(Die Linke) Der Kreisverband der Linken lädt am 7. Februar um 14:30 Uhr im Hotel-Gasthof zur Sonne zur Gründung eines Ortsverbands. Neben den lokalen Parteispitzen wird auch der Landesgeschäftsführer Ates Gürpinar anwesend sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Fragen können sich gerne bereits im Vorfeld an die E-Mail-Adresse die-linke-Pappenheim@web.de wenden.

Die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen sollen weiterhin im Internet veröffentlicht werden. Öffentliche aber anonymisierte Protokolle sollen von den Protokollen aus dem Ratsinformationssystem (RIS) abgelöst werden. Anette Pappler spricht von einer neuen Dimension der informellen Selbstbestimmung. Freie Wähler und CSU fordern, öffentlich relevante Themen auch öffentlich zu behandeln.

Bereits im Jahre 2011 fasste der Pappenheimer Stadtrat den Beschluss, die Protokolle der öffentlichen Stadtratssitzungen auf der Internetseite der Stadt Pappenheim zu präsentieren. Derzeit sind die Niederschriften bis zum Oktober 2015 veröffentlicht und für jedermann nachlesbar. Allerdings wurden die Protokolle vor der Veröffentlichung anonymisiert. Das bedeutet, dass bei den Zitaten der Diskussionsbeiträge die Namen der jeweiligen Stadträte gelöscht wurden.

Durch die Einführung des elektronischen Ratsinformationssystems für die Stadtratsarbeit, haben sich in diesem Punkt Neuerungen ergeben. Und zwar werden die Sitzungsniederschriften der öffentlichen Sitzungen automatisch ohne Löschung von Stadtratsnamen erstellt und so auch im Bürgerinfoportal via Internet bereitgestellt.

Praktiziert wird dieses Verfahren bereits von der Nachbarstadt Treuchtlingen.

Nun soll dieses Verfahren auch in Pappenheim eingeführt werden.

Das sei grundsätzlich zu begrüßen, meinte Anette Pappler (SPD) bei ihrem Redebeitrag vor dem Stadtrat. Es gebe dadurch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit. Allerdings solle man sich auch bewusst sein, dass mit diesem Verfahren eine neue Dimension im Bereich der informellen Selbstbestimmung erreicht werde. Es sei mit großer Sorgfalt auf die Sicherheit der Daten zu achten, damit ausgeschlossen wird, dass Hacker den Text der Niederschriften nachträglich manipulieren.

Man müsse genauer anschauen was in die öffentlichen und in die nichtöffentliche Sitzung gehört, forderte Walter Otters der Fraktionsführer der Freien Wähler. „Die Bürger haben das Recht darauf, dass das was öffentlich sein darf auch öffentlich behandelt wird“, argumentierte Otters. Gleiches forderte auch CSU Fraktionschef Florian Gallus: „Was öffentlich ist, soll auch öffentlich behandelt werden“.

Geregelt ist der Grundsatz der Öffentlichkeit von Stadtratssitzungen im Artikel 52 der Gemeindeordnung. Im Kommentar zu diesem Artikel heißt es: „Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen ist eine Verfahrensvorschrift, die dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit dient und die Transparenz der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit gewährleisten soll.“

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass der öffentliche Teil der Niederschriften auf der städtischen Homepage, bzw. im Bürgerinformationsportal der Stadt Pappenheim veröffentlicht wird.

Beispiele für bereits veröffentlichte Niederschriften von Stadtratssitzungen:

[Protokoll vom 07. Mai 2015 …]

[Protokoll vom 11. Juni 2015 …]

Die Stadt Pappenheim bietet zwei Mietwohnungen in der Bürgermeister-Oppel-Straße an. Die Wohnungen liegen im Erdgeschoss und in der ersten Etage. Mietpreis und Details gehen aus der Bekanntmachung der Stadt Pappenheim hervor.

