Am Sonntag, den 23. April 2017 trifft sich der Ortsverbund der Partei DIE LINKE um 16.30 Uhr im Marita’s Art Café „Kunst und Kaffee“, Klosterstraße 4, 91788 Pappenheim. Der Ortsverbund umfasst die Gemeinden Treuchtlingen, Langenaltheim, Pappenheim und Solnhofen. Die Bevölkerung aus diesen Gemeinden ist herzlichst zur Tagung eingeladen.

Die Stadtparkbrücke in Pappenheim ist ab Dienstag18.04.2017, voraussichtlich für mehrere Wochen wegen Sanierungsarbeiten gesperrt.

Damit sind in Pappenheim derzeit zwei von sieben Brücken, die von der Stadt zu unterhalten sind gesperrt. Auswirkungen hat die Sperrung insbesondere auf den Wald-Erlebnispark im Oberen Stadtpark. Besucher des Klettergartens können diesen nur noch  über die Stadtparkstraße anfahren wo sie im Bereich des EBZ parken können.

Das im Pappenheimer Stadtrat praktizierte Aufblähen der Sachverhalte wird auch an den Protokollbüchern des Stadtrates deutlich. Protokollbuch 2004 (links) hat 160 Seiten, Protokollbuch 2016 (rechts) hat 1060 Seiten.
Zum Leserbrief von Karl Satzinger zu unserem Artikel „Stadtratssitzung wegen Ladungsmangels abgesagt“, haben Bürgermeister Uwe Sinn und der Geschäftsleiter Stefan Eberle Stellung genommen. Dabei räumen Sie den Ladungsmangel ein, beklagen aber, dass der Verwaltung und dem Bürgermeister stets manipulatives Gedankengut bei ihrem Handeln unterstellt wird. Zudem führen ständige Interventionen zur Überlastung und Verunsicherung der Mitarbeiter in der Verwaltung. Anschaulich zeige sich die aufgeblähte Arbeitsbelastung in den Protokollbüchern der Stadtratssitzungen.

 Nach dem Buchstaben des Gesetzes hat der Stadtrat der wegen einer verspäteten Einladung zur Stadtratssitzung am 06.April 2016 selbige  platzen ließ Recht. Aber in der Stadtverwaltung hält man das für eine Spitzfindigkeit. Zumal der gleiche Stadtrat für den gleichen Termin einer Zusammenkunft des Stadtrates zu Haushaltsberatungen trotz noch kürzerer Ladungsfrist und umfangreichen Sachverhalts zugestimmt hätte.

Was war geschehen?
„Alle haben die Ladung bekommen“ stellt Bürgermeister Sinn fest. Acht Ratsmitglieder werden mit dem Ratsinformationssystem  via EDV zur Sitzung eingeladen. Sechs Stadträte und Ortssprecher bekommen ihre Einladung durch den Amtsboten der jeweiligen Ortsteile zugestellt. Ein Stadtrat bekommt die Ladung in sein Fach bei den Städtischen Werken. Ein Stadtrat aus Pappenheim bekommt die Ladung üblicherweise von der Amtsbotin zugestellt, die jedoch im Urlaub ist. Die neue Mitarbeiterin in der Poststelle des Rathauses hat nun diese Einladung am Donnerstag, 30. März vormittags in Pappenheim zur Post gegeben. Im Vertrauen darauf, dass die Einladung spätestens am Samstag zugestellt wird. Das war aber offenbar nicht der Fall, denn die Einladung war am Montag immer noch nicht zugestellt.

Nachdem die vorgeschriebene Ladungsfrist verstrichen war, rief der Stadtrat am Montag beim Geschäftsleiter an und teilt mit, dass er wegen dieses Ladungsmangels nicht an der Sitzung am Donnerstag teilnehmen könne. Weil der Stadtrat durch das Fernbleiben eines Stadtrates  keine gültigen Beschlüsse fassen kann, musste die Stadtratssitzung trotz dringlicher Themen abgesagt werden.

