Vom Stadtrat wurde jetzt einstimmig beschlossen, dass für die Feuerwehren des Gemeindebereichs Pappenheim ein Feuerwehrbedarfsplan in Auftrag gegeben wird. Auflösungen von Ortsteilfeuerwehren werden vorerst nicht in Erwägung gezogen auch wenn das im Bedarfsplan vorgeschlagen werden sollte.

Bei den Pappenheimer Feuerwehren ist ein Investitionsstau seit langem erkannt. Fahrzeug und Geräte sind in die Jahre gekommen und müssen neu beschafft werden. Bereits im Februar gab es deshalb ein Gespräch mit einigen Feuerwehrkommandanten, in dem Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehren in Pappenheim, Neudorf, Übermatzhofen und Göhren als erforderlich angesehen wurden. Während für die Pappenheimer Stützpunktfeuerwehr die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs ansteht, sollen die Tragkraftspritzenanhänger der Feuerwehren in Göhren, Neudorf und Übermatzhofen durch Tragkraftspritzenfahrzeuge ersetzt werden.

Bei den Überlegungen über die Ausstattung und den Zeitpunkt der Anschaffungen wurde die Idee geboren, einen Feuerwehrbedarfsplan in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren zu erstellen oder von einer Fachfirma erstellen zu lassen.

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 16. Oktober wurde das Erfordernis eines solchen Bedarfsplanes nicht in Frage gestellt. Diskutiert wurde lediglich darüber, ob so ein Plan in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kommandanten, oder von einer externen Fachfirma erstellt werden soll. Infrage kommen zwei Anbieter, die für die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans zwischen 15.000 und 20.000 Euro berechnen. „Das ist ein halbes Feuerwehrauto“ sagte Bürgermeister Uwe Sinn bei den Beratungen und zeigte sich wenig begeistert von dem Gedanken, für das Gutachten so viel Geld zu investieren. Aus seiner Sicht spricht auch die Tatsache, dass der Bedarfsplan erst Ende 2015 oder noch später vorliegen könnte und damit die Anschaffung von Feuerwehreinrichtungen verzögert werden. „Ich meine halt wir sollten den Bedarfsplan mit den eigenen Leuten machen“, schlug der Bürgermeister vor.

Amtsleiter Stefan Eberle führte aus, dass die Erfahrungen bei anderen Kommunen gezeigt hätten, dass der Feuerwehrbedarfsplan die Hauptfeuerwehr stärkt und die kleineren Wehren eher schwächt und im Extremfall sogar ihre Auflösung empfiehlt.

„Inwieweit ist die Stadt daran gebunden?“ stellte Feuerwehrreferent und CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Frage, die er auch gleich selbst beantwortete. Das aktuelle Bespiel in Eichstätt zeige deutlich, dass der Bedarfsplan nur eine Empfehlung an die Kommune ist. In Eichstätt nämlich habe die Stadt nicht alle Empfehlungen des Feuerwehrbedarfsplanes angenommen und umgesetzt. In seinem Vortrag machte Gallus deutlich, dass er sehr wohl den Kostenfaktor sehe und auch eine mögliche Verzögerung in der Anschaffung. Aber Gallus stellte dem Stadtrat ein deutliches Übergewicht der positiven Punkte für einen professionellen Bedarfsplan vor. Man habe durch eine neutral, fachmännische Beratung die Gewissheit, dass Fahrzeuge und Gerätschaften nicht „blind“ gekauft werden und auch die rechtliche Absicherung hinsichtlich der kommunalen Pflichtaufgabe „Brandschutz“ sei mit einem professionelle Bedarfsplan besser gewährleistet. Diese Pflichtaufgabe der Kommune wird, so Gallus, von hoch motivierten ehrenamtlichen Kräften umgesetzt, die es verdient haben, für ihre Tätigkeit eine fachliche und unabhängige Bewertung ihres Ausrüstungsbedarfs zu bekommen. Die Gefahr der Auflösung von Ortsteilfeuerwehren sieht Gallus derzeit nicht, weil dies gesetzlich gar nicht möglich sei, solange sie ihrer Aufgabenerfüllung nachkommen. „Die Ortsfeuerwehren sind grundsätzlich zu erhalten“, führte Gallus aus.

„Im Vorfeld muss klar sein, dass bestehenden Ortsteilfeuerwehren erhalten bleiben“, stellte auch Stadtrat und FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters fest. Für die Freien Wähler trat auch er für die Erstellung eines Bedarfsplanes durch eine externe Fachfirma ein.

Stadtrat Karl Satzinger (BGL) unterstrich den Wert einer unabhängige Bewertung der Feuerwehren von außen.

„Wir geben 20.000 Euro aus für ein Gutachten an das wir uns dann nicht halten müssen“, stellte Stadträtin Christa Seuberth fest und stellen die Frage „Wollen oder sollen wir uns daran halten?“

SPD Fraktionschef Gerhard Gronauer stellte heraus, dass es um eine Analyse des Ist- und des Sollzustandes für die Feuerwehren gehen und dass es auch nach seiner Auffassung keine Diskussion über den Bestand der Ortsfeuerwehren geben dürfe. Gerne hätte er zu diesem Thema noch die Meinung des Kreisbrandrates und des Kreisbrandinspektors eingeholt. Wichtig sei ihm auch dass der Feuerwehrbedarfsplan nicht von einer Firma erstellt wird, die dann von den Fahrzeug- und Geräteanschaffungen profitiert.

In öffentlicher Sitzung erfolgte schließlich der einstimmige Grundsatzbeschluss, dass ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt werden soll, wobei die Frage nach der internen oder externen Art offen blieb. Diese Frage wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter beraten. Nach unseren Informationen wurde vom Stadtrat beschlossen einen Feuerwehrbedarfsplan von einer Fachfirma erstellen zu lassen.

In der Deisingerstraße soll eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden; bauliche Änderungen sind unumgänglich: Erprobungsphase dauert an; Befreiung von Parkplätzen und die Dauerparker, Bedenken der Bürger zur Kenntnis genommen; Anlieger werden zur Kasse gebeten.

