(MdL Manuel Westphal) Der Freistaat Bayern kann zukünftig 289 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz investieren Das Sondervermögen wird zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 errichtet. Die Fördermittel werden in allen Regierungsbezirken für Projekte zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen, ergänzt um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zur Verfügung gestellt.

 „Durch dieses Programm werden wichtige politische Schwerpunkte durch die Bayerische Staatsregierung aufgegriffen. Von dieser Förderung werden gerade auch Kommunen in unserer ländlichen Region profitieren und bei wichtigen und kostenintensiven Vorhaben unterstützt“, so der Abgeordnete.

 Die Förderung erfolgt als Anteilsfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte. Der Eigenanteil kann auch etwa durch die im Rahmen des FAG ausgereichte Investitionspauschale erbracht werden.

 Antragsberechtigt sind finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände. In Bayern wird vorrangig auf die Finanzkraft abgestellt werden. Es wird die Verschuldung pro Einwohner sowie der Anteil der Kommunaleinnahmen nach Abzug der laufenden Ausgaben und ordentlichen Kredittilgungen in die Betrachtung einbezogen. Außerdem werden Kommunen, die Stabilisierungshilfen erhalten, regelmäßig als antragsberechtigt eingestuft.

 Bundesweit beträgt das Sondervermögen, welches eingesetzt werden kann rund 3,5 Mrd. Euro. Etwa 289 Mio. Euro entfallen dabei auf Bayern. Nach einer baldigen Erarbeitung der Förderrichtlinien wird die Antragsstellung bei der Regierung von Mittelfranken bis Anfang 2016 möglich sein.

An der Baustelle für den Erweiterungsbau des Hotels „Zur Sonne“ in der Pappenheimer Innenstadt beginnen nach dem Abbruch der Hübnerhäuser und Sicherungsarbeiten an der Felswand jetzt die eigentlichen Bauarbeiten. Nach den Abbrucharbeiten und den Hangsicherungsarbeiten im oberen Bereich wurde in der vergangenen Woche von dem Bauunternehmen FHG Bau der Bauschutt aus dem Baubereich entfernt. Letzterer hatte als Arbeitsplattform für Sicherung der Standfestigkeit des über der Baustelle liegenden Anwesens und für die Hangsicherungsarbeiten im oberen Bereich gedient.

Von dem Geisloher Bauunternehmen FHG-Bau, das den Auftrag für die Hochbau erhalten hat wird jetzt, nach der Beseitigung des Bauschutts und dem Säubern der Felswand an der Erweiterung der bestehenden Terrasse weitergearbeitet. Inzwischen setzt die Firma Königl, eine Würzburger Spezialfirma für Felssicherung, ihre Arbeiten fort, die voraussichtlich noch 3 bis 4 Wochen in Anspruch nehmen werden.

Die eigentlichen Bauarbeiten, – so erklärt Sabrina Dorner die Projektleiterin des Pappenheimer Architekturbüros Frosch – werden nach dem Ausheben des Fundamentes und dem Aufbau der Baustelleneinrichtung mit Umbaumaßnahmen in der bestehenden Garage und der Stützmauer an der Terrasse beginnen.

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Pappenheimer Stadtrat am 30. Juli 2015 den Haushalt für das Jahr 2015 einstimmig beschossen. Das Haushaltsvolumen und die allgemeinen Rücklagen sind angestiegen, die Schulden und die Personalkosten zeigen rückläufige Werte. Die pro Kopf Verschuldung liegt bei 478 € (Vorjahr 510 €).

Hinweis: Zahlen in Klammern sind Vorjahreszahlen.

Der Haushalt der Stadt Pappenheim für das laufende Jahr wurde jetzt vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Das Gesamtvolumen von 12.395.423 ( Euro ist eine Rekordsumme und setzt sich aus dem Verwaltungshaushalt mit 7.932.080 (6.467-166) und dem Vermögenshaushalt in Höhe von 4.463.343 (2.643.200) zusammen. Während sich im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben für die laufenden Verwaltung der Stadt widerspiegeln, findet sich im Vermögenshaushalt die Darstellung des städtischen Vermögens und der Investitionen. Waren es im Haushalt 2014 noch 218.547 Euro, die vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt überführt wurden so hat sich der der Zuführungsbetrag im Haushalt 2015 mit 733.831 Euro um gut eine halbe Million Euro erhöht.

