Die Stimmzettel für den Bürgerentscheid am 26. April sind im Wahlamt der Stadt Pappenheim eingegangen. Zu Ihrer Information wird dieser als Muster hier dargestellt.

Der CSU Ortsverband Pappenheim hat einen neuen Parteivorsitzenden. Nachdem Friedrich Obernöder sechs Jahre lang den Parteivorsitz inne hatte gab er bei der Jahreshauptversammlung das Amt an Marcus Wurm ab. In der Versammlung wurden auch die anderen Vorstandsämter teilweise neu besetzt. Ratsbegehren soll den Bürgern in Versammlungen nahegebracht werden. Landtagsabgeordneter Manuel Westphal spricht über die das bayerische Entwicklungsprogramm für Chancengleichheit im ländlichen Raum.

„Es wird uns momentan nichts geschenkt“
Letztmals begrüßte Friedrich Obernöder in diesem Jahr als Vorsitzender dess CSU Ortsverbandes Pappenheim die Parteimitglieder zur Jahreshauptversammlung. Gekommen waren alle Stadträte der CSU Stadtratsfraktion und auch die beiden Ortssprecher Heiko Loy und Erich Neulinger. Besonders begrüßte der Parteichef den Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, sowie Kreisrat Mathias Obernöder. Er freute sich über viele junge Parteimitglieder und betonte, dass eine Verjüngung der richtige Weg für den CSU Ortsverband sei. Das zurückliegende Jahr habe man nach einem turbulenten Wahlkampf etwas ruhiger angehen lassen. „Es wird uns momentan nichts geschenkt“, brachte er die politische Situation in Pappenheim auf einen Nenner. Zum Jahresablauf konnte Obernöder berichten, dass Markus Draser als PC-Administrator für den Ortsverband bei einer Schulung für CMS-Programmierung gewesen sei. Seine Aufgabe wird es sein, eine Internetseite des Pappenheimer CSU Ortsverbandes zu administrieren. Berichtet hat Obernöder auch vom 85. Geburtstag des Altbürgermeister Josef Nachtmann und vom CSU Stammtisch. Letzterer konnte als voller Erfolg gewertet werden, weil es viele Besucher gab und auch die Themenauswahl zu fruchtbaren Diskussionen führten. Zum Thema Ehrungen führte Obernöder aus, dass in diesem Jahr hochkarätige Ehrungen anstehen. Gleich vier Parteifreunde könnten für eine 50-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. Deshalb sei es der Wunsch der Parteiführung, diese Ehrungen in einem besonderen Rahmen durchzuführen.

Volle Stimmenzahl für alle Kandidaten
Die Neuwahlen hatten einen recht harmonischen und gut vorbereiteten Verlauf. Alle Kandidaten wurden in ihre Ämter mit der vollen Stimmenzahl gewählt. So war es zunächst mit dem 1. Vorsitzenden der CSU Ortsgruppe. Es war der Wunsch des bisherigen Ortsgruppenchefs Friedrich Obernöder, den Parteivorsitz in jüngere Hände zu legen und so schlug er Marcus Wurm als seinen Nachfolger vor. Dieser wurde in geheimer Wahl auch einstimmig gewählt und ergriff nach der Gratulationskur auch gleich das Wort um sich zunächst bei der Versammlung für das Vertrauen zu bedanken. Besonders aber dankte er seinem Amtsvorgänger, den er als kommunalen Spitzenpolitiker mit 25-jähriger Stadtratserfahrung lobte. Davon war Obernöder 12 Jahre lang 2. Bürgermeisters der Stadt Pappenheim und sechs Jahre lang Kreisrat. Bei seiner Laudation zitierte Marcus Wurm einige Aussagen von politischen Wegbegleitern Obernöders. Diese bescheinigten ihm immer „die richtige Nase“ zu haben und bei der Verfolgung ehrenwerter Ziele stets aufrichtig gewesen zu sein. Bei alledem könne man heftig mit ihm diskutieren und dabei trotzdem Kompromisse ausarbeiten.
Obernöder sei ein angenehmer Gesellschafter und niemals nachtragend. Friedrich Obernöder –so wünschte es sich Marcus Wurm – möge noch lange als Stadtrat und darüber hinaus als Freund und Berater im CSU Ortsverband tätig bleiben.
Sichtlich bewegt dankte auch Friedrich Obernöder für die lobenden Worte seines Amtsnachfolgers und stellte fest, dass es in den letzten Jahren keine schöne Zeit im Stadtrat gewesen sei.
Als Stellvertreter des CSU Ortsgruppenvorsitzenden wurden Florian Gallus, Erwin Knoll und Herbert Halbmeyer gewählt.
Dieter Knoll und Monika Baier wurden als Schatzmeister bzw. Schriftführerin in ihrem Amt bestätigt. Als Delegierte für die Kreisvertreterversammlung wurden Marcus Wurm, Florian Gallus, Erwin Knoll, Mathias Obernöder und Monika Baier gewählt.