ACHTUNG – Dieser Artikel wurde bereits am 11.12.2007 beim Pappenheimer Skribent veröffentlicht!
Es waren mehr als 40 Pappenheimer, die sich am Montagabend bei der Informationsveranstaltung für die Ausführungen des Arbeitskreises Stadtentwicklung interessiert haben. Dabei bot sich für die betroffenen Anlieger auch die Möglichkeit ihre Anregungen und Beschwerden bezüglich der derzeitigen Gestaltung der Deisingerstraße vorzubringen.

Es wurde deutlich, dass die Situation von den Anwohnern, Geschäftsleuten und dem Arbeitskreis in Teilbereichen vollkommen unterschiedlich beurteilt werden. Während aus den Reihen der Gewerbetreibenden beklagt wurde, dass manche Pappenheimer prinzipiell nicht bereit seien notwendige Veränderungen zu akzeptieren, mussten diese sich den Vorwurf gefallen lassen, gleich mit mehreren Fahrzeugen im Umgriff ihrer Geschäftslokale die Parkplätze für die eigenen Kunden zu blockieren. Diese seit vielen Jahren vorherrschende Problematik nahm wie schon oft, breiten Raum in den verschiedensten Ausführungen ein. Auch Bürgermeister Krauß gab zu, dass sich seine Rathausmitarbeiter bezüglich der Parkmoral nicht immer an seine Anordnungen halten. „Wir werden die Deisingerstraße noch von einigen Parkplätzen befreien müssen“ führte Walter Engeler, Stadtrat und Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung zum Thema Parkplatzanzahl aus, was den sichtlichen Unwillen einiger Versammlungsteilnehmer hervorrief. Ausgeführt wurde dazu vonseiten der Gewerbetreibenden, dass es schädlich für die Entwicklung des Gewerbes und auch der Wohnqualität sei, noch mehr Parkplätze zu entfernen. Schon jetzt sei zu beobachten, dass potentielle Kunden im Rahmen des Parksuchverkehrs höchstens eine Runde um die Innenstadt drehen um sich dann zum Einkauf aus Pappenheim entfernen, wenn sie keinen Parkplatz finden. Sechs Parkplätze wurden laut Walter Engeler mit der Umgestaltung der Parkordnung bisher in der Deisingerstraße eingebüßt.

Thematisiert wurden vonseiten der Versammlungsteilnehmer auch der erschwerte Zugang zur Post, die beengten Verhältnisse durch die auf dem Gehweg abgestellten Blumentöpfe und auch die Anordnung der Parkplätze, wurde unterschiedlich bewertet. Auch die Anlieferung von Heizöl werde in der Deisingerstraße mancher Orten wegen der Raumnot zum Problem. Einem Anwohner sei als Lösungsansatz im Pappenheimer Rathaus vorgeschlagen worden, für die Dauer der Öllieferung eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Ausführlich wurde auch das Verhalten der Radfahrer, welche die Pappenheimer Hauptgeschäfts-Einbahnstraße verbotenerweise in die falsche Richtung befahren, erörtert. Anstelle beklagenswerter pöbelhaften Ausdrucksweisen vonseiten der Falschfahrer und auch der Pappenheimer Bürger, sieht Engeler die Möglichkeit, diese Falschfahrer zu tolerieren oder gar die Möglichkeit, das Befahren der Deisingerstraße für Radfahrer in beide Richtungen zu legalisieren, es gäbe in Deutschland viele Städte in denen das Radfahren entgegen der Einbahnstraße erlaubt sei. Allerdings so wurde von Zuhörerseite zu bedenken gegeben, sei das Befahren von Einbahnstraße in beide Richtungen nur in Städten mit einer wesentlich höheren Radlerfrequenz wie sie beispielsweise Universitätsstädten umgesetzt. Zudem sei die Engstelle an der Stadtvogteigasse ein permanenter und akuter Gefahrenpunkt für die Radfahrer, welche die Einbahnstraße in die Gegenrichtung befahren. Letztlich wurde auch aus der Zuhörerschaft darauf hingewiesen, dass es sich bei der Deisingerstraße um eine Kreisstraße handle. Schon deshalb erscheine ein Befahren in beide Richtungen undenkbar.

Der für den gesamten Landkreis zuständige Verkehrssicherheitsexperte Polizeihauptkommissar Heinz Fellinghauer hält eine Befahrung der Deisingerstraße durch Radfahrer in beiden Richtungen durchaus für denkbar. „Das haben wir in Weißenburg und Gunzenhausen auch“ Allerdings müssen mit einer Öffnung der Gegenrichtung bauliche Maßnahmen und eine Geschwindigkeitsbeschränkung einher gehen. Der Landkreis sperrt sich als Straßenbaulastträger nach den Ausführungen des Arbeitskreises und des Bürgermeisters derzeit vehement gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Deisingerstraße, was sich aber schon nach der Kommunalwahl 2008 ändern kann.

„Es ist alles nur ein Versuch“ gab der Bürgermeister den Zuhörern bekannt. Und stellte fest „Wir kommen nicht ohne bauliche Veränderungen aus“. Zu diesem Stichwort wusste der Neupappenheimer und Architekt Clemens Frosch interessante Ausführungen zu machen. Seit 2006 ist er Mitglied im Arbeitskreis und habe den Vorzug, die Sache als vormals Unbeteiligter aus einer neutralen Warte betrachten zu können. Aus seiner Sicht sei es durchaus möglich, die Deisingerstraße derart umzugestalten, dass sich die Aufenthaltsqualität steigert. Damit verbunden sei ein Zuspruch von Passanten, und damit Kunden für die Geschäfte und Gasthäuser in der Innenstadt, was sicher zu einer Belebung der Pappenheimer Geschäftswelt führen wird.

Allerdings komme man dabei um verschiedene Eckpunkte nicht herum. Bauliche Veränderungen seien hierzu genauso erforderlich wie die zahlenmäßige Beschneidung der Parkplätze in der Deisingerstraße. Das gesamte Projekt der Umgestaltung berge unzählige Probleme in sich. Es sei aber zu einer gestalterischen Neuorientierung erforderlich, dass Anwohner, Geschäftsleute und Kunden von liebgewonnenen Gegebenheiten und Ansprüchen los lassen. Derzeit rühre man in einem Topf voller Probleme, bei dem durch das Herumrühren im Wechsel immer wieder andere Probleme an die Oberfläche befördert werden.

