Die Gemeindeverbindungsstraße Bieswang – Solnhofen ist ab Montag, 17.10.2016, wegen Forstarbeiten in einem Teilbereich (auf der „Bieswanger Seite“) vollgesperrt. Die Umleitung vor Ort ist ausgeschildert. Das Industriegebiet Bieswang ist in der Zeit der Sperrung weiterhin von Bieswang her zu erreichen.Die Sperrung wird voraussichtlich am Freitag, 21.10.2016, je nach Arbeitsfortschritt, wieder aufgehoben.

Karl Satzinger Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste(BL) im Pappenheimer Stadtrat hat jetzt erneut angeregt, den Grundstücksankauf für Baugrundstücke auf der Stöß in die Wege zu leiten. Der Grundstückseigentümer sei verkaufsbereit und warte auf ein Angebot der Stadt. Der Beschluss zum Ankauf der Baugrundstücke wurde im September 2015 gefasst.

Wie mehrfach berichtet, hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 10.09.2015 beschlossen Auf der Stöß Bauland für bis zu 7 neue Bauplätze zu erwerben. Dem damaligen einstimmigen Beschluss ging ein Antrag von Stadtrat Karl Satzinger voraus, der im Stadtrat von allen begrüßt wurde, weil weiteres Bauland in der Pappenheimer Kernstadt derzeit nicht zur Verfügung steht. „Die Bauplätze könnten wegen geringer Erschließungskosten der Renner werden“, meinte Satzinger in der Sitzung am 10.09.2015. Und auch die Verwaltung bestätigte damals, dass die Erschließung deshalb sehr günstig wäre, weil lediglich ein Straßenstück von ca. 70 m Länge gebaut werden müsste. Der Verlauf dieser Straße sei jetzt schon durch einen „Trampelpfad“ erkennbar.

In der öffentlichen Stadtratssitzung am 2. Juni 2016 hatte Satzinger dem Stadtratskollegium bekanntgegeben, dass der Grundstückseigentümer des Baulandes ihm gegenüber Verkaufsbereitschaft signalisiert habe. Man müsse sich zum Ankauf der Baugrundstücke nur mit dem Eigentümer zu Verhandlungen zusammensetzen.

Jetzt fragte der BL-Fraktionsvorsitzende in der öffentlichen Stadtratssitzung am 06.10.2016 erneut an was in dieser Angelegenheit unternommen wurde. Soweit er vom Grundstückseigentümer erfahren konnte sei dieser weiterhin verkaufsbereit, warte aber noch immer auf ein Angebot der Stadt Pappenheim. Bürgermeister Sinn konnte hierzu ausführen, dass sich der Grundstückseigentümer auf die Anfrage der Stadt Pappenheim bisher noch nicht gemeldet habe.

Die Grenzumgänge in Stadt und Land stehen auch in diesem Herbst wieder an. Nachfolgend gibt die Stadt Pappenheim die Termine in Pappenheim und den Ortsteilen bekannt.

Die aktuellen Planungen für die Ersatzbebauung an der Stelle des vormaligen Lämmermannhauses weichen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Diesen Abweichungen kann seitens der Stadtverwaltung  aus baurechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden. Ein genehmigter Bauplan ist jedoch Voraussetzung für den Abbruch der bestehenden Gebäude in der Deisingerstraße und der Herrenschmiedgasse. Der Stadtrat hat dennoch das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Wie mehrfach berichtet soll das vormalige Lämmermannhaus abgebrochen werden um die Möglichkeit für einen Platz in der Innenstadt zu schaffen. Einem entsprechenden Antrag auf Abbruchgenehmigung hat der Stadtrat vor mehr als einem Jahr, im Juni 2015 zugestimmt. Bei der damaligen Sitzung wurde auch bekannt gegeben, dass das Bauamt beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen dem Abbruch der Häuser erst zustimmen wird, wenn ein genehmigter Plan für eine Ersatzbebauung vorliegt.

Dieser Plan wurde jetzt bei der Stadt Pappenheim zur Baugenehmigung eingereicht. Allerdings weichen die Planungen in drei wesentlichen Merkmalen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ab. Einen solchen hat der Stadtrat  im Jahre 2014 explizit für das Areal Deisingerstraße 15  beschlossen.

Die Abweichungen von dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan betreffen die Dachneigung, die Wand- und Firsthöhe und die Gestaltung der Dachflächen mit Dachgauben anstatt Dachflächenfenstern.

Der Bauherr hat zu diesen drei Merkmalen eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans beantragt. Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann aber nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann befreit werden, wenn neben anderen Voraussetzungen u.a. die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.

Die Stadtverwaltung Pappenheim erachtet  jedoch die Grundzüge der Planung mit der vorgelegten Planung als beeinträchtigt. „Aus baurechtlichen Gesichtspunkten kann derart eklatanten Abweichungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nicht zugestimmt werden“, ist das Fazit der Stadtverwaltung.

Allerdungs stehe es dem Stadtrat frei der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuzustimmen. Das letzte Wort über die Befreiung hat ohnehin das Kreisbauamt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

Der Stadtrat hat dem Bauantrag und damit auch den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Wie bereits bekanntgegeben, wird der Baustellenbetrieb in der Deisingerstraße/ Einmündung Bauhofstraße am kommenden Dienstag, 04.10.2016 beginnen. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass das Geschäftsleben und die Befahrbarkeit der Deisingerstraße trotz der Sperrung der Stadtdurchfahrt gewährleistet bleiben. Alle Geschäfte und Institutionen in der Deisingerstraße sind in  der Anfangsphase des Innenstadtumbaus  mit dem Pkw vom Marktplatz her erreichbar. Vor der Baustelle wird eine Wendemöglichkeit eingerichtet.

Ab Dienstag 04.10.2016 wird wegen der beginnenden Tiefbauarbeiten eine Durchgngsverkehr in der  Pappenheimer Innenstadt  für etwa 2 Wochen nicht möglich sein. Zufahrt zu den Geschäften ist vom Marktplatz her bis zur Baustelle möglich. Ausfahrt erfolgt über die Stadtvogteigasse im Einbahnverkehr Die Stadt Pappenheim hat hierzu folgende Bekanntmachung herausgegeben:

(Stadt Pappenheim) Am 04.10.2016 werden die Tiefbauarbeiten (Kanal, Wasser, weitere Versorgungsträger) im südlichen Bereich der Deisingerstraße und in der Bauhofstraße zur Umgestaltung der Innenstadt beginnen.

Damit die Geschäfte in der Innenstadt erreichbar bleiben, kann die Deisingerstraße auch weiterhin bis unmittelbar vor der wandernden Baustelle von Norden her angefahren werden. Um diese wieder zu verlassen wird ein Wendehammer eingerichtet. Die Einbahnstraßenregelung wird im Bereich zwischen Baustelle und Engstelle beim Haus des Gastes aufgehoben, sodass die Fahrzeuge umkehren und die Deisingerstraße über die  Stadtvogteigasse wieder verlassen können.

Aus Sicherheitsgründen muss die Stadtvogteigasse deshalb für den Verkehr auf 10 km/h beschränkt werden. Die Stadtvogteigasse darf nur im Einbahnverkehr Richtung Graf-Carl-Straße befahren werden.

Die Tiefbauarbeiten werden im Süden der Deisingerstraße und in der Bauhofstraße beginnen, eine ca. 2 wöchige Vollsperrung lässt sich deshalb leider nicht vermeiden.

Dies bedeutet, dass keine Ortsdurchfahrt durch die Innenstadt (weder über die Deisingerstraße noch über die Graf-Carl-Straße) mehr möglich ist.

Die Deisingerstraße bleibt in dieser Zeit nur vom Marktplatz her befahrbar und die Abfahrt kann in dieser Phase nur über die Stadtvogteigasse in Richtung Altmühlbrücke/ Marktplatz erfolgen.

Die bekannten Umleitungen über den Zimmerner Berg und die Ortsstraße „Am Hals“ können eingeschränkt genutzt werden. Bitte bedenken Sie, dass die Umfahrung über die Ortsstraße „Am Hals“ überwiegend nur einspurig ausgebaut ist und dass Geduld und gegenseitige Rücksichtnahme in diesem Bereich besonders wichtig sein werden.

Ansonsten kann Pappenheim über die Umleitung für den Schwerlastverkehr über Göhren, Bieswang und Zimmern umfahren werden (WUG 11, ST2724, ST2387).

Die Stadt Pappenheim bittet die Bevölkerung, aufgrund der besonderen Verkehrsregelungen in der Zeit der Bauausführung, Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere auf Fußgänger und Kinder, zu nehmen.

Es ergeht ein Appell  an alle Pendler, die Parkplätze in der Deisingerstraße für die Kunden der Geschäfte freizuhalten und die öffentlichen Parkplätze auf der Lach und auf der katholischen Pfarrwiese zu nutzen.

Nach der dem Abschluss der Tiefbauarbeiten in der Graf-Carl-Straße wird der Verkehr mit einer Ampelregelung über die Graf-Carl- und Bauhofstraße umgeleitet, sodass eine Ortsdurchfahrt in der Innenstadt wieder möglich ist.

Die „Schrägparkplätze“ in der Graf-Carl-Straße werden mittels Gelbmarkierung in „Kopfparkplätze“, also Parkplätze, die im 90 Grad Winkel zur Straße angeordnet sind, umgestaltet.

Die genaue Regelung hängt vom Fortschritt der Baumaßnahme ab und ist den Verkehrsschildern vor Ort zu entnehmen.

Am Donnerstag, 06.10.2016, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Das Innenministerium in NRW schlägt Alarm: Der Feuerwehr werden immer häufiger Geräte gestohlen. Der Feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster hat die Lage in Bayern untersucht und kommt zu dem Schluss, dass solche Vorfälle bei uns die Ausnahme sind. Insbesondere in Mittelfranken werden unsere Helfer selten beklaut.

Das Innenministerium in Nordrhein-Westphalen beklagte vor kurzem öffentlich, dass die Zahl der Einbrüche und Diebstähle bei der Feuerwehr in NRW stark zunehme. Im Verdacht stehen Hehlerbanden, die teure Feuerwehrgeräte ins Ausland verkaufen oder für weitere Straftaten einsetzen. „Hydraulische Spreizer und Schneidegeräte sind dazu da, eingeklemmte Personen nach Unfällen zu befreien“, erklärt der ehemalige Berufsfeuerwehrmann Stefan Schuster. „Sie können aber auch für Einbrüche oder das Aufbrechen von Tresoren zweckentfremdet werden.“

Alarmiert durch die Meldungen aus NRW erfragte der Landtagsabgeordnete beim Innenministerium die Lage in Bayern. „In den letzten fünf Jahren ist im Schnitt jeweils ein fünfstelliger Betrag an Schaden entstanden. Diese Kosten tragen unsere Kommunen. Da können für ein einzelnes Gerätehaus ordentlich Kosten entstehen und außerdem steht man bis zur Neubeschaffung ohne Gerät da. In der Summe sind die Zahlen aber eher beruhigend“, bilanziert Schuster. „Es ist auch keine Tendenz zu erkennen. 2014 gab es etwas mehr Einbrüche als in den anderen Jahren, ansonsten bewegen wir uns bei unter 30 Vorfällen im Jahr, in Mittelfranken bei unter drei. Es gibt fast 8.000 Wehren in Bayern, die Zahlen sind also nicht alarmierend. Trotzdem finde ich es absolut beschämend, dass diejenigen bestohlen werden, die uns ehrenamtlich schützen.“ Dabei wird in den Daten jeder Vorfall erfasst, der Bezug zur Feuerwehr hat: Ob die Kaffeekasse in der Feuerwache leergeräumt wird, das Radio im Gerätehaus verschwindet, oder teure Ausrüstung abhandenkommt.

Der Landtagsabgeordnete Schuster ist auch der Frage auf den Grund gegangen, ob Diebesgut zweckentfremdet wurde. Den Behörden ist in diesem Bereich nur ein Fall bekannt. „Das Ministerium hat mir mitgeteilt, dass 2012 versucht wurde, mit einem Rettungsspreizer einen Geldautomaten zu knacken. Geschafft hat es der Täter nicht und gefasst wurde er auch.“ Stefan Schuster zieht nach seinen Recherchen ein positives Fazit: „Es freut mich, dass sich unsere Feuerwehrleute selten mit solchen Fällen herumschlagen müssen. Es ist auch einfach dämlich, die Feuerwehr zu beklauen. Man schadet unseren Helfern und im schlimmsten Fall bringt man Feuerwehrleute und Betroffene in Gefahr, wenn beim Einsatz plötzlich etwas fehlt.“

(MdL Schuster) Der Rückgang an Fachpersonal und Fördermitteln für die Verwaltung ländlicher Entwicklung hat weitreichende Folgen. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion räumte das Landwirtschaftsministerium ein, dass besonders kleinere ländliche Gemeinden mittlerweile außer Stande sind, an den Projekten der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) teilzunehmen. Der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster kritisiert deshalb den massiven Abbau von Stellen und Fördersummen regionaler Behörden

„Obwohl die Herausforderungen durch den Klimawandel, den Strukturwandel in Landwirtschaft und Wirtschaft, der Digitalisierung, den demografischen Wandel sowie die Integration von Migranten in ganz Bayern weiter zunehmen, legt CSU-Minister Brunner den Rückwärtsgang ein“, kritisiert der SPD-Betreuungsabgeordnete für Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster. Bayernweit wurden seit 1993 insgesamt 853 Stellen zusammengestrichen. Weitere 110 Stellen sollen folgen. Die Verwaltung für Ländliche Entwicklung wird damit halbiert.

Allein das mittelfränkische Amt für ländliche Entwicklung verlor in den letzten zehn Jahren ersatzlos 55 Mitarbeiter. Angesichts dieser völlig kontraproduktiven Entwicklung müsse die Staatsregierung zwingend die Handbremse ziehen und in die Zukunft des ländlichen Raumes investieren. Wo Personal fehlt, können auch keine Förderanträge eingereicht oder bearbeitet werden. Schusters Appell: „Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich nur durch begleitende Maßnahmen herstellen – dafür braucht es vor allem Personal und damit entsprechende Gelder im Haushalt. Das Landwirtschaftsministerium kann die Ländliche Entwicklung nicht sehenden Auges an die Wand fahren lassen. Unsere Dörfer dürfen nicht sterben!“

Am Dienstag, 04.10.2016, um 17:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Grundstücks-, Bau- und Bauhofausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

Zu TOP 3 und 4 bitte beachten,
dass die Fahrt selbst organisiert werden muss.

Ab dem 19. 09.2016 werden in der Deisingerstraße von Mitarbeitern des Pleinfelder Planungsbüros VNI die Kanalschächte gekennzeichnet und aufgenommen. Das teilt die Stadt Pappenheim auf ihrer Internetseite mit. Im weiteren Verlauf wird die Baustelleneinrichtung aufgebaut. Zu diesem Zweck – so die Stadt Pappenheim – werden im südlichen Bereich der Deisingerstraße Parkplätze gesperrt.

Sobald die Bauarbeiten beginnen wird es weitere Informationen über Straßensperrungen, Umleitungen geben.

Das Einwohnermeldeamt sowie das Standesamt der Stadt Pappenheim sind am Mittwoch, 21.09.2016 aufgrund einer dienstlichen Veranstaltung geschlossen.