(BISP) In einer Gegenüberstellung der Argumente nimmt die Bürgerinitiativer Stadtentwicklung Pappenheim BISP Stellung zu den Argumenten, die Stadtrat Kreißl zum Thema Städtebauliches Entwicklungskonzept zusammengestellt hat. Nachfolgend finden Sie eine direkte Gegenüberstellung der Argumente.
(Redaktion BISP) Wie die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) mitteilt, wird sie am Sonntag 21. 09. auf dem Marktlatz einen Informationsstand errichten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, den Infostand zu besuchen.
In einem Schreiben an alle betroffenen Anwohner hat die Stadt Pappenheim die Straßensperrungen für den Marktsonntag am 21.September bekanntgegeben.
Auch ohne eine Pflasterung der Fahrbahn in der Deisingerstraße gibt es unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss für das SEK und an den Grundfesten der Straßenausbaubeitragssatzung kann aus rechtlichen Gründen voraussichtlich nicht gerüttelt werden. Das sind die wichtigsten Erkenntnisse aus der öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrats vom 10.September.
„Heute gibt es nichts Neues – heute ist kein Informationstag“ stellte Helmut Selzer, Koordinator für das Städtebauliche Entwicklungskonzept (SEK), fest. Nachgefragt hatte Dekan Wolfgang Popp, der die dargebotenen Ausführungen der in der öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrates schon am 30. 07. Im Haus der Bürger gehört und gesehen hatte. So war es auch bei den anderen 10 Zuhörern, die gekommen waren um Neues zu erfahren über den Fortgang in Sachen SEK.
Nachdem Erster Bürgermeister Uwe Sinn die Öffentlichkeit der vorher nicht öffentlichen Sitzung hergestellt hatte, begann er seine Erklärungen mit der Exkursion nach Gaimersheim, Dietfurt an der Altmühl und Beilngries am 02. Juli.
[unseren Artikel zu dieser Exkursion finden Sie hier … ]
Kosten für die Anlieger
Zweites Thema seiner Erklärungen waren die Kosten, die bei einer Umsetzung der Innenstadtsanierung wohl unumstößlich auf die Anwohner insbesondere in der Deisingerstraße zukommen werden. Sinn erinnerte an die Informationsveranstaltung am 05.08. in der die Grundlagen für die Beitragsbemessung eingehend erläutert wurden und bei der jedem Anlieger die voraussichtlichen Kosten genannt wurden die für sein Grundstück im Rahmen der SAB fällig werden. Dabei verwies der Bürgermeister darauf, dass sich die Grundlage für diese Kosten nicht verändert, ganz egal wie aufwendig der Innenstadtausbau auch geplant wird.
Festgestellt hat Bürgermeister Sinn auch, dass die Kosten für den Unterbau, die Erneuerung der Wasserleitung und des Kanals werden die Anlieger in der Deisingerstraße nicht besonders belasten, weil diese Kosten über die Benutzungsgebühren abgerechnet und so von der Gemeinschaft aller Anschlussinhaber getragen werden. Ergänzungsbeiträge kommen nach Sinns Worten auf die Anwohner nicht zu.
Gesetzliches Fundament für SAB
So wie es derzeit aussieht, wird es aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit geben die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) abzuschaffen oder für die Innenstadtsanierung auszusetzen. Nach den Ausführungen in den Bayerischen Verwaltungsblättern Ausgabe 8/201 vom 15. 04.2014 kommt das Ratsgremium – würde es die SAB in Pappenheim durch Beschluss abschaffen – in die Gefahr einer zivilrechtlichen und sogar strafrechtlichen Verfolgung. Im Klartext bedeutet das, dass jeder Stadtrat persönlich für die rechtlichen Folgen geradestehen müsste, die sich aus der Abschaffung des SAB ergeben. In dem Beitrag des Verwaltungsrechtsexperten Dr. Simon Bulla ist in den Bayerischen Verwaltungsblättern Ausgabe 8/201 für jedermann verständlich und ausführlich die gesetzliche Verpflichtung für die Gemeinden dargestellt eine SAB zu beschließen und auch umzusetzen.
Die Causa Gaimersheim
Einzig denkbare Ausnahme für eine Anwendung der SAB ist der Umstand, dass die betreffende Gemeinde Schuldenfrei ist und die Ausgaben im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen auch nicht zu einer Gefährdung einer soliden Haushaltslage oder gar einer Schuldenaufnahme führt.