Zu seinen Vorstellungen einer Neugestaltung wusste Frosch auszuführen, dass es dazu erforderlich sei, die Hochbord-Gehwegkanten abzusenken damit der Straßenverlauf optisch nicht an den Gehwegkanten, sondern an der Häuserflucht festgemacht wird.

Dabei müsse man neuzeitliche städtebauliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen die gewölbte Gehweg- und Fahrbahnoberflächen vorsehen. Keinesfalls dürfe die Deisingerstraße gestalterisch so kaputt gemacht werden wie die Weißenburger Innenstadt im Bereich der Luitpoldstraße.

Vorgesehen ist in seinem Gesamtkonzept auch, das Parken auch an Stellen zu tolerieren, die von ihrer Bestimmung her nicht für das Parken vorgesehen sind. Die Auswirkungen dieser Praxis auf andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Rollstuhlfahrer u.a. wurden nicht erörtert.

Auf die Frage nach den Kosten konnten keine Angaben gemacht werden. Man werde wieder das Gespräch mit den Beteiligten suchen, wenn es so weit ist, führte Walter Engeler dazu aus. Eingebettet in wortreiche Ausführungen die sich vorwiegend mit dem Ausbau der Klosterstraße und der Stöbergasse, der Kanalbefahrung und den unterirdischen Versorgungsleitungen beschäftigten, hat der Bürgermeister den Zuhörern mitgeteilt, dass die anliegenden Grundstücksbesitzer 55 Prozent der Umbaukosten zu begleichen haben. Das gilt aber nur die Kosten die den Umbau des Gehweges betreffen. Besondere Bauausführungen und die Auswahl hochwertiger Materialien sollen die Anlieger aber nicht zusätzlich belasten. Allerdings so wusste der Rathauschef auch mitzuteilen, dass für Baumaßnahmen an der Kreisstraße im Bereich der Pappenheimer Deisingerstraße in den Jahren 2008 und 2009 keine Baumaßnahmen vom Straßenbaulastträger vorgesehen sind.

Gekennzeichnet war dieser Informationsabend von dem Bemühen, den betroffenen Bürgern die Gedankenwelt, die Arbeit und die Leitlinien des Arbeitskreises Stadtentwicklung näher zu bringen. Dabei sind in allen Richtungen nachvollziehbare Ansätze erkennbar gewesen, die allerdings im Wesentlichen über allgemeine Aussagen und Absichtserklärungen nicht hinaus gingen.

Schon zum zweiten Mal kam es in einer öffentlichen Stadtratssitzung zu einem heftigen Streit um die Nutzung der Galluskirche. Nun sollen Konzerte bis 21:00 Uhr wieder zugelassen werden. Die Gemüter erhitzten sich an der Debatte, ob die Nutzungsdauer auf 22:00 Uhr ausgedehnt werden soll. Offenbar waren Kommunikationsdefizite Ursache für den neuerlichen Eklat.

Was hätte St. Gallus wohl dem Pappenheimer Stadtrat gesagt? Gemeint ist der Heilige St. Gallus, der im 6. Jahrhundert lebte und dem berühmten Ort St. Gallen, dem dortigen Kloster in der Schweiz und auch unserer Galluskirche als Namensgebe diente. Mit der Galluskirche hat Pappenheim die älteste Kirche in Mittelfranken, die auch der historische Grundstein für die erste urkundliche Erwähnung unserer Stadt im Jahr 802 ist. Auch wer nur ganz wenig Kulturempfinden hat, weiß, dass es in Pappenheim keinen Raum gibt, der über auch nur eine annähernd gleichartig gute Akustik verfügt. Aus historischer Sicht ist von einer Überlieferung zu berichten, wonach ein irrer Wärter des damaligen Turmes den Sohn der edlen Pappenheimer Frau Reginsind vor den Räubern schützte und diese mutige Tat mit seinem Leben bezahlte. Aus Dankbarkeit stiftete die edle Frau ihre Pappenheimer Besitzungen an das Kloster St. Gallen, womit die Existenz Pappenheims erstmals nachweislich niedergeschrieben wurde.

Nach langem hin und her zwischen Pappenheim und dem Weißenburger Bezirksamt wurde das nördliche Seitenschiff der St. Galluskirche im Juni 1898 seiner Bestimmung als Leichenhalle übergeben.

Als Veranstaltungsraum für musikalische Darbietungen wurde das Gotteshaus wohl im Jahre 2002 entdeckt, als Pappenheim sein 1200-jähriges Jubiläum feierte. Nach den vielen Veranstaltungen im Hauptschiff der St. Galluskirche im Jubiläumsjahr setzte sich die Praxis fort, dort Konzerte abzuhalten. Darüber hinaus bot das Evangelische Bildungs- und Tagungszentrum (EBZ) seinen Kursteilnehmern seit 2010 auch spät abends Andachten in der St. Galluskirche an. Dieser Praxis lag seit September 2012 ein Vertrag zwischen der Stadt Pappenheim und dem EBZ zu grunde , der auch eine bedingte Schlüsselgewalt für das EBZ beinhaltete.

Die Vergangenheitsform deshalb, weil dieser Vertrag nach einem Ratsbeschluss vom 24.07.2014 mit der Stimmenmehrheit von CSU, FW und BGL aufgekündigt und der Schlüssel wieder eingezogen wurde.

Ins Rollen gebracht hat die Angelegenheit Stadtrat und Friedhofsreferent Alexius Lämmerer (BGL), der ursprünglich schriftlich beantragt hatte, die Galluskirchen-Vereinbarung mit dem EBZ aufzuheben und die Galluskirche ausnahmslos nur noch als Friedhofskirche für Beisetzungsfeierlichkeiten zuzulassen. Versicherungs- und Haftungsfragen, führte der Antragsteller ebenso ins Feld, wie Pietätsgründe, Interessenkonflikte und Probleme die eine Nutzungszeit von 22:00 bis 23:00 Uhr mit sich bringen. Dies verstoße gegen die Friedhofs- und Totenruhe. Als pietätlos erkannte Stadtrat Lämmerer einen Plakatanschlag für ein Konzert im Friedhofsinnenbereich an der Eingangstüre der Galluskirche.