Manuel Westphal stellte dann in einem sehr ausführlichen Bildvortrag die Bestrebungen der bayerischen Staatsregierung dar, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen, wobei die Herausforderungen für den ländlichen Raum besonders beleuchtet wurden. Eingehend erläuterte Westphal die Heimatstrategie mit den Komponenten Behördenverlagerung, Kommunaler Finanzausgleich, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, Landesentwicklungsprogramm und Breitbandausbau. Danach gab es eine angeregte Diskussion über die teilweise Divergenz zwischen politischen Aussagen und den tatsächlichen Verhältnissen, insbesondere im Bereich der Fachkräfte im mittelständischen Gewerbe.

Inzwischen war die Zeit so weit fortgeschritten, dass der Vorsitzende der CSU Stadtratsfraktion Florian Gallus seinen Bericht über die Stadtratsarbeit auf einen späteren Termin verschoben werden musste. Dies soll bei CSU Stammtischen nachgeholt werden. Der Stammtisch im Februar dieses Jahres habe eine hervorragende Resonanz gehabt, betonte Florian Gallus. Dadurch sei die öffentliche Diskussion sehr belebt worden.

Bei weiteren CSU-Stammtischen will die Partei in nächster Zeit die Bürger auch über das Ratsbegehren zum Städtebaulichen Entwicklungskonzept aufklären. Es gebe großen Informationsbedarf. Aufklärungsveranstaltungen zum SEK sollen in Bieswang und in der Kernstadt angeboten werden.

„Wir sind nicht die Blockierer im Stadtrat“, betonte Markus Wurm, der neue CSU Parteichef. „Wir können unsere Meinung und unser Vorgehen argumentativ belegen“.

Zum Ratsbegehen gibt es auch schon einen Sticker, den sich als erkennbares Bekenntnis zum Ratsbegehren im Pappenheim schon einige Pappenheimer ans Revers geheftet haben.

Ehrenamtliches Engagement macht es möglich, dass auch Pappenheim kostenlose Computerkurse für Senioren angeboten werden. Ressentiments und politische Interventionen konnten das Engagement der Initiatoren nicht aus dem Takt bringen.

Derzeit läuft im Pappenheimer Bürgersaal ein PC-Kurs, der speziell für die Bedürfnisse von Senioren ausgerichtet ist. Veranstalter ist die Stadt Pappenheim, die zusammen mit der Stadt Treuchtlingen das Projekt von Thomas Latteier und dem Pappenheimer Hans-Jürgen Porsch nach Kräften unterstützt. Die beiden bieten das Schulungsprogramm und die Moderation der Kurse in ehrenamtlicher Leistung an.

Im Herbst 2013 fing alles an. Bei den Ausbildungsveranstaltungen zur Ausbildung von Seniorenberatern für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen lernten sich Thomas Latteier aus Treuchtlingen und Hans-Jürgen Porsch kennen. Thomas Latteier hatte als IT-Fachmann die Idee PC-Kurse anzubieten und dabei die Lehrinhalte speziell auf Senioren auszurichten. Mit seiner Idee rannte er bei Hans-Jürgen Porsch offene Türen ein, denn der Wahlpappenheimer ist ebenfalls fit auf dem Gebiet der Computertechnik und hat inzwischen als Hauptmoderator auch das Schulungskonzept, ein Schulungsprogramm und die Schulungsunterlagen geschaffen.

