Die Stadt Pappenheim hat vier Stellen ausgeschrieben. Gesucht werden eine Fachkraft für Abwassertechnik, eine (n) Mitarbeiter(in) für den städtischen Bauhof, eine Reinigungskraft für das Pappenheimer Schulhaus und zum 1. September 2016 eine/n Auszubildende/n für die Verwaltung.
Die Ausschreibung ist nachfolgend abgebildet.

Für das Schulhaus in Bieswang haben vier von neun angeschriebenen Träger Interesse zum Betrieb einer sozialen Einrichtung gezeigt. Das Ansinnen des Landkreises zur Unterbringung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen vom Stadtrat bereits vor Ablauf der Bewerbungsfrist am 30. 07.2015 abgelehnt.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 17. September 2015 hat Bürgermeister Uwe Sinn zum aktuellen Stand in Sachen Schulhaus Bieswang Stellung bezogen. In seiner Schilderung stellte er einen chronologischen Abriss der bisherigen Ereignisse dar.
Nachdem es für das Bieswanger Schulhaus, das derzeit ungenutzt ist, eine Kaufanfrage gegeben hatte, stand der Verkauf des Gebäudes auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 11. Juni 2015 [Wir haben berichtet – unseren Artikel finden Sie hier…]. Bei dieser Sitzung wurde man sich im Stadtrat einig, dass versucht werden soll, in dem Schulhaus eine Sozialeinrichtung unterzubringen und die Verwaltung wurde mit der Recherche nach geeigneten Sozialträgern für das Bieswanger Schulhaus beauftragt.

Knapp zwei Wochen später wurden 9 Sozialeinrichtungen angeschrieben, wovon sich vier am Bieswanger Schulhaus interessiert zeigten. Darunter war auch ein Angebot des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen, der das Gebäude als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge anmieten wollte. Dieses Ansinnen wurde vom Stadtrat jedoch in einer Sitzung am 30. Juli abgelehnt.

Die Meldefrist lief bis Ende August und von den Vertretern der verbleibenden drei Interessenten wurde das Schulhaus auch besichtigt. Eine der Sozialeinrichtungen will ein Ferienhaus für Menschen mit Behinderung und deren Familien einrichten und die beiden anderen Träger möchten sich im Bereich der Seniorenbetreuung engagieren.
In einem Schreiben des Bürgermeisters, das im September an die interessierten Sozialträger ging, wurden diese gebeten ihre konkreten Vorstellungen zu formulieren und gegebenenfalls in der Stadtratssitzung am 15. Oktober 2015 dem Ratsgremium vorzustellen.

Dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus wäre es allerdings lieber gewesen, wenn in der Stadtratssitzung am 17. September schon ein Grundsatzbeschluss zugunsten einer Einrichtung für Seniorenbetreuung gefasst worden wäre. Das jedenfalls hatte er in einem vom 31.08.2015 datierten Schreiben beantragt. Dieser Wunsch des Oppositionsführers scheint nachvollziehbar. Zum einen ist eine solche Einrichtung schon seit dem Erbe von Marie Pfister im Jahre 2008 im Gespräch und zum anderen könnte für die Finanzierung der zweckgebundene Nachlass von Marie Pfister in Höhe von rund 600.000 Euro Barvermögen für eine Senioreneinrichtung verwendet werden.

Bürgermeister Sinn allerdings will, – wie er bei seinem Vortrag deutlich machte – dass alle sozialen Träger die Interesse am Bieswanger Grundschulhaus haben, gleich behandelt werden sollten. Im Rahmen der Gleichbehandlung sollten alle Gelegenheit bekommen ihr Konzept vorzustellen. Erst dann solle eine unvoreingenommene und sachorientierte Beratung und Entscheidung im Stadtrat erfolgen.