Bei einer hitzigen Debatte in der legendären Sitzung vom 24.07.2014 wurde überdeutlich, dass dieser Antrag von der SPD-Minderheit nicht mitgetragen werden wird. Bei der damals aufgeheizten Situation bot Alexius Lämmerer einen Kompromiss an, in dem er sich einverstanden erklärte, kirchliche Konzerte und auch Andachten des EBZ zu den Friedhofsöffnungszeiten längstens bis 21:00 Uhr zuzulassen. In der damaligen Sitzung hat man es- aus welchen Gründen auch immer – nicht zuwege gebracht, diesen Kompromiss in einen geänderten Beschlusstext zu fassen, weshalb am 24.07.2014 über den ursprünglichen Antrag Lämmerers abgestimmt wurde. Eigentlich bedarf es keiner Ausführung, wie diese Abstimmung endete. Seit dieser Zeit dient die St. Galluskirche kraft Stadtratsbeschlusses ausschließlich als Friedhofskirche.

In der Folgezeit hat man vonseiten des EBZ und der Stadt Pappenheim an einem Kompromiss gearbeitet, wobei jetzt die Freien Wähler die Stabführung hatten. In einem Schreiben zu dem ursprünglichen Antrag Lämmerers und auch bei einem Gespräch mit den Ratsmitgliedern in den Räumen des EBZ wurde der Wunsch und das Erfordernis einer weiterführenden Nutzung der St Galluskirche aus Sicht des EBZ deutlich gemacht, mit dem Wunsch, die St. Galluskirche bis 22:00 Uhr für Andachten nutzen zu dürfen.

Nun stand das Thema Galluskirche knapp drei Monate später erneut auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung. Dabei schlugen erneut die Wellen hoch. Die Stimmung wechselte von Wut, Kompromisswunsch und Ratlosigkeit. Auslöser der Kontroversen war die Veränderung des Antrages, den der FW-Fraktionsvorsitzende Walter Otters eingebracht hatte. In der Sitzungsvorlage, so beklagte Otters mit Zornesmine sei sein 21:00 Uhr-Antrag von Bürgermeister Sinn auf 22:00 Uhr erweitert worden. Nach heftigem Schlagabtausch (verbal) und gegenseitigen Vorwürfen der SPD auf der einen und Bürgerblock auf der anderen Seite wurde zunächst die 22:00 Uhr Regelung mit den Stimmen der Mehrheitsführerschaft weggestimmt. Zugestimmt wurden im gleichen Mehrheitsverhältnis dem Antrag von FW-Fraktionschef Walter Otters, kirchliche Veranstaltungen bis längstens 21:00 Uhr zuzulassen.

Wie unsere Recherchen ergaben, wäre dieser Streit überhaupt nicht nötig gewesen. Denn am Mittwoch, einen Tag vor der Sitzung, hat EBZ-Chef Gerhard Schleier dem 21:00 Uhr Kompromiss schriftlich zugestimmt. Ungeklärt ist allerdings, ob alle Stadträte von dieser Zustimmung wussten. Damit hätte man viel Ärger vermeiden können. Wie blank die Nerven lagen, zeigt die Tatsache, dass Bürgermeister Sinn dem CSU Fraktionschef die Wortmeldung mit der Bemerkung verweigerte: „Das führt doch zu nichts – das sind doch immer dieselben die reden“.

Am Dienstag, 21.10. wird wohl eine richtungsweisende öffentliche Sitzung des Pappenheimer Stadtrates stattfinden. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr und hat nur einen Tagesordnungspunkt. Sitzungsort ist wiederum der Bürgersaal im EHP.

Zu ihrer Versammlung am 1. Oktober dieses Jahres hat die Bürgerinitiativer Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) jetzt ihre Argumente und Planungsvorschläge in einer Zusammenstellung zur Veröffentlichung bereitgestellt. Diese wurden, so wie nachfolgend veröffentlich,t den Besuchern der Versammlung präsentiert und vom Walter Engeler und Philipp Schneider ausführlich erklärt.

[Unseren Artikel zu dieser Versammlung finden Sie hier … ]

(MdB Josef Göppel) In Mittelfranken entsteht eine Energiegenossenschaft, die regional erzeugten Ökostrom über die Stadtwerke direkt zu den Endkunden bringt. Damit entfällt der Umweg über die Leipziger Strombörse.
Örtlich erzeugter Strom versorgt dann die nächstgelegenen Betriebe und Haushalte über das vorhandene Netz. Die Gründungsversammlung der Genossenschaft „Regionalstrom Franken eG“ findet am Freitag, 10. Oktober 2014 ab 19:00 Uhr im Landgasthof Bergwirt in Herrieden/Schernberg statt.
In Mittelfranken wird seit längerem an der Umsetzung der Idee gearbeitet, das Stromangebot zahlreicher Kleinerzeuger zu bündeln und gemeinsam bedarfsgerecht über die Stadtwerke direkt an Endkunden zu liefern. Ein Initiatorenkreis aus Bürgermeistern, Landwirten, Unternehmern und Bankfachleuten unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Josef Göppel aus Herrieden (64) legt nun zusammen mit der N-ergie Nürnberg und dem Verbund der mittelfränkischen Stadtwerke ein tragfähiges Geschäftsmodell dazu vor. Satzungsziel der neuen Genossenschaft ist der Aufbau einer regionalen Energiewirtschaft in solidarischer Gemeinschaft zwischen Erzeugern und Verbrauchern sowie zwischen ländlichen und städtischen Räumen in Franken.
Für den Initiator Josef Göppel ist besonders wichtig: „Die gebündelte Einspeisung sichert den Kleinerzeugern auch nach der 20jährigen EEG-Frist einen verlässlichen Absatzmarkt. Für die Kunden bringt der regionale Energiepool vor der eigenen Haustür Versorgungssicherheit und langfristige Ersparnisse bei den Netzkosten.“ Göppel betont, dass mit diesem Modell die Energiewende in den Händen der Bürger bleibe und nicht an Großkonzerne mit anonymen Aktieneignern zurückfalle. Die regionale Versorgung über Stadtwerke sei auch deshalb so wichtig, weil diese ihre Kunden dazu motivieren könnten, den Verbrauch teilweise am Angebot auszurichten. Zusätzliche Kraft-Wärme-Kopplung, dezentrale Speicher und Einspar-contracting seien Teil der regionalen Wertschöpfungstrategie. Eine solche Stromwirtschaft werde für die Kunden transparent und nachvollziehbar, der Strom bekomme ein Gesicht.
Mit dem Geschäftsbetrieb der Regionalstrom Franken eG würde erstmals die Grundidee landwirtschaftlicher Vermarktungsgenossenschaften auf den Energiebereich übertragen. Es gilt das bewährte Genossenschaftsprinzip, wonach jedes Mitglied eine Stimme hat. Mit einer Einlage von 100 Euro erwerben Kleinerzeuger das Recht, ihre Strommenge in der Gemeinschaft zu verkaufen. Das Modell „Strom aus der Region – für die Region“ will einen dauerhaften regionalen Wirtschaftskreislauf in Gang setzen und zu einer neuen Stadt-Land-Partnerschaft führen. Es entsteht ein regionales Kombikraftwerk, das nur in geringem Maße auf Ausgleichsenergie aus anderen Quellen angewiesen ist.