Rechtzeitig vor dem großen Feuerwehrjubiläum in Geislohe soll im Friedhof die Einfriedung ausgetauscht werden. Der Stadtrat beschloss an der nördlichen und südlichen Grenze die Hecken nach Rodung zu erneuern. Stadtrat Hönig fordert eine Einfriedung mit Mauer. Stadträtin Brunnenmeier (SPD) weist auf die Giftigkeit von Eiben hin.“ Man muss in die Gänge kommen“, argumentiert Ortssprecher Erich Neulinger.

Die Hecken an der Nord- und Südseite des Geisloher Friedhofs sind auf der gesamten Länge von etwa 110 m zu einem unansehnlichen Wildwuchs ausgewuchert. Deshalb gibt es seit einigen Jahren schon die Bestrebungen diese Hecke zu beseitigen und zu ersetzen. Eine zunächst angedachte Einfriedung mittels Mauer scheiterte am Kostenfaktor. Denn 80.000 Euro würde so eine Mauer kosten. Diese Kosten würd nicht zu Lasten der Stadtkasse gehen, sondern müssten auf die Beitragszahler umgelegt werden, was zu nicht vertretbaren finanziellen Belastung führen würde. So jedenfalls wurde bei den Beratungen der öffentlichen Stadtratssitzung bekannt.

Nach einer Besprechung mit den Anliegern und den Vertretern der Kirche konnte man sich einigen, dass die unansehnlichen Thujahecken zunächst von der Dorfgemeinschaft in Eigenleistung gerodet werden. Danach soll zur Einfriedung wieder eine Hecke, bestehend aus Hainbuche und Eibe angepflanzt werden.

Die Wortbeiträge im Stadtrat wurden von Stadträtin Pia Brunnenmeier eröffnet, die nachfragte, ob den bei der Auswahl der Neuanpflanzungen daran gedacht wurde, dass die Eibe in hohem Grade giftig und 2011 sogar „Giftpflanze des Jahres“ gewesen sei.

Erich Neulinger, Ostsprecher von Geislohe erwiderte darauf, dass man die Hecke „nicht zerreden“ solle. Es gehe eben auch um den Kostenfaktor und im Hinblick auf das Feuerwehrfest im Jahre 2017 meinte Neulinger: „Wir sollten schon schauen, dass wir in die Gänge kommen“

Friedrich Hönig (FW) bemängelte das Zustandekommen der Entscheidung. Dass die Entscheidung für eine Hecke von den Friedhofsnachbarn und den Vertretern der Kirche getroffen werde, halte er für „wenig demokratisch“. „Um einen Friedhof gehört eine Mauer. Die kann man doch nicht mit einer Hecke abspeisen“, argumentierte Hönig.

Für unbezahlbar hält Stadtrat und Friedhofsreferent Alexius Lämmerer (BGL) eine Mauereinfriedung und weist darauf hin, dass es viele Friedhöfe gibt, die mit einer Begrünung umfriedet sind.

Mit den Gegenstimmen der Stadträte Friedrich Hönig (FW) und Friedrich Obernöder (CSU) beschloss der Stadtrat, die beiden Hecken von der Dorfgemeinschaft roden zu lassen und danach für eine Ersatzpflanzung zu sorgen, für die 25.000 Euro eingeplant werden. Die Neuanpflanzung soll aus 80% Hainbuche und 20 % Eibe bestehen.

Im Genehmigungsverfahren für die Vorplanung zur Sanierung und Neugestaltung der Deisingerstraße hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Weißenburg Gunzenhausen ihr Veto eingelegt. Die durch den Bürgerentscheid vom 26. 4. 2015 nachträglich eingeplanten Fußgängerüberwege sind nach derzeitiger Rechtsauffassung des Landkreises nicht genehmigungsfähig. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus schlägt die vorübergehende Entfernung der Zebrastreifen aus den Planungen vor und scheint damit den zügigen Fortgang der städtebaulichen Maßnahme gesichert zu haben. Zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) hatte Neuplanungen für die Genehmigungsfähigkeit der Fußgängerüberwege gefordert. Stadtrat beschließt einstimmig die Entfernung der Zebrastreifen aus den Vorplanungen mit der Option einer nachträglichen Wiederaufnahme.