In dieser glücklichen Lage scheint die Gemeinde Gaimersheim zu sein. Denn für die Sanierungsmaßnahmen des innerörtlichen Bereichs wurde die auch in Gaimersheim erlassene SAB ausgesetzt.
Wie in der Sitzung vom Mitglied des SEK-Umsetzungsrates Gerhard Sippekamp erläutert wurde, habe es nach seiner Kenntnis in Gaimersheim nur für die Gestaltung einer Bushaltestelle und die Schaffung der Barrierefreiheit Zuschüsse gegeben.
Die Verkehrslage und das Verkehrsaufkommen
Nach SEK-Koordinator Helmut Selzer sind die Verkehrsverhältnisse und das Verkehrsaufkommen in den besuchten Städten durchaus mit denen in der Pappenheimer Deisingerstraße vergleichbar. Das jedoch wurde von einigen der Zuhörer, die mitdiskutieren durften, in Frage gestellt. Zum einen sei ein Pappenheimer Bürger bei eigenen Zählungen auf andere Ergebnisse gekommen und auch wegen des LKW-Verkehrs zur Mälzerei Wurm gebe es in Pappenheim eine besondere Verkehrsbelastung.
Hier hakte Stadtrat Florian Gallus (Mitglied im SEK Umsetzungsrat) ein und stellte heraus, dass bei einem höhengleichen Ausbau des Straßenraumes nach seiner Meinung potentielle Aufenthaltsflächen für Fußgänger und Radfahrer und damit die Aufenthaltsqualität schlechthin infrage gestellt werden. Das Beispiel Gaimersheim habe gezeigt, dass es bei einer höhengleichen Gestaltung des Verkehrsraumes die für Fußgänger vorgesehenen Aufenthaltsräume zugeparkt wurden. Deshalb habe man beispielsweise in Gaimersheim mit Abgrenzungen zum Zwecke der Verkehrsregulierung nacharbeiten müssen. Gallus forderte eine klare Abgrenzung von Aufenthaltsflächen und Fahrbahn.
„Die Parkplätze sind klar definiert“ konterte Jörg Schwarz, der als Treuhänder der BayernGrund GmbH das SEK in Pappenheim federführend begleitet.
Grundsätzliches zum SEK
„Das SEK ist nicht nur Marktplatz und Deisingerstraße“, stellte Jörg Schwarz fest. Dazu gehöre auch ein breiter Gürtel, des sich um die Innenstadt erstreckt. Insbesondere nannte Schwarz die Bauhofstraße mit dem Schinnererhaus, die Engstelle in der Bürgermeister-Rukwid-Straße und das Lämmermannanwesen. Im Übrigen, so betonte Schwarz, beteilige keine Gemeinde in Mittelfranken „die Bevölkerung so wie in Pappenheim“ stellte Schwarz fest. Es gebe jetzt einen Grobentwurf für die Sanierung von Marktplatz und Deisingerstraße der nun fachlich geprüft und dann im Stadtrat beraten und beschlossen werden soll. Die Bürgerschaft sei über die Planungen informiert worden und wie Bürgermeister Sinn ergänzte: „wir geben die Sachen weiter sobald wir sie wissen“.
Unnötige Verzögerungen verhindern
In einer Grundsatzerklärung führte Stadtrat Florian Gallus aus, dass er nicht möchte, dass das SEK Projekt zu einem politischen Kräftemessen unter den Fraktionen mutiert, in dem es nur noch darum geht, wer es besser verstehe seine eigenen Vorstellungen besser durzusetzen.
In einem Antrag, den Gallus als Fraktionsvorsitzender der CSU im Stadtrat eingebracht hatte (wir haben berichtet) beantragte er Einzelabstimmungen über alle Empfehlungen des Umsetzungsrates (mehr als200 Stück) und hat dies mit der Stimmenmehrheit von CSU, FW und BGL gegen die Stimmen der SPD Fraktion durchgesetzt.
Mit seinem Antrag so betonte Gallus habe er erreichen wollen, „dass der Stadtrat mehr Mitspracherecht bekommt und das Projekt SEK mehr in die Öffentlichkeit gerückt wird.“
Nun schlug Gallus vor, im Kreis der Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters ca. 10 – 15 maßgebliche Eckpunkte aus den Einzelempfehlungen zur Innenstadtsanierung auszuarbeiten, die dann im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden sollen.