Der Nürnberger Umweltreferent Dr. Peter Pluschke hatte es jüngst auf den Punkt gebracht: „Ihr Angebot und unsere Erwartungen treffen sich.“ Nach der städtischen Energiestrategie 2050 erwarte man einen bis zu 50 % aufwachsenden Anteil des Nürnberger Stroms aus dem Umland. Der Großstadtverbrauch liege bei rund 4500 Gigawattstunden pro Jahr. Die 27000 Ökostromanlagen in Westmittelfranken produzierten 2013 rund 1600 Gigawattstunden.

Hintergrund

Grundlage des Vermarktungsmodells ist die 2012 im EEG eröffnete Möglichkeit des Direktverkaufs von Strom mit einer Marktprämie. Stromgroßhändler nehmen dabei Erzeugungsanlagen direkt unter Vertrag. Die gesetzlich garantierte Marktprämie gleicht den anlagenindividuellen Kostennachteil gegenüber dem durchschnittlichen Börsenstrompreis aus. Der Stromgroßhändler ist so in der Lage, dem Anlagenbetreiber einen auskömmlichen Vergütungssatz zu zahlen und den Strom trotzdem zum marktüblichen Preis zu liefern. Auf diese Weise entsteht ein regionales Kombikraftwerk, das nur in geringem Maße auf Ausgleichsenergie aus anderen Quellen angewiesen ist. Die regionalen Stadt- und Gemeindewerke bieten Endkunden aus den in der Genossenschaft organisierten Anlagen ein spezielles Regionalstromprodukt an – ein Wunsch vieler Verbraucher.

Das EEG 2014 eröffnet die Möglichkeit, erneuerbaren Strom ohne Preisstützung aber auch ohne Belastung mit der EEG-Umlage zu verkaufen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie muss allerdings noch eine Durchführungsverordnung erlassen, damit ein gesetzlicher Herkunftsnachweis als Verkaufsargument verwendet werden kann. Für Josef Göppel ist das der nächste Schritt, um die erneuerbaren Energien in den freien Markt zu entlassen. Entscheidend sei dabei die Beteiligung möglichst aller Bürger. Nur so führe die Energiewende zu Verhaltensänderungen und einem sorgsameren Umgang mit Energie.

(SPD-KV WUG) In Treuchtlingen wurde kürzlich eine Kreis-Juso-Gruppe gegründet. Die Gründungsversammlung wurde von Anette Pappler aus Pappenheim und der Regierung sviezepräsident in Christa Naaß unterstützt.

„Juso-Arbeit im ländlichen Raum ist schwierig. Das wissen wir.“ Peter Reiß, Vorsitzender der Mittelfranken-Jusos, weiß, wovon er redet. Während die politischen Parteien in den Städten von den zuziehenden Studenten und Auszubildenden profitieren, wandern immer mehr junge Menschen aus dem ländlichen Bereich ab. Das macht die Nachwuchsarbeit nicht leichter. Umso erfreuter zeigten sich der SPD-Bezirksvorsitzende Carsten Träger (MdB), die Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß (MdL a.D.), der SPD-Kreisvorsitzende Harald Dösel, seine Stellvertreterin Anette Pappler sowie die Vertreter der Mittelfranken-Jusos Peter Reiß, Benny Kießling und Felix Griener über eine Initiative aus dem Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen.

„Wir haben heute einen Grund zum Feiern! Denn es passiert schließlich nicht jeden Tag, dass eine neue Juso-Gruppe gegründet wird!“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Carsten Träger bei seinem Grußwort zur Gründungsversammlung in Treuchtlingen.
Und Christa Naaß ergänzte: „Treuchtlingen ist in unserer Region schon legendär, was Juso-Gründungen angeht. Denn vor über 20 Jahren haben wir hier zusammen mit dem jetzigen Ortsvereinsvorsitzenden und langjährigen Stadtratsmitglied Stefan Fischer auch eine solche Arbeitsgemeinschaft ins Leben gerufen.“

Jetzt wird sich im Kreis Weißenburg-Gunzenhausen der neu gewählte Vorsitzende Lukas Gerhardt, Pleinfeld, zusammen mit seinen Stellvertretern Eva-Maria Weber aus Gunzenhausen und Sebastian Hartl aus Treuchtlingen um die Anliegen der Jusos kümmern.
Unterstützt werden sie dabei vom SPD-Kreisvorsitzenden Harald Dösel und der Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Anette Pappler. „Wir werden gerne Geburtshilfe leisten“, erklärte Anette Pappler. „Aber ich bin sicher, wenn das Ganze erstmal läuft, werden die Jusos ihre Positionen klar und deutlich nach außen vertreten.“ Und Harald Dösel ergänzt: „Juso-Arbeit ist sehr wichtig. Denn auch wir in der SPD brauchen das kritische und fordernde Feuer der Jusos.“
„Als Pleinfelder, der sich auch im Ortsverein engagiert, liegt mir die Barrierefreiheit der Bahnhöfe besonders am Herzen.“, erklärt Lukas Gerhardt. „Aber wir werden darüber hinaus natürlich auch mit anderen Organisationen zusammenarbeiten und uns um Themen wie Inklusion und Umweltschutz kümmern.“

