Harald Marowsky hat uns einen Leserbrief zukommen lassen, in dem er zum Leserbrief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer Stellung nimmt.

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen. Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Der SPD Ortsverein Pappenheim startet heute ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEK) herbeizuführen. Ziel ist es, alle Gemeindebürger Pappenheims (alle Wahlberechtigten) darüber entscheiden zu lassen, ob –so die Fragestellung – „das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt werden soll.“

Heut am, 19.01.1014, läuft das Bürgerbegehren an, das nur dann zu einem Bürgerentscheid führen kann, wenn 10 Prozent (gut 300) der Pappenheimer Gemeindebürger mit ihrer Unterschrift für die Durchführung eines Bürgerentscheides zum SEK eintreten.

In der Begründung zum Bürgerbegehren heißt es u.a. „Dieses städtebauliche Entwicklungskonzept stützt sich auf Ideen und Vorschläge mehrerer Bürgerarbeitskreise. Seit 2004 wurde es in jahrelanger und mühevoller Arbeit ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt.“ Es gehe darum eine historische Entscheidung zu treffen, die das Stadtbild Pappenheims bis zum Ende dieses Jahrhunderts prägen wird.

Bei einer umgehenden Umsetzung biete sich die Möglichkeit einer großzügigen Bezuschussung, wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens mitgeteilt. Derzeit habe die Regierung eine Zuschusshöhe von 80% in Aussicht gestellt.

Die 300 erforderlichen Unterschriften für diese basisdemografische Entscheidung in Pappenheim wollen die Initiatoren bei Besuchen von Haus zu Haus sammeln. Ein Zeitlimit für das Sammeln von Unterschriften gibt es nicht. Unterschriftenlisten stellen die SPD-Stadträte und die Vorstände des Ortsvereins zur Verfügung.

Am Donnerstag, 22.01.2015 tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der Rathaussaal. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt

Die Themen der öfffentlichen Sitzung

Die Sanierung der Bauhofstraße ist zusammen mit dem Marktplatz und der Deisingerstraße in der ersten Dringlichkeitsstufe der Baumaßnahmen. Allerdings müssen vor dem Sanierungsbeginn Voraussetzungen erfüllt sein, die Kreisbaumeister Wolfgang Kissling dem Pappenheimer Stadtrat in öffentlicher Sitzung erklärte. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen hängen im Wesentlichen davon ab, ob der private Investor seine Vorstellungen mit denen des Landkreises und der Stadt Pappenheim in Einklang bringen kann. Missverständnisse wegen Tiefbauplanung traten zutage.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hatte in einem Schreiben an Bürgermeister Sinn und alle Stadträte gefordert, die Reihenfolge der Maßnahmen beider Pappenheimer Stadtsanierung zu verändern. In dem Schreiben der BISP heißt es: „Die unabwendbare Dringlichkeit von Maßnahmen kann nur Bauhofstraße, evtl. gleichzeitig mit der Deisingerstraße, dann Graf-Carl-Straße und dann erst Marktplatz sein.“

In dem gleichen Schreiben, [unseren Artikel hierzu finden Sie hier … ] das dem Bürgermeister und dem Ratskollegium aber am 24.11.2014 zugegangen ist knüpft die BISP ihre Zustimmung zum städtebaulichen Entwicklungskonzept mit mehreren Bedingungen. Am gleichen Tag gab es am Abend eine Gesprächsrunde mit Vertretern der BISP und dem Pappenheimer Stadtrat.

Am 27. November 2014 stellte Stadtrat Karl Satzinger für die Bürgerliste (BGL) den Antrag,

• Die Bauhofstraße in die SEK-Planungen mit aufzunehmen
• Diesen Straßenabschnitt in die erste Dringlichkeitsstufe mit aufzunehmen
• Dementsprechend auch die Planungen des Tiefbaus in Auftrag zu geben.