Mit diesem Vorschlag will Gallus – so seine Ausführungen – signalisieren, dass er an einem politischen Kräftemessen nicht interessiert ist. Vielmehr soll sein aktueller Vorschlag dazu beitragen, dass Projekt weiterzubringen und unnötige Verzögerungen verhindern.
Das Pflaster und der Zuschuss
Zitiert hat Stadtrat Florian Gallus einen Zeitungsartikel des Weißenburger Tagblatts, wonach es Zuschüsse für das Pappenheimer SEK nur dann gibt, wenn die Fahrbahnen auf dem Marktplatz und in der Deisingerstraße mit Pflaster ausgebaut wird. Hierzu war nach mehrfachen Nachfragen zu erfahren: „Die Aussage ist so nicht richtig“.
Baudirektor Eberhard Pickel von der Regierung von Mittelfranken führte hierzu aus, dass es beim SEK von Grundsatz her darum gehe, zielgerichtet und sinnvoll an der Entwicklung einer Stadt zu arbeiten. Für Sanierungsmaßnahmen die den Förderrichtlinien entsprechen gibt es staatliche Zuschüsse, die sich in ihrer Höhe an der Qualität des Ausbaus orientieren. Wenn man in Pappenheim entgegen der Empfehlung aller mit dem Projekt befassten Planer die Straßen asphaltieren, statt pflastern wolle, „da frage ich mich natürlich schon warum man überhaupt was macht.“ Die Interpretierbarkeit dieser Grundaussage nutzen sowohl die Pflasterbefürworter als auch die Pflastergegner für die Bestätigung ihrer Linie. „Die Zuschüsse gibt es also auch ohne Pflasterung der Fahrbahn“ ,sagen die einen.
Ein Gefährdung des Zuschusses sieht die andere Seite in der Aussage Pickels, der über die Einhaltung der Förderrichtlinien wacht und maßgeblich an der Entscheidung über die Zuschussgelder für Pappenheim mitwirkt. Die Förderung ist je nach Qualität der Sanierungsmaßnahme abgestuft.
Bürgermeister Sinn erläuterte dazu: „Wir versuchen durch die Pflasterung der Deisingerstraße in eine Sonderförderung zu kommen, die sich auf die gesamte Altstadtsanierung auswirkt.“
Nochmals erfolgte – diesmal von Graf von und zu Egloffstein – der Hinweis, dass durch die erhöhten Ausbaukosten die Anlieger nicht höher belastet werden als mit einer Asphaltierung der Fahrbahn.
Die erhöhten Kosten würden dann von erhöhten Zuschüssen und der Allgemeinheit finanziert.
Die Themen der öffentlichen Stadtratssitzung
vom Donnerstag,18. September 19:00 Uhr
Rathaus Sitzungssaal
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In einem Schreiben an Bürgermeister Uwe Sinn und alle Stadträte hat die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) betont, nicht gegen den Ausbau der Innenstadt zu sein. Allerdings hält die BISP die Straßenausbaubeitragssatzung für nicht richtig. Das Schreiben der BISP ist nachfolgend abgedruckt.