Der Landkreis hat das Sagen
Die bestehenden Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) in der Deisingerstraße und in der der Bauhofstraße bestehen seit etwa 50 Jahren und werden täglich stark frequentiert. Insbesondere zur Schulwegsicherheit tragen diese Zebrastreifen der Innenstadt entscheidend bei. Allerdings handelt es sich bei der Deisingerstraße und der Bauhofstraße bekanntermaßen um die Kreisstraße WUG 5, deren Straßenbaulastträger der Landkreis ist. Somit hat dieser auch zu entscheiden, ob auf diesen Straßen nach der Sanierung und Neugestaltung Zebrastreifen angelegt werden dürfen. Da nützt es auch nichts, dass der Bürgerentscheid sich mit einer deutlichen Mehrheit für die Beibehaltung dieser Fußgängerüberwege entschieden hat.

Während die Regierung von Mittelfranken die Vorplanungen genehmigt und auch schon Fördermittel in Höhe von einer halben Million Euro zur Verfügung gestellt hat, hält der Leiter der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises die Planungen mit den Zebrastreifen nicht für genehmigungsfähig. Seine Rechtsauffassung stützt er auf die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung(VwV-StVO) und auf die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Beide Regelwerke sind Handlungsanleitungen für den §26 der StVO, der das Thema Fußgängerüberwege regelt.

Zentrales Hindernis ist bei der Entscheidung des Landkreises der höhengleiche Ausbau und die angestrebte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Soll heißen, dass die Deisingerstraße zwar weitgehend barrierefrei gestaltet wird, dadurch aber keine Gehwege im rechtlichen Sinne mehr hat. Das Vorhandensein von Gehwegen ist aber im Regelfall eine Grundvoraussetzung für die Anlage von Fußgängerüberwegen. Darüber hinaus sieht die Straßenbaubehörde die Gefährdung der Fußgänger beim EHP, weil die Fahrzeuge bei einem niveaugleichen Ausbau den Gehwegbereich befahren könnten. Jedenfalls hat der Landkreis als Straßenbaulastträger auch bei einer Besprechung mit Landrat Gerhard Wägemann festgelegt, dass er die Zebrastreifen nach einer Umgestaltung der Deisingerstraße nicht mehr zulassen wird.

Als Alternative hat der Landkreis eine Pflasterung der Bereiche angeregt in denen die Zebrastreifen entfernt werden. Allerdings gingen diese Pflasterungen zu finanziellen Lasten der Stadt, liefen der Anforderung des Bürgerbegehrens auf Asphaltierung der Fahrbahnen zuwider und würden auch keinen Schutzraum im rechtlichen Sinne wie ein Fußgängerüberweg bieten.

Stadt darf abweichen
Zu dieser Entscheidung des Landkreises steht nun die Vorgabe aus dem Bürgerentscheid in einem klaren Widerspruch. Allerdings kann der Bürgerentscheid in diesem Punkt von der Stadt Pappenheim außer Acht gelassen werden, weil aus rechtlichen Gründen die Entscheidung der Pappenheimer Bürger nur gegenüber der Stadt Pappenheim, nicht aber gegenüber dem Landkries Wirkung entfalten kann. Obwohl die Stadt Pappenheim an die Vorgaben des Bürgerentscheids mindestens ein Jahr lang gebunden ist, wäre es in diesem konkreten Fall rechtlich korrekt, die Fußgängerüberwege aus den Vorplanungen wieder zu entfernen.

 … deshalb müssen die Zebrastreifen raus
An die Zebrastreifen gebunden sieht 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) die Stadt Pappenheim bei seinem Redebeitrag. Bei einem ebenengleichen Ausbau der Engstelle zwischen EHP und Schloßapotheke erkenne er eine Gefährdung der Fußgänger. Für ein gefahrloses Miteinander von Fahrzeugen und Fußgängern beantragte Dietz die Vorplanung insgesamt zu überarbeiten und bauliche Veränderungen so einzuplanen, dass die Zebrastreifen genehmigungsfähig werden.

