In einem Schreiben an Bürgermeister Uwe Sinn und alle Stadträte hat die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) betont, nicht gegen den Ausbau der Innenstadt zu sein. Allerdings hält die BISP die Straßenausbaubeitragssatzung für nicht richtig. Das Schreiben der BISP ist nachfolgend abgedruckt.

„Überörtliche Zusammenarbeit und „Stadtumbau West“ unterstützen unsere Städte und Gemeinden“, teilt Manuel Westphal aus dem Landtag mit.

„Aus den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit“ fließen rund zwei Millionen Euro und aus dem Programm „Stadtumbau West“ rund 2,4 Millionen Euro nach Mittelfranken. Mit beiden Programmen wird dazu beigetragen, Städte und Gemeinden wie in meinem Stimmkreis im ländlichen Raum in Zeiten des demografischen Wandels weiter zu stärken. Mit der Hilfe der Bund-Land-Kooperation sollen auch neue wirtschaftliche Impulse gesetzt werden können“, erklärt der Landtagsabgeordnete für Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Manuel Westphal.

Durch das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit“ soll der Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur weiter vorangetrieben werden können und insbesondere eine überörtlich abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen weiter erleichtert werden, z.B. bei der Schaffung und dem Ausbau von kommunalen Allianzen im gewerblichen, touristischen und kultureller Bereich. Bayernweit stehen in diesem Jahr rund 17,6 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung und die Programmkommunen liegen alle im ländlichen Raum.

Im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen werden folgende interkommunale Konzepte bezuschusst:

Die Allianz Altmühl-Mönchswald (Merkendorf mit 90.000 Euro, Wolframs-Eschenbach mit 600.000 Euro), die Allianz Altmühltal (Pappenheim mit 30.000 Euro) und Wassertrüdingen mit 240.000 Euro.

Ferner sollen durch das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ vitale Kommunen und attraktive Zentren als Ankerpunkt der Daseinsvorsorge gesichert und auch weiterentwickelt werden. Bayernweit stehen insgesamt 107 bayerischen Städten und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 38 Millionen Euro zur Verfügung. Von den 107 Programmkommunen liegen 92 im ländlichen Raum, mehr als 80 Prozent der Fördermittel fließen also dorthin. Förderschwerpunkte sind beispielsweise die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Verbesserung des öffentlichen Raums und die Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung.

„In meinem Stimmkreis werden die Altstädte in Treuchtlingen mit 90.000 Euro und in Weißenburg mit 138.000 Euro gefördert. Es freut mich sehr, dass durch beide Bund-Länder-Städtebauprogramme unsere Region weiterhin kräftig bezuschusst wird. So können wir unsere ländliche Region weiter voranbringen und unsere Stände und Gemeinden auch attraktiv halten“, so Westphal.

Katrin Bench, die Leiterin der Finanzverwaltung bei der Stadt Pappenheim wird im Oktober 2014 eine neue Arbeitsstelle beim Landratsamt Eichstätt annehmen. Alle Versuche, die Kämmerin in Pappenheim zu halten bleiben erfolglos. Unklar bleibt, inwieweit die aktuellen politischen Verhältnisse in Pappenheim zu der Entscheidung der anerkannten Fachkraft beigetragen haben.

„Ich lege Wert darauf, dass nach meinem Weggang keine politische Schmutzwäsche gewaschen wird“, sagt Katrin Bench. Vorausgegangen war die Frage, ob ihre Entscheidung in Verbindung steht mit den aktuellen politischen Verhältnissen in Pappenheim.
Es waren mehrere Faktoren, die Katrin Bench dazu bewogen haben die Leitung der Finanzverwaltung abzugeben. Einer dieser Faktoren ist die Perspektive einer beruflichen Weiterentwicklung, die sich an ihrer neuen Arbeitsstelle beim Landratsamt in Eichstätt bietet. Dort wird sie ab dem 1. Oktober im Jugendamt in den Bereichen Beistandschaft zuständig sein und auch für die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingskindern, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.

Die gebürtige Berlinerin habe es schon im Jahre 2008 zu den besseren Berufsaussichten von der Freien Universität in Berlin in den Freistaat „verschlagen“, wo sie zunächst bei der Landeshauptstadt München und später in Ingolstadt für den Bezirk Oberbayern beruflich tätig war.

