Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Donnerstag, 14.01.2016, um 18:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt.

1 Bauanträge
1.1 BA 44/2015 – Anbau Balkon, Pappenheim

2  Änderung der Geschäftsordnung
– Veröffentlichung der Niederschriften der öffentlichen Stadtratssitzungen

3 Feuerwehrwesen
– Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze für die FFW Göhren (Grundsatzbeschluss)

4 Innenstadtsanierung
4.1 Änderung der Planung der Innenstadtsanierung auf Grund von Vorgaben des         Straßenbaulastträgers

5 Friedhofsangelegenheiten
5.1 Friedhof Geislohe – Rodung alte Hecke und Ersatzpflanzung dafür
5.2 Friedhof Pappenheim – Anlage eines anonymen Grabes




Traditioneller Preisschafkopf am Dreikönigstag

Zu seinem traditionellen Preisschafkopf am Mittwoch, 6. Januar 2016  lädt der der SPD-Ortsverband Pappenheim in das Gasthaus zum Goldenen Löwen ein. Bei der Traditionsveranstaltung gibt es einen Wertgutschein für ein halbes Schwein und viele Fleisch- und Sachpreise zu gewinnen.

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Anette Pappler beim SPD- Bundesparteitag

Anette Pappler sprach sich zusammen mit den SPD-Kreisvorsitzenden Halrald Dösel beim Bundesparteitag der SPD gegen das Handelsabkommen TTIP aus.

(SPD Kriesverband) Die Rednerliste zum Initiativantrag des Parteivorstandes zum Thema TTIP war lang und kontrovers. Dabei reichten die Redebeiträge von der Forderung, die Verhandlungen sofort einzustellen, bis hin zur Zustimmung zum Leitantrag des Parteivorstandes.

Die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Antrag zum umstrittenen Handelsabkommen führte zu einigen Änderungen im ursprünglichen Antrag, was auch Harald Dösel, SPD-Kreisvorsitzender und Anette Pappler, seine Stellvertreterin, die beide als Delegierte am Bundesparteitag der SPD in Berlin teilnahmen, in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreis-SPD begrüßen.

SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel hob auf dem Parteitag hervor, dass eine sofortige Beendigung der Verhandlungen zur Folge haben würde, dass dann andere die Standards im internationalen Handel setzen würden. Es sei sein Ansinnen, soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Standards in einem Abkommen festzuschreiben, welche sozialdemokratischen Ansprüchen genügen würden. Ein Optimismus, welchen Dösel und Pappler so nicht teilen wollen. Beide sind nach wie vor skeptisch, ob sich durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am Ende wirklich ein fairer Handel erreichen ließe.

Der heikelste Punkt für einige Genossen sind dabei die Überlegungen in Richtung internationaler Handelsgerichtshöfe, die statt privater Schiedsgerichte als Kompromiss vorgeschlagen wurden. Harald Dösel stellt hierzu fest: „Wir haben bereits eine Gerichtsbarkeit, weshalb es aus unserer Sicht überflüssig ist, Handelsgerichtshöfe einzuführen, deren rechtliche Grundlage bisher noch unklar ist.“ Vor allem wegen dieses strittigen Punktes im Leitantrag des Parteivorstandes konnten die beiden SPD-Delegierten aus dem Landkreis diesem nicht zustimmen.

Erfreulich ist aus Sicht Dösels und Papplers aber in jedem Fall, dass die „roten Linien“, welche der Parteikonvent bereits 2014 beschlossen hat, erneut klar nun auch vom Bundesparteitag bestätigt wurden. Gleichzeitig weisen die beiden Sozialdemokraten darauf hin, dass die entsprechenden Bedingungen ebenfalls für das bereits verhandelte CETA-Abkommen gelten müssen: „Wenn ein Abkommen noch nicht unterzeichnet ist, kann man auch noch Änderungen verhandeln“, fordert Anette Pappler mit Blick auf das bereits ausverhandelte CETA-Abkommen mit Kanada. „Sollte es nicht mehr gelingen, Änderungen herbeizuführen, oder sollten die Änderungen nicht weitreichend genug sein, dann muss auch CETA abgelehnt werden.“

Insgesamt sind Dösel und Pappler mit der ausführlichen und kontrovers geführten Debatte auf dem SPD-Bundesparteitag zufrieden und sehen den Beschluss nicht zuletzt als einen Erfolg des beharrlichen Bürgerprotests.