Die Stadt Pappenheim bietet im Rahmen einer Herbstaktion die kostenlose Entsorgung von holzartigen Gartenabfällen (Hecken-/Sträucher-/Baumschnitt wie Äste/Zweige/Holz) an.
Am Samstag, 14. November 2015, werden Anlieferungen in der Zeit von 13 – 15 Uhr an folgenden Stellen angenommen:

• Ehemalige Deponien in Neudorf und Osterdorf, und am Kirchweihplatz Rachinger Bieswang.
• Weiterer Annahmetag ( nur für Bolzplatz Übermatzhofen) ist
  der 07.11.2015 13:00 bis 15:00 Uhr:
• Weitere Annahmetage (allerdings nur für die ehem. Deponie Neudorf) sind:
  10.10., 17.10., 14.11. und 28.11 (13 – 15 Uhr, ohne Gebühr).

Gegen eine Gebühr werden holzartige Gartenabfälle ganzjährig im Wertstoffhof Pappenheim angenommen.

Am Samstag 03.10.2015 sind wegen des Feiertages der Wertstoffhof Pappenheim und die Deponie in Neudorf geschlossen.

In dem Bereich des Baugebietes Stöß II sollen im Jahr 2016 neue Bauplätze erschlossen werden. Der einstimmige Beschluss geht auf einen Antrag von Stadtrat Satzinger (BGL) zurück. Der genaue Ort des neuen Erschließungsgebietes hängt vom Verkaufswillen der Eigentümer ab.

In Pappenheim gibt es nach Lage der Dinge keine Bauplätze mehr. In dem Baugebiet Stöß II sind zwar noch zwei Bauplätze verfügbar, die aber aus verschiedenen Gründen als unverkäuflich gelten. Auf einem der Bauplätze der für ein Reihenhaus vorgesehen ist, hat man zwischenzeitlich ein provisorisches Fußballfeld eingerichtet, das zu einem dauerhaften Spielplatz umfunktioniert werden könnte. Derzeit ist es tatsächlich so, wie Stadtrat Satzinger in seinen Anträgen schreibt, dass man derzeit Bauwerbern in der Kernstadt Pappenheim derzeit keinen Bauplatz anbieten kann.

Deshalb beantragte Satzinger den Ankauf einer 5.300 m² großen Fläche (in dem Bild blau), auf der dann bis zu sieben Bauplätze erschlossen werden könnten. „Die Bauplätze könnten wegen geringer Erschließungskosten der Renner werden“, meinte Satzinger in seinem Antrag. Die sieht auch die Verwaltung so, die bestätigt, dass die Erschließung deshalb sehr günstig wäre, weil lediglich ein Straßenstück von ca. 70 m Länge gebaut werden müsste. Der Verlauf dieser Straße ist jetzt schon durch einen „Trampelpfad erkennbar. Diese neue Straße brächte auch eine deutliche Verkehrsentlastung für das Baugebiet Stöß II, das derzeit aus Sicht der Verwaltung verkehrstechnisch völlig unzureichend erschlossen ist. Allerdings ist der Kanal in der Göhrener Straße an der Belastungsgrenze und müsste bei der Erschließung neuer Bauflächen im Querschnitt erweitert werden.

Die Diskussion im Stadtrat
zeigte eine fraktionsübergreifende Einigkeit für den Antrag Satzingers, der in der Sitzung erklärte, dass man für Bauwerber erschlossene Bauplätze parat haben müsse. Der Grundstückeigentümer des geplanten Erschließungsgebietes hatte bis zur Sitzung auf eine Verkaufsanfrage der Verwaltung noch nicht geantwortet. Deshalb war Satzinger auch wichtig dass der „Plan B“ in den Ratsbeschluss einfließt. Dieser „Plan B“ soll dann greifen, wenn die Stadt die Flächen an der vorgesehenen Stelle nicht erwerben kann. In diesem Falle soll das Baugebiet an der Göhrener Straße erworben und zumindest teilweise erschlossen werden, das in seiner Gesamtheit mehr als 20 Bauplätze für Einfamilienhäuser und drei Bauplätze für Reihenhäuser vorsieht.

SPD Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer befürwortete den Antrag Satzingers in allen Punkten. Die städtische Regelung, dass vor einer Erschließung die Hälfte der Bauplätze verkauft sein müssten könne man hier außer Acht lassen. „Die jungen Leute wollen heutzutage schnell bauen, sie warten nicht, bis die Bauplätze erschlossen werden“, stellte Gronauer fest. Deshalb müsse man Baugrundstücke vorhalten.