Seit Februar 2012 leitet Katrin Bench als Nachfolgerin von Günther Roth die Finanzverwaltung der Stadt Pappenheim und wurde, stets aus allen politischen Richtungen für ihre Arbeit sehr gelobt. Bei ihrer Vorstellung des Haushaltsplanes gab es im Stadtratsgremium sogar interfraktionellen Applaus, was bei anderen Sachvorträgen so gut wie nie vorgekommen ist. Nicht nur wegen dieses Zuspruchs hat ihr die Arbeit Freude gemacht. „In der Finanzverwaltung haben wir eine wunderbare Konstellation. Wir waren uns immer einig und haben an einem Strang gezogen“ beteuert Bench. „Das ist das weinende Auge bei der Sache“ fügt sie traurig hinzu. „Und das soll auch so bleiben“, wünscht sich Katrin Bench, die – wer immer Ihre Nachfolge antreten wird – die volle Unterstützung zusagt. Da in der Amtszeit von Katrin Bench neue finanztechnische Projekte in der Kämmerei angelaufen sind, ist es ihr wichtig, dass diese auch zügig weiter verfolgt und umgesetzt werden. Das Aufgabengebiet der Finanzverwaltung umfasst neben der Kämmerei auch die Kasse, das Steuer- und Liegenschaftsamt und die Forstverwaltung.

Was sagt die Politik?
Auf unsere Anfrage bestätigt Erster Bürgermeister Uwe Sinn, dass die schriftliche Kündigung von Katrin Bench ihn Mitte der vergangenen Woche erreicht hat. Er spricht von einem schweren Schlag, der die Kommune mit dem Weggang der Kämmerin trifft. Natürlich habe man versucht, die Leiterin der Finanzverwaltung in Pappenheim zu halten, respektiere aber letztlich die Entscheidung.
Eine Anfrage bei den Fraktionen wurde von der Bürgerliste (BGL) und der SPD beantwortet. Der Fraktionsvorsitzende der FW konnte wegen eines derzeitigen Auslandsurlaubs keine Stellungnahme abgeben.
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der BGL verweist auf die Nichtöffentlichkeit von Personalangelegenheiten. Zudem stehe es einem ehrenamtlichen Stadtrat nicht zu “,diese zu kommentieren.“

Gerhard Gronauer Fraktionsvorsitzender der SPD bedauert die Kündigung und führt aus, dass er in mehreren Gesprächen betont habe, dass ihre Entscheidung „nichts mit der SPD und dem Bürgermeister zu tun hat.“  Derzeit liegt neben der Kündigung von Katrin Bench auch noch die Kündigung einer jungen Verwaltungsangestellten mit ausgezeichneten Prüfungsergebnissen auf dem Tisch des Bürgermeisters. Obwohl belastbare Aussagen nicht zu bekommen sind wird doch der Anschein erweckt, als wenn beide Fälle zumindest teilweise mit Vorgängen innerhalb der Stadtverwaltung im Zusammenhang stehen. Verstärkt wird dieser Anschein durch die Anmerkung in Gronauers Schreiben in dem er feststellt:„Es wird aber notwendig sein, interne Verwaltungsvorgänge bis ins Detail zu untersuchen und unter Umständen Konsequenzen zu ziehen.

Die Bürger der Stadt Pappenheim und der Ortsteile haben derzeit die Möglichketi sich in den Geschäften der Innenstadt auf Unterschriftslisten einzutragen. Der Einleitungstext auf den Listen spricht sich für eine konstruktive Begleitung einer maßvollen Innenstadtsanierung durch die und für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) aus.Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung bittet um Unterstützung durch Unterschriften. Seit dieser Woche liegen in mehreren Geschäften der Stadt Unterschriftslisten aus, auf denen sich die Bürger aus Pappenheim und den Ortsteilen eintragen können.

An dem SEK-Projekt, das nach den Vorgaben von der Bürgerbeteiligung leben soll nehmen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun verstärkt Anteil. Waren sie auch bei Projektbeginn in keinem der drei Arbeitskreise vertreten, so haben sie sich jetzt, erfolgreich dafür eingesetzt, dass konkrete Planungen öffentlich gemacht werden und dass die voraussichtlichen Kosten für die Anlieger des SEK-Gebietes bekannt gegeben werden. Derzeit läuft ein dritter Antrag der Initiative in dem der Stadtrat aufgefordert wird die in Pappenheim 2004 eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung wieder abzuschaffen.

[Unseren Artikel zu dem Antrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung finden Sie hier … ]

Die Referate innerhalb des Stadtrates sind verteilt. Allerdings hat sich von den vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen noch keiner zur Übernahme des Kindergartenreferates bereit erklärt. Alle anderen Bereiche der Stadt werden von je einem Ratsmitglied betreut. Jede Stadtratsfraktion nimmt für sich in Anspruch alles richtig gemacht zu haben und sieht die jeweils anderen in der Pflicht.Es war zumindest eine bisher nicht praktizierte Vorgehensweise, wie zu Beginn der Legislaturperiode am denkwürdigen 8. Mai 2014 die Referate an die Mitglieder des Pappenheimer Ratskollegiums verteilt worden sind. Unter geradezu körperlich spürbaren Spannungen kam es zur Verteilung und Übernahme dieser Referate. Dabei hat der Zusammenschluss von CSU, Freien Wählern und Bürgerliste unter Ausschluss der SPD unter sich vereinbart, wie die einzelnen Referate verteilt werden und dies dann auch mit einer 11 : 6 Stimmenmehrheit per Stadtratsbeschluss besiegelt.

