahrungen des letzten Jahres herrscht sehr große Verärgerung in der Bevölkerung. Und es besteht das dringende Bedürfnis über die weiteren Schritte aufgeklärt zu werden“, heißt es in dem Schreiben der BISP, das am 29.01.2018 bei der Stadtverwaltung abgegeben wurde.

Infoverantaltung am 20. Februar
Bürgermeister Sinn hat das Anschreiben der BISP, das an ihn und das Ratskollegium adressiert ist, ohne Datum, Grußformel und Unterschrift gestern, am 29. Januar erhalten. Dennoch will er, so versicherte er uns in einem Gespräch, in Abstimmung mit den beteiligten Fachbüros zeitnah eine Informationsveranstaltung  organisieren.
Inzwischen ist auch schon ein Termin für die gewünschte Informationsveranstaltung bekannt. Am Dienstag, 20. Februar wird diese um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Stadt Pappenheim (Zugang Stadtvogteigasse) stattfinden.  Bei der Versammlung werden die Fachfirmen für Hochbau, Tiefbau und das Beleuchtungskonzept die weiteren Maßnahmen zur Umgestaltung der Deisingerstraße erläutern.

Auf schriftliche Anfragen, die bis zum 12. Februar 2018 bei der Stadtverwaltung eingehen, wird bei dieser Informationonsveranstaltung speziell eingegangen.

Bezüglich der in dem Schreiben von der BISP angeführten Verärgerung der Bürgerschaft hätte sich der Bürgermeister eine Konkretisierung gewünscht. „Damit hätte es die Möglichkeit gegeben sofort auf konkrete Sachverhalte zu reagieren“, meinte der Bürgermeister.

Hier der Wortlaut der Präambel zur Unterschriftenliste der BISP:

rift.

Die Bürgerinitiative „Rots Karte für die STRABS“ hat am Freitag beim Pappenheimer Wochenmarkt  167  Unterschriften  für die Abschaffung der Straßenausbau-beitragssatzung (SABS) sammeln  können.  Am morgigen Samstatg, 27.01.2018 wird in Pappenheim vor dem EDKA-Verbrauchermarkt  Pfaller in der Bahnhofstraße von 09:00 bis 13:00 Uhr erneut die Möglichkeit  bestehen, sich in die Unterschriftslisten der Bürgerinitiative einzutragen. Zilel des von den Freien Wählern koordinierten  Bürgerbegehrens ist es, die SABS abzuschaffen.

Auf dem Marktplatz  gab es am Freitagvormittag zeitweise einen förmlichen Run auf die Unterschriftslisten.  Als Unterstützer der Bürgerinitiative waren 2. Bürgermeister Claus Dietz und Stadtrat Hönig von den Freien Wählern vor Ort. Sie achteten darauf, dass sich nur Bürger aus dem Pappenheimer Gemeindegebiet eintragen und auf darauf, dass die Eintragungen korrekt vorgenommen werden.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

(StPA) In Pappenheim stand die Überprüfung der Luftqualität zur Bestätigung des Prädikats „Luftkurort“ an. Die Stadt Pappenheim ließ in Pappenheim einjährige Messungen nach den Richtlinien des Deutschen Heilbäderverbandes e.V. und des Deutschen Tourismusverbandes e.V. durchführen. Im jetzt vorliegenden amtlichen Gutachten des Deutschen Wetterdienstes wird bestätigt, dass die lufthygienischen Voraussetzungen für diese Auszeichnung weiterhin erfüllt sind. Pappenheim als Tourismusort darf sich somit weiter Luftkurort nennen.

 Zur Bestätigung des Prädikats „Luftkurort“ ließ die Stadt Pappenheim die Luft in Pappenheim ana­lysieren. Gemessen wurde über ein Jahr lang an zwei vom Deutschen Wetterdienst bestimmten Standorten. Durch die Auswahl der Messorte (Bahnhofstraße als „verkehrsbezogene Stelle“ und Freibadwiese als „Kurgebiet“) wurden die lufthygienischen Ver­hältnisse im gesamten Aufenthaltsbereich der Kurgäste und Erholung suchenden Urlauber erfasst. Die Luftproben wurden auf grobe Staub­teilchen (gesamter Grob­staub ohne Blütenpollen), auf opake Grobstaubpartikel, auf Feinstaub und Ruß im Feinstaub, auf Blütenpollen sowie auf den Gehalt an Stick­stoff­dioxid untersucht. Der opake Grobstaub entsteht vorwiegend durch den Kraftfahr­zeug­verkehr (vor allem durch den Abrieb der Kfz-Reifen und des Fahrbahnasphalts) sowie beim Heizen mit Holz und Kohle. Feinstaub und Stick­stoff­dioxid gelangen hauptsächlich durch die Abgase des Verkehrs und im Winter auch durch die Heizungen in die Luft. Beide Luftbeimengungen können in höheren Konzen­tra­tionen den Atemwegen schaden.