Anders als beim Antrag der BISP war es nach eigenem Bekunden Satzingers nicht seine Absicht die Sanierung der Deisingerstraße und des Marktplatzes zu verzögern oder gar zu kippen. „Durch meinen Antrag soll die Deisingerstraße um Gottes Willen nicht belastet oder gar verhindert werden“, beteuerte Satzinger in öffentlicher Stadtratssitzung. Nach seinem Willen soll die Bauhofstraße als eine eigenständige Maßnahme betrachtet werden. Es sollen die Planungen für den Tiefbau durchgeführt werden, „damit wir soweit sind, wenn es in der Bauhofstraße los geht“.

Scheinbar ist der Ausbau der Bauhofstraße schon im Focus der Planungen, denn der Bauausschuss hatte bereits konkrete Vorstellungen artikuliert, die den Verkauf der Schinnererhäuser an einen Investor vorsehen. Der bestehende Gehweg soll dann verbreitert werden und entlang des denkmalgeschützten vormaligen gräflichen Pferdestalles soll ein Schutzstreifen von 50 cm Breite angelegt werden. Einen Gehweg entlang des Gebäudes hält der Bauausschuss nicht für erforderlich.

Das sieht Kreisbaumeister Wolfgang Kissling anders und schlug dem Stadtratsgremium bei der Überplanung der Engstelle einen beidseitigen Gehweg vor. Der Kreisbaumeister bestätigte, dass die Engstelle in der Bauhofstraße auch für den Landkreis als Straßenbaulastträger ein Ärgernis ist. Die Straßenbaumaßnahme zur Erweiterung wäre eine Kleinigkeit, die der Landkreis im Rahmen des Straßenunterhalts übernehmen würde.

Dies allerdings ist an mehrere Bedingungen geknüpft. Eine Abbruchgenehmigung für die Schinnererhäuser wird es wohl nur geben, wenn bereits Pläne für einen Neubau vorliegen, die den städtebaulichen Ansprüchen genügen. „Die Nachfolgebebauung müsste in trockenen Tüchern sein“, erklärte der Kreisbaumeister. Weitere Voraussetzungen sind die Erneuerung der unterirdischen Versorgungsleitungen, abgeschlossene Grenzanpassungen und eine Grundsatzentscheidung, ob es eine zweiseitige Gehwegführung geben soll. Wenn das alles soweit ist, braucht es nach Kisslings Worten nur ein Signal an den Landkreis. Wenn das Signal über die Erfüllung aller Bedingungen noch bis Februar 2015 kommt, „dann kann es mit der Baumaßnahme im Jahr 2015 noch was werden“, stellte der Kreisbaumeister fest.

„Die Stadt hat es nicht in der Hand“, meinte Jörg Schwarz SEK-Verwaltungstreuhänder der Firma Bayerngrund. Nachdem ein potentieller Investor bereits abgesprungen sei, habe sich jetzt wieder jemand gefunden, der Investor sein könnte.

Für eine Überraschung sorgte Reinhard Vulpius vom gleichnamigen Planungsbüro für Tiefbau aus Pleinfeld, der dem Ratsgremium erklärte, das ihm die Leitungsplanungen für die Bauhofstraße bereits vorliegen. Allerdings sei der tatsächliche Untergrund im geplanten Baubereich unbekannt. Dem widersprach Amtsleiter Eberele. „Wir haben die Aufnahmen des Kanals, sonst haben wir nichts“, tat Eberle dem Stadtrat kund.

Ohne dass auf diese Feststellung weiter eingegangen worden wäre, beteuerte Jörg Schwarz, dass die Bauhofstraße allen Baumaßnahmen vorgezogen werde, wenn die Bedingungen des Landratsamtes erfüllt seien.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse zog Stadtrat Karl Satzinger (BGL) seinen Antrag zurück und betonte, dass es ihm darum gehe, dass der Investor nicht zugunsten der Deisingerstraße und des Marktplatzes hingehalten werde.