Bei diesem Modus Operandi wurde immer das Wort von Gleichbehandlung und gerechtem Handeln bemüht. „Wir wollen diesmal alles richtig machen“ hat es Walter Otters der Fraktionschef der Freien Wähler auf einen Nenner gebracht. Und Florian Gallus der neue CSU-Fraktionsvorsitzende sah die Gerechtigkeit darin umgesetzt, dass man alle Referate, welche die CSU schon vorher hatte auch wieder bei Ratsmitgliedern der CSU angesiedelt sind. Zwischenzeitlich hat sich die SPD Fraktion mit der Situation weitgehend abgefunden und die ihr von den Mehrheitsparteien überlassenen Referate ihren Fraktionsmitgliedern zugeordnet. Mittlerweile werden sind vom Stadtratskollegium bis auf ein einziges Referat alle Referate besetzt. Und dieses einzige, übrig gebliebene Referat, für das offenbar keiner im Ratsgremium zuständig sein will, ist ausgerechnet das Referat für die vier Kindergärten im Gemeindegebiet Pappenheim.

SPD – Zukunftsträchtige Lösung zu finden
Das Kindergartenreferat hatte bis zum Jahr 2008 Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) inne und wurde seit 8. Mai 2008 zusammen mit den Referaten Jugend, Büchereien, Volksfest und Märkte von Stadträtin Anette Pappler (SPD) geführt. „Wenn wir ihre Aufgabengebiete mit anderen Referaten vergleichen, so war bei ihr jeder einzelne Bereich so arbeitsintensiv wie bei Kolleginnen und Kollegen das gesamte Referat“, teilt SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer auf unsere Anfrage mit. Gronauer setzt nach wie vor auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und wünscht sich, dass sich wieder alle Fraktionen an einen Tisch setzen.
„Da wir die Besetzung des Referates Kindergarten für wichtig halten, sind wir nach wie vor zu einem Gespräch bereit, um hier eine zukunftsträchtige Lösung zu finden“, erklärt Gronauer für die SPD Fraktion.

BGL – Schon immer gekümmert
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste unterstreicht, dass er sich in seiner 15-jährigen Stadtratszeit schon immer um die Kindergärten gekümmert habe auch ohne dafür eine politische Funktion zu benötigen. Auch in der Zeit als er kein Stadtrat war, sei es ihm eine Selbstverständlichkeit gewesen sein Augenmerk auf die Pappenheimer Kindergärten zu richten. Alexius Lämmerer erinnert auch daran, dass er zusammen mit der damaligen Stadträtin Petra Böhnlein das „Drumherum“ der Innensanierung für den Kindergarten Bieswang organisiert habe. Das Kindergartenreferat sei traditionell ein Referat der SPD-Fraktion gewesen und sollte deshalb auch weiterhin von dieser Fraktion betreut werden.

FW – Nichtbesetzung des Referats problematisch
Für problematisch hält Walter Otters, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler die Nichtbesetzung des Referats „Kindergärten“ und hätte sich die Fortführung des Referats durch Anette Pappler gewünscht. Otters verweist auf offen gebliebenen Probleme im Kindergartenwesen, wie z.B. der Streit um den Defizitausgleich, weshalb das Referat nicht auf andere oder gar neue Ratsmitglieder übertragen werden solle, die dann unvorbereitet auf diese Problematiken treffen.

CSU – Entzieht sich unserer Kenntnis
„Das Referat Kindergarten wurde die letzten 6 Jahre von Stadträtin Pappler übernommen. Warum dieses jetzt nicht mehr übernommen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis“, wird von CSU-Fraktionschef Florian Gallus ausgeführt.
Zudem verweist Gallus auf die Tatsache, dass die Ortssprecher Erich Neulinger (Geislohe) und Heiko Loy (Neudorf) noch vakante Referate (Stadtkapelle, Denkmäler, Büchereien und Märkte) übernommen haben. „Somit wären alle Referate, welche die CSU Fraktion auch schon in den vergangen sechs Jahren hatte, wieder bei der CSU“, argumentiert Florian Gallus.

Während sich Landtagsabgeordneter Manuel Westphal über die Bereitstellung hoher Fördermittel aus dem-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ freut, steht man in Pappenheim kraftvoll und mehrheitsgesichert auf der SEK-Bremse. Derweil stellt der Freistaat für die Stadt Pappenheim mit 350.000 Euro die höchste Fördersumme aller Teilnehmergemeinden im Bereich Südwestmittelfranken in Aussicht.