Ganz anders die bewertete CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus die Situation. Die Regelwerke VwV-StVO und R-FGÜ 2001 auf die sich Ralf Enzenhöfer als Leiter der Straßenverkehrsbehörde bezieht, seien als Vollzugsbekanntmachungen lediglich Handlungsanleitungen, die dem Entscheider schon eine gewisse Auslegungs- und Entscheidungsfreiheit einräumen. Im Kern gehe es um Lenkung des Fußgängerverkehrs und die Erkennbarkeit der Fußgängerüberwege. „Der Fußgänger muss erkennen, wo der Gehweg und wo die Fahrbahn ist“, erklärte Gallus. Dies sei schon durch die unterschiedlichen Beläge von Seitenstreifen und Fahrbahn gewährleistet. Bei der Argumentation des Landratsamtes würde es ja in barrierefreien Straßenräumen überhaupt keine Zebrastreifen mehr geben. Er habe bereits mit dem Entscheidungsträger beim Landratsamt gesprochen, der bereits eine gewisse Kompromissbereitschaft bei der Auslegung Vollzugsbekanntmachungen erkennen lies. Weitere Gespräche mit der Verkehrsbehörde will Gallus demnächst noch führen.

„Wir wollen mit der Baumaßnahme beginnen, deshalb müssen die Zebrastreifen raus. Es wäre falsch, diesen Beschluss nicht zu fassen“, appellierte Gallus an das Ratskollegium.

Auch Geschäftsleiter Eberle stellte fest, dass die Auslegung der Vorschriften seitens des Landratsamtes sich zwischenzeitlich etwas großzügiger darstellen. Die Lenkungs- und Sicherungswirkung für die Fußgängerüberwege könne auch mit Pollern und Ketten erzielt werden.

„Es muss losgehen. Wenn wir jetzt noch rummachen, fangen wir nie an“, rief Christa Seuberth (SPD) in die Runde. Und auch SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer meinte, man soll nicht noch einmal bei null anfangen, sondern soll die Maßnahme zügig umsetzen.

Auch Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der FW trat dafür ein, die Zebrastreifen vorerst per Beschluss aus den Planungen zu entfernen. Allerdings müsse erkennbar bleiben, dass man die Zebrastreifen wolle. „Wir können anfangen und weiterplanen und dann die Zebrastreifen wieder mit reinnehmen,“ empfahl Otters dem Stadtrat.

Der Stadtrat fasste schließlich folgenden einstimmigen Beschluss:

„Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt das Planungsbüro Frosch zu beauftragen, die Fußgängerüberwege aus der Planung ersatzlos zu entfernen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die neue Planung dem Landkreis erneut zur Genehmigung vorzulegen.

Im weiteren Verlauf ist anzustreben, dass die Zebrastreifen mit möglich sind.“

(MdL Manuael Westphal) Der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen will künftig den „Ernst Lechner Preis“ vergeben. Um das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement in der Region zu würdigen, wird der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen in Zukunft den „Ernst Lechner Preis“ vergeben. Mit diesem Preis sollen Einzelpersonen, Gruppen, Vereine oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich in besonderer Weise bürgerschaftlich, ehrenamtlich, sozial oder kulturell engagieren. Der Preis wird jährlich vergeben und ist darüber hinaus mit 500 € dotiert.

 „Der Einsatz für Kultur und Soziales ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Nur durch derartiges bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement ist das gesellschaftliche Leben in unserer Region in der vorhandenen Form möglich. Die aktiven Personen bleiben dabei aber oft im Hintergrund und stehen eher weniger „im Rampenlicht“. Doch gerade sie sind es, die unsere Region so lebens- und liebenswert machen“, so der CSU-Kreisvorsitzende Manuel Westphal.

Mit dem „Ernst Lechner Preis“ will der CSU-Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen die Aktivitäten gerade dieser Personen würdigen und auszeichnen. Durch ihr Vorbild sollen auch andere Menschen motiviert werden, sich zu engagieren.

Der Namensgeber des Preises, Ernst Lechner, hat die Region jahrzehntelang auf kommunaler sowie Landesebene politisch vertreten und nachhaltig geprägt. Nicht zuletzt geht die Idee für das Fränkische Seenland auf ihn zurück, dessen Umsetzung er auch tatkräftig vorantrieb. Ernst Lechner gilt somit zu Recht auch heute noch als Vater des Fränkischen Seenlands.