Bei den Jusos engagieren sich junge Menschen zwischen 14 und 35, die für gleiche Bildungsmöglichkeiten, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit eintreten. Sie treten für einen solidarischen Staat ein, für eine lebenswerte Zukunft für alle und die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas. Zusammen mit befreundeten Jugendorganisationen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen kämpfen sie für ihre Ziele in der jungen Generation. In Jugendbündnissen setzen sie sich beispielsweise für mehr Ausbildungsplätze oder gegen Rechts ein.
„Wir sind sehr froh, dass wir nun auch in Weißenburg-Gunzenhausen aktive Mitstreiter haben“, erklärt Peter Reiß. „Die Jusos sollen die Möglichkeit wahrnehmen, ihre Meinung zu allen ihnen wichtigen politischen wie gesellschaftlichen Themen zu äußern. Wichtig ist es, sich dabei nicht von vermeintlichen Sachzwängen verunsichern zu lassen. Dann nur so können wir dazu beitragen, Visionen einer besseren Zukunft zu entwickeln und die Welt so zu gestalten, dass sie auch in 200 Jahren noch lebenswert ist.“

Am Donnerstag, 16. Oktober.2014,tritt der Stadtrat um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Bürgersaal – Stadtvogteigasse 1 / 3. Etage Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt

Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Donnerstag, 16. Oktober 18:00 Uhr
Bürgersaal – Stadtvogteigasse 1 / 3. Etage

1. Bauanträge

2. Feuerwehrwesen –  Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes –
Grundsatzentscheidung

3. EHP – Jahresbericht

4. Sportwesen – Sportförderung für 2014 und folgende Jahre

5. Dorferneuerung Osterdorf
a. Zustimmung zur Einleitungsvereinbarung
b. Beschluss des Überlassungsvertrages zwischen der Stadt Pappenheim und
dem Verein „Die Osterdorfer e.V.“

6. Abwasserrecht:
Bevorratungsbeschluss zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung – Änderung
der Abwassergebühren im Zusammenhang mit der Einführung der gesplitteten.
Abwassergebühr.

7. Gebäudeunterhalt:
a. Erneuerung des Holzzaunes um den Katholischen Kindergarten –
Grundsatzentscheidung
b. Außenputzsanierung und Dacheindeckung am Neudorfer FW Nebengebäude –
Grundsatzentscheidung

8. EDV – Verbesserung der EDV-Anlagen der Stadt Pappenheim –
Grundsatzentscheidung

9. Anträge:
a. FW-Fraktion auf Feststellung der Nutzungsmöglichkeiten der Galluskirche
b. Bgm Sinn/ Unterstützerkreis Asyl auf Kostenübernahme der Stadt für
Sprachkurse für Asylbewerber

10. Breitbandausbau – Vorstellung der Planung der Firma IK-T Regensburg

(BISP) Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP)  blickt zufrieden zurück auf die Beteiligung und das Interesse an der Informationsveranstaltung am 1. Oktober. Eintragung in die Unterschriftslisten ist weiterhin möglich.

Die Initiatoren bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern und den Stadträten, die der Einladung gefolgt sind. Die Informationen und die anschließende Diskussion haben gezeigt, dass die BISP wesentliche Themen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen hat. In diesem Zusammenhang wurden die von der Stadt angekündigten Gesprächstermine zwischen SEK und BISP ausdrücklich begrüßt.
Die Unterschriftenaktion gegen die Anwendung der Straßenausbausatzung stößt auf regen Zuspruch und hat durch den Vortrag von Herrn Jürgen Jordan, einem Vorstandsmitglied der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben (VerBiB), zusätzlichen Auftrieb bekommen. Bisher haben sich 250 Bürgerinnen und Bürger Pappenheims eingetragen. Da wir immer noch angesprochen werden, wo und wie man sich eintragen kann, haben wir uns entschlossen, bei Elektro Arauner und in der Schloßapotheke erneut Listen aufzulegen.
Sollten Sie Interesse am Inhalt des Info-Vortrags vom 1. Oktober haben, können Sie diesen als pdf-Datei erhalten.
Kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail: pkv.pappenheim@t-online.de oder walter.engeler@t-online.de

An dem bereits beschlossenen Bebauungsplan für das Areal des Lämmermannhauses wurde jetzt im Stadtrat eine Änderungen beschlossen. Das Gebäude, das im Rückraum des geplanten Platzes entstehen soll, wird kleiner dimensioniert sein als ursprünglich vorgesehen.

Eine neue Baulinie gibt es jetzt im Bebauungsplan für das Lämmermannareal. Wie mehrfach berichtet, sollen das denkmalgeschützte Lämmermannhaus und zwei Gebäude im Rückraum zur Herrenschmiedgasse hin abgebrochen werden. Damit soll ein Platz zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Pappenheimer Altstadt entstehen. Wie jetzt bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrates bekannt wurde, gibt es neue Planungen für das Gebäude, das im Rückraum des neuen Platzes entstehen soll. An der Deisingerstraße zugewandten Seite soll die Baulinie des Gebäudes um etwa 2 m zurückgesetzt werden, damit der Bau nicht mehr auf der Grundfläche des abgebrochenen denkmalgeschützten Lämmermannhauses steht. Wie es in der öffentlichen Sitzung hieß, sind die Wünsche des Investors und förderrechtliche Aspekte Grund für diese Änderung.

Beim Informationsabend der Bürgerinitiative Sadtentwicklung Pappenheim (BISP) kam auch Jürgen Jordan zu Wort, der in einem halbstündigen Vortrag mehrere Gründe vortrug, weshalb die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) abgeschafft werden muss. „Ihr müsst Euch wehren – nicht auf den scheiß Gesetzen herumreiten“, rief er den anwesenden Stadträten zu.

Seit es die SAB gibt, sorgt sie für Unruhe und Verdruss bei der Bevölkerung. Das ist nicht nur in Pappenheim, sondern in der gesamten Republik so. Durch die Aktivitäten der BISP wurde nun erstmals ein Referent mit Kompetenz, Erfahrung und Verbindungen bis in das Bayerische Innenministerium nach Pappenheim geholt. Jürgen Jordan von den Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat (VerBiB) referierte mit deutlichen bis deftigen Worten über das ungerechte Ärgernis SAB.
Auch wenn auch die Ausführungen Jordans sicherlich nicht angenehm waren für die gewählten Volksvertreter unserer Stadt, so hätten sie beim Ratsgremium auf jeden Fall zu einer Erweiterung des Gedankenspektrums zur SAB geführt. Aber es waren eben von 16 Stadträten nur 6 da. Die Stadträte sind es, die über den Antrag der BISP zu entscheiden haben. Diese hatte Anfang August beantragt, die SAB in Pappenheim abzuschaffen.