Die in Pappenheim gemessenen groben Staubteilchen bestanden zum größten Teil aus mineralischen Bodenpartikeln, die vom Wind und durch die Kraftfahr­zeuge vom Erdboden bzw. von den Straßenoberflächen aufgewirbelt wurden. Im Frühjahr wurden in den Messgeräten auch viele Blütenpollen gefunden. Die Konzentration der opaken Grobstaubteilchen war an der Messstelle Bahnhofstraße etwas höher als am Standort im Kurgebiet ohne unmittelbaren Verkehrseinfluss. Der maximal zulässige Belastungswert wurde am verkehrsbezogenen Standort zu geringen 31 % ausgeschöpft.

Die Konzentrationen des Feinstaubs und des Ruß im Fein­staub an der Messstelle Bahnhofstraße weist einen kurortüblichen Wert auf.

Die Belastung durch Stickstoffdioxid lässt erkennen, dass die für den jeweiligen Ortsbereich geltenden Richtwerte an beiden Standorten eingehalten wurden.

In seltener Eintracht hat der Stadtrat der Stadt Pappeneheim den Fortbestand der Tourist-Information auf dem Marktplatz für die nächsten fünf Jahre gesichert. Für die Einrichtung, die sich zur zentralen Anlaufstelle und Dienstleister der Stadt für Urlaubsgäste, durchreisende Radler und auch für die Pappenheimer Bevölkerung entwickelt hat gab es über alle Parteigrenzen hinweg nur Lob.

Bei der jüngsten Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stand die Verlängerung des Vertrages auf der Tagesordnung, der den Betrieb der  Pappenheimer Tourist-Information regelt. Die Einrichtung befindet sich zwar in den Räumen der Stadt Pappenheim, wird jedoch vom Touristikverein Pappenheim betrieben. Dieser hat bis Ende März 2018 einen Vertrag mit der Stadt Pappenheim über die  Betreuung der Feriengäste, sowie die die Bewerbung der Stadt als Tourismusort. Die geschieht auch deutschlandweit bei den einschlägigen Messen. Dafür erhält der Verein jährlich 45.000 Euro sowie 3.000 Euro für die Beiträge an Tourismusverbände. Wenn die Stadt Pappenheim alle 5 Jahre das Jahresfest für die „SteinReichen5“ Gemeinden auszurichten hat bekommt der Verein für die Ausrichtung 1.500 Euro extra.

Da nun Bürgermeister Sinn  auch 1. Vorsitzender des Touristikvereins ist, war er bei den Beratungen im Stadtrat aufgrund gesetzlicher Vorgaben wegen einer sogenannten  persönlicher Beteiligung von den Beratungen und der Abstimmung ausgeschlossen.

Die Sitzung leitete zu diesem Tagesordnungspunkt 2. Bürgermeister Claus Dietz, der nach Vortrag des Sachverhalts allerhöchstes Lob für die drei Damen der Tourist-Info aussprach. Claus Dietz ist als Stadtrat auch Referent für den Tourismus. „Die Leistungen der drei Mädels in der Touristinfo sind mehr als hervorragend und sie  sind für ihre Arbeit auch schon mehrfach ausgezeichnet worden. Deshalb kann die weitere Verlängerung des Vertrages nur befürwortet werden“, schlug Dietz dem Ratsgremium vor.

Als Fraktionsführer der Freien Wähle wies Walter Otters nach seinem Lob noch darauf hin, dass der Vertrag unverändert bleibe. „Das heißt nicht, dass der Vertrag während der Laufzeit nicht verändert werden kann“, stellte Otters einen bedeutungsvollen Zusatz heraus.