Aus dem Bayerischen Landtag teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal mit, dass die Stadt Pappenheim mit 350.00 Euro aus dem Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz gefördert werden soll. Westphal sieht in der Fördermaßnahme neben einer Steigerung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger den Erhalt historisch sehr wertvoller Besonderheiten für nachfolgende Generationen.

Wie schon gestern berichtet, investiert das Bundesland Bayern in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung historischer Stadt- und Ortskerne mehr als 24,7 Millionen Euro. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 40,6 Millionen Euro. Dazu erklärt Abgeordneter Westphal:

„Durch das Programm fließen insgesamt 3,4 Millionen Euro nach Mittelfranken. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro kommunalen Eigenmitteln investieren die mittelfränkischen Programmkommunen insgesamt 5,5 Millionen Euro. In diesem Jahr liegt der Förderschwerpunkt auf der Revitalisierung alter Bausubstanz durch Sanierung und Umnutzung sowie der barrierefreien Umgestaltung des öffentlichen Raums.“

In Stimmkreis von Manuel Westphal dem Bereich Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen werden Dinkelsbühl mit 150.000 Euro, Ellingen mit 120.000 Euro, Pappenheim mit 350.000 Euro und Wolframs-Eschenbach mit 210.000 Euro gefördert.

Dies ist eine erfreuliche Nachricht für unsere Region, um die Städte und Gemeinden an die Erfordernisse des demografischen Wandels unter Berücksichtigung und Wahrung des historischen Baubestandes anpassen zu können. So wird nicht nur die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht, sondern auch unsere regionalen und insbesondere historisch sehr wertvollen Besonderheiten bleiben dadurch auch für nachfolgende Generationen erhalten.

Aus dem Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ profitieren in Mittelfranken 19 historische Stadt- und Ortskerne. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer auf seiner facebookseite mit. Für die Stadt Pappenheim sind Zuschußgeldern in Höhe von 350.000 Euro bereit gestellt„In Mittelfranken können wir heuer 19 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 3,4 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ unterstützen“, gab Innen-und Bauminister Joachim Herrmann bekannt. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro kommunalen Eigenmitteln investieren die mittelfränkischen Programmkommunen insgesamt 5,5 Millionen Euro

MdB Artur Auernhammer zusammen mit Friedrich Obernöder, dem Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Pappenheim

„Ich freue mich sehr, dass viele Gemeinden bzw. Städte aus dem Landkreis Ansbach und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen dabei sind“ teilt MdB Artur Auernhammer auf seiner facebookseite mit. Dabei handelt es sich um die Städte.

Dinkelsbühl, Altstadt 150.000 Euro
Ellingen, Altstadt 120.000 Euro
Feuchtwangen, Altstadt 120.000 Euro
Heilsbronn, Altstadt 150.000 Euro
Leutershausen, Altstadt 120.000 Euro
Pappenheim, Altstadt 350.000 Euro
Wolframs-Eschenbach, Altstadt 210.000 Euro

Ob diese Fördergelder zur Auszahlung kommen wird eine spannende Geschichte. Denn die jüngsten Szenarien auf der kommunalpolitischen Bühne in Pappenheim lassen doch Zweifel aufkommen ob man dieser Gelder zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt will.

Durch einen Wasserrohrbruch in Niederpappenheim wird es am heutigen 12. August kein Wasser in Niederpappenheim geben. Schon gestern 22:00 Uhr arbeiten alle Mitarbeiter des städtischen Bauhofs und der Stadtwerke an der Beseitigung des Schadens. Urlaub einiger Mitarbeiter musste unterbrochen werden.Der Bruch fast 5 m tief liegenden Hauptwasserleitung hat die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs und der Stadtwerke ihrer Nachtruhe beraubt. Seit 22:00 Uhr sind sie fieberhaft damit beschäftigt die ca. 4,50 m tief liegende Hauptwasserleitung zu reparieren. Durch die Reparaturarbeiten wird es in Niederpappenheim den ganzen Tag über kein Trinkwasser aus der Leitung geben. Um 09:00 war die Tiefe der Wasserleitung noch nicht erreicht.

Die Fachleute vor Ort sind aber fieberhaft bemüht, den Schaden so schnell wie möglich zu beheben und hoffen, dass es im Laufe des heutigen Abends in Niederpappenheim wieder Wasser geben wird..

In Osterdorf wird die Stadt Pappenheim ein Dorfgemeinschaftshaus errichten. Der Stadtrat erteilte zu dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Der Dachverein der Osterdorfer Vereine wird mit 100.000 Euro Eigenleistung knapp ein Viertel der Baukosten beisteuern. Stadtrat Otters will keine Zeit verlieren. Hohe Fördermittel stehen im Raum.