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BISP – Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim ___________________________________________________________________________ Die Bürgerinitiative ist nicht gegen einen Ausbau der Innenstadt, wie teilweise immer wieder behauptet wird. Wir sind für einen maßvollen Ausbau und verlangen Information über die anfallenden Kosten. Die Kosten für den Oberbau wurden mit 2,7 bis 3 Mio. € bekannt gegeben. Allerdings wurden noch keine Kosten genannt für die Veränderung des Unterbaus (und Kanalvergrößerung?), die ja auch in den städtischen Haushalt einfließen und somit auch von den Bürgern bezahlt werden müssen. Straßenausbausatzung Treuchtlingen 2.385,00 € Solnhofen 1.805,00 € Weißenburg 1.285,00 € Ob diese Zahlen für 2014 noch zutreffen, ist uns nicht bekannt. Im Verhältnis zu diesen Zahlen ist der Schuldenstand in Pappenheim relativ niedrig. Darum könnte unserer Meinung nach die Straßenausbausatzung ausgesetzt werden. Um die Schuldenstände der Gemeinden im Einzugsbereich der Sparkasse Mittelfranken Süd zu verringern, war am 31.12.2012 ein Betrag von ca. 20.000.000,00 € zur Ausschüttung verfügbar.2 Kommunalvertreter vertreten die Interessen der Gemeinden und nicht die der Sparkasse. Sie bilden auch in der Regel die Mehrheit im Verwaltungsrat (Hr. Bgm. Sinn sitzt, soweit uns bekannt ist, auch im Verwaltungsrat und könnte eine Ausschüttung beantragen) und der Verwaltungsrat hat demzufolge für eine Ausschüttung zu stimmen. Die BISP hält die Finanzierung des Ausbaus der Innenstadt über die Straßenausbausatzung für nicht richtig: Der Unterhalt und die Modernisierung / Verschönerung ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Gemeindebürger. Nur den jeweiligen Grundstück / Hausbesitzer für die Finanzierung heranzuziehen, die zufällig zu diesem werden. Die Hausbesitzer können ja einen Teil an die Vermieter weiterverrechnen. Es werden ja die belasteten Flächen nicht nur von den zahlenden Grundstücksbesitzern benützt, sondern von allen Bürgern (Einkaufende, Spaziergänger, Touristen usw.). Der Ersatz der Straßenausbausatzung durch ein Zeitpunkt an dieser Straße Grundbesitz haben, ist nicht gerecht und auch unsozial. Wer Glück hat, lebt seit vielen Jahren an einer Straße und braucht niemals zahlen. Wer Pech hat, muss einige Monate nach dem Zuzug zahlen – und zwar nicht knapp. Z. B. betragen die voraussichtlichen Kosten 14,30 €/m² für die Deisingerstraße. Hier ist der Gesetzgeber gefordert. Über die unvermeidlichen Härten für die Anwohner hinaus ist die Straßenausbausatzung auch für die Gemeindeverwaltung ein bürokratisches Monster. Die genaue Abrechnung der Baumaßnahmen sowie der korrekten Beträge wird Monate dauern und zusätzliche Kosten verursachen, die man sich sparen könnte. Wie kann der Zahlende seine Kosten prüfen? Zusätzlich ist ein Streit zwischen den betroffenen Anwohnern und der Gemeindeverwaltung vorprogrammiert. Die Straßenausbausatzung könnte durch eine Gesetzesänderung abgeschafft werden und durch eine eventuell höhere Grundsteuer ersetzt werden. Bei einer Erhebung über die Grundsteuer ist sicher dass alle Bürger gleichmäßig belastet werden. Die Hausbesitzer können ja einen Teil an die Vermieter weiterverrechnen. Es werden ja die belasteten Flächen nicht nur von den zahlenden Grundstücksbesitzern benützt, sondern von allen Bürgern (Einkaufende, Spaziergänger, Touristen usw.). Der Ersatz der Straßenausbausatzung durch eine erhöhte Grundsteuer wäre auch deshalb naheliegend, da für die Beitragshöhe bzw. Steuer ähnliche Bemessungsgrundlagen gelten. Quellenangaben: 1 Kommunalschulden Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen: http://www.forum-landsberg.eu/index.php/kommunalschulden/gemeinden-nach-lk-undregbezirk/ regierungsbezirk-mittelfranken/weissenburg-gunzenhausen.html 2 Sparkassen in Mittelfranken: Möglicher Ausschüttungsbetrag an Gewährträger (Mio. Euro) 31.12.2012: http://www.forum-landsberg.eu/index.php/sparkassen/71-sparkassen/mittelfranken.html 3 Bündnis für Karlsfeld http://www.bündnis-für-karlsfeld.de/Meinung_20100325.htm ___________________________________________________________________ Für die Bürgerinitiative Stadtentwicklung der Sprecherkreis Walter Engeler, Dieter Felsner, Christel Müller, Christa Schmid, Philipp Schneider |
„Überörtliche Zusammenarbeit und „Stadtumbau West“ unterstützen unsere Städte und Gemeinden“, teilt Manuel Westphal aus dem Landtag mit.
„Aus den Bund-Länder-Städtebauförderprogrammen „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit“ fließen rund zwei Millionen Euro und aus dem Programm „Stadtumbau West“ rund 2,4 Millionen Euro nach Mittelfranken. Mit beiden Programmen wird dazu beigetragen, Städte und Gemeinden wie in meinem Stimmkreis im ländlichen Raum in Zeiten des demografischen Wandels weiter zu stärken. Mit der Hilfe der Bund-Land-Kooperation sollen auch neue wirtschaftliche Impulse gesetzt werden können“, erklärt der Landtagsabgeordnete für Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Manuel Westphal.