Verwaltungshaushalt (7.932.080)
Auch im Jahr 2015 ist die Beteiligung an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit 1,8 (1,57) Millionen Euro der dickste Brocken auf der Einnahmeseite, gefolgt von den Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit 1,55 Millionen (793.590) Euro und den angestiegenen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.176 Millionen (970.292) Euro.

Auf der Ausgabenseite ist beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 1,93 (1,36) Millionen Euro ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen, wogegen die Personalkosten mit 1,90 (2,16) Millionen Euro um 231.248 Euro gesunken sind. Mit 1.56 (1.55) Millionen Euro ist auf der Ausgabenseite die Kreisumlage geringfügig angestiegen.

Die Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen können Sie aus dem nachfolgenden Diagramm entnehmen.

Vermögenshaushalt (4.463.343)
Der Vermögenshaushalt weist einen Betrag von 4.463.343 (2.643.200) Euro aus und wurde im Vergleich zum Vorjahr um 1.820.143 Euro aufgestockt. Diese Erhöhung entspricht in etwa der geplanten Kreditaufnahme, die im Haushalt 2015 mit 1,65 Millionen Euro angegeben ist (2014 keine Kreditaufnahme). Diese Kreditaufnahme ist vorgesehen für anstehende und begonnene Baumaßnahmen, wie z.B. den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Osterdorf, Kosten für Breitbandausbau und Straßenbau in den Pappenheimer Ortsteilen, die Dorferneuerung Bieswang Ochsenhart und Baumaßnahmen in der Pappenheimer Kernstadt im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes.

Weitere Zuführungen an den Vermögenshaushalt sind u.a. erwartete Zuwendungen und Zuschüsse für Investitionen, die man mit 1,05 Millionen Euro eingeplant hat. Aus den Rücklagen die zum Jahresbeginn rund 3,77 Millionen Euro betragen haben soll in diesem Jahr ein Betrag von 650.000 (928.124) Euro an den Vermögenshaushalt fließen.

Auf der Ausgabenseite weist der Vermögenshaushalt für Baumaßnahmen einen Betrag von rund 2,68 (1,09)Millionen Euro aus. Die Kapitaleinlage für die Stadtwerke GmbH belastet die Stadtkasse mit 650.000 Euro.

Die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen können Sie aus dem nachfolgenden Diagramm entnehmen.

Schulden und Rücklagen

Der Schuldenstand der der Stadt Pappenheim betrug zum 01.01.2015 insgesamt rund 1,6 (1,9) Millionen Euro. Davon entfallen 842.065 (1.092.734)Euro auf die rein Städtische Finanzwirtschaft und 756.292 (816.053) Euro auf den Bereich Abwasser.

Die Pro-Kopf Verschuldung ist von 510 Euro zum 31.12.2013 auf 478 Euro zum 31.12.2014 gesunken.

Erneut zeigt zum 01.01.2015 die Kurve der Rücklagen nach oben. Betrugen die Rücklagen zum Jahresbeginn des Vorjahres 2.695.040 Euro so waren sie zum 1.1.2015 um 1.076.685Euro auf 3.771.725 Euro angestiegen.

Bange Minuten hat es bei der Freiwilligen Feuerwehr Pappenheim im Vorfeld der Einsatzfahrt zum Verkehrsunfall im Wolfstal gegeben, weil kein eingewiesener Fahrer für die Einsatzfahrzeuge vorhanden war.