Der entsprechende Beschluss zur Erschließung von Baugrundstücken wurde vom Stadtrat einstimmig gefasst.

Ein Endwidmungsverfahren für die Niederpappenheimer Straße hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 17.09.2015 mit 11:6 Stimmen abgelehnt. Angestrebt war eine Sperrung des ca. 150 m langen öffentlichen Straßenstücks, vom Tanklager Steil bis zum Parkplatz der Firma Faurecia. Dieses Teilstück ist faktisch schon Werksgeländegelände.

Widmung und Entwidmung
Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen, sind durch eine Verfügung der Straßenbaubehörde als solche erfasst. Diesen Vorgang nennt man Widmung. Die Widmung verleiht dem Verkehrsraum einen öffentlichen Charakter, und sichert im Rahmen des Gemeingebrauchs die ständige freie Benutzung z.B. einer Straße. So eine Widmung kann auch wieder zurückgenommen werden, wenn eine Straße jede Verkehrsbedeutung verloren hat. Letzteres wird für ein 150 m langes Teilstück der Pappenheimer Straße im Bereich des Werks II der Firma Faurecia angenommen. Auf Antrag der Firma, die eine Entwidmung dieses Straßenstücks beantragt hatte gab es im Pappenheimer Stadtrat kürzlich Beratungen, ob ein Verfahren zur Entwidmung eingeleitet werden soll.

Die normative Kraft des Faktischen
Wer die Situation im südlichen Teil der Niederpappenheimer Straße kennt, weiß dass man schon Hemmungen bekommen kann, wenn man auf der Niederpappenheimer Straße zwischen den beiden gegenüberliegenden Werkshallen hindurch Richtung Kläranlage, Umspannwerk oder Übermatzhofener Steinbruch will. Noch ist dieser Straßenabschnitt der Niederpappenheimer Straße ein rechtlich öffentlicher Verkehrsraum der von Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen aller Art ständig benutzt werden darf. Allerdings warten auf diesem Straßenabschnitt Lastzüge auf die Beladung und Stapler fahren über die öffentliche Niederpappenheimer Straße zwischen den Werkshallen. Wer die Sachlage nicht kennt wähnt sich eher auf einem Werksgelände als auf einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße. Um dieser normativen Kraft des Faktischen nun Rechnung zu tragen hatte sich im April 2015 schon der Bauausschuss der Stadt Pappenheim mit der Situation befasst und die Empfehlung abgegeben, für diese Straße ein Entwidmungsverfahren und damit die Sperrung des etwa 150 m langen Straßenstücks einzuleiten. Die Sperrung soll beim Tanklager Steil beginnen und nach dem derzeitigen Firmenparkplatz für Bedienstete enden. Diesen Bereich will die Firma Faurecia vom öffentlichem Verkehrsgrund in ein Werksgelände verändert haben und mit Schranken sperren.

Die Firma bietet allerdings an, für berechtigte Hinterlieger, zur Wald- und Feldbewirtschaftung, oder auch zur Wartung von Käranlage und Umspannwerk Durchfahrtberechtigungen zu vergeben.

Die Stadtverwaltung sieht die Grundstücke, die hinter dem Werksgelände liegen als anderweitig erschlossen an, weshalb für die Hinterlieger kein Anspruch auf die Zufahrt über die Niederpappenheimer Straße bestehe. Eine Erschließung gebe es über den Übermatzhofener Kirchfeldweg, sowie Feld- bzw. Waldweg aus Richtung Zimmern, argumentiert die Verwaltung.

Argumente im Stadtrat
Vehement gegen die Einleitung eines Entwidmungsverfahrens sprach sich 2. Bürgermeister Claus Dietz aus, der ins Feld führte, dass ein Durchgangsverkehr mit Ausnahme des Mitarbeiterverkehrs ohnehin nicht stattfinde. Nach einer Entwidmung bleibe alles so wie vorher, denn die Hinterlieger dürfen auch weiterhin durchfahren, argumentierte Dietz. Es gehe nach seiner Ansicht vorrangig um die Sicherung des Werksgeländes, dies könne aber nicht Aufgabe der Stadt sein. Zudem sei er der Meinung, dass die Grundstücke der Hinterlieger durch die Entwidmung eine Entwertung erleiden was einer Enteignung gleichkomme. Auch das Argument von Amtsleiter Eberle, dass die Verkehrsbedeutung entfallen sei und die Hinterlieger keine Anlieger im rechtlichen Sinn seien, konnte Dietz nicht umstimmen.