Aber bevor im Frühjahr 2014 schließlich der erste Kurs durchgeführt werden konnte, galt es noch die Schulungs-Laptops zu beschaffen und geeignete Schulungsräume zu bekommen. Obwohl die beiden Bürgermeister Werner Baum und Uwe Sinn sowohl die Material- und Raumbeschaffung sehr engagiert unterstützten, war der Ablauf der Material und Raumbeschaffung in Treuchtlingen um ein vielfaches geschmeidiger als in Pappenheim. So jedenfalls weiß Hans-Jürgen Porsch zu berichten. Letztlich ist aber alles gut gegangen. Die Stadt Treuchtlingen hat für das Projekt der Ehrenamtlichen Seniorenberater 10 Laptops finanziert. Dem Pappenheimer Bürgermeister ist es schließlich auch gelungen mit Sponsorengeldern über die Stadt Pappenheim 3 Laptops zu der Schulungsanlage beizusteuern.

Derzeit laufen in Pappenheim und Treuchtlingen der fünfte und sechste PC-Kurs für Senioren. Dabei hat Administrator Thomas Latteier beim Umbau der Schulungsanlage zwischen Pappenheim und Treuchtlingen alle Hände voll zu tun. .Konnten die ersten Pappenheimer Kurse im Saal des EHP stattfinden, wurde der Schulungsraum nun in den Bürgersaal der Stadt Pappenheim verlegt. Der neue Schulungsraum ist zwar aus mehreren Gründen nicht so ideal wie der Saal des EHP, sagt Hans-Jürgen Porsch. Aber –so weiß er zu berichten – es habe in Pappenheim kritische Interventionen gegeben, die zur Verlegung des Schulungsraumes geführt haben.

„Solchen Problemen begegnen wir in Treuchtlingen nicht“,
weiß Hans-Jürgen Porsch zu berichten. Wegen der Erfahrungen in Pappenheim habe sich beim ihm zeitweise schon Unverständnis und Resignation breitgemacht. „Wir haben für unsere Arbeit von vielen Seiten Lob und Anerkennung hören dürfen. Nur von Pappenheimer Stadträten ist unser Engagement bislang negiert worden“, ärgert sich Hans-Jürgen Porsch. Während man vom Treuchtlinger Stadtrat eingeladen war, das ehrenamtliche Projekt vorzustellen sei in Pappenheim Fehlanzeige, was Porsch als Desinteresse mancher Stadträte wertet.“Dass sich dann ein Pappenheimer Stadtrat zum Gralshüter von 2 Dienstleistern aufschwingt ist schon ein wenig makaber“, meint Hans-Jürgen Porsch. Und er fährt fort: „Das soll uns einmal einer nachmachen – da steckt Herzblut, Kreativität, Überzeugungskraft, Wissen sowie pädagogische und rhetorisches Vermögen dahinter. Wir beide bekommen weder die Erstattung unserer privaten Kosten, noch eine Kostenpauschale für allunsere Zweitspende. Wir arbeiten kostenfrei, das heißt ehrenamtlich und voller Idealismus.“.

Das Schulungskonzept der Kurse richtet sich an Anfänger und leicht Fortgeschrittene gleichermaßen und beschäftigt sich mit den einfachsten Grundlagen wie beispielsweise damit, dass man einen PC nicht mit dem Schalter ausschaltet, sondern dass man ihn „herunterfahren“ muss. Die Senioren lernen das Einrichten von E-Mail Postfächern sowie das Scheiben und Verwalten von E-Mails. Dabei werden auch die Gefahren der „Phishing- und Trojaner-Mails“ eingehend erklärt.

Gelehrt wird auch die Textverarbeitung und nach der Schulung sollten die Teilnehmer in der Lage sein einen eigenen Briefkopf zu erstellen und einen formschönen Brief zu schreiben. Bei der Schulung unterstützt Thomas Schröder aus Treuchtlingen die beiden Moderatoren und hilft den „Schülern“ weiter, wenn bei den praktischen Übungen am Laptop mal was nicht so richtig klappt. Sowohl bei dem Kurs in Pappenheim als auch bei dem parallel dazu verlaufende Kurs in Treuchtlingen sind alle 12 Schulungsplätze belegt. Der Kurs ist für die Teilnehmer kostenlos. Eventuell eingehende Spenden werden von den Moderatoren für die Zukunft des Schulungsprojektes verwendet. Dabei gilt es in Softwarelizenzen und Hardwareprodukte zu investieren.