Nach dem aktuellen Stand der Dinge, die sich nach dieser Stadtratssitzung ergeben haben, bereut Stadtrat Satzinger jetzt allerdings seinen Antrag zurückgezogen zu haben. Denn als er als Mitglied des Bauausschusses die Planungen für den Untergrund in der Bauhofstraße einsehen wollte, gab es solche nicht. Vielmehr erhielt er die Antwort, dass die Aussage über vorhandene Pläne revidiert werden müsse. Es gebe lediglich Lagepläne, die den Bestand und die Beschädigungen des Kanals aufzeigen. Diese Pläne sind das Ergebnis der Kanalbefahrung, wie Amtsleiter Eberle in der öffentlichen Sitzung angemerkt hatte. Weitere Pläne, die Grundlage einer Baumaßnahme sein könnten, gibt es derzeit noch nicht.

Die Auskunft, dass Planungen für den Tiefbau in der Bauhofstraße nun doch nicht vorliegen, hat Stadtrat Karl Satzinger (BGL) zum Anlass genommen seinen Antrag neu zu stellen. In seinem Antrag weißt Stadtrat Satzinger darauf hin, dass die Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden Gerhard Gronauer „in keinster Weise der Wirklichkeit entspreche“ In der Stadtratssitzung hatte Stadtrat Gronauer bei seiner Wortmeldung ausgeführt: ,,dann beschließen wir eben das, was wir schon einmal beschlossen haben noch einmal“. Stadtrat Satzinger erklärte uns gegenüber, dass diese Aussage Gronauers der Grund für die Rücknahme seines Antrages gewesen sei.

Eine Bilderrückschau auf das Jahr 2014 wurde jetzt im Straßenmuseum Pappenheim eröffnet. Dank des Entgegenkommens von Dekan Wolfgang Popp und des evangelischen Kirchenvorstands konnte die traditionelle Bilderausstellung in diesem Jahr in einem etwas größeren Rahmen stattfinden. Verbunden war die Feierstunde auch mit einer Rückschau auf die Leistungen des Straßenmuseums und des Heimat- und Geschichtsvereins. Bürgermeister Sinn lobte das ehrenamtliche Engagement und skizzierte in vielen gesellschaftlichen und politischen Bereichen positive Bilder der Stadt. Allerdings wird die Bahnunterführung Niederpappenheim 2015 noch nicht in Angriff genommen. Die Bürgerbeteiligung beim SEK ordnet Sinn als Lernprozess ein. Als schäbig und unverschämt bezeichnet Sinn öffentliche Angriffe auf seine Familie und unbeteiligte Bürger.

Zeichen der Gemeinsamkeit
Die Feierstunde zur Ausstellungseröffnung war nach der feierlichen Eröffnung kurz vor Weihnachten 2014 die erste Veranstaltung im evangelischen Gemeindehaus.

Erika Lenk und Renate Prusakow vom Straßenmuseum begrüßten rund 60 Gäste in dem großzügigen glasüberdachten Innenhof. Neben Bürgermeister Uwe Sinn sowie Stadtratsvertretern der SPD und der Bürgerliste waren auch Bergpfarrer Stefan Schleicher und Stadtpfarrer Jürgen Poppe, ebenso wie Landratstellvertreter Peter Krauß und Polizeichef Dieter Meyer von der PI Treuchtlingen der Einladung zur Ausstellungseröffnung gefolgt. Gekommen waren auch Vereinsvertreter der Freiwilligen Feuerwehr, des Turnvereins, der Arbeiterwohlfahrt, des SPD Ortsvereins, der Theatergruppe, der Werbegemeinschaft und der Privilegierten Schützengesellschaft. Als Honoratioren aus Pappenheim wurden Gräfin Ursula zu Pappenheim, Ehrenbürger Hans Navratil und Altbürgermeister und Schützenkönig Josef Nachtmann willkommen geheißen. Letzterer freute sich besonders, über das Geburtstagsständchen, dass ihm die Stadtkapelle Pappenheim anlässlich seines 85.Geburtstages spielte den er der vergangenen Woche feiern konnte.