Durch das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit“ soll der Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur weiter vorangetrieben werden können und insbesondere eine überörtlich abgestimmte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen weiter erleichtert werden, z.B. bei der Schaffung und dem Ausbau von kommunalen Allianzen im gewerblichen, touristischen und kultureller Bereich. Bayernweit stehen in diesem Jahr rund 17,6 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung und die Programmkommunen liegen alle im ländlichen Raum.
Im Stimmkreis Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen werden folgende interkommunale Konzepte bezuschusst:
Die Allianz Altmühl-Mönchswald (Merkendorf mit 90.000 Euro, Wolframs-Eschenbach mit 600.000 Euro), die Allianz Altmühltal (Pappenheim mit 30.000 Euro) und Wassertrüdingen mit 240.000 Euro.
Ferner sollen durch das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ vitale Kommunen und attraktive Zentren als Ankerpunkt der Daseinsvorsorge gesichert und auch weiterentwickelt werden. Bayernweit stehen insgesamt 107 bayerischen Städten und Gemeinden Fördermittel in Höhe von rund 38 Millionen Euro zur Verfügung. Von den 107 Programmkommunen liegen 92 im ländlichen Raum, mehr als 80 Prozent der Fördermittel fließen also dorthin. Förderschwerpunkte sind beispielsweise die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Verbesserung des öffentlichen Raums und die Erhaltung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung.
„In meinem Stimmkreis werden die Altstädte in Treuchtlingen mit 90.000 Euro und in Weißenburg mit 138.000 Euro gefördert. Es freut mich sehr, dass durch beide Bund-Länder-Städtebauprogramme unsere Region weiterhin kräftig bezuschusst wird. So können wir unsere ländliche Region weiter voranbringen und unsere Stände und Gemeinden auch attraktiv halten“, so Westphal.
Katrin Bench, die Leiterin der Finanzverwaltung bei der Stadt Pappenheim wird im Oktober 2014 eine neue Arbeitsstelle beim Landratsamt Eichstätt annehmen. Alle Versuche, die Kämmerin in Pappenheim zu halten bleiben erfolglos. Unklar bleibt, inwieweit die aktuellen politischen Verhältnisse in Pappenheim zu der Entscheidung der anerkannten Fachkraft beigetragen haben.
„Ich lege Wert darauf, dass nach meinem Weggang keine politische Schmutzwäsche gewaschen wird“, sagt Katrin Bench. Vorausgegangen war die Frage, ob ihre Entscheidung in Verbindung steht mit den aktuellen politischen Verhältnissen in Pappenheim.
Es waren mehrere Faktoren, die Katrin Bench dazu bewogen haben die Leitung der Finanzverwaltung abzugeben. Einer dieser Faktoren ist die Perspektive einer beruflichen Weiterentwicklung, die sich an ihrer neuen Arbeitsstelle beim Landratsamt in Eichstätt bietet. Dort wird sie ab dem 1. Oktober im Jugendamt in den Bereichen Beistandschaft zuständig sein und auch für die finanzielle Unterstützung von Flüchtlingskindern, die ohne Eltern nach Deutschland gekommen sind.
Die gebürtige Berlinerin habe es schon im Jahre 2008 zu den besseren Berufsaussichten von der Freien Universität in Berlin in den Freistaat „verschlagen“, wo sie zunächst bei der Landeshauptstadt München und später in Ingolstadt für den Bezirk Oberbayern beruflich tätig war.
Seit Februar 2012 leitet Katrin Bench als Nachfolgerin von Günther Roth die Finanzverwaltung der Stadt Pappenheim und wurde, stets aus allen politischen Richtungen für ihre Arbeit sehr gelobt. Bei ihrer Vorstellung des Haushaltsplanes gab es im Stadtratsgremium sogar interfraktionellen Applaus, was bei anderen Sachvorträgen so gut wie nie vorgekommen ist. Nicht nur wegen dieses Zuspruchs hat ihr die Arbeit Freude gemacht. „In der Finanzverwaltung haben wir eine wunderbare Konstellation. Wir waren uns immer einig und haben an einem Strang gezogen“ beteuert Bench. „Das ist das weinende Auge bei der Sache“ fügt sie traurig hinzu. „Und das soll auch so bleiben“, wünscht sich Katrin Bench, die – wer immer Ihre Nachfolge antreten wird – die volle Unterstützung zusagt. Da in der Amtszeit von Katrin Bench neue finanztechnische Projekte in der Kämmerei angelaufen sind, ist es ihr wichtig, dass diese auch zügig weiter verfolgt und umgesetzt werden. Das Aufgabengebiet der Finanzverwaltung umfasst neben der Kämmerei auch die Kasse, das Steuer- und Liegenschaftsamt und die Forstverwaltung.