Da wollte Walter Otters, Fraktionsführer der Freien Wähler, aus der Not eine Tugend machen und hat via E-Mail am Montagabend  vorgeschlagen den ausgefallenen Sitzungstermin für die abschließenden Haushaltsberatungen herzunehmen. Am Dienstagmorgen kommt die Mail des „Nichtgeladenen“ Stadtrats, dass er das für eine gute Idee halte und den Termin bereits reserviert habe. Die Haushaltsberatungen haben nicht stattgefunden, weil zu befürchten war, dass wegen der kurzen Ladungsfrist das gleiche Dilemma wie bei der Stadtratssitzung entstehen könnte.

Sitzungsvorlagen
Nach der Gemeindeordnung bezieht sich die fristgerechte und damit ordnungsgemäße Einladung zu einer Stadtratssitzung nur auf die Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, wie Geschäftsleiter Eberle zu berichten weiß. In der Geschäftsordnung, die auch Abläufe im Geschäftsgang des Stadtrates regelt ist zwar von den Sitzungsvorlagen die Rede und von 12 Vorlagen wurden auch 10 Vorlagen zugestellt. In manchen Fällen ist die Sitzungsvorlage aus mehreren Gründen nicht mit der Einladung lieferbar, stellt Amtsleiter Eberle fest. Das liegt zum einen manchmal an noch ausstehenden Antworten anderer Behörden aber auch an der Überlastung der Mitarbeiter in der Verwaltung. Aktuell bestehe das Referat 1, das zentrale Aufgaben der Kommune abzuarbeiten hat, aus zwei Personen, weil alle anderen krank oder im Urlaub sind. Da müssen Prioritäten gesetzt werden.

Manipulatives Verhalten wird unterstellt
Es sei belastend und verunsichere die Mitarbeiter, wenn der Verwaltung mehr oder weniger deutlich immer wieder manipulatives Verhalten vorgeworfen wird. Das macht Eberle an einem Beispiel deutlich. Am 04. April wurde an die Fraktionsvorsitzenden eine Einladung zu einer Besprechung am 26. April um 14:00 Uhr verschickt. Bei Verhinderung könne auch ein Vertreter an der Zusammenkunft teilnehmen. Dabei sollen die Teilnehmer über die Anforderungen und den Sachstand bei der Verbesserung der Datensicherheit im EDV-System der Stadt Pappenheim informiert werden, da deswegen hohe EDV-Kosten auf die Stadt zukommen. Weil die Sitzung um 14.00 Uhr anberaumt war,  wurde das in der wortreichen und wenig sachlich formulierten Absage eines Fraktionsvorsitzenden – in Kopie an den Landrat – als „unsäglicher Zustand“ bezeichnet.

Solch ein Verhalten halte den Dienstbetrieb auf und auch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt wurde schon unnötig beschäftigt. So auch in einem Fall bei dem Beschwerde geführt worden war, dass vonseiten der Stadtverwaltung Informationspflichten verletzt worden seien. „ …. dass die Rechtsaufsichtbehörde nach eingehender Prüfung Ihres Vorbringens keinen Anlass sieht in der o.g. Angelegenheit rechtsaufsichtlich tätig zu werden. …..“, ist der Tenor eines 4-seitigen Schreibens des Landratsamtes.

Die Spannungen zwischen den Mehrheitsfraktionen auf der einen und der Verwaltung auf der anderen Seite bleiben dauern also an. Eine angestrebte Mediation scheiterte bisher an der Unwilligkeit  zweier politischer Führer im Stadtrat.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) hat in einer gut besuchten Veranstaltung dem Informationsbedürfnis einer breiten Bürgerschaft Rechnung getragen. Als Hauptgrund  für den Informationsabend wurde ein Schreiben der Stadt Pappenheim genannt, das die meisten Empfänger überfordert hatte. Gastredner Prof. Dr.-Ing. F. Wolfgang Günthert konnte Wasser und Abwasser, im öffentlichen und privaten Bereich sowie die dazugehörigen Rechtsbestimmungen  mit seinem schnörkellosen und detaillierten Vortrag gut 80 Zuhörern deutlich machen. Philipp Schneider empfahl Bürgermeister und Stadtrat eine Rolli-Tour durch den Bahnweg.

Informationsfluss bemängelt
„Was besseres kann es in einer Kommune nicht geben“, freute sich Walter Engeler im evangelischen Gemeindehaus. Dort konnte er zur Infoveranstaltung der BISP neben Bürgermeister Sinn und neun von sechzehn Stadträten auch Bürgerinnen und Bürger aus fast allen Pappenheimer Ortsteilen begrüßen.