Die Mannschaft steht im Feuerwehrhof aber keines der Einsatzfahrzeuge fährt, wie es sonst bei Sirenenalarm der Fall ist, aus der Garage. „Was ist los? “ wird gefragt. „Wir haben niemanden der das Einsatzfahrzeug fahren kann“, ist die Antwort. Die Situation bringt den Kommandanten der Pappenheimer Stützpunktfeuerwehr auf die Palme. Denn seit vielen Jahren und schon bei drei amtierenden Bürgermeistern habe er gebetsmühlenartig gefordert, dass mehr Einsatzfahrer für die Feuerwehrfahrzeuge ausgebildet werden müssen. Derzeit wird zwar ein junger Pappenheimer zum Fahrer des Feuerwehrfahrzeuges ausgebildet, „aber das ist viel zu wenig beklagt Kommandant Otto Schober. Aber er will nicht nachlassen, sein Anliegen immer wieder bei der Stadt Pappenheim vorzubringen.

Letztlich hat Thomas Kraft, der 2. Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Geislohe die Situation gerettet, sich hinter das Steuer des Einsatzfahrzeuges gesetzt und die Mannschaft sicher zum Einsatzort gebracht.

(Büro Christa Naaß) Die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete und jetzige Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß und der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Rudolf Klinger sind Mitglieder in der Vereinigung ehemaliger Landtagsabgeordneter, einer parteiübergreifenden Organisation. Sie besuchten zusammen mit einer großen Zahl ehemaliger die Bundeshauptstadt.

Ein besonderes Highlight war natürlich der Besuch des Kanzleramtes. Die Kanzlerin höchstpersönlich nahm sich Zeit, die Besuchergruppe aus Bayern zu empfangen. Dann ging es weiter in den Reichstag, wo die Gruppe von Bundestagsvizepräsident Singhammer begrüßt wurde.

Christa Naaß nutzte dabei die Möglichkeit, ein Gespräch mit ihrem Nachfolger, den SPD-Bezirksvorsitzenden und Betreuungsabgeordneten für Weißenburg-Gunzenhausen, Carsten Träger, zu führen.

Ein weiteres Ziel war die Bayerische Landesvertretung. Dort wurde die Gruppe von Herrn Ministerialdirektor Hofmann im Bierkeller, dem früheren Tresorraum der Notenbank der DDR, begrüßt. Christa Naaß führte wenige Wochen später dort in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates einen Parlamentarischen Abend durch.

Den Abschluss bildete ein Besuch des Landtages in Brandenburg, der im alten Stadtschloss in Potsdam seinen Platz gefunden hatte. Das Gebäude ist so gestaltet, dass jederzeit eine Fusion mit dem Berliner Landtag möglich wäre, erfuhren die ehemaligen Abgeordneten von der Landtagspräsidentin Brigitta Stark.

Auch Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke (SPD) mischte sich unter die Gruppe. Als ehemaliger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatte er vielfältige Kontakte nach Bayern. „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, dieser politische Leitgedanke prägte die Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg seit der Wende vor 25 Jahren bis heute, erläuterte Dr. Woidke dem SPD-Präsidiumsmitglied Christa Naaß auf Nachfrage.

Die Parkflächen gegenüber dem Gasthaus „Zum Stern“ stehen ab sofort nicht mehr als öffentliche Parkflächen zur Verfügung. Für das Grundstück das sich im Eigentum der gräflichen Familie befindet bestand bis 1999 ein Pachtvertrag mit der Stadt Pappenheim, der nicht verlängert wurde. Parkflächen werden als Gästeparkplätze für die Pension „Zum Hirschen“ genutzt und sind teilweise an Pappenheimer Geschäftsleute vermietet. Zwei Parkplätze können noch angemietet werden.

Die zahlreiche Anfragen, weshalb auf dem Parkplatzareal hinter der Mauer in der Deisingerstraße gegenüber dem Gasthaus Stern Pfosten aufgestellt werden, können nun beantwortet werden. Das genannte Areal steht als öffentlicher Parkplatz nicht mehr zur Verfügung.

Wie sich im Gespräch mit Désirée von und zu Egloffstein, der Leiterin der gräflichen Verwaltung herausstellte, handelt es sich bei dem bisher öffentlich genutzten Parkplatz um gräflichen Grund. Durch einen Pachtvertrag mit der Stadt Pappenheim war es bisher möglich diese Fläche als Parkplatz ca. 20 Pkw zu nutzen. Im Jahre 1999 – so Désirée von und zu Egloffstein – ist dieser Pachtvertrag ausgelaufen und wurde bisher nicht verlängert.