Der Pappenheimer Marsch war es dann, der von der Stadtkapelle Pappenheim zur Eröffnung musiziert wurde. Bei ihren Ausführungen zur Bilderausstellung führte Renate Prusakow, die auch Vorsitzende des Heimat- und Geschichtsvereins Pappenheim und Ortsteile e.V. ist, die Gäste zurück in das vergangene Jahr. Sie erinnerte an die Ausstellungen des Straßenmuseums und auch an die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen des Heimat- und Geschichtsvereins. So konnte das Straßenmuseum Pappenheim sein 10-jähriges Jubiläum mit einer großen Ausstellung im sogenannten Haus der Bürger feiern. Weitere Glanzpunkte des Jahres waren der Gegenbesuch der Pappenheimer beim Shantychor Cuxhaven, die jüdischen Tage in Pappenheim und die Teilnahme an der Pappenheimausstellung in Lützen. Vorgestellt wurde auch eine von den Archivaren Hans Navratil und Stephan Reuthner geschriebene Erweiterung der Fleischmannchronik, die Einblicke in das Pappenheim des 20. Jahrhunderts gibt. Zu erwerben ist das Werk über die Historie Pappenheims aus dem 20. Jahrhundert in der Tourist-Information, bei Schreibwaren Windisch und im Straßenmuseum Pappenheim.

Renate Prusakow betonte in ihrer Rede auch, dass sie in Pappenheim sehr wohl eine Gemeinsamkeit erkenne. Diese drücke sich in der Anwesenheit der vielen Vereinsvertreter und auch der Anwesenheit einiger Mandatsträger aus. Allerdings sei diese Gemeinsamkeit noch weit entfernt von den Verhältnissen im Jahre 2007 als es beim Historischen Fest gelungen ist unter Beteiligung aller Ortsteile und vieler Vereine aus vielen kleinen Teilen ein 1,3 km langes Seil der Verbundenheit um die Burganlage zu knüpfen das Start und Ziel am Alten Schoss hatte.
Die Neuauflage eines gemeinsamen Wirkens erhofft sich die Vorsitzende des Heimat- und Geschichtsvereins bei der TULIPOMANIA 2015. Dieses Tulpenfest am 12. April 2015 geht auf die Tulpenmanie des Pappenheimer Grafen Friedrich Ferdinand zurück, der als Urvater des sozialen Wohnungsbaus in der Pappenheimer Bahnhofstraße gilt und in dessen Schlossgarten 5000 Tulpenarten blühten.

Bildung, Gesellschaft, Wirtschaft
Bürgermeister Uwe Sinn nutzte die Veranstaltung, die durchaus Ansätze eines Neujahrsempfangs aufzuweisen hatte für eine Betrachtung der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten in Pappenheim. Dabei lobte der Rathauschef Pappenheim, als eine Stadt mit einem reichen Angebot an Wissen, Aufgeschlossenheit und Toleranz, die durch örtliche Bildungs- und Kultureinrichtungen gefördert werde. Beispielhaft verwies Sinn auf das neu gestaltete Gemeindehaus, das eine fantastische Verbindung von Tradition und Moderne sei. „Bildung und Wissenschaft sind Bausteine für unsere Zukunft“ stellte Sinn mit einem besonderen Hinweis auf das Evangelische Bildungs- und Tagungszentrum (EBZ), sowie auf das Europäische Haus Pappenheim (EHP) heraus. Sinn verwies auf das ehrenamtliche Engagement in den vielfältigen Kultureinrichtungen, den Sportvereinen, der Betreuungsgruppe für die Asylsuchenden und dem Angebot für Senioren. Dabei verwies Sinn beispielhaft auf die drei zertifizierten Pappenheimer Seniorenberater und die Computerkurse für Senioren. „Hinter all diesen Angeboten stehen engagierte Menschen. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen“, sagte Sinn.
Natürlich gehöre zu den Bildungseinrichtungen auch die Grundschule. In den letzten Jahren habe man in moderne Klassenzimmer investiert und jetzt werden die neuen Brandschutzrichtlinien umgesetzt. „Die Maßnahmen werden zügig umgesetzt, zeitlich liegen wir voll im Plan“, erläuterte Sinn. Es entbehre jeder Grundlage von einer “ billigenden Gefährdung unserer Kinder“ zu sprechen. Denn der „alte Stadtrat“ habe seit langem gewusst, dass die Brandschutzmaßnahmen ins Haus stehen. Die Kostenprognosen, die in Anlehnung an die Kosten für die Weißenburger Grundschule von einer Millionensumme mutmaßen, ordnete Sinn in den der Bereich der Märchen ein.
Als wichtige Voraussetzung für die Entwicklung Pappenheims hob Sinn die Bahnunterführung in Niederpappenheim hervor, die der Landkreis nun 2015 doch noch nicht beginnen will, weil Verhandlungen mit der Deutschen Bahn noch nicht abgeschlossen sind. Stadt Pappenheim und Landkreis werden aber mit vereinten Kräften und unter Einbindung des Innenministers alles dafür tun um das Projekt schnellstmöglich umzusetzen.