[Unseren Artikel finden Sie hier … ]

Nach unseren Informationen ging in diesem Zusammenhang allen Ratsmitgliedern eine topaktuelle Abhandlung aus den Bayerischen Verwaltungsblättern (Ausgabe 8/2014 vom 15.04.2014) zu, die auch uns vorliegt. Dr. Simon Bulla, seines Zeichens Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter für Verwaltungsrecht an der Universität Augsburg und der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Schwaben lässt in dieser Abhandlung nur einen minimalen Spielraum für eine Aussetzung der SAB in eng begrenzten Einzelfällen zu. Ob so ein Einzelfall bei einem qualifizierten Ausbau der Pappenheimer Innenstadt vorliegt wäre sicherlich eine intensive Prüfung wert. Nach der Abhandlung Dr. Bullas führt aber in Pappenheim offenbar kein Weg zu einer vollständigen Abschaffung der SAB. In der Abhandlung sind Fallkonstellationen und Praxisbeispiele ausführlich und verständlich ausgeführt, die davon sprechen, dass sich die Stadträte, sollten Sie eine Abschaffung der SAB beschließen, einer haftungsrechtlichen und sogar strafrechtlichen Verfolgung aussetzen.

Es lässt sich denken, dass Jürgen Jordan von VerBiB dies völlig anders bewertete. „Straße saniert –Bürger ruiniert“ war das Leitthema seines Vortrages in dem er ein Feuerwerk von Argumenten gegen die SAB abbrannte. Ausgehend von der Aussage, dass Straßen Allgemeingut seien, zog Jordan den in der SAB manifestierten Begriff des „besonderen Nutzens“ in Zweifel. Jordan erklärte, dass die Bürger denen durch den Straßenausbau ein besonderer Nutzen untergeschoben wird vorher einen besonderen Nachteil gehabt haben müssen, der nicht abgegolten wurde.
Rechtliche Grundlage der SAB ist Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in dem zu lesen steht, dass die Gemeinden von den Bürgern Beiträge erheben sollen „denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet“.
Dabei hat das Wort „sollen“ eine besondere Bedeutung. Verwaltungsgerichtlich ist entschieden, dass dieses Wort „sollen“ als „müssen“ zu werten ist. Und damit scheinen die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, die SAB anzuwenden. Aber „Es gibt Wege aus der SAB“ führte Jordan aus, der diese „Mussregelung“ als einen „Missbrauch der deutschen Sprache zu Lasten der Bürger“ bewertete.
„In Pappenheim wurde gut über die aktuelle Gesetzeslage informiert“ verteilte Jordan auch Lob. Allerdings sei es wichtig, politischen Druck auszuüben. VerBiB habe mittlerweile 5000 Unterstützer in dem Bemühen den Artikel 5 des KAG abzuschaffen.
Auch die Gesetzesstellen der Gemeindeordnung interpretierte Jordan anders als die Verwaltungsgerichte. Denn wenn, wie im Artikel 61/1 der Gemeindeordnung vorgeschrieben, die Stadt es nicht schafft ihre Finanzen zu konsolidieren, könne man die Verantwortung dafür nicht den Hausbesitzern aufbürden. Jordan berichtete von Beispielen wo Hauseigentümer in den Ruin getrieben wurden und forderte die anwesenden Stadträte auf, sich nicht von der Rechtsaufsichtsbehörde einschüchtern zu lassen. „Ihr müsst Euch wehren – nicht auf den scheiß Gesetzen herumreiten“, fordert Jordan die Stadträte auf. Der Ertrag aus der SAB stehe in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen Verdruss. „Wir werden dieses Ungeheuer KAG und SAB kippen“, schloss Jordan.

Stadtrat und FW Fraktionsvorsitzender Walter Otters stellte bei seiner Wortmeldung heraus, dass ehrenamtliche Stadträte nicht die Politiker seien, die eine SAB kippen können. Es stelle sich auch die Frage, ob sich bei einer Abschaffung der SAB sich Nachteile für die Zuschussgewährung durch staatliche Stellen auswirke. Es sei wichtig bei den Entscheidungen über das SEK verschiedene Varianten, mit und ohne SAB gegenüberzustellen.
Auch Stadtrat Florian Gallus, Vorsitzender der CSU Fraktion meldete sich zu Wort und wies darauf hin, dass man von der Rechtsaufsicht die oben beschriebene Abhandlung bekommen habe. Aus dieser gehe hervor, dass man die SAB nicht so ohne Weiteres abschaffen kann.

„Es herrscht totaler Nebel“ beschrieb Graf von und zu Egloffstein die Situation. Informationen die man sich wünsche erfolgten nicht – auch nicht für die Stadträte. Bezüglich der Zuschussfrage im Zusammenhang mit der SAB vertrat Graf Egloffstein die Meinung, dass weniger Zuschüsse manchmal mehr sein könne. Abzuklären sei die Frage um welchen Betrag die erhöhten Zuschüsse den Eigenanteil der Stadt Pappenheim in die Höhe treiben.

Bei einem Infoabend im EBZ hat die Bürgerinitiative Stadtsanierung Pappenheim (BISP) ihre Haltung zu dem seit 2009 laufenden Städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) deutlich gemacht. Dabei spielte umfassende Aufklärung und ein Mitspracherecht der Bürger die zentrale Rolle. Erste Erfolge der Initiative wurden vorgestellt. SEK soll konstruktiv begleitet werden.