Mit einem einstimmigen Votum hat der Stadtrat einem Bauantrag der Stadt Pappenheim zugestimmt. In diesem Bauantrag geht es um die Umgestaltung und Erweiterung des Osterdorfer Schulhauses zu einem Dorfgemeinschaftshaus. Hinter dem Bauvorhaben steht der Osterdorfer Dachverein in dem alle örtlichen Vereine zusammengeschlossen sind.

[Unseren Artikel über den Dachverein finden Sie hier … ]

In dem geplanten Dorfgemeinschaftshaus sollen alle im Dachverein zusammengeschlossenen Vereine nach der Fertigstellung eine Heimat finden. Das trifft insbesondere für den Mehrzweckraum zu, der nach den Ausführungen in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates 200 m² groß werden soll.

Abgebrochen werden die beiden Gebäude, die jetzt an das Schulhaus angebaut sind. An ihrer Stelle baut die Stadt Pappenheim um die Nordwest-Ecke des alten Schulhauses zwei Gebäudekomplexe mit rund 17 x 17 m in dem der Mehrzweckraum und das Treppenhaus untergebracht sind. Der Gebäudeteil für die sanitären Anlagen ist mit rund 10 x 7 m geplant.

Walter Otters, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler sprach in seinem Redebeitrag von einem wichtigen Bauantrag der auf den Weg gebracht wurde. Nach der Überprüfung und Diskussion mehrerer Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Machbarkeit habe man nun diesen vorliegenden Plan erstellt. Zur Stärkung der Vereine habe man in Osterdorf einen Dachverein gegründet, der sich – so Stadtrat Otters – an der Gesamtbausumme von rund 410.000 Euro mit 100.000 Euro beteiligen will. Zudem gebe es hohe Fördergelder, die voraussichtlich bei fast 150.00 Euro liegen.

Auch Gerhard Gronauer, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der SPD begrüßte das Bauvorhaben, bemängelte aber unterschwellig den Modus Operandi, in dem er ausführte, dass man vor einem Bauantrag und Aufstellung der Finanzierung ein schlüssiges Nutzungskonzept hätte vorlegen sollen.

„Die vorgezogene Planung machen wir, damit wir keine Zeit verlieren“, begründete Walter Otters das Vorgehen. Immerhin bringe der Dachverein der Osterdorfer Vereine 100.000 Euro in das Bauvorhaben ein.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung hat mit einem Schreiben an den Stadtrat der Stadt Pappenheim die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) gefordert. In dem Antrag werden mehrere Gründe angeführt, die für eine Abschaffung sprechen. Erste Stellungnahmen von Bürgermeister Sinn und den Fraktionsvorsitzenden liegen vor.

„Der Stadtrat beschließt: die Stadt Pappenheim erhebt zukünftig keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern, die Straßenausbaubeitragssatzung wird abgeschafft.“ So beginnt der von fünf Unterschriften gezeichnete Antrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung. In einer ausführlichen Begründung wird dargelegt, dass die SAB Ungerechtigkeiten produziere. Der Antrag  nimmt Bezug auf die Abschaffung der SAB in der Landeshauptstadt und auf die landesweiten  Bestrebungen die ungeliebte Satzung abzuschaffen. „Die Kosten, die durch die Anwendung der SAB verursacht werden stehen in keinem Verhältnis zum Ertrag“ wird als weiteres Argument angeführt. Bei einer Abschaffung der SAB würde das für das gesamte Gemeindegebiet Pappenheim gelten. Aktuell wären davon auch die Dorferneuerungsmaßnahmen in Bieswang und Ochsenhart betroffen.

Inzwischen liegen uns erste Einschätzungen maßgeblicher Personen aus der Stadtpolitik vor.