Stadtrat Karl Deffner (CSU) hat nach seinem Bekunden persönlich die genannten Erschließungswege von Zimmern her mit einem Schlepper befahren und festgestellt, dass dieser Weg mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen heutiger Dimension nicht befahrbar ist. „Diese Entwidmung können wir nicht machen“, stellte Stadtrat Deffner in seinem Diskussionsbeitrag fest.

Stadträtin Anette Pappler (SPD) erinnerte an das Arbeitsergebnis des Bauausschusses vom April dieses Jahres, in dem empfohlen wird den Antrag der Firma Faurecia auf Entwidmung dieses Straßenstücks zu unterstützen. Sie fragte in die Reihen der Oppositionsparteien, was denn heute anders sei als damals.

Schon bei den Beratungen des Bauausschusses im April 2015 war davon die Rede, vor der Einleitung des Verfahrens zur Entwidmung die Anlieger und Hinterlieger einzubinden, konterte Stadtrat Obernöder (CSU). Das sei offenbar noch nicht geschehen. Im Übrigen sei die Firma am Zug, den Verkehr der Mitarbeiterfahrzeuge zu unterbinden. Man beantrage am Lachgartenweg 200 Parkplätze aber die Mitarbeiter fahren zum Parken noch immer über die Niederpappenheimer Straße.

Stadtrat Manfred Kreisel (SPD) hingegen betonte, dass sich seit der Empfehlung des Bauausschusses an den Fakten nichts Neues ergeben habe.

Stadtrat Karl Satzinger (BGL) hatte erwartet, dass die Angelegenheit nach Einholung der Stellungnahmen der Anlieger und Hinterlieger erneut im Bauausschuss beraten wird.
Eine kurze Unterbrechung der Beratungen gab es dann, als Bürgermeister Sinn ein Schreiben der Gräflichen Verwaltung, datiert vom 15.09. verlas, das am Sitzungstag bei der Stadtverwaltung eingegangen war. Das von neun Unterschriften gezeichnete Schreiben macht deutlich, dass sich die Unterzeichner gegen eine Entwidmung der Niederpappenheimer Straße aussprechen.

Beim weiteren Austausch der Argumente führte Stadtrat Herbert Halbmeyer ins Feld, das nach Umsetzung der geplanten Werksumgehung für Werk II, die Hinterlieger gegen die Fahrtrichtung des Werksverkehrs zu ihren Grundstücken fahren müssten „Das kann nicht funktionieren“ meinte Halbmeyer. Er sei der Meinung, dass das Hauptproblem die Fahrzeuge der Mitarbeiter seien.

Die Umgehungsstraße für das Werk II brachte auch Alexius Lämmerer, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, zur Sprache. Für ihn sei wichtig, was mit der Umgehungsstraße gemacht wird. „Wer trägt die Kosten? Das muss geklärt sein, bevor wir einer Entwidmung zustimmen.“

In dieser Phase der doch recht lebhaften Stadtratsdiskussion kam der sichtlich positiv gestimmte Projektleiter der Firma Faurecia, Frank Hendrich in den Sitzungssaal. Er erklärte dem Ratsgremium, dass öffentlicher Verkehr auf einem Werksgelände nichts zu suchen habe. Seine Aspekte waren der Wunsch nach Werksicherheit und letztlich auch die Sicherheit der Kinder, die ganz in der Nähe in der Flüchtlingsunterkunft wohnen.

Die Entscheidung
Bei der Abstimmung über die Frage, ob ein Entwidmungsverfahren für die Niederpappenheimer Straße eingeleitet werden soll, stimmten Bürgermeister Sinn und die SPD-Fraktion (5 Stimmen) dafür, Die Fraktionen von CSU, FW und BGL stimmten geschlossen dagegen.