Abwassergebühren mit Zukunftsperspektive

Im Stadtrat wurden jetzt die gesplitteten Abwassergebühren für die nächsten vier Jahre festgelegt. Dabei wurde eine Berechnungsmethode zugrundegelegt, die höhere Rücklagen möglich macht. Ab Januar 2016 sind für den Kubikmeter Schmutzwasser 2,31 € statt bisher 2,32 € zu bezahlen. Die Gebühren für das Niederschlagswasser sind von 0,12 auf 0,21 € angestiegen.

Bei Einführung der gesplitteten Abwassergebühren zum Jahresbeginn 2015 hatte der Stadtrat die neuen Gebühren bewusst für nur ein Jahr festgelegt, um auf der Grundlage der Erfahrungen die Gebühren für die nächsten vier Jahre angemessen kalkulieren zu können. Für die Berechnung der neuen Gebühren hat Stadtkämmerer Valentin Mindrean dem Stadtrat zwei Berechnungsmethoden vorgestellt.

Die Berechnungsmethode mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) wird auf Grundlage der bisherigen Kosten die Gebühren für die Zukunft berechnet. Das ermöglicht zwar kurzfristig gesehen günstigere Abwassergebühren, würde aber bei den anstehenden Baumaßnahmen für den Kanal und die Kläranlagen zu hohen Ergänzungsbeiträgen führen. Dies führt nach Einschätzung des Stadtkämmerers dazu, dass viele Beitragszahler Kredite aufnehmen müssen.

Kosten für die Abwasserbeseitigung sind in naher Zukunft reichlich zu erwarten. Man denke beispielsweise nur an die aktuell laufende Erneuerung des Abwassersystems in Ochsenhart, die anstehenden Ableitung der Kläranlagen Geislohe, Göhren und Neudorf zur Kläranlage Pappenheim und die Kanalerneuerung in der Pappenheimer Innenstadt.

Um die punktuelle Finanzbelastung durch hohe Verbesserungsbeiträge der Anschlussteilnehmer in Grenzen zu halten schlug Stadtkämmerer Midrean dem Stadtrat die Berechnungsmethode nach der Wiederbeschaffungszeit (WBZ) vor. Hier wird der Wiederbeschaffungswert für das vorhandene Anlagevermögen und der Wiederbeschaffungswert mit aktuellem Kostenansatz zugrunde gelegt. „Man könnte von einer Betrachtung der Gegenwart und teilweise der Zukunft sprechen“, führte der Stadtkämmerer aus.Die Gebühren sind zwar etwas höher, aber bei den anstehenden Investitionen sind die Verbesserungsbeiträge deutlich geringer oder können im Idealfall sogar ganz entfallen.

Bei der öffentlichen Sitzung des Stadtrats schlug auch Amtsleiter Eberle vor, bei den höheren Beträgen zu bleiben. Man könne so voraussichtlich 3 Millionen Euro für Investitionen ansparen. Sollte nicht investiert werden, wird der Betrag an die Anschlussteilnehmer wieder ausbezahlt, erklärte Eberle.

„Wir müssen bei den hohen Gebühren bleiben“, meinte auch Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU), der auf die Erneuerung des Abwassersystems in Ochsenhart im nächsten Jahr hinwies. Die Erhöhung der Gebühren für Niederschlagswasser sei dem Umstand geschuldet, dass die Bürger ihre Entwässerungsflächen für das Niederschlagswasser so stark „zurückfahren“ konnten. Man müsse mit den Abwassergebühren auf diesem Level weiterfahren, erklärte Obernöder.

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Gebühren ab 1. Januar 2016 bis 2019 für das Schmutzwasser (verbrauchtes Leitungswasser) auf 2,31 Euro pro m³ und die Gebühren für das Niederschlagswasser auf 0,21 Euro festzulegen

 

 




Parkplatz der Sportfreunde wird asphaltiert

Der Parkplatz vor dem Sportgelände der Sportfreunde Bieswang wird asphaltiert. Das hat der Pappenheimer Stadtrat nach einer mehr als siebenjährigen Laufzeit eines Antrages der Sportfreunde Bieswang einstimmig beschlossen. Auch der an den Parkplatz grenzende Weg wird in die Maßnahme einbezogen.

Die Sportfreunde Bieswang hatten im September 2008 bei der Stadt Pappenheim schriftlich beantragt, den Parkplatz vor ihrem Sportgelände zu asphaltieren. Dieser Antrag war nun in der Dezembersitzung 2015 erstmals auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Verzögerung war eingetreten, weil man zunächst versucht hatte die Aufbesserung des Parkplatzes in einer Maßnahme der Dorferneuerung Bieswang unterzubringen. Dies wurde aber, wie Stadtrat Hönig (FW) dem Kollegium erklärte, abgelehnt.

Wie bei den Beratungen im Stadtrat deutlich wurde, gibt es im Zusammenhang mit der Asphaltierung allerlei zu bedenken und zu beachten. Unproblematisch ist der eigentliche Parkplatz, den man nur mit einer Asphaltschicht überziehen muss. Bei dem öffentlichen Feld- und Waldweg allerdings, der am Sportgelände vorbeiführt und an die Parkfläche grenzt gibt es Probleme mit dem Untergrund. Wie ein Ingenieurbüro durch Schürfungen festgestellt hat, würde man die Investition in Frage stellen, wenn man den bestehenden wassergebundenen Weg einfach asphaltieren würde. Weil dort schwere landwirtschaftliche Fahrzeuge verkehren, ist nach Einschätzung des Ingenieurbüros der Einbau eines tragfähigen Unterbaus erforderlich. Letzteres allerdings ruft Themen wie Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge auf den Plan. „Straßenausbaubeiträge dürfen auf keinen Fall passieren“, forderte Stadtrat Hönig. „Ich meine schon, dass das erschließungsbeitragspflichtig ist“, stellte Geschäftsleiter Stefan Eberle zum Thema Verbesserung des Unterbaus fest.

Vertreter der Freien Wähler und der BGL traten entschlossen für eine Gesamtlösung ein, bei der die 380 m² große Gesamtfläche von Weg und Parkplatz ohne Aufbesserung des Unterbaus mit einer Asphaltschicht überzogen wird. „Da sind wir schon lange nicht mehr, dann gibt es dieses Straße noch“, meinte Karl Satzinger. „Eine Teerdecke mit 8-10 cm drüberziehen, dann ist die Sache erledigt“, forderte Friedrich Hönig. Es gebe ein Restrisiko, das wir tragen sollten, riet Alexius Lämmerer dem Ratskollegium. Und auch SPD-Fraktionschef Gerhard Gronauer zeigte sich letztlich mit der „großen Lösung einverstanden.

So wurde einstimmig beschlossen, den Parkplatz und den angrenzenden Weg vor dem Bieswanger Sportplatz im Jahr 2016 zu asphaltieren, so wie es dem Antrag der Sportfreunde entspricht. Die Kosten sind mit 15.000 Euro im städtischen Haushalt vorgesehen.




Einstimmiges Votum für Ambulante Wohngemeinschaft

Zur zukünftige Nutzung des vormaligen Bieswanger Schulhauses hat sich jetzt der Stadtrat einstimmig für das Konzept der Diakonie und damit für die Schaffung einer ambulanten Wohngemeinschaft für Senioren entschieden.

Erneut war das vormalige Bieswanger Schulhaus Gegenstand der Beratungen im Pappenheimer Stadtrat. CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus, hatte Antrag auf die Fassung eines Grundsatzbeschlusses gestellt. In diesem Beschluss wollte Gallus festgelegt haben, dass das Gebäude künftig als Einrichtung für Senioren genutzt werden soll. Wie berichtet, hatte der Landkreis bereits im Juli das Schulhaus anmieten wollen, um in dem Gebäude unbegleitete jugendliche Flüchtlinge unterzubringen. Dieses Ansinnen hat der Stadtrat schon wenige Tage nach Eingang des Mietgesuchs in einer nichtöffentlichen Sitzung per Beschluss abgelehnt.

Da das Gebäude auch aus Gründen des Brandschutzes wohl nicht mehr als Schulhaus verwendet werden kann und die aufwändige Reparatur oder der Austausch der Heizung kurzfristig ansteht, könne die Stadt nur verkaufen oder anderweitig nutzen, wurde beim Themenvortrag im Stadtrat deutlich. (Siehe auch unsere früheren Artikel zum Bieswanger Schulhaus)

Nachdem die Diakonie, das BRK und die Lebenshilfe Weißenburg ihre Konzepte für eine zukünftige Nutzung des Bieswanger Schulhauses dem Stadtrat in öffentlicher Sitzung vorgestellt hatten (wir haben berichtet), befasste sich der Bauausschuss in zwei Sitzungen mit der Thematik. Vom Bauausschuss wurde dem Stadtrat das Nutzungskonzept der Diakonie empfohlen, das eine ambulante Wohngemeinschaft für Senioren vorsieht. Entscheidendes Merkmal dieses Konzeptes ist die Betreuung der Senioren tagsüber von etwa 08:00 bis 17:00 Uhr in einer Seniorentagesstätte, wie sie von CSU Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus von vornherein favorisiert wurde. Entsprechend zufrieden zeigte sich Gallus deshalb auch bei seinen Ausführungen. Mit der Empfehlung des Bauausschusses sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung Wohnen im Alter gemacht, was Gallus als eine gute Investition erkennt. Gleichzeitig – so Gallus – stärke man mit dem Projekt die Standortfaktoren im ländlichen Raum deshalb, weil „die Menschen im Alter dort wohnen bleiben können, wo sie sich niedergelassen und ihr Leben lang gewohnt haben“, meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende. Zur Finanzierung des Projektes gebe es laut Gallus nicht nur eine Förderung des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) sondern auch das Pfistererbe stehe zur Verfügung, weil die geplante Maßnahme dem letzen Willen der Erblasserin zu einhundert Prozent Rechnung trage. Es gebe viele gute Gründe, den Umbau des Schulhauses zielstrebig voranzutreiben. Gallus erinnerte auch an die Wahlprogramme in denen sich alle Parteien und Wählergruppen auf die Fahnen geschrieben hatten, für die Senioren etwas zu tun.

Auch der neue Fraktionsvorsitzende der BGL, Karl Satzinger, zeigte sich mit dem Beschlussvorschlag zufrieden. Satzinger war es, der die Soziale Nutzung des Bieswanger Schulhauses im Juni 2015 erstmals dem Stadtrat vorgeschlagen hatte. Jetzt freue er sich, dass das Schulhaus nicht verkauft wird. Im Bauausschuss sei mit dem geplanten Nutzungskonzept ein guter Weg begonnen worden, der nun weitergeführt werden müsse.

Den Zeitfaktor wollte Walter Otters, Fraktionsführer der FW bei der weiteren Entwicklung des Projektes berücksichtigt wissen. Erste Ergebnisse solle man im April oder Mai dem Stadtrat vorlegen. Da nicht klar ist, ob zu dieser Zeit schon vorzeigbare Ergebnisse vorliegen einigte man sich darauf, dass im April 2016 einen Sachstandbericht vorgelegt wird.

SPD Fraktionschef Gerhard Gronauer machte zunächst deutlich, dass von Stadtrat Karl Satzinger die Initiative für das Projekt ausging, wofür er ihm dankte. Zudem sei es auch aus seiner Sicht eine gute Sache, dass die Maßnahme über das Pfistererbe finanziert werden kann.

In der Bieswanger Gesellschaft sei das Projekt gut angekommen, stellte Stadtrat Friedrich Hönig fest. Er zeigte sich überzeugt, dass die Einrichtung in Bieswang positiv aufgenommen wird.

Einstimmig sprach sich der Pappenheimer Stadtrat per Beschluss, für das Konzept der Diakonie Weißenburg aus. Schon bald soll es zu Verhandlungen mit dem Träger kommen um die Umsetzung des Konzeptes voranzubringen.

  pfister_grabinschriftDas Erbe der Marie Pfister
Das Erbe der 2006 verstorbenen Marie Pfister beziffert sich derzeit auf rund 600.000 Euro Barmittel. Hinzu kommen jährliche Erträge aus Verpachtungen. Gegenstand des Erbes ist auch ein landwirtschaftliches Anwesen in Bieswang.

Im Testament vom 27.04.2000 heißt es, dass die Stadt Pappenheim als Erbe eingesetzt wird. Weiter ist in dem Testament ausgeführt:

pfister_marie-01….. Es ist mein Wunsch, dass die Stadt mit meinem Erbe wie folgt verfährt:
Mein Anwesen in Pappenheim Bieswang, Meiergasse 3, samt den landwirtschaftlichen Grundstücken soll nicht veräußert werden. Nach Möglichkeit sollen Stall und Scheune, soweit die hinterlassenen Ersparnisse und die Erträge reichen, für Wohnzwecke ausgebaut und vermietet werden, die landwirtschaftlichen Grundstücke sollen verpachtet werden.
Von den Miet- und Pachterträgen ist das Anwesen zu erhalten. Das Anwesen soll den Namen „Feierabendhaus“ erhalten …….“

pfister_anwesenEntscheidend in diesem Testament ist das Wörtchen „soll“. Es gab nämlich schon ein Testament vom 19.02.1985, in dem ausgeführt war, „ Mein Anwesen Pappenheim/ Bieswang, Maiergasse 3 samt landwirtschaftlichen Grundstücken darf nicht veräußert werden. …….“. Der damalige Bürgermeister Peter Krauß hat, wie er uns erklärt, Marie Pfister damals davon überzeugen können die Formulierung „darf nicht“ in „soll nicht“ abzuändern.

Der Nachlassverwalter, gleichzeitig Pappenheims vormaliger Bürgermeister Peter Krauß ist mit dem Ratsbeschluss nicht recht zufrieden „Von der Umwandlung des Schulhauses in eine Seniorenbetreuungsstätte bin ich persönlich nicht überzeugt. Hier wäre ein Erweiterungsbau des Georg Nestlerhauses sinnvoller“, teilt er auf unsere Anfrage mit. Krauß fügt sich aber notgedrungen dem Ratsbeschluss. „nun ja, der Stadtrat hat entschieden, das muss man akzeptieren“ meint schließlich.




Geplanter Wechsel an der BGL-Fraktionsspitze

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Karl Satzinger führt jetzt die Stadtratsfraktion der Bürgerliste.

In der Stadtratsfraktion der Bürgerliste (BGL) hat es einen Wechsel an der Spitze gegeben. Nach knapp zwei Jahren übergibt Alexius Lämmerer den Fraktionsvorsitz in jüngere Hände.

Mit einer Erklärung im Rahmen der Dezembersitzung des Pappenheimer Stadtrates hat Alexius Lämmerer den Fraktionsvorsitz der BGL abgegeben. „Wie bei der Gründung der Fraktion vorgesehen“, erklärte Lämmerer „soll der Vorsitz innerhalb der Bürgerliste nach etwa zwei Jahren auf Herrn Karl Satzinger übergehen.“ Damit wird die BGL-Fraktion jetzt von dem 51-jährigen Unternehmer aus Göhren geführt.




Schlüsselzuweisungen für Pappenheim erneut angestiegen

Aus dem Landtag wurde jetzt die Höhe der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2016 von Manuel Westphal, dem CSU Wahlkreisabgeordneten und von Stefan Schuster, dem SPD Betreuungsabgeordneten für unseren Landkreis und die Landkreisgemeinden mitgeteilt.

Im kommenden Jahr fließen 34.605.672 Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Pappenheim erhält mit fast 1, 2 Millionen Euro den höchsten Betrag seit fünf Jahren. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen 20.042.300 Euro, der Landkreis 14.563.372 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigsten staatlichen Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Millionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015.

Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Gemeinden des Landkreises bekommen insgesamt 988.436 Euro mehr Schlüsselzuweisungen.

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden des Landkreises im kommenden Jahr:

  • Pappenheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 189 880 Euro, das in im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 13.812 Euro (1,2 Prozent)
  • Weißenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.134.616 Euro, das ist ein Plus von 253.624 Euro (28,8 Prozent).
  • Solnhofen kann für 2016 sogar mit einer Erhöhung von 51,7 Prozent auf 512.312 Euro rechnen, das sind 174.508 Euro mehr als im laufenden Jahr.
  • Treuchtlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.126.440 Euro, das ist ein Minus von 630.264 Euro (16,8 Prozent).

Nachfolgend die Schlüsselzuweisungen für alle Landkreisgemeinden:

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Pia Brunnenmeier als Stadträtin vereidigt

Pia Brunnenmeier wurde bei der jüngsten öffentlichen Sitzung des Pappenheimer Stadtrates als Stadträtin der SPD-Fraktion vereidigt. brunnenmeier-piaSie rückt für den im Oktober verstorbenen Stadtrat Manfred Kreißl nach und übernimmt auch dessen Sitze in verschiedenen Gremien. Auch für das Referat Stadtentwicklung übernimmt Brunnenmeier die Nachfolge von Manfred Kreißl.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung der öffentlichen Stadtratssitzung am 10.12.2015 wurde Pia Brunnenmeier von Bürgermeister Uwe Sinn als Stadträtin vereidigt. Mit 393 Wählerstimmen ist sie Listennachfolgerin von Manfred Kreißl, der im Oktober 2015 überraschend verstorben ist. Mit der Ablegung des Diensteides ist Pia Brunnenmeier die dritte Frau im Stadtrat. Während die CSU, FW und BGL keine Frauen in ihren Fraktionen haben, beträgt die Frauenquote bei der SPD-Fraktion jetzt 60 %.
Die Übernahme der Ämter und Sitze in den verschiedenen Gremien wurde in mehreren Einzelbeschlüssen vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Eidesformel für Stadträte
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe. „

 Damit ist Brunnenmeier jetzt Referentin für die Stadtentwicklung Pappenheim. Sie hat Sitz und Stimme im Grundstück-Bau- und Bauhofausschuss und ist Stellvertreterin im Stadtwerkeausschuss für Anette Pappler. Diese übernimmt den Ausschusssitz des verstorbenen Manfred Kreißl.

In der Lokalen Arbeitsgruppe (LAG) Monheimer Alb wird die Neustadträtin als Sozialpartner Mitglied im Exekutivausschuss werden. Letztlich wird sie im Schulverband Pappenheim-Solnhofen Mitglied der Schulverbandsversammlung sein.

 




Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Donnerstag, 10. Dezember 2015 tritt der Stadtrat um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt.

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Inhalt

1.        Vollzug der Kommunalgesetzte:
Stadtratsbesetzung – Nachrücken von Frau Brunnenmeier für das verstorbene Stadtratsmitglied Kreißl
a)      Vereidigung von Frau Brunnemeier
b)      Änderung der Geschäftsordnung – Besetzung der Ausschüsse
c)      Änderung der Geschäftsordnung – Besetzung von Referaten
d)      Änderung der Geschäftsordnung – Vorschlag eines Sozialpartners für den Exekutivausschuss der LAG Monheimer Alb
e)      Besetzung der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Pappenheim-Solnhofen
f)       Änderung der Geschäftsordnung – Änderung der Sitzordnung
2.        Bauanträge:
a) BA-Nr. 41/2015 – Neubau einer Trafostation in Fertigbauweise in Neudorf
b) BA-Nr. 42/2015 – Wohnhausneubau mit Garage in Osterdorf
c) BA-Nr. 43/2015 – Abbruch & Wohnhausneubau in Göhren
3.        Infrastrukturmaßnahmen:
Antrag von Hr. StR Gallus: Entscheidung über künftige Nutzung des ehem. Bieswanger Schulhauses
4.        Straßenunterhalt:
Grundsatzbeschluss Asphaltierung des Parkplatzes vor dem Bieswanger Sportplatz
5.        Ortsrecht:
Beschluss einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zum 01.01.16 (BGS-EWS)
6.        Städtebauförderung:
Beschluss des Jahresprogramms 2015 ff

 




Informationen zur Umgestaltung der Stadt

Die anstehende bauliche Umgestaltung der Deisingerstraße in Pappenheim genießt ein hohes Interesse in der Bevölkerung. Diesem Umstand will die Stadt Pappenheim mit der Bereitstellung aktueller und umfassender Informationen Rechnung tragen.
Wenn es neue Sachverhalte zur Umgestaltung der Deisingerstraße gibt, werden die Informationen in der Arkade am Anwesen Stadtvogteigasse 1und auf der städtischen Internetseite der Stadt Pappenheim angeboten. Informieren können sich interessierte Bürger auch beim PAPPENHEIMER SKRIBENT und in der Tagespresse. Auf der Facebookseite „Stadtentwicklung Pappenheim“ finden Sie eine Chronologie der Ereignisse um die städtebauliche Sanierung Pappenheims, die im Januar 2015 beginnt.

Darüber hinaus werden von der Stadtverwaltung auch spezielle Anfragen soweit möglich beantwortet. So hat die Verwaltung jetzt mit einem Schreiben an die Mitglieder des Sprecherrates der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) auf eine öffentliche Anfrage der BISP geantwortet.bisp

[Die Anfrage der BISP finden Sie hier ….]

 

Nachfolgend ist das Antwortschreiben der Stadt Pappenheim abgedruckt.

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Wichtige Informationen der Stadtwerke

Wichtige Information gibt es von der Stadtwerke Pappenheim GmbH zum Ablesen der Stromzähler für das Jahr 2015. Weitere Informationen gibt es zum Service im Zusammenhang mit dem Wechsel des Netzbetriebs zu den Pappenheimer Stadtwerken zum 01.01.2016.

[Das Infoblatt für den Ausdruck finden Sie hier… ]

151126_sw-info[Das Infoblatt für den Ausdruck finden Sie hier… ]