Auch CSU-Fraktionschef Florina Gallus lobte die Arbeit im Pappenheimer Touristikbüro, schlug aber vor die 1.500 Euro für die Ausrichtung des Festes für die „SteinReichen5“ zu streichen. Als ihm Anette Pappler (SPD) erklärt hatte, dass dieser Betrag nur alle 5 Jahre  fällig wird, wenn Pappenheim tatsächlich so ein Fest auszurichten hat, stimmte auch er der Regelung in der bisherigen Form zu.

Titelfoto:Tourist-Info

Die Bürgerinitiative  „Rote Karte für die STRABS“ wird am Freitag, 26.Januar vormittags auf dem Marktplatz in Pappenheim an einem Infostand Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der SABS sammeln.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) war kürzlich wieder Thema im Pappenheimer Stadtrat. 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) meldete sich nach Ende des öffentlichen Sitzungsteilszu Wort und fragte an, inwieweit in Pappenheim seinen Bürgern eine Plattform zur Beteiligung an den Aktionen der entsprechenden Bürgerinitiative gegeben wird. Nach dem Bekenntnis der CSU-Landtagsfraktion zur Abschaffung der SABS dürfe man den Druck nicht herausnehmen, weil die Sache sonst leicht unter den Tisch fallen könne.  Nachdem die Stadt Pappenheim eine Resolution an die bayerische Staatsregierung verfasst habe, bleibe man weiter am Ball erklärte 1. Bürgermeister Uwe Sinn (SPD). Der Freie Wähler Stadtrat Friedrich Hönig würde sich aber wünschen, dass die Unterschriftensammlung vom Rathaus unterstützt werde.

Dazu erinnerte auch Stadtrat Gronauer (SPD) an die in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen Resolution. Eine Unterstützung durch die Verwaltung könne er sich durch längere Öffnungszeiten vorstellen. Aber erst nach dem Zulassungsverfahren, wenn es darum geht Unterschriften für das Volksbegehren abzugeben.

Dem kürzlich von der CSU-Landtagsfraktion gefassten Beschluss zur Abschaffung der SABS stehen die Freien Wähler offenbar skeptisch gegenüber. Jedenfalls wollen sie am kommenden Montag, 22. Januar 2018 zusammen mit der Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ den Bürgerentscheid zur Abschaffung der umstrittenen Satzung aufs Gleis setzen.

Zunächst geht es darum 25.000 Unterschriften auf vorgefertigten Unterschriftslisten zu sammeln. Von den örtlich zuständigen Städte und  Gemeinden werden die Listeninhalte danach auf ihre Richtigkeit geprüft und bestätigt. Über den Landesverband der Freien Wähler werden die Unterschiften dann an das Innenministerium eingereicht, wo die rechtliche Zulässigkeit durch das Innenministerium selbst oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof geprüft wird.

Erst dann kommt es zum Volksbegehren zu dem 10 Prozent (ca. 980.000) der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger Bayerns innerhalb von zwei Wochen ihre Unterschrift bei den Gemeinden leisten müssten. Ist diese Hürde genommen, so wird im Landtag entscheiden ob dem Volksbegehren zugestimmt wird, oder ob ein Volksentscheid über den Wegfall der SABS herbeigeführt werden soll.

In Pappenheim wird die Bürgerinitiative „Rote Karte für die STRABS“ vormittags beim Wochenmarkt am Freitag, 26. Januar 2018 Unterschriften sammeln.

[Weitere Informationen und Unterschriftslisten finden Sie hier ….]

Die CSU-Fraktion in Bayerischen Landtag beschließt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

(Manuel Westphal) Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden und wird dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen.
Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal nimmt am Rande der Klausurtagung zu der Resolution Stellung:

„Mit dem Gesetzesentwurf, der mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden abgestimmt werden soll, werden wir einen wichtigen Schritt für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen machen. Damit werden wir zum einen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen, zum anderen eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern beschließen. Details sollen jetzt bei intensiven Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung erörtert werden.

Ich habe mich bereits früh zu der besonders im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen emotional geführten Diskussion über die Straßenausbaubeiträge geäußert und die Möglichkeit beschrieben, dass Mittel für die Straßen der Gemeinde zukünftig noch stärker im kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss nun ausgiebig über eine solche Finanzierungsreform gesprochen werden. Klar ist, dass unsere Gemeinden im Gegenzug zukünftig eine weitergehende finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern dafür benötigen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung in Bezug auf laufende Verfahren und Ausbaumaßnahmen. Hierbei müssen sehr viele Details berücksichtigt werden, um verschiedene Interessen auszugleichen und faire Lösungen zu finden.