	Erster Bürgermeister Uwe Sinn – finanzielle Folgen und rechtliche Fragen„Ich verstehe die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und auch die im Antrag angeführten Argumente sind nachvollziehbar“, sagt Bürgermeister Sinn auf unsere Anfrage. Allerdings weist der Rathauschef auch darauf hin, dass die Entscheidung über die Abschaffung der SAB weitreichende finanzielle Folgen für die Stadt Pappenheim haben kann. Gerade bei der Umsetzung des SEK, wo Förderungen von 60% im Einzelfall sogar bis 80% in Aussicht stehen, hat die Abschaffung der SAB eine Verminderung der Zuschüsse und damit die Gefährdung der gesamten Innenstadtsanierung zur Folge. Darüber hinaus sieht Sinn bei einer Abschaffung der SAB auch eine rechtliche Konsequenz, die bis zu Haftungsfragen für den Stadtrat führen können.
	SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer – keine positiven Signale „Ich teile die Auffassung der Bürgerinitiative, dass die Straßenausbausatzung ungerecht ist. Im Augenblick ist sie aber in Bayern Gesetz“, teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gronauer in seiner ersten Stellungnahme mit. Allerdings müsse nach Meinung Gronauers vor einer Entscheidung noch einmal geklärt werden, ob staatliche Zuschüsse durch eine Abschaffung der SAB gefährdet werden.  „Bisher haben wir aber hierzu leider keine positiven Signale“, stellt Gerhard Gronauer fest.
	CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus – keine schnellen Schüsse aus der Hüfte „Die Straßenausbaubeitragssatzung ist mir ein Dorn im Auge, seitdem ich sie das erste Mal gelesen habe“, äußert sich Gallus zu dem Antrag der Bürgerinitiative und unterstreicht die Argumente des Antrags. Grundsätzlich würde der CSU-Fraktionsvorsitzende dem Antrag zustimmen, sieht aber im Vorfeld Klärungsbedarf. Auch er erkennt die Problematik des Verlustes der Zuschussgelder, stellt aber auch die Frage „… ob wir diese Zuschüsse überhaupt brauchen?“. Als Ausgleich der Kosten könnte sich Gallus eine moderate Anhebung der Grundsteuer B vorstellen. Nach einer Abschaffung der SAB müsste man nach den Ausführungen des CSU Fraktionsvorsitzenden einen Katalog der sanierungsbedürftigen Straßen zusammenstellen, der dann im Einklang mit der Kämmerei nach Priorität abzuarbeiten wäre.
	FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters – zweckgebundene Rücklagen„Grundsätzlich bin ich für die Abschaffung der Beitragssatzung“, antwortet Walter Otters, der den Inhalt des Antrages im Detail noch nicht kennt,  aus dem Urlaub. Allerdings verweist auch er auf die Zuschussproblematik. Für den Fall einer Abschaffung regt er eine langfristige Finanzplanung und zweckgebundene Rücklagen an.
	BGL-Fraktionsvorsitzender Alexius Lämmerer – zu überdenken„Die Straßenausbaubeitragssatzung ist noch nie gerecht gewesen“, stellt Alexius Lämmerer, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste fest. Als einer, der im Jahr 2004 die SAB als Stadtrat mit beschlossen hat, erinnert er sich daran, dass die Stadt seinerzeit vom Kommunalen Prüfungsverband stringent aufgefordert wurde eine solche Satzung zu erlassen. Im Zusammenhang stand die Thematik damals mit Bedarfszuweisungen an die Stadt. Bei der Entscheidung über den Bestand der SAB sei aber auch die Tatsache zu berücksichtigen, dass – so Lämmerer wörtlich – die Straßen im gesamten Stadtgebiet in einem miserablen Zustand sind. Schon immer sei die SAB in der Diskussion gewesen. Natürlich müsse man die Auswirkungen und eventuelle rechtliche Konsequenzen bei einer Entscheidung berücksichtigen, aber die Abschaffung der SAB sei in jedem Fall zu überdenken. Zum Ausgleich der Kosten kann sich auch Alexius Lämmerer eine Erhöhung der Grundsteuer B vorstellen.

Für die Anliegergrundstücke im SEK-Gebiet wurden jetzt die zu erwartenden Kosten bekanntgegeben. Damit wurde einem schriftlichen Antrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung entsprochen. Bei einer öffentlichen Versammlung stellte Bürgermeister Uwe Sinn die Berechnungsgrundlagen der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) vor  und berechnete anhand des JUZ und des Rathauses den konkreten Kostenanteil.

In einem Schreiben, das an den Stadtrat der Stadt Pappenheim gerichtet war, stellte die Bürgerinitiative Stadtentwicklung den Antrag, „dass die zu erwartenden Kosten, welche auf die Hauseigentümer zukommen könnten, öffentlich bekannt gegeben werden.“
Dabei räumen die Antragsteller ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine genaue Kostenangabe noch nicht möglich ist. „Wir erwarten keine exakten Angaben der tatsächlichen Summe“, heißt es deshalb in dem Schreiben der Bürgerinitiative.

Die Ratsbeschlüsse zur SAB
Um diesem Antrag, der vom 10.Juli datiert, entsprechen zu können, war es erforderlich klare Fakten für eine einigermaßen solide Berechnungsgrundlage zu schaffen. Der Weg für diese führte im Stadtrat zu einer ganzen Reihe von Beschlüssen, die in der legendären Mammutsitzung des Stadtrates am 24. Juli gefasst worden sind. Die Zielrichtung aller Beschlüsse ist es, die Anwohner im Sanierungsgebiet im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten so stark wie möglich zu entlasten. Diese Einzelbeschlüsse legen fest,

•    dass auf die Anlieger nur auf Basis der ermittelten Kosten eines „Standardausbaus“ umzulegen ist. Das bedeutet, dass für die Anwohner die Kosten für eine Asphaltdecke anfallen auch wenn der tatsächliche in wesentlich teurerer Ausbauart, nämlich  mit Pflasterbelag erfolgt. Erneut wurde dabei darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Ausbau der Fahrbahn nicht auf die Anlieger umgelegt werden.