Lernprozess Bürgerbeteiligung
Der Prozess der Bürgerbeteiligung am Städtebaulichen Entwicklungskonzept war und ist auch ein Lernprozess, der ein neues und kooperatives Miteinander von allen Seiten erfordere. Wenn auch die aktuelle Diskussion um das städtebauliche Entwicklungskonzept zeige, dass Fragen manchmal schwer zu lösen sind, so beteuerte Sinn, dass er die Zusammenarbeit mit den Bürgern wolle. „Eine sachliche Auseinandersetzung mit der Arbeit des Bürgermeisters und des Stadtrates ist erlaubt und in der Demokratie sogar erwünscht,“ betonte Sinn. Allerdings berühre es ihn sehr, „wenn die eigene Familie und andere unbeteiligte Bürger öffentlich angegriffen werden. Das ist schäbig, unverschämt und höchst unanständig.“
„Heute kann sich eine Stadt nur erfolgreich entwickeln, wenn sie ausreichend attraktiv ist und rechtzeitig in ihre Infrastruktur investiert“, stellte Sinn fest. Der Ausbau der Deisingerstraße und des Marktplatzes sei für Pappenheim von entscheidender Bedeutung und müsse jetzt zügig umgesetzt werden. Die für die Fördergelder entscheidende Regierung von Mittelfranken habe die Ressourcen erkannt und es schaue bisher gut aus, einen Fördersatz von 80 Prozent zu bekommen. „Und deshalb haben wir keine Zeit zu verschenken“,.
In der Vergangenheit habe sich in Pappenheim etwas getan. Man halte hier Angebote vor, die es in anderen Städten und Gemeinden nicht gebe. Nur wenn es gelinge, eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen werde es – so Sinn – möglich sein, soziale Leistungen, Bildung und Kultur weiterhin aufrecht zu erhalten. Und dafür schaue es gut aus.

Auf einer Leinwand wurden zur Abrundung der Feierstunde in einem ca. 20 minütigen Umlauf die Bilder des Jahres 2014 gezeigt. Dabei wurden den Betrachtern zum Teil schon vergessene Begebenheiten in Erinnerung gerufen. Musikalisch begleitet wurde die Bildpräsentation von der Stadtkapelle Pappenheim die in voller Besetzung einen Glanzpunkt der Feierstunde darstellte.

Von Gerhard Gronauer, Fraktionsvorsitzender der SPD hat uns Leserbrief erreicht, der sich mit der derzeitigen politischen Situation in Pappenheim beschäftigt und nachfolgend veröffentlicht wird.

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen.
Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Zum Jahreswechsel wurden bei der Stadt Pappenheim wieder die aktuellen Einwohnerzahlen ermittelt. Dabei stellte sich heraus, dass im Gemeindegebiet Pappenheim zum Jahreswechsel 3993 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet waren. Damit liegt die Einwohnerzahl Pappenheims im zweiten Jahr in Folge unter der 4000er Marke. Die Anzahl der Einwohner ist im Bereich der Kernstadt um 34 Einwohner angestiegen, was mit dem Zuzug der 40 Asylsuchenden Neupappenheimer in Niederpappenheim im Zusammenhang steht. Zum Jahreswechsel waren in den Pappenheimer Ortsteilen insgesamt vier Personen weniger mit Hauptwohnsitz gemeldet als noch im Vorjahr. Bemerkenswert erscheint die Feststellung, dass noch Mitte September die Einwohnerzahl bei 4.020 lag.