Wie dieser Systemwechsel gestaltet werden kann, müssen wir nun im Bayerischen Landtag diskutieren. Die CSU-Fraktion hat dazu im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet, der ich ebenfalls angehöre. Wir werden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine für alle Beteiligten gute Lösung finden.

Ich persönlich möchte besonders auch Anregungen der Bürgermeister und Bürger aus meinem Stimmkreis mit in diese Diskussion einbringen. So werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass einerseits die Grundstückseigentümer zukünftig durch derartige Beiträge nicht mehr belastet werden, andererseits aber die Gemeinden bei der Finanzierung des Straßenausbaus nicht im Regen stehen gelassen werden. Unsere Gemeinden benötigen hier eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Für die Kommunen muss aber auch weiterhin der Erhalt der Straßen im Vordergrund stehen, so dass ein aufwendiger Ausbau erst gar nicht notwendig wird. Erhaltungsmaßnahmen sind oft schnell und kostengünstig zu machen und haben einen immensen Nutzen für die Qualität der Straße.“

Die Pappenheimer Innenstadt wird ab Freitag 15. Dezember 2017 bis voraussichtlich Ende Januar 2018 frei befahrbar sein. Die Deisingerstraße wird wieder für den Verkehr geöffnet. Soweit es die Wetterbedingungen zulassen, soll Anfang des Jahres mit dem Kanalbau in der Bauhofstraße begonnen werden.

Zwölf Uhr mittags – am Freitag, 15. 12.2017 wird es soweit sein. Die Fahrzeuge können in der Pappenheimer Innenstadt wie früher im Einbahnverkehr durch die Graf-Carl-Straße und die Deisingerstraße fahren. Allerdings wird die freie Fahrt in Pappenheim nicht von langer Dauer sein. Denn Anfang des nächsten Jahres ist die Fortsetzung der Kanalarbeiten in der Bauhofstraße geplant. Vorgesehen ist der Baubeginn in der vorletzten Januarwoche wobei natürlich die Witterung für Zeitverschiebungen sorgen kann.
Erneuert wird der Hauptkanal in der Bauhofstraße vom Kontrollschacht des neuen Strangs bis zu dem Kontrollschacht, der sich auf dem Gelände des gräflichen Bauhofs befindet.

Die Stadt Pappenheim hat dazu folgende Mitteilung erlassen:

Deisingerstraße wird für den Verkehr wieder geöffnet

Die Bauarbeiten in der Deisingerstraße Pappenheim (Sanierung Hauptkanal, Wasserleitung und Hausanschlüsse) werden im Laufe der Woche nach gut einjähriger Bauzeit abgeschlossen sein. Rückblickend bleibt festzustellen, dass es keine einfache Baustelle war. Die beauftragte Firma Dauberschmidt musste im teils komplexen Untergrund mit vielen Zeit raubenden Gegebenheiten klarkommen. Zudem war der Einsatz von Maschinen nicht ständig möglich, was zur Folge hatte, dass viele Arbeiten per Hand erledigt werden mussten. Auch die vorgeschriebenen archäologischen Begleitmaßnahmen kosteten Zeit.
Somit ist die Innenstadt Pappenheim ab Freitag, 15.12.2017, gegen Mittag, wieder wie gewohnt im Einbahnverkehr befahrbar.
Noch ein kurzer Blick in die Zukunft: je nach Witterung sollen im neuen Jahr, voraussichtlich Ende Januar, die noch erforderlichen Sanierungsarbeiten am Kanal in der Bauhofstraße durchgeführt werden. Die entsprechende Verkehrsregelung in dieser Zeit wird rechtzeitig vor Baubeginn bekanntgegeben.
Die Stadt Pappenheim dankt allen für das entgegengebrachte Verständnis und bittet darum, die ortsansässigen Geschäfte aktiv zu unterstützen. Mit dieser Sanierungsmaßnahme haben wir schon einen wesentlichen Teil der unumgänglichen Bauarbeiten im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes hinter uns gelassen. Wir können positiv in die Zukunft blicken und werden auch die anstehenden Sanierungsarbeiten hinter uns bringen und am Ende eine wunderschöne Altstadt in Pappenheim haben.