Die Stellplätze links der Einfahrt sind für Gäste der Pension „Zum Hirschen“ reserviert. Die Parkplätze auf der rechten Seite sind zum Teil schon an Pappenheimer Geschäftsleute verpachtet. Die gräfliche Verwaltung weist darauf hin, dass zwei Parkplätze noch angemietet werden können. Interessenten möchten sich an die gräfliche Verwaltung wenden.

Gräfliche Verwaltung
Marktplatz 5
91788 Pappenheim.
Telefon: +49 (0) 9143 – 83890.
Telefax: +49 (0) 9143 – 6445

Die Vorbereitungen für den Erweiterungsbau des Hotels Sonne schreiten voran. Derzeit sind die Sicherungsarbeiten in vollem Gange.
Wie mehrfach berichtet setzt das Hotel „Sonne“ mit einem Anbau und Modernisierungsmaßnahmen einen deutlichen städtebaulichen Akzent in der Pappenheimer Innenstadt. Auf den Abbruch der bestehenden Gebäude der vormaligen Metzgerei Hübner folgten die Vermessungsarbeiten und die Sondierung der Beschaffenheit des Felshanges.
Derzeit ist die Firma Königl aus Würzburg, die auf Felssicherungen spezialisiert ist, mit der Absicherung der Mauer des über dem Felsenhang gelegenen Anwesens beschäftigt (siehe Foto). Hierzu werden abschnittsweise Fundamente per Handarbeit ausgegraben und mit Beton verfüllt. Rund 25 Tonnen Beton ( circa 15 Kubikmeter) werden für das Stützfundamten verarbeitet.
Im Anschluss daran gilt es die Erdschicht über der Felswand zu sichern, bevor die eigentliche Felssicherung angegangen werden kann.
Dazu werden in einem Rasterabstand von 2,5 m Bohrungen von 28mm bis 32 mm Stärke und 4 – 6 m Länge in das Gestein eingebracht. In diese Bohrungen werden 4 – 6-m lange Stahlanker eingeführt und mit Beton verpresst. An diesen Ankern wird letztlich das Sicherungsgitter befestigt, das herabfallendes Kleingestein auffangen soll.
Die gesamten Sicherungsarbeiten sollen 6 bis 8 Wochen in Anspruch nehmen.

(EKG) Unter großer Anteilnahme der Osterdorfer Bevölkerung und vielen Ehrengästen wurde das kürzlich Richtfest des Gemeinschaftshauses Osterdorf gefeiert.
Der Vorsitzende des Dachvereins „Die Osterdorfer“ e.V. Walter Otters begrüßte die zahlreichen Zuschauer und insbesondere Bürgermeister Uwe Sinn, die Stadträte und Angehörige der Verwaltung als Bauherren. Als Ehrengäste begrüßte Otters auch Architekten Karl Herzner, Herrn Faber vom Amt für Ländliche Entwicklung sowie die bisher beteiligten Firmen. Sein besonderer Gruß galt den vielen Helfern und Unterstützern des Projektes.
„Mit Stolz blicken wir auf das bisher geleistete“, so Otters, „seit Start der Arbeiten im Februar wurden mehr als 3.000 Stunden in Eigenleistung erbracht. Alleine im Juli wurden mehr als 600 Stunden von hochmotivierten Helfern samstags und abends, teilweise bis spät nachts geleistet.“
Ein besonderer Dank gilt allen, die diese herausragende Leistung vollbracht haben, aber auch denen die in vielfältiger Weise dieses Projekt materiell oder auch finanziell unterstützt haben.
Im Mittelpunkt der Feierlichkeiten stand natürlich der Richtspruch, der vom Zimmerer Florian Burggraf gehalten wurde. Er war es auch der federführend den kompletten Dachstuhl mit der Unterstützung der Fa. Treiber und den örtlichen Helfern in Eigenleistung errichtet hat. In seinem Richtspruch hob er traditionell die Handwerkskunst hervor und bat um den Schutz Gottes für dieses Haus.
Wie auf dem Dorf bei Richtfesten üblich, wurde anschließend das Lied „Nun danket alle Gott“ gesungen. Mit dem Verteilen von Süßigkeiten und kleinen Küchlein wurde der Festakt beschlossen.
In seinem Grußwort bedankte sich der Bauherr Bürgermeister Uwe Sinn bei allen Helfern und lud diese zu einem Essen in die Osterdorfer Schutzhütte ein. Auch wenn die Osterdorfer Ihr Richtfest gebührend gefeiert haben, war doch am nächsten Tag wieder eine große Anzahl von Helfern auf der Baustelle.

Der Bayerische Städtetag tritt nach wie vor deutlich für Straßenausbaubeiträge ein. Das hat jetzt eine Anhörung im Bayerischen Landtag ergeben. Die Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages ist nachfolgend ungekürzt abgedruckt.

„Die Straßenausbaubeiträge bleiben ein unverzichtbares Finanzierungsmittel – das hat die Anhörung am 15. Juli im Bayerischen Landtag gezeigt. Die Straßenausbau-beitragssatzung muss im Kommunalabgabengesetz als ,Soll-Bestimmung‘ aufrecht erhalten bleiben“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl: „Die Straßenausbaubeiträge sind für die Erhaltung und Entwicklung eines sicheren und intakten Straßennetzes von herausragender Bedeutung und sind alternativlos. Wir müssen die Verkehrssicherheit der Menschen gewährleisten – Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger brauchen sichere Wege, sie wünschen gute Straßenbeleuchtung für ihr Sicherheitsgefühl.“

Der Straßenunterhalt muss so finanziert werden, dass ein sicherer Verkehrsfluss gewährleistet ist. Ein beträchtlicher Teil des kommunalen Straßennetzes ist älter als dreißig Jahre und die angespannte Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden lassen keine Möglichkeit für eine kommunale Vollfinanzierung über die Steuereinkünfte.

Alternative nachhaltige Finanzierungsformen sind für Kommunen nicht in Sicht. Das Straßenausbaubeitragsrecht zieht bewusst diejenigen heran, die als Anlieger einer Straße einen Vorteil haben; nicht zuletzt die Güte der Verkehrsanschließung bestimmt den Wert des Eigentums und erlaubt dessen wirtschaftliche Nutzung etwa durch Vermietung.

Gribl: „Der Bayerische Städtetag ist für die Beibehaltung der Soll-Bestimmung für Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz und für einen gleichmäßigen Vollzug.

Die Option wiederkehrender Beitragserhebung ist kritisch zu sehen, so haben sich durchaus administrative Schwierigkeiten in Rheinland-Pfalz gezeigt. Der Städtetag ist offen für Änderungen, die dazu beitragen, die Akzeptanz zu steigern und die Rechtssicherheit zu stärken – es darf aber keinen erhöhten Verwaltungsaufwand geben.“

10.000 Euro für St. Martin in Bieswang

„Die Bayerische Landesstiftung fördert die Sanierung der Pfarrkirche in Bieswang mit 10.000 Euro“. Das teilt Landtagsabgeordneter Manuel Westphal mit. Damit wird die Sanierung des Kirchengebäudes in Bieswang aus Mitteln aus der Landesstiftung gesichert.

Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Westphal: „Ich freue mich sehr über die Förderung durch die Bayerische Landesstiftung. Mit diesen Geldern werden ehrwürdige kulturelle Denkmäler erhalten und unsere Region wird erneut gestärkt. Als Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist mir der Erhalt unserer historischen Substanz besonders wichtig.“

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung den beantragten Zuschuss freigegeben. Seit ihrer Gründung hat die Bayerische Landesstiftung über 500 Mio. Euro an Zuschüssen und Darlehen bewilligt und damit rund 8.000 Vorhaben, viele davon auch in unserer Region, finanziell unterstützt.

Für die Erhaltung, Sicherung und Restaurierung von Denkmälern, die sich nicht im Eigentum des Staates befinden, können Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege gewährt werden. Diese kommen Privatpersonen, aber auch kommunalen Gebietskörperschaften oder Kirchen zugute.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht allerdings nicht, die Entscheidung erfolgt vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich vor allem nach der Bedeutung und Dringlichkeit des Einzelfalls, der Finanzkraft des Eigentümers, nach der Zahl der vorliegenden Anträge und natürlich nach den bereitstehenden Haushaltsmitteln.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Es werden nur die Kosten bezuschusst, die bedingt durch denkmalpflegerische Auflagen den üblichen Erhaltungsaufwand übersteigen.

Bei einem Sommerfest des CSU-Ortsverbandes Pappenheim wurden jetzt langjährige Parteimitglieder geehrt. Die Urkunden wurden vom Ortsverbandsvorsitzenden Marcus Wurm und dem Fraktionsvorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus überreicht. Zur Information der Bürgerschaft bietet die CSU ein interessantes Sommerprogramm an.

Zu einem Sommerfest hatte der CSU-Ortsverband Pappenheim seine Mitglieder mit Angehörigen in das Vereinshaus der Privilegierten Schützengesellschaft Pappenheim 1491 e.V. eingeladen. Dort freute sich der örtliche Parteivorsitzende Marcus Wurm, dass so viele Mitglieder der Einladung an dem Pappenheimer Lachgartenweg gefolgt waren.
Unter den Gästen waren die Jubilare, einige Stadträte und auch Kreisrat Matthias Obernöder war zum CSU-Sommerfest gekommen.

Politischer Stammtisch
Die Einlösung des Wahlversprechens „CSU – näher am Bürger“ soll für den Pappenheimer Ortsverband auch weiterhin umgesetzt werden, betonte Marcus Wurm. Deshalb werde die erfolgreich begonnene Reihe der Politischen Stammtische fortgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Gelegenheit über die Arbeit im Stadtrat informiert und die CSU-Stadträte stehen auch Rede und Antwort. Themen gebe es genug, meinte der Parteichef und führte den Fortgang der städtebaulichen Entwicklung nach dem Ratsbegehren und das EHP beispielhaft als Themen an.
Der nächste politische Stammtisch der CSU findet am Donnerstag 16. Juli 2015 um 20:00 im Gasthof „Grüner Baum“ in Pappenheim statt.

Biergartengespräch mit MdB Artur Auernhammer
Am 23. Juli 2015 wird der Bundestagsabgeordnete Artur  Auernhammer den Pappenheimer CSU Ortsverband besuchen. Auf dem Programm steht eine Besichtigung der Altmühltaler Werkstätten. Anschließend ist um 19:00 Uhr ein „Politisches Biergartengespräch“ im Gasthof Hollerstein in Zimmern vorgesehen Bei diesem Gespräch wird aktuelles aus Berlin, sowie die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes Thema sein. Und auch das Thema Griechenland und die Flüchtlingsströme werden von Artur Auernhammer erörtert.

Für Treue zur Partei geehrt
Da der Pappenheimer CSU Ortsverband in diesem Jahr gleich vier Mitglieder für 50-jährige Mitgliedschaft ehren konnte, wurden die Ehrungen in diesem Jahr mit dem besonderen Rahmen des Sommerfestes verbunden.
Für 20 Jahre Parteizugehörigkeit bekamen Heinz Baier und Wolfgang Pfister einer Urkunde und für 30 jährige Mitgliedschaft wurde Günther Kleber geehrt, der 1996 als Bürgermeisterkandidat für die CSU ins Rennen ging und von 1996 bis 2008 Stadtrat in der CSU-Fraktion war. .

Klangvolle Namen wie Gräfin Ursula zu Pappenheim, Alois Kleber, Josef Nachtmann und Kurt Pfleiderer waren es dann, die Marcus Wurm aufrief, um sie für ihre 50.jährige Mitgliedschaft bei der CSU zu ehren.

Gräfin Ursula zu Pappenheim gehört dem CSU Ortsverband seit 50 Jahren an und war Stadträtin von 1960 bis 1966.
	Kurt Pfleiderer war in seiner 50.jährigen Mitgliedschaft ein fleißiger Wahlkämpfer und hat bei der Kommunalwahl 1966 und 1972 für die CSU als Stadtrat kandidiert.
Alois Kleber war 36 Jahre lang Stadtrat in Pappenheim (1960 bis 1996). Von 1966 bis 1984 war Alois Kleber 2.Bürgermeister unserer Stadt. Er sei „kein Mann der großen Worte, sondern ein Mann der großen Taten“. So wird Alois Kleber von seinen politischen Weggefährten beschrieben.
	Josef Nachtmann war 30 Jahre lang 1. Bürgermeister der Stadt Pappenheim, als die größten Taten seiner Amtszeit benannte Marcus Wurm den Bau des Freibades, die Ansiedlung von Gewerbe wie z. N. Dynamit Nobel und die Eingemeindung von acht Ortschaften im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 70er Jahren.

In seiner Julisitzung hatte der Stadtrat wieder einmal den Ausbau der Bauhofstraße auf dem Programm. Diesmal war zu entscheiden, ob bei einem Ausbau der Engstelle ein beidseitiger Gehweg angelegt werden soll. Nachdem eine Vertagung abgelehnt wurde, fiel die Entscheidung. Anstatt eines Gehweges entlang des Bauhofgebäudes wird, wie ursprünglich vorgesehen ein 50 cm breiter Schutzstreifen angelegt. Dieser Ratsbeschluss ist für die konkreten Planungen des Investors bedeutsam, der an Stelle der Schinnerer Häuser die Ersatzbebauung als Voraussetzung für einen Abbruchgenehmigung gewährleisten will.

Gehwegentscheidung von großer Bedeutung
Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung gibt es neben dem Ausbau der Deisingerstraße und der Neugestaltung des Lämmermannareals nun auch spruchreife Planungen für dem Abbruch der Schinnerer Häuser. Wie mehrfach berichtet war der Ausbau der Bauhofstraße im November 2014 in den Bereich hoher Priorität gerückt worden.

[Einen unserer Artikel finden Sie hier …]

Schon im April 2014 hatte der Bauausschuss damit begonnen, die Verkehrssituation im Bereich der Engstelle neu zu planen. Dabei kam man überein, dass ein Schutzstreifen auf der Bauhofseite ausreichend ist(siehe Variante 1) und dass nur auf der „Schinnererseite“ ein 1,5 m breiter Gehweg angelegt werden soll. Kreisbaumeister Kissling brachte dann bei seinen Ausführungen vor dem Stadtrat einen beidseitig verlaufenden Gehweg ins Gespräch, was allerhand Auswirkungen nach sich ziehen würde. Diese könnten sogar so weit gehen, dass der Investor von seinem Bauvorhaben Abstand nimmt, weil das ohnehin schon schmale Grundstück auf dem jetzt die Schinnerhäuser stehen dann noch schmaler würde. Denn von dem Baugelände, das der Investor erwerben soll, werden die Flächen für die Fahrbahn- und Gehwegverbreiterung abgezogen. Also stand bei der Sitzung am 2. Juli die Entscheidung an, ob im Bereich der Engstelle in der Bauhofstraße einer oder zwei Gehwege neben der Fahrbahn gebaut werden sollen.

Fachmännischen Rat hatte man sich vor der Sitzung von der Polizei, vom Kreisbaumeister und vom örtlichen Straßenverkehrsreferat eingeholt. Während die Verkehrsexperten der Polizeiinspektion Treuchtlingen und Weißenburg einen einseitig verlaufenden Gehweg für ausreichend erachten, sprechen sich Kreisbaumeister Kissling und auch Werner Rachinger von städtischen Verkehrsreferat für die doppelseitige Gehwegvariante aus.

Nach Kräften gemeinsam unterstützen
Bevor das Ratsgremium in die Beratungen eintrat, verlas Stadtrat Karl Satzinger eine Erklärung, in der er seinem Ärger Luft machte. Satzinger erinnerte an seinen Antrag vom November 2014, die Tiefbaumaßnahmen zu planen, den er damals zurückgezogen habe, weil ihm Fakten aufgetischt worden seien „die nicht der Wahrheit entsprechen“. Angegriffen hat Satzinger bei seinen Ausführungen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer, der in der damaligen Sitzung geäußert hatte, dass die Maßnahmen, die Satzinger hier beantragt, schon beschlossen seien. Später hatte sich dann herausgestellt, dass dies nicht der Fall ist. Gronauer wehrte sich gegen den Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben und verwies darauf, dass er sich bei seinen Ausführungen auf die Aussage des Tiefbauers verlassen habe. Dieser hatte behauptet, dass Tiefbauplanungen für die Bauhofstraße bereits vorliegen.

Bereits im Dezember 2014 seien – so Satzinger – Vereinbarungen mit dem Investor getroffen worden, die einen 50 cm breiten Schutzstreifen entlang des Bauhofgebäudes vorsehen. „Diese Planungen sind nun abgeschlossen und unsererseits wird jetzt überleget, einen zweiten Gehweg zu errichten. Soll der Investor jetzt nochmal von vorn anfangen?“ empörte sich Satzinger. Man solle froh sein, dass sich jemand bereit erklärt, bei der Beseitigung eines Städtebaulichen Missstandes mitzuhelfen. Diesen solle man vonseiten des Ratsgremiums „nach Kräften gemeinsam unterstützen“, forderte Satzinger.

Gehweg oder Schutzstreifen?
Geschäftsleiter Eberle gab zu bedenken, dass bei diesem Verfahren die Rangfolge der Zielsetzungen zu beachten sei. In erster Linie habe man an der Engstelle einen städtebaulichen Missstand zu beseitigen. Erste Priorität habe deshalb die Beseitigung eines Verkehrsproblems und an zweiter Stelle stehe die Bebauung durch den Investor.

Für einen zweiten Gehweg an der Südseite (Bauhofseite) sprachen sich die Stadträtinnen Christa Seuberth (SPD) und Anette Pappler aus. Letztere rechnete vor, das dem Investor durch den Gehweg etwa 40 m² verloren gehen, was bei einer Grundstücksgröße von ca. 500 m² vertretbar sei.

CSU Fraktionschef Florian Gallus trat für den 50 cm Sicherheitsstreifen ohne Gehweg ein, erkannte aber die Gefahr, dass dieser von Fußgängern als schmaler Gehweg benutzt werden könnte, wodurch Gefahrensituationen vorprogrammiert seien. Deshalb schlug er als „Königsweg“ vor, den Sicherheitsstreifen so zu gestalten, dass der nicht begangen werden kann. Dies wäre mit einem Hochboard und dahinterliegenden Schroffen (z.B. grobe Bruchsteine) möglich.

„Das gesamte Vorhaben im Bereich der Engstelle Bauhofstraße hängt am Investor. Wir können das nur umsetzen, wenn wir einen Investor haben“, erklärte FW Fraktionsführer Walter Otters. Und auch Gerhard Gronauer pflichtete dem bei.

Für die Bürgerliste erklärte Alexius Lämmerer, dass nur die Variante mit dem einseitigen Gehweg infrage komme. Es sei die Aussage des Investors vorhanden, dass das ohnehin schmale Baugrundstück des Schinnereranwesens durch einen zweiten Gehweg noch schmäler und dadurch für ihn noch unattraktiver würde. „Man muss es machen wie es der Investor will“ forderte Lämmerer. „Sonst ist das Projekt gestorben“.

Der Vorschlag, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates zu vertagen wurde von der Ratsmehrheit mit 7:10 Stimmen abgelehnt.

Mit einer 10:7 Mehrheit wurde letztlich vom Stadtrat folgender „Gehwegbeschluss“ gefasst:

Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt im Falle eines Abbruchs der Schinnerer Anwesen nur auf der Nordseite der Bauhofstraße einen Gehweg mit einer Breite von 1,50 m zu errichten (Gehwegvariante2). Der erforderliche Schutzstreifen wird auf der Südseite mit der vorgeschriebenen Breite von 50 cm umgesetzt.
Die Gestaltung des Schutzstreifens wird in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erarbeitet.