•    dass die Kosten des Straßenentwässerungsanteils nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Damit legt der Stadtrat fest, dass den Anliegern in der Deisingerstraße ein Kostenanteil von 20.825 Euro und im Bereich des Marktplatzes und der Graf-Carl-Straße ein solcher von 13.536 Euro erspart bleibt.

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•    dass Kosten des Grunderwerbs nicht umgelegt werden. Diese Ratsentscheidung  sagt aus, dass sich der Umlagebetrag für die Anwohner nicht erhöht, wenn  die Stadt Grundstücke (z.B. das Lämmermannareal) für Zwecke der SEK ankauft.

•    dass das Abrechnungsgebiet in die beiden Abschnitte Nord und Süd  getrennt wird. Dabei bildet die verlängerte Achse der Stadtvogteigasse die Grenze zwischen den beiden Bereichen. Grund hierfür ist die unterschiedliche Ausbauart der beiden Abschnitte und auch der Umstand, dass in den beiden Gebieten eine unterschiedliche Bebauung hinsichtlich der Art und Größe vorhanden ist. Damit ist sichergestellt, dass die Anwohner der Deisingerstraße für den Ausbau des Marktplatzes, der Graf-Carl-Straße und der Engstelle Deisingerstraße im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zur Kasse gebeten werden .

•    dass im gesamten Abrechnungsgebiet für die bevorstehende Baumaßnahme „Ausbau der Innenstadt“ eine gleiche zulässige bauliche Nutzung der Grundstücke vorliegt. Dieser Beschluss  dient der Vereinfachung des Berechnungsverfahrens. Bei einer homogenen Bebauung, im Abrechnungsgebiet kann für die Berechnung alleine die Grundstücksfläche herangezogen werden. Bei einer unterschiedlichen Bebauung müssten anteilig auch die Geschossflächen zur Berechnung herangezogen werden.

Der Bereich Nord (Marktplatz, Graf-Carl-Str.)

Im Bereich Nord (Marktplatz) sind von der Straßenausbaubeitragssatzung 20 Anwesen betroffen und in der Deisingerstraße sind es 40 Anwesen. In beiden Bereichen gilt ein Umlagesatz von 55% der Kosten für den Standartausbau. Der Berechnung des Kostenanteils für die einzelnen Grundstücke liegt die Grundstücksgröße und der Quadratmeterpreis für den Standartausbau zugrunde. Im Einzelfall gibt es aber auch Härtefallregelungen, die dann greifen, wenn Eckgrundstücke an zwei Straße liegen. Dann gibt es ein Drittel Ecknachlass. Dies gilt aber nicht für Eckgrundstücke, die neben der Deisingerstraße auch an die Stöbergasse grenzen. Grund hierfür ist die Tatsache, dass in der Stöbergasse die Kosten für die Fahrbahn ungelegt wurden, während beim Ausbau der Deisingerstraße nur die Kosten für den Verkehrsraum außerhalb der Fahrbahn (Gehwege, Parkflächen) umgelegt werden.

Der Bereich Süd (Deisingerstraße)
Für den Standartausbau in der Deisingerstaße sind 374.000 Euro angesetzt. Nach Abzug des Entwässerungsanteils in Höhe von 20.825 Euro verbleiben 353.175 Euro, von denen 194.246 €  (55%) auf die Anlieger umgelegt werden. Bei einer Ausbaufläche von 14.630 m² ergibt sich für die Anlieger in der Deisingerstraße ein Quadratmeterpreis von 13,28 Euro, was bei einem Anwesen wie dem Jugendzentrum bei 79 m² einen Straßenausbaubeitrag in Höhe von rund 1.050 Euro ausmacht. Da die meisten Grundstücke jedoch eine größere Grundstücksfläche haben, liegt ein Großteil der Ausbaubeiträge bei 5.000 bis 7.000 Euro pro Grundstück.

Die Kostenbescheide gehen aber erst dann an die Anlieger, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen und die Gesamtabrechnung vorliegt.
Der Standartausbau in Bereich Nord ist mit 324.750,- € veranschlagt, wobei für den Entwässerungsanteil 13.536,- € in Abzug kommen. Der auf die Anwohner umzulegende Anteil beträgt somit 311.213,- €, was einen Quadratmeterkostenanteil von 14,30 € entspricht. Am Beispiel des Rathauses , ergibt sich daraus bei 270 m² eine Beitragshöhe von 3.861 €.