Uwe Sinn
1. Bürgermeister

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim unterstützt in seiner Gesamtheit eine von Bürgermeister Uwe Sinn verfasste Resolution an den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS oder STRABS). Darüber hinaus hat Sinn angekündigt, dass er die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ unterstützen wird. Die Anträge der Bürgerliste und der SPD auf Aussetzung der SABS kamen bei der Sitzung wegen rechtlicher Unzulässigkeit nur am Rande zur Sprache.

Jeder wollte der Erste sein, beim Wirken gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS). So haben die Fraktionen der Bürgerliste und der SPD über ihre Fraktionsvorsitzenden Anträge eingereicht, wonach der Stadtrat beschließen sollte, dass die SABS in Pappenheim vor einer Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung in Pappenheim nicht vollzogen wird.

Das ist rechtlich nicht zulässig, weil der Stadtrat der Verwaltung nicht per Beschluss verbieten kann eine rechtskräftige Satzung zu vollziehen, schreibt Amtsleiter Eberle in seinen Ausführungen.  Bei der Anwendung der ungeliebten Satzung handle es sich um  Angelegenheiten der laufenden Verwaltung für dessen Vollzug ausschließlich der Erste Bürgermeister zuständig ist.

Das mag der Grund dafür gewesen sein, dass bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates die beiden Anträge vom Bürgermeister nur in ihrer Existenz und Zielrichtung kurz erörtert wurden.

Erstaunen machte sich breit, als Bürgermeister Sinn bekanntgab, dass er sich an die Verfahrensweise der Nachbargemeinde Solnhofen anlehnt und eine gemeinsame Resolution des Pappenheimer Stadtrates an die bayerische Staatsregierung verfasst habe. Der Bürgermeister eröffnete dem Ratskollegium auch, dass er die Bürgerinitiative „Rote Karte für STRABS“ unterstützen will. Der verlesenen Resolution schlossen sich alle Stadträte an und die Fraktionsvorsitzenden bekundeten ihre Zustimmung in der Sache.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus nutzte die Gelegenheit, einmal mehr auf den maroden Zustand des Pappenheimer Straßennetzes hinzuweisen. Man habe mehr als  30 Straßen mit der Kategorie 2 für die es gelte, sie nicht in die beitragspflichtige Kategorie 3 abgleiten zu lassen. Das beschlossene Budget für die Straßensanierungen in Höhe von jährlich 70.000 Euro sei – so Gallus – viel zu wenig. Gallus würde nach seinen Ausführungen eine Summe bis zu 200.000 Euro für richtig halten.

Der Vollzug der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) soll nach Anträgen der Bürgerliste (BGL). der Freien Wähler (FW) und der SPD ausgesetzt werden. Man will die 4-Jahres-Frist ausschöpfen, die der Stadt zur Verfügung steht, um die Bescheide für die Straßenausbaubeiträge an die Beitragspflichtigen zu verschicken. Wegen der landesweiten Aktionen gegen die als ungerecht bezeichnete Satzung wird allgemein damit gerechnet, dass noch vor der Landtagswahl 2018 eine Entscheidung fallen wird, ob und wie es mit des SABS weitergeht.

[Die Texte beider Beschlussvorschläge finden Sie hier …]

Die CSU-Fraktion des Pappenheimer Stadtrats hat jetzt in einer Presserklärung bekundet, dass sie die Anträge dem Grunde nach unterstützen will, wenngleich ihr Fraktionsvorsitzender Florian Gallus Bedenken hegt, ob die Beschlussanträge der übrigen Stadtratsfraktionen rechtlich auf einen festen Fundament stehen.

Die Presseerklärung der CSU Stadtratsfraktion Pappenheim ist nachfolgend abgedruckt:

Die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) ist in der Region wieder zu großer Aktualität gelangt und  massiv in die Kritik geraten. Wie das Weißenburger Tagblatt berichtet, wollen die Freien Wähler einen Volksentscheid über den Bestand der SABS herbeiführen. Mit einer Entscheidung kann eventuell schon im Jahr 2018 gerechnet werden. Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der BGL in Stadtrat der Stadt Pappenheim greift diese Nachricht auf und hat für die Freien Wähler (FW) und die Bürgerliste (BGL) einen Antrag zur kommende Stadtratssitzung am 07.12.2017 eingebracht.
Ziel des Antrags ist ein Stadtratsbeschluss, wonach die, wie es im Antrag heißt „zeitliche Schiene“ für die Anwendung der SABS ausgenützt werden soll. Das würde bedeuten, dass für die derzeit anstehende Anwendung der SABS in Ochsenhart und in der Pappenheimer Deisingerstraße bis zu einer Entscheidung, längstens aber vier Jahre lang keine Beiträge und auch keine Abschlagszahlungen erhoben werden. Der Antrag von Karl Satzinger ist nachfolgend abgedruckt.