Die SPD Fraktion des mittelfränkischen Bezirkstags hat kürzlich der Stadt Pappenheim einen Besuch abgestattet. Nach einem Besuch der Burganlage wurde die Delegation von Bürgermeister Uwe Sinn im Rathaus empfangen.  Für den Nachmittag tagte die Fraktion im kleinen Saal des EHP. Nach einer Vorstellung des EHP-Konzeptes wurden Wege zur Bestandssicherung und Förderung des Europäischen Hauses Pappenheim (EHP) gesucht.

Einen Überblick konnten sich die Fraktionsmitglieder mit Christa Naaß der Stellvertreterin des Bezirkstags-präsidenten gleich bei ihren ersten Stunden in Pappenheim verschaffen. Denn ihr erster Besuch galt der Burganlage in Pappenheim, wo sie von Graf von und zu Egloffstein begrüßt wurden. Zurück in den Niederungen der Altstadt wurden die Delegationsteilnehmer über die Geschichte, die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven der Stadt Pappenheim informiert. Dabei kamen u.a. die Situation der 1700 Arbeitsplätze in Pappenheim genauso zur Sprache, wie der Abzug der Altmühltalwerkstätten. Die Lage bei der städtebaulichen Entwicklung, die Entwicklung in Sachen EHP, den Tourismus und die aktuellen kommenden Investitionen. Interessierte Zuhörer hatte Bürgermeister Sinn mit

Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, Vorsitzende des Bildungsausschusses, Mitglied im Bezirksausschuss, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Jugend-, Sport- und Regionalpartnerschaftsausschuss, Beauftragte für die Regionalpartnerschaft mit Pommern und die triregionale Partnerschaft des Bezirks mit dem Limousin und Pommern.
Amely Weiß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Behindertenbeauftragte des Bezirks,Mitglied im Sozialausschuss und Bildungausschuss.
Dr. Horst Krömker, Nürnberg, er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Kulturausschuss, Verwaltungsrat der Bezirkskliniken Mittelfranken und Beauftragter für die Psych. Klinik und Tagesklinik Fürth und Tagesklinik Neustadt an der Aisch.
Elke Zahl, Zirndorf, Mitglied im Bildungsausschuss und Wirtschafts- und Umweltausschuss, Beauftragte für das Berufsbildungswerk Nürnberg für Hör-und Sprachgeschädigte.
Ronald Reichenberg, Bad Windsheim, Mitglied im Kulturausschuss, Jugend-,Sport- und Regionalpartnerschaftsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Beauftragter für die Maschinenbauschule Ansbach.

Wie kann es weitergehen?
Das war die große Frage des Abends als Professor Dr. Joachim Grzega das vom ihm seit Sommer 2012 geführte Haus vorstellte. Dabei konnte Grzega neben den allseits bekannten Aktivitäten auf eine Vielzahl von EU-Politikerinnen und Politiker, sowie andere EU-Experten hinweisen, die er als Referenten im EHP begrüßen konnte.
Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituation sei der von Professor Grzega entwickelte „Sprachnotarzt“ eine gute Medizin. Den Flüchtlingen könne mit diesem inzwischen allseits anerkannten Sprachlehrkonzept, das mit variablen, bildlichen Darstellungen arbeitet, in drei Tagen die wichtigsten Kenntnisse in Wortschaft und Grammatik für ihre Verständigung im Alltag erlernen. Kürzlich hat Professor Grzega in Nürnberg das Sprach-Notarzt-Konzept in Nürnberg freiwilligen Helfern nahegebracht. Wie wollen als Helfer der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen-Agenturen (Lagfa) das Sprachlernsystem weitervermitteln, um möglichst vielen Flüchtlingen beim Erlernen unserer Sprache helfen zu können. Eine Anfrage vom Landkreis liege allerdings noch nicht vor.

„Das EHP ist auf der Höhe der Zeit Aber das mit der Anerkennung dauert einfach“, stellte Christa Naaß fest. Die Sprache sei wesentlicher Bestandteil der Kultur und deshalb auch Sache des Bezirks. Da stellt sich ihr die Frage „Wie kann der Bezirk helfen?“ Dabei kamen verschiedene Denkansätze zur Sprache, von denen einer zu einer Verbindung mit dem Europäischen Schullandheim in Bad Windsheim führte. Ein anderer barg den Vorschlag, den Besuchergruppen des Bezirks aus europäischen Partnerstädten das EHP vorzustellen, um so die ohnehin schon vorhandenen europaweiten Verbindungen noch weiter auszubauen und zu stärken. „Lasst Euch nicht entmutigen“, unterstrich die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin ihr Bekenntnis zum EHP.