Weitere Einzelheiten sind aus den nachfolgenden Diagrammen ersichtlich.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates vom 18.12.2014 ist Thema eines Leserbriefes von Philipp Schneider. Dieser wird nachfolgend ungekürzt abgedruckt:

Wir weisen darauf hin, dass alle Leserbriefe die Meinung und Sichtweise des Verfassers darstellen.
Leserbriefe sind nicht eine Stellungnahme des Pappenheimer Skribenten.

Seit dem Jahresbeginn 2015 dürfen Autowaschanlagen die im Gemeindegebiet der Stadt Pappenheim liegen, nach einer neuen Ortssatzungsatzung auch an Sonn und Feiertagen betrieben werden. An den durch das Feiertagsgesetz geschützten Sonn und Feiertagen dürfen von 12:00 bis 20:00 Uhr Autos gewaschen werden. Schon am nächsten Sonntag, so teilt Christof Steil von der einzigen Autowaschanlage auf Pappenheimer Gemeindegebiet mit, wird die Waschanlage an seiner Tankstelle am Lachgartenweg geöffnet sein.

Er hatte die erweiterten Öffnungszeiten beantragt, weil seine Kunden dies immer wieder gefordert haben und in den umliegenden Städten der Betrieb von Autowaschanlagen auch an Sonn- und Feiertagen gestattet ist, teilte Christof Steil mit.

Die am 19. Dezember erlassene Verordnung basiert auf einem Stadtratsbeschluss der am 18.September 2014 erlassen wurde.

Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerantrages der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hatte sich der Stadtrat kürzlich zu beschäftigen. Aus Sicht der Verwaltung sind beide Antragspunkte bereits erfüllt. Dennoch wurde der Bürgerantrag nach heftigem Wortwechsel vom Stadtrat einstimmig als zulässig bewertet.

Unterstützt von 70 Bürgerinnen und Bürgern, die für einen förmlichen Bürgerantrag der BISP mit ihrem Namen eingetreten sind, beantragte die BISP, dass die noch offenen Punkte wie Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße, Podest vor dem Hirschen und Wasserspiel auf dem Marktplatz in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden. Hintergrund dieses Antrags war der Stadtratsbeschluss vom 21.10.12014 in dem einstimmig beschlossen worden war, dass die genannte Teile der Vorplanung für die Pappenheimer Innenstadtsanierung in nichtöffentlichen Zusammenkünften des Stadtrates beschlossen werden sollen.

Zwischenzeitlich ist jedoch entschieden, dass die Beratungen des Stadtrates zu diesem Thema in öffentlicher Sitzung stattfinden werden. Der Anfang wurde mit dem Thema Podest vor dem Hirschen in der Sitzung am 18.12.2014 bereits gemacht. Dem ersten Antragspunkt des Bürgerantrags ist demnach bereits stattgegeben.

[Unseren Artikel zur “Podestdiskussion” finden Sie hier …]

„Wir erachten es darüber hinaus als sinnvoll, bei den Beratungen in dieser Angelegenheit eine Stellungnahme der Bürgerinitiative anzuhören und bitten hierzu um Gelegenheit.“ So lautet der zweite Antragspunkt im Bürgerantrag der BISP. Zu diesem Ansinnen der BISP, in öffentlicher Stadtratssitzung mit Redebeiträgen aufzutreten, stehen sich im Stadtrat zwei Fronten gegenüber. Bürgermeister Sinn, die Verwaltung und die SPD vertritt die Meinung, dass die Bürgerinitiative in einer nichtöffentlichen Sitzung am 14.11.2014 ausreichend Gelegenheit hatte, dem Stadtrat ihre Gesichtspunkte und Argumente darzustellen und deshalb auch schon im Sinne Ihres Bürgerantrags angehört wurde.

„Beide Bedingungen sind erfüllt“, argumentierte Stadtrat Manfred Kreißl(SPD) der auf die Exklusivanhörung der BISP am 24.11.2014 hinwies. Stadtrat und zweiter Bürgermeister Claus Dietz (FW) legte Wert auf die Feststellung, dass zu dieser Sitzung ursprünglich nur die drei Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden geladen waren. Erst auf seine Intervention hin seien auch die weiteren Stadträte zu dieser Sitzung eingeladen worden. Die Themen seien noch nicht ausdiskutiert und noch nicht abgearbeitet, meinte Stadtrat Friedrich Hönig (FW).

Die BISP verlange in ihrem Antrag angehört zu werden und das sei geschehen, stellte Stadtrat Kreißl (SPD) daraufhin fest. Sichtlich verärgert beklagte er, dass über Sachthemen überhaupt nicht mehr gesprochen werde.

Dies sah auch Bürgermeister Sinn so, der beklagte, dass Rundschreiben von der BISP an die Stadträte aber nicht an ihn verschickt werden. „Ich kriege das immer erst im zweiten Schritt mit. Und da spricht man immer von Offenheit und Transparenz“, ärgerte sich Sinn. Weiter wetterte Sinn: „Es werden immer Fragen gestellt und dadurch den Bürgern Angst eingejagt. Das ist unrecht, das tut man nicht“.

Florian Gallus der Fraktionsvorsitzende der CSU, vertrat die Meinung, dass es die Aufgabe des Stadtrates sei, die Bürger anzuhören und auch 3. Bürgermeister Holger Wenzel (BGL) meinte man könne die Sprecher der BISP bei der Stadtratssitzung zu Wort kommen lassen. Stadträtin Anette Pappler (SPD) hingegen vertrat die Auffassung, dass man sich die Entscheidung von der BISP nicht aus der Hand nehmen lassen solle. Im Übrigen sei darauf zu achten, dass der Rahmen der Stadtratssitzung gewahrt bleibe.

Bei der weiteren Diskussion, die sich teilweise der Qualität, der im Saal befindlichen Atemluft anglich, wurde deutlich, dass es im Pappenheimer Stadtrat ein weit auseinanderklaffendes Meinungsspektrum ohne einen erkennbaren Hinweis zu Kompromissen gibt.

Die Schere der Argumente reicht im Ratsgremium von einer kritischen Betrachtung der BISP-Publikationen bis hin zu einer populistischen Schmiegsamkeit.

Aber zunächst herrschte im Stadtrat Einstimmigkeit dass der Bürgerantrag zulässig ist und dass die Punkte Fahrbahnbelag Deisingerstraße, Wasserspiel und Podest auf dem Marktplatz in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden. Ob die Vertreter der BISP im Rahmen einer öffentlichen Stadtratssitzung zu Wort kommen bleibt abzuwarten. Eine Entscheidung über den Inhalt des Bürgerantrages muss innerhalb der nächsten drei Monate fallen.

In diesen Zeiten ist es wohltuend auch einmal etwas durchwegs positives aus der Pappenheimer Stadtratssitzung berichten zu können. Stadtrat Günther Rusam, der auch der technische Geschäftsführer der Pappenheimer Wassergewinnungs- und -versorgungs GmbH ist, konnte optimale Bedingungen für die Wasserkunden aufzeigen.

Die Wassergewinnungs- und -versorgungs GmbH Pappenheim und Umgebung besteht aus den drei Gesellschaftern Wasserzweckverband links und Wasserzweckverband rechts der Altmühl und der Stadt Pappenheim. Die GmbH versorgt rund 10.000 Menschen in der Region mit Trinkwasser Wasser aus zwei Brunnen beim Pappenheimer Wasserwerk und dem Brunnen in Esslingen.

Im Vergleich zum Jahr 2012 hat die Pappenheimer „Wasser -GmbH“ im Jahr 2013 rund 60.100 Kubikmeter mehr Wasser an die Kunden abgegeben. Hierzu wurden aus den beiden Brunnen am Pappenheimer Wasserwerk 498.848 Kubikmeter und aus dem Esslinger Brunnen 129844 Kubikmeter Trinkwasser gefördert. Zur Verteilung des Trinkwassers unterhalten die Wasserversorger in Pappenheim vier Hochbehälter (Weinberg, Stöß, Zimmerner Berg und Mühlberg). Die Wassergruppe links der Altmühl unterhält in Bieswang, Rothenstein und Osterdorf Wassertürme und einen Hochbehälter bei Dietfurt. Die Gruppe rechts der Altmühl hat Hochbehälter in Solnhofen und Langenaltheim.

Für den Fall technischer Störungen ist auch eine Notversorgung mit Trinkwasser sichergestellt. In Pappenheim ist die Notversorgung durch eine Ringleitung sichergestellt und die Wasserzweckverbände haben einen Anschluss an den Brunnen in Esslingen bzw. an die Wasserversorgung der Stadt Monheim.

Bei regelmäßigen Untersuchungen durch das Wasserwirtschaftsamt wird die Trinkwasserqualität ständig kontrolliert und kann einen außerordentlich hohen Qualitätsstandart ausweisen. Und nach wie vor kann das Pappenheimer Trinkwasser so genossen werden wie es gefördert wird. Es bedarf also keine Aufbereitung durch Chlor oder ähnliche Zusatzstoffe.

[Die aktuellen Werte des Pappenheimer Trinkwassers finden Sie hier … ]

Für reichlich Ärger hat im Pappenheimer Stadtrat die Ankündigung geführt, weil die „Festsetzung der Hebesätze der Grundsteuer A und B soweit der Gewerbesteuer“ auf der Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung stand. SPD-Stadträte und Bürgermeister zeigten sich ungehalten über unberechtigte Anwürfe der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP).

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer bleiben in Pappenheim im Haushaltsjahr 2015 unverändert. „Die finanzielle Situation der Stadt Pappenheim erfordert keine Erhöhung der Hebesätze, lässt aber auch keinen Spielraum für eine Senkung“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt Pappenheim. Mit dieser Erkenntnis wäre eine Rundmail der BISP im Vorfeld der Sitzung nicht nötig gewesen. Die ist auf der Internetpräsenz der BISP veröffentlicht und an alle Stadträte versandt worden, nicht aber an den Bürgermeister.

In dem Schreiben glaubt man anhand der Formulierung des Tagesordnungspunktes erkennen zu können, dass eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ins Haus steht. Seitens der BISP beklagt man sich, es sei so wörtlich „diese Alternative (die Grundsteuer zu erhöhen) noch nirgends wirklich diskutiert, geschweige denn für mehrheitsfähig befunden worden.“ Man stellt in dem Schreiben die Frage, ob Anwohner und Grundstückseigentümer doppelt und dreifach belastet werden sollen. Die Ausführungen gipfeln in der Frage: „Will der Bürgermeister damit die restlichen Gewerbetreibenden aus der Stadt verjagen und die ehedem schon verunsicherten Hausbesitzer noch endgültig zum Verkauf animieren?“

„Das Vertrauen in die Politik in unserer Stadt nimmt unter den Bürgern immer mehr ab! Wir erleben Verunsicherung, Angst, Sorge und blankes Entsetzen“, heißt es weiterhin in diesem Schreiben. [Den gesamten Wortlaut finden Sie hier …]

Angesichts dieser Vorhaltungen reagierte Bürgermeister Sinn höchst verärgert. „Was die da machen ist Politik nicht Stadtentwicklung. Mich hat keiner angerufen und nachgefragt um was es geht. So etwas ist unredlich. So geht das nicht“, reagierte Bürgermeister sehr ungehalten. Von einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung sprach Stadträtin Christa Seuberth (SPD) und Stadtrat Kreißl zitierte aus einen Schreiben der BISP vom 09.08.2014, in dem sie zu einer Grundsteuer geradezu anregte.

„Die Straßenausbausatzung könnte durch eine Gesetzesänderung abgeschafft werden und durch eine eventuell höhere Grundsteuer ersetzt werden. Bei einer Erhebung über die Grundsteuer ist sicher, dass alle Bürger gleichmäßig belastet werden. Die Hausbesitzer können ja einen Teil an die Vermieter weiterverrechnen“, so hatte die BISP damals in Ihrem Informationsblatt argumentiert.