Am kommenden Freitag, 10.11.201 um 17:00 Uhr wird in Pappenheim der Pelzmärtelmarkt eröffnet. Der dreitägige Markt ist ein bürgerliches Gemeinschaftsprojekt zur Belebung der Pappenheimer Innenstadt, an dem sich die Pappenheimer Geschäftsleute, die Tourist-Information, die Stadt Pappenheim, das Europäische Haus Pappenheim  und  auch Pappenheimer Vereine beteiligen.

Zu den Marktzeiten haben die Geschäfte in der Pappenheimer Altstadt geöffnet.

Die Aktionsgemeinschaft Pelzmärtelmarkt gibt nachfolgend das Programm für den Pelzmärtelmarkt bekannt.

 PROGRAMM  Pappenheimer Pelzmärtelmarkt 2017

weitere Aktionen im bzw. durch das Europäischen Haus:

• Ausstellung „Land ist Leben“ mit interaktiven Elementen zum Nachdenken und Ausprobieren.
• Ab Einbruch der Dunkelheit: Sankt Martin – Erzählen im Fenster zum Marktplatz hin
• Stockbrot am Feuer, Armbänder bedrucken, Kleines AktionsSpiel ab 8 Personen

weitere Aktionen im K14 – Haus der Bürger:

• Ungarischer Baumkuchen der Fam. Merschbecker auf der Remise
• Kunsthandwerk mit Schmuck und schönen Dingen – Ulrike Liebner
• Tee und Gewürze aus Sri Lanka
• Eine-Welt-Artikel
• „WärmeStube“-Teestube: Warme Getränke und mehr

Die Pappenheimer Geschäfte haben geöffnet und heißen Sie herzlich willkommen!

Für den Bereich der Bürgermeister-Rukwid-Straße westlich der Friedhofsmauer wurde jetzt auf einer Gesamtfläche von rund 4.800 m² ein Bebauungsplan aufgestellt. Damit soll gewährleistet werden, dass der  „Stadteingang Nord“ mit öffentlicher Bebauung städtebaulich ansprechend gestaltet werden kann. Der Aufstellungsbeschluss wurde bei einer Gegenstimme vom Stadtrat gefasst.

Von städtebaulichen Missständen ist die Rede, wenn es um die Beurteilung der Stadteinfahrt aus Richtung Göhren oder Osterdorf geht. Ursache sind drei Gebäude, die von ihrem äußeren her nicht recht zur Baukultur der Pappenheimer Innenstadt passen. Nun signalisieren zwei der drei Hausbesitzer in diesem Bereich Verkaufsbereitschaft, was die Stadtverantwortlichen die Ohren spitzen lässt. Damit das städtebauliche Gestaltungsheft nicht aus der Hand gegeben wird, will man in Form eines Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlusses handeln. Damit sollen die Voraussetzungen für das gemeindliche Vorkaufsrecht gesichert oder zumindest verbessert. Einbezogen sind in den Bebauungsplan sind insgesamt 10 Flurstücke die zusammen eine Fläche von rund 4.800 Quadratmetern ergeben.

Da im Raum seht, dass die Grundstückskäufe durch die Stadt für eine Bebauung zur öffentlichen Nutzung  erworben werde soll äußerte der BGL-Fraktionsvorsitzende Karl Satzinger  Bedenken, ob denn für den Ankauf genügend Geld da sei.

Wie Geschäftsleiter Eberle daraufhin versicherte, kostet die Aufstellung eines Bebauungsplanes zunächst einmal gar nichts. Der Beschluss verbessere aber, wie bereits erwähnt die Position der Stadt bei der Wahrnehmung ihres Vorkaufsrechts. Anette Pappler und Christa Seuberth von der SPD hielten den Aufstellungsbeschluss für dringend notwendig und auch der Ankauf von Flächen durch die Stadt sei notwendig weil man durch die Flächen von Großbesitzungen ohnehin in den Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt sei.
Bei einer Gegenstimme hat der Stadtrat der Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt.