Am Donnerstag, 02. Juli 2015, tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Sitzungssaal des Rathauses oder der Bürgersaal im EHP. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

ÖFFENTLICHER Teil der Sitzung

Bei der Jahreshauptversammlung des Gemeinnützigen Bädervereins formulierte Stadtrat Alexius Lämmerer (BGL) ein engagiertes Bekenntnis zum Pappenheimer Freibad. Bei den Neuwahlen wurden Pia Brunnenmeier und Carola Lämmerer in die Vorstandschaft gewählt. Vorsitz bleibt in den Händen von Günther Kleber und Petra Böhnlein.

Sehr erfreut zeigte sich Günther Kleber, der 1. Vorsitzende des Gemeinnützigen Bädervereins Pappenheim e.V., dass mit dem 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW), den Stadträten Alexius Lämmerer (BGL) sowie dem Stadtrat Friedrich Obernöder gleich drei politische Vertreter an der Jahreshauptversammlung der Unterstützungsvereins für das Pappenheimer Freibad teilgenommen haben. Auch Steffen Petrenz, der Leiter der Städtischen Werke war unter den Versammlungsteilnehmern.

In seinem Bericht konnte Kleber von Investitionen des Vereins berichten, die mit gut 1.000 Euro in die Verbesserung im Bereich der Damenduschen investiert wurden sind. Weiterhin werde der Verein die beiden hölzernen „Umkleideschnecken“ auf dem Freibadgelände mitfinanzieren. Ärgerlich sei – so der Vereinsvorsitzende – dass die vor Jahren aus 1.400 Euro Vereinsmitteln angeschaffte Webcam zwar Bilder ins weltweite Netz sendet, diese aber auf der nur schwer zu finden seien. Es wäre schön, wenn die Webcam-Bilder aus dem Freibad an einer besseren Stelle präsentiert würden. Diese Anregung nahm Werkleiter Petrenz auf und versprach sich um dieses Anliegen zu kümmern.

Bei den Neuwahlen wurden Günther Kleber und Petra Böhnlein als 1. und 2. Vereinsvorsitzende wiedergewählt und auch Gisela Rabus verwaltet für weitere zwei Jahre die Vereinskasse. Nach 30 Jahren Amtszeit wollte Siegfried Nachtigall sein Amt als Schriftführer in jüngere Hände abgeben. Mit einem einstimmigen Votum wurde Carola Lämmerer zu seiner Nachfolgerin gewählt. Marga Bittl und Herta Ullmann sind wiedergewählte Beisitzer und für Harald Marowsky wurde Pia Brunnenmeier in dieses Amt gewählt.

„Was tun wir für das Freibad – was tun wir für uns“? So fragte der Vereinsvorsitzende in die Runde. Einstimmig beschlossen wurde schließlich eine dritte Umkleideschnecke aus Lerchenholz für das Freibadgelände anfertigen zu lassen.

In diesem Jahr kann der Gemeinnützige Bäderverein Pappenheim e.V. auf ein 40-jähriges Bestehen zurückblicken. Dies nahm Günther Kleber zum Anlass, dem langjährigen Schriftführer Siegfried Nachtigall für seine Verdienste zu danken. Siegfried Nachtigall war lange Jahre engagierter Schwimmmeister im Pappenheimer Freibad und war auch am Aufbau und der Ausbildung der Wasserwacht maßgeblich beteiligt. Ständig habe sich Nachtigall um eine Weiterentwicklung des Pappenheimer Freibades bemüht. Sehr gerne habe er sich für das Pappenheimer Freibad engagiert, betonte Nachtigall selbst. Allerdings sei es auch wichtig die Verantwortung rechtzeitig in jüngere Hände abzugeben. Obwohl er das Schriftführeramt abgegeben habe, werde er dem Freibad und dem Verein erhalten bleiben.

In diesem Jahr kann der Verein auf ein 40-jähriges Bestehen zurückblicken. Mit einem Fest für dieses Jubiläum will man aber noch bis 2017 warten, und dieses dann mit dem 40jährigen Jubiläum des Pappenheimer Freibades zusammen feiern.

Werkleiter Steffen Petrenz appellierte schließlich noch an die drei Vertreter des Stadtrates für den Erhalt des Freibades einzutreten. Angesichts eines ständigen Defizits höre man immer wieder die Forderung das Pappenheimer Freibad zu schließen. „Das Freibad wird immer eine defizitäre Einrichtung bleiben“, stellte Stadtrat Alexius Lämmer fest. Er legte aber auch von drei anwesenden Stadträten das deutlichste Bekenntnis für den Erhalt des Freibades ab „Das Freibad dürfen wir nicht zusperren“ forderte Lämmerer und führte weiter aus: „ Da können wir dann gleich alles zusperren und den Schlüssel in die Altmühl schmeißen“. Nach einem begeisterten Applaus der Versammlung führte Lämmerer noch aus, dass er zwar nicht der klassische Badegast sei, aber die Unterstützung des Pappenheimer Freibades sei für ihn immer eine Selbstverständlichkeit gewesen.

Kerstin Westphal hat bei ihrem Vortrag im Europäischen Haus Pappenheim (EHP) engagiert über die regionale Entwicklung in Europa gesprochen. EHP und sein Leiter werden in Brüssel als richtungsweisendes Modell für eine europäische Basisarbeit erkannt. Sichtlich bewegt spricht die EU-Politikerin auch über die Kräfte, die das Haus Europa in den Grundfesten erschüttern wollen.

Schon das dritte Mal ist die EU-Parlamentarierin Kerstin Westphal im EHP. Nach einem Besuch während der Bau- und Ideenphase war sie bei der Eröffnungsfeier im Oktober 2012 neben Innenminister Joachim Herrmann Festrednerin. Am vergangenen Freitag nun konnte sie der Leiter des EHP Professor Dr. Joachim Grzega in der seit Jahresbeginn laufenden Reihe als EU-Politikerin vorstellen, die über ihren speziellen Aufgabenbereich im EU-Parlament berichtet.

Kerstin Westphal arbeitet im Ausschuss für regionale Entwicklung und ist somit beteiligt an der Aufteilung der EU-Fördergeldern bis auf die Landesebene. So weiß sie zu berichten, dass für das Land Bayern im aktuellen Förderzeitraum 495 Millionen Euro für die regionale Entwicklung zur Verfügung stehen. Es liege dann in der Hand der jeweiligen Bundesländer dafür Sorge zu tragen, dass die EU-Fördermittel auch bei den Bürgern ankommen. Im demografischen Wandel erkennt die in Schweinfurt beheimatete EU-Politikerin sogar eine Chance für Städte im ländlichen Raum.

Diese europaweit verteilten Fördermittel sind sozusagen das Bindemittel, das die Staatengemeinschaft im Haus Europa zusammenhält. „Europa würde es ohne die EU-Fördermittel nicht geben“, stellte Kerstin Westphal fest.

Bedauerlicherweise, so stellt Kerstin Westphal sichtlich bewegt fest, ist Europa und damit auch das viel und gerne zitierte „Haus Europa“ auf einem Scheideweg. Das in Vielfalt geeinte Europa sieht sich immer mehr den Angriffen von Populistischen Strömungen ausgesetzt. „Alle demokratischen Kräfte haben den Auftrag den Rechtspopulismus zu verhindern“, verwies die SPD-Politikerin auf eine bestehende Kooperation auch mit CDU und CSU.

Allerdings sieht sie auch einen Renovierungsbedarf für das Europäische Staatengefüge. Das Haus Europa müssen alle demokratischen Kräfte renovieren und weiterentwickeln“, appellierte Westphal. Europa ist einzigartig und es sei wichtig, die Marke Europa nach außen in alle Bereiche unserer Gesellschaft zu Tragen. Bei dieser Aufgabe habe das Europäische Haus Pappenheim eine herausragende Botschafterfunktion.

Dass die EU-Gelder für Regionale Entwicklung auch in Pappenheim ankommen, unterstrich 1. Bürgermeister Uwe Sinn in seinem Grußwort an die gut 30 Zuhörer unter denen sich auch einige Stadträte befanden. Die Pappenheimer Projekte Dekanat, Büchelehaus, Neues Schloss, EHP sind Beispiele für die finanzielle Unterstützung der Entwicklung in Pappenheim. Auch die angestrebten Projekte Lämmermannareal und der Ausbau der Innenstadt werden von EU-Mitteln gefördert.

Der Abbruchantrag für die Lämmermannhäuser in der Deisingerstraße ist gestellt. Der Stadtrat beschloss einstimmig den Abbruchantrag und den Antrag auf Errichtung eines neuen Gebäudes. Es soll ein dreigeschossiger Bau mit Cafe, Büroräumen und einer Dachwohnung entstehen.

Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Pappenheim die Absicht die beiden Lämmermannhäuser in der Deisingerstraße und der Herrenschmiedgasse durch einen Neubau zu ersetzen. Dabei soll zur Deisingerstraße hin ein Platz etwa 200 m² großer Platz entstehen, der zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Pappenheimer Innenstadt beitragen soll. Im April dieses Jahres wurde ein neuer Bebauungsplan für das Lämmermannareal vom Stadtrat beschlossen.

[Unseren Artikel finden Sie hier … ]

In seiner Sitzung am 11.06.2015 hatte sich jetzt der Stadtrat mit dem gemeindlichen Einvernehmen zu diesen beiden baurechtlichen Vorhaben zu beschäftigen. Dabei wurde bekannt, dass das Pappenheimer Architekturbüro Radegast im Rückraum der durch den Abbruch entstehenden Baulücke einen Neubau geplant hat, der in drei Ebenen nutzbar sein wird. Im Erdgeschoß soll ein Bäckerladen mit Cafe Platz finden und in der 1. Etage sind wegen der fensterlosen Seiten zu den unmittelbar angrenzenden Gebäuden Büro- und Versorgungsräume geplant. Im Dachgeschoß, das mit einem 1m hohen Kniestock ausgestattet wird, soll eine Wohnung eingerichtet werden.

Antragsteller für beide Maßnahmen ist derzeit die Stadt Pappenheim. Deshalb wollte der Fraktionsvorsitzende der FW, Walter Otters wissen, wie der weitere Fortgang ist.

Geschäftsleiter Eberle erklärte dazu, dass die Zeit drängt, weil die Entscheidung über den Abbruchs- und Neubauantrag noch von Kreisbaumeister Wolfgang Kissling bearbeitet werden soll. Letzterer wechselt wie bekannt zu einer außerbayrischen Dienststelle. Da Kissling die Sachverhalte und insbesondere den Weg zur Entscheidungsfindung rund um den Abbruch des Einzeldenkmals Lämmermannhaus im Detail kennt, soll er über den Antrag für Abbruch und Neubau vor seinem Weggang noch entscheiden. Bei einer Genehmigung würde diese dann auch für einen Investor gelten, erklärte Eberle dem Ratsgremium.
„Es muss geklärt werden, dass der Investor auch baut“, forderte 2. Bürgermeister Claus Dietz. Hierzu stellte der Geschäftsleiter Eberle klar, dass eine Abbruchgenehmigung ohnehin erst dann erteilt wird, wenn die nachfolgende Bebauung gesichert ist. „Wir müssen den Beschluss fassen, damit wir weiterkommen“, war die Empfehlung von Friedrich Obernöder (CSU).
Einstimmig wurde vom Stadtrat beschlossen, dem Abbruch und der Neubebauung auf dem Lämmermannareal zuzustimmen.

Das Europäische Haus Pappenheim wird unter vom Stadtrat festgelegten Bedingungen voraussichtlich für drei Jahre fortgeführt. Das hat der Pappenheimer Stadtrat bei einer Gegenstimme beschlossen. Der parteiübergreifende Kompromiss wurde nach einem nichtöffentlichen „Gefecht“ in der Stadtratssitzung am 11. Juni in die Öffentlichkeit getragen. Vereinzeltes Zähneknirschen war unüberhörbar.

Schon seit den ersten Planungen ist das Europäische Haus Pappenheim (EHP) in der öffentlichen Diskussion. Im Kommunalwahlkampf 2013/2014 konnte man zumindest bei einer Wahlversammlung Zustimmungsrufe und Applaus miterleben, als der Fortbestand des EHP infrage gestellt wurde. Auch im Stadtrat war die Besetzung einer Vollzeit und einer Halbtagesstelle im EHP immer wieder Thema in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen.

„Niemand hat die Absicht das EHP zu schließen“ das ist der allgemeine Ratstenor immer dann, wenn es öffentlich um den Fortbestand des EHP geht. So war es auch bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates. Einzige Ausnahme war Alex Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BGL), der sich vor der Diskussion einmal mehr offen gegen den Fortbestand des EHP aussprach und dazu eine schriftliche Erklärung zu Protokoll gab.

Dabei argumentiert Lämmerer, dass die Erwachsenenbildung, wie sie im EHP praktiziert wird, in der Gemeindeordnung als einefreiwillige Aufgabe definiert ist, die in den Grenzen der Leistungsfähigkeit zu betreiben ist. Angesichts des Verwaltungshaushalts und eines noch nicht erstellten Finanz- und Investitionsplans sei es nicht zu verantworten freiwillige Aufgaben in der vorgesehenen Größenordnung wahrzunehmen.

Die Bedingungen
Grundvoraussetzung für den Fortbestand des EHP und die Verlängerung der Arbeitsverträge für Professor Dr. Joachim Grzega und Wilma Vogel ist die weitere Förderung der Personalkosten mit 50 Prozent. Sollte die Förderung ausbleiben, bedeutet das das Ende der Dienstzeit für Dr. Grzega und seine Mitarbeiterin im Pappenheimer EHP. Beide Stellen werden in diesem Fall von der Stadt 6 Monate weiterbezahlt. Eine gewisse Pikanterie mit allerhand Interpretationsspielraum liegt in dem Nachsatz: „Die beiden Stelleninhaber haben in diesem Monaten normalen Dienst in Pappenheim zu leisten und können auch in anderen Bereichen der Verwaltung nach Bedarf eingesetzt werden.“

Weitere Vorgabe ist eine Kostendämpfung für den Betrieb des EHP in den nächsten Jahren. Für die Jahre 2013 hatte Stadtkämmerer Valentin Mindrean rund 57.000 Euro und für das Jahr 2014 rund 64.500 Euro als EHP-Defizit errechnet.

Einschließlich aller Nebenkosten, bei mietfreier Nutzung der EHP-Räume sollen in den nächsten drei Jahren nach unten gestaffelte Gesamtkosten von 70.000 Euro im Jahr 2016 bis 30.000 Euro im Jahr 2018 anfallen. Das Endziel ist schließlich ein Kosten neutraler Betrieb des EHP.

Schließlich war noch beabsichtigt, die Nutzungsrechte an den Forschungsergebnissen Dr. Grzegas auf die Stadt zu übertragen. Der Stadtrat hatte beabsichtigt, „dass sämtliche Rechte der Forschungsergebnisse, sowie die pädagogischen Konzepte bei der Stadt Pappenheim verbleiben und eine private Publikation oder Verwendung der erarbeiteten Methoden unzulässig ist. Dieser Beschluss wurde allerdings (noch) nicht gefasst, weil während der Beratungen Zweifel aufkamen, ob diese Bedingung einer rechtlichen Prüfung standhalten würde.

 Von einem langen Ringen bei den nichtöffentlichen Beratungen sprach Stadträtin Anette Pappler (SPD). Sie sprach von einem Innovativen Projekt mit Strahlkraft nach außen, das erhalten werden müsse.

Niemals habe seine Fraktion die Absicht gehabt das EHP zu schließen betonte FW-Fraktionsvorsitzender Walter Otters einmal mehr bei den öffentlichen Beratungen. „Wir müssen genau anschauen was wir uns leisten können“, schränkte Otters aber ein. Man habe für den Moment einen tragfähigen Kompromiss geschaffen, bei dem das EHP nicht nur an Zahlen gemessen wird. Es gehe auch um die beachtliche Leistung und das persönliche Engagement des EHP-Leiters und seiner Mitarbeiterin.

„Die Gewerbetreibenden wollen, dass das EHP erhalten bleibt“, stellte 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) bei den Beratungen fest. Er halte es für richtig, den Fortbestand des EHP weitere drei Jahre zuzusichern. „Kultur kostet nun mal Geld“, erläuterte Wenzel dem Ratskollegium. Diesem Tenor schloss sich Christa Seuberth (SPD) an. „Wir haben es uns alle nicht leicht gemacht eine Lösung zu finden“, stellte Seuberth in ihren emotional betonten Ausführungen fest. Das Ergebnis sei ein hart errungener Kompromiss, der für die europäische Bildungseinrichtung in Pappenheim gelungen sei. „Das ist unser Europäisches Haus“ rief sie in die Runde, wofür sie aus allen Fraktionen spontanen Applaus erhielt.

Von einem ganz harten Kompromiss sprach Friedrich Obernöder (CSU), mit dem man letztlich auch aus Sicht seiner Fraktion leben könne.

Bei der Abstimmung votierten mit einer Ausnahme alle Ratsmitglieder für die Fortführung des EHP unter den genannten Bedingungen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gilt als eine der besten Zeitungen der Welt. In der Ausgabe vom 18.Juni 2015 bringt die Zeitung mit Weltruf einen‚ sehr interessanten und positiven Artikel über Pappenheim und die Pappenheimer. Unterstrichen wird, dass letztere vom Namen her weltweit bekannte sind, aber meistens weiß man nicht dass es den die Stadt Pappenheim  gibt. Das hat die FAZ jetzt sicherlich geändert, denn in dem Artikel von Hartmut Hallek werden sogar leibhaftige Pappenheimer vorgestellt. Es  kommen neben Gräfin Ursula zu Pappenheim,  Archivar und Ehrenbürger Hans Navratil und weitere bekannte Pappenheimer zu Wort. Die Mitarbeiterinnen der Touristinformation Pappenheim hatten Anfang Mai auf Anfrage des FAZ-Redakteurs ein Treffen mit den Pappenheimern unkompliziert und professionell organisiert, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass sich Hartmut Hallek einen repräsentativen Querschnitt der Pappenheimer kennen lernte, um Eindrücke für seinen Artikel über Pappenheim und die Pappenheimer zu sammeln..

[Den Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung finden sie hier … ]

Darüber hinaus wird die Touristinformation den Artikel in den nächsten Tagen für interessierte Leser bereithalten.

Während es in Pappenheim Diskussionen darüber gibt, ob der neue Eichwiesensteg barrierefrei geplant werden darf oder nicht, beschäftigt man sich auch im bayerischen Landtag mit dem Thema Barrierefreiheit. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte versprochen Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Ein barrierefreier Eichwiesensteg in Pappenheim könnte ein Schritt in diese Richtung sein.

Aus einer Pressemitteilung der Kreis-SPD:
Im Rahmen ihrer jüngsten Vorstandssitzung in Gunzenhausen befasste sich die Kreis-SPD mit einer aktuellen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Situation in Sachen Barrierefreiheit im Freistaat an die bayerische Staatsregierung. Wie SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel berichtete, wüsste diese schlicht zu wenig über die Situation der Barrierefreiheit im Freistaat. Eine große parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion habe nun aktuell ergeben, dass es weder einen konkreten Zeitplan, noch eine realistische Kostenschätzung dafür gäbe, wie das Versprechen von Ministerpräsident Seehofer, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, erfüllt werden könnte.

Barrierefreiheit ist nach Ansicht der Kreis-SPD dabei kein Zugeständnis an eine kleine Gruppe von Betroffenen. „Vielmehr haben Menschen mit Behinderung ebenso wie ältere Menschen oder auch Eltern mit Kinderwägen das Recht auf einen barrierefrei zugänglichen öffentlichen Bereich“, stellte die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler fest. Das sei eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, die Bayern gut zu Gesichte stünde. „Barrierefreiheit ist für 10 Prozent der Bevölkerung zwingend erforderlich, für über 30 Prozent eine enorme Erleichterung und für 100 Prozent komfortabel“, brachte es die Pappenheimer Sozialdemokratin auf den Punkt.

Der SPD-Kreisverband zeigte sich erfreut darüber, dass die SPD-Landtagsfraktion angekündigt hat, sich jeden einzelnen Bereich – den Zugang zum Gesundheitswesen, das barrierefreie Bauen und Wohnen, die Bereiche Mobilität, Tourismus, Information und Kommunikation, die Barrierefreiheit in Kultur, Bildung und am Arbeitsplatz – vorzunehmen, um konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten und parlamentarische Initiativen zu starten. Schließlich gebe es bekanntlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an etlichen Stellen übergeordneten Handlungsbedarf, etwa bei den Bahnhöfen und hinsichtlich einer tatsächlich barrierefreien Tourismusregion.

SPD-Kreischef Dösel dazu: „Das ist eine Riesenaufgabe, die jedes einzelne Ressort betrifft. Entsprechend müssen auch die Prioritäten beim Staatshaushalt gesetzt werden: der barrierefreie Ausbau gehört nach ganz oben, wenn man es mit dem Versprechen ernst meint.“

Zur Konkretisierung des Bürgerwillens, der sich aus dem Bürgerentscheid für das Ratsbegehren vom 16. April 2014 ergibt, wurden jetzt im Stadtrat Beschlüsse zu den Baukosten, zur Gestaltung des gesamten Sanierungsgebietes und zur künftigen Informationspolitik gefasst. Damit ist das Verfahren zur Antragstellung für die Fördergelder erneut aufs Gleis gesetzt.

Kostenberechnung vorgestellt
Wegen des neu aufgestellten Ausbaugebietes konnte die Kostenberechnung für den ersten Bauabschnitt nun auf Grundlage der bestehenden, vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten Planungen vorgestellt werden. Planer Clemens Frosch hatte in Windeseile den Kostenanteil für den neu definierten Bereich, nämlich Deisingerstraße ohne Marktplatz zu berechnen. Diesen erläuterte er bei der jüngsten Stadtratssitzung, wobei er von einem Baupreis-Index im Vergleich zum Vorjahr 2014 von 1,4 Prozent ausgeht.

In seiner Aufstellung, die dem Stadtrat im Detail präsentiert wurden, berechnete Clemens Frosch Baukosten in Höhe von insgesamt 1,52 Millionen Euro, die sich in 1,3 Millionen für die Außenanlagen und rund 200.000 Euro Baunebenkosten aufteilen.

Seine Kostenberechnung konnte sich allerdings nur auf den bisher überplanten Bereich der Deisingerstraße von der Schoßapotheke bis zur Einmündung Bauhofstraße – das bisherige Sanierungsgebiet – beziehen. Die Berechnungen für den hinzugekommenen Ausbaubereich werden erst möglich sein, wenn die Vorentwurfsplanung für den Süd-Teil der Deisingerstraße durchgeführt und vom Stadtrat beschlossen ist. Für diese Planungen erging an das Architekturbüro Frosch der Auftrag per Stadtratsbeschluss, der einstimmig erfolgte. Auch die Kostenberechnung wurde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.

Materialkonzept für die gesamte Altstadt
Um dem Bürgerwillen, der im Bürgerentscheid am 16. April durch die deutliche Befürwortung des Ratsbegehrens gerecht zu werden, fasste der Stadtrat einen Beschluss, der die Gestaltung des gesamten Altstadtrings mit Bauhofstraße, Graf-Carl-Straße und die beiden Quergassen festlegte.

Der Beschlusstext lautet:
„Der Stadtrat der Stadt Pappenheim beschließt, das Materialkonzept des Planungsbereichs Deisingerstraße mit gesägtem Granitpflaster im Gehweg und Parkplatzbereich, sowie Asphalt im Fahrbahnbereich bei niveaugleichen Ausbau und Absetzung mittels 2-Zeiler auch für die noch zu sanierenden Straßenabschnitte Marktplatz, Bauhofstraße und Graf-Carl-Straße. Die Stadtvogtei- sowie die Herrenschmiedgasse werden in ihrer gesamte Breite gepflastert.

Informationsveranstaltungen und Baustellenbegehungen
Für die bisherigen Planungen in allen Bereich der Stadtentwicklung war in Pappenheim der sogenannte Umsetzungsrat installiert. Dieser bestand aus den Stadträten aller Fraktionen, dem Kreisbaumeister, dem Treuhänder der Firma Bayerngrund, Graf von und zu Egloffstein und den Vertretern der Regierung von Mittelfranken. Die Bürgerschaft war durch die Vorsitzenden von drei Arbeitskreisen im Umsetzungsrat vertreten, welche die Handlungsfelder Handel und Gewerbe, Verkehr, sowie Veranstaltungen und Tourismus und Demografie repräsentierten. Um die Bürger, insbesondere die betroffenen Anwohner über die geplanten städtebaulichen Maßnahmen bestmöglich zu informieren, war auch bis zum Jahresende 2014 noch ein sogenannter SEK-Koordinator in Teilzeit angestellt.

Wegen erheblicher Vorwürfe aus der Bürgerschaft gegen die Informationspolitik der Stadt, und der Zusammensetzung des SEK-Umsetzungsrates kamen die Stadträte im Einvernehmen mit der Regierung von Mittelfranken zu dem Entschluss, den SEK-Umsetzungsrat abzuschaffen. Zielführender und auch demokratischer sei es – so die Meinung der Entscheidungsträger – künftig alle relevanten Punkte im Stadtrat zu behandeln. Die in den Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) festgeschriebene Einbindung der Bürger soll mit Bürgerversammlungen und später dann mit Baustellenbegehungen gewährleistet werden. Die vom Fraktionsvorsitzenden der BGL Alexius Lämmer (BGL) gestellte Frage nach der Beteiligung der Bürgerinitiative Stadtentwicklung (BISP) an den Prozessen der Entscheidungsfindung beantwortete Bürgermeister Sinn mit der Bemerkung, dass es der Wunsch des Stadtrates gewesen sei, den Umsetzungsrat abzuschaffen. Die Bürger könnten künftig bei den Bürgerversammlungen ihre Vorschläge und Anliegen vorbringen.

Weit mehr Diskussionen löste das Ansinnen aus, künftig auch auf einen SEK-Koordinator zu verzichten. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer nicht auf die Informationsaufgaben eines Koordinators verzichten wollte, stellte Geschäftsleiter Eberle fest, dass mit dem SEK-Umsetzungsrat auch die des Koordinators wegfällt.
Die Anwohner der Deisingerstraße sollen möglichst viel Informationen erhalten, wünschte sich 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) und auch Stadtrat Günther Rusam (SPD) sprach die Empfehlung für den Erhalt dieser Tätigkeit aus. Einen Sinn in der Tätigkeit eines externen Koordinators sieht FW-Fraktionsführer Walter Otters nur dann, wenn es dafür Fördergelder gibt und wenn der Koordinator bei der Stadt weisungsbefugt angestellt ist. „Man braucht niemanden um nur zu dokumentieren“, stellte Otters klar.

„Ohne Vorbesprechung und Klärung des Zuschnitts kann über diese Aufgabe nicht entschieden werden“ konkretisiert Otters auf unsere Anfrage seine Vorstellungen. Denkbar wären aus Sicht des FW-Fraktionschefs mehrere Varianten, die von dem SEK-Koordinator bisheriger Prägung über einen Projektmanager bis hin zu einen befristeten Stelle eines Stadtbaumeisters, der als „Fachmann für unsere unzähligen Baustellen (Brücke, Schulhaus, Innenstadt, Kläranlagen….)“ – so Otters – tätig werden soll.

Gerade in der Bauphase sei ein geeigneter Koordinator nach Ansicht von Alexius Lämmerer (BGL) nötig, der insbesondere für die Kunden und Geschäftsleute über die Informationen und Wegweisung in der Deisingerstraße übernimmt und auch publiziert. Auch Stadträtin Anette Pappler meinte, dass die Städtebauliche Maßnahme ohne Koordinator zu kurz gegriffen sei. Friedrich Obernöder (CSU) meinte, dass man heute noch nicht über den Verbleib eines Koordinators entscheiden solle. Er denke bei der Besetzung einer derartigen Stelle an einen Bauingenieur, der ein Praktiker ist.

Letztlich fasste der Stadtrat folgenden Beschluss:
Anstehende Entscheidungen hinsichtlich des SEKs, sowie der Innenstadtsanierung werden künftig direkt im Stadtrat, in der Regel in öffentlicher Sitzung behandelt und beschlossen.
Der SEK Umsetzungsrat ist damit entbehrlich und aufzulösen.Die Bürger werden darüber hinaus im Rahmen von Informationsveranstaltungen und Baustellenbesichtigungen über den Fortgang der Maßnahmen durch die Verwaltung informiert.

Der Eichwiesensteg in der Fischerleite soll abgebrochen und durch einen neuen barrierefreien Steg ersetzt werden. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen. Die Planungen stellen 6 Varianten in Stahl, Aluminium und Holz zur Verfügung.
Seit Februar 2015 ist der von Pappenheimern und Gästen unserer Stadt gleichermaßen viel genutzte Eichwiesensteg gesperrt.

[Unseren Artikel vom Februar 2015 finden Sie hier …]

Fest steht, dass der bestehende Steg aus statischen Gründen nicht erhalten werden kann. Deshalb erteilte der Stadtrat dem Pappenheimer Ingenieurbüro Hildebrand den Auftrag, den Abbruch des Steges, sowie den Neubau einer Brücke an gleicher Stelle zu planen. Für den Neubau des Steges stehen 50 % Fördermittel in Aussicht, sofern die baulichen Vorgaben eingehalten und eine Verbesserung der Fußgängerbrücke erreicht wird. Die Vorgaben des Stadtrates waren eine Fußgängerbrücke mit barrierefreiem Übergang zu planen, bei der Alumium, Holz oder Stahl in Betracht kommen.
Bei der öffentlichen Sitzung am 11.06. hatte dieser nun zu entscheiden, ob er einem Abbruch des etwa 100 Jahre alten Eichwiesensteges und dem Neubau eines neuen Steges zustimmen kann. Diese grundsätzliche Zustimmung erteilte der Stadtrat mit jeweils einstimmigem Votum. Bei den Beratungen wurde deutlich, dass die Fundamente des alten Eichwiesensteges auch für die neue Brücke Verwendung finden sollen. Wie eine Nachfrage beim planenden Statikbüro ergab, handelt es sich dabei um den Teil der Fundamente, der etwa 2 m tief im Erdboden versenkt ist.

Die wichtigsten Merkmale des neuen Steges werden zwei Rampen sein, die auf der Südseite (Bahnseite ) eine steile Böschung überwindet und auf der Nordseite (Fischerleiten) mit einer Richtung Westen abgehenden Schräge einen barrierefreien Zugang zum Steg ermöglicht. Man wolle zwar weitgehend dem Wunsch der Bürger nachkommen, betonte FW-Fraktionsführer Walter Otters, aber man wolle keine Umgehung von Pappenheim schaffen. Der barrierefreie Zugang wird nicht behindertengerecht sein, weil eine Rampe von 6 % Steigung nicht erreicht werden kann. Wichtig sei aber der barrierefreie Übergang betonte Stadträtin Anette Pappler (SPD), denn man müsse auch an Personen mit Kinderwagen und Benutzer von Rollatoren denken, die durchaus auch mit steileren Rampen zurechtkommen.

In der öffentlichen Sitzung stellte Bürgermeister Uwe Sinn sechs Varianten für einen möglichen Brückenneubau vor, die das Ingenieurbüro Hildebrand mit einer Kostenaufstellung geplant hatte. Alle Brücken sehen einen barrierefreien Übergang durch Rampen vor und sind mit einer Breite von 1,75 m von Geländer zu Geländer als Fußgängerbrücken konzipiert. Die Spannweite über die Altmühl von Fundament zu Fundament beträgt 28,80 m.

Zwei der Brücken sind mit Fachwerkträgern als Tragwerk geplant, wobei als Material Stahl oder Aluminium infrage kommt.

Zwei Brücken sehen als Tragewerk Stahlträger vor die eine Höhe bis zu 80 cm haben. Eine der beiden Stahlträgerbrücken ist mit einem Pylon geplant der einen Teil der Stützlast der Brücke übernimmt. Des halb ist bei dieser Variante auch ein Stahlträger von 40 cm Höhe ausreichend.

Ähnlich ist es bei den beiden Stegen, bei denen als Tragwerk Holzleimbinder in einer Höhe bis zu 1,30 m vorgesehen sind. Die Holzleimbinder dienen dabei teilweise als Geländer. Auch bei der Holzausführung gibt es eine Planungsvariante mit einem Pylon, bei dem dann die Leimbinder auch nicht ganz so hoch sind..

Auch die voraussichtlichen Kosten für die sechs Varianten des neuen Eichwiesensteges wurden in der öffentlichen Sitzung vorgestellt und sind aus der Tabelle weiter unten ersichtlich.

Variante 1
2 Stahlträger über dem Wasser 80 cm hoch

Variante 2+3
2 Fachwerkträger über dem Wasser; Variante 2 in Stahl, Variante 3 in AluminiumVariante 4
Stützpfeiler wird durch einen Pylon mit 8 m Höhe ersetzt. Zuganker halbieren die Stützweite von 28,80m.
Variante 5
Brücke besteht aus 2 Leimträgern mit 25 cm Stärke und 1,30 m Höhe.
Variante 6
Brücke besteht aus 2 Leimträgern mit 25 cm Stärke und variabler Höhe von 60 cm bis 1,10 cm. Die variable Höhe wird durch den Einbau eines Pylons erreicht, dadurch Verminderung der Stützkraft, wie in Variante 4 beschrieben.
Kostenaufstellung:

Der angedachte Verkauf des Schulhauses in Bieswang ist vom Stadtrat mit einer interfraktionellen Mehrheit zurückgewiesen worden. Vielmehr soll das Gebäude im Rahmen der Dorferneuerung einer Nutzung zugeführt werden. Im Gespräch sind karitative Nutzungsmöglichkeiten, die ausgelotet werden sollen.

Seit der Schließung der Grundschule im Jahre 2012 in Bieswang hat das Gebäude keine Nutzung mehr. Darüber hinaus ist die Heizung sanierungsbedürftig, wofür mit 10.000 Euro gerechnet wird. Deshalb wurde im Stadtrat der Gedanke eingebracht, das dreigeschossige, über 300 Quadratmeter große Gebäude zu verkaufen. Hof und Spielplatz allerdings sollten im Eigentum der Stadt Pappenheim bleiben.
Als Alternative sah man offenbar von vorneherein das Schulhaus als Maßnahme in die derzeit laufende Dorferneuerung Bieswang einzubinden.
So sah das auch Stadtrat Friedrich Hönig, der nach dem Verlesen der Sitzungsvorlage in sichtliche Erzürnung geraten war. „Das Bieswanger Schulhaus ist tabu“ wetterte Hönig gegenüber dem Stadtratsgremium und den gut 50 Zuhörern. Vor Abschluss der Dorferneuerung in Bieswang gehe mit einem Verkauf gar nichts. Man müsse derzeit noch alle Möglichkeiten offen lassen.
Dem pflichtete Stadtrat Karl Satzinger (BGL) bei und wartete mit dem Vorschlag einer sozialen Einrichtung auf. Aus seiner Sicht wäre es möglich, im Bieswanger Schulhaus Einrichtungen wie ein betreutes Wohnen, eine Betreuung Demenzkranker oder Seniorenwohngruppen unterzubringen. Auch der BGL-Fraktionsvorsitzende Alexius Lämmerer meinte, man solle vor einem Verkauf erst die Möglichkeiten einer Nutzungsänderung prüfen, wobei Stadtrat Hönig mehr für eine Dorfwirtschaft oder ein Dorfgemeinschaftshaus nach dem Muster von Osterdorf plädierte.
Stadtrat Obernöder riet ebenfalls von einem Verkauf Abstand zu nehmen und verwies auf das für soziale Wohneinrichtungen zweckgebundene Millionenerbe, das Marie Pfister der Stadt im Jahre 2008 vermacht hat.
Vonseiten der SPD schlugen Christa Seuberth und Günther Rusam vor, dass sich der Bauausschuss mit der Heizungssanierung und mit der Suche nach einem karitativen Träger beschäftigen soll.
So wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen, dass Kontakt mit Sozialträgern wegen einer entsprechenden Nutzung des Bieswanger Schulhauses aufgenommen werden soll.

Die Sanierung der Pappenheimer Innenstadt kann nun mit dem Ausbau der Deisingerstraße begonnen werden. Eine europaweite Ausschreibung ist nicht notwendig. Aus fördertechnischen Gründen wird das Sanierungsgebiet auf die Deisingerstraße reduziert. Als erster Bauabschnitt wurden vom Stadtrat die Planungen zum Ausbau der gesamten Deisingerstaße einstimmig beschlossen. Das Planungs- und Ausbaugebiet wurde damit neu definiert.

Keine europaweite Ausschreibung
Noch in der Sitzung am 07.05. war bei den Beratungen im Stadtrat davon die Rede, dass mit der Erweiterung des Planungsgebietes auf den gesamten Innenstadtring wegen der erhöhten Planungskosten eine europaweite Ausschreibung erforderlich wird. Diese Befürchtung scheint jetzt vom Tisch zu sein, wie nach dem Gespräch der Pappenheimer Kommission (Bürgermeister, Geschäftsleiter und Vertreter aller Fraktionen) in Ansbach zu erfahren war. Bei diesem Gespräch, so wurde zwischenzeitlich bekannt, sei der gesamte Innenstadtring zwar als konzeptioneller Bereich angedacht aber nicht als Planungsgebiet angestrebt worden. Bei dem Bürgerentscheid, der sich für das Ratsbegehren ausgesprochen hat gehe es lediglich um eine schöpferische Grundidee, die nicht dazu führt, dass die bisher von SEK-Umsetzungsrat angeregten und vom Architekturbüro Frosch durchgeführten Planungen erweitert werden müssen. Somit ist die europaweite Ausschreibung vom Tisch. Gleichwohl hat der Stadtrat in seinem Beschluss festgeschrieben, dass nach dem Ausbau der Deisingerstraße alle weiteren Straßenzüge der Innenstadt ausgebaut werden sollen, wobei die Reihenfolge noch nicht festgelegt ist.

Erhöhte Förderung nur für Deisingerstraße

Derzeit – und das gilt vorerst nur für das Jahr 2015 – ist Pappenheim eine Förderung aus dem Struktur- und Härtefonds in Aussicht gestellt. Dieser begünstigt sehr finanzschwache Gemeinden für besonders bedeutsame städtebauliche Maßnahmen. Die Einstufung in diesen Struktur- und Härtefonds erfolgt jährlich neu, sodass nicht sicher ist, dass für Pappenheim nach den Ereignissen des Jahres 2015 im Jahr 2016 erneut so hohe Geldbeträge bereitgehalten werden.
Die vom SEK-Umsetzungsrat erarbeiteten und vom Architekturbüro Frosch umgesetzten Planungen für den Marktplatz und die Deisingerstraße sind von der obersten Baubehörde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern nach Vorschlag der Regierung in der vorliegenden Form für eine Förderquote von 80% akzeptiert. Das bedeutet, aus Sicht der obersten Entscheidungsträger,dass die Bedingung der besonders bedeutsamen städtebaulichen Maßnahmen erfüllt ist.
Schon in der öffentlichen Sitzung des SEK-Umsetzungsrates am 10.09. 2014 hatte Baudirektor Eberhard Pickel vom Städtebaureferat der Regierung angedeutet, dass er eine besonders bedeutsame Maßnahme dann nicht mehr erkennen kann, wenn die Fahrbahn des Marktplatzes asphaltiert wird (Siehe nebenstehender Kasten).
Letzteres wurde jedoch durch Bürgerwille mit mehrheitlicher Zustimmung zum Ratsbegehren gefordert und mit einem Ratsbeschluss am 7. Mai 2015 zusätzlich klargestellt.
Damit stellt sich die Förderbetrachtung neu – so zitierte Bürgermeister Sinn aus dem Gesprächsprotokoll vom 18.5. bei der Regierung von Mittelfranken. Mit der Asphaltierung der Fahrbahn könne „in dieser attraktiven städtebaulichen Situation keine besonderen funktionalen und gestalterischen Verbesserungen erreicht werden“, zitierte Sinn das Protokoll der Besprechung vom 18. Mai. Aus diesem Grund – so die unmissverständliche Aussage der Regierung – kann für den Marktplatz mit Asphaltfahrbahn eine erhöhte Förderung von 80 Prozent ausgeschlossen werden.
Diese Erkenntnis veranlasste Stadtrat Günther Rusam (SPD) zu der Bemerkung, dass es billiger gekommen wäre, wenn man den Marktplatz gepflastert hätte. Darauf begegnet der FW-Fraktionsführer Walter Otters, dass die 80 % Förderung immer Einzelfallentscheidungen seien. Man habe für dieses Jahr die klare Aussage, dass es 80 % Förderung gebe und diese Chance solle zumindest für die Deisingerstraße genutzt werden. Bürgermeister Sinn stellte klar, dass man für die Marktplatzsanierung mit Asphaltfahrbahn voraussichtlich die übliche Förderung in Höhe von 60% erhalten könne, woraufhin SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer anmerkte dass man mit der Asphaltierung rund 300.000 Euro verschenkt habe. Dies wollte 2. Bürgermeister Claus Dietz nicht so stehen lassen und merkte an, dass bei einer Pflasterung der Unterbau teurer gekommen wäre.

Das neue Ausbaugebiet beschlossen
Den erhöhten Fördersatz gibt es nur noch für die Deisingerstraße und dieser ist auch nur noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt. Deshalb hat der Stadtrat erneut und einstimmig die von SEK Umsetzungsrat erarbeitete und vom Architekturbüro Frosch erstellte Vorentwurfsplanung beschlossen. Allerdings ist bei diesem Beschluss der Bereich Marktplatz ausgeklammert. Und auch Planungsdetails wie beispielsweise das Podest vor dem JUZ und die Anzahl der Versorgungskästen bleiben im der weiteren Planungsphase noch diskutabel.
Das Planungsgebiet neuer Prägung beginnt an der Schloßapotheke und erstreckt sich nun auf die gesamte Länge der Deisingerstraße. Es endet im Süden am Fußgängerüberweg bei der Katholischen Kirche und erstreckt sich in der Bahnhofstraße bis zum Einfahrtsbeginn des Gasthauses Stern.

Über die Beschlüsse

• zu den Kosten,
• zum Gestaltungskonzept und
• zur Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ein gesonderter Artikel.

Am Donnerstag, 11. Juni 2015, tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Sitzungssaal des Rathauses oder der Bürgersaal im EHP. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

ÖFFENTLICHER TEIL DER SITZUNG

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