„Das wichtigste sind die Stadträte“ stellte Walter Engeler, der Sprecher der BISP im Laufe seiner Rede während der Informationsveranstaltung fest und hat damit 6 von 16 Ratsmitgliedern direkt erreicht. Unter den rund 40 Zuhörern, die vorwiegend Anlieger und Grundstücksbesitzer aus der Deisingerstraße waren, freute sich Engeler über die Anwesenheit der Stadträte Florian Gallus und Herbert Halbmeyer (CSU), Walter Otters und Friedrich Hönig von den FW genauso wie über Karl Satzinger und Holger Wenzel von der BGL.
Bei der Vorstellung der BISP stellte ihr Sprecher fest, dass die Anfang Juli dieses Jahres gegründete Bürgerinitiative aus einer Situation der Unsicherheit wegen unzureichender Informationen gegründet worden sei. Mit dem Rückenwind von inzwischen 220 Unterschriften wolle die BISP den Informationsfluss wieder herstellen und in Sachen SEK mitdenken und mitreden. Man wolle das SEK-Verfahren konstruktiv begleiten. „Wir sind nicht die, die dagegen sind“, betonte Engeler. Aber – „Wir wollen Bescheid wissen ob es finanzierbar ist. Wir wollen die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung ernst nehmen“.
Erste Erfolge sind auf Grund des Wirkens der BISP bereits zu verzeichnen. Zum einen ist die Kostenbelastung der Anwohner im Sanierungsgebiet, wenn auch unter Vorbehalt bekannt gegeben worden und auch eine öffentliche Infoveranstaltung hat der Kunst- und Kulturverein im Büchelehaus veranstaltet. Der weiteren gab mit den führenden Köpfen des SEK kürzlich ein Gespräch, bei dem die BISP ihre Vorschläge und Bedenken vorbringen konnte.

Dabei ging es zunächst um die Fahrbahnbreite in der Deisingerstraße, die von ursprünglichen 7 m Breite auf 3,60 m verschmälert werden soll. Diese Zahlen sind für die Kostenbeteiligung der Anlieger bedeutsam, denn für Baumaßnahmen im Bereich der Fahrbahnfläche brauchen die Anlieger keine Straßenausbaubeiträge bezahlen. „Wir kommen da nicht mit“, so Engeler, der den Landkreis in der Pflicht sieht, sich für Pappenheim, als ein Zugpferd des Tourismus in Altmühlfranken finanziell zu engagieren. Jedenfalls spreche sich die BISP ganz klar gegen eine Verschmälerung der Fahrbahn aus.
Weitere Fragen der BISP wirft die vom Stadtrat im Februar 2013 beschlossene Abgrenzung des SEK-Sanierungsgebietes im Süden der Deisingerstraße auf. „Warum endet das Sanierungsgebiet am Zebrastreifen?“ fragt die BISP und stellt heraus, dass die Abgrenzung in Ermangelung zwingender Gründe willkürlich erfolgt sei. Man wolle der Deisingerstraße einen Platzcharakter geben, sei bei vonseiten der SEK-Verantwortlichen argumentiert worden. Die BISP vertritt die Meinung, dass man die Realität des Durchgangsstraßencharakters in der Deisingerstraße im Auge behalten solle.

Auch die Radfahrer sieht die BISP als Kapital für Pappenheim und möchte erreichen, dass die Radler Pappenheim als Aufenthaltspunkt und nicht nur als Durchfahrtsstrecke bewerten. Deshalb möchte man verschiedene Lösungsansätze diskutieren, die aber bei dem Gespräch im Rathaus als unerwünscht abgelehnt wurden. Den Vorschlag von Philipp Schneider, der seine Idee für einen Radweg in beide Richtungen vorstellte [finden Sie hier …]. Zugänglich hingegen zeigte sich in Sachen Radwegeplanung in Pappenheim das Tiefbauamt beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen. Von dort wurde die Auskunft erteilt, dass es möglich wäre auf dem Grund und die Kosten des Landkreises einen Fahrradschutzstreifen anzulegen. (Siehe nebenstehenden Kasten).
Bei der Pflasterfrage weist die BISP auf die Kosten beim Einbau und auch beim Unterhalt sowie den erhöhten Schallpegel beim Befahren hin. Darüber ob bei den Sanierungskosten von ca. 3 Millionen Euro der Unterbau für die Pflasterung mit eingerechnet ist, konnte die BISP keine eindeutige Antwort erhalten.
Die Planungen zu der Sanierung des Marktplatzes stellte Philipp Schneider in seinem Referat in Frage. Er könne bei der bestehenden Planung keine klare Verkehrsführung erkennen und sieht die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet. Das Notwendigkeit des Podiums vor dem Gasthof Zum Hirschen fraglich und die bestehenden Pflasterung auf dem Marktplatz soll erhalten bleiben. Dies allerdings hängt mit der Förderung zusammen, die nur dann möglich ist, wenn durch die Sanierung eine Verbesserung erreicht wird. Nach den Ausführungen Schneiders könne man eine Verbesserung auch dadurch erreichen, wenn man auf dem bestehenden Pflaster beispielsweise ein „Steincafe“ einrichtet wie es kürzlich vor dem Lämmermannhaus präsentiert wurde.
Weitere Themen des Infoabends waren die Kanalsanierung, die Situation und Fördermöglichkeiten des Handels, die Parkplatzsituation und Härtefälle, die sich in den Grenzbereichen des SEK-Gebietes abzeichnen.
Solange über die Planung Sanierungsmaßnahmen kein Stadtratsbeschluss vorliegt, befindet sich das SEK in einer unklaren Fördersituation. Erst mit beschlossenen Sanierungsmaßnahmen können die entsprechenden Förderanträge geschreiben und den Genehmigungsbehörden vorgelegt werden. Insoweit bestehe in dem seit 2009 laufenden SEK Verfahren ein gewisser Zeitdruck, den die BISP für künstlich erzeugt und hält. „Es geht nichts über eine gescheite Planung“, so die Haltung der BISP. Auf keinen Fall sei man bereit faule Kompromisse mitzutragen.
Die BISP will weiterhin die Anregungen und Meinungen der Bürger bündeln und konstruktiv in den SEK Prozess einbringen. Weitere Informationsveranstaltungen sind geplant dabei wäre es aus Sicht der BISP zu begrüßen dass die Stadt Pappenheim für solche Infoveranstaltungen die Ferderführung übernimmt.

Selbstverständlich stand auch die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) im Kreuzfeuer der Kritik. Die in Pappenheim vor 10 Jahren beschlossene Satzung ist es, die bei Straßenbaumaßnahmen eine finanzielle Anliegerbeteiligung vorschreibt. Zu diesem Thema hatte die BISP Jürgen Jordan von der Interessengemeinschaft für gerechte Kommunalabgaben aus Nürnberg Fischbach/Altenfurt eingeladen. In seinem Vortrag forderte Jordan die anwesenden Stadträte auf sich von der Rechtsaufsichtbehörde nicht einschüchtern zu lassen und „das Monster Straßenausbaubeitragssatzung“ abzuschaffen. (Weiterer Bericht folgt).