„Die Menschen in der Region waren stets der Mittelpunkt seines politischen Wirkens, wodurch Ernst Lechner auch über Parteigrenzen hinweg eine geachtete Persönlichkeit war. Gerade das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement war für Ernst Lechner von besonderer Bedeutung. Aufgrund dessen war es uns wichtig, Ernst Lechner als Namensgeber für diesen Preis zu haben. Wir freuen uns daher sehr, dass seine Familie mit diesem Vorschlag einverstanden war“, so Manuel Westphal.

Der Preis kann zukünftig an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine und Institutionen vergeben werden, die ihren Wohnsitz, Sitz oder Wirkungsbereich im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen haben.

Vorschläge können seitens des CSU-Kreisverbandes, der CSU-Ortsverbände oder einzelner CSU-Mitgliedern gemacht werden. Über die Vergabe entscheidet dann die Vorstandschaft des CSU-Kreisverbandes.

Der CSU-Kreisverband wird den Preis jährlich vergeben und dotiert diesen zusätzlich mit 500 Euro. Die erstmalige Verleihung soll im Frühjahr 2016 erfolgen.

(SPD Ortsverein) Die SPD Ortsvereinsvorsitzende Pia Brunnenmeier konnte am Drei-Königs-Tag zahlreiche schafkopfbegeisterte Gäste aus Pappenheim und den umliegenden Gemeinden im Gasthaus „Goldener Löwe“ in Pappenheim begrüßen.

Unter den Mitspielern der insgesamt 13 Partien befand sich auch Bürgermeister Uwe Sinn, der in seinem Grußwort allen Spielern ein gutes neues Jahr und viel Erfolg wünschte.

Den ersten Platz mit 126 Punkten und neun gespielten Soli erreichte Hans Kaufmann aus Bieswang. Sein Preis war ein Gutschein für die Metzgerei Wörlein. Auf Platz zwei folgte mit 113 Punkten Adolf Mürl sowie auf dem dritten Platz mit 87 Punkten Herbert Starzel, beide aus Pappenheim. Den Sonderpreis, einen Presssack, erhielt Josef Bauer mit einem Punkt.

Zum Jahreswechsel 2015/16 hat es in Pappenheim 62 Einwohner mehr gegeben als noch vor einem Jahr. In Pappenheim und den dazugehörigen Ortsteilen waren 4055 Einwohner mit Erstwohnsitz und einziger Wohnung gemeldet. Damit ist die Einwohnerzahl in Gesamtpappenheim wieder auf über 4.000 Einwohner angestiegen.

162 Menschen waren zum 31.12.2015 in den sozialen Einrichtungen der Kernstadt gemeldet. Davon fallen auf die Sammelunterkunft für Asylsuchende in Niederpappenheim 26 Personen. 13 Bewohner dieser Einrichtung sind im Dezember in den Raum Gunzenhausen weggezogen. Im Georg-Nestler-Haus sind 44 Senioren mit Wohnsitz gemeldet und im Haus Altmühltal wohnten zum Jahreswechsel 82 Personen. Der Dachsbau in der Alexander-Beck-Straße, die Außenwohngruppe des Hauses Altmühltal zählt mit 10 Einwohnern.

Die Entwicklung der Einwohnerzahlen seit 1996 ist aus den nachfolgenden Diagrammen ersichtlich.

ACHTUNG der Beginn der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am Donnerstag, 14. Januar 2016hat sich geändert! Die Sitzung beginnt schon um 18:00 Uhr.