Die Sache mit dem Kanal
Zu zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung wird es für die Anlieger durch die Kanalsanierung kommen. Dann nach der Entwässerungssatzung (EWS) ist jeder Eigentümer verpflichtet einen sog. Kanalrevisionsschacht mit Rückstauklappe vorzuhalten. Nachdem diese Regelung erst nach der Kanalsanierung Rechtskraft erlangte, werden bei der Kanalsanierung, die mit der Innenstadtsanierung sicherlich einher geht, neben den Straßenausbaubeiträgen, zusätzliche Kosten für die Anlieger im Sanierungsgebiet anfallen.

Kosten sind fix
Die Kosten für den Ausbau werden fällig, wenn die Baumaßnahme abgeschlossen und vollständig abgerechnet ist, was sicherlich noch einige Jahre dauern wird.
Von der Dauer bis zum Baubeginn wird es auch maßgeblich abhängen, ob die errechneten Zahlen Bestand haben. Da es sich bei den vorgelegten Zahlen um eine Kostenschätzung handelt, lassen die Beträge Spielraum nach oben und unten.
Aus der vorgestellten Präsentation geht allerdings auch hervor, dass die Standardkosten nach den Berechnungen des Planungsbüros relativ fix sind, diese können an sich nur noch durch z.B. eine erhebliche Verzögerung der Baumaßnahme variieren, wenn das Preisniveau bis zum Beginn der Baumaßnahmen steigt.

Die Reaktionen der Betroffenen
Die Reaktionen der Anwohner gehen von gelassener Zustimmung bis hin zur strikten Ablehnung der gesamten Sanierungsmaßnahme. Denn jeder der Anwesenden Grundstückseigentümer hat in einem verschossenen Kuvert den voraussichtlichen Kostenanteil für sein Anwesen mitgeteilt bekommen. Bürgermeister Sinn steht deshalb in der Kritik, weil er zumindest einzelnen Anliegern versprochen hatte, den Kostenanteil so gering wie möglich zu halten. Dabei reichen die Beschlüssen des Stadtrates vom 24.07.2014 nach Ansicht einiger Anwohner zur Kostendämpfung nicht aus. Denn ein Kostenanteil von knapp unter 10.000 Euro sei kein geringer Kostenanteil wird in einem konkreten Fall argumentiert.

[Die Übersicht mit den Grundlagen der Kostenberechnung finden Sie hier … ]

  Über 200 Beschäftigte mit den unterschiedlichsten Formen und Graden von Behinderung arbeiten bei den Weißenburger Werkstätten für den freien Markt. In der Holzverarbeitung, in der Pulverbeschichtung, im Leuchtenbau, in der Metallverarbeitung und, und, und.

Sie produzieren für die ganze Welt. Biertischgarnituren, Designerleuchten mit Swarowskikristallen oder Kabel. Sie versehen Werbeartikel mit Lasergravuren, Tampon- oder Siebdrucken, Hoch- und Tiefprägungen. Sie führen im Auftrag großer Firmen CNC-Fräsungen aus, verpacken, kommissionieren, beschichten Alu- und Stahlteile und vieles mehr.

Damit sind die Weißenburger Werkstätten ein äußerst erfolgreiches Industrieunternehmen. Mit einer großen Besonderheit. Nahezu alle Arbeitsplätze werden von Menschen besetzt, die eine mehr oder weniger starke Behinderung haben. Psychisch, körperlich oder geistig, manchmal auch in Kombination.
Martin Burkert, Betreuungsabgeordneter im Bundestag für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, zeigte sich bei seinem Besuch in Weißenburg sichtlich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit, der Vielseitigkeit und der Innovationsbereitschaft der Werkstätten. „Ich kenne viele solche Einrichtungen.“, erklärte er. „Aber hier haben wir wirklich etwas ganz besonderes. Ich werde sicher noch einmal mit unseren Bildungsexperten Ernst Dieter Rossmann und Marianne Schieder wiederkommen damit auch sie sich ein Bild von der Weißenburger Einrichtung machen können. Dann kann man auch über neue Berufsbilder für behinderte Menschen anschaulich reden.“
„Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Die Arbeitsplätze werden an den Menschen angepasst, nicht umgekehrt.“, erklärt Werkstattleiter Günther Laubinger beim Gang durch die Werkstätten. „Und weil wir eine komplett andere Herangehensweise haben ist fast alles möglich. Das bedeutet für uns gelebte Inklusion. Nicht unbedingt, jeden fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen. Das wird nicht funktionieren. Sondern ihn nach seinen Fähigkeiten zu fördern, damit er sich selbst und andere ihn so wertschätzen können, wie er ist. Und dazu gehört auch ein Arbeitsplatz, der ihn fordert, aber nicht überfordert.“