Was sagt die Politik?
Auf unsere Anfrage bestätigt Erster Bürgermeister Uwe Sinn, dass die schriftliche Kündigung von Katrin Bench ihn Mitte der vergangenen Woche erreicht hat. Er spricht von einem schweren Schlag, der die Kommune mit dem Weggang der Kämmerin trifft. Natürlich habe man versucht, die Leiterin der Finanzverwaltung in Pappenheim zu halten, respektiere aber letztlich die Entscheidung.
Eine Anfrage bei den Fraktionen wurde von der Bürgerliste (BGL) und der SPD beantwortet. Der Fraktionsvorsitzende der FW konnte wegen eines derzeitigen Auslandsurlaubs keine Stellungnahme abgeben.
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der BGL verweist auf die Nichtöffentlichkeit von Personalangelegenheiten. Zudem stehe es einem ehrenamtlichen Stadtrat nicht zu “,diese zu kommentieren.“
Gerhard Gronauer Fraktionsvorsitzender der SPD bedauert die Kündigung und führt aus, dass er in mehreren Gesprächen betont habe, dass ihre Entscheidung „nichts mit der SPD und dem Bürgermeister zu tun hat.“ Derzeit liegt neben der Kündigung von Katrin Bench auch noch die Kündigung einer jungen Verwaltungsangestellten mit ausgezeichneten Prüfungsergebnissen auf dem Tisch des Bürgermeisters. Obwohl belastbare Aussagen nicht zu bekommen sind wird doch der Anschein erweckt, als wenn beide Fälle zumindest teilweise mit Vorgängen innerhalb der Stadtverwaltung im Zusammenhang stehen. Verstärkt wird dieser Anschein durch die Anmerkung in Gronauers Schreiben in dem er feststellt:„Es wird aber notwendig sein, interne Verwaltungsvorgänge bis ins Detail zu untersuchen und unter Umständen Konsequenzen zu ziehen.
Die Bürger der Stadt Pappenheim und der Ortsteile haben derzeit die Möglichketi sich in den Geschäften der Innenstadt auf Unterschriftslisten einzutragen. Der Einleitungstext auf den Listen spricht sich für eine konstruktive Begleitung einer maßvollen Innenstadtsanierung durch die und für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) aus.Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung bittet um Unterstützung durch Unterschriften. Seit dieser Woche liegen in mehreren Geschäften der Stadt Unterschriftslisten aus, auf denen sich die Bürger aus Pappenheim und den Ortsteilen eintragen können.
An dem SEK-Projekt, das nach den Vorgaben von der Bürgerbeteiligung leben soll nehmen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun verstärkt Anteil. Waren sie auch bei Projektbeginn in keinem der drei Arbeitskreise vertreten, so haben sie sich jetzt, erfolgreich dafür eingesetzt, dass konkrete Planungen öffentlich gemacht werden und dass die voraussichtlichen Kosten für die Anlieger des SEK-Gebietes bekannt gegeben werden. Derzeit läuft ein dritter Antrag der Initiative in dem der Stadtrat aufgefordert wird die in Pappenheim 2004 eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung wieder abzuschaffen.
[Unseren Artikel zu dem Antrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung finden Sie hier … ]
Die Referate innerhalb des Stadtrates sind verteilt. Allerdings hat sich von den vier im Stadtrat vertretenen Fraktionen noch keiner zur Übernahme des Kindergartenreferates bereit erklärt. Alle anderen Bereiche der Stadt werden von je einem Ratsmitglied betreut. Jede Stadtratsfraktion nimmt für sich in Anspruch alles richtig gemacht zu haben und sieht die jeweils anderen in der Pflicht.Es war zumindest eine bisher nicht praktizierte Vorgehensweise, wie zu Beginn der Legislaturperiode am denkwürdigen 8. Mai 2014 die Referate an die Mitglieder des Pappenheimer Ratskollegiums verteilt worden sind. Unter geradezu körperlich spürbaren Spannungen kam es zur Verteilung und Übernahme dieser Referate. Dabei hat der Zusammenschluss von CSU, Freien Wählern und Bürgerliste unter Ausschluss der SPD unter sich vereinbart, wie die einzelnen Referate verteilt werden und dies dann auch mit einer 11 : 6 Stimmenmehrheit per Stadtratsbeschluss besiegelt.