Die Stadt Pappenheim teilt mit:
„Die Innenstadt von Pappenheim ist am kommenden Sonntag, 20. September 2015, anlässlich des jährlich stattfindenden Michaelimarktes in der Zeit von 8 – 20 Uhr komplett gesperrt. Die Umleitung erfolgt über den Zimmerer Berg und Zimmern bzw. in umgekehrter Richtung. Die Stadt Pappenheim sowie die Werbegemeinschaft Pappenheim bitten alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis.“

Mit einem Besucherrekord hat das Pappenheimer Freibad am vergangenen Samstag, 12.09.2015 seine Pforten geschlossen. Bürgermeister Sinn und Werkleiter Steffen Petrenz bedankten sich im Rahmen einer kleinen Saisonabschlussfeier bei den treuen Badegästen. Trotz eines Rekordbesuches ist die Badesaison Unfallfrei und ohne technische Störungen verlaufen. Mit dem Einholen der Fahnen von Wasserwacht und Stadt Pappenheim wurde die Freibadsaison beendet.

Über einen Rekordbesuch von 34.200 Besuchern kann man sich im Pappenheimer Freibad freuen. Dieses Ergebnis wurde in den vergangenen 10 Jahren nur im Jahre 2009 um 1.000 Badegäste übertroffen, weil damals viele Badegäste aus Eichstätt wegen des dortigen Freibadumbaus in das Pappenheimer Freibad kamen. Während der Badesaison war das Freibad an 114 Tagen von Gästen besucht und nur an 5 Tagen war das Bad geschlossen. Besonders erfreulich sei, so verkündete Bürgermeister Uwe Sinn bei seiner Ansprache, dass es trotz der großen Besucherzahl keine Personen zu Schaden gekommen sind. Auch technische Störungen habe es während der Freibadsaison nicht gegeben. Für den Bürgermeister war es ein trauriger Anlass, das Freibad bei herrlichem Sommerwetter zu schließen. Er dankte den beiden Bademeistern Christopher van der Gang und Wolfgang Reich, sowie den Frauen und Männern der Wasserwacht für ihr Engagement um die Attraktivität und die Sicherheit im Freibad. Auch beim Bäderverein bedankte sich Sinn, der die Stadt Pappenheim beim Betrieb des Freibades auch finanziell unterstützt.

Bewährt hat sich auch in der Saison 2015 das Serviceteam im Freibadkiosk, das von Pächter Seyho Soysüren alias Chico geführt wird. „So einen guten Kioskbetreiber hatten wir noch nie im Freibad“, lobte Sinn das Chico-Team. Bei der Gelegenheit wurde auch bekannt, dass Chico auch nach der Saison noch im Freibad bleiben und dort einen Pizza-Lieferservice betreiben will.

Mit der traditionellen Zeremonie, dem Einholen der beiden Fahnen von Wasserwacht und Stadt Pappenheim wurde die Freibadsaison 2015 für beendet erklärt. Bei herrlichem Sommerwetter gönnten sich viele Stammgäste des Pappenheimer Freibades noch einen vergnüglichen und unterhaltsamen Nachmittag und einige Schwimmerinnen und Schwimmer nutzten das Schwimmbecken auch nach dem offiziellen Saisonende noch um im kühlen Nass ihre Bahnen zu ziehen.

Die Stadt Pappenheim hat im Juni 2015 bei der Regierung von Mittelfranken den Zuwendungsantrag für Zuschüsse im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung gestellt. Rechtliche Grundlage des Antrages sind mehrere Stadtratsbeschlüsse vom 11. Juni 2015. Der Baubeginn darf jetzt für 2016 erwartet werden.