Als Zukunftsperspektiven sehen die beiden ehrenamtlichen PC-Ausbilder einen Kurs, in dem sie die digitale Fotografie und die Bearbeitung digitaler Fotos und Bilder anbieten wollen.

Sie leiten den PC-Kurs für Senioren.
V.l. Thomas Schröder (Unterstützer), Thomas Latteier (Administrator), Hans-Jürgen Prosch (Schulungsleiter)

Hans-Jürgen Porsch: Unverständnis und Resignation wegen der Desinteresse und Interventionen in Pappenheim.

Bei den Bürgerversammlungen in Pappenheim und den Ortsteilen hat Bürgermeister Uwe Sinn wieder eine ganze Reihe von Pappenheimer Themen präsentiert von denen wohl die Sanierung der Pappenheimer Innenstadt, der Breitbandausbau und die Stromnetzübernahme die größte Ausstrahlung auf die Zukunft haben werden. In seinem Vortag stellte Sinn eine positive Finanzentwicklung dar.

Im Bereich der laufenden Maßnahmen stellt Sinn die Brandschutzmaßnahmen im Grundschulgebäude dar, die inzwischen auf eine Bausumme von 500.000 Euro angewachsen sind, wovon allerdings 50 % Zuschüsse in Aussicht gestellt sind. Angesprochen wurde auch die Dorferneuerung in Ochsenhart, wo die Ortsdurchfahrt und Etterwege saniert werden sollen. Das Kernprojekt der Dorferneuerung in Osterdorf ist der Bau des Dorfgemeinschaftshauses bei dem die Ortsvereine Eigenleistung in Höhe von rund 150.000 Euro einbringen.
Weitere angegangene Großprojekte, die in der Bürgerversammlungen kontrovers diskutiert wurden sind das Städtebauliche Entwicklungskonzept in der Kernstadt sowie und der Breitbandausbau in den Ortsteilen.
Ein Großprojekt wird in den kommenden Jahren auch die Zusammenführung der Kläranlagen Neudorf, Geislohe und Göhren sein. Weil die Genehmigungen dieser Ortskläranlagen auslaufen, bzw. schon ausgelaufen sind, wurde nach einer neuen Lösung der Abwasserbeseitigung gesucht. Dabei laufen laut Sinn die Planungen darauf hinaus, dass das Abwasser von Geislohe und Neudorf nach Göhren gepumpt und von dort über eine Druckleitung durch das Göhrener Tal zur Kläranlage Pappenheim gepumpt wird.
Der von Stadtrat beschlossene Feuerwehrbedarfsplan für die Wehren im Pappenheimer Gemeindegebiet wird voraussichtlich noch in diesem Frühjahr vorliegen. Weiter erörterte der Bürgermeister die Sanierung der historisch sehr wertvollen Epitaphien, die aus der westlichen Friedhofsmauer bei der Galluskirche zur Sanierung entnommen worden sind. Bei dieser Gelegenheit soll demnächst die gesamte Friedhofsmauer saniert werden.
Der Eichwiesensteg ist seit einigen Wochen dauerhaft gesperrt und wird in dieser Form nicht mehr begehbar gemacht werden können. Derzeit laufen die Kostenerhebungen für einen neuen Steg an dieser Stelle und man darf gespannt sein, ob die derzeitige Stadtratsmehrheit bereit ist, einem neuen Steg über die Altmühl zu den Eichwiesen in der Fischerleite zuzustimmen

Im Bereich der Anschaffungen wurde bei den Bürgerversammlungen über eine neue Heizung im katholischen Kindergarten berichtet, über die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Bieswanger Wehr (wir haben berichtet), das Mehrzweckfahrzeug für den städtischen Bauhof, Bänke für die Galluskirche und die Gestaltungsmaßnahmen im Außenbereich des Grundschulhauses.