Bei diesem Modus Operandi wurde immer das Wort von Gleichbehandlung und gerechtem Handeln bemüht. „Wir wollen diesmal alles richtig machen“ hat es Walter Otters der Fraktionschef der Freien Wähler auf einen Nenner gebracht. Und Florian Gallus der neue CSU-Fraktionsvorsitzende sah die Gerechtigkeit darin umgesetzt, dass man alle Referate, welche die CSU schon vorher hatte auch wieder bei Ratsmitgliedern der CSU angesiedelt sind. Zwischenzeitlich hat sich die SPD Fraktion mit der Situation weitgehend abgefunden und die ihr von den Mehrheitsparteien überlassenen Referate ihren Fraktionsmitgliedern zugeordnet. Mittlerweile werden sind vom Stadtratskollegium bis auf ein einziges Referat alle Referate besetzt. Und dieses einzige, übrig gebliebene Referat, für das offenbar keiner im Ratsgremium zuständig sein will, ist ausgerechnet das Referat für die vier Kindergärten im Gemeindegebiet Pappenheim.
SPD – Zukunftsträchtige Lösung zu finden
Das Kindergartenreferat hatte bis zum Jahr 2008 Stadtrat Manfred Kreißl (SPD) inne und wurde seit 8. Mai 2008 zusammen mit den Referaten Jugend, Büchereien, Volksfest und Märkte von Stadträtin Anette Pappler (SPD) geführt. „Wenn wir ihre Aufgabengebiete mit anderen Referaten vergleichen, so war bei ihr jeder einzelne Bereich so arbeitsintensiv wie bei Kolleginnen und Kollegen das gesamte Referat“, teilt SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer auf unsere Anfrage mit. Gronauer setzt nach wie vor auf eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit und wünscht sich, dass sich wieder alle Fraktionen an einen Tisch setzen.
„Da wir die Besetzung des Referates Kindergarten für wichtig halten, sind wir nach wie vor zu einem Gespräch bereit, um hier eine zukunftsträchtige Lösung zu finden“, erklärt Gronauer für die SPD Fraktion.
BGL – Schon immer gekümmert
Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste unterstreicht, dass er sich in seiner 15-jährigen Stadtratszeit schon immer um die Kindergärten gekümmert habe auch ohne dafür eine politische Funktion zu benötigen. Auch in der Zeit als er kein Stadtrat war, sei es ihm eine Selbstverständlichkeit gewesen sein Augenmerk auf die Pappenheimer Kindergärten zu richten. Alexius Lämmerer erinnert auch daran, dass er zusammen mit der damaligen Stadträtin Petra Böhnlein das „Drumherum“ der Innensanierung für den Kindergarten Bieswang organisiert habe. Das Kindergartenreferat sei traditionell ein Referat der SPD-Fraktion gewesen und sollte deshalb auch weiterhin von dieser Fraktion betreut werden.
FW – Nichtbesetzung des Referats problematisch
Für problematisch hält Walter Otters, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler die Nichtbesetzung des Referats „Kindergärten“ und hätte sich die Fortführung des Referats durch Anette Pappler gewünscht. Otters verweist auf offen gebliebenen Probleme im Kindergartenwesen, wie z.B. der Streit um den Defizitausgleich, weshalb das Referat nicht auf andere oder gar neue Ratsmitglieder übertragen werden solle, die dann unvorbereitet auf diese Problematiken treffen.
CSU – Entzieht sich unserer Kenntnis
„Das Referat Kindergarten wurde die letzten 6 Jahre von Stadträtin Pappler übernommen. Warum dieses jetzt nicht mehr übernommen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis“, wird von CSU-Fraktionschef Florian Gallus ausgeführt.