Von 24. Juli 2015 datiert ist der „Antrag auf Gewährung einer Zuwendung“ den die Stadt Pappenheim an die zuständige Stelle bei der Regierung von Mittelfranken übersandt hat. Dort werden die mitgeschickten Unterlagen, wie Pläne, Kostenschätzung und die Angaben zu den finanziellen Verhältnissen der Stadt derzeit geprüft.

Da entscheidende Komponenten der Entwurfsplanung schon im Vorfeld mit den zuständigen Entscheidungsträgern bei der Regierung besprochen wurden ist davon auszugehen, dass die vorgelegte Entwurfsplanung auch genehmigt, und der Stadt Pappenheim ein Zuwendungsbescheid zugeht.

Nach Eingang des Zuwendungsbescheides ist der genehmigte Entwurfsplan ist. Grundlage für die Tiefbauplanung.
Sind die Tiefbauplanungen abgeschlossen, soll der fertige Gesamtplan zum Ausbau der Deisingerstraße und Stadtvogtei- und Herrenschmiedgasse dem Stadtrat und der Bevölkerung vorgestellt werden. Dann wird es darauf ankommen, ob die vorgelegte Gesamtplanung die mehrheitliche Zustimmung des Stadtrates findet. Wenn der Stadtrat einen zustimmenden Beschluss fasst, kann der nächste Schritt die Ausschreibung der ersten Baumaßnahmen sein. Die ersten Bamaßnahmen könnten dann im Jahre 2016 mit der Sanierung der Pappenheimer Innenstadt beginnen.

Diese Informationen, die Stadtratsbeschlüsse und einen Abdruck des Zuwendungsantrages finden Sie auch in der Arkade des EHP in der Deisingerstraße Ecke Stadtvogteigasse.

Im Rahmen eines Notfallplanes wird die Zweifachturnhalle in der Senefelderschule in Treuchtlingen als kurzfristige Notunterkunft für bis zu 120 Flüchtlinge bereitgestellt. Spätestens mit Beginn der zweiten Schulwoche soll die Halle wieder für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen. Wohngelegenheiten für langfristigen Aufenthalt werden weiterhin dringend gesucht.

„Wir haben eine extrem schwierige Lage und es wird wohl noch dramatischer werden“, stellte Landrat Gerhard Wägemann bei einem Pressegespräch fest. Die mit der Flüchtlingsproblematik befassten Mitarbeiter des Landratsamtes arbeiten am Limit und ein Licht am Ende des Tunnels sei lange noch nicht in Sicht. Die Sammelunterkunft an der Pleinfelder Mackenmühle sei mit 300 Flüchtlingen bis auf den letzten Platz ausgelastet, machte Sebastian Münch, Leiter des Sozialamtes beim Landratsamt deutlich.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms habe die Regierung von Mittelfranken Ihre Landkreise um Einsatzbereitschaft für das Wochenende gebeten, um kurzfristig Flüchtlinge aufnehmen zu können, so Karin Vedder, Leiterin der Abteilung für kommunale und soziale Angelegenheiten. Noch weiß man nicht, ob am Wochenende weitere Flüchtlinge an den Landkreis Weißenburg Gunzenhausen zur Erstaufnahme in einer Notunterkunft zugewiesen werden. Sollte das aber der Fall sein so ist man gerüstet. In der Zweifachturnhalle der Senefelderschule sollen bei Bedarf 120 Flüchtlinge eine Notunterkunft auf Matratzenlagern finden. Die Vorbereitungen sind getroffen , THW und BRK und der Bauhof des Landkreises stehen bereit kurzfristig Matratzen und Decken zu liefern, für die Ernährung der Flüchtlinge zu sorgen und die medizinische Grundversorgung zu sichern.

Dabei kann es sich – so Landrat Gerhard Wägemann – aber nur um eine kurzfristige Notunterbringung der Flüchtlinge für ein bis zwei Nächte, maximal eine Woche handeln. Denn die Zweifachturnhalle hat einen nicht verschließbaren Zugang zum Schulgebäude und ist deshalb für eine längerfristige Notunterkunft nicht geeignet. Spätestens zu Beginn der zweiten Schulwoche soll die Turnhalle wieder frei gemacht werden. Sollten die Flüchtlinge im Landkreis verbleiben und nicht in andere Bundesländer weitergeleitet werden, so ist voraussichtlich die Großturnhalle am Seeweiher in Weißenburg ihr nächstes Notquartier. Dort müssen allerdings bis zum Einzug der Flüchtlinge noch einige Baumaßnahmen zum Brandschutz durchgeführt werden, die aber- so der Landrat – innerhalb einer Woche leistbar sind.