Am Donnerstag, 14.01.2016, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge
1.1 BA 44/2015 – Anbau Balkon, Pappenheim

2  Änderung der Geschäftsordnung
– Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen

3 Feuerwehrwesen
– Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Göhren (Grundsatzbeschluss)

4 Innenstadtsanierung
4.1 Änderung der Planung der Innenstadtsanierung auf Grund von Vorgaben des         Straßenbaulastträgers

5 Friedhofsangelegenheiten
5.1 Friedhof Geislohe – Rodung alte Hecke und Ersatzpflanzung dafür
5.2 Friedhof Pappenheim – Anlage eines anonymen Grabes

Am Donnerstag, 14.01.2016, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge
1.1 BA 44/2015 – Anbau Balkon, Pappenheim

2  Änderung der Geschäftsordnung
– Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen

3 Feuerwehrwesen
– Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Göhren (Grundsatzbeschluss)

4 Innenstadtsanierung
4.1 Änderung der Planung der Innenstadtsanierung auf Grund von Vorgaben des         Straßenbaulastträgers

5 Friedhofsangelegenheiten
5.1 Friedhof Geislohe – Rodung alte Hecke und Ersatzpflanzung dafür
5.2 Friedhof Pappenheim – Anlage eines anonymen Grabes

Zu seinem traditionellen Preisschafkopf am Mittwoch, 6. Januar 2016  lädt der der SPD-Ortsverband Pappenheim in das Gasthaus zum Goldenen Löwen ein. Bei der Traditionsveranstaltung gibt es einen Wertgutschein für ein halbes Schwein und viele Fleisch- und Sachpreise zu gewinnen.

Anette Pappler sprach sich zusammen mit den SPD-Kreisvorsitzenden Halrald Dösel beim Bundesparteitag der SPD gegen das Handelsabkommen TTIP aus.

(SPD Kriesverband) Die Rednerliste zum Initiativantrag des Parteivorstandes zum Thema TTIP war lang und kontrovers. Dabei reichten die Redebeiträge von der Forderung, die Verhandlungen sofort einzustellen, bis hin zur Zustimmung zum Leitantrag des Parteivorstandes.

Die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antrag zum umstrittenen Handelsabkommen führte zu einigen Änderungen im ursprünglichen Antrag, was auch Harald Dösel, SPD-Kreisvorsitzender und Anette Pappler, seine Stellvertreterin, die beide als Delegierte am Bundesparteitag der SPD in Berlin teilnahmen, in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreis-SPD begrüßen.

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hob auf dem Parteitag hervor, dass eine sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Folge haben würde, dass dann andere die Standards im internationalen Handel setzen würden. Es sei sein Ansinnen, soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards in einem Abkommen festzuschreiben, welche sozialdemokratischen Ansprüchen genügen würden. Ein Optimismus, welchen Dösel und Pappler so nicht teilen wollen. Beide sind nach wie vor skeptisch, ob sich durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am Ende wirklich ein fairer Handel erreichen ließe.

Der heikelste Punkt für einige Genossen sind dabei die Überlegungen in Richtung internationaler Handelsgerichtshöfe, die statt privater Schiedsgerichte als Kompromiss vorgeschlagen wurden. Harald Dösel stellt hierzu fest: „Wir haben bereits eine Gerichtsbarkeit, weshalb es aus unserer Sicht überflüssig ist, Handelsgerichtshöfe einzuführen, deren rechtliche Grundlage bisher noch unklar ist.“ Vor allem wegen dieses strittigen Punktes im Leitantrag des Parteivorstandes konnten die beiden SPD-Delegierten aus dem Landkreis diesem nicht zustimmen.

Erfreulich ist aus Sicht Dösels und Papplers aber in jedem Fall, dass die „roten Linien“, welche der Parteikonvent bereits 2014 beschlossen hat, erneut klar nun auch vom Bundesparteitag bestätigt wurden. Gleichzeitig weisen die beiden Sozialdemokraten darauf hin, dass die entsprechenden Bedingungen ebenfalls für das bereits verhandelte CETA-Abkommen gelten müssen: „Wenn ein Abkommen noch nicht unterzeichnet ist, kann man auch noch Änderungen verhandeln“, fordert Anette Pappler mit Blick auf das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada. „Sollte es nicht mehr gelingen, Änderungen herbeizuführen, oder sollten die Änderungen nicht weitreichend genug sein, dann muss auch CETA abgelehnt werden.“

Insgesamt sind Dösel und Pappler mit der ausführlichen und kontrovers geführten Debatte auf dem SPD-Bundesparteitag zufrieden und sehen den Beschluss nicht zuletzt als einen Erfolg des beharrlichen Bürgerprotests.