Zudem verweist Gallus auf die Tatsache, dass die Ortssprecher Erich Neulinger (Geislohe) und Heiko Loy (Neudorf) noch vakante Referate (Stadtkapelle, Denkmäler, Büchereien und Märkte) übernommen haben. „Somit wären alle Referate, welche die CSU Fraktion auch schon in den vergangen sechs Jahren hatte, wieder bei der CSU“, argumentiert Florian Gallus.
Während sich Landtagsabgeordneter Manuel Westphal über die Bereitstellung hoher Fördermittel aus dem-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ freut, steht man in Pappenheim kraftvoll und mehrheitsgesichert auf der SEK-Bremse. Derweil stellt der Freistaat für die Stadt Pappenheim mit 350.000 Euro die höchste Fördersumme aller Teilnehmergemeinden im Bereich Südwestmittelfranken in Aussicht.
Aus dem Bayerischen Landtag teilt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Manuel Westphal mit, dass die Stadt Pappenheim mit 350.00 Euro aus dem Förderprogramm städtebaulicher Denkmalschutz gefördert werden soll. Westphal sieht in der Fördermaßnahme neben einer Steigerung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger den Erhalt historisch sehr wertvoller Besonderheiten für nachfolgende Generationen.
Wie schon gestern berichtet, investiert das Bundesland Bayern in diesem Jahr aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zur Sicherung, Modernisierung und Erhaltung historischer Stadt- und Ortskerne mehr als 24,7 Millionen Euro. Zusammen mit den Investitionen der Kommunen ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 40,6 Millionen Euro. Dazu erklärt Abgeordneter Westphal:
„Durch das Programm fließen insgesamt 3,4 Millionen Euro nach Mittelfranken. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro kommunalen Eigenmitteln investieren die mittelfränkischen Programmkommunen insgesamt 5,5 Millionen Euro. In diesem Jahr liegt der Förderschwerpunkt auf der Revitalisierung alter Bausubstanz durch Sanierung und Umnutzung sowie der barrierefreien Umgestaltung des öffentlichen Raums.“
In Stimmkreis von Manuel Westphal dem Bereich Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen werden Dinkelsbühl mit 150.000 Euro, Ellingen mit 120.000 Euro, Pappenheim mit 350.000 Euro und Wolframs-Eschenbach mit 210.000 Euro gefördert.
Dies ist eine erfreuliche Nachricht für unsere Region, um die Städte und Gemeinden an die Erfordernisse des demografischen Wandels unter Berücksichtigung und Wahrung des historischen Baubestandes anpassen zu können. So wird nicht nur die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger erhöht, sondern auch unsere regionalen und insbesondere historisch sehr wertvollen Besonderheiten bleiben dadurch auch für nachfolgende Generationen erhalten.
Aus dem Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ profitieren in Mittelfranken 19 historische Stadt- und Ortskerne. Das teilt der Bundestagsabgeordnete Artur Auernhammer auf seiner facebookseite mit. Für die Stadt Pappenheim sind Zuschußgeldern in Höhe von 350.000 Euro bereit gestellt„In Mittelfranken können wir heuer 19 historische Stadt- und Ortskerne mit rund 3,4 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz‘ unterstützen“, gab Innen-und Bauminister Joachim Herrmann bekannt. Zusammen mit den 2,1 Millionen Euro kommunalen Eigenmitteln investieren die mittelfränkischen Programmkommunen insgesamt 5,5 Millionen Euro
MdB Artur Auernhammer zusammen mit Friedrich Obernöder, dem Vorsitzenden des CSU-Ortsverbandes Pappenheim
„Ich freue mich sehr, dass viele Gemeinden bzw. Städte aus dem Landkreis Ansbach und dem Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen dabei sind“ teilt MdB Artur Auernhammer auf seiner facebookseite mit. Dabei handelt es sich um die Städte.
Dinkelsbühl, Altstadt 150.000 Euro
Ellingen, Altstadt 120.000 Euro
Feuchtwangen, Altstadt 120.000 Euro
Heilsbronn, Altstadt 150.000 Euro
Leutershausen, Altstadt 120.000 Euro
Pappenheim, Altstadt 350.000 Euro
Wolframs-Eschenbach, Altstadt 210.000 Euro
Ob diese Fördergelder zur Auszahlung kommen wird eine spannende Geschichte. Denn die jüngsten Szenarien auf der kommunalpolitischen Bühne in Pappenheim lassen doch Zweifel aufkommen ob man dieser Gelder zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt will.