Dringend gesucht werden vom Landkreis nach wie vor Unterkünfte in denen mit Bleiberecht ausgestattete Flüchtlinge längerfristig wohnen können. Der kürzliche Aufruf des Landratsamtes hat zwar einige Angebote erbracht, aber angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ist der Landkreis weiterhin auf der Suche nach Unterkünften für den längeren Aufenthalt. Wer eine Immobilie zur Verfügung stellen möchte sollte diese vorzugsweise per E-Mail mit einer möglichst genauen Beschreibung, eventuell mit Plänen und Fotos anbieten, denn die Telefone sind stark belastet und die Mitarbeiter haben wenig Zeit für klärende Telefonate.

Die E-Mail Adresse für Hilfsangebote aller Art lautet: asyl.leist@landkreis-wug.de

Am Donnerstag, 17. September 2015 tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zu einer öffentlichen  Sitzung zusammen.  Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

(Büro MdL Schmitt-Bussinger) Im Rahmen ihrer Frauenpolitischen-Tour informierten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger, Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr bei der mittelfränkischen Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder (BPFK)

Ein wichtiges Mittel nach häuslicher Gewalt ist das polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbot, das gegen den Täter ausgesprochen wird, um das Opfer zu schützen. Ein Problem, so Steiger, sei, dass es nicht mit einem Bußgeld belegt würde. Helga Schmitt-Bussinger: „Wir werden diese Möglichkeit prüfen. Denn ein deutliches Stopp für einen Täter wirkt besser, wenn bei Missachtung Konsequenzen folgen. Da kann ein Bußgeld oder der Führerscheinentzug ein gutes Mittel sein.“ Momentan wird die Einführung eines Fahrverbotes als Hauptstrafe von SPD-Justizminister Heiko Maas geprüft.

Insbesondere nach häuslicher Gewalt sei derzeit das Problem des Stalkings groß, so Steiger. Die Täter wollten die Kontrolle über das Opfer behalten. 95 Fälle gab es in diesem Kontext letztes Jahr in Mittelfranken. Das Internet mache es heute viel leichter, Kontakt zum Opfer zu halten, als früher. Dr. Simone Strohmayr: „Gerade junge Menschen nehmen Stalking, anders als Mobbing, leider zu wenig wahr. Hier muss mehr Sensibilität entstehen.“

Abgeordnete Ruth Müller wies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative der SPD-Landtagsfraktion hin, mit der die Staatsregierung aufgefordert werden soll, ein Konzept mit dem Ziel zu erstellen, Opfern von Stalking eine Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung an die Seite zu stellen. „Bisher gibt es in Bayern keine speziellen Anlaufstellen für Stalking-Opfer“, so Müller. „Es fehlen eine zentrale Telefon-Hotline und Anlaufstellen in jedem Regierungsbezirk. In den USA ist das Thema viel mehr in der Öffentlichkeit bekannt und das Hilfsangebot besser.“

Die Beauftragten der Polizei für Frauen und Kinder, die seit 1987 beim Polizeipräsidium Mittelfranken tätig sind, hatten im letzten Jahr rund 400 Beratungsgespräche, vornehmlich im Städteviereck Nürnberg, Fürth, Erlangen, Schwabach. Frau Steiger lobte außerdem die gute Zusammenarbeit mit den mittelfränkischen Frauenhäusern. Diese sei auch dringend notwendig, um ein entsprechendes Netzwerk bilden zu können. Probleme gäbe es allerdings im ländlichen Raum. Hier gäbe es zu wenig Angebote für Opfer von häuslicher Gewalt.

[Im Bild (vlnr.): MdL Ruth Müller, Kriminaloberkommissarin Annegret Steiger, MdL Helga Schmitt-Bussinger, MdL Dr. Simone Strohmayr]