Mit viel Lob bedachte Bürgermeister Sinn die Pappenheimer Leihbücherei, die über modernen Lesestoff in allen Bereichen verfüge und von Ina Strunz in ganz hervorragender Weise geführt werde. Für die Leseecke der Bücherei haben die Städtischen Werke zwei Sitzsäcke angeschafft.

Positive Finanzentwicklung aufgezeigt
Es versteht sich, dass es auch Erläuterungen darüber geben muss, ob denn genügend Geld da ist um die Vorhaben auch finanzieren zu können. Für die Stadtfinanzen konnte Bürgermeister Sinn eine positive Bilanz darstellen. Das Steuernettoeinkommen der Stadt Pappenheim betrug im Jahr 2014 rund 2,7 Millionen Euro und ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 381.000 Euro gestiegen. Dieser Anstieg resultiert hauptsächlich aus der höheren Einkommensteuerbeteiligung die im Vergleich zum Vorjahr um 152.410 auf 1,45 Millionen angestiegen ist. An Schlüsselzuweisungen (wir haben berichtet) hat die Pappenheimer Stadtkasse im Jahr 2014rund 970.000 Euro überwiesen bekommen. Das sind 147.000 Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings sind schlagen auf der Ausgabenseite die Kreisumlage mit 1,5 Millionen(+69.824) und die Gewerbesteuerumlage hat sich auf 209.000 (+11.895)Euro auf.

Die Verbindlichkeiten der Stadt Pappenheim, die im Jahr 2008 noch rund 3,2 Millionen Euro betrugen haben sich im vergangenen Jahr von 2,4 Millionen um 300.434 Euro auf 2,1 Millionen verringert.

Von dieser Schuldensummen entfallen auf die Stadt selbst rund 842.000Euro. Der Abwasserbereich ist mit 765.000 Euro belastet und auf die Stadtwerke tragen 462.000 Euro der Gesamschulden.

Die Höhe der Rücklagen beträgt bei der Stadt Pappenheim zum Jahresbeginn 5 Millionen Euro. Das bedeutet, eine Anstieg der Gesamtrücklagen um fast eine Million Euro (995.062 €). Die Sonderrücklangen zu der die Sonderrücklage Altenheim sowie mehrere Stiftungen und Nachlässe gehören, betragen 1.4 Millionen Euro. Davon sind die Nestlerstiftung und der Nachlass von Marie Pfister aus Bieswang die beiden größten Posten. Die Allgemeine Rücklagen, also der Betrag der zur Finanzierung von städtischen Maßnahmen zur Verfügung steht beträgt 3,6 Millionen Euro.

Mit einer Gegenstimme hat der Pappenheimer Stadtrat den Beschluss gefasst, das Stromnetz für die Pappenheimer Ortsteile von der N-ERGIE zu kaufen. Kapitalrücklage von 650.000 wurde schon vor der Erstellung eines Haushalts- und mittelfristigen Finanzplans beschlossen.

Das Stromnetz für die Pappenheimer Ortsteile gehört derzeit dem Stromanbieter N-ERGIE. Vonseiten der Stadt Pappenheim, und den Stadtwerken sind seit dem Jahr 2011 Bestrebungen im Gange dieses Stromnetz innerhalb des Pappenheimer Gemeindegebiets selbst zu betreiben. Zur Vorbereitung der Stromnetzübernahme hat die Stadt Pappenheim damals eine 20 KV-Leitung zwischen Pappenheim und Göhren verlegt um so eine Verbindung zwischen dem bestehenden städtischen Stromnetz und dem Stromnetz für die Ortsteile herzustellen.

Nach einer Informationsveranstaltung für den Stadtrat im Dezember 2014 bei einem Fachbüro in München, nach mehreren Beratungen im Stadtrat und auch im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH lag es nun am Stadtrat zu entscheiden, ob das Stromnetz für die Pappenheimer Ortsteile gekauft oder bei dem vorherigen Netzbetreiber verbleiben soll. Vom Aufsichtsrat der Stadtwerke war schon die einstimmige Empfehlung an den Stadtrat ausgesprochen worden, dem Kauf des Stromnetzes zuzustimmen. Zentrale Frage in diesem ganzen Verfahren ist, ob die Stromnetzübernahme, die rund eine Million Euro kosten soll aufgrund der vorliegenden Verhandlungsergebnisse wirtschaftlich sinnvoll ist.

Für den Kauf des Stromnetzes, der mit dem Jahr 2016 wirksam werden soll, muss die Stadt Pappenheim die Kapitalrücklage der Stadtwerke GmbH um 650.00 Euro erhöhen. Dieser Betrag soll aus den Allgemeinen Rücklagen entnommen werden, die derzeit rund 3,6 Millionen Euro betragen. Damit tut sich das Problem auf, dass ein so hoher Betrag üblicherweise nicht ohne Haushalts- und Finanzplan aus den Rücklagen entnommen werden kann. Zudem weist die Kämmerei der Stadt Pappenheim darauf hin, dass bei der Entnahme von 650.000 Euro aus den Rücklagen die Umsetzung anderer Projekte beeinträchtigt oder gar verhindert werden könnten. Deshalb wurde bei der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen um Zustimmung nachgefragt. .

Von dort kam die Nachricht, dass man bereit wäre, die Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit dem Kauf des Stromnetzes auch ohne Haushalts- und Finanzplan mitzutragen, wenn der Stadtrat hierzu einen nahezu einstimmigen Grundsatzbeschluss zugunsten der Kapitalrücklagen der Stadtwerke aus den allgemeinen Rücklagen der Stadt fassen würde.

„Wir stürzen uns ohne Not in ein finanzielles Abenteuer“, mahnte Stadtrat Friedrich Hönig (FW) bei der Diskussion im Stadtrat, während sich 2. Bürgermeister Claus Dietz (FW) für den Kauf des Stromnetzes aussprach. Seinen Worten schloss sich SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Gronauer an, der von einer Entscheidung für die Zukunft sprach. „Wenn die Stadtwerke, die den Strom liefern auch Netzbetreiber sind, dann ist das im Sinn des Bürgerauftrags“, argumentierte Stadtrat Friedrich Obernöder (CSU). Im Sinne der Versorgungssicherheit für die Bürger, so argumentierte Stadträtin Anette Pappeler (SPD), sei es nur Folgerichtig, dass neben dem Trinkwasser nun auch die Stromversorgung in kommunale Hand komme. Walter Otters Fraktionsvorsitzender der FW wies auch auf die Möglichkeit und Herausforderung hin, Synergieeffekte zur Stärkung der Infrastruktur zu nutzen.

Bei einer Gegenstimme wurde letztlich sowohl dem Ankauf des Stromnetzes und der Erhöhung der Kapitalrücklage der Stadtwerke aus den allgemeinen Rücklagen der Stadt zugestimmt.

Die Stadt Pappenheim bietet im Rahmen einer Frühjahrsaktion die kostenlose Entsorgung von holzartigen Gartenabfällen (Hecken-/Sträucher-/Baumschnitt) an. Am Samstag, 28. März 2015 werden Anlieferungen in der Zeit von 13 – 15 Uhr an vier verschieden Stellen im Pappenheimer Gemeindegebiet angenommen. Holzartige Gartenabfälle werden angenommen in der Deponien Neudorf und Osterdorf, auf dem Bolzplatz in Übermatzhofen und am Kirchweihplatz Rachinger in Bieswang.

In der Deponie Neudorf können darüber hinaus am 21.03.2015, 28.03.2015, 04.04.2015, 18.04.2015 und 02.05.2015 in der Zeit von13:00 – 15.00 ohne Gebühr abgegeben werden.

Holzartige Gartenabfälle werden auch ganzjährig im Wertstoffhof Pappenheim angenommen, allerdings ist dort eine Gebühr zu entrichten.

[Hier finden Sie den Plan zum Entsorgungskonzept …]

Der Aufbau beim Dorfgemeinschaftshaus in Osterdorf kann jetzt beginnen. In der vergangenen Woche wurde der Erweiterungsbau des neuen Schulhauses abgebrochen und die Kellerdecke fachgerecht entfernt. Durch das schonende Abheben der Betondecke wurde es möglich dass die Mauern der bestehende Kellerräume erhalten bleiben. Die nächsten Arbeiten werden die Fundamentarbeiten für den Neubau und der Höhenausgleich des bestehenden Kellers werden. Wie mehrfach berichtet baut die Stadt Pappenheim im Rahmen der Dorferneuerung in Osterdorf ein Dorfgemeinschaftshaus. In dem Neubau der als Anbau zum alten Schulhaus errichtet wird können 200 Personen Platz finden. Bei der Baumaßnahme wird der Dachverein aller Osterdorfer Vereine „Die Osterdorfer“ eine Eigenleistung im Wert von rund 150.000 Euro einbringen. Die Gesamtbaukosten der Baumaßnahme sind mit 408.000 Euro angesetzt.

Weitere Fotos vom Abbruch finden Sie auf der [facebook-Seite von Pappenheimfoto]

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung das Bürgerbegehren als zulässig bewertet und das Ratsbegehren beschlossen. Die Entscheidung über die beiden Begehren wird am Sonntag, 26.04.2015 fallen. Beide Begehren und eine Stichfrage werden sich auf dem Wahlschein befinden.

Angesicht der turbulenten Vorgeschichte um die städtebauliche Sanierung des Marktplatzes und der Deisingerstraße verliefen die Beratungen im Pappenheimer Stadtrat zu Bürgerbegehren und Ratsbegehren in auffallend sachlicher Atmosphäre ab. Geschäftsleiter Eberle hatte die schwere Aufgabe, in die zum Teil recht unübersichtliche und facettenreiche Thematik rund um die beiden Begehren Ordnung und vor allem Rechtssicherheit zu bringen. Da die Textvorlagen beider Begehren mit redaktionellen Mängeln behaftet waren, galt es diese redaktionell umzugestalten (wir haben berichtet).

Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens des SPD-Ortsvereins Pappenheim hatte der Gemeindetag nach einer eingehenden Überprüfung für grundsätzlich zulässig erachtet. Kritikpunkte waren u.a. dass der Begriff „Städtebauliches Entwicklungskonzept„ zu wenig konkret ist und besser den Begriff “Vorplanungen“ hätte verwenden sollen. Allerdings war eine Änderung auch nicht notwendig, weil man davon ausgeht, dass jeder weiß welches Konzept gemeint ist. Unklar sei auch ob die Neugestaltung des Lämmermannareals Teil der aktuellen Vorplanungen zur Innenstadtsanierung ist. Planer Clemens Frosch erklärte zwar bei der Bürgerversammlung in Pappenheim dazu, dass dies nicht der Fall sei, wie er hierzu keinen Planungsauftrag habe, aber in dem Plan auf den sich das Bürgerbegehren bezieht, ist anstelle des Lämmermannhauses ein Platz eingezeichnet. Nach unseren Informationen ist das Landesamt für Denkmalpflege derzeit ohnehin nicht bereit das Einzeldenkmal Lämmermannhaus abreißen zu lassen.

Stadtrat Hönig (FW) brachte bei den Beratungen den Bürgerantrag der Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) mit dem Bürgerbegehen in Zusammenhang. Dieser war am 18. 12.2014 per Beschluss vom Stadtrat als zulässig erklärt worden. In dem Bürgerantrag hatte die BISP gefordert, dass die noch offenen Punkte im Zusammenhang mit der Innenstadtsanierung wie Fahrbahnbelag in der Deisingerstraße, Podest vor dem Hirschen und Wasserspiel auf dem Marktplatz in öffentlicher Stadtratssitzung behandelt werden. „Der Antrag sollte schriftlich beschieden werden – oder verläuft das alles im Sand dann?“ fragte Stadtrat Hönig. Bürgermeister Sinn vertrat die Meinung, dass am gleichen Tag die genannten Punkte auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen, allerdings ohne Beschluss geendet haben. Die Behandlung in öffentlicher Sitzung habe somit stattgefunden.

Stadträtin Pappler erkannte keinen Zusammenhang zwischen dem Bürgerantrag und dem Bürgerbegehren. Allerdings wird noch abzuklären sein ob dieser Zusammenhang besteht und ob dieser dann Auswirkungen auf das Bürgerbegehren haben kann.

Letztlich wurde das Bürgerbegehren vom Stadtrat mit einer Gegenstimme als zulässig gewertet. Per Beschluss wurde auch festgelegt, dass der Bürgerentscheid am Sonntag den 26.04.2014 stattfinden soll.

Auch beim Ratsbegehren wurden geringfügige Textänderungen vorgenommen. So wurde ein Fragezeichen von oben nach unten versetzt und bei den Kosten des Straßenbelags wurde der Begriff „zum Teil“ ergänzt.

Walter Otters, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler forderte, dass am Tag des Bürgerentscheids alle Wahllokale im Pappenheimer Gemeindegebiet besetzt werden. Er wünsche nicht, dass es wie bei der Europawahl in einigen Ortsteilen keine Wahllokale gibt. Dem wurde von Bürgermeister Sinn zugestimmt und auch in einem Ratsbeschluss wurde festgelegt, dass am Tag der Bürgerentscheids in allen Ortsteilen mit Ausnahme von Ochsenhart die Wahllokale besetzt sind.

Die Stichfrage
Eine gültige Entscheidung des Bürgerbegehrens oder des Ratsbegehrens ist dann getroffen, wenn sich 20 Prozent (ca. 620 Stimmen)der Gemeindebürger (Wahlberechtigte) an der Abstimmung für das jeweilige Begehren beteiligt haben. Sollte eines der beiden Begehren weniger als 620 Stimmen (Summe der Ja- und Neinstimmen) bekommen, gilt das Begehren als abgelehnt.

Als angenommen gilt das Begehren, das die Absolute Mehrheit erreicht. Werden beispielsweise beide Begehren mehrheitlich mit JA abgestimmt so liegt eine widersprechende Entscheidung vor, die mit einer Stichfrage aufgelöst werden muss. Deshalb werden sich auf dem Wahlschein für den Bürgerentscheid neben dem Text zu Bürger- und Ratsbegehren auch noch eine Stichfrage finden in der sich die Wähler im Falle einer Pattsituation für das Bürgerbegehren oder das Ratsbegehren entscheiden können.

Die Gegenüberstellung von Bürgerbegehren und Ratsbegehren und auch die Stichfrage finden Sie im Artikel  [Bürgerbegehren und Ratsbegehren im Vergleich …]

Der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren „JA zu Pappenheim“ und das Ratsbegehren „Miteinander für Pappenheim“ wird am Sonntag den 26. April 2015 stattfinden. Hier finden sie eine Gegenüberstellung der beiden Begehren und die Formulierung der Stichfrage.

Der SPD Ortsverein Pappenheim teilt mit, dass den Fragetext des Bürgerbegehrens eine Konkretisierung eingearbeitet wurde. Die neue Textversion wurde der Stadtverwaltung bereits zugeleitet. Der Text des Bürgerbegehrens lautet nun:

„Soll das vom Architekten Clemens Frosch dem Stadtrat empfohlene städtebauliche Entwicklungskonzept (präsentiert am 24.07.2014) der Deisingerstraße und des Marktplatzes umgehend umgesetzt und somit in beiden Bereichen Plätze, Gehwege und Fahrbahnen einheitlich in gesägtem ebenengleichen Granit (kein Kopfsteinpflaster!) gestaltet werden?“

Die Pappenheimer Fraktionsgemeinschaft von CSU, FW und BGL hat jetzt eine Neufassung ihres Ratsbegehrens bei der Stadtverwaltung Pappenheim eingereicht. „Bei der ersten Version des Ratsbegehren hat sich leider ein formeller Fehler eingeschlichen“, teilt CSU Fraktionsvorsitzender Florian Gallus mit. Dabei handelte es sich um nicht klar definierte Begriffe und um die Anforderung, dass das Begehren nach den gesetzlichen Vorgaben in einer Fragestellung formuliert sein muss, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Der neue Text des Ratsbegehrens ist nachfolgend abgedruckt.

Am Donnerstag, 12.März 2015, tritt der Stadtrat um 19:30 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Sitzungsort ist der voraussichtlich der Bürgersaal im Dachgeschoss des EHP. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung ist nachfolgend abgedruckt. Da der 1. Tagesordnungspunkt nichtöffentlich ist, beginnt die Tagesordnung mit Top 2.