Die Stadt Pappenheim  informiert über die weitere Planung der Verkehrsführung in der Pappenheimer Innenstadt bis Mitte Januar 2017:

 Die Baustelle in der Deisingerstraße macht Winterpause. Die Pappenheimer Altstadt ist deshalb ab sofort wieder in der ursprünglichen Einbahnstraßenregelung uneingeschränkt befahrbar.

Bedingt durch den Abbruch der Gebäude Bauhofstraße 3 und 5 wird der gesamte Verkehr ab dem 09.01.17 für ca. eine Woche dann über die Deisingerstraße geleitet.

Bei passender Witterung werden die Tiefbauarbeiten in der Deisingerstraße ab dem 16.01.17 wieder aufgenommen, sodass der gesamte Verkehr ab diesem Zeitpunkt wieder mittels Ampelregelung bis auf weiteres über die Graf-Carl-Straße läuft.

Die Geschäfte der Deisingerstraße können in der bewährten Form mit kleinen Einschränkungen auch weiterhin angefahren werden.

Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und anderer Rettungsdienste werden durch eine Neuordnung der Fahrerlaubnisrechts nicht beeinträchtigen. Das teilt MdL Maunel Westphal (CSU) erfreut mit.

Der Bundesrat hat auf Länderinitiative Bayerns beschlossen, dass kein extra Führerschein für Einsatzfahrzeuge notwendig sein wird. „Die Fahrerlaubnisklasse C1 wird auch weiterhin ausreichen“, bestätigt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Die Fahrerlaubnisverordnung muss durch neue EU-Vorgaben zur Definition bestimmter Fahrerlaubnisklassen angepasst werden. Dabei wird auch eine Neuabgrenzung von Führerscheinklassen vorgenommen. Dank der Initiative Bayerns im Bundesrat genügt auch in Zukunft die Fahrerlaubnisklasse C1 (Klein-LKW), um bestimmte Einsatzfahrzeuge wie der Feuerwehr, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks oder sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes führen zu dürfen. Es ist nicht, wie zunächst geplant, eine Fahrerlaubnis der Klasse D1 (Klein-Bus) notwendig.

„Mit dieser Entscheidung wird ein unnötiger Mehraufwand für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte vermieden. Der Führerschein für Klein-LKW ist in den Reihen der Ehrenamtlichen sehr viel mehr verbreitet als die Fahrerlaubnisklasse D1 für Klein-Busse. Der zusätzliche Erwerb eines Busführerscheins ist damit nicht erforderlich. Damit wird der lebenswichtige Dienst der vielen Ehrenamtlichen auch weiterhin unterstützt“, bekräftigt Westphal.

Wieder einmal hat Pappenheim etwas ganz Besonderes zu bieten. Nicht einen „Tag der offenen Tür“ wird es, wie von der Stadtverwaltung beabsichtigt für die Bürgerinnen und Bürger geben; nein man wartet in der Weihnachtszeit bis eine Woche nach dem Jahreswechsel mit „Tagen der offenen Fenster auf“.

Einen Tag der offenen Tür wird es im ehemaligen Schinnererhaus ,wie von der Stadtverwaltung beabsichtigt, für die Bevölkerung nicht mehr geben. Das bestätigt die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage. Der Grund hierfür bleibt weitgehend spekulativ, hängt aber sicherlich damit zusammen, dass Einzelstimmen aus der Entscheidungsmehrheit des Stadtrates sich deutlich gegen einen Tag der offenen Tür für die Bürger ausgesprochen hatten.

Nachdem am vergangenen Mittwoch die Fenster in den Obergeschossen der Schinnererhäuser ausgebaut wurden, sollen die Abbrucharbeiten in der zweiten Kalenderwoche des neuen Jahres beginnen. Am Montag, 9. Januar 2017 ist die Einrichtung der Baustelle vorgesehen und ab Dienstag, 10. Januar sollen die Abbrucharbeiten beginnen, die dann am 12.Januar abgeschlossen sind.

Vom 10. bis zum 12. Januar ist eine Vollsperrung der Bauhofstraße von der Einmündung Deisingerstraße bis zum Feuerwehrhaus vorgesehen.

Für die Insel bei den Städtischen Werken hat das Ingenieurbüro Bamberger dem Stadtrat jetzt das Konzept für die Beleuchtung vorgestellt. Dieses wurde bei einer Gegenstimme beschlossen.

Offenbar geht man bei Stadtverwaltung und Stadtrat davon aus, dass die Stadtwerkeinsel doch vielleicht noch in die Tat umgesetzt wird. Wenn das dann soweit ist, ist zu erwarten, dass die Insel Nächtens einer der charmantesten ausgeleuchteten Orte in Pappenheim sein wird.

Denn kein geringerer als Walter Bamberger, Chef des gleichnamigen Ingenieurbüros in Pfünz hat sich der Beleuchtung für die Pappenheimer Probleminsel angenommen.

Das Ingenieurbüro Bamberger ist neben Elektro- und Steuerungstechnik auf Lichtplanung und Lichtmanagement spezialisiert und hat deutschlandweit schon manches ins rechte Licht gesetzt. So ist beispielsweise die Außenbeleuchtung der Frauenkirche in Dresden ein Ergebnis der Lichtplanung und Planung des Lichtmanagementsystems durch das Büro Bamberger. Erst vor wenigen Tagen hat die Firma die Arbeiten für die Beleuchtung des Doms zu Speyer abgeschlossen. Neben den Aufträgen in Städten wie München und Regensburg ist das Büro Bamberger auch in Orten in der Größe Pappenheims tätig und versieht mit Beleuchtungskonzepten so manche Straße, manchen Platz mit lichttechnischen Besonderheiten.

Beispiele hierfür sind die Städte Freystadt und Hemau, die der Bauausschuss bei einer öffentlichen Sitzung im Oktober dieses Jahres besucht hat. Dabei wurde von Walter Bamberger aufgezeigt was lichttechnisch alles machbar und möglich ist.

Was die Pappenheimer Stadtwerkeinsel betrifft. sollen dort neun gut 6 m hohe schmale Leuchten aufgestellt werden. Die Sitzgelegenheiten, die Brücke über den Querschuss und ein Baum sollen nach dem Beleuchtungskonzept Bambergers illuminiert werden. Dies ist mit einem in Silikon eingebettetem Lichtband vorgesehen. Jedenfalls, so stellte Bamberger in seinem Konzept heraus, sei es ihm wichtig, dass auf der Insel ein freundliches und anlockendes Ambiente und keine Hinterhofatmosphäre entsteht. Wenn esfinanziell möglich ist, sollte auch schon die Zugangsbrücke über den Triebwerkskanal beleuchtungstechnisch aufgewertet werden.

„Eine tolle Planung. Für einen Parkplatz eine aufwändige Geschichte“, meinte Walter Otters (FW), zuständiger Referent für die Straßenbeleuchtung. Und sein Parteikollege Friedrich Hönig meinte gar, dass das Konzept eher für den Königsplatz als für einen Parkplatz in Pappenheim geeignet sei. Hönig schlug auch vor, dem Beleuchtungskonzept erst zuzustimmen, wenn klar ist wann die Insel umgestaltet wird.   Dem hielt Amtsleiter Eberle entgegen, dass die Gesamtplanung der Insel erst mit der Zustimmung zum Beleuchtungskonzept abgeschlossen sei.
So sahen es auch Walter Otters und Friedrich Obernöder (CSU). Letzterer wies noch darauf hin, dass man bei den Erdarbeiten schon wissen müsse wo man welche Leitungen für die Beleuchtung verlegen muss.
Letztlich hat der Stadtrat dem Beleuchtungskonzept bei einer Gegenstimme zugestimmt. Die Kosten für das vorgestellte Konzept sollen sich auf rund 46.600 Euro belaufen.

Im kommenden Jahr fließen über 39 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen, darüber freuen sich auch  der CSU Landtagsabgeordneter Manuel Westphal und MdL Stefan Schuster der SPD-Betreuungsabgeordnete für unseren Landkreis. Für Pappenheim steigt die Schlüsselzuweisung im dritten Jahr in Folge.

Mit 16.082.984 Euro bekommt der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 10 Prozent mehr und für die Kreisangehörigen Gemeinden werden insgesamt 23.796.528 Euro (18,7 Prozent) höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat ausbezahlt.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen und sollen, die Finanzkraft der Kommunen stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der einzelnen Kommunen ausgleichen. Der Berechnung für die Auszahlung liegt auch  die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen zugrundet. Mit den Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt.
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2015. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen im Freistaat um über 4 Prozent. Die kreisfreien Städte erhalten 2017 insgesamt rund 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro.

Der Wertstoffhof Pappenheim ist am Mittwoch, 21. Dezember 2016, wegen einer betrieblichen Veranstaltung geschlossen.

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Pappenheim ist am Montag, den 19.12.2016 wegen EDV-Wartungsarbeiten ganztägig geschlossen.
Die Stadt Pappenheim  bittet um Ihr Verständnis.
Ab Dienstag ist das Einwohnermeldeamt  zu den gewohnten Öffnungszeiten wieder für Sie erreichbar.

Die Umgestaltung der Pappenheimer Stadtwerkeinsel war einen Monat vor Heiligabend erneut auf der Tageordnung der Pappenheimer Stadtratssitzung. Nach der Vorstellung des Landschaftspflegerischen Begleitplans wurde von Stadtrat Otters bemängelt, dass die beschlossenen Baumaßnahmen die im Juli beginnen sollten, noch gar nicht genehmigt sind. Unmut gab es bei der Sitzung auch wegen der Darstellung der Folgekosten an die Baufirma, für den Fall der Auftragsrücknahme.

Mit drei Unterpunkten stand das Projekt Stadtwerkeinsel am 24.11.2016 auf der Tagesordnung im Pappenheimer Stadtrat. Aber einer der Punkte wurde schon vor dem Eintritt in die Tagesordnung  gestrichen. Stadtrat Walter Otters (FW) hatte in der vorangegangenen Sitzung im Zusammenhang mit der Grenzfeststellung beantragt, die Kosten für ein Uferlinienfeststellungsverfahren zu ermitteln und mitzuteilen. In dem Tagesordnungspunkt war jedoch davon die Rede, dass Stadtrat  Otters die Durchführung eines solchen Verfahrens beantragt hätte.

Bei den beiden anderen Inselthemen kam es im Stadtrat erneut zu dem traditionellen verbalen Kampfgetümmel. Zunächst aber konnte Rainer Brahm vom Landschafts-Planungsbüro Ermisch und Partner dem Stadtrat den landschaftspflegerischen Begleitplan vorstellen, den der Stadtrat auch einstimmig annahm. Erst durch die Zustimmung des Stadtrats kann der besagte Plan, der die Neubepflanzung der Stadtwerkeinsel im Randbereich regelt, der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt werden. Und erst nach der Genehmigung komplettiert der landschaftspflegerische Begleitplan als Bestandteil des Genehmigungsverfahrens die Baugenehmigung für den Inselumbau.

„Wir diskutieren seit drei Sitzungen über eine Sache, die noch gar nicht genehmigt ist. Es war doch niemals relevant, die Maßnahme im Sommer zu bauen“, monierte FW-Fraktionsführer Walter Otters.

„Es geht um die Rodung“ stellte Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) fest. Diese sei frühestens im November möglich. Es sei nicht so ohne weiteres nachvollziehbar, dass man einen landschaftspflegerischen Begleitplan braucht wenn man drei Bäume abschneidet und fünf neu pflanzt, war das Argument der Verwaltung. Dazu konnte der Experte Rainer Brahm anmerken, dass man im Bereich von Gewässern mit dem Naturschutz immer etwas sensibler umginge.

Karl Satzinger, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste (BL) erinnerte daran, dass der Inselumbau schon vor dem Baubeginn in der Deisingerstraße im Juni erfolgen sollte. „Das wäre niemals gegangen“, stellte Satzinger fest.

Die nächsten Auseinandersetzungen gab es dann nachdem Bürgermeister Sinn die Kosten vorgetragen hatte, die durch eine Verzögerung des Baubeginns entstehen könnten. Sinn stellte dar, dass  man nun aus verschiedenen Gründen frühestens im Jahr 2020 mit dem Inselumbau beginnen könne. Deshalb müsste der Bauauftrag komplett aufgehoben und neu ausgeschrieben werden. Das könne die Stadt verpflichten der beauftragten Baufirma den entgangenen Gewinn in einem mittleren fünfstelligen Betrag zu erstatten.

„Haben wir konkrete Forderungen von der Firma? Ja oder Nein? Haben Sie einen Anruf von der Firma erhalten, “ forschte  2. Bürgermeister Claus Dietz sehr aufgebracht in Richtung seines Bürgermeisterkollegen und der Verwaltung. Wir sind nicht in einem Verhör; ich lasse mich hier nicht vernehmen“, wehrte sich Amtsleiter Eberle, der schließlich einräumte am Nachmittag einen Anruf von der beauftragten Firma erhalten zu haben. Der Inhalt dieses Telefonat wurde nicht bekannt.

Man habe in der Sitzungsvorlage lediglich die rechtliche Situation vor Augen führen wollen. Niemand will Druck aufbauen wehrte man sich gegen entsprechende  Vorwürfe des 2. Bürgermeisters.

Unterschwellig werde der Stadtrat aber bezichtigt die Maßnahme verzögert und dadurch Kosten verursacht zu haben, hielt auch CSU-Fraktionsvorsitzender Florian Gallus der Verwaltung vor.
Und Karl Satzinger meinte, dass das nicht die erste Ausschreibung wäre, die von der Stadt Pappenheim gestoppt worden ist.
Die Maßnahme Stadtwerkeinsel sei noch keinen Tag verzögert worden, stellte Walter Otters (FW) fest. Man solle sich jetzt nicht „rein treiben“ lassen. Zuerst müsse man aber die Grundstücksgrenzen festlegen und das Gutachten zum Landschaftspflegerischen Begleitplan genehmigen lassen.

Otters stellte schließlich fest:„Wir wollen bauen, aber wir haben alle Zeit der Welt, nehmt die Luft raus.“

Eine neue Ortsdurchfahrt, ein sanierter Stichweg zur südlichen Ortsumfahrung, ein neuer Etterweg im Norden und eine 300 m lange Asphaltierung in Richtung Osten, das sind die wichtigsten Maßnahmen, im Rahmen der Dorferneuerung Bieswang 2 in Ochsenhart. Saniert sind jetzt auch Kanal und Wasserleitung sowie der Breitbandausbau. Baudirektor Stefan Faber vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE) zeigt sich als Vorstand der Teilnehmergemeinschaft mit dem Verlauf der Arbeiten hoch zufrieden und blickt nun voller Zuversicht auf die nächsten Dorferneuerungsmaßnahmen in Bieswang.

Nachdem  im November 2011 die Urkunde über die Einleitung der Dorferneuerung Bieswang 2 feierlich überreicht war, hat der Stadtrat im Mai 2013dem Dorferneuerungsplan für Ochsenhart zugestimmt. Die ersten Baumaßnahmen gab es dann vor gut einem Jahr im September 2015. Jetzt freut man sich allenthalben über eine gelungene Dorferneuerungsmaßnahme bei der alle Beteiligten zusammen mehr als 1,5 Millionen Euro in den Pappenheimer Ortsteil investiert haben.

Den größten Maßnahmenanteil hat der Straßen- und Wegebau. Dabei ist das Kernstück  die 500 m lange Ortsdurchfahrt mit einer Breite von 5 Metern. Zu dieser Maßnahme gehört auch der 90 m lange Stichweg, als Verbindung zum bestehenden südlichen Etterweg.

Zugunsten einer optimalen Linienführung der Ortsstraße wurde am Ortsbeginn ein leer stehendes Gebäude abgerissen. Im Bereich der monumentalen Bäume, die das Ortsbild Ochsenharts prägen ist die Straße etwas schmäler ausgeführt, um den Bäumen mehr Lebensrum zukommen zu lassen. Für ein gefälliges Ortsbild sorgt ein Band öffentlicher Grünflächen das im gesamten Ortsbereich die Straße säumt.
Für die Straßenbaumaßnahme sind Kosten in Höhe von 590.000 Euro zu erwarten, die zu 75% (442.000 €) vom Amt für ländliche Entwicklung und zu 25% (148.000) von der Stadt Pappenheim getragen werden. An dem Kostenanteil der Stadt werden nach dem Vorliegen der genauen Kosten die Anlieger im Rahmen der Straßenbaubeitragssatzung beteiligt.

Und auch im Untergrund der Ortsdurchfahrt hat sich allerhand getan. So wurde ein neuer Schmutzwasserkanal eingebaut. Der bestehende Kanal bleibt als Ableitung für das Oberflächenwasser erhalten. Mit der Verlegung einer Schmutzwasserleitung zur Kläranlage in Bieswang  sind die Voraussetzungen geschaffen, dass das Schmutzwasser ab Frühjahr 2017 in der  Kläranlage  Bieswang behandelt werden kann. In der Kläranlage Ochsenhart wird dann nur noch das Oberflächenwasser gereinigt.  Die Wasserversorger haben auch die Trinkwasserleitungen soweit erforderlich erneuert und die Telekom hat durch den Anschluss von Speednetrohren den Anschluss an das schnelle Internet geschaffen. „Jedes Haus hat einen Anschluss für das schnelle Internet“, konnte Reinhard Vulpius verkünden. Er hatte mit seinem Pleinfelder Tiefbaubüro VNI die Bauleitung bei den Dorferneuerungsmaßnahmen.

Der nördliche Etterweg ist jetzt in einer Länge von 590 m auf eine Breite von 3,50 m asphaltiert. Sein massiv angelegter Unterbau soll gewährleisten, dass er auch den großen Lasten der modernen landwirtschaftlichen Fahrzeuge standhalten kann. Von den Gesamtkosten in Höhe von 220.000 € übernimmt das ALE 65% (143.000 €) und der Kostenanteil der Stadt Pappenheim beträgt 77.000 Euro. Auch hier beteiligen sich die Anlieger im Rahmen einer Kostenvereinbarung an den Baukosten.

Baukosten in Höhe 60.000 € sind von der Stadt Pappenheim für ein rund 300 m langes Teilstück im Osten Ochsenharts zu bezahlen. Diese Straßensanierung konnte nicht als Dorferneuerungsmaßnahme aufgenommen werden, weshalb es auch keine Fördermittel hierfür gibt.

„Es ist alles rund gelaufen freute“ sich Baudirektor Stefan Faber, der den Maßnahmenverlauf bei einem Abschlusstreffen in der Dorfmitte noch einmal revuepassieren ließ. Mitglieder  der Teilnehmergemeinschaft, der örtliche Stadtrat Werner Hüttinger, Bürgermeister Uwe Sinn, Christiana Jakob als zuständige Sachbearbeiterin bei der Stadtverwaltung, sowie Vertreter der Bauleitung und der Baufirma Grillenberger waren zu diesem Treffen gekommen. Sie alle teilten Fabers Meinung, der dann meinte: „So könnte es weitergehen“. Damit sprach Faber natürlich  die Dorferneuerung in Bieswang selbst an, für die derzeit erste Maßnahmen in der Planungsphase sind. Begonnen werden soll im nächsten Jahr mit der Erneuerung der Hauptstraße, die mit einer Erneuerung des 750 m langen sanierungsbedürftigen Kanals beginnen wird. Sicherlich wird es noch Jahre dauern bis man sich auch in Bieswang zur Abschlussbesprechung der Dorferneuerungsmaßnahmen treffen kann, prognostizierte  Stefan Faber.

Für Ochsenhart selbst stehen noch Sanierungsarbeiten am Feuerwehrhaus in der Ortsmitte an. Diese, so sagte Stadtrat Hüttinger, sollen aber weitgehend in Eigenleistung durchgeführt werden.

Alle Bürger und Gewerbetreibenden der Stadt Pappenheim können sich sofort aktiv an der Innenstadtentwicklung beteiligen. Dies ist mit einem eigenen Projekt oder auch mit finanzieller Unterstützung möglich. Die Vorreiterrolle hat jetzt die Werbegemeinschaft Pappenheim mit einem Baustellenplakat übernommen.

In der Stadtratssitzung am 24. 11. 2014 wurde der „Projektfonds Pappenheim“ über eine Gesamthöhe von jährlich 10.000 Euro einstimmig beschlossen. Vorgesehen ist, dass die Hälfte dieses Betrages von Gewerbetreibenden oder auch von Privatpersonen in den Fonds eingebracht wird. Die andere Hälfte bestreitet die Stadt Pappenheim mit 2.000 Euro und 3.000 Euro kommen aus staatlichen Fördergeldern der Städtebauförderung. Verwalter werden die Finanzmittel von der Bayerngrund GmbH.

Ziel  des Projektfonds ist es „privates Engagement und private Finanzressourcen zu aktivieren“. Damit soll eine strukturelle Verbesserung des Projektgebietes und das private Engagement gefördert werden.

Als mögliche Maßnahmen stehen nach den Förderrichtlinien Maßnahmen für Begrünung, Mobiliar und Beleuchtung genauso im Raum wie Werbematerial und Informationsveranstaltungen.

Über vorgeschlagene Projekte und die Mittelvergabe entscheidet eine Lenkungsgruppe die aus Bürgermeister, Stadtkämmerer, und je einem Vertreter von Werbegemeinschaft und Touristikverein zusammengesetzt ist.

Aus Sicht der Stadt Pappenheim wurde mit dem Projektfonds Pappenheim für jeden einzelnen Bürger die Möglichkeit geschaffen zur Steigerung der Attraktivität in Pappenheim beizutragen. In einer Verlautbarung heißt es: „Die Stadt und die Gewerbetreibenden können diese große Aufgabe nicht alleine schultern, daher starten wir diesen Aufruf an alle, die hier leben und sich für den Ort engagieren möchten“.

Als erste Maßnahme dieses neu geschaffenen „Projektfonds Pappenheim“ ist jetzt von der Werbegemeinschaft Pappenheim der SEK-Baustellenzaun vorgestellt worden. „Wir Pappenheimer bauen für Sie – Die Geschäfte bleiben für Sie erreichbar“ heißt es auf dem großformatigen Plakat, das an der Innenstadtbaustelle aufgestellt ist.

„Ich hoffe, dass sich die Pappenheimer finanziell an dem Projektfond beteiligen“, sagt Karin Spanagel, die Vorsitzende der Werbegemeinschaft Pappenheim. Denn die Projektsumme ist von der Einzahlung durch Privat- und Geschäftsleute abhängig. Gelder der Stadt Pappenheim und die Städtebauförderung fließen nämlich nur in gleicher Höhe, in der Privat- und Geschäftsleute in Vorleistung gehen.

„Ich bedauere es, dass das Bundesverfassungsgericht den ausnahmslosen Schutz des Karfreitags in Bayern als stiller

Tag als grundgesetzwidrig angesehen hat. Unter Berücksichtigung des Urteils werden wir aber auch weiterhin dem Schutz der stillen Tage Vorrang einräumen, der Charakter dieser Tage muss auch zukünftig gewahrt bleiben“, so der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal.

Bis auf den Tag der Deutschen Einheit sind alle Feiertage in Deutschland durch den Landesgesetzgeber geregelt worden. Besonderen Schutz genießen dabei die stillen Tage, wie etwa Allerheiligen oder der Karfreitag. An derartigen „stillen Tagen“ sind entsprechend dem bayerischen Feiertagsgesetz öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen untersagt, wenn der ernste Charakter dieser Tage nicht gewahrt bleibt.

In besonderer Weise ist der Karfreitag in Bayern geschützt, da hier darüber hinaus auch Sportveranstaltungen und „in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art“ verboten sind.

Dieses Verbot an Karfreitag sieht dabei bislang keine Ausnahmen vor. An den übrigen stillen Tagen sind dagegen Ausnahmegenehmigungen aus wichtigen Gründen möglich. Genau dieser ausnahmslose Schutz des Karfreitags wurde aber nun seitens des Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, dass die entsprechende Regelung des bayerischen Feiertagsgesetzes geändert werden muss.

„Aus der Entscheidung ergibt sich aber auch“, so Westphal, „dass der Karfreitag als stiller Tag hohe Bedeutung genießt. Aufgrund dessen gilt auch zukünftig die Maßgabe, den Charakter des Karfreitags und der übrigen stillen Tage beizubehalten und nicht in ihrem Kern anzutasten. Dieser hohe christliche Feiertag hat für uns als Christen besondere Bedeutung, was auch herausgestellt werden muss. Dies ist auch zukünftig möglich und notwendig, da seitens des Bundesverfassungsgerichts lediglich festgestellt worden ist, dass es unverhältnismäßig ist, jede Befreiungsmöglichkeit und Ausnahme von dem Verbot von Tanz und Musikveranstaltungen von vorneherein auszuschließen.“

Westphal weiter: „Eine Gesetzesänderung muss daher umfassend abgewogen werden. Es muss sichergestellt sein, dass Ausnahmefälle auch zukünftig sorgfältig geprüft, einschränkend gehandhabt und nur erteilt werden, wenn alle maßgeblichen Umstände sorgsam in Erwägung gezogen wurden.“

In einem offenen Brief an Bürgermeister Sinn vom 10. 11.2016 hatte die Bürgerinitiative Stadtentwicklung Pappenheim (BISP) Einsicht in das Protokoll einer nichtöffentlichen Sondersitzung vom 27.01.2015 gefordert. Zwischenzeitlich ging der BISP ein Antwortschreiben zu, das sie ihrerseits beantwortet hat. Beide Briefe bittet die BISP zu veröffentlichen.