Gerade in der Zeit seit der Bauphase seien die Bürger in der Deisingerstraße auf laufende Informationen angewiesen, stellte Engeler fest. Und der Informationsfluss – so meinte er – sei nicht gegeben. Als Beispiel nannte er ein Schreiben der Stadt Pappenheim an alle Haushalte im Bereich der Altstadt. Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Anschlusssituation für die individuelle Entwässerungssituation mit den Grundstückseigentümern besprochen wird. In den Schreiben wird aber auch ausgeführt, dass die Arbeiten zur Anpassung der privaten Entwässerungsanlage, wie z.B. die Errichtung eines Revisionsschachtes vom Grundstückseigentümer selbst in Auftrag zu geben und die Kosten hierfür zu übernehmen sind. Jedem Hauseigentümer stehe die Vergabe für die Errichtung und den Anschluss der privaten Entwässerungsanlage frei. Angefügt ist dem Schreiben ein Formular für eine Auftragserteilung an die Firma Dauberschmidt und eine fünfseitige Regelpreisliste der Firma. Die Firma Dauberschmidt hat seit Oktober 2016 den Hauptkanal verlegt und die Hausanschlüsse für den Kanal vorbereitet. „Mit diesem Schreiben bin ich überfordert“ erklärte Walter Engeler. Und deshalb hätten Dieter Felsner, Philipp Schneider und er als Vorstandschaft der BISP mit  Dr.-Ing. F. Wolfgang Günthert einen anerkannten Experten in Sachen Abwasserpraxis und Abwasserrecht nach Pappenheim geholt. Zum genannten Schreiben meinte der Experte „Das ist sehr detailliert, aber für Sie undurchschaubar.“

Das wertvollste Gut einer Gemeinde
Sein Fachgebiet Abwasser sei „ein Thema, was normalerweise keinen interessiert“, begann Dr. Günther seinen gut strukturierten, kurzweiligen und interessanten Vortrag, der von der Sache her keine Fragen offen ließ. Über spezielle Gegebenheiten privater Entwässerungsanlagen allerdings konnte auch er keine Informationen geben. „Das müssen Sie mit der Stadt besprechen“, musste der Gastreferent immer wieder antworten. Allerdings hat er die Unterschiede von privaten und öffentlichen  Entwässerungskomponenten, sowie deren Erstellung und Finanzierung sehr anschaulich erklärt.
„Die Kanalisation ist das wertvollste Gut einer Gemeinde!“ Diese These begründete Dr. Günthert sehr ausführlich mit der Hygiene und den schützenswerten Wasservorräten über und unter der Erde.
Den wichtigen Komponenten eines Kanalbaus erläuterte Dr. Günthert in sechs Schritten, von der Bestandsaufnahme bis zur Bauausführung so wie es in den letzten Jahren in mehreren öffentlichen Stadtratssitzungen und Versammlungen der betroffenen Bürgern orts- und praxisnah erläutert wurde. Eine neue Komponente war allerdings die Einschätzung des Oberflächenwassers. „Pappenheim ist eine wassersensible Stadt“ ist das Fazit Dr. Güntherts. Der Kanal könne bei Extrembelastungen durch Oberflächen- und Grundwasser nicht alles aufnehmen, „da bräuchte man U-Bahn-Schächte“, stellte Dr. Günthert fest. Deshalb müsse es bei der Oberflächenplanung eine Analyse der Fließwege des überschüssigen Oberflächenwassers geben.

Aus den Reihen der Zuhörer wurde mehrfach Argwohn gegenüber der Stadt Pappenheim und dem Tiebauplaner laut. So wurde nachgefragt welch

e Möglichkeiten die Bürger hätten, die einzelnen Planungsschritte von unabhängigen Instanzen überprüfen zu lassen. Zudem wollte man wissen, wo man bei der Behandlung des Problems Überschusswasser stehe. Eine explizite Überprüfung habe es – so  Dr. Günthert – nur in ganz wenigen Fällen gegeben. Zuständig sei hierfür als Fachbehörde das Wasserwirtschaftsamt, das die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bayerischen Wassergesetzes überwacht. In diesen Gesetzen sei allerdings bezüglich eines Überflutungsschutzes durch Überschusswasser nichts vorgesehen. Allerdings hätten die Bürger ein Recht auf Informationen.
„Es muss ein Miteinander bei den Informationen zwischen Bürgern und Kommune geben“, stellte Dr. Günthert fest. Man müsse eben einfach kommunizieren um eine Erklärung für die vielen Fragen zu bekommen, die sich bei einem Kanalbau auftun.

SAB soll bleiben wie sie ist
Nach einer Diskussionspause stellte Philipp Schneider seine neuesten Erkenntnisse in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung SAB vor. Nachdem er zu dieser Thematik zwei Seminare besucht hatte konnte er den Zuhörern vermitteln, dass gegen die SAB nichts zu machen ist. Die Kommunen werden zur Umsetzung der SAB gesetzlich verpflichtet. Neuerdings gebe es mit den sogenannten „Wiederkehrenden Beiträgen“ eine neue Abrechnungsart, die nicht nur die Straßenanlieger sondern die Grundstückseigentümer eines festgelegten Ortsbereiches als Beitragszahler festlegt. Schneider zeigte aber viele Gründe auf, die dafür sprechen, dass in Pappenheim die SAB so bleiben sollte wie sie ist.

Eichwiesensteg
Bezüglich der geplanten und vom Stadtrat beschlossenen Erneuerung des Eichwiesensteges stellte Schneider nochmals die bereits vor Jahresfrist von 2. Bürgermeister Claus Dietz angeregte Variante eines Eisensteges vor, der von einem qualifizierten heimischen Handwerksbetrieb für ca. 100.000 Euro hergestellt werden könnte. Man könne dabei die Treppen etwas weniger steil gestalten und mit Schienen versehen, damit auch Fahrräder und Kinderwagen und Rollstühle darüber geschoben werden können.

Rolli-Tour durch den Bahnweg
Beklagt wurde von Schneider in seinem Vortag auch die schlechte Gehwegsituation im Bahnweg. Man habe den Radweg zwar asphaltiert, für den Gehweg jedoch nichts getan. Bei diesem gebe es bei Regen Pfützenbildung und die grobe Oberfläche erschwere ein Vorankommen mit Rolatoren sowie Einkaufs- und Kofferrollis. Es gehe ihm nicht darum den Bahnweg zu asphaltieren. Eine wassergebundene Feinschicht sei völlig ausreichend. Dem Bürgermeister und dem Stadtrat empfahl Schneider zur Erheiterung der Zuhörer eine Rollitour von der Stadt zum Bahnhof durch den Bahnweg.

Zum Abschluss und zur Entspannung aller Zuhörer präsentierte Philipp Schneider noch Bilder von den Häusern der Deisingerstraße aus dem Jahre 1938 des damaligen Kreisbaumeisters Heck.

Der Landrat für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wird am Sonntag,
den 24.09.2017, gewählt. Alle wahlberechtigten Landkreisbürgerinnen und –
bürger sind dazu aufgerufen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und in
den Wahllokalen ihre Stimme abzugeben.
Das Bayerische Innenministerium hat den vom Landratsamt Weißenburg-
Gunzenhausen beantragten Wahltermin am 24.09.2017 genehmigt. „Ich freue
mich, dass unser Wunsch nach einer Zusammenlegung der Bundestags- und
Landratswahl umgesetzt wurde und auf diese Weise die Durchführung von zwei
getrennten Wahlen innerhalb eines kurzen Zeitraums vermieden werden
kann.“, so Landrat Gerhard Wägemann. Durch die Zusammenlegung werden
Kosten eingespart und sowohl die Wählerinnen und Wähler als auch die ehrenamtlichen
Wahlhelferinnen und –helfer entlastet. Darüber hinaus erhofft sich
die Landkreisverwaltung eine höhere Wahlbeteiligung, als bei einer reinen
Landratswahl.
Die letzte Landratswahl im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen fand im November
2011 statt. Landrat Gerhard Wägemann wurde für sechs Jahre gewählt,
seine Amtszeit endet daher am 22.11.2017.

Die Sitzung des Pappenheimer Stadtrates am Donnerstag, den 6. April ist wegen eines Formfehlers abgesagt. Die Themen aus der abgesagten Sitzung werden am Donnerstag, den 27.04.17 behandelt.

Weil ein Stadtrat der Bürgerliste nicht fristgerecht zur Sitzung am 6. April 2017 eingeladen wurde, musste die Sitzung abgesagt werden. Aus diesem Grund verschiebt sich die Ratsentscheidung über die Änderungsanträge für den Flächennutzungsplan und auch die Vergabeentscheidung für das Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf. Für dieses sollten die Zimmerei- und Spenglerarbeiten für einen Pavillon im Außenbereich und der Ankauf von Pflaster vom Stadtrat beschlossen werden.

Aus der Geschichte:
Bereits am 18. Juni 2009 hat die nicht fristgerechte Ladung eines Stadtrates zu Verstimmung und einer Amtsniederlegung geführt.

[unseren Artikel hierzu finden Sie hier …]

Damals hatte Harald Marowsky von den Freien Wählern moniert die Einladung zur Stadtratssitzung nicht fristgerecht erhalten zu haben. Allerdings war er damals trotzdem zur Sitzung erschienen, weshalb die Sitzung seinerzeit eigentlich unnötiger Weise abgebrochen wurde.

Diesmal liegt der Fall anders. Weil damit gerechnet werden kann, dass der nicht fristgerecht geladene Stadtrat auch nicht zur Sitzung kommen wird, wurde der Sitzungstermin bereits im Vorfeld abgesagt.

Zur Rechtslage:
Nach Artikel 47 Absatz 2 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat nur dann beschlussfähig „wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.“

Die ist in der neuesten Pappenheimer Stadtratsstory nicht  der Fall, weil einem Stadtrat die Einladung unseren Informationen zufolge einen Tag zu spät erhalten hat.

Zu den Auswirkungen einer verspäteten Ladung auf die Beschlussfähigkeit des Stadtrates führt der Kommentar zu Artikel 47 der Gemeindeordnung aus: „ … Es tritt jedoch Heilung des Ladungsmangels ein, wenn das nicht ordnungsgemäß geladene Mitglied erscheint und an der Sitzung teilnimmt.“

Am Donnerstag, 06.04.2017, um 19:00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Stadtrates mit folgender Tagesordnung statt:

Hier finden Sie ständig die aktuellsten Informationen von der Baustelle in der Deisingerstraße. Die Informationen beziehen sich auf den Baufortschritt genauso wie auf eventuelle Baustopps und die aktuelle Zufahrtssituation für Anwohner und  Kunden.

[Den aktuellen Plan  über die Erreichbarkeit
der Geschäfte finden Sie hier …]

Datum	Information
30.03.2017 2596	Kein Durchkommen auf der Westseite Der Gehweg entlang der Kanalbaustelle ist nur auf der Ostseite offen. Der Gehweg kann durch die Arkade bis zum Marktplatz durchgängig benutzt werden. Auf der Westseite der Baustelle, wo der Gehweg für den Zugang zum Schreibwarengeschäft Windisch (Post ), zum JUZ und zur Tafel gebraucht wird, ist bei der vormaligen Bäckerei Held Ende der Durchgangsmöglichkeit.
30.03.2017	Engstelle und Leitungsquerungen verzögern Die Engstelle in der Deisingerstraße und viele Leitungen, die die Kanaltrasse queren verzögern den zügingen Baufortschritt beim Kanalbau. Heute musste für den Ringschluss der Wasserleitung ein Bypass gelegt werden, Am Dienstag, 04. April wird auch noch ein Bypass für die Gasleitung verlegt. Erst dann können die Aufgrabungen für die Leitungsanschlüsse wieder verfüllt und der Kanalbau fortgesetzt werden.
22.03.2017 2111	Vom Marktplatz keine Zufahrt mehr Die Zufahrt zu den Geschäften in der Deisingerstraße ist jetzt vom Marktplatz aus nicht mehr möglich. Der Baustellenbereich beginn bereits am Marktplatz vor der Einmündung Deisingerstraße. Die Stadtvogteigasse kann derzeit nicht für die Durchfahrt genutzt werden. Vom Süden her hingegen ist die Deisingerstraße jetzt im Zweirichtungsverkehr bis zur Versicherungsagentur Wurm befahrbar. Das Schreibwarengeschäft Windisch und das Atelier Pco Bello sind nur zu Fuß erreichbar.
07.03.2017 1604	Bis zur Herrenschmiedgasse asphaltiert Heute ist die privisorische Asphaltdecke bis zur Herrenschmiedgasse fertiggestellt worden. Die Zufahrt zur Stöbergasse ist ab dem 08.03.2017 wieder frei. Morgen, am 08.03.2017 wird der Baustellenkran von der Baustelle Sonne in der Stöbergasse abgefahren.
03.03.2017 1197	Das Ziel ist jetzt in Sichtweite Das Ziel Markplatz Pappenheim vor Augen gehen die Bauarbeiten für Kanal und Wasserleitung in der Deisingerstraße voran und sind derzeit auf Höhe der Firma Sippekamp angelangt. Bei den Arbeiten an der Hauptwasserleitung hat es Verzögerungen wegen eines alten Scheibes gegeben, der nicht mehr dicht wurde. Am Freitag haben die Auffüllarbeiten begonnen, sodass in der nächsten Woche wieder ein Stück Deisingerstraße asphaltiert werden kann.Vordringlich wurde die Kanalanschlussstelle der Stöbergasse wieder befahrbar gemacht, weil in der nächsten Woche für die Baustelle des Hotels Sonne umfangreiche Lieferungen erwartet werden. Auch die Zufahrt zur Herrenschmiedgasse soll in der kommenden Woche (10. KW) wieder befahrbar gemacht werden.
22.02.2017 943	Morgen kein Baustellenbetrieb Am morgigen unsinnigen Donnerstag steht die Baustelle in der Deisingerstraße still. Nicht, wie man vermuten könnte, weil sich die junge dynamische Baustellenbesatzung am Weiberfasching vergnügen will. Nein, sie müssen morgen die Schulbank drücken und an einer betriebsinternen Fortbildung über Maschinentechnik teilnehmen. Am Freitag geht es dann auf der Baustelle fröhlich frisch und munter weiter. Inzwischen hat der Kanalgraben das Anwesen Sippekamp erreicht. Die Wasserleitung soll in der nächsten Woche nachgezogen werden.
14.02.1017 507	Anschluss für die Stöbergasse vorbereitet Am Nachmittag haben die Grabarbeiten in der Deisingerstraße wieder begonnen. Zunächst soll der Kanalstrang von der Stöbergasse an den Hauptstrang der Deisingerstraße angeschossen werden. Da die Grabungen im Einmündungsbereich der Stöbergasse ist die Zufahrt für die Handwerkerfahrzeuge für die Baustelle Hotel Sonne kurzzeitig erschwert. Es wird aber eine behelfsmäßige Zufahrt durch den Baustellenbereich freigehalten.
14.02.1017	Gefräst bis zum Endpunkt Am heutigen Dienstag  wurde der Asphalt über der Kanaltrasse abgefräst und vor Ort verdichtet. Die Strecke verläuft vom vormaligen Lämmermannhaus bis zum Marktplatz wo der Kanal an den von der Klosterstraße kommenden Strang angeschlossen wird. Während der Fräsarbeiten war die Deisingerstraße auf  der „Frässtrecke“ nich befahrbar.
13.02.2017	Verkehrsbehinderungen morgen Vormittag Am morgigen Dienstag, 14.02.2017 wird ab 08:00 Uhr die Asphaltschicht auf der neuen Kanaltrasse vom Lämmermannhaus beginnend bis zum Marktplatz abgefräst. Das Fräsgut wird wie schon im vorherigen Bauabschnitt wieder in dem gefrästen Bereich verdichtet. Während der Fräsarbeiten wird in kurzzeitig ein Befahren der Deisingerstraße vom Marktplatz her nicht möglich sein.
13.02.2017 0	Baustelle ist  wieder eingerichtet Der Ampelverkehr durch die Graf-Carl-Straße und auch der Baustellenbereich für den nächsten Bauabschnitt sind eingerichtet. Der Baustellenbereich beginnt jetzt bei Haus Nr. 7 (I-Punkt) und erstreckt sch bis einschlißlich Haus Nr. 17 (Elektor Arauner ). An beiden Baustellenenden ist ein Wendehammer eingerichtet , der prima funktioniert, wenn keine Fahrzeuge im Haltverbot parken.

Bei der Bürgerversammlung in Bieswang  waren die Umbaumaßnahmen am Schulhaus zur Seniorenwohnanlage, die Spange vom Industriegebiet zur Staatsstraße, die Kanalerneuerung, Straßensanierungen die zentralen örtlichen Themen. Die Diskussion beschäftigte sich hauptsächlich mit den maroden Straßen und der  damit im Zusammenhang stehenden Straßenausbaubeitragssatzung (SAB).

Ein volles Haus gab es am Donnerstag bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Rachinger in Bieswang. Aus dem Stadtrat waren neben der kompletten Fraktion der Freien Wähler auch Abordnungen von allen anderen Fraktionen unter den Zuhörern.

Alle sind verhandlungsbereit
„Es funktioniert, wir sind einen Schritt weiter, es wird eine gute Sache für das Industriegebiet und Bieswang“, freute sich Bürgermeister Uwe Sinn bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Rachinger in Bieswang.  Angesprochen hat er damit den Neubau der Straße (Spange) die das Industriegebiet mit der Staatsstraße 2387 verbinden soll. Die jüngsten Gespräche des Bürgermeisters mit den betroffenen Grundstückseigentümern waren nach seinen Ausführungen vom Erfolg gekrönt, weil alle beteiligten Grundstückseigentümer Verhandlungsbereitschaft  signalisiert haben. Man habe jetzt eine Trassenführung finden können, die sich  für die beteiligten Grundstücke verträglich gestalten lässt.

Das entscheidende Signal hatte der Stadtrat bereits am 17. 09.2015 gesetzt, indem er einem Antrag des  CSU-Fraktionsvorsitzenden Florian Gallus zustimmte. Gallus hatte beantragt, die Planungsarbeiten für die Spange in Auftrag zu geben und die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Härtefallregelung  nach dem  Finanzausgleichsgesetzes (FAG) abzuprüfen.

Dorferneuerung in Bieswang beginnt
Nach dem Abschluss der Dorferneuerung in Ochsenhart (wir haben berichtet), soll jetzt die die Dorferneuerung in Bieswang mit der längst überfälligen Kanalsanierung in der Hauptstraße beginnen. Rund 2 Millionen Euro soll diese Maßnahme kosten. In Pappenheim läuft derzeit die Kanalsanierung in der Deisingerstraße und in Planung ist die Zusammenführung der Kläranlagen Geislohe, Göhren und Neudorf mit einem Kostenansatz von 1,5 Millionen Euro.

Senioren-Wohneinrichtung
Mitte Oktober 2015 hatten drei Sozialträger dem Pappenheimer  Stadtrat ihre Konzepte für eine Nutzung des Bieswanger Schulhauses vorgestellt. Entschieden hat sich der Stadtrat damals für das Konzept der Diakonie, das ein Seniorenheim mit 12 Räumen für die stationäre Pflege  und einen Bereich für die Tagespflege vorsieht. Bürgermeister Sinn erläuterte die Chronologie der Ereignisse von damals bis heute. Derzeit gehe es darum, belastbare Fakten zu schaffen. Die Planungen sehen vor, das Gebäude zu sanieren, wofür es aus dem Budget der Dorferneuerung 200.000 Euro gibt. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde entschieden, einen Aufzug zu planen, der alle drei  Etagen (einschließlich Kellergeschoß) erreichen kann. In gleicher Sitzung war auch das Eternitdach der vormaligen Schule Gegenstand der Beratungen. Dazu war aus den Reihen der Bürger zu erfahren, dass dieses Dach nicht asbestbelastet ist. Die Wellplatten sind schon aus der neueren Generation.
„Es wird kein rentables Geschäft“, stellte Bürgermeister Sinn bei der Bürgerversammlung fest, denn Bauträger für die kostenintensive Umbaumaßnahme ist die Stadt Pappenheim, die später vom Nutzer des Gebäudes Miete erhält.

Fünf marode Straßen
Breiten Raum in der Diskussion nach dem Vortrag des Bürgermeisters nahm die Kategorisierung der Straßen ein. Wie berichtet, hat ein Expertenteam alle Straßen des Pappenheimer Gemeindebereichs in die Klassen 1-3 eingeteilt (Beschreibung der Kategorien siehe unten). Da es bei den Straßen der Kategorie 3 nicht mehr mit einer Oberflächensanierung getan ist, kommt für den Ausbau dieser Straßen die Straßenausbaubeitragssatzung (SAB)zur Anwendung. „Das kann doch nicht sein“, war der Tenor aus der Versammlung. Denn wenn der Straßenbaulastträger die Straßen über Jahrzehnte hinweg verkommen lässt, könne man jetzt nicht die Anlieger über die SAB für diese Nachlässigkeit zur Kasse bitten. Eine alternative Darlegung der SAB aus dem Zuhörerkreis wies darauf hin, dass bei einer Umformulierung der SAB nicht nur die Anlieger sondern alle Grundstückseigentümer am Ort beitragspflichtig werden könnten.

Von 18 begutachteten Straßen in Bieswang sind immerhin 5 Straßen mit der schlechtesten Kategorie 3 bewertet, was natürlich gedanklich sofort die (SAB) auf den Plan ruft. In Gesamtpappenheim gibt es in der Kernstadt 8 Straßen der Kategorie 3 und in Geislohe eine. Wie schon damals bei der Beratung im Stadtrat wurde auch bei der Bürgerversammlung in Bieswang angeregt, insbesondere die mit der Schadensklasse 2 begutachteten Straßen im Focus zu behalten, damit sie nicht in die Kategorie 3 abrutschen.

Die Stadt Pappenheim bietet im Rahmen einer „Frühjahrsaktion“ die kostenlose Entsorgung von holzartigen Gartenabfällen (Hecken-/Sträucher-/Baumschnitt wie Äste/Zweige/Holz) an.
Am Samstag, 25. März 2017 in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr werden Anlieferungen an folgenden Stellen angenommen:

Neudorf – ehemalige  Deponie
Osterdorf – ehemalige Deponie
Übermatzhofen Bolzplatz und am in
Bieswang – Kirchweihplatz Rachinger

Weitere Annahmetage ohne Gebühr – nur in der ehem. Deponie Neudorf) sind:

Samstag,  04.03.2017, 13:00 – 15:00 Uhr
Samstag,  18.03.2017, 13:00 – 15:00 Uhr
Samstag,   01.04.2017, 13:00 – 15:00 Uhr
Samsag,   15.04.2017 13:00 – 15:00 Uhr
Samstag,   06.05.2017 13:00 – 15:00 Uhr

Wie bereits vom Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen bekanntgegeben, dürfen holzige Gartenabfälle in bebauten Gebieten nicht mehr wie früher verbrannt werden.
Ganzjährig werden holzartige Gartenabfälle im Wertstoffhof Pappenheim angenommen, allerdings gegen eine Gebühr.

(SPD) Als Vertreterin des SPD-Kreisverbandes Weißenburg-Gunzenhausen reiste die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Anette Pappler am vergangenen Sonntag nach Berlin, wo die Wahl von Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten anstand.

Martin Schulz überzeugte vor allem durch seine Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft, die von sozialer Sicherheit geprägt ist. Denn nur eine solche Gesellschaft ist widerstandsfähig und weniger anfällig für die simplen Botschaften rechtspopulistischer Verführer, die inzwischen weltweit ihr Unwesen treiben.

„Es war ein bewegender Tag für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“, lautete das Fazit einer sichtlich begeisterten Anette Pappler, die mit ihrer Stimme auch für das 100-Prozent-Ergebnis des neuen Parteivorsitzenden Martin Schulz sorgte.

Die Bürgerinitiative Stadtentwicklung  Pappenheim, (BISP) lädt zu einer Informationsveranstaltung am Montag, den 03. April 2017, um 19:00 Uhr in das Evangelische Gemeindehaus Pappenheim ein. Neben dem Thema Kanalsanierung und Ausbau Deisingerstraße, werden u.a.h die Straßenausbaubeitragssatzung, die Stadtwerkeinsel, der Bahnweg und der Eichwiesensteg Thema bei der